Mehr regionale Künstler*innen in Radio und TV in Corona-Zeiten

Petition auf WeAct

An: Dagmar Reim, Thomas Bellut, Tom Buhrow, Peter Voß, Markus Schächter, Monika Piel, Monika Grütters

Mehr regionale Künstler*innen in Radio und TV in Corona-Zeiten

Gestartet von Chio Schuhmacher
Mehr regionale Künstler*innen in Radio und TV in Corona-Zeiten

Was tut das öffentlich-rechtliche Radio eigentlich, um regionale Musikerinnen und Autorinnen während des 2. Lockdowns zu unterstützen? Viele Künstler:innen verlieren gerade ihren Lebensunterhalt, doch das gebührenfinanzierte Radio spielt weiterhin ungerührt sein globalisiertes Mainstream-Programm. Dieses kommt vor allem den großen Labels und Verlagen zugute.

Deshalb fordern wir ein den Corona-Umständen angepasstes Radioprogramm. Unterstützt die in Deutschland tätigen und von den Auftrittseinschränkungen belasteten Musikerinnen und Autorinnen. 5 Stunden Sendezeit pro Tag für kleine, mittlere und große regionale Künstler*innen sind das Mindeste, das die GEZ-finanzierten Sendeanstalten jetzt leisten sollten. Das Programm profitiert davon ebenso wie die Zuhörenden: Mehr Solidarität, mehr Relevanz, mehr Vielfalt. Es ist selbstverständlich, dass die Auswahl auch den Anforderungen an Diversität und Antidiskriminierung gerecht werden sollte.

Warum ist das wichtig?

Musikerinnen und Autorinnen leiden in besonderem Maße unter den coronabedingten Einschränkungen. Live-Veranstaltungen waren und sind 2020 entfallen, viele sind verzweifelt. Es ist empörend, dass die GEZ-Anstalten hier noch nicht tätig geworden sind, sondern die Umstände nur beklagen, aber nicht durch ein starkes neues Sendekonzept, das möglichst viele künstlerisch tätige regionale Akteure einbezieht, ihr Programm der Pandemie anpassen. So könnten regionale Künstler*innen Einnahmen durch Gema-Ausschüttungen oder VG-Wort erzielen.

Digitalisierung als Epochenumbruch – Vorträge von David Richard Precht

Richard David Precht Vortrag: Epochenumbruch & politische Verantwortung | 16.10.2019190.053 Aufrufe –17.11.2020


Richard David Precht und Armin Nassehi – Chancen und Wandel der Digitalisierung 503.349 Aufrufe –22.05.2019

Im Rah­men ei­nes öffent­li­chen Po­di­ums­gesprächs am 16. Apri 2019 diskutierten Leu­pha­na-Ho­no­rar­pro­fes­sor Dr. Ri­chard Da­vid Precht und der Münche­ner So­zio­lo­ge Prof. Dr. Ar­min Nas­sehi an der Leu­pha­na Uni­ver­sität Lüne­burg über Chan­cen und Ri­si­ken der Di­gi­ta­li­sie­rung. Precht hat­te kürz­lich un­ter dem Ti­tel „Jäger, Hir­ten, Kri­ti­ker“ eine „Uto­pie für die di­gi­ta­le Ge­sell­schaft“ veröffent­licht. Ar­min Nas­sehi re­zen­sier­te die­ses Buch in der Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zei­tung. Die von Precht in sei­nem Buch ver­tre­te­nen The­sen bil­den den Aus­gangs­punkt des Gesprächs, das von Prof. Dr. Chris­toph Jam­me mo­de­riert wird.


Richard David Precht Diskussion: künstliche Intelligenz & Robotik in der Pflege | 20.11.2020 – 23.381 Aufrufe –24.11.2020

Das Ende der Evolution – Veranstaltung mit Matthias Glaubrecht im Netz

Der Klimawandel ist endlich in aller Munde. Doch so alarmierende Ausmaße er auch angenommen hat – er ist nur Nebenschauplatz angesichts der apokalyptischen Reiter, die in einem Akt der Verwüstung gegenwärtig über die Erde ziehen: Bevölkerungsexplosion, Ressourcenverknappung, Umweltzerstörung und Artensterben.
In seiner ebenso umfassenden wie beklemmenden Analyse sieht der renommierte Evolutionsbiologe Matthias Glaubrecht mit dem sich abzeichnenden Massenexitus, dem größten Artenschwund seit dem Aussterben der Dinosaurier, eine weltweite biologische Tragödie auf uns zukommen.

Am 19. November 2020 referierte Glaubrecht zu diesen Fragen auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der Gemeinderatsfraktion der LINKEN, der Regionalgruppe attac Kirchheim, der GEW, des Forums 2030 und des BUND Kreis Esslingen.

Der Teckbote berichtete am 24.11.2020 über die Veranstaltung.

Der Mensch ist heute zum größten Raubtier und zum entscheidenden Evolutionsfaktor mutiert, der die Existenz aller Lebewesen – auch seine eigene – gefährdet.
Glaubrecht beleuchtet den aktuellen Stand zur Evolutionsforschung des Menschen und erläutert die Fakten zur historischen Entwicklung von Ackerbau, Überbevölkerung und Urbanisierung. Im Zentrum seiner umfassenden Studie aber steht der dramatische Schwund an Biodiversität von Tieren und Pflanzen überall auf der Erde, angefangen bei großen Säugetieren über die heimische Vogelwelt bis zum Sterben der Insekten. Sowohl an Land wie auch im Meer ist das drohende Aussterben von bis zu einer Million Arten bereits in vollem Gange und dadurch das Funktionieren der globalen Ökosysteme bedroht.
Ob das Ende der Evolution, das sich ab Mitte des 21. Jahrhunderts abzeichnet, aufzuhalten sein wird, darüber entscheidet unser Tun in den unmittelbar vor uns liegenden Jahrzehnten, wie Matthias Glaubrecht aufrüttelnd in einer fiktiven Rückschau aus dem Jahr 2062 zeigt.

Matthias Glaubrecht bei SWR-Leute am 4.2.2020

Beitrag in TTT im ARD

Beitrag im NDR-Kulturjournal am 7.1.2020

Matthias Glaubrecht, geboren 1962, ist Evolutionsbiologe, Systematiker und Wissenschaftshistoriker. Nach einem Studium der Zoologie und Paläontologie in Hamburg und Forschungsaufenthalten u.a. am Australian Museum in Sydney wurde er 1997 Kurator am Museum für Naturkunde in Berlin. Seit 2014 hat er die Professur für Biodiversität der Tiere an der Universität Hamburg inne, wo er als Gründungsdirektor das Centrum für Naturkunde (CeNak) mit einer der größten zoologischen Sammlungen Deutschlands leitet. Glaubrecht schreibt regelmäßig für Zeitungen und Zeitschriften – darunter Der Tagesspiegel, Die Welt, Die Zeit und die FAZ sowie Geo – und war an mehreren Fernsehproduktionen beteiligt, u.a. für die ZDF-Reihe »Terra X« und für arte. Als preisgekrönter Sachbuchautor hat er mehrere Bücher veröffentlicht.

Siehe dazu: Beitrag in TTT im ARD

Friedrich Engels – der Unterschätzte | Doku | ARTE

Friedrich Engels bildete mit Karl Marx eines der berühmtesten Duos der Weltgeschichte. Im Gegensatz zu Marx, scheint Engels jedoch heute in Vergessenheit zu geraten. Zu Unrecht.

Zu seinem 200. Geburtstag am 28. November 2020 verfolgt die Doku seinen turbulenten Lebensweg.

Bewegende Archiv-Bilder, Doku-Aufnahmen und Graphic Novels führen zurück in die Zeit des Revolutionärs. Sich selbst bezeichnete er mal als „zweite Violine“ hinter Marx. Dabei war er es, der die intellektuelle Grundarbeit zum Manifest der Kommunistischen Partei machte. Engels führte Marx an das Leid der Arbeiter im frühen 19. Jahrhundert heran.

Und ohne ihn wäre „Das Kapital“ vermutlich nie veröffentlicht worden. Aus dem religiös geprägten Wuppertal beginnt für Friedrich Engels 1839 eine Reise durch die Zentren Mittel- und Westeuropas: Berlin, Köln, Brüssel, Manchester, London, Paris. Als Sohn einer Textilfabrikantenfamilie erlebt er hautnah die Ausbeutung der Männer, Frauen und Kinder, die unter katastrophalen Arbeits- und Lebensbedingungen für den Wohlstand der Unternehmer sorgen.

Getrieben vom Wunsch, die Menschen aus ihrer fürchterlichen Lage zu befreien, trifft er in Paris auf Karl Marx. Eine unvergleichliche Freundschaft entsteht. Gemeinsam entwickeln sie eine „Befreiungstheorie“, die im 20. Jahrhundert von Staatssozialisten in ein Unterdrückungssystem verkehrt wurde. Bewegende Archivbilder, Doku-Aufnahmen und Graphic Novels führen zurück in die Zeit Friedrich Engels‘, der die kommunistische Bewegung prägte wie kein anderer. Friedrich Engels: der Unterschätzte.

Dokumentation von Martin Becker und Nina Koshofer (D 2020, 52 Min)

Immer radikaler – warum die AfD zur Corona-Partei wurde

Quelle: ntv

Freitag, 20. November 2020 – Von Hubertus Volmer

Zu Beginn der Pandemie hat es die AfD im Bundestag mit konstruktiver Kritik versucht. Mittlerweile beteiligt sie sich an den Corona-Protesten und holt Aktivisten ins Parlament, die dort Abgeordnete beschimpfen. Diese Entwicklung entspricht der Dynamik dieser Partei.

Als AfD-Fraktionschef Alexander Gauland am 25. März im Bundestag ans Rednerpult tritt, passiert etwas Ungewöhnliches: Er lobt die Bundesregierung für ihre Reaktion auf die Corona-Pandemie. „Die Regierungspolitik enthält viele Einsichten, die wir für richtig halten und die wir teilen“, fängt er seine Rede an. Er kritisiert die Bundesregierung dann zwar noch für eine fehlende Strategie. Aber er sagt auch: „Zusammenstehen ist jetzt erste Bürgerpflicht.“

Anfang des Monats hatte Gaulands Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in einer Parlamentsdebatte gewarnt, bis zu 70 Prozent der deutschen Bevölkerung könnten sich anstecken. Sie berief sich dabei auf den Berliner Virologen Christian Drosten. Ähnlich erklärte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am 11. März: „Selbst wenn diese globale Epidemie bei vielen Betroffenen einen milden Verlauf nehmen sollte, ist sie für alte und vorerkrankte Patienten eine tödliche Gefahr.“ Er forderte, Großveranstaltungen „kategorisch“ zu unterbinden.

Ein paar Wochen später klang das ganz anders. Nach einer sechsstündigen Sondersitzung der Fraktion forderte Gauland ein Ende des mittlerweile geltenden Lockdowns. Ziel sei eine „schnellstmögliche“ Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens, „ohne die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu gefährden“, wie es in einem Positionspapier hieß, auf das die Fraktion sich geeinigt hatte.

Das Papier war ein Kompromiss. Denn anders als bei den anderen Fraktionen im Bundestag hatte die AfD keine klare Haltung zu Corona, sondern wirkte orientierungslos, zerrissen zwischen radikalen und weniger radikalen Stimmen. Trotz der Rede ihrer Fraktionschefin hielten AfD-Abgeordnete keine Abstandsregeln ein, schüttelten sich die Hände und schienen die ganze Aufregung übertrieben zu finden. Während die Welt schockiert auf die Fernsehbilder aus Italien blickte, wo Militärlaster Särge transportierten, sprach ein AfD-Bundestagsabgeordneter davon, die Corona-Krise könne „inszeniert“ oder „herbeigeredet“ sein, und überhaupt handele es sich bei Covid-19 nicht um eine Epidemie, sondern um „eine verhältnismäßig leichte Grippe“.

„Es geht darum, die Demokratie waidwund zu schießen“

Dass solche Stimmen in der AfD seither immer lauter werden und mittlerweile komplett den Ton bestimmen, entspricht der Dynamik dieser Partei. Auf den ersten Blick war die Ausgangsposition für die AfD dieselbe wie für die anderen Oppositionsparteien: Krisenzeiten sind die Stunde der Exekutive. Dazu kommt allerdings noch ein AfD-typisches Phänomen: „Beim Thema Corona wie bei jedem anderen Thema auch ist die AfD in eine sich selbst verstärkende Spirale geraten“, sagt der Politologe Michael Lühmann ntv.de. „Sie braucht Aufmerksamkeit, um erfolgreich zu sein, und um Aufmerksamkeit zu bekommen, muss sie immer radikaler auftreten.“ Inzwischen laufen AfD-Politiker bei Demonstrationen mit, auf denen Schilder hochgehalten werden, die Christian Drosten in Sträflingskleidung zeigen.

Für die AfD sei es nur konsequent, sich jedem Protest anzuschließen, der das demokratische System an sich infrage stelle, so Lühmann. „Das war bei Protesten gegen eine angebliche Frühsexualisierung in Stuttgart so, das war bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden so und das ist auch bei den Corona-Protesten so. Es geht dabei nicht um ernsthafte Kritik, sondern darum, die Demokratie waidwund zu schießen, demokratische Prozesse zu delegitimieren.“

Lühmann sieht Parallelen zum „Vier-Säulen-Konzept“ der NPD, die den „Kampf um die Köpfe“, den „Kampf um die Parlamente“, den „Kampf um die Straße“ und den „Kampf um den organisierten Willen“ führen wollte. „Die Vorfälle vom Mittwoch haben gezeigt, dass die AfD die Demokratie angreifen und lächerlich machen will“, sagt der Politologe.

Drei AfD-Abgeordnete hatten am Mittwoch parteinahen Aktivisten Zugang zum Bundestag verschafft. Das nutzten diese dazu, Abgeordnete zu belästigen und zu beschimpfen. Gauland entschuldigte sich im Bundestag für den Vorfall – nicht ohne sich gleich wieder als Opfer zu geben. Die Unterstellungen, diese Vorfälle seien „von uns beabsichtigt gewesen, das sei eben der Stil der AfD – diese Unterstellungen sind infam“, sagte er in einer Aktuellen Stunde.

Hier weiterlesen https://www.n-tv.de/politik/Warum-die-AfD-zur-Corona-Partei-wurde-article22183083.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Politik  20.11.20

AfD-„Gästen“ droht Hausverbot Bundestag debattiert hitzig über Störer-Vorfall

Aktuelle Stunde zu Störaktion Gauland sagt „Pardon“ – und stichelt

Die USA nach der Wahl – wie geht es weiter?

Barack Obama über Politik und Privates | Markus Lanz vom 19. November 2020 – 406.794 Aufrufe –19.11.2020


ZEIT online, 20.11.20

Michael Sandel: „Wir haben unser moralisches Urteil an die Märkte delegiert“:Wie kann Joe Biden die USA versöhnen? Indem er endlich die wachsende Ungleichheit und die dominante Marktlogik in den USA bekämpft, sagt der Philosoph Michael Sandel.  Interview:

Der US-amerikanische Moralphilosoph Michael Sandel ist Unterstützer der demokratischen Partei, aber auch einer ihrer größten Kritiker. Im Interview erklärt Sandel, der in Havard lehrt, was er dem nächsten Präsidenten Joe Biden rät und warum das Land eine Neudefinition des Gemeinwohls braucht.


20.11.2020

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung Faz.net

Nach mutmaßlicher Wahlschlappe : Versucht Trump das Wahlergebnis über die Parlamente zu kippen? Das Wahlkampfteam von Amerikas Präsident Donald Trump setzt Insidern zufolge darauf, dass Parlamente der einzelnen Bundesstaaten eingreifen, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu kippen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit dem Vorgang vertrauten Personen erfuhr, sollen die republikanischen Landesabgeordneten in Pennsylvania und Michigan dazu gebracht werden, die jeweiligen Wahlleute des Bundesstaates direkt und zu Trumps Gunsten zu bestimmen. Dies sei nach der amerikanischen Verfassung zulässig, weil darin den Parlamenten der Bundesstaaten die letzte Entscheidung über die Verteilung der Wahlleute zugedacht sei. Das Ergebnis der Abstimmung dürfe daher ignoriert werden. Die Republikaner kontrollieren in den beiden Bundesstaaten die Landesparlamente.

Quelle: Zeit online 24.11.20 – Kommentar von , Nashville

US-Wahl: Endlich.

Es ist vorbei. Donald Trump macht den Weg für die Amtsübergabe frei. Wer jetzt den Sieg von Demokratie und Vernunft feiert, sollte nicht vergessen, wie knapp er ausfiel.

Wie so oft steckt das Historische zwischen den Zeilen. Gemäß dem Presidential Transition Act sei sie befugt, „nach der Wahl gewisse Ressourcen und Dienste bereitzustellen“, und werde dies hiermit tun, schreibt Emily Murphy an „den ehrenwerten Joseph R. Biden“ in einem Brief, den zuerst der Fernsehsender CNN verbreitet hatte. Murphy ist die derzeit zuständige Verwaltungsbeamtin für den Übergabeprozess von einer Regierung zur nächsten. Und ihr etwas umständliches Schreiben an Joe Biden bedeutet nichts anderes als dies: Es ist vorbei. Donald Trump macht den Weg für die Amtsübergabe frei.

Endlich. Nach drei Wochen, in denen Trump einen Wahlsieg zu erpressen versuchte, ganz zu schweigen von den vier Jahren, während derer er sein Amt vorrangig zum persönlichen Vorteil ausübte, ist nun der Moment zum Aufatmen gekommen. Demokratie und Rechtsstaat waren Trump egal; das einzige Recht, das er kennt, ist das Recht des Stärkeren. Er wollte „America great again“ machen, aber es ist heute schwächer denn je. Und diese Schwäche wird das Land noch lange prägen.

Hier weiterlesen

Quelle: Tagesschau 24.11.2020


Trump drohen mehrere Gerichtsverfahren in New York

Den Kampf ums Weiße Haus hat Donald Trump verloren, doch die nächste Auseinandersetzung wartet schon: Sobald der Demokrat Biden ihn als US-Präsident ablöst, drohen Trump in New York eine Reihe von Gerichtsverfahren. Schulden, Verleumdung, Schweigegelder, sexueller Missbrauch, Betrug, Steuerhinterziehung – die Liste der Vorwürfe gegen Trump ist lang.
Rund 30 Verfahren laufen laut „New York Times“ gegen ihn. ... In New York warten nicht nur Prozesse auf den hochverschuldeten Geschäftsmann, sondern auch offene Rechnungen.


Sicherheit neu denken – Initiative der Evangelischen Landeskirche Baden – Newsletter November 2020

Im Newsletter 2020 informiert die Initiative „Sicherheit neu denken“ – die unten stehende Auflistung ist nur ein Inhaltsverzeichnis, die Verlinkung funktioniert nicht. Deshalb Newsletter auf der Homepage bestellen!

  1. Spendenzusagen für 2021 gesucht:
    Wir mobilisieren die junge Generation für den Paradigmenwechsel
  2. Bürgerrat des Bundestags zur Rolle Deutschlands in der Welt
    – wir sind dabei
  3. Breite Kritik aus Wissenschaft und Praxis
    zu militärischer Sicherheitspolitik
  4. Online-Jahrestreffen Sicherheit neu denken am 18.12.
  5. Online-Gesprächsabend mit dem Vorsitzenden des
    Bundestags-Unterausschusses Zivile Krisenprävention 21.01.21
  6. Eckart von Hirschhausen und Ernst U. von Weizsäcker online 24.11.: „Cultural transformation – Auf dem Weg zur Großen Transformation“
  7. „Herausforderungen für Frieden und Umwelt“ Online-Kongress
    27./28.11.
  8. „Globale Sicherheit neu denken“ Online-Tagung 4./5.12.
  9. Aktionstag Abrüstung und neue Entspannungspolitik 5.12.
  10. Multiplikatoren-Schulungen Sicherheit neu denken
    5./6. März und 7./8. Mai
  11. Qualifizierung zur Campaigner*in und Moderator*in
    März 2021 – März 2022
  12. ÖKT -Podium „Militäreinsätze als wirksames Mittel für den Frieden?“ 13.-15.05.
  13. Deutsche lehnen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab
    – Umfragen zur Sicherheitspolitik
  14. Eröffnung des Europäischen Kompetenzzentrums für Ziviles Krisenmanagement in Berlin
  15. Aktuell: Resiliente Demokratiebewegung in den USA
  16. Rethinking Security – Kampagne in Großbritannien
  17. Überzeugende Filme: 48-Minuten-Interview Sicherheit neu denken
    und 45-Minuten zur Kraft der Gewaltfreiheit
  18. Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten
    – Volksabstimmung in der Schweiz am 29.11.
  19. Bärbel Wartenberg-Potter und DDR-Bürgerrechtler Heiko Lietz
    neue prominente Unterstützer*innen
  20. Postkarten-Aktion „Wie schaffen wir Sicherheit?“ bis 1.12.
  21. IfW-Studie: Anrechnung von Sanktionskosten auf NATO-Beiträge
  22. 2-Minuten-Film: Die wahren Kosten der Atomwaffen
  23. Anregungen zur Arbeit in Kirchengemeinden
  24. Buchempfehlungen

Sicherheit neu denken – Vorstellung des Konzepts der Evangelischen Landeskirche Baden in einem YouTube-Video

Video: SICHERHEIT NEU DENKEN

Im Jahr 2013 beschloss die evangelische Landeskirche Baden, „Kirche des gerechten Friedens“ zu werden. Als Konkretisierung dazu hat sie ein Ausstiegsszenario aus der militärischen Friedenssicherung entworfen.

Diese neue zivile Sicherheitspolitik soll auf fünf Säulen ruhen: Gerechten Außenbeziehungen, einer nachhaltigen EU-Nachbarschaft, einer internationalen Sicherheitsarchitektur, einer resilienten Demokratie sowie der Konversion der Bundeswehr – hin zu deren schrittweiser Auflösung im Jahr 2040 in ihrer bisherigen Form. Restaufgaben der Bundeswehr soll schließlich das Technische Hilfswerk übernehmen. 30 Organisationen haben sich inzwischen der Kampagne angeschlossen. Im Jahr 2019 forderte die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, 2 Prozent des deutschen BIP für Entwicklungspolitik und zivile Konfliktbearbeitung bereit zu stellen.

Wir stellen auch eine Langzeit-Studie von Erica Chenoweth und Maria J. Stephan vor, die mehr als 100 Jahre gewaltfreie und bewaffnete Aufstände untersucht haben. Das Ergebnis ist eindeutig: Nach bewaffneten Aufständen waren eindeutig mehr Bürgerkriege zu bezeichnen als nach gewaltfreien Erhebungen. Letztere führten auch zu einem deutlichen Mehr an demokratischen Verhältnissen nach den jeweiligen Aufständen.

Gewaltsame Interventionen – in Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien – haben in allen Fällen versagt und die jeweiligen Länder ins Chaos gestürzt sowie zu unermesslichem Leid geführt.

Die Sendung beleuchtet auch den aktuellen Stand des gesamten Projektes im Herbst 2020 und zeigt Vorschläge zur Mitarbeit.

Studiogast: Ralf Becker, Koordinator der Initiative „Sicherheit neu denken – von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik“ im Auftrag der Evangelischen Landeskirche Baden

Moderation: Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund – Deutscher Zweig

Weitere Friedensfragen-Sendungen: https://www.youtube.com/playlist?list…

Macht die Finanzen der Parteien endlich öffentlich!

Quelle: abgeordnetenwatch.de

„Immer wieder führen Spenden an Parteien zu Skandalen, es gibt enge Verbindungen der Parteien zu Unternehmen, manchmal sogar Korruptionsfälle. Einer der Hauptgründe: Die Finanzen der Parteien sind viel zu undurchsichtig, bislang müssen nur Spenden offengelegt werden.

abgeordnetenwatch.de hat nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht, denn im Grundgesetz-Artikel 21  (1) heißt es:

Die Parteien […] müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Doch es gibt einzig einen jährlichen sog. Rechenschaftsbericht – der schafft aber viel zu wenig Transparenz! Und: Ob oder wie geprüft wird, dass Angaben auch korrekt sind, darf die Öffentlichkeit überhaupt nicht erfahren. Das finden wir falsch und nicht verfassungsgemäß. Darauf zielt auch unsere Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Bis Karlsruhe eine Entscheidung trifft, kann es allerdings Jahre dauern. Aber, es gibt einen Weg dieses langwierige Verfahren abzukürzen: Denn die Politik kann schon morgen für volle Transparenz bei den Parteifinanzen sorgen.

Unterstützen Sie jetzt unseren Appell mit Ihrer Stimme – gemeinsam fordern wir die Abgeordneten im Bundestag auf: Schaffen Sie vollumfängliche Transparenz bei den Finanzen der Parteien!“

Blockierte Machtübergabe: Warum sich die Republikaner nach Trumps Niederlage nicht von ihrem Alleinherrscher befreien können

Viele Republikaner unterstützen Trump bei seinem Versuch, den Machtwechsel aufzuhalten. Doch Topmanager drängen auf eine schnelle und geordnete Übergabe an die neue Regierung.

Corporate America wird nervös. Unter den Topmanagern des Landes wächst die Sorge, dass die nun schon seit 14 Tagen andauernde Hängepartie um den bevorstehenden Machtwechsel im Weißen Haus auch der Wirtschaft schaden könnte. Diese Woche stellten sich deshalb weitere namhafte Wirtschafts- und Finanzbosse bewusst hinter Joe Biden: Mary Barra, Vorstandsvorsitzende von General Motors, Microsoft-CEO Satya Nadel, Sonia Syngal, die Chefin der Modekette Gap, und Brian Cornell, Boss des Handelskonzerns Target, trafen sich mit dem designierten Präsidenten und Gewerkschaftsmitgliedern, um über das Wirtschaftsprogramm des Demokraten zu sprechen.

Das Treffen war auch ein Signal an Donald Trump, der über Twitter weiter über einen angeblichen Wahlbetrug lamentiert und sich nicht geschlagen geben will. Obwohl seine Anwälte mit ihren Klagen gegen die Wahlergebnisse in den besonders umkämpften US-Bundesstaaten reihenweise Niederlagen einstecken müssen, setzt der abgewählte Präsident weiter alles daran, den Machtwechsel zu verhindern.

Stützen kann er sich dabei auf seine Republikanische Partei, die offenbar den Zorn Trumps und seiner treuen Anhänger mehr fürchtet als den Verlust der Macht. Anders ist es nicht zu erklären, dass sich die Republikaner im US-Bundesstaat Georgia einen parteiinternen „Bürgerkrieg“ liefern, obwohl sie dort am 5. Januar in zwei Stichwahlen ihre knappe Mehrheit im Senat verteidigen müssen.

Stolze Partei wird zur politischen Sekte

Die Republikaner haben sich unter Trump zu einer „One-Man-Show“ entwickelt. Dass die einstmals stolze Partei, die für wirtschaftliche Freiheit und Freihandel stand, auf ein Wahlprogramm verzichtete und Trump zu ihrem einzigen Inhalt erklärte, war für viele bereits ein böses Omen: „Die Republikaner werden noch extremer werden, als sie es jetzt schon sind. Sie werden die Partei für die Qanon-Mitglieder, für die extremistischen Gruppen wie die Proud Boys und die extremen religiösen Gruppen“, prophezeit Steve Schmidt, Mitbegründer des Lincoln Projects, einer Initiative von Anti-Trump-Republikanern.

Schmidt nennt den großen Teil der republikanischen Kongressabgeordneten „Feiglinge, die weiterhin große Angst vor dem Präsidenten haben. Schließlich hat Trump die Basis fest im Griff.” Die Partei sei heute vor allem von dem Personenkult um Trump dominiert.

„Kongressabgeordnete wollen wiedergewählt werden, und die Unterstützung des Präsidenten ist dafür extrem wichtig“, sagte Peter Hanson, Politologe am Grinnell College in Iowa. Das gelte gerade auch für das Rennen in Georgia. „Die anderen Sorgen – um die Institutionen und wegen der  Angriffe auf das Wahlsystem – scheinen da eher zweitrangig.“

Nach einer Umfrage des US-Magazins „Politico“ glauben rund 70 Prozent der republikanischen Wähler, dass die Wahl am 3. November „unfair“ war. Die Parteiführer stacheln den Unmut weiter an: „Wir gewinnen wegen unserer Ideen. Wir verlieren Wahlen, weil sie uns betrügen“, sagte der gerade wiedergewählte republikanische Senator und Trump-Getreue Lindsey Graham aus South Carolina und machte damit einen gefährlichen Realitätsverlust offenbar.

Für den designierten US-Präsidenten Joe Biden wird Trumps Realitätsblockade immer mehr zum Hindernis für einen Neuanfang. Hatte der siegreiche Demokrat die Verweigerungshaltung des Präsidenten auf Abruf anfangs noch als „Peinlichkeit“ abgetan, verschärft er jetzt seine Angriffe. Beim Treffen mit den Wirtschaftsbossen prophezeite Biden: „Es werden noch mehr Menschen sterben“, weil Trump die Amtsübergabe blockiere. Im Blick hatte er dabei die hohen Ansteckungszahlen in den USA.

Dort infizieren sich im Moment mehr als 150.000 Menschen jeden Tag neu mit dem Corona-Virus. Biden möchte deshalb Tempo machen und drängt darauf, endlich ein 3,4 Billionen Dollar schweres Hilfspaket für die Wirtschaft zu verabschieden. Die republikanische Mehrheit im Senat legt sich jedoch quer. Mitch McConell, bisheriger Mehrheitsführer der Republikaner in der zweiten Kongresskammer, weigert sich bis heute, Biden zu seinem Sieg zu gratulieren.

US-Wirtschaft wartet auf Corona-Hilfen

Die angeschlagene US-Wirtschaft braucht dringend Hilfe, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Im Oktober ist das Umsatzwachstum im US-Einzelhandel fast zum Stillstand gekommen. Insbesondere die wirtschaftlich starken Regionen der USA erhoffen sich von einem Präsidenten Biden ein besseres Management der Coronakrise.

Eine Untersuchung der amerikanischen Denkfabrik Brookings hat gerade herausgefunden, dass der Demokrat 477 Wahlkreise gewonnen hat, in denen etwa 70 Prozent der Wirtschaftsleistung der USA erwirtschaftet werden. Trump gewann fünfmal so viele Wahlkreise (fast 2.500), die aber nur für knapp 30 Prozent der Wirtschaftskraft stehen.

Hier zeigt sich der ökonomische Riss, der quer durch das Land geht und die bevölkerungsreichen, wirtschaftlich starken Metropolen vom ländlichen Small-Town-America trennt: ökonomisch, kulturell und politisch. Biden wird es schwer haben, diese zwei auseinanderstrebenden Wirtschaftswelten wieder zusammenzufügen. Dafür braucht er nicht nur den Schlüssel zum Weißen Haus, sondern auch eine Mehrheit im Senat. Und die bekommt er nur, wenn die Demokraten die beiden Stichwahlen in Georgia gewinnen.

Viele CEOs werden angesichts des Machtvakuums ungeduldig und drängen auf eine zügige und vor allem friedliche Machtübergabe. „Wir müssen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl respektieren, so wie wir es bei jeder Wahl getan haben“, sagte JP-Morgan-Chef Jamie Dimon. „Wir müssen auch eine friedliche Machtübergabe unterstützen.“ Und Hedgefonds-Manager Bill Ackman richtete sich auf Twitter an Donald Trump. „Es kommt die Zeit, in der man seine Zelte nach einem Kampf abreißen muss. Geben Sie sich würdevoll geschlagen, und rufen Sie alle Ihre Unterstützer zur Einheit auf.“

Nach Informationen des Nachrichtensenders CNN könnten die großen Unternehmerverbände ein gemeinsames Statement veröffentlichen, in dem sie Trump zum Anerkennen der Wahlergebnisse drängen. Die Wirtschaft fürchtet, dass sich Trumps Widerstand gegen den demokratischen Prozess negativ auf den Standort und das Image der USA auswirken könnte.

Der einflussreiche Business-Roundtable, an dem sich Spitzenmanager versammeln, erklärte, er respektiere das Recht der Trump-Kampagne, gegen angebliche Unregelmäßigkeiten gerichtlich vorzugehen, sehe aber „keine Anzeichen dafür, dass diese das Ergebnis verändern würde“.

Schon kurz nach der Wahl hatten sich rund 30 CEOs zu einem Zoom-Meeting verabredet, bei dem auch die Folgen eines politischen Coups diskutiert wurden. Jeffrey Sonnenfeld, ein renommierter Managementprofessor aus Yale, hatte das Treffen einberufen. Darunter waren die Chefs von Goldman Sachs, Johnson & Johnson, Walmart und Blackstone.

Auch der Chef der weltgrößten Private-Equity-Firma und Trump-Unterstützer, Steve Schwarzman, gehörte dazu. Damals verteidigte Schwarzman noch das Vorgehen des Präsidenten, gegen einen vermeintlichen Wahlbetrug zu klagen. Jetzt stellt sich auch der Trump-Getreue auf einen Machtwechsel ein: „Es sieht so aus, als habe Biden gewonnen“, sagte er bei einer virtuellen Konferenz der London School of Economics.