Monat: Januar 2019

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Europa

„Was ist los mit dir, Europa?“ Diese Frage richtete Papst Franziskus anlässlich der Verleihung des Karlspreises 2016 an die anwesenden europäischen Politiker. Nicht nur Franziskus treibt die Sorge um Europa um. Die Frage ist auch der Titel eines Buches des bekannten Jesuiten und Sozialethikers, Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach. Der Untertitel des Buches lautet: „Für mehr Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität!“. Prof. Hengsbach referierte 2018 im Rahmen der „Kirchheimer Reihe“.

Auch die Initiative „Europa neu begründen“ macht sich große Sorgen um Europa.
Auf der Homepage der Initiative wird ausgeführt:  „Im Jahre 2012 starteten führende Gewerkschafter/innen und Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler/innen die Initiative für einen grundlegenden Richtungswechsel in Europa. 2015 folgte ein Aufruf zur Solidarität mit Griechenland, 2016 ein Appell zum Umsteuern angesichts des Flüchtlingsdramas. Auf dieser Website informieren wir kontinuierlich über aktuelle Debatten und Initiativen zu diesen Themen. »Europa neu begründen« wurde initiiert von Frank Bsirske (Ver.di), Annelie Buntenbach (DGB), Prof. Dr. Rudolf Hickel (Wirtschaftswissenschaftler), Dr. Steffen Lehndorff (Sozialwissenschaftler) und Dr. Hans-Jürgen Urban (IG Metall). Die damalige Botschaft ist aktueller denn je.

Einige Schlaglichter zum Inhalt des Aufrufs:

  • Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise. …
  • Forciert wurde die Krise durch neoliberale Deregulierungspolitik und gewissenlose Gier der Finanzeliten, die gegen Krisenländer spekulieren und eine finanzmarktkonforme Politik erzwingen wollen.
  • Mit dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei. …
  • Als wirtschaftlich und politisch stärkster Mitgliedstaat trägt Deutschland eine besondere Verantwortung. Wir fordern eine deutsche Politik, die nicht als Treiber der destruktiven Krisenpolitik sondern als Lotse des überfälligen Pfadwechsels agiert! …
  • Ein Pfadwechsel setzt grundlegendere Veränderungen voraus: Um eine Kooperation unterschiedlich produktiver Wirtschaften unter dem gemeinsamen Euro-Dach zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass sich die EU zu einer Transferunion weiterentwickelt. Ausgleichszahlungen helfen, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb des Euro-Raums abzubauen. …
  • Europa braucht eine Demokratieoffensive. Als abgehobenes Elite-Projekt hat die EU keine gute Zukunft. …
  • Wir plädieren für eine europäische soziale Bürgerbewegung, die gegen die desaströse Krisenpolitik und für einen radikalen Politik- und Pfadwechsel antritt. Ein erster Schritt auf diesem Weg muss die Ablehnung des Fiskalpakts in seiner gegenwärtigen Form und eine Neuverhandlung des fiskalpolitischen Rahmens sein
 

Einführung: Dr. Daniel Seikel, WSI

Streitgespräch: Prof. Dr. Martin Höpner, MPI für Gesellschaftsforschung, Köln; Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling, Universität Tübingen (am 12.12.2016 veröffentlicht)

DiEM 25  – Democracy in Europe Movement 2025

DiEM25 schreibt auf seiner Homepage über sich:

„DiEM25 ist eine europaweite, grenzüberschreitende Bewegung von Demokraten. Wir glauben, dass die Europäische Union dabei ist zu zerfallen. Die Europäer verlieren ihren Glauben an die Möglichkeit, europäische Lösungen für europäische Probleme zu finden. Zur gleichen Zeit wie das Vertrauen in die EU schwindet, sehen wir einen Anstieg von Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. 

Wenn diese Entwicklung nicht beendet wird, befürchten wir eine Rückkehr zu den 1930er Jahren. Deshalb sind wir trotz unserer unterschiedlichen politischen Traditionen zusammen gekommen, – Grüne, radikale und liberale Linke, – um die EU
zu reparieren. Die EU muss wieder eine Gemeinschaft für gemeinsamen Wohlstand, Frieden und Solidarität für alle Europäer werden. Wir müssen schnell handeln, bevor die EU zerfällt.“

Restart Europe Now!“

„Restart Europe Now“ schreibt über sich auf seiner Homepage:

„“Restart Europe Now!“ ist eine überparteiliche Initiative, die den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen möchte. Wir sind davon überzeugt, dass eine echte Schubumkehr dringend notwendig ist. Dafür kritisieren wir die fatalen Auswirkungen einer gescheiterten Austeritäts- und Abschottungspolitik und formulieren konkrete Vorschläge, um einen nachhaltigen Ausgleich zwischen den europäischen Interessen zu erreichen. Wir suchen den Austausch und die Zusammenarbeit mit allen Kräften, die für ein solidarisches Europa in Frieden, Wohlstand und sozialer Sicherheit eintreten.

Deutschland genießt innerhalb der Europäischen Union großes Ansehen und seine Stimme hat Gewicht. Die Bundesrepublik kann die EU aber nicht allein gestalten. Nur über die Kooperation aller Partnerländer hat die europäische Idee eine Zukunft. Wir wollen daher nicht nur deutlich machen, dass ein linkes, demokratisches Europa im Süden unseres Kontinents heranwächst, dessen Ideen und Forderungen gehört werden müssen. Vielmehr wollen wir zeigen, dass auch in Deutschland Strömungen vorhanden sind, die für eine andere, solidarischere Politik eintreten. Diese Kräfte zu bündeln und in einen neuen Politikentwurf für Europa zu integrieren, dafür treten wir ein.“

Podiumsdiskussion Stiftung Demokratie Saarland SDS : Wie geht es mit Europa weiter? Das Schicksalsjahr der EU (2/2) – 07.02.19

Die Europäische Union ist seit über 70 Jahren Hüterin des Friedens in Europa und Garant, dass die Bürgerinnen und Bürger in guter Nachbarschaft zusammenleben. Aber darauf kann sich heute niemand mehr ausruhen. Die Menschen erwarten von Europa mehr als einen funktionierenden Binnenmarkt. Sie verlangen ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa.

Das Podium:
– Christophe Arend, geb. 1975 als Sohn eines Bergmanns, ist Kieferchirurg in Forbach. 2014 begann er, sich als Parteiloser im Gemeinderat Petite Roselles zu engagieren, und trat 2016 der Bewegung En Marche von Emmanuel Macron bei. 2017 wurde er in die Nationalversammlung gewählt und vertritt seitdem den Wahlkreis Moselle. Dort setzt er sich für eine engere Zusammenarbeit auf beiden Seiten der Grenze – vor allem im Gesundheitsbereich – ein.
– Jo Leinen, geb. 1948 in Bisten, war bis 1984 Rechtsanwalt in Freiburg. Der SPD-Politiker war viele Jahre in der Friedens- und Umweltbewegung aktiv und von 1985 bis 1999 Mitglied des Saarländischen Landtags. Von 1985 bis 1994 war er zudem Umweltminister des Saarlandes. 1999 wurde er ins Europäische Parlament gewählt und ist derzeit Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments. Von 2011 bis 2018 war Jo Leinen zudem Präsident der Europäischen Bewegung International.
– Christian Petry, geb. 1965 in Neunkirchen, ist Diplom-Volkswirt und war von 1992 bis 1995 wissenschaftlicher Mitarbeiter der SPD-Fraktion des Saarländischen Landtages, danach wechselte er als persönlicher Referent und Pressesprecher von Friedel Läpple ins Innenministerium. 1998 war er zunächst Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion und anschließend Referent im saarländischen Innenministerium. 2014 wurde er in den Deutschen Bundestag gewählt und ist derzeit u.a. europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
– Moderation: Thomas Schommer, M.A.

Am 22.02.2019 veröffentlicht

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Fridays for future – Schüler/innen werden aktiv

Fridays for future: Weltweit – und auch in der Bundesrepublik – folgen Schüler/innen dem Vorbild von Greta Thunberg und gehen auf die Straße – während der Unterrichtszeit. Sie protestieren gegen eine Politik, die ihrer Meinung nach zu wenig gegen den Klimawandel unternimmt. Warum werden sie gerade jetzt aktiv?

 

Freitag, 22.3.2019

„Junge Leute interessieren sich nicht für Politik und engagieren sich kaum: So lauten immer wiederkehrende Vorwürfe. „Smartphone statt Engagement“ denkt so manch einer. Spätestens seit den #FridaysForFuture-Protesten in zahlreichen Städten ist aber klar geworden: Das stimmt so nicht.

Luna ist 16 Jahre alt und geht in Flensburg zur Schule. Mit Freundin Isabell und ihrem Orga-Team hat sie am bundesweiten #FridaysForFuture-Aktionstag (15. März 2019) eine Demonstration veranstaltet. Mehrere Flensburger Schulen waren dabei, laut Polizei sind insgesamt rund 1.100 Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gegangen. Wie stressig die Organisation einer solchen Demonstration ist und warum Luna so viel Arbeit in das Projekt steckt, hat sie uns gezeigt und erklärt.

Manchen reicht es aber nicht, nur auf die Straße zu gehen. Simon kommt aus Stuttgart, kämpft seit Jahren für mehr Jugendbeteiligung in der deutschen Politik – bisher aber ohne den großen Erfolg. Sein Ziel: ein Jugendrat, der bei Entscheidungen Teil des Parlaments im Bundestag ist. Um diese Ideen umzusetzen und dafür zu werben, hat der 22-Jährige eine eigene NGO gegründet: „Demokratische Stimme der Jugend“.

Wir begleiten ihn und seine Unterstützer bei den Vorbereitungen zu einer Protestaktion im Berliner Bundestag. Als Zeichen gegen die fehlende Einbindung von Jugendlichen in politische Entscheidungen. wollen sie sich in der Kuppel anketten. Mit zugeklebtem Mund direkt über dem Plenarsaal.

Schaffen Simon und seine Truppe es mit den zehn Meter langen Bannern durch die strenge Sicherheitskontrolle im Bundestag? Was passiert, wenn sie entdeckt werden?“

Freitag, 15.3.2019

„Fridays for FutureSchüler, die die Welt retten wollen“, überschreibt ZEIT online ihren Beitrag am 15.3.2019: „Weltweit haben Hunderttausende für den Klimaschutz demonstriert. Unter anderem gingen Jugendliche in Rom, Seoul und Sydney auf die Straße. Bilder der Proteste.“

Im Deutschen Bundestag wurde auf Antrag der GRÜNEN am Nachmittag des 15.3.19 eine „Aktuelle Stunde“ veranstaltet. Rede und Antwort standen immerhin zwei Bundesministerinnen: Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Im rhetorischen Schlagabtausch wurden die bekannten Argumente formuliert. Hart an der Grenze des Erträglichen war der Auftritt der AfD: der bildungspolitsche Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Götz Frömming, Gymnasiallehrer, argumentierte noch etwas sachlicher. Der unsägliche Auftritt von Dr. Marc Jongen gipfelte in der abstrusen Behauptung, die Schülerstreiks würden von Eltern initiiert, die Lehrkräfte und Schulleitungen unter Druck setzen würden und jeden, der sich dem Schülerstreik nicht anschließen würde. ausgrenzten.

Freitag, 1.3.2019

Demonstration in Hamburg – Greta Thunberg unterstützt den Protest

Freitag, 22.2.2019

Donnerstag, 21.02.2019

Junge Leute nehmen Umweltschutz selbst in die Hand: An einer Schule in Daglfing (Bayern)  kommen Schüler seit Wochen freiwillig früher und halten Eltern auf, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Beflügelt von den „Fridays for Future“-Demos wollen die jungen Leute so etwas Konkretes tun, um das Klima zu schützen. Denn von Politikern und Erwachsenen fühlen sie sich in Stich gelassen. Die Umwelt brauche sofort einen entschlossenen Wandel und nicht erst in einigen Jahren müde Kompromisslösungen. In Daglfing reagieren manche Eltern genervt, doch es werden schon weniger Elterntaxis.

Greta Thunberg spricht auf einer Schülerdemonstration in Brüssel.

Freitag, 15.2. 2019

Freitag, 25.1.2019

Kohlekommission tagt in Berlin: erneut demonstrieren mehrere tausend Schüler/innen

Impressionen von den Schülerprotesten.

25.1.2019

Greta Thunberg spricht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos

Die junge schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat ihre Altersgenossen aufgerufen, „wütend“ für ihre Zukunft zu kämpfen. Wenn Kinder laut würden, könnten sie „große Wirkung“ entfalten, sagte die 16-Jährige der Nachrichtenagentur AFP am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. „Junge Menschen müssen realisieren, dass ihre Zukunft bedroht ist“, ergänzte sie.

Freitag, 18.1.2019

Klimaschutz: Tausende Schüler demonstrieren

Nicht nur in Baden-Württemberg, auch im übrigen Bundesgebiet, in der Schweiz, in Österreich, im benachbarten Belgien demonstrieren zehntausende Schülerinnen und Schüler unter dem Motto „FridaysForFuture“ für ein mehr Anstrengungen der Politik beim Klimaschutz. Vorbild der Aktion ist die schwedische Schülerin Greta Thunberg, (15). Sie hat im Dezember 2018 bei der Weltklimakonferenz in Kattowitz den anwesenden Politiker/innen die Leviten gelesen und erklärt, künftig statt des bisherigen totalen Schulstreiks für eine entschiedenere Klimapolitik jeden Freitag die Schule zu bestreiken.

Eine große Aktion mit 3500 Schüler/innen fand z.B. in Freiburg statt. Mit dem Ruf: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut“ zogen die Schüler/innen durch die Freiburger Innenstadt. Die Organisatoren der Demo kritisierten, dass viele Freiburger Schulen den Teilnehmern am Streik mit Konsequenzen drohten.

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Grundeinkommen – aktuell

Michael Bohmeyer gründete einen Verein, der über 250 Grundeinkommen verlost hat. Änderte es das Leben der Gewinner? Ein Vorabdruck aus dem Buch „Was würdest du tun?“

Soziale GerechtigkeitGrundeinkommen frisst Hartz IV: Die deutschen Parteien überbieten sich derzeit mit Vorschlägen für eine Reform von Hartz IV. Dabei sickern immer mehr Ideen des Grundeinkommens in ihre Konzepte ein. Eine Analyse von und