Marokko – größtes Solarkraftwerk der Welt

NOOR – größtes Solarkraftwerk der Welt (am 16.04.2017 veröffentlicht)

Die Solarenergie hat in den letzten Jahren mächtig an Fahrt aufgenommen. Heute stehen mit der Photovoltaik sowie solarthermischer Energieerzeugung unterschiedliche Technologien zur Verfügung. Nach Meinung von Experten werden diese unterschiedlichen Technologien künftig auch kombiniert zum großtechnischen Einsatz kommen. In Marokko entsteht derzeit das weltweit größte Kraftwerk-Komplex aus Sonnenenergie, in der diese Zukunft bereits erprobt wird. Für 2,2 Mrd. Euro – maßgeblich finanziert durch Duetschland – entsteht ein Hybrid-Kraftwerk, das mit einer Leistung von 580 MW bald 1,3 Millionen Marokkaner versorgen soll.

Solarkraftwerk Ouarzazate Marokko (Stand: Dezember 2019)

Das Projekt finanzierte das erste solarthermische Kraftwerk im Solarkomplex Ouarzazate mit einer Leistung von 160 Megawatt. Der Solarkomplex mit insgesamt 580 MW Kapazität ist eines der größten Solaranlagen der Welt. Das Projekt trug unmittelbar zur Umsetzung des marokkanischen Solarplans sowie des Solarplans der Union für das Mittelmeer bei. Das solarthermische Kraftwerk wird auf Jahre hin effiziente, ökologische und sozial verträgliche Art und Weise elektrische Energie erzeugen und so Treibhausgasemissionen reduzieren und Marokko bei seinen Bemühungen zum Klimaschutz unterstützen. Durch das Kraftwerk werden jährlich 370 Gigawattstunden elektrischer Energie erzeugt und 230.000 Tonnen CO2 eingespart werden. Gleichzeitig förderte das Projekt über den Einsatz der Parabolrinnentechnologie mit Salzspeicher die Markteinführung einer Zukunftstechnologie für den globalen Klimaschutz.

Ausrufung des Klimanotstandes – Diskussionsstand

„Als erste Kommune in Deutschland hatte Konstanz am 2. Mai 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Für die Stadt bedeutete das, alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. Konstanz blieb damit nicht allein. Das Umweltbundesamt verweist auf eine Liste von 64 Kommunen in Deutschland, die bisher den Klimanotstand ausgerufen haben. Nach Angaben auf der Seite von Climate Emergency Declaration sind es weltweit fast 1.200 in 25 verschiedenen Ländern.  …

Die Kampagne Climate Emergency Declaration formuliert auf ihrer Website als ein Ziel, dass Regierungen den Klimanotstand als öffentliches Signal ausrufen. Und dass sie damit zeigen, dass Regierungen und Gesellschaft in eine Art Notfallmodus versetzt werden. Auf der einen Seite ist das Ausrufen des Klimanotstandes ein Mittel der Kommunikation, auf der anderen mit dem Anspruch verbunden, ausreichend Maßnahmen zu ergreifen, die Klimakrise zu beenden.

Klimanotstand: Was heißt das konkret?

Lizzi Sieck vom Umweltbundesamt erläutert, Kern der Erklärungen zum Klimanotstand sei, dass zukünftig alle Beschlüsse, die in Gemeinderäten oder Stadträten beschlossen werden, einem Klimacheck unterworfen werden. „Dass man also prüft, welche Auswirkungen die Beschlüsse auf das Klima haben“, sagt. So auch in Konstanz: In Beschlussvorlagen muss die klimaschutzkonforme Variante als Option genannt sein. Dadurch werde gewährleistet, dass „politisch entschieden werden muss, ob im Einzelfall die klimaschutzkonforme Lösung, die Lösung mit den geringeren unmittelbar entstehenden Kosten oder – im Idealfall – die Lösung, die beides berücksichtigt – gewählt wird“, heißt es in einem Dokument der Stadt Konstanz. Der Klimanotstand führt also dazu, dass der Klimaschutz bei jeder Entscheidung berücksichtigt wird – es wird aber nicht unbedingt die Entscheidung präferiert, die besser für das Klima wäre. Alexander Handschuh vom Gemeindebund erläutert die Zwänge, unter denen Kommunen beim Klimaschutz stehen: „Es ist klar, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig ist es für die Kommunen nicht möglich, dem Klimaschutz bei jeder Entscheidung höchste Priorität einzuräumen, es müssen meist verschiedene Ziele abgewogen werden.“ Quelle:  ZEIT online 29.11.19 Katharina Mau „Klimanotstand, der neue Streitbegriff“

Kommunalparlament in der Bundesrepublik

Auf Wikipedia findet man eine Liste deutscher Orte und Gemeinden, die den Klimanotstand ausgerufen haben. Die Liste umfasst – in chronologischer Reihenfolge (unter Nennung des Bundeslandes, der Antragssteller und des Kurzinhaltes des Beschlusses) – allerdings nur einen Teil der deutschen Gemeinden und Städte, die den Klimanotstand ausgerufen haben. Eine weitere Quelle zum Status von Kommunen zum Thema Klimanotstand stellt das Klimabündnis Hamm bereit[1].

Äußerst interessant ist die Blick auf die Antragssteller/innen: neben Privatpersonen, kommunalen Fridays-for-Future-Initiativen, Jugendbeiräten, Jugendräten finden sich fast alle Parteien – außer der AfD. Oft gibt es auch Bündnisse mehrerer Parteien – hier findet man sogar die CDU, allein oder mit anderen. Häufig treten die GRÜNEN auf, aber auch die LINKE und die SPD findet man.

Auch SPD-Fraktionen in baden-württembergischen Kreisen und Kommunen stellen Klimanotstandsanträge – Beispiel Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald

„Die SPD-Fraktion im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald hat den Antrag eingebracht, für den Landkreis den Klimanotstand zu erklären. Der Antrag geht auf zwei Initiativen zurück: Sowohl unsere Jusos, wie auch die Linke Liste haben unabhängig voneinander entsprechende Texte vorbereitet. Der jetzt eingereichte Antrag wurde dann aus diesen Dokumenten entwickelt.

Das Ziel dieses Antrags ist nicht etwa Alarmismus oder Symbolpolitik. Der Kern ist vielmehr, dass jede Planung oder Initiative im Kreis künftig auf seine Auswirkung auf das Klima geprüft und bewertet wird. Das Ergebnis dieser Prüfung wird dann Teil der Beratungsunterlagen und fließt so in die Entscheidungen des Kreistages ein. Dies gilt im Besonderen natürlich für die derzeitigen Planungen zum Neubau eines Landratsamtes.  Weitere Ziele des Antrags sind die Unterstützung kommunaler und privater Initiativen zur umweltfreundlichen Energieerzeugung und des Kompetenzzentrums Regenerative Energien im Regierungspräsidium Freiburg. Darüber ist von der Landrätin jährlich Bericht zu erstatten.“ Quelle: Website SPD Titisee-Neustadt

Landesparlamente

Als einziges Landesparlament hat bis dato der Berliner Senat am 10.12.2019 die „Klimanotlage“ beschlossen.  

Der Senat lehnte den Begrif „Klimanotstand“ allerdings ab, da dieser mit der Notstandsgesetzgebung in der Weimarer Republik und dem Entzug demokratischer Rechte verbunden werde.

Die Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“ hatte dem Berliner Abgeordnetenhaus im August 43.364 Unterschriften für die Ausrufung des Klimanotstands überreicht. Anfang Oktober war klar, dass 36.458 davon gültig waren und auch das nötige Quorum erreicht wurde. Innerhalb der folgenden vier Monate hätte sich daraufhin das Abgeordnetenhaus mit der Initiative der Umweltschützer beschäftigen müssen. Dem kam Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) mit ihrem Vorschlag zuvor.

Bundestag

„Laut dem Antrag der Linksfraktion vom 16. Mai 2019 schreite die Klimakrise rasant voran. In der Menschheitsgeschichte sei noch nie so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre gewesen wie heute. Die Fraktion fordert die Anerkennung und Ausrufung des Klimanotstandes durch die Bundesregierung und orientiert sich damit an Ländern wie Großbritannien und Irland sowie an den Städten Konstanz und Heidelberg. Unterstützt würde diese Forderung durch weltweite Proteste aus breiten Schichten der Bevölkerung, die sich für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens einsetzten.

Demnach solle die Bundesregierung umgehend einen Entwurf für ein nationales Klimaschutzgesetz vorlegen und Bemühungen dahingehend zu unternehmen, dass Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele leiste. Darin ist unter anderem festgelegt, dass der Anstieg der Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden müsste, damit Risiken und Folgen des Klimawandels deutlich vermindern würden.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion und der Mehrheit der FDP-Fraktion wurde der Antrag abgelehnt. Dafür stimmten die antragstellende Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Grüne und auch ungefähr ein Drittel der FDP-Abgeordneten. Von den FDP-Abgeordneten stimmten unter anderem Christian Lindner, Linda Teuteberg und Dr. Wieland Schinnenburg dem Antrag zu.“ (Quelle: Website abgeordnetenwatch

Europaparlament

„Das Europaparlament in Straßburg hat am 28.11.19 den „Klimanotstand“ für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution. Die klare Mehrheit war eine Überraschung: 429 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Die meisten Abgeordneten, die für die Resolution stimmten, gehören den Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken an.

Die Resolution ist ein symbolischer Akt, der aber Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, erklärte das Parlament. Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürgerinnen und Bürger erfüllt.

Die Abgeordneten forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen und sie mit dem Ziel abgleichen, die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Auch die biologische Vielfalt müsse bei Entscheidungen der Kommission eine Rolle spielen.

Über den Text der Resolution hatte es zuvor einige Differenzen gegeben. Manche wollten etwa, dass anstelle eines „Notstands“ über einen „Notfall“ gesprochen werden sollte. Die Abgeordneten sprachen sich zudem erneut dafür aus, dem EU-Parlament nur einen Sitz zu geben, um umweltfreundlicher zu arbeiten. Derzeit fahren die Politiker, Mitarbeiter und Unterlagen fast jeden Monat für die Sitzungswoche von Brüssel nach Straßburg.“ (Quelle: ZEIT online, 28.11.19)

Weitere Informationen

Weitere Infos sind beim „Netzwerk Klimabündnis“ zu erhalten.

Klimaanpassung in den Städten: Was Infrastrukturen dazu beitragen können

„Die Folgen des Klimawandels setzen Städten und ihren Bewohnern besonders zu. Risiken wie Wasserknappheit, Hitzestress, Starkregen oder Überflutungen ballen sich in städtischen Gebieten. Eine kluge Stadt- und Infrastrukturplanung, die nicht nur neue technische Lösungen im Wasserbereich berücksichtigt, sondern auch das Potenzial grüner und blauer Infrastrukturen nutzt, kann Städte robuster machen.

Wie solche Planungsprozesse gelingen können, wurde im Projekt netWORKS 4 unter der Leitung des ISOE – Institut für sozial-ökologische Forschung gemeinsam mit den Städten Berlin und Norderstedt untersucht. 05.11.2019

Wie verwundbar Städte durch Extremwetterereignisse sind, zeigen Hitzewellen und Starkregenfälle der letzten Zeit. Durch ihre dichte Bebauung und wenig Vegetation heizen sie sich stärker auf als das Umland. Aufgrund versiegelter Böden kommt es auch schneller zu Überflutungen. In beiden Extremfällen kann städtisches Grün als Teil der grünen Infrastrukturen Lösungen bieten. Denn Parks, Stadtwälder, Straßen- und Gebäudegrün sind im urbanen Raum nicht nur als Erholungsort und für den Erhalt der Biodiversität von Bedeutung. Sie spenden auch Schatten, tragen zur Kühlung bei und können Starkregen abpuffern. Den grünen Infrastrukturen kommt deshalb eine wichtige Rolle bei der Klimaanpassung von Städten zu. 

Doch die Versorgung von städtischem Grün mit Wasser ist keine leichte Aufgabe. Mit Jahresniederschlägen von ca. 800 Litern pro Quadratmeter gilt Deutschland zwar als wasserreiches Land, doch in Hitzeperioden kann es auch in deutschen Städten zu Problemen kommen. Die Bewässerung von Bäumen und Stadtgrün mit aufwendig aufbereitetem Trinkwasser ist nicht nur sehr kostenintensiv für die Kommunen. Wenn wegen großer Hitze der Wasserbedarf insgesamt in einer Region steigt, kann das auch lokal zu Versorgungsengpässen und Wasserknappheit führen. Die Bewässerung des Stadtgrüns kann dann schnell kritisch werden: Grünflächen und Bäume vertrocknen und verlieren damit ihre Wirkung für das Mikroklima und den Starkregenrückhalt sowie für die Aufenthaltsqualität.

Grüne und blaue Infrastrukturen einer Stadt mit Wasserinfrastrukturen koppeln

„Im Forschungsprojekt netWORKS 4 haben wir untersucht, wie wir die technischen Infrastrukturen der Wasserversorgung und -entsorgung besser mit den grünen und blauen Infrastrukturen, also mit den natürlichen und künstlichen Gewässern einer Stadt, verknüpfen können“, sagt Projektleiterin Martina Winker vom ISOE. „Es muss ja kein Trinkwasser sein, mit dem man das Stadtgrün gießt. Betriebswasser aus aufbereitetem Grauwasser oder aufgefangenes Regenwasser eignet sich ebenso zur Bewässerung und schont die wertvollen Trinkwasservorräte“, so Winker. „Umgekehrt kann die gezielte dezentrale Regenwasserbewirtschaftung Starkregenereignisse abmildern, die überforderten Ablaufsysteme der Kanalisation entlasten und vor Überflutung schützen.“

Die Verknüpfung zwischen Stadtgrün und alternativen Wasserressourcen ist aber noch nicht systematisch vorhanden und sollte institutionell entwickelt werden.  „Die ersten Kommunen haben begonnen, gezielt nach anderen Wasserquellen zu suchen, denn die Potenziale sind sehr groß“, sagt Winker. „Es geht zum Beispiel darum, an Orten mit hohem Wasserbedarf, wie zum Beispiel Grünflächen und Friedhöfen, geeignete Wasserressourcen in Menge und Qualität zu identifizieren und nutzbar zu machen.“

Ein Grad Celsius weniger durch Synergieeffekte zwischen Infrastrukturen

„Für die Vernetzung von grauen, grünen und blauen Infrastrukturen müssen Städte und Kommunen in Planungs- und Abstimmungsverfahren neue Aspekte berücksichtigen,“ sagt Jan Trapp vom Forschungspartner Deutsches Institut für Urbanistik (Difu). Doch der Mehraufwand lohne sich. „Die Synergien zwischen den unterschiedlichen Infrastrukturen können nachweislich Ressourcen schonen und den Folgen des Klimawandels entgegenwirken. Allein die Wärmebelastung an heißen Tagen in den Städten könne um bis zu einem Grad Celsius gesenkt werden.“ 

Für die erfolgreiche Umsetzung sei vor allem die frühzeitige Verständigung über gemeinsame Ziele zwischen der Stadtentwicklung, Infrastrukturbetreibern und den Eigentümern von Gebäuden und Grundstücken notwendig. „Es ist wichtig, dass die planungs- und umsetzungsrelevanten Akteure nicht nur die Bausteine für wirkungsvolle Maßnahmen kennen, sondern auch den Mehrwert, der sich aus den Investitionen für die Kopplung blau-grün-grauer Infrastrukturen ergibt,“ sagt Trapp. „Über die Klimaanpassung hinaus leisten Grünflächen in Städten ja auch einen erheblichen Beitrag für Erholung, Wohlbefinden und Gesundheitsförderung der Menschen.“ 

Baustein-Katalog für klimagerechte Stadtplanung und nachhaltige Versorgungssysteme 

Einen für alle Städte gültigen Ansatz für Planung und Umsetzung städtischer Klimaanpassungsmaßnahmen blau-grün-grauer Infrastrukturen gibt es nicht. Dazu sind die örtlichen Voraussetzungen zu unterschiedlich und komplex. Der Forschungsverbund netWORKS 4 hat deshalb einen Katalog mit einzelnen Bausteinen entwickelt, der kommunalen Akteuren, aber auch privaten Bauträgern zeigt, wie die Abwasser- und Niederschlagsbewirtschaftung unter bestimmten Voraussetzungen mit grüner und blauer Infrastruktur gekoppelt werden kann. 

Der Katalog umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, wie zum Beispiel die Gebäudebegrünung und Betriebswassernutzung zur Bewässerung. Gekoppelt schaffen sie einen übergreifenden Mehrwert, das heißt, Grünflächen bleiben auch in Hitze- und Trockenperioden funktionsfähig und Trinkwasserressourcen werden geschont. Der Katalog bietet einen Überblick über die relevanten Eigenschaften der Bausteine sowie über ihre sozialen und ökologischen Auswirkungen. „Die Bausteine zeigen sehr schön den ‚Charakter‘ verschiedener Infrastrukturtypen,“ sagt Winker. „Grüne und blaue Infrastrukturen sind regelrechte ‚Multitalente‘, weil sie nicht nur die Folgen des Klimawandels abschwächen können, sondern auch die Lebensqualität erhöhen. Die grauen Infrastrukturen verstehen wir eher als die häufig unsichtbaren Spezialisten, weil sie technische Lösungen für eine bessere Klimaanpassung bereitstellen.“ 

Die Kopplungsmöglichkeiten von grünen, grauen und blauen Infrastrukturen mittels raumbezogener Bausteine. Von Martina Winker, Fanny Frick-Trzebitzky, Andreas Matzinger, Engelbert Schramm, Immanuel Stieß. Berlin, August 2019, 72 S. (netWORKS-Papers Nr. 34) 
Download (PDF, 4 MB) http://edoc.difu.de/edoc.php?id=XO21ZKCE 

Über netWORKS 4

netWORKS 4 „Resilient networks: Beiträge von städtischen Versorgungssystemen zur Klimagerechtigkeit“ wurde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in der Fördermaßnahme „Transformation urbaner Räume“ des Förderschwerpunkts Sozial-ökologische Forschung gefördert. Forschungs- und Projektpartner waren das ISOE – Institut für sozial-ökologische Forschung, das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu), das Kompetenzzentrum Wasser Berlin, die Berliner Wasserbetriebe, die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin sowie die Stadt Norderstedt.“

Alternative: synthetischer Treibstoff

CO2-neutraler Treibstoff aus Luft und Sonnenlicht (am 13.06.2019 veröffentlicht)

Forschende der ETH Zürich haben eine Technologie entwickelt, die aus Sonnenlicht und Luft flüssige Treibstoffe herstellt. Zum ersten Mal weltweit demonstrieren sie die gesamte thermochemische Prozesskette unter realen Bedingungen. Die neue solare Mini-Raffinerie steht auf dem Dach des Maschinenlaboratoriums der ETH Zürich.


Synthetische Treibstoffe – das Zauberwort für die Zukunft des Verbrenners (am 12.09.2019 veröffentlicht)

Laut Christian Bach von der unabhängigen Forschungsanstalt EMPA sieht die Zukunft für den Verbrennungsmotor düster aus. Retten könnten ihn synthetische Treibstoffe. Doch wie setzen sich diese genau zusammen? Und wie stellt man sie her? Und: können sie die herkömmlichen Treibstoffe tatsächlich adäquat ersetzen und in eine saubere Zukunft führen?

„Wie und womit wir zukünftig mobil sein wollen“ – Schlussfolgerungen des Oberbürgermeister-Dialogs „Nachhaltige Stadt“ vom 14. November 2019 zur nachhaltigen Mobilität

„Die kommunalen Spitzenverbände und die Verkehrsminister von Bund und Ländern sind am 21. November 2019 das „Bündnis für moderne Mobilität“ eingegangen. Der OB Dialog „Nachhaltige Stadt“ versammelt die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister mit besonderem Engagement zur Nachhaltigkeit. Sie betonen, dass moderne Mobilität vor allem nachhaltig sein muss. Ihre Forderungen setzen an ihrer fortschrittlichen Praxis an und fordern mehr Engagement des Bundes und mehr kommunale Freiräume, um den Zielen zur nachhaltigen Entwicklung gerecht zu werden.“ Günther Bachmann als Initiator des OB Dialoges „Nachhaltige Stadt“.

Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Bottrop, Darmstadt, Delitzsch, Dortmund, Düsseldorf, Erfurt, Essen, Frankfurt am Main, Freiburg, Friedrichshafen, Hannover, Heidelberg, Karlsruhe, Kassel, Kirchheim unter Teck, Köln, Konstanz, Leipzig, Lörrach, Ludwigsburg, Lüneburg, Mainz, München, Münster, Nürnberg, Osnabrück, Ravensburg, Tübingen und Wernigerode sowie die Bürgermeister von Geestland und Rheine.

Wir fügen das absolut lesenswerte und wichtige Positionspapier mit den Forderungen der Oberbürgermeister/innen – zu denen auch unsere Oberbürgermeisterin gehört – hier bei.

Stellungnahme OB-Dialog Nachhaltige Mobilität 14.11.2019

Grundlage der beteiligten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister bilden die gemeinsam erarbeiteten „Strategischen Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen“.Mehr zum OB-Dialog

Satire ohne Ende (3SATFestival, Die Anstalt, Heute Show …) mit enormen Aufrufquoten

Kli­ma­pro­teste: Kampf um die Mitte statt Endzeit-Getöse – Kommentar Peter Unfried – Chefreporter taz – 16.10.19

„Kli­ma­pro­teste: Kampf um die Mitte statt Endzeit-Getöse

Peter Unfried  – Chefreporter der taz – Debatte  16. Okt 2019

Die Pro­teste von „Fridays for Future“ haben das Kli­ma­pro­blem ins Zentrum von Politik und Gesell­schaft gerückt. Eine Radi­ka­li­sie­rung der Pro­teste nach dem Muster von „Extinc­tion Rebel­lion“ würde diesen Erfolg gefähr­den. Es kommt darauf an, neue Mehr­hei­ten für eine kon­se­quente Kli­ma­po­li­tik zu bilden.

Robert Habeck stand am Bran­den­bur­ger Tor rum und streikte für Kli­ma­po­li­tik, als die „Kli­ma­pa­ket“ genann­ten Beschlüsse der Bun­des­re­gie­rung nach und nach bekannt wurden. „Die Leute um mich herum hatten Tränen in den Augen vor Ent­täu­schung und Fas­sungs­lo­sig­keit“, schreibt der Bun­des­vor­sit­zende der Grünen in seinem Blog über den 20. Sep­tem­ber.

Ich stand da auch irgendwo. Bei mir heulte niemand. Ich will mich aber gar nicht lustig machen, sondern zugeben, dass ich vor Ort schon auch von der Ver­knüp­fung eines nüch­ter­nen poli­ti­schen Ziels und der neuen Emo­tio­na­li­tät ange­fasst war, die Kli­ma­po­li­tik zumin­dest derzeit zu haben scheint. Es braucht diese Ver­knüp­fung von Wissen und Fühlen, es braucht eine „emo­tio­nale Klima-Intel­li­genz“, sonst wird die Mehr­heits­ge­sell­schaft den Arsch nicht hoch­krie­gen, weil das aus ver­schie­de­nen Gründen einfach sehr, sehr viel ver­langt ist.

Weil die Gegner von Kli­ma­po­li­tik das größte Inter­esse haben, Radi­ka­li­sie­rung, Frei­heits­be­rau­bung, Moral, Tugend, Ver­zicht und den ganzen Ablen­kungs­ka­non durch­zu­kauen, ist es der Job der Kli­ma­po­li­tik-Befür­wor­ter sich auf keinen Fall wieder aus der libe­ra­len Mitte drängen zu lassen.

Die große Frage lautet: Wie geht es jetzt weiter?  Oder prä­zi­ser: Wie geht es weiter, damit es wirk­lich los geht? Bisher wurden die Gefühle akti­viert oder inten­si­viert, nicht aber die Politik.

Die Klima-Akti­vis­tin Greta Thun­berg hatte im Ange­sicht dieses Miß­ver­hält­nis­ses mit ihrer Rede vor der UN in New York mit dem kon­fron­ta­ti­ven „How dare you?“ die rhe­to­ri­sche Schlag­zahl erhöht. Um klar­zu­ma­chen, dass mehr­heit­li­ches Kopf­ni­cken zwar ein wich­ti­ger Schritt ist, aber halt nur der erste. Die stra­te­gi­sche Reak­tion des nicht an Kli­ma­po­li­tik inter­es­sier­ten Rands der Gesell­schaft besteht erwar­tungs­ge­mäß darin, Thun­berg und die Fridays for Future-Bewe­gung Rich­tung Radi­ka­li­sie­rung schub­sen zu wollen. Tenor: Erst Schule schwän­zen, dann sooo gemein mit uns spre­chen, was kommt als Nächs­tes: Auto­schlüs­sel weg­neh­men?

 Öko­lo­gie steht nicht über Demo­kra­tie

Nun ist es ja so, dass apo­ka­lyp­ti­sches Spre­chen schon in den letzten 40 Jahren nicht zu Kli­ma­po­li­tik geführt hat, inso­fern ist das Konzept der rhe­to­ri­schen Radi­ka­li­sie­rung längst geschei­tert. Und wenn nun Extinc­tion Rebel­lion radi­ka­le­ren Protest ver­spricht, um die Leute „wach­zu­rüt­teln“ oder was man da so zu sagen pflegt, dann ist auch das eine Frage der Balance. In Zeiten, in denen der demo­kra­ti­sche Rechts­staat von auto­ri­tä­ren Kräften bedroht wird, ist es eine ganz schlechte Idee, ihn im Namen einer höheren Öko-Wahr­heit anzu­grei­fen. Und sonst auch.

Greta Thun­berg, Luisa Neu­bauer und FFF sind Game-Changer, weil sie eben nicht die radikal erfolg­lo­sen Rol­len­spiele der Ver­gan­gen­heit nach­spie­len. Sie schreien nicht selbst­ge­recht das „Wir müssen“ mora­lis­tisch raus­, sondern das Prak­ti­sche „wir wollen“ mehr­heits­fä­hig machen – und zwar in dem Wissen um die Kom­ple­xi­tät einer sozi­al­öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­tion und der Not­wen­dig­keit, es mit­ein­an­der hin­zu­krie­gen, gerade mit den Arsch­lö­chern und denen, für die wir Arsch­lö­cher sind.

Der „Cal­vi­nis­mus“, also die reli­giös auf­ge­la­dene Mora­li­sie­rung des Kli­ma­pro­blems, ist jetzt die Kultur oder Stra­te­gie derer, die keine Kli­ma­po­li­tik wollen und sich mit Mora­lis­mus dagegen wehren, weil das ihren Status Quo bedroht, der freie Ver­schmut­zungs­rechte beinhal­tet. Das betrifft nicht nur die AfD, sondern auch die erstaun­lich popu­lis­tisch-hilf­lose FDP, deren Vor­sit­zen­der Lindner mit auf Blo­ckade zie­len­den Moral- und Ideo­lo­gie­vor­wür­fen nur so um sich wirft, weil er bisher keine Erzäh­lung denken kann, die Zukunft beinhal­tet – und die FDP.

Das not­wen­dige Hand­werk der kli­ma­po­li­tisch-Pro­gres­si­ven wird also darin bestehen, den Cal­vi­nis­mus beim Protest-Rand zu belas­sen. Kei­nes­falls den Mehr­heits-Main­stream zu ver­las­sen, um selbst wieder Schrei­hals-Rand zu werden. Sondern mit einem breiter gewor­de­nen öko­li­be­ra­len Main­stream nun eine sach­li­che Dis­kus­sion zu führen, mit welcher Ord­nungs­po­li­tik die Kli­ma­ziele von Paris tat­säch­lich oder zumin­dest annä­hernd in der Bun­des­re­pu­blik und der EU ein­ge­hal­ten werden können.

Die Bun­des­grü­nen in Deutsch­land sind, anders als das gern behaup­tet wird, NICHT mit Fridays for Future und Kli­ma­po­li­tik zur zweiten füh­ren­den poli­ti­schen Kraft im Land gewor­den. Ihre Rele­vanz­stei­ge­rung begann unmit­tel­bar nachdem Lindner Ende 2017 eine Bun­des­re­gie­rung aus Union, Wahl­ge­win­ner FDP und der mar­gi­nals­ten Partei im Bun­des­tag absagte, weil die ihm zu stark erschien. Danach ging es für die FDP abwärts, während die Grünen 2018 erwach­sen wurden oder zumin­dest so aus­se­hen und damit – wie es Robert Habeck geplant hatte – die Sozi­al­de­mo­kra­tie als „füh­rende Kraft der linken Mitte“ abge­löst haben.

Die Grünen müssen fach­li­che Ori­en­tie­rung geben

Was die Grünen in 40 Jahren nicht schaff­ten und das auch, weil sie selbst immer anderes zu tun hatten, gelang Fridays for Future inner­halb weniger Monate: Ernst­hafte Kli­ma­po­li­tik in die Mitte der Gesell­schaft zu tragen. Weil sie es eben nicht als Teil eines eman­zi­pa­to­risch-ideo­lo­gi­schen Umbaus ver­ste­hen, sondern als phy­si­ka­li­sche Grund­lage unser aller Zukunft.

Nun ist es aus Sicht der Mehr­heits­ge­sell­schaft ganz offen­bar die Aufgabe der neuen Grünen, der Dis­kus­sion um das Wie einer Kli­ma­po­li­tik, fach­li­che Ori­en­tie­rung und auch Dynamik zu geben.

Es geht darum, Paris in zwei­er­lei Hin­sicht als Zukunfts­chance ernster als bisher zu nehmen: Erstens den Kli­ma­ver­trag, zwei­tens Macron. Die Grünen haben die dia­lek­ti­sche Aufgabe, das Kli­ma­päck­chen der Bun­des­re­gie­rung in den Berei­chen zu stützen, wo es ein Anfang ist. Und Vor­schläge zu ent­wi­ckeln, die die Sache nach der nächs­ten Wahl deut­lich vor­an­brin­gen, ihr eine euro­päi­sche Dimen­sion geben – und damit um eine Mehr­heit zu werben.

Weil die Gegner von Kli­ma­po­li­tik das größte Inter­esse haben, „Radi­ka­li­sie­rung“, Frei­heits­be­rau­bung, Moral, Tugend, Ver­zicht und den ganzen Ablen­kungs­ka­non durch­zu­kauen, ist es der Job der Kli­ma­po­li­tik-Befür­wor­ter, sich auf keinen Fall im Zuge einer auf­ge­heiz­ten Extinc­tion Rebel­lion-Dis­kus­sion wieder aus der libe­ra­len Mitte drängen zu lassen.

Sozial-öko­lo­gi­sche Inno­va­tion statt Endzeit-Getöse

Es geht statt­des­sen darum, jetzt über knall­harte Wirt­schafts- und Ord­nungs­po­li­tik zu spre­chen. Aber eben nicht nach dem alten christ- und sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Denken, dass „Umwelt“ ein Neben­wi­der­spruch ist, der Pause hat, wenn die Wirt­schaft weniger wächst. Sondern dass sozi­al­öko­lo­gi­sche Inno­va­tion die Antwort auf eine kom­mende Rezes­sion sein wird.

Jetzt kann man sagen, das sei ein bisserl viel eier­le­gende Woll­milch­sau. Aber sagen wir so: Wir wissen nicht, ob das wirk­lich alles so toll hinhaut. Aber wir wissen defi­ni­tiv, dass es mit der alten Logik über­haupt nicht mehr wei­ter­geht. Und sicher ist auch: Kli­ma­po­li­tik mit End­zeit­ge­töse über alles zu stellen, das geben weder die deut­sche Gesell­schaft her, der es dafür einfach mehr­heit­lich zu gut geht. Und auch nicht ihre kom­ple­xen Sytem­lo­gi­ken.

Das Nötige und das Mög­li­che wird man nicht par­al­lel schal­ten können. Zum Bei­spiel: Die not­wen­di­gen Flächen für schnel­len onshore-Wind­kraft­aus­bau müsste man sich ohne Bür­ger­be­tei­li­gung oder gar durch Ent­eig­nung holen. Das ist mit den Grünen eben genau nicht zu machen. Hoffe ich.

Das alte bun­des­re­pu­bli­ka­ni­sche Ver­ständ­nis von „Maß und Mitte“ kann man nicht auf­he­ben, aber man kann jetzt ver­schie­ben, was Maß und Mitte kli­ma­po­li­tisch bedeu­ten. Und dass wir immer nur um uns Deut­sche kreisen und die Fran­zo­sen um Frank­reich, das kann man jetzt noch über­win­den, solange Macron steht.

Die Grünen, wenn sie es denn wirk­lich drauf haben sollten, müssen in dieser Lage nicht im alten Sinne uto­pis­tisch werden.Sie müssen europa- und welt­po­li­tik­fä­hig sein. Und zwar radikal. Das gilt auch für den Teil der Gesell­schaft, der Kli­ma­po­li­tik ernst­haft umset­zen will.“

Quelle: Zentrum liberale Moderne

Kirchheim anders mobil – Impulse für eine Verkehrswende – Workshop am 13.12.19

Vieles muss jetzt schneller gehen

Kirchheimer Bürger diskutieren mit dem „Forum 2030“ Impulse für eine zukunftsfähige Mobilität in Kirchheim

Trotz schlechter Witterung waren auf Einladung des „Forums 2030“ zwei Dutzend Engagierte zum Workshop „ Kirchheim anders mobil – Impulse für eine andere Verkehrspolitik“ im Büchereisaal zusammengekommen.

Das Ziel des zweiten Workshops der Projektgruppe „Kirchheim anders mobil“ war, die im September 2019 zusammengetragenen Anregungen zu ergänzen und Vorschläge für die dringendsten und wirkungsvollsten Maßnahmen zu erarbeiten. Diese sollen den politischen Entscheidungsträgern in der Stadt mit entsprechenden Forderungen präsentiert werden.
Im „Forum 2030“, das die lokale Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele für 2030 in Kirchheim konstruktiv-kritisch begleitet, haben sich neben zivilgesellschaftlichen Initiativen, lokalen Agendagruppen, Gewerkschaften, Kirchen, der Frauenliste und den Ortsverbänden von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE auch verschiedene engagierte Bürger/innen aus Kirchheim und Umgebung vernetzt.

Im Fokus der Projektgruppe „Kirchheim anders mobil“ steht der Verkehr, der auch in Kirchheim zu einem Drittel zum CO2-Ausstoß beiträgt. Hans Dörr (GEW), Heinrich Brinker (Die LINKE), Günther Kern (attac Kirchheim) und Jürgen Lewak (Bündnis 90/Die Grünen) zeichneten an diesem Abend für die Vorbereitung und Durchführung der Diskussionsplattform verantwortlich. Für die Diskussion sehr gewinnbringend war die Teilnahme verschiedener lokaler Vertreter von Fahrrad-Initiativen und –verbänden sowie der neuen Klimaschutzmanagerin der Stadt Kirchheim, Frau Dr. Arman.

Vor dem Hintergrund des Zitats von UN-Generalsekretärs Antonio Gutteres („Wollen wir wirklich als die Generation in Erinnerung bleiben, die den Kopf in den Sand steckte, während die Erde in Flammen stand?“) wurde deutlich: Trotz eines bereits 2010 im Auftrag der Stadt Kirchheim erstellten Verkehrskonzepts bewegt sich aus Teilnehmersicht Vieles in Kirchheim „im Schneckentempo“. Zu wenig konkrete Maßnahmen seien bis dato umgesetzt worden. Dementsprechend gering sind – so ein Zwischenbericht (2015) zur Klimaschutzkonzeption von 2013 – die angestrebten CO2-Einsparungen. Auch in Kirchheim werden die für 2020 gesetzten Reduktionsziele weit verfehlt.

Mit welchen Ideen und Maßnahmen wäre es zu schaffen, die Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen? Mit dieser Frage setzten sich die Teilnehmer in drei Gruppen mit den Themenblöcken ÖPNV, motorisierter Individualverkehr und Fußgänger- und Fahrradverkehr auseinander. Nach regen Diskussionen in allen Gruppen wurden schließlich jeweils drei Ideen/Maßnahmen herausgefiltert, die – neben verschiedenen weiteren – schwerpunktmäßig verfolgt werden sollen (s.u.).

Am Freitag, 14. Februar 2020 will sich die Projektgruppe mit allen interessierten Bürger/innen erneut treffen, um für das von der Stadt 2020 geplante Fachforum Mobilität einen substantiellen Beitrag vorzubereiten. Alle Interessierten sind aufgerufen, sich hier mit ihren Ideen „mitten aus der Bürgerschaft“ für die Realisierung klimafreundlicher, ambitionierter und auch umsetzbarer Maßnahmen einzubringen.

Präsentation Workshop Kirchheim anders mobil 13.12.19

Workshop 2 „Kirchheim anders mobil“ am 13.12.2019 hier: Zusammenfassung neuer Ideen und Vorschläge

Neue Ideen  in den drei Arbeitsgruppen (AG):

AG Motorisierter Individualverkehr (MIV)

  • Parken verteuern
  • Anzahl der Parkplätze im Zentrum reduzieren ((> ggfs. dafür Parkplätze an der Peripherie)
  • Mehr Großparkplätze (wie z.B. Ziegelwasen) an der Peripherie (zu Lasten innerstädtischer Parkplätze), Diese mit (Lasten-)Fahrrädern ausstatten und Pendelbusverkehr ins Zentrum
  • Smartphone-App für Mitfahrgelegenheiten schaffen bzw. (falls bereits existent) anbieten/propagieren
  • Mitfahrgelegenheiten schaffen und weiter fördern (z.B. an Busparkbuchten; auf größeren Parkplätzen spezielle Stellen dafür)

((Weitere Vorschläge, aber AG Fahrrad- und Fußgängerverkehre betreffend, daher s. dort))

AG Fußgänger- und Fahrradverkehre

Fußgängerverkehr
Lichtzeichenanlagen: Schlechtes Beispiel: 60 Sek. Wartezeit u. 6 Sek. Gehzeit > Autoverkehr einschränken > Konkret: Ampelanlage am Bhf. für Fußgänger/Fahrradfahrer verbessern

Radverkehr

  • Sicherheit auf Radwegen: > Bahnhofsumfeld verbessern
  • Öffnung von Einbahnstraßen: > Alleenring als Einbahnstraße?!
  • Radabstellanlagen: > baldmöglich mehr Abstellplätze (auch private/gewerbliche)
  • Aktion Begünstigung von Radfahrern an Lichtsignalen: > im neuen Verkehrsrechner Radfahrer und Fußgänger bevorzugen

Öffentlichkeitsarbeit verstärken

  • Transparenz schaffen
  • AGKV-Zertifizierung anwenden für Qualitätsbeurteilung des Radverkehrs
  • Integriertes Verkehrskonzept veröffentlichen und aktualisieren

Konzepte/Visionen

  • Qualitätsvollen Radverkehrsbericht sofort!
  • Integrierte  Radwegeplanung mit Stärken/Schwächen-Analyse (auf Grundlage z.B. AGKV)

Weitere Anregungen aus anderen AG zu Themen der AG Fußgänger- und Radverkehre:

  • Mehr Lastenräder (nicht nur auf der „letzten Meile“
  • Nanz-Center: Zugang(sregelung) für Fahrräder ungenügend/unklar

((Weitere Anregungen betr. Gesamtkonzeption Verkehr/Klimaschutz s. dort))

3) AG ÖPNV

  1. a) Ziel: VVS und Busse allgemein: Attraktivität verbessern
  • Bedürfnisse von Bahnfahrer*innen alters- und bedürfnisgerecht bedienen > Bedarfe ermitteln
  • Bustakt besser an S-Bahn anpassen
  • Bus-zu-Bus-Takt verbessern
  • 30-Minuten-Takt bei Bussen auch abends und am Wochenende
  • Bushaltestellen attraktiver und nutzerfreundlicher gestalten
  • Stadtteil-Busse bzw. Minibusse einsetzen > Quartiere besser für ÖPNV erschließen
  • Ruf-Taxi und Shuttlebus erschwinglich halten
  • Bahn-Ringschluss Richtung Göppingen
  • Busspur und Auto/Radspur > Einbahnverkehr am Alleenring
  • ÖPNV-App: Nutzerzufriedenheit und Feedback feststellen
  • Nutzerbefragungen/-erhebungen anstellen
  • Busverkehr auch für alte und mobilitätseingeschränkte Personen attraktiv machen
  • Aufenthaltsqualität am Kirchheimer Bahnhof/Busbahnhof verbessern > entsprechende Neubebauung
  1. b) Ziel: Busverkehr für junge Menschen attraktiv machen
  • Dem Umstieg junger Erwachsener aufs Auto entgegenwirken
  • Verlässlichkeit von (Schul-)Bussen verbessern
  • Schulbus-Takt und Schulbeginn besser abstimmen
  • Ticket-Preise für ÖPNV-Nutzer (z.B. Schüler) noch weiter senken
  • Mehr Busse im Schülerverkehr einsetzen

4) Gesamtkonzeption Verkehr/Klimaschutz betreffend

Klimanotstand/-notlage ausrufen in Kirchheim

Zusammenstellung: Jürgen Lewak/21.12.2019

Wasser – Handelsware oder Menschenrecht?

Bis zum letzten Tropfen – Europs heimlicher Wasserkrieg –  ARTE (am 14.12.2019 veröffentlicht)

Die Dokumentation von Yorgos Avgeropoulos (GR/F 2017, 59 Min) spielt in sechs europäischen Ländern, folgt der Spur des Geldes quer durch den Kontinent, beleuchtet die Interessen der Unternehmen, die bis in die oberste Entscheidungsebenen der EU verhandelt werden, und offenbart den verborgenen Kampf um die überlebenswichtigste Ressource überhaupt.

Städte, Regionen und Länder der ganzen Welt ziehen sich verstärkt aus der über Jahre praktizierten Wasserprivatisierung zurück und rekommunalisieren die Versorgungsunternehmen, um die Kontrolle über Trinkwasserversorgung und Abwasseraufbereitung zurückzugewinnen.Dieser Trend führt fast überall zu einer grundlegenden Umstrukturierung des Wassersektors.

Gleichzeitig übt Brüssel im krisengeschüttelten Europa zunehmend politischen und wirtschaftlichen Druck auf öffentliche Versorgungsunternehmen aus und fordert, die Wasserversorgung zu privatisieren. Dabei ist die Lage paradox: Länder wie Deutschland und Frankreich, die in der Vergangenheit mit der Wasserprivatisierung experimentiert haben, führten ihre Wasserversorgung zurück in die öffentliche Hand, drängen dabei aber südeuropäische Länder zur Privatisierung ihrer Versorgungssysteme. Im Spannungsfeld zwischen Austeritätspolitik und EU-Lobbyismus fließt das Wasser in Europa scheinbar entlang der Kapitalströme.

Die Bürger jedoch beschäftigt eine andere Frage, auf die die europäischen Institutionen durchaus nicht eindeutig antworten: Ist Wasser Handelsware oder Menschenrecht? Zwischen den Lippenbekenntnissen der Politiker und der alltäglichen Praxis klaffen auf jeden Fall große Lücken.

Rad fahren

Vortrag von Burkhard Stork beim ADFC Symposium 2017, Thema: Die Verkehrswende braucht das Fahrrad


Wie sieht die Zukunft des Fahrrads aus? – Faszination Wissen – BR – ganze Sendung 4.7.17

Rückenwind in Stuttgart – Umsteigen aufs Fahrrad. SWR Mensch Leute. Das hügelige Stuttgart gilt für Radfahrer als Härtetest. Dennoch gibt es Menschen, die mit dem Elektro-Rad die Anstiege angehen. Oder mit einem E-Lastenrad den Umstieg vom Auto versuchen (am  06.05.2017 veröffentlicht).


Fahrradstadt Hamburg  (am 30.05.2019 veröffentlicht)

Hamburg soll Fahrradstadt werden, betont der Senat. Bislang macht der Radverkehr 15 Prozent aus und soll durch den weiteren Ausbau des Radwegenetzes auf 25 Prozent steigen. Da ist jedoch noch eine Menge zu tun.


Umsatteln – Radfahren in der Stadt (am 30.08.2018 veröffentlicht)

Volle Straßen, keine Parkplätze: In der Stadt Auto zu fahren, ist oft stressig. Warum nicht aufs Rad umsatteln? Sich bewegen, frische Luft schnappen und schneller ankommen – vieles spricht dafür. Wären da nicht die schlechten Radwege, gefährliche Kreuzungen und andere Hindernisse. Es geht aber auch anders.


Bringt das Fahrrad in die Stadt! – FUTUREMAG – Arte (am  19.09.2015 veröffentlicht):
Radfahren liegt im Trend! Es ist gesund, kostet nichts und schützt noch dazu die Umwelt. Überall in Europa fahren immer mehr Menschen Rad. Dabei gehen einige Städte als Paradebeispiele voran, wenn es darum geht, eine fahrradfreundliche Infrastruktur zu schaffen. „Futuremag“ sieht sich in Paris, Straßburg, Kopenhagen und Tokio nach interessanten Neuerungen um. Ihre Lösungen: Express- und Schweberadwege sowie unterirdische Parkhäuser.


Unsere Städte ersticken in Blechlawinen und Abgasen. Radfahren könnte eine effiziente Alternative sein. Aber das ist gefährlich, denn bisher haben Radfahrer wenig Platz und Schutz. (am 15.8.2018 veröffentlicht)