AfD-Demo in Göppingen – Eine asoziale Veranstaltung

Quelle: Kontext Ausgabe 560 Gesellschaft

Gesa von Leesen  – 22.12.2021

AfD-Demo in Göppingen – Eine asoziale Veranstaltung

Wenn ein grüner Oberbürgermeister, der aus der antifaschistischen Arbeit kommt, eine AfD-Demo dulden muss, tut das besonders weh. Göppingens OB Alex Maier hat tapfer ausgehalten, als am Samstag 600 AfD-AnhängerInnen in der Stadt Alice Weidel umjubelten und „Maier muss weg“ skandierten.

Die AfD ist mit Corona in einer Zwickmühle. Zu Beginn der Pandemie forderte Alice Weidel noch schärfere Schutzmaßnahmen für ältere Menschen und Grenzkontrollen wenn nicht gar -schließungen. Denn das Land sei in „einer echten Krise“, sagte sie im Bundestag. Fast zwei Jahre später arbeitet sich die rechtsextreme Partei weiter an der Regierung ab, allerdings umgekehrt. Nun sind ihr die Corona-Maßnahmen zu strikt. Innerparteilich ist die Truppe uneins, manche nehmen Corona ernst, andere verharmlosen das Virus. Am Wochenende starb der Pforzheimer AfD-Landtagsabgeordnete Bernd Grimmer an Covid19. Noch im September hatte er auf Facebook lange Posts über das „Corona-Regime“ und gegen die Impfpolitik abgesetzt. Was nun? Ist Corona gefährlich oder harmlos?

Da legt sich die Partei lieber nicht so fest. Da sie ausschließlich davon lebt, gegen irgendwas zu sein, ist sie nun gegen eine Corona-Impfpflicht. So auch am Samstag auf dem Göppinger Schillerplatz, wo Alice Weidel, Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Sprecherin der AfD Baden-Württemberg, der Bundestagsabgeordnete Martin Hess und der Göppinger Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner stets das gleiche sagten: „Freiheit“, „Grundrechte“, „körperliche Unversehrtheit“, „die-da-oben“, „wir-sind-die-Mitte-der-Gesellschaft“, „Mut“, „Freiheit“, „DDR“, „Jens Spahn“ (buh!), „Olaf Scholz“ (buh!), „freie Bürger“, „Danke, dass Sie da sind“, „tolle Stimmung hier“, „Zwang“, „Unterdrückung“, „Hände weg von unserer Gesundheit“, „Sündenbock Ungeimpfte“ und so weiter.

Kein Wort zu Corona-Toten, kein Wort zu überfüllten Intensivstationen, kein Wort zu überlastetem Pflegepersonal. Das interessierte hier nicht. Das Ding mit „Die-da-oben sind die Bösen, Wir-hier-unten die Guten“ kam erwartungsgemäß gut an („A-lice! A-lice!“) beim dicht gedrängt stehenden Publikum, ganz gleich ob Frau mit lila Haaren, Mann im braunen Anzug oder Glatzkopf mit Tätowierung. Die meisten ZuhörerInnen trugen Masken, ein geschätztes Fünftel kümmerte sich nicht darum, Abstand wurde überhaupt nicht eingehalten. Die Polizei griff nicht ein. Wie zu hören war, um Solidarisierungseffekte zu vermeiden, wenn Einzelne aus der Kundgebung rausgezogen würden. Ob diese Taktik perspektivisch erfolgreich ist, kann ja mal in Sachsen oder Stuttgart abgefragt werden.

Vom Herzen lieber Gegendemo

Eine richtige Gegendemo gab es in Göppingen nicht. Vor dem Bahnhof wurde eine eher symbolische Mahnwache gehalten. Dort standen einzelne VertreterInnen von Gruppen wie Kreis Göppingen nazifrei, Grüne Jugend, Jusos, Linke im Kreis. Das sei so abgesprochen gewesen, erklärt Göppingens OB Alexander Maier. Man habe keine Massenaufläufe haben wollen, weil man die in Pandemiezeiten ja gerade vermeiden müsse. Deswegen sei die AfD-Kundgebung in seinen Augen auch „asozial“.

„Dass eine politische Partei zu so etwas einlädt, was die Bürgerinnen und Bürger belastet, dafür habe ich kein Verständnis“, sagte Maier am Rande der Kundgebung. Die war zur Hauptstraße hin mit Gittern abgesperrt, auch damit dort die Autos freie Fahrt hatten. Auf der anderen Straßenseite, von Polizisten abgeschirmt, standen ein, zwei Dutzend GegendemonstrantInnen. „Niemand will euch hier“, hieß es auf einem Pappschild in Richtung AfD, als Weidel im schwarzen Audi vorgefahren wurde, gab’s Pfiffe.

Maier hielt sich die gesamte Kundgebung über außerhalb des Schillerplatzes auf. „Vom Herzen her würde ich lieber in einer Gegendemo mitlaufen“, sagt er. Sauer schaut er rüber zu den AfD-AnhängerInnen. Natürlich sei das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung ein hohes Gut. Aber er sorge sich um die Menschen in der Stadt. „Da sind viele Ungeimpfte zu vermuten. Und dann auf so engem Raum …“ Eine kleine Freude bereitet ihm, dass kurzfristig an nahezu sämtlichen Bäumchen und Pfählen auf dem Schillerplatz Plakate mit Impfaufforderungen aufgehängt wurden. „Ohne Impfen kommen wir aus dieser Coronasituation nicht raus.“

Im Landkreis Göppingen ist die AfD recht aktiv, das ist in Wahlkampfzeiten vor allem an mit Plakaten vollgepflasterten Gemeinden zu sehen. Der Wahlerfolg liegt trotz Rückgängen über dem Baden-Württemberg-Durchschnitt, so holte die Partei bei der jüngsten Landtags- und Bundestagswahl hier jeweils um die zwölf Prozent. Im Kreistag stellt sie sechs von 67 Abgeordneten, im Göppinger Gemeinderat vier von 41. Maier kennt die Rechten in seiner Heimat, politisiert wurde der Grüne in genau dieser Arbeit: gegen rechts. Die tat in Göppingen auch Not. Denn Maiers Vorgänger Guido Till, CDU, tat bei regelmäßigen Nazi-Aufzügen in Göppingen jahrelang so, als würden die verschwinden, wenn man sie nicht beachtet. Auch das dürfte ein Grund dafür gewesen sein, dass der Grüne bei der OB-Wahl im November vorigen Jahres knapp gegen den CDU-Mann gewann und mit 29 Jahren Deutschlands jüngster OB wurde.

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Critical Mass 2019, 2020 und auch 2022 – Wir radeln gemeinsam für die Verkehrswende – von März bis Oktober

Die Critical Mass hat sich mittlerweil in Kirchheim u. Teck etabliert – seit Juli 2019 radeln wir in Kirchheim von März bis Oktober an jedem zweiten Freitag im Monat ab 17.30 Uhr von der Stadtbücherei aus gemeinsam für die Verkehrswende – auch 2020 und 2021 nicht von Corona gebremst .

Was die Kirchheimer Critical Mass hervorhebt: Martin Schmid hat fast jede Tour filmisch dokumentiert.

Playliste auf dem Kanal von Martin Schmid. Liste unter

https://www.youtube.com/playlist?list=PL5eMKhQxCplDjvWpg5euihYhm11kHOzGI

2021 sind folgende Filme erschienen:

12. Kirchheimer Critical Mass https://youtu.be/4kLkIAwZX6E „Wir fahren gemeinsam Fahrrad“

13. Kirchheimer Critical Mass https://youtu.be/Wu-vEvvXGBk „Nach 13 Veranstaltungen wird es Zeit für einen Appell! Liebe Stadt Kirchheim, erwache. Liebe Verkehrsplaner, macht einfach mal euren Job, anstatt billige rote Todesstreifen zu malen.“

14. Kirchheimer Critical Mass https://youtu.be/dcJmaIf4200 „Denn das Auto wird schneller verschwinden, als wir denken.“

15. Kirchheimer Critical Mass https://youtu.be/9mdrRJqDQCI „Wenn ich auf meinem Fahrrad fahr….“

16. Kirchheimer Critical Mass https://youtu.be/onMa1C7-SBI „Wir sind die Größten, auch wenn wir wenig sind.“

17. Kirchheimer Critical Mass Kein Film, weil Martin in dieser Zeit mit der „Kirchheimer Friedenstour“ unterwegs war

18. Kirchheimer Critical Mass https://youtu.be/6Cq4svbytDM „Wenn 18 gleich nach 16 kommt.“

19. Kirchheimer Critical Mass https://youtu.be/1bBUIT-vqmM „Die Alarmglocken sind unüberhörbar.“

Am Freitag, 11. März 2022 starten wir zur Critical-Mass-Saison 2022.

Müssen wir «Eigentum» neu denken? | Philosophischer Stammtisch | SRF Kultur

Müssen wir «Eigentum» neu denken? | Philosophischer Stammtisch | SRF Kultur – 74.346  Aufrufe – 20.09.2021

Immer mehr sprechen sich gegen Eigentum aus: Würden wir nicht haben, sondern teilen, würden wir Ressourcen sparen und dem, was wir gemeinsam besitzen, mehr Sorge tragen. Doch besagt nicht das Problem der Allmende, dass das, was keinem gehört, bald verlottert, weil sich keiner dafür zuständig fühlt?

Die Wogen gingen hoch, als bekannt wurde, dass das Grundstück des Tennisspielers Roger Federer bis ans Seeufer reichen soll und der Öffentlichkeit der Zugang zum See nicht mehr möglich sein würde.

Gehört der See nicht allen? Ähnlich die Frage, wem der Boden in den Zentren gehört: Den Reichen, die sich das Wohnen in den Großstädten noch leisten können? Dem Rest bleibt dann die Agglomeration.

In Berlin haben Aktivistinnen und Aktivisten aus genau diesem Grund ein Volksbegehren gestartet, um Wohnungskonzerne zu enteignen. Die Philosophie hatte immer ein ambivalentes Verhältnis zum Eigentum: Für die einen sind Eigentumsrechte der Kern unserer Freiheit. Für die anderen läuten sie das Ende jeden Gemeinwohls ein. Eigentum – Wurzel allen Übels? Oder der Königsweg in die Freiheit? Lässt sich Eigentum überhaupt vernünftig begründen?

Am Philosophischen Stammtisch diskutieren Barbara Bleisch und Wolfram Eilenberger mit der Philosophin Eva von Redecker, die mit ihrem Buch «Revolution für das Leben» Eigentum neu denken will, und mit dem Philosophieprofessor Francis Cheneval, der unter anderem als Sonderbeauftragter für «Property Rights» bei der UNO tätig war und sagt: Eigentumsrechte sind für die Entwicklung einer Gesellschaft zentral.

Impfgegner – Wer profitiert von der Angst?

Impfgegner – Wer profitiert von der Angst? | Doku HD | ARTE –1.282.806 Aufrufe – 16.12.2021 –ARTEde – 

Vor rund zehn Monaten startete die weltweite Corona-Impfkampagne. Zahlreiche Impfgegner steuern dagegen. Wer sind diese Menschen? Welche Motive verfolgen sie und wovor haben sie Angst?

Um das besser zu verstehen, werden am Beispiel des britischen Arztes Andrew Wakefield, einer zentralen Figur der Anti-Impf-Bewegung, die Entwicklungen innerhalb der Impfgegnerschaft dargelegt.

Während die weltweit größte Impfkampagne der Geschichte im Gange ist, begehren die Impfkritiker dagegen auf. Ihren enormen Einfluss verdankt die Bewegung verschiedenen Methoden sowie finanzieller Unterstützung und einigen Leitfiguren.

Die Dokumentation folgt einer dieser Galionsfiguren: dem in Großbritannien mit einem Berufsverbot belegten Arzt Andrew Wakefield. In einer wissenschaftlich unsauberen und mittlerweile zurückgezogenen Studie stellte er anhand von zwölf Fällen einen Zusammenhang zwischen der Impfung mit dem MMR-Kombinations-Impfstoff, der gegen Mumps, Masern und Röteln eingesetzt wird, und Autismus her.

In der Folge fielen die Impfraten insbesondere in Großbritannien deutlich ab. Anhand dieser Geschichte und ihrer Einordnung von verschiedenen Experten wird die aktuelle Entwicklung innerhalb der Anti-Impf-Bewegung beleuchtet.

Es geht um finanzielle Mittel und wirtschaftliche Interessen, alternative Behandlungsmethoden und Spezialkliniken, Propaganda und rhetorische Mittel, die die Impfgegner einsetzen. Seit der Schweinegrippe haben politische Extreme und Verschwörungstheorien rund um das Thema Impfung zugenommen: von der Überwachung per Mikrochip bis zum „großen Neustart“, dem „Great Reset“.  

Außerdem trifft der Dokumentarfilm Menschen in unterschiedlichen Ländern, die das Impfen kategorisch ablehnen oder skeptisch abwarten. Warum will sich der junge US-Amerikaner Ethan impfen lassen, obwohl seine Eltern dagegen sind? Was treibt den französischen Landwirt Julien dazu, den Impfpass seines Sohnes vor dessen Einschulung zu fälschen? Weshalb war die Pariserin Julie, die wegen einer Masernerkrankung auf den Rollstuhl angewiesen ist, erst nach 20 Jahren bereit, sich impfen zu lassen? Und was erklärt, dass in Deutschland eine Homöopathie-Ärztin falsche Maskenatteste und Impfzertifikate ausstellt?

Die Porträts der aktuellen oder ehemaligen Impfgegner und -skeptiker machen deutlich, wie sehr die eigene Lebensgeschichte die Impfentscheidung eines Menschen beeinflusst. Dokumentarfilm (F/GB 2021, 90 Min)


Ein Jahr Corona-Impfung: Geschichte von Impfung und Impfpflicht I kulturzeit –65.077 Aufrufe – 27.12.2021


Aladin El-Mafaalani: Mythos Bildung. Die ungerechte Gesellschaft, ihr Bildungssystem und seine Zukunft.

Bildungsforscher & Soziologe Aladin El-Mafaalani – Jung & Naiv: Folge 535 –300.785 Aufrufe – Live übertragen am 30.09.2021 –Jung & Naiv

Zu Gast im Studio: Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani, Soziologe und Hochschullehrer. Von 2013 bis 2018 war er Professor für Politikwissenschaft und Politische Soziologie an der Fachhochschule Münster. Seit 2019 ist er Ordinarius für Erziehungswissenschaft mit Schwerpunkt Erziehung und Bildung in der Migrationsgesellschaft an der Universität Osnabrück. Seine Bücher zu Migration und Bildung erreichen auch eine breite Leserschaft außerhalb des wissenschaftlichen Publikums. Einige von ihnen waren oder sind Bestseller. Ein Gespräch über das deutsche Schulsystem, Ungleichheit, Privilegierte und Unpriviligierte, notwendige langfristige Reformen und Probleme, die sofort lösbar sind.

Aladin El-Mafaani: Wozu Rassismus?

 Aladin El-Mafaalani: Wozu Rassismus?689 Aufrufe – 03.11.2021 –

NEXT CULTURE SYMPOSIUM #4: DIE WELT IST VERÄNDERBAR Symposium für rassismuskritische Haltung, Solidarität und Weltverbesserung. 02. & 03. November 2021 auf Kampnagel. Das Next Culture Symposium ist eine Produktion des KRASS Kultur Crash Festivals in Kooperation mit Kulturagent*innen Hamburg e.V. Gefördert von der Kulturbehörde Hamburg und #creatorsfordiversity

Aladin El-Mafaalani – Wozu Rassismus?1.266 Aufrufe – 16.11.2021 –

„Wozu Rassismus?“ heißt das neue Buch des Soziologen und Bestsellerautors Aladin El-Mafaalani, das im September 2021 im Keuning.haus  in Dortmund vorgestellt hat. Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet. Das Buch beschäftigt sich u.a. mit folgenden Fragen: Wie definiert man Rassismus, wann ist er entstanden, wie hat er sich bis heute gewandelt? Woran kann man erkennen, ob eine Handlung oder eine Aussage rassistisch ist? Was ist der Unterschied zwischen strukturellem und institutionellem Rassismus – und warum sollte man das wissen? Wie wird Rassismus von Betroffenen wahrgenommen? Welche Verantwortung haben pädagogische Institutionen?

Kampfzone Sprache: Was verhandelt die Gesellschaft?317 Aufrufe – 18.11.2021 –

Aladin El-Mafaalani (Universität Osnabrück) referiert bei den 50. Römerberggesprächen „Sprache. Macht. Gerechtigkeit. Wer darf wie reden?“ am 6. November 2021 im Chagallsaal des Schauspiel Frankfurt die Kernthese seines Buches „Das Integrationsparadox“.

Gender-Sternchen, Binnen-I, N- oder Z- Wort – um nichts wird derzeit so leidenschaftlich gestritten wie über die richtige Sprachverwendung. Gerechtigkeitsempfinden steht dabei gegen Sprachgefühl. Die einen wollen inklusiver und diskriminierungsfreier sprechen, die anderen fühlen sich zu phonetischen Verrenkungen genötigt. Während für die einen Sprache der Hort historischer und gesellschaftlicher Ungerechtigkeiten ist, fühlen andere sich durch die Inflation immer neuer Sprachnormen bevormundet und überfordert. Schon macht die Behauptung von einer „Sprachdiktatur“ die Runde. Es geht hier offenbar um mehr als nur um die korrekte Wortendung. Worum geht es hier eigentlich und wer bestimmt, wie wir reden sollen?

NATO-Osterweiterung – Hintergrund des (immer noch aktuellen Ukraine-)Konflikts mit Russland

Im Zuge des immer noch und wieder aktuellen Konflikts zwischen Russland und der NATO/dem Westen um die Truppenkonzentrationen Russlands an der russisch-ukraninischen Grenze steht ein Thema wieder ganz oben auf der politischen Agenda: die Nato-Osterweiterung und der Streit darüber, ob es im Prozess der Wiedervereinigung und nach dem Zerfall der Sowjetunion bzw. nach der Auflösung des Warschauer Pakts eine Zusicherung des Westens gegeben habe, dass die Nato sich nicht nach Osten erweitert.

Völlig unstrittig ist: es gab keinerlei schriftliche Zusicherungen. Ebenfalls nicht zu leugnen ist, dass hochranige deutsche und amerikanische Politiker vor der Wiedervereinigung das Versprechen abgaben,  die NATO werde sich nicht nach Osten erweitern.

Dennoch behauptet Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung vom 23.12.2021 in einem Artikel mit der Überschrift „Nato-Osterweiterung: Es gab nie eine bindende Zusage“ u.a.: “ Der Vorwurf, erhoben vom heutigen Präsidenten, seinem Außenminister und einer langen Reihe russischer Würdenträger: Die Sowjetunion wurde 1990 vom Westen verraten, weil die Nato die wohl wichtigste Zusage mit Blick auf die Sicherheit nicht eingehalten hat: Die Atlantische Allianz, so die russische Lesart, würde sich niemals nach Osten ausdehnen, und selbst das vereinigte Deutschland würde niemals komplett Mitglied des Bündnisses werden.Dieses Narrativ hat sich in die Köpfe der russischen Führung eingebrannt. Allein: Die Behauptung ist nicht richtig, die historisch belegbaren Zusagen und Verabredungen sind weitaus komplexer, die Debatte über eine europäische Sicherheitsarchitektur wurde lange nach dem deutschen Vereinigungsjahr weitergeführt.“

Zu dieser Kontroverse sind hier mehrere interessante und wichtige Beiträge versammelt.

Katja Gloger. Putins Welt. Das neue Russland, die Ukraine und der Westen. Berlin Verlag. 2015, S. 228 bis 246)

Die Journalistin Katja Gloger hat viele Jahre in Russland gelebt und gearbeitet will mit ihrem 2015 publizierten Buch „Putins Welt. Das neue Russland, die Ukraine und der Westen“ einen „Beitrag zur kritischen Analyse und zur gebotenen rhetorischen Abrüstung“ liefern. Im Kapitel „Die Nato und die deutsche Wiedervereinigung“ (S. 222 ff.) beschreibt sie, in welchen Umständen und gegen welche Widerstände das wiedervereinigte Deutschland Vollmitglied der Nato wurde.

Als Zusammenfassung kann man die folgende Passage lesen:

In den vergangenen Jahren wurden Dokumente in den USA, Großbritannien, Deutschland sowie aus den persönlichen Archiven Gorbatschows zugänglich. … Sie zeigen, dass Gorbatschow zunächst versuchte, eine Nato-Mitgliedschaft ganz Deutschlands zu verhindern …- und wie dringend er auf massive Finanzhilfen angewiesen war…Diese Dokumente belegten aber auch, wie kühl die USA die Not Gorbatschows nutzten, um ihre sicherheitspolitischen Interessen durchzusetzen: die Nato als stärkstes Militärbündnis in einem neuen Europa westlicher Orientierung zu zementieren… . Schon wenige Monate nach dem Fall der Berliner Mauer stand Anfang 1990 die Nato-Frage auf der Agenda des Westens. Man gab Gorbatschow mehrmals die Zusicherung, die Nato werde nicht nach Osten vorrücken. Er nahm die Zusicherung offenbar als festes Versprechen für das Territorium des Warschauer Paktes. Eine formale Abmachung, ein schriftliches Dokument aber gab es nie. Gorbatschow aber stimmte am 31. Mai 1990 in Washington der Wiedervereinigung Deutschlands in der Nato zur Überraschung aller Anwesenden faktisch zu. (Katja Gloger. Putins Welt. Das neue Russland, die Ukraine und der Westen. Berlin Verlag. 2015, S. 228)

Ab Seite 232 schildert Katja Gloger chronologisch den Weg zur Wiedervereinigung und zur Nato-Mitgliedschaft. Was sie und Gabriele Krone-Schmalz (im Buch „Russland versteheh. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens) schreiben, ist hier von mir (H. Dörr) zusammengefasst:Nato-Osterweiterung Schritt 1_ Zusammenfassung Gloger und Krone_Schmalz

Katja Gloger ist alles andere als eine Sympathisantin von Putin.

Dennoch stimmt sie mit Gabriele Krone Schmalz und vielen anderen in der Bewertung der Politik der USA, der Nato und des Westens, die nach 1989 gegenüber der Sowjetunion betrieben wurde, überein:

„So verpassten … die USA und Kanzler Kohl die vielleicht größte Chance …auf dem Weg zur deutschen Einheit: den Grundstein für eine gegenseitige strategische Annäherung des Westens und der Sowjetunion zu legen, das wahre Ende des Kalten Kriegs einzuleiten…In der Folge passierte genau das Gegenteil: Russland und die postsowjetischen Staaten blieben an der Peripherie des neuen Europa zurück. Nach dem erwartbaren Ende des Warschauer Paktes erweiterte sich die Nato in Richtung Osten…“ (Katja Gloger. Putins Welt. Das neue Russland, die Ukraine und der Westen. Berlin Verlag. 2015, S. 238)

Gespräch zwischen Egon Bahr und Günter Gaus am 22. April 1997 – u.a. zur NATO-Osterweiterung

Am 22. April 1997 fand auf Einladung des SPD-Ortsvereins Königswinter bei Bonn ein Treffen zwischen Egon Bahr, der kürzlich 75 Jahre alt wurde, und Günter Gaus statt. Im lockeren Gespräch der politischen Weggefährten wurden die allgemeine außenpolitische Konzeptlosigkeit, Probleme und mögliche Folgen der NATO-Osterweiterung und die neue Rolle Deutschlands diskutiert.

Günter Gaus bewertet die damals diskutierte und geplante NATO-Osterweiterung, die bereits 1993 auf der Agenda der USA stand und 1997 mit den Verhandlungen mit Polen, Tschechien und Ungarn konkret wurde (Beitritt dieser Staaten dann im März 1999) in diesem Gespräch u.a. so:

Nach meiner Überzeugung, nach meinem analytischen Befund ist die NATO-Osterweiterung nichts anderes als die Hilflosigkeit gegenüber den Folgen der Wende. Man denkt, man könne immer noch auf diese ganz altbackene Weise – durch die NATO und ihre Ausweitung nach Osten – unsere Werte, unsere Freiheiten, unseren Pluralismus und – eine besonders schwachsinnige Vorstellung – eigentlich auch unseren Wohlstand überall hintragen. In Wahrheit sind wir dabei, Russland – das jeden Tag gefährlicher wird (nach meinen Eindruck) – aus Europa zu vertreiben. Warum kann nicht wenigstens von denen, die so denken und dann auch noch Gehör finden, die NATO-Osterweiterung als ein Streitgegenstand thematisiert werden?“

Das ganze Gespräch kann hier nachgelesen werden: Nato_Osterweiterung Gespräch Günter Gaus mit Egon Bahr 1997

Politisch-strategischer Fehler von historischem Ausmaß

In einem „Offenen Brief zur NATO-Osterweiterung“ vom 26. Juni 1997 u.a. an Präsident Bill Clinton schrieben Robert McMamara, Paul H. Nitze, Sam Nunn und viele weitere hochrangige amerikanische Politiker u.a.:

„Wir Unterzeichner sind der Auffassung, dass die gegenwärtigen, von den USA angeführten Bemühungen, die NATO auszuweiten, wie sie im Brennpunkt der jüngsten Gipfeltreffen von Helsinki und Paris standen, einen politisch-strategischen Fehler von historischem Ausmaß dar[1]stellen. Wir glauben, dass die NATO-Erweiterung die Sicherheit der Alliierten verringern und die europäische Stabilität aus folgenden Gründen gefährden wird: …“

Außenminister Hans-Dietrich Genscher – Position im Februar 1990 – spätere Einschätzung der Frage der NATO-Osterweiterung

Am 2. Februar 1990 reist Hans-Dietrich Genscher nach Washington. Er wollte die Zustimmung der USA zu seinem Plan, mit dem er sein eigenes Profil schärfen und zugleich auf Moskaus Sicherheitsinteressen eingehen wollte: Gesamtdeutschland könne zwar der Nato angehören, das Territorium der DDR solle aber nicht in die militärischen Strukturen der Nato eingebunden werden. In einer Rede vor der Evangelischen Akademie in Tutzing am 31. Januar hatte er erklärt: `Was auch immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Erweiterung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben.´ …Während ihres Treffens in Washington schien es so, als stimmte US-Außenminister James Baker Genschers Vorschlag mangels besserer Alternativen zu. In einer Pressekonferenz sagte Genscher am gleichen Tag, Baker und er seien übereingekommen, es gebe kein Interesse daran, die Nato nach Osten auszuweiten.

(Katja Gloger. Putins Welt. Das neue Russland, die Ukraine und der Westen. Berlin Verlag. 2015, S. 235 bis 237)

Am 27.10. 2014 geht Hans-Dietrich Genscher im Gespräch mit Alfred Schier zum Verhältnis Deutschland/NATO/EU- Russland (Minute 10:00 bis 20:50) auf diese Position nicht mehr ein. Er nimmt aber deutlich Stellung zur Politik der Nato gegenüber Russland. Deutschland_NATO und Russland zwei Gespräche mit H._D. Genscher 2014

 

Wolfgang Ischinger und Horst Teltschik zur Politik der NATO gegenüber Russland

Wolfgang Ischinger (Ausrichter der „Münchner Sicherheitskonferenz“) und Horst Teltschik, ehemaliger Berater von Helmut Kohl (beide wohl kaum mit der diffamierenden Vokabel „Putin-Versteher“ zu charaktisieren) äußern sich im PANORAMA-Beitrag vom 11.2.2015 sehr kritisch zum Umgang der NATO mit Russland.

https://www.cicero.de/aussenpolitik/krimkrise-warum-christian-lindner-recht-hat

Frank Elbe im Cicero vom 9. August 2017: „Warum Christian Lindner recht hat“

Frank Elbe war deutscher Botschafter in Polen und Indien sowie Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt. Im Cicero vom 9.8.2017 schreibt er:

Mitten im Wahlkampf hat sich Christian Lindner in einem Interview mit der Funke Mediengruppe deutlich dafür ausgesprochen, wieder Bewegung in das Verhältnis zu Russland bringen zu wollen. Erwartungsgemäß jaulte ein Großteil der Medien und Teile von CDU und SPD auf. Zusammen unterstellten sie Lindner einen „Abschied vom Rechtsstaat“ und bezichtigten ihn, ein „Putinversteher“ zu sein. Diese hysterische Argumentation schloss sich nahtlos daran an, womit seit Beginn der Ukraine-Krise jeder Versuch, Bewegung in eine festgefahrene Politik zu bringen, im Keim erstickt wird. Damit ist man auf dem besten Weg, die Entwicklungen in Europa zu versteinern.“

Weiter schreibt er in dem Artikel: Dagegen blieb der jüngste Artikel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble „Der Westen muss auch mit Gegnern kooperieren“ in der Welt weitgehend unbeachtet. Schäuble hatte klar, realistisch und besonnen eine multipolare Weltordnung und einen Dialog mit Putin eingefordert.“

Gespräch zwischen Franz Alt und Horst Teltschik über sein neues Buch „Russisches Roulette“ (14.8.2019)

Transparenz TV/Leben mit der Energiewende TV – 

In seinem neuen Buch mit dem Titel „Russisches Roulette“ setzt sich der frühere Kanzleramtsberater von Helmut Kohl und Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz im Gespräch mit Franz Alt für eine neue Sicherheits- und Entspannungspolitik des Westens ein, die die russischen Interessen ernst nimmt. Dialog statt Konfrontation, Deeskalation statt Eskalation sei das Gebot der Stunde, so Teltschik.

„Hannes Adomeit: Keine belastbaren Zusicherungen und keine Verhandlungen über eine Erweiterung der NATO über die Grenzen des vereinigten Deutschlands hinaus“

Hannes Adomeit, langjähriger Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin und Non-resident Research Fellow am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK), vertritt im Arbeitspapier Sicherheitspolitik, Nr. 3/2018 unter der Überschrift „NATO Osterweiterung: Gab es westliche Garantien?“ (publiziert von der Bundesakademie für Sicherheit) folgendes Standpunkt:  Das Fazit ist, dass es 1990 keine belastbaren Zusicherungen und keine Verhandlungen über eine Erweiterung der NATO über die Grenzen des vereinigten Deutschlands hinaus gab. Ob die Ostweiterung sinnvoll war oder nicht, ist eine andere Frage. Mit einem Wort- oder Vertragsbruch hat dies aber nichts zu tun.“

NATO_Osterweiterung_gab es westliche Garantieren Arbeitspapier Sicherheitspolitik 2018

 

 

 

Was trennt Russland und die Ukraine?

Streitgespräch: Was trennt Russland und die Ukraine?1.119 Aufrufe – 07.01.2021

Dieser Frage sind die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Bündnis90/Die Grünen) und der Historiker Prof. Jörg Baberowski in einem Streitgespräch nachgegangen. Moderator: Prof. Ulrich Schöler, Leiter der Abteilung „Wissenschaft und Außenbeziehungen“ der Bundestagsverwaltung


Die Geschichte der Ukraine359 Aufrufe – 09.08.2015 –

„Konkurrierende Narrative der ukrainischen Geschichte: Die Ukraine ist erst seit 1991 ein unabhängiger Nationalstaat. Professor Dr. Andreas Kappeler stellt ukrainische, russisch/sowjetische, polnische und jüdische Narrative seiner Geschichte vor. Heute stehen sich vornehmlich ukrainische und russisch/sowjetische Interpretationen gegenüber. Beide Seiten bedienen… http://www.3sat.de/mediathek/?mode=pl…


Ukraine, zwischen Ost und West ARTE Mit offenen Karten 13.096 Aufrufe – 03.02.2018


(Doku in HD) Ukraine – Grenzland zwischen Ost und West42.187 Aufrufe – 12.03.2017

Heute steht die Ukraine am Abgrund. Das Land hat keine einfache Geschichte. Historische Fakten werden fast an jedem Ort anders interpretiert. Die Autorinnen Konstanze Burkard und Olga Sviridenko sind durch die ganze Ukraine gereist und haben mit den unterschiedlichsten Menschen gesprochen.

Mit denen, die sich eher Westeuropa verbunden fühlen, und mit denen, die in Russland ein Brudervolk““ sehen. Die einen fühlen sich schon immer unterdrückt, vom Zarenreich über die Sowjetunion bis zu Putins Russland, bis zu den Protesten des Euromaidan““ mit einem willfährigen ukrainischen Präsidenten im Schulterschluss. Dieser verhinderte im November 2013 nicht nur die europäische Integration der Ukraine, sondern blockierte damit auch den langersehnten Aufbau. Die anderen fühlen sich mit Russland tief vereint im gemeinsamen Gedenken an den heldenhaften Sieg über die Nazis, deren Vernichtungsfeldzug 27 Millionen Sowjetbürger das Leben gekostet hatte.

Die Unterschiede werden im ganzen Land schnell deutlich: Lwiw, das historische Zentrum Galiziens, stand jahrhundertelang unter polnischer und österreichischer Herrschaft. In Kiew berühren sich untrennbar ukrainische und russische Entstehungsgeschichte. Und Donezk im Osten hieß einmal Stalino und wurde im Zweiten Weltkrieg fast vollständig zerstört. Der Film zeichnet die wichtigsten Etappen der jüngsten Geschichte nach.

Von der Unabhängigkeit 1991, dem hoffnungsvollen Aufbruch in eine bessere Zukunft, über die dornigen 90er Jahre bis hin zur Orangenen Revolution und ihrem bitteren Scheitern: Am Ende kam der von Russland unterstützte Wiktor Janukowitsch doch noch an die Macht.

Um Mythen und unterschiedliche Interpretationen der Geschichte näher zu beleuchten, kommen auch Experten zu Wort wie der renommierte ukrainische Historiker Andriy Portnov und der Osteuropahistoriker Jochen Hellbeck. Aus seiner Sicht reißt vor allem die unterschiedliche Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg eine Kluft zwischen Ost und West.“

Weimarer Kontroversen: Sind wir von Natur aus böse? mit Susan Neiman & Andreas von Westphalen

Weimarer Kontroversen: Sind wir von Natur aus böse? mit Susan Neiman & Andreas von Westphalen

532 Aufrufe – 09.06.2021 Klassik Stiftung Weimar

Wir fragen: Worin besteht die Natur der Menschen? Sind sie von Natur aus böse oder sind sie doch eigentlich gut? Was dürfen wir von uns selbst in unserem Verhältnis zur Natur erhoffen? (mit Prof. Susan Neiman und Andreas von Westphalen, Moderation: Carsten Tesch, MDR).

Unter dem Titel „Mensch – Natur – Beziehungskrise“ rückt die Klassik Stiftung Weimar ein Problemfeld ins Zentrum, dass durch Stichworte wie Klimawandel, ökologische Krise oder Corona-Pandemie von grundsätzlicher Aktualität ist.

Die unberührte Natur als romantisches Sinnbild unverfälschter Harmonie ist dieselbe Natur, die unser Leben durch Pandemien und Naturkatastrophen bedroht. Einerseits sind wir als leibliche Wesen selbst Teil der Natur, andererseits überformen wir als kulturelle Wesen die Natur auch mit unseren Techniken und Interessen. Die ökologische Krise ist auch eine Krise unserer menschlichen Kultur. In den Weimarer Kontroversen der Klassik Stiftung werden verschiedene Aspekte dieser ambivalenten Beziehung zwischen Mensch und Natur zum Thema gemacht.

Mehr Infos: https://www.klassik-stiftung.de/ihr-b…

Rüstungsexporte in Spannungsgebiete;

Waffenexporte in Spannungsgebiete. Vortrag von Prof. Dr. Klaus Moegling – 174 Aufrufe 12.11.2020 –Klaus Moegling – 

Waffenexporte an und für sich sind schon problematisch. Aber Waffenexporte in Spannungsgebiete sind noch problematischer. Sie sind ein Brandbeschleuniger in intra- und innergesellschaftlichen Konflikten. Dennoch ist kein Staat und keine Staatenallianz bereit, auf Waffenexporte in Spannungsgebiete und auf die damit verbundenen geostrategischen Vorteile zu verzichten. Dies spielt sich im Kontext des militärisch-ökonomischen Komplexes ab, von dem sich die beteiligten Akteure erhebliche Renditen erwarten. Angesichts dieser problematischen Situation werden im Vortrag allerdings dann auch Lösungsperspektiven formuliert, wie diesem unmoralischen Handeln zivilgesellschaftlich begegnet werden kann.