8 Punkte für eine globale Agenda strukturellen Wandels in der COVID-19-Pandemie

Quelle: Arbeit&Wirtschaft Blog
27. Oktober 2020

Regierungen haben weltweit mit beispielloser Intensität auf die COVID-19-Pandemie reagiert. Sie haben damit bewiesen, dass sie handlungsfähig sind und der Privatwirtschaft nicht das Feld überlassen müssen, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Jetzt braucht es eine zweite Welle der politischen Reaktionen auf die Pandemie, die nicht nur auf die Erholung der Wirtschaft zielt, sondern vielmehr die global notwendigen systemischen Veränderungen in Gang setzt.

Building back better?

In zahllosen Erklärungen haben die meisten Regierungen bekräftigt, dass eine Rückkehr zu business as usual nach der Krise keine Option sei. Stattdessen ist der Aufruf der UNO „Building back better“ zu einem Leitmotiv der internationalen Reaktionen auf die COVID-19-Krise geworden. Aber führt „Building back“ wirklich zu dem dringend notwendigen strukturellen Wandel?

In der ersten Phase enthielten viele der COVID-19-Notfallprogramme soziale Komponenten, die (mehr oder weniger gezielt) darauf gerichtet waren, Unterstützung für bedürftige Familien zu leisten, Arbeitslosigkeit zu verhindern und kleine Betriebe finanziell am Leben zu erhalten. Doch abgesehen davon, dass selbst diese insgesamt riesigen Geldsummen den weltweiten Anstieg von Arbeitslosigkeit, Armut und Unternehmenskonkursen nicht verhindern konnten, droht die Wirkung der Ad-hoc-Maßnahmen schnell zu verfliegen, wenn die Unterstützung ausläuft. Die soziale Katastrophe kommt dann lediglich mit Verzögerung. Darüber hinaus spielten ökologische Ziele in der ersten Phase der COVID-19-Reaktionen kaum eine Rolle. Die meisten wirtschaftlichen Hilfspakete waren ökologisch blind und ignorierten die strukturellen Ursachen und Interdependenzen von Gesundheits-, Wirtschafts- und Klimakrise.

Umso wichtiger ist es, dass jetzt, mit der zweiten Welle der politischen Reaktionen auf COVID-19, die längerfristigen Konjunkturpakete nicht allein auf die wirtschaftliche Erholung abzielen, sondern vielmehr die notwendigen systemischen Veränderungen fördern. Richtig konzipiert, böten solche Konjunkturprogramme die Chance, zu Motoren der sozial-ökologischen Transformation zu werden, wie sie in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung proklamiert wird.

Eine 8-Punkte-Agenda für den strukturellen Wandel

Als Antwort auf die COVID-19-Krise startete das Weltwirtschaftsforum die Initiative eines „Great Reset“ des Kapitalismus. Aber wenn man die Reset-Taste drückt, wird das Spiel einfach neu gestartet, ohne die Spielregeln – oder gar das Spiel selbst – zu ändern. Die Reset-Taste löscht den Speicher und startet das (alte) System neu, ein System, das die aktuellen Krisen eher verursacht als verhindert hat.

Unser Bericht Spotlight on Sustainable Development 2020 schlägt als Alternative zum „Great Reset“ des Weltwirtschaftsforums eine 8-Punkte-Agenda für den strukturellen Wandel vor. Die acht Punkte stellen kein umfassendes Reformprogramm dar. Vielmehr illustrieren sie kurz und bündig acht Themenbereiche, in denen nicht nur Politik- und Governance-Reformen, sondern auch Veränderungen in den zugrunde liegenden Narrativen überfällig sind:

1. Fürsorge und Pflegearbeit aufwerten

Die Corona-Pandemie hat drastisch gezeigt, wie wichtig die Fürsorge- und Pflegearbeit für die Gesellschaften ist. Aber bisher leiden Pflegekräfte meist unter schlechten Arbeitsbedingungen und sind häufig unterbezahlt. Zusätzlich übernehmen überwiegend Frauen die unbezahlte Fürsorge- und Pflegearbeit zu Hause und müssen dadurch massive Mehrfachbelastungen bewältigen. Die Pflegeberufe müssen daher gesellschaftlich aufgewertet, arbeitsrechtlich gestärkt und besser bezahlt werden. Außerdem muss die öffentliche Pflegeinfrastruktur ausgebaut und adäquat finanziert werden.

2. Öffentliche Güter und Dienste stärken

Über Jahrzehnte wurden öffentliche Güter- und Dienstleistungen in vielen Ländern unterfinanziert, ausgelagert und privatisiert. Die Corona-Krise hat vor Augen geführt, wie wichtig sie für das Funktionieren von Gesellschaften sind. Das gilt nicht nur für den Gesundheitssektor, sondern auch für Bereiche wie die Wasser- und Energieversorgung, den öffentlichen Transport und die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums.

Steuerreformen und die Umschichtung öffentlicher Ausgaben müssen sicherstellen, dass diese Bereiche künftig besser finanziert werden. Privatisierungen und öffentlich-private Partnerschaften (PPPs) haben sich häufig als teure Irrwege erwiesen. Die bemerkenswerte Welle der Re-Kommunalisierungen in mehr als 2.400 Städten in 58 Ländern zeigt, dass es machbar und populär ist, Dienstleistungen wieder unter öffentliche Kontrolle zu bringen.

3. Wertschöpfungsketten neu austarieren

Die Unterbrechung der weltweiten Güterströme infolge der Lockdown-Maßnahmen hat einmal mehr die Abhängigkeit vieler Volkswirtschaften von Rohstoffexporten und globalen Wertschöpfungsketten offenbart. Sie sind Ausdruck des vorherrschenden Modells globaler Arbeitsteilung, das die externen Effekte im Zusammenhang mit der Ausbeutung von Ressourcen und der weltumspannenden Warenzirkulation außer Acht lässt.

Die gegenwärtige Krise bietet die Gelegenheit, diese einseitig auf Exportwachstum ausgerichteten Entwicklungsstrategien zu überdenken. Im Kern geht es darum, das Gravitationszentrum von der globalen Wirtschaft zu regionalen Wirtschaftskreisläufen zu verlagern. Drei Eckpfeiler der damit verbundenen Transformation sind der Ausbau nachhaltiger lokaler Nahrungsmittelsysteme, die verstärkte regionale (oder subregionale) Zusammenarbeit zur Erhöhung der Binnennachfrage und Reformen im internationalen Handels- und Investitionsregime, um den politischen Spielraum für solche Maßnahmen zu erweitern.

4. Klimagerechtigkeit durchsetzen

Die mediale Präsenz der Corona-Krise darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die anderen globalen Krisen nicht über Nacht verschwunden sind. Das gilt auch für die Auswirkungen des Klimawandels, die die Armen, insbesondere im globalen Süden, überproportional treffen.

Klimagerechtigkeit erfordert in diesem Zusammenhang, dass die Staaten ihre Verpflichtung aus der Klimarahmenkonvention anerkennen, das Klima entsprechend ihren gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten zu schützen. Insbesondere sollten die Länder des globalen Nordens den Abbau von Subventionen und die Verlagerung von Investitionen weg von der Exploration, Förderung und Produktion fossiler Brennstoffe vorantreiben. Sie sollten sich verpflichten, bis 2030 zu einer 100-prozentigen Nutzung sauberer und erneuerbarer Energien überzugehen. Schließlich sollten sie ihre öffentliche Klimafinanzierung bis Ende 2020 auf mindestens 100 Milliarden US-Dollar aufstocken und bis 2030 kontinuierlich erhöhen.

5. Wirtschaftliche Macht und Ressourcen umverteilen

Die Hilfs- und Konjunkturpakete, die von Regierungen und internationalen Institutionen geschnürt werden, können ein entscheidendes Mittel sein, um Einkommens- und Vermögensdisparitäten zu reduzieren. Ein wesentliches Instrument ist die Steuerpolitik, etwa in Form von Vermögenssteuern, Solidaritätssteuern oder einer Steuer auf übermäßige Gewinne („excess profits“), insbesondere von Unternehmen, die von der Corona-Krise profitierten.

Aber Umverteilung im Nachhinein reicht allein nicht aus, es muss auch um die Umverteilung von Macht und Ressourcen im Voraus gehen. Entscheidende „vorverteilende“ Politikbereiche sind in dieser Hinsicht die Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik sowie die Finanz- und Unternehmensregulierung.

6. Globale Finanzflüsse effektiv regulieren

Die weltwirtschaftliche Rezession infolge der Corona-Krise wird die öffentlichen Haushalte massiv belasten. Staatseinnahmen brechen ein, die in vielen Ländern unbewältigten Probleme der Steuerflucht und Steuervermeidung werden verschärft. Zur Deckung der Ausgaben bleibt meist nur eine höhere öffentliche Kreditaufnahme, auf die Gefahr hin, dass es zu neuen Schuldenkrisen kommt.

Nun rächt sich, dass nach der letzten globalen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 notwendige Regulierungen und Reformen in der internationalen Finanzarchitektur versäumt wurden. Wesentliche Schritte wären die Einführung eines fairen und transparenten Staateninsolvenzverfahrens und die institutionelle Stärkung der globalen Steuerkooperation unter dem Dach der Vereinten Nationen.

7. Solidarischen Multilateralismus fördern

Zur Bewältigung der Corona-Krise wird immer wieder die globale Zusammenarbeit und die Stärkung des Multilateralismus beschworen. Häufig betreiben die Regierungen aber eher einen selektiven „Multilateralismus à la carte“.

Ein solidarischer Multilateralismus erfordert, Partei zu ergreifen gegen unilaterale Alleingänge und die Übermacht partikularer Wirtschaftsinteressen (auch wenn es die eigenen sind) und für eine Zusammenarbeit gleichberechtigter Staaten, bei der die Rechte der Menschen, um die es geht, im Mittelpunkt stehen. Dazu müssen diejenigen globalen Institutionen gestärkt werden, die die größte demokratische Legitimität besitzen.

Dies sind zuallererst die Vereinten Nationen. Aufwertung der Vereinten Nationen heißt aber auch, sie mit ausreichenden Finanzmitteln in Form verbindlicher Beitragsleistungen auszustatten, statt vom guten Willen freiwilliger Beitragszahler und dem finanziellen Druck einzelner Länder abhängig zu bleiben.

8. Entwicklung und Fortschritt neu messen

In der Agenda 2030 haben sich die Regierungen verpflichtet, Fortschrittsmaße für nachhaltige Entwicklung zu erarbeiten, die das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ergänzen (SDG 17.19). Diese Entscheidung basierte auf der Einsicht, dass mit dem Wachstum des BIP weder automatisch in gleichem Maße das Wohlergehen der Bevölkerung wächst noch Armut reduziert wird. Im Gegenteil: In vielen Ländern ging wirtschaftliches Wachstum einher mit größerer sozialer Ungleichheit und dem Raubbau an der Natur. Über ökologische Tragfähigkeit und soziale Gerechtigkeit gibt das BIP keine Auskunft.

Bei der Umsetzung dieses SDGs hat es auf politischer Ebene aber bisher kaum Fortschritte gegeben. Die Hauptbotschaft des noch immer vorherrschenden Entwicklungsparadigmas lautet, dass die Länder reicher, nicht nachhaltiger werden müssen, um die Leiter hinaufzuklettern und „entwickelt“ zu werden. Dieses Narrativ muss durch alternative Wohlstandsmaße ein für alle Mal überwunden werden.

Dieser Beitrag basiert auf der Zusammenfassung des Spotlight Reports 2020, der vom Arab NGO Network for Development, dem Center for Economic and Social Rights, Development Alternatives with Women for a New Era (DAWN), Global Policy Forum, Public Services International, Social Watch, Society for International Development und dem Third World Network – mit Unterstützung der Friedrich Ebert Stiftung – herausgegeben wird.

Populisten-Hochburg Facebook:Teile und herrsche

Quelle: taz – Timo Hoffmann -23.10.2020

Facebook behauptet, die Welt näher zusammenzubringen. Doch immer mehr zeigt sich, dass das Netzwerk Menschen auseinandertreibt – und Populisten stärkt.

Als Facebook 2012 an die Börse ging, erklärte Gründer Mark Zuckerberg in einem Brief an Investoren die Philosophie seines Unternehmens. Die meisten wachsenden Firmen bremsten zu sehr ab, weil sie mehr Angst vor Fehlern hätten, als davor, Chancen durch zu viel Langsamkeit zu versäumen, schrieb er. Facebook sei da anders. „Wir haben ein Sprichwort: ‚Move fast and break things.‘ Die Idee ist, wenn du nie etwas kaputt machst, bist du wahrscheinlich nicht schnell genug.“ Das Firmenmantra „Move fast and break things“ stand groß auf den Wänden des Unternehmenssitzes 50 Kilometer vor San Francisco.

Acht Jahre später lässt sich feststellen: Facebook war schnell und vieles ist kaputtgegangen. Für den Konzern, zu dem inzwischen auch der Messaging-Dienst Whatsapp und das Foto-Netzwerk Instagram gehört, entwickelten sich die Dinge erfreulich. Er verfügt nun mit all seinen Plattformen über mehr als drei Milliarden Nutzer, rund 40 Prozent der Weltbevölkerung. Knapp jeder zweite erwachsene Internetnutzer in Deutschland verwendet Facebook, mehr als zwei Drittel Whatsapp, jeder Vierte ist auf Instagram. Diese Marktmacht hat zu einem gigantischen Börsenwert geführt. Mit rund 650 Milliarden Euro Marktkapitalisierung steht Facebook auf Platz fünf der wertvollsten börsennotierten Firmen der USA.

Doch auch auf der Welt hat sich seit dem Börsengang vieles verschoben. Populistische Politiker sind in vielen Ländern an die Regierung oder ins Parlament gelangt. Autoritäre Regierungsformen haben zugenommen. Gesellschaften sind zutiefst gespalten. Verschwörungstheorien haben an Popularität gewonnen. Antisemitismus ist erstarkt. Falschinformationen können sich rasant verbreiten. Der Tonfall im Netz ist verroht und Empörung zur Grundstimmung vieler politischer Debatten geworden. Und es mehren sich die Anzeichen, dass der Facebook-Konzern zu dieser Verschiebung beigetragen hat, weil ihm Schnelligkeit von jeher wichtiger ist als Sicherheit – und Wachstum wichtiger als Verantwortung.

Disruptive Wirkung auf Diskurse

„Man muss davon ausgehen, dass Facebook einen Anteil an der Zunahme an Polarisierung, Populismus und verschwörungstheoretischem Denken hat“, sagt Ulrike Klinger, Professorin für digitale Demokratie an der Europa-Universität in Frankfurt an der Oder. „Wir haben nicht die Daten, um das zu quantifizieren, aber aufgrund der Studien, die es gibt, und was über interne Studien von Facebook bekannt ist, gehe ich davon aus.“

Das Unternehmen ergreife im Gegensatz zu anderen Netzwerken zwar relativ viele Gegenmaßnahmen. „Aber Facebook unterschätzt noch immer sehr, wie disruptiv es auf öffentliche Diskurse wirkt und wie tief das im Geschäftsmodell und der prinzipiellen Funktionsweise dieser Plattform verankert ist.“

Ein Team im Facebook-Konzern kam zu einem ähnlichen Schluss. Bei interner Forschung fand es 2018 heraus: Die Programmierung des Netzwerks treibt Menschen teilweise auseinander. „Unsere Algorithmen nutzen aus, dass das menschliche Gehirn sich von Spaltung angezogen fühlt“, hieß es in einer Präsentation. Werde dem nicht nachgegangen, würde Facebook seine Nutzer „mit immer mehr entzweienden Inhalten“ versorgen, „um ihre Aufmerksamkeit zu gewinnen“ und ihre „Zeit auf der Plattform zu verlängern“.

Mitarbeiter erarbeiteten Vorschläge für Änderungen. Doch Zuckerberg und andere leitende Angestellte blockten oder schwächten die Bemühungen ab – und stellten die Forschung weitgehend zurück. Die Zeitung Wall Street Journal hatte dies im Mai dieses Jahres enthüllt. Facebook verteidigte sich, mehrere Faktoren, die zu Polarisierung beitragen können, bereits angegangen zu sein.

Schon vor dieser Aufdeckung ging es mit Facebooks Ruf seit Jahren bergab, weil die Verfehlungen des Konzerns immer neue globale Dimensionen erreicht hatten. Besonders drei Fälle haben das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttert.

2017 wurde bekannt, dass vor der US-Wahl 2016 eine koordinierte russische Kampagne Millionen Bürger auf der Plattform erreichte – und für Donald Trump warb. Wenig später stellte sich heraus, dass das Militär im mehrheitlich buddhistischen Myanmar die Plattform nutzen konnte, um systematisch zu Hass und Gewalt gegen die verfolgte muslimische Rohingya-Minderheit anzustiften. 2018 wurde öffentlich, dass die Politikberatungsfirma Cambridge Analytica an Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern gelangen konnte.

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Lieferkettengesetz: Der lange Arm der Wirtschaftslobby in die CDU

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Quelle: LobbyControl

Eine der größten Lobby-Auseinandersetzungen tobt derzeit um das sogenannte Lieferkettengesetz, das Unternehmen dazu verpflichten soll, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere auch die Einhaltung der Menschenrechte innerhalb der Wertschöpfungsketten. Gegen ein solches Gesetz läuft die Wirtschaftslobby in Deutschland Sturm.

Zunächst wollte man es vollständig verhindern, nun – da das Gesetz wohl kommen wird – versucht man es zu verzögern und zu verwässern. Ein wichtiges Einfallstor für einseitige Unternehmensinteressen ist der CDU-Wirtschaftsrat. Der hat sich deutliches Gehör beim Wirtschaftsflügel und bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier verschafft. Das wird deutlich, wenn man die Positionen zum Lieferkettengesetz genau betrachtet.

Aktion der Initiative Lieferkettengesetz, einem Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen, vor dem Deutschen Bundestag. Foto: Initiative Lieferkettengesetz.

Das Lieferkettengesetz: eine Frage von “Anstand und Gerechtigkeit”

Worum geht es genau beim Lieferkettengesetz? Das Gesetz soll deutsche Unternehmen dazu anhalten, in ihren globalen Lieferketten auf die Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes zu achten. Wenn sie die menschenrechtlichen Risiken ihrer Geschäfte und Geschäftsbeziehungen nicht untersuchen, sollen sie mit Bußgeldern belegt und vorübergehend von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Wenn Unternehmen durch Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten in ihren vorhersehbare und vermeidbare Schäden mitverursachen, könnten die Betroffenen auf Grundlage eines Lieferkettengesetzes vor deutschen Zivilgerichten Schadensersatz einfordern.

Natürlich ist es für Unternehmen mit Kosten verbunden, wenn sie künftig stärker ihre Lieferketten auf Menschenrechtsverstöße überprüfen müssen. Doch etwaige nachteilige Effekte seien so klein, dass man sie vernachlässigen könne, so der Wirtschaftsweise Achim Truger. Insofern sei es vielmehr eine Frage von “Anstand und Gerechtigkeit” das Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen.

Die Blockierer: Verbände machen Druck

Umso enttäuschender ist es, dass sich ein Großteil der deutschen Wirtschaft vehement dagegen wehrt. Allen voran polemisieren die großen Verbände BDI, BDA und DIHK gegen ein solches Gesetz. In einer gemeinsamen Stellungnahme bezeichneten sie es als “realitätsfern”, dass Unternehmen für unabhängige Geschäftspartner im Ausland zivilrechtliche Haftung übernehmen. Die Haftung für unabhängige Geschäftspartner ist jedoch gar nicht das Ziel des Gesetzes: Deutsche Unternehmen sollen nur für ihren eigenen Beitrag in Haftung genommen werden, zum Beispiel wenn TÜV Süd wider besseren Wissens die Stabilität eines Staudamm des Bergbauunternehmens VALE zertifiziert, dessen Bruch hinterher hunderte Menschen in den Tod reißt.

Auch die Handelsverbände Handelsverband Deutschland (HDE), Handelsverband Textil (BTE) und der Lebensmittelverband lehnen in einem gemeinsamen Papier ein Lieferkettengesetz auf nationaler Ebene ab. Sie fordern stattdessen zwar eine europäische Lösung, doch eine solche liegt in Anbetracht der zu erwartenden langen europäischen Abstimmungsprozesse und des schon angekündigten Widerstands europäischer Wirtschaftsverbände in weiter Ferne. Der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope etwa kündigte schon an, dass er eine europäische Lösung ablehnt.

Belastungsmoratorium: Coronakrise als willkommene Ausrede?

Immer wieder taucht dabei gerade in den letzten Monaten ein Argumentationsmuster bei der Wirtschaftslobby auf, das jede zusätzliche Belastung wegen der Coronakrise als inakzeptabel brandmarkt. Diese Diskussion läuft auch unter dem Stichwort “Belastungsmoratorium” (über das Belastungsmoratorium haben wir bereits zuvor berichtet.). Weitere sogenannte Belastungen sollen demnach für die Zeit der Krise ausgesetzt werden. Zu diesen angeblich “unzumutbaren” Belastungen zählt neben Unternehmenssteuern unter anderem auch das Lieferkettengesetz. BDI-Präsident Kempf warnte in diesem Zusammenhang vor “Verunsicherung“, es drohe „möglicherweise Zurückhaltung bei Investitionen.“

Dass gerade in der Coronakrise Unternehmen rücksichtslos mit den Existenzen zahlloser Angestellter in den Textilfabriken in Bangladesch, Pakistan, Kambodscha oder Myanmar umgehen und damit wirklich unzumutbare Zustände produzieren, wird in keinem Wort erwähnt. Modekonzerne wie C&A oder Primark etwa stornierten im März 2020 kurzerhand Bestellungen in Milliardenhöhe und verweigerten die Zahlung selbst für bereits produzierte Textilien. Mit der Folge, dass Millionen von Frauen und Männern fristlos entlassen und nach Hause geschickt wurden. Wenn dann das Lieferkettengesetz als unzumutbare Belastung in der Coronakrise gebrandmarkt wird, ist das an Absurdität nicht zu überbieten.

CDU-Wirtschaftsrat und wirtschaftsnahe Unionskreise kritisieren Lieferkettengesetz

Neben den großen Verbänden schoss der sogenannte CDU-Wirtschaftsrat früh gegen das Lieferkettengesetz. In dem Lobbyverband, der zwar parteinah ist, aber kein CDU Gremium, wie der Name vielleicht suggeriert, sind wichtige Teile der deutschen Wirtschaft organisiert. Der Wirtschaftsrat lehnte bereits im März des Jahres das Lieferkettengesetz ab, wiederholte seine Ablehnung mehrfach und verwies ab August 2020 und erneut im Herbst auf die Belastungen für die Wirtschaft durch die Coronakrise. Er greift damit die Argumentation der Wirtschaftsverbände auf. Verstärkt wurde diese Kritik durch den Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats, dem Wirtschaftsweisen Lars Feld. Er warnte: „[Mit] einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft (…) gelegt.“  Zuletzt wurde die Kritik am Lieferkettengesetz nochmals durch einen weiteren hochrangigen Vetreter verstärkt, den Vizepräsidenten des Wirtschaftsrats Friedrich Merz, Ex-Blackrock-Aufsichtsratsvorsitzender und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz.

Die Position des Wirtschaftsrats fand ihren Weg in die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der Union. Der Vorsitzende des Arbeitskreises, Joachim Pfeiffer, schlug in dieselbe Kerbe wie der Wirtschaftsrat Mitte Oktober, als er wegen der Folgen von Corona alle Gesetze infrage stellte, „die zusätzliche Belastungen bedeuten würden. Wir dürfen der Wirtschaft in dieser Zeit keine Steine in den Weg legen, sondern müssen Freiräume für Wachstum und Innovationen schaffen.”  Auch der einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand kritisierte das Lieferkettengesetz und forderte Anfang Oktober in einem Brief an Fraktionschef Brinkhaus ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft. Dass jedoch auch Wirtschaftsminister Altmaier diese Kritik aufgreift (er machte sich in seiner Rede beim Tag der Deutschen Industrie dafür stark, die Industrie in der Krise nicht zusätzlich zu belasten), zeigt, wie weitreichend der Einfluss der Lobbyforderungen der Wirtschaft auf die Union ist. Denn das Lieferkettengesetz ist im Koalitionsvertrag festgehalten. So fällt der Wirtschaftsminister außerdem Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Müller in den Rücken, die sich für ein Lieferkettengesetz aussprechen, genauso wie der Koalitionspartner SPD.

„Plattform zur aktiven Mitgestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik”

Der CDU-Wirtschaftsrat spielt eine wichtige Rolle dabei, Wirtschaftsinteressen in der Union einfließen zu lassen – insbesondere beim Wirtschaftsflügel der Union. Dabei setzt er immer wieder Akzente im Interesse von Unternehmen. Anzumerken ist dabei aber, was der CDU Wirtschaftsrat eigentlich ist: Anders als der Name suggeriert, handelt es sich dabei nicht um ein Gremium innerhalb der CDU, sondern vielmehr um eine parteinahe Lobbyorganisation, in der sich Unternehmer und Lobbyverbände ihren Einfluss auf die Regierungspartei sichern.

Er wurde aus der Partei selbst heraus gegründet, um dort die Interessen der Wirtschaft stärker zu verankern. Der Wirtschaftsrat wirbt mit der Gelegenheit auf „persönlichen Kontakt mit den Verantwortlichen der Politik” und bezeichnet sich selbst als „Plattform zur aktiven Mitgestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik unseres Landes.”

Laut Satzung wird der Wirtschaftsrat von rund 12.000 Mitgliedern finanziert, darunter UnternehmerInnen und Unternehmen, VertreterInnen von Wirtschaftsverbänden sowie Ehrenmitglieder. Eine genaue Auflistung der derzeitigen Mitglieder liegt nicht vor.

Get-together nahmhafter Führungspersönlichkeiten der Wirtschaft

Im Präsidium der Organisation sind zahlreiche hochrangige Führungspersönlichkeiten großer Konzerne vertreten, darunter der oben bereits erwähnte Ex-Blackrock-Aufsichtsratsvorsitzende Friedrich Merz, der die Position des Vizepräsidenten bekleidet. Zwar ist Merz offiziell kein Konzernvertreter mehr im Präsidium, doch aus seiner Nähe zur Wirtschaft macht er weiterhin keinen Hehl. Weitere prominente Präsidiumsmitglieder sind der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Christian Sewing, Daimler Vorständin Renata Jungo Brüngger oder Stefan Schulte, Vorstandsvorsitzender der Fraport AG. Dazu gesellen sich prominente Ex-CDU-Politiker, wie Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident und mittlerweile Aufsichtsratsvorsitzender der UBS-AG und der ehemalige Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger. Daneben gibt es den Bundesvorstand und einen Wissenschaftlichen Beirat.

Die problematische Rolle des Wirtschaftsrats

Den Interessen der Wirtschaft steht mit dem CDU-Wirtschaftsrat ein gewichtiges Instrument für die Mitsprache bei politischen Entscheidungen zur Verfügung. Der Wirtschaftsrat ist selbst gut vernetzt mit den großen Verbänden der deutschen Wirtschaft. Im Falle des Lieferkettengesetzes zeigt sich, wie sehr die Lobbyorganisationen an einem Strang ziehen. Dass die wirtschaftsnahen Kreise der CDU die Position des Wirtschaftsrats übernehmen und damit Druck auf die gesamte Partei und derzeit auch auf die Bundesregierung ausüben, ist bedenklich. Gerade, weil es für Arbeitnehmer*inneninteressen keinen vergleichbar starken Arm mehr in der Union gibt. Dabei ist das Bestreben das Lieferkettengesetz zu verwässern oder zu verhindern kein Einzelfall. Ähnliche Muster zeigen sich auch bei Klimapolitik und Klimazielen sowie in der Steuerpolitik. Dass nun Friedrich Merz als Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats womöglich Parteivorsitzender und dann auch Kanzlerkandidat werden könnte, zeigt, wie eng die Vernetzung und der Austausch zwischen Wirtschaftslobby und Politik in der Union sind. Die Grenzen sind fließend.

Weitere Infos:

Europa in der Krise : Unser Dach droht einzustürzen

Berliner Zeitung – 5.10.2020 – 07:48, Robert Menasse*

Europa in der Krise : Unser Dach droht einzustürzen

Was hatte Europa? Werte. In jeder Sonntagsrede. Aber in Wirklichkeit? Keine gemeinsame Migrations- und Flüchtlingspolitik. Auch jetzt bei Covid-19 versagt Europa. Ein Warnruf von Robert Menasse.

Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen!**

Wie geht es Ihnen? Mir geht es seit einiger Zeit ungefähr so:

Da liegt ein Spatz auf dem Boden – und Sie wissen: Spatzen gelten als sehr freche, vorlaute Vögel – und dieser freche Spatz liegt also auf dem Rücken und streckt seine kleinen Beinchen in die Höhe. Kommt ein Kater vorbei, ein schwarzer, gefürchteter Jäger, und er ist verblüfft, dass da so leichte Beute vor ihm liegt, geradezu wie für ihn angerichtet. Aber statt den Vogel sofort zu fressen, fragt er in maliziösem Erstaunen: Sag einmal, Du kleiner Spatz, Du bist doch ein Tier der Lüfte, was liegst Du da auf dem Boden und streckst Deine Beinchen in die Höhe?

Und der Spatz antwortet: Du mit deinem nach unten und auf das Naheliegende gerichteten Jagdinstinkt merkst es vielleicht nicht, aber ich spüre genau: der Himmel droht auf die Welt herunterzufallen.

Da muss der Kater so sehr lachen – das Bild davon hätte Millionen Likes auf Facebook bekommen – und als er sich beruhigt hat, fragt er: Und du glaubst im Ernst, dass Du, wenn Du Deine Beinchen in die Höhe streckst, damit das Dach des Himmels stützen kannst?

Da sagt der Spatz: Nein, das glaube ich nicht. Aber ich tu, was ich kann.

Was zeigt uns dieses Bild? Die Lächerlichkeit eines zu großen Anspruchs? Die Lächerlichkeit einer aussichtslos erscheinenden Anstrengung? Die Lächerlichkeit eines Engagements, das sozusagen nicht in der Natur der eigenen Möglichkeiten liegt? Nein. Es zeigt die Traurigkeit der Einsamkeit, wenn es um die Reaktion auf eine große Gefahr geht, um eine Bedrohung, die alle trifft. Auch den Kater, der aber vorher noch seinen Profit macht, indem er den Spatz frisst.

Ja, meine Damen und Herren, der Boden, auf dem wir leben, wankt, und das Dach droht einzustürzen. Und ich wundere mich, wie wenig in die Höhe gestreckte Beine ich sehe, und wie wenige es gibt, die im Gebälk nachschauen, was da morsch ist oder auch nur bereit sind, das Morsche morsch zu nennen. Jeder von uns kann hoch fliegen, aber was tun wir auf dem gemeinsamen Boden der Tatsachen? Wir können gelehrt in unseren Akademien diskutieren, sogar darüber, dass da oder dort Menschen diese Möglichkeit geraubt wird, aber was tun wir dagegen? Aufrufe unterschreiben? Aber erfüllt sich unsere Verantwortung wirklich schon darin, dass wir Unterschriftsteller werden? Wir sind kreativ und innovativ, bis hin zur Ausgestaltung von Eitelkeiten und Schwermut. Aber was ist mit unserem Sensorium für allgemeine Bedrohungen und Gefahr?

Wir leben schon die längste Zeit in einem multiplen Krisenmodus, und wir können doch sehen, welch beängstigende Konsequenzen dies hat. Können wir uns wirklich nicht vorstellen, was das Wiedererstarken von Nationalismus und fremdenfeindlichen Ideologien bedeutet, nur 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs? Die Renationalisierung Europas ist nicht Ausweg aus den Krisen, sondern Ursache und Brandbeschleuniger.

Denken Sie an die Finanzkrise. Wir haben in Europa eine gemeinsame Währung. Aber die EU-Mitgliedstaaten verhinderten, dass die gemeinsame Währung von einer gemeinsamen Finanz- und Budgetpolitik begleitet wird. Das ist natürlich widersinnig. Aber der Grund war: die Mitgliedstaaten wollten ihre Finanzpolitik, so hilflos sie sich auf einem gemeinsamen Markt und mit gemeinsamer Währung auch erweisen muss, in nationaler Souveränität behalten. Es gab nicht einmal eine Europäische Bankenaufsichtsbehörde.

Das war eine gemeingefährliche Situation. Die Finanzkrise begann 2007, Lehmann Brothers krachte 2008, im Jahr 2009 wurde die internationale Finanzkrise endgültig zur Euro-Krise. Und erst seit 2011 haben wir eine Europäische Bankenaufsichtsbehörde. Durch den Brexit, von Londoner Nationalisten mutwillig und verantwortungslos herbeigeführt, musste sich die endlich gegründete Bankenaufsicht dann hauptsächlich mit ihrer Übersiedlung von London nach Paris beschäftigen. Aber immer noch glaubte eine große Anzahl von Menschen, dass in Krisensituationen vor allem der Nationalstaat verteidigt werden muss, und, was besonders schäbig ist, überall sprangen Politiker auf die Bühne, die die Stimmen vor allem dieser Menschen einsammeln wollten, und sie in ihrem nationalen Furor bestärkten.

Der Rest der Rede kann hier gelesen werden

*Robert Menasse wurde 1954 in Wien geboren. Für seinen Roman „Die Hauptstadt“, der als erster Roman über die Europäische Union gilt, wurde er 2017 mit dem Deutschen Buchpreis ausgezeichnet. 

**Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse hat diese Rede am 8. Oktober 2019 bei der Auftaktveranstaltung der Konferenz „Europäische Allianz der Akademien“ in der Akademie der Künste gehalten.


Europäische Literaturtage 2019: Robert Menasse im Gespräch mit Doron Rabinovici

389 Aufrufe – 17.01.2020 -Robert Menasse im Gespräch mit dem Historiker und Schriftsteller Doron Rabinovici über Vorstellungen, wie man ein gutes Leben führen kann.

Europäische Literaturtage 2018 – Richard David Precht im Gespräch mit Robert Menasse67.023 Aufrufe –13.09.2019


»Der deutsche Mensch als Symptom«. – 2: Festvortrag Robert Menasse

1.515 Aufrufe –  09.10.2017 –Festvortrag zum Tag der Deutschen Einheit im Rahmen der Osnabrücker Friedensgespräche von Dr. Robert Menasse, Schriftsteller und Essayist, Wien. Gehalten am 3. Oktober 2017 im Kreiszentrum Schölerberg auf Einladung des Landkreises, der Stadt und der Universität Osnabrück. Gesprächsleitung: Prof. Dr. Christoph König, Universität Osnabrück,

Rivalität USA-China – Supermacht China

Trump gegen China – Amerikas neuer Handelskrieg | Doku | ZDFinfo –3.362 Aufrufe 20.07.2020

Der Streit zwischen den USA und China über Einfuhrzölle in Milliardenhöhe treibt die beiden größten Volkswirtschaften der Welt in einen Handelskrieg mit unabsehbaren Folgen für die Welt. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, für chinesische Importe im Jahr 2018 Zölle in Milliardenhöhe zu erheben, schockierte die Welt – und löste eine gefährliche Konfrontation zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt aus. Länge: 45 min


Partner oder Rivale: Wie gefährlich ist China? | Auf Den Punkt –19.591 Aufrufe17.09.2020 –

Handelskrieg oder verhandeln auf Augenhöhe mit China: Welchen Weg nimmt Europa? Unsere Gäste: Didi Kirsten Tatlow (DGAP), Felix Lee (taz), Alexander Görlach (Publizist)


Mareike Ohlberg | Der verwundete Drache – China seit Corona (NZZ Standpunkte 2020) –1.483 Aufrufe –31.08.2020

Schon bevor Covid-19 ausbrach, standen die Zeichen zwischen China und den USA auf Sturm. Der westliche Glaube, dass im Reich der Mitte mit dem freien Handel ein systemischer Wandel hin zu mehr Offenheit einhergehe, ist unter Xi Jinping zu einem Ende gekommen. China spielt macht- und wirtschaftspolitisch nach eigenen Regeln, die zunehmend als Bedrohung empfunden werden. Die Pandemie hat die Lage akzentuiert und verschärft. Die USA gehen auf Konfrontationskurs.
 
Die Wirtschaftskrise greift tief, Peking reagiert panisch. Das freie Hongkong gibt es nicht mehr – kommt Taiwan als Nächstes? Wo steht Europa?
 
Mit der Ostasien-Expertin Mareike Ohlberg (Mitautorin des Buches: Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet. DVA. 2020)  unterhalten sich der NZZ-Chefredaktor Eric Gujer und die Politikphilosophin Katja Gentinetta über die Entwicklung Chinas unter Corona.
 

China: In Wuhan legen sie die Masken beiseite | ARTE Reportage –251.677 Aufrufe –07.10.2020

Kaum einer kannte die chinesische Stadt Wuhan in der Provinz Hubei, bevor sie mit Covid-19 zur Wiege der Pandemie wurde. Die Hafenstadt am Fluss Yangtse, etwa so groß wie New York, war der erste Ort der Welt, dessen 12 Millionen Einwohner virushalber mit einer streng kontrollierten Ausgangsperre über fast 3 Monate belegt wurden Die 12 Millionen Einwohner von Wuhan freuen sich über die Rückkehr ins fast normale Leben nach dem Lockdown. Kaum einer kannte die chinesische Stadt Wuhan in der Provinz Hubei, bevor sie mit Covid-19 zur Wiege der Pandemie wurde. Die Hafenstadt am Fluss Yangtse, etwa so groß wie New York, war der erste Ort der Welt, dessen 12 Millionen Einwohner virushalber mit einer streng kontrollierten Ausgangsperre über fast 3 Monate belegt wurden. In China galt jemand aus Wuhan wie einer, der die Pest haben könnte. Dann erklärte die Regierung Ende Mai ihren totalen Sieg über Covid-19. Seitdem wurde in Wuhan kein neuer Covid Infizierter mehr gemeldet. Wuhan gilt heute als das Aushängeschild der chinesischen Propaganda. Allmählich trauten sich die Restaurants wieder zu öffnen und die Vergnügungsparks luden wieder Besucher ein. Jetzt blinken auch wieder die Lichter auf den Nachtmärkten. Sébastien Le Belzic erlebte, wie allmählich eine neuer Wind der Freiheit vom Virus durch die Hauptstadt der Povinz wehte. Heute feiern sie wieder, ohne Masken, und holen das nach, was sie versäumt haben, damals, in den dunkelgrauen Monaten des Hausarrests.

USA – tief gespaltenes Land

Zum Vergleich – Niveau der ersten Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidat*innen 1960, 1992, 2012, 2016 und 2020

 Kennedy-Nixon First Presidential Debate, 19603.077.783 Aufrufe

Bush, Clinton, Perot: The first 1992 presidential debate

First Presidential Debate: Obama vs. Romney4.058.538 Aufrufe . 04.10.2012

48.189 Aufrufe – 26.09.2020
Mit populistischen Versprechen stilisiert er sich als Retter der Nation und hetzt seine Anhänger gegen jeden auf, der ihn kritisiert. Die Republikaner beugen sich seiner unberechenbaren Politik, fürchten, ohne seine Unterstützung nicht wiedergewählt zu werden. Rassisten, Nationalisten und Neonazis fühlen sich von Donald Trump gehört und verstanden. Unter Trump wird die Gewaltenteilung in der Regierung zunehmend hinfällig, und Experten sehen kaum Hoffnung, dass Amerika die Spaltung in der Bevölkerung wieder überwinden kann. Die republikanische Partei als Trumps Geisel?
Der Film zeichnet nach, wie Trump aufgrund der steigenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung zum Präsidenten aufsteigen konnte. Er beschreibt die Strategien, mit denen sich Trump vor allem die Unterstützung seiner Anhänger sichert und in diesem Zuge die republikanische Partei als Geisel nimmt, da Parteimitglieder fürchten, ohne die Unterstützung von Trumps Anhängerschaft nicht wiedergewählt zu werden. Die Dokumentation schließt mit der trüben Aussicht, dass eine Überwindung der Spaltung unter den aktuellen Zuständen kaum denkbar ist.

Obama: Yes, we can! – Das gespaltene Amerika | Doku | ZDFinfo

Barack Obama tritt sein Präsidentenamt 2008 enthusiastisch mit dem Versprechen an, das Land zu einen. Doch nahezu all seine Vorhaben werden aus Prinzip von den Republikanern blockiert.

Seine Banken-Rettung in der Wirtschaftskrise weckt Entrüstung. Farbige sind enttäuscht, dass er auf die Tötung von unbewaffneten Schwarzen durch die US-Polizei kaum reagiert, und konservative Weiße verbreiten rassistische Propaganda.

Obama versucht, große Vorhaben wie die Gesundheitsreform sowie eine Reform der Immigrations- und Waffengesetze voranzubringen – während die Republikaner ihn mithilfe der Verbreitung von Fake News diffamieren und jede Annäherung durch grundsätzliche Verweigerung von Zustimmung blockieren. Sie sind vielmehr bemüht, ihre Wählerschaft bei der Stange zu halten, indem sie Donald Trump als neuen Präsidentschaftskandidaten fördern. Trump stachelt das Klima von Hass an und will alle Ziele von Obama in ihr Gegenteil verkehren.

9.844 Aufrufe – 27.09.2020

Die große Mehrheit der Deutschen hat für Donald Trump nur Hohn und Spott übrig: Ein Präsident, der nichts auf die Reihe kriegt. Doch in den Augen seiner Anhänger hat er geliefert.
Aber der größte Erfolg in der Bilanz von US-Präsident Donald Trump ist er selbst: Er ist immer noch da. Kaum einer seiner Gegner, Verbündeten oder selbst Parteifreunde hat ihm das 2016 zugetraut. Er hat alle Fehltritte und Tabubrüche, ja sogar ein Amtsenthebungsverfahren überstanden. Und er hat allen Zweiflern gezeigt, wie sehr sie diesen Präsidenten unterschätzt haben.
Hinter Donald Trump stehen viele Millionen amerikanische Wähler, die ihn niemals einfach nur als politischen Clown und planlosen Irrläufer abgetan haben. Für sie ist er der Mann, der ihre Sprache spricht und ihre Probleme anpackt, anstatt zu schwafeln. Der für ihre Interessen und ihren amerikanischen Traum kämpft, den sie lange nicht mehr zu träumen wagten. Der alles tut, um seine Wahlversprechen einzulösen.
Das Phänomen Donald Trump Der Film zieht eine Bilanz der Trump-Präsidentschaft aus der Sicht seiner Anhänger. Ein Perspektivwechsel, der den Blick öffnet für Fragen, die jenseits der aufgeladenen Dauerpolemik das Phänomen Trump besser verstehen lassen: Wie kann ein Multimilliardär zum Hoffnungsträger der Verarmten und Vergessenen werden? Warum halten so viele Amerikaner gerade ihn für authentisch und glaubwürdig, im Gegensatz zu allen anderen Politikern? Und schließlich: Welches seiner Wahlversprechen hat er eingelöst, womit ist er gescheitert?
Der Film überprüft die Bilanz von Donald Trump anhand seiner eigenen Versprechen zu Wirtschaft, Einwanderung, Außenpolitik und dem Kampf gegen das Establishment und begibt sich dafür tief ins „Trump-Land“, ins Amerika des kleinen Mannes in den Hochburgen der alten Industriereviere. Aus dem Zentrum der Macht berichten Insider wie Trumps ehemaliger Pressesprecher Sean Spicer, dessen Nachfolger Anthony Scaramucci sowie die schillernde Omarosa Manigault, die es von der Kandidatin in Trumps TV-Show „The Apprentice“ bis ins Weiße Haus schaffte. Namhafte Experten und Kritiker wie die Trump-Biografin Gwenda Blair runden das Bild mit biografischen und politischen Hintergründen ab.

Trumps Deutsche Bank

Seit mehr als 20 Jahren ist der Immobilientycoon Donald Trump Großkunde der Deutschen Bank. Über die Jahre hatte man ihm und seiner Familie Dollar in Milliarden-Höhe geliehen – für Immobilienprojekte.

Unter den Käufern dieser Immobilien: Oligarchen aus der Ex-Sowjetunion. Auch solche, die im Verdacht stehen, kriminelles Geld in US-Immobilien zu waschen. Hat der heutige US-Präsident von solchen Geschäften profitiert?

Zur gleichen Zeit ist die Deutsche Bank New York tief verstrickt in Geldwäscheskandale. Geld aus dunklen Geschäften mit zwielichtigen Investoren, auch sie: Oligarchen aus der Ex-Sowjetunion. Und, ausgerechnet die New Yorker Dependance leiht Trump weitere hunderte Millionen – und das, nachdem er einen Kredit nicht zurückgezahlt und die Bank verklagt hatte.

Wie kann das sein? Nachdem Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wird, stellen mehrere US-Geheimdienste fest: Russland habe versucht, die Wahl zugunsten Trumps zu beeinflussen.

Im US-Parlament keimt ein unglaublicher Verdacht: Hat sich Trump in finanzielle Abhängigkeit von Russen begeben? Ist der neue Präsident womöglich beinflussbar? In einer aufwendigen investigativen Recherche gehen Reporterinnen und Reporter von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung den Fragen nach: Was verbindet Donald Trump und die Deutsche Bank? Welche Rolle spielen Russlandgeschäfte dabei? Und welche Geheimnisse versucht der US-Präsident möglicherweise zu verbergen?

Ein Film für Die Story im Ersten von Jan Schmitt, Petra Nagel, Petra Blum, Georg Wellmann. – 286.843 Aufrufe – 22.09.2020

Dieser Film wurde im Jahr 2020 produziert. Alle Aussagen und Fakten entsprechen dem damaligen Stand und wurden seit dem nicht aktualisiert.

#Trump #DeutscheBank #WDRDoku

Weitere Dokus zum Thema: https://www.youtube.com/playlist?list…

Interessant dazu:

Trump und seine Russland-Connection | ZDFinfo Doku –178.447 Aufrufe –01.04.2019

Rassismus in unserem Alltag – Wie gehen wir damit um?

Der Journalist (ZEIT, Spiegel, taz, Tagesspiegel etc.) und Sachbuchautor Mohamed Amjahid (Jahrgang 1988) https://mamjahid.net/about/  referiert  auf der Grundlage seines Buches „Unter Weißen – Was es heißt, privilegiert zu sein“  am Donnerstag, 1. Oktober 2020 vor ca. 60 Teilnehmer*innen.

Der Hausherr – Schulleiter Clemens Großmann – begrüßt zu Beginn die Teilnehmer*innen in der nach Corona-Regeln bestuhlten Mensa der Freihof-Realschule. Mit 57 Personen sind fast alle Plätze belegt. Clemens Großmann geht kurz auf den Schwerpunkt „Nachhaltigkeit“ in der unterrichtlichen und erzieherischen Arbeit der Schule ein.

Hans Dörr, Sprecher des Kirchheimer Netzwerks Forum 2030 und in der GEW Esslingen-Nürtingen (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) zuständig für den Kontakt zu den vielen politischen Initiativen der Zivilgesellschaft, die Teilnehmer*innen und den Referenten. Er dankt Schulleiter Großmann für die unkomplizierte und spontane Bereitschaft, die Veranstaltung in den Räumen der Schule möglich zu machen. Dörr dankt außerdem der GEW als Träger der Veranstaltung und den weiteren Unterstützer-Initiativen AK ASYL Kirchheim, Amnesty International Kirchheim und Regionalgruppe Attac Kirchheim und Umgebung.

Er erwähnt in seinem Dank außerdem den Finanzierer der Veranstaltung, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das die Veranstaltung im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ zu 100 Prozent finanziell gefördert hat.

Dankend weist Hans Dörr auf den Büchertisch der Buchhandlung Schöllkopf hin, bereitgestellt von der Inhaberin Kathrin Hörcher.

Zur Entstehung und zum Kontext der Veranstaltung weist Hans Dörr auf die „Kirchheimer Erklärung“ hin, die auf mit Unterschriftsliste auf den Stühlen ausliegt. https://kirchheim.forum2030.de/kirchheimer-erklaerung-fuer-eine-gerechte-solidarische-und-vielfaeltige-gesellschaft/

Anlass für die „Kirchheimer Erklärung“ war die Ermordung von neun Menschen im hessischen Hanau und die Festnahme des Kirchheimer Unternemers Michael B. als mutmaßliches Mitglied einer rechtsterroristischen Vereinigung im Februar 2020. Die Initiatoren der „Kirchheimer Erklärung für eine gerechte, solidarische und vielfältige Gesellschaft und gegen Ausgrenzung, Demokratieverachtung, Hass, Hetze und Rassismus“ sprechen sich dafür aus,  aktiv für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen einzutreten – und Ausgrenzung, Demokratieverachtungen und Rassismus fundierte Information und solidarisches Handeln entgegenzusetzen.

Die Veranstaltung „Rassismus im Alltag“ mit Mohamed Amjahid ist der Auftakt zu einer Serie von Aktionen und Veranstaltungen im Herbst/Winter 2020 und im ersten Halbjahr 2021. Eine erste Bilanz soll im Rahmen der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ im März 2021 gezogen werden.

Ali-Babak Rafipoor, der Integrationsbeauftragte der Stadt Kirchheim, begrüßt die Teilnehmer*innen und Mohamed Amjahid und bedankt sich – im Namen der Stadtverwaltung – beim Hauptreferenten, beim Hausherrn und beim Organisator der Veranstaltung. Er skizziert sehr kurz seine Aufgaben und die Interkulturelle Wochen in Kirchheim, die gerade im Augenblick stattfinden.

Das Foto links zeigt Mohamed Kambir (links) und zwei Initiatoren der „Kirchheimer Erklärung, Hans Dörr, Mitte und Yakub Kambir, rechts)

Mohamed Amjahid umreißt das weite Feld des Alltagsrassismus, indem er kurze Auszüge aus seinem Buch vorliest, Kontextinformationen dazu liefert und das Publikum immer wieder zu Fragen ermuntert.

U.a. skizziert er die Jahrhunderte alte Geschichte des – weißen – Rassismus, der eng mit Kolonisationsgeschichte der europäischen Mächte ab dem 16. Jahrhundert verbunden ist – und auch nach der Dekolonisation bis heute fortwirkt.

Dieses rassistische Denken hat sich – auch wenn es sich über die Jahrhunderte im Prozess der Aufklärung und der Entwicklung von demokratischen Gesellschaften gewandelt hat – in die Strukturen und Institutionen der Gesellschaften eingegraben – und auch – über die Sozialisation von Kindern und Jugendlichen – in die Herzen und Hirne von uns allen.

Es ist Mohamed Amjahid wichtig, dass Alltagsrassismus nicht auf eine bestimmte Personengruppe (Neonazis), eine Partei (AfD) oder eine Bundesland (z.B. Sachsen) begrenzt und damit alle, die nicht dieser Personengruppe oder Partei angehören oder in anderen Bundesländern wohnen, entlastet sind. Amjahid betont (sinngemäß zitiert): „Wir alle tragen – ob wir das wollen oder nicht, ob wir uns dessen bewusst sind oder nicht – rassistische Tendenzen in uns.“

Rassismus definiert er so: „Rassismus ist eine Ideologie, die besagt, dass bestimmte Menschen mit bestimmten äußerlichen Merkmalen weniger wert sind als andere Menschen.“

Ein zentraler Begriff für ihn – der auch im Titel seines Buches auftaucht – ist der Begriff „Privilegien“. Das sind für ihn die Voraussetzungen oder Rahmenbedingungen, die einen Menschen überhaupt erst in die Lage versetzen, über sich oder eben auch über andere Entscheidungen zu treffen. Mohamed Amjahid verdeutlicht an einem konkreten Beispiel, was er unter Privilegien versteht. Eine Teilnehmerin der Veranstaltung hat den Platz hinter einer großen Säule im Raum eingenommen. In Relation zu den anderen Teilnehmer*innen hat sie eine eingeschränktere Sicht auf ihn als Vortragenden. Die anderen Teilnehmer*innen sind – relativ – privilegiert ihr gegenüber.


Mohamed Amjahid tauscht sich mit Schüler*innen der Kirchheimer Realschulen aus

Freitag, 2. Oktober 2020, 8.30 bis 10.25 Uhr, Freihof-Realschule

Mohamed Amjahid tauscht sich mit zwei neunten Klassen – etwa 60 Schüler*innen der Freihof-Realschule Kirchheim – über das Thema aus: „ Rassismus in meinem Alltag – welche Erfahrungen habe ich gemacht/welche Erfahrungen hat ihr gemacht?“ Bei dem Gespräch geht es neben einem Erfahrungsaustausch und einer Analyse/Ursachenerklärung (auf dem Verständnisniveau von Jugendlichen) auch um die Frage, wie man mit Alltagsrassismus und Mikroaggressionen umgehen kann.

Freitag, 2. Oktober 2020, 11.20 bis 12.55 Uhr, Teck-Realschule

Mohamed Amjahid tauscht sich mit der 10 b – 25 Schüler*innen der Teck-Realschule Kirchheim –  über das Thema aus: „ Rassismus in meinem Alltag – welche Erfahrungen habe ich gemacht/welche Erfahrungen hat ihr gemacht?“

Der Teckbote berichtete in einem Artikel vom 7.10.20 über den Austausch mit den schüler*innen.


Hintergrund- und Zusatzinformationen

Mohamed Amjahid _Unter Weißen_Was es heißt_privilegiert zu sein_ Leseprobe

Einladung zur Veranstaltung mit Mohamed Amjahid am 1.10.20

Mohamed Amjahid schreibt regelmäßig für die taz

In der erste Folge von 5punkt3 – Literaturpodcast #vielfaltdurchlesen mit Selma Wels vom binooki Verlag und Bastian Koch von Media Residents – erzählt Mohamed Amjahid über sein Buch Unter Weißen: Was es heißt, privilegiert zu sein.“ https://www.hanser-literaturverlage.d…

Platz für Menschen – Parkraumbewirtschaftung als Schlüssel für eine lebenswerte Stadt

Vortrag von Dr. Jutta Deffner auf dem Bremer Fachtag „Platz für Menschen – Parkraumbewirtschaftung als Schlüssel für eine lebenswerte Stadt“ am 23. Oktober 2018.

Veranstalter: „Bremer Bündnis für die Verkehrswende“: BUND, ADFC, VCD und FUSS e.V.

Dr. Jutta Deffner

Mobilität und Urbane Räume

Forschungsschwerpunktleiterin –

Dr. Jutta Deffner ist seit 2005 am Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) und leitet den Forschungsschwerpunkt Mobilität und Urbane Räume.

Sie hat über Stile nichtmotorisierter Mobilität von Stadtbewohnern an der TU Dortmund promoviert. Zuvor war sie in der Forschung und Planungspraxis in Berlin, Stuttgart und Zürich tätig. Jutta Deffner hat an der Universität Kaiserslautern Raum- und Umweltplanung studiert und ist ausgebildete Bauzeichnerin.