Oskar Lafontaine und Norbert Röttgen im Gespräch

Oskar Lafontaine und Norbert Röttgen im Gespräch | maischberger. die woche

92.456 Aufrufe – 31.03.2022 –

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Dagegen sprachen sich jedoch kürzlich Prominente, Wissenschaftler und Politiker in einem öffentlichen Appell aus.

Über diese und andere Fragen diskutierten der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und der Mitbegründer der Linkspartei Oskar Lafontaine.

Lafontaine äußert Verständnis für die Sicherheitsinteressen Russlands: „Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr Kurzstreckenraketen ohne Vorwarnzeit, womöglich noch mit Atomraketen, an der Grenze zu Russland stationiert werden. Das ist die große Sorge der Russen und da haben sie völlig Recht.“ Auch die NATO habe Russland in der Vergangenheit bedroht, es handele sich bei den USA und Russland um imperiale Mächte.

Lafontaine spricht außerdem von „Doppelstandards“. Der frühere Linken-Parteichef sagt: „Ich bin der Meinung, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist. Ich bin aber auch der Meinung, dass Herr Biden ein Kriegsverbrecher ist. Die einzige Möglichkeit, Frieden zu schaffen, sieht Lafontaine in diplomatischen Verhandlungen.

CDU-Außenpolitiker Röttgen hingegen betonte die Wichtigkeit eines Embargos auf russische Energieimporte: „Man muss fragen: Würde das das System Putin so hart treffen, dass es möglicherweise zur Verkürzung des Krieges einen wichtigen Beitrag leisten würde?“, so Röttgen. Ein solcher Boykott wäre ein „systemischer Schock“ für Russland, der dazu führen könne, dass die Unterstützung in Russland für Putins Krieg in sich zusammenstürze. Norbert Röttgen erklärte außerdem, die deutsche Politik habe im Hinblick auf Putin und dessen Absichten Fehler gemacht.

Die NATO-Osterweiterung hält Röttgen weiterhin für richtig. Diese sei ein Schutz für die osteuropäischen Staaten vor Russland.

Zur ganzen Sendung vom 30.03.2022 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/Y3J…

Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://1.ard.de/maischberger

Außerdem zu Gast waren: Annalena Baerbock, B‘90/Die Grünen (Bundesaußenministerin) Petra Gerster (Journalistin und Fernsehmoderatorin) Ulrike Herrmann („taz“) Rainer Hank („Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“)

 

Das Philosophische Quartett |2003| Stolz und Sturz der Großmächte (Egon Bahr, Horst Teltschik)

Das Philosophische Quartett |2003| Stolz und Sturz der Großmächte (Egon Bahr, Horst Teltschik)

5.484 Aufrufe – 10.10.2014 –

Peter Sloterdijk und Rüdiger Safranski im Gespräch mit Egon Bahr und Horst Teltschick in der Gläsernen Manufaktur von VW in Dresden (Sendung vom 13.04.2003)

Inhalt: Was bedeutet Machtpolitik im 21. Jahrhundert? Eine Frage, die angesichts des Irak-Konflikts zunehmend an Bedeutung gewinnt. Wie versuchen Großmächte in bestimmten Konstellationen sich selbst zu behaupten? Welche Ideologien und Inszenierungen sind an solche geostrategischen Manöver geknüpft? Spätestens seit Donald Rumsfelds Wort vom „alten Europa“ stellt sich dabei auch die Frage nach dem Verhältnis zwischen US-amerikanischen und europäischen Interessen.

Im Philosophischen Quartett diagnostizieren die beiden Philosophen Peter Sloterdijk und Rüdiger Safranski die Wiederkehr der Geopolitik. Als Gäste haben sie für die Diskussion den Architekten der Ostpolitik Egon Bahr und den ehemaligen außenpolitischen Berater Helmut Kohls Horst Teltschik eingeladen – zwei herausragende Sicherheitsexperten, die maßgeblich an der Gestaltung der jüngeren deutschen Geschichte beteiligt waren.

Ausgangspunkt der Diskussion ist die Feststellung, dass die USA als einzige Supermacht in der Welt übrig geblieben sind. Aber wird das so bleiben, auch nach der Irak-Krise? Aus der Geschichte seit Alexander dem Großen und dem Untergang des Römischen Reiches wissen wir, daß Großmächte infolge der Überdehnung ihrer Einflußsphären und Macht untergegangen sind. Kann das auch der Supermacht USA geschehen? Großmächte – auch das wissen wir aus der Geschichte – verlassen sich auf ihre militärische Übermacht; mittlere und kleinere Mächte, wie die europäischen, nehmen ihre Zuflucht zu Verhandlungen und internationalem Recht. Gewiß spiegelt diese Differenz das Verhältnis von Macht und Ohnmacht wieder. Aber sind die Konzepte, die auf die Stärkung der UNO, das Völkerrecht und Verhandlungslösungen setzen, langfristig nicht doch zukunftsträchtiger als das amerikanische Imperium ?“ (Text: ftsmedia.de)


Bonner Köpfe: Horst Teltschik (WDR 1989)

 7.451 Aufrufe – 27.07.2014 –

TV-Mitschnitt, BR alpha am 16. Juni 2010. Neben Horst Teltschik sprechen Helmut Kohl, Adrien Meisch, Egon Bahr („inneres Geländer“), Michaela Geiger und Richard Löwenthal. Andreas Meyer-Landrut ist auch kurz zu sehen (ca. 10:40 min).

Transit Talk #3 – Appell gegen die Hochrüstung

Transit Talk #3 – Appell gegen die Hochrüstung

Ein breites Bündnis an Unterzeichner:innen wendet sich in einem Appell gegen die Hochrüstungs-Pläne der Bundesregierung. Denn es braucht dringend eine demokratische Debatte über Legitimität und Gefahr einer im Grundgesetz verankerten Militarisierung Deutschlands. Diese bleibt bislang sowohl im Parlament als auch in der Gesellschaft aus. Das wollen wir ändern.

In der dritten Folge des Transit Talk spricht Franziska Drohsel mit dem Mitinitiator des Appells Ingar Solty über das angekündigte Sondervermögen für die Bundeswehr, die geplante Hochrüstung Deutschlands, falsche Antworten auf den Krieg in der Ukraine und die Forderungen der Appell-Unterstützer*innen.

Den Appell „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“ findet ihr auf derappell.de. Unterzeichnet jetzt mit und teilt den Appell auf Twitter, Instagram und Facebook, um die Kritik an einer Hochrüstung lauter werden zu lassen.

Die NATO, Russland und der jahrzehntelange Weg in die Eskalation

IMI-Analyse 2022/06 Der NATO-Prolog des Ukraine-Krieges

Die NATO, Russland und der jahrzehntelange Weg in die Eskalation von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 3. März 2022

Die Grundlage dieses Beitrags ist ein Artikel, der zuerst am 25. Januar 2022 als IMI-Analyse 2022/02 erschien und anschließend mehrmals aktualisiert wurde. Im Lichte der jüngsten Ereignisse hat er sich so stark verändert, dass wir ihn nun unter neuem Titel grundlegend überarbeitet und mit Fokus auf die NATO-Politik im Vorfeld des scharf zu veruteilenden russischen Angriffs auf die Ukraine veröffentlichen. Für Beiträge, die sich mit den aktuellen Entwicklungen beschäftigen möchten wir auf unsere IMI-Sonderseite zum Ukraine-Krieg verweisen).

Ohne lange darum herumzureden: Die russische Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk am 21. Februar 2022 ist ein klarer Bruch des Völkerrechtes. Der anschließende russische Angriff auf die Ukraine ist unabhängig davon, dass auch der Westen an der Misere einen erheblichen Anteil hat, durch nichts zu rechtfertigen, wie auch in zahlreichen Stellungnahmen der Friedensbewegung klar zum Ausdruck gebracht wurde. Ganz abgesehen von den Folgen für die Ukraine selbst liefert Russland durch sein Agieren der NATO auch zusätzlichen Rückenwind für genau die Politik, die es angeblich eigentlich verhindern will: „Jetzt gibt es für die Nato keinen Grund mehr zur Zurückhaltung“, titeln jetzt die üblichen Verdächtigen, in diesem Fall die Welt. Die Tatsache, dass sich die NATO bisher keineswegs in Zurückhaltung geübt, sondern im Gegenteil die Eskalationsspirale Jahr um Jahr weiter befeuert hat, wird nun hierzulande leider deutlich schwerer zu vermitteln sein.

Dennoch ist es weiter wichtig, diese Vorgeschichte nicht unter den Teppich zu kehren, weshalb dieser Beitrag das Handeln der NATO bis zum 17. Dezember 2021 in den Blick nimmt. An diesem Tag übermittelte Russland Forderungen zur Entschärfung der Lage, die auf insbesondere drei Kritikpunkte hinausliefen: Erstens die sukzessive Aufrüstung und Eingliederung weiterer osteuropäischer Staaten in die NATO, insbesondere der Ukraine; zweitens die Sorge vor einer Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Osteuropa; und drittens vor allem die dauerhafte, aber auch die temporär im Zuge immer häufigerer Manöver erfolgende Ansammlung massiver NATO-Truppenverbände an seinen Grenzen.

Bei näherer Betrachtung lässt sich kaum abstreiten, dass alle drei russischen Kritikpunkte – nicht die daraus gezogenen Schlussfolgerungen! – nachvollziehbar sind. Dies ist von großer Bedeutung: Nur wer versteht, wie der Weg in diese Katastrophe verlief, wird auch einen Weg aus ihr heraus finden. An ernsthaften Verhandlungen über eine Sicherheitsarchitektur, die die Interessen aller Akteure berücksichtigt, führt perspektivisch kein sinnvoller Weg vorbei. Die aktuell bevorzugten Alternativen – Sanktionen, Drohungen, Aufrüstung – sind es, die uns erst in diese Lage gebracht haben, es ist höchste Zeit, eine andere Richtung einzuschlagen.

In einer Stellungnahme verschiedener FriedensforscherInnen des Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) heißt es dazu: „Friedens- und Sicherheitspolitik, die an einer gerechten, stabilen und langfristigen Ordnung interessiert ist, beginnt dort, wo die Interessen, Ängste und Befindlichkeiten der anderen Seite ernst genommen werden. Das bedeutet nicht, dass alle Ansprüche und Behauptungen gerechtfertigt sind. Und es bedeutet schon gar nicht, völkerrechtswidriges Verhalten zu entschuldigen oder zu akzeptieren. Aber es bedeutet, nicht nur die eigene nationale Sicherheit als alleinigen Maßstab zu nehmen, sondern gleichsam systemisch zu denken und die Herstellung von Stabilität, Sicherheit und Frieden als gemeinsame Herausforderung zu begreifen. […] Das Ende des Friedens darf nicht das Ende der Friedenspolitik sein. Im Gegenteil muss er der Beginn eines neuen Nachdenkens über die Zukunft einer europäischen und globalen Friedensordnung sein.“

Presseclub: Mehr Geld, mehr Waffen, mehr Soldaten: Was stoppt Putin?

Presseclub: Mehr Geld, mehr Waffen, mehr Soldaten: Was stoppt Putin?

34.378 Aufrufe –  Live übertragen am 27.03.2022

Drei Gipfel – ein Thema: Wie bringt der Westen den russischen Präsidenten Putin zum Einlenken. US-Präsident Biden nahm persönlich an allen drei Treffen von EU, G7 und NATO teil. Das zeigt, wie hoch der Westen die Gefahr einschätzt, die vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine für Europa und den Westen ausgeht.

Von den Gipfeln sollte ein Zeichen der Stärke und Geschlossenheit ausgehen. Weisen die Entscheidungen in die richtige Richtung? Die G7-Staaten und die EU wollen Russlands Transaktionen mit Gold deutlich erschweren, um die Kriegskasse zu leeren. Die NATO wird künftig vier neue Kampfverbände in Bulgarien, der Slowakei, Rumänien und Ungarn stationieren, um die militärische Abschreckung an der Ostflanke dauerhaft zu erhöhen. Die USA verhängen darüber hinaus neue Strafmaßnahmen gegen Hunderte Abgeordnete des russischen Parlaments und weitere Mitglieder der russischen Elite. Außerdem will die EU insgesamt eine Milliarde Euro in die Hand nehmen, um die Ukraine militärisch und beim Wiederaufbau zu unterstützen.

Aber: Eine Flugverbotszone wird nicht eingerichtet. Rote Linien, wann die NATO trotzdem in den Krieg eingreifen würde, definierte man bislang nicht. Trotzdem spricht Außenminister Lawrow davon, der Westen habe seinem Land “den totalen Krieg” erklärt. Auf ein sofortiges Gas- und Ölembargo kann sich die EU bisher nicht verständigen. Deutschland bremst. Doch auf die Bundesregierung wächst der Druck, ihren zögerlichen Kurs zu verlassen.

Putin hat den russischen Konzern Gazprom angewiesen, nur noch Rubel als Zahlungsmittel akzeptieren. Geht die Bundesregierung darauf ein? Wenn nicht, beendet Russland dann selbst den Export? Muss das Totalembargo jetzt sofort kommen? Was macht die NATO, wenn Russland in der Ukraine ABC-Waffen einsetzt? Brauchen wir “rote Linien”, die wir dann auch einhalten oder ist es besser, wenn die nicht ausdefiniert werden?

Darüber diskutiert Volker Herres mit den Gästen: – Katja Gloger, Slawistin, Russland-Expertin, Journalistin und Publizistin – Stefan Kornelius, Ressortleiter Politik Süddeutsche Zeitung – Udo Lielischkies, ehem. Leiter des ARD-Studios in Moskau – Julia Smirnova, ehem. Korrespondentin der „WELT“ in Moskau

K

Hätte der Krieg in der Ukraine verhindert werden können?

Prof. Dr. Werner Ruf

Hätte der Krieg in der Ukraine verhindert werden können?

33.534 Aufrufe – 04.03.2022 Kasseler Friedensforum – 

Der kriegerische Einmarsch Russlands in die Ukraine ist ein Völkerrechtsbruch, ein Verbrechen. Er ist nicht zu rechtfertigen. Er wird eine große Hypothek für die notwendige Wiederherstellung einer Friedensordnung in Europa sein.

Dieser Krieg hätte verhindert werden können. Dazu müssen wir zurückblicken auf die Jahre 1989 und 1990, den 2 + 4 – Vertrag, die Charta von Paris, die geschlossenen Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge, aber auch auf den systematischen Vormarsch der NATO nach Osten, ihren völkerrechtswidrigen Krieg zur Zerstörung (Rest-)Jugoslawiens und den Beginn des Aufbaus einer neuen staatlichen Ordnung in Europa, basierend auf dem Ordnungsanspruch der NATO. Welche Interessen die Großmächte wirklich verfolgen, sollte Gegenstand unserer Diskussion sein.

Russland und die AfD – Einflussreich gegen Europa

Quelle: Tagesschau online

Stand: 24.03.2022

Russland und die AfD – Einflussreich gegen Europa

Die Kontakte von AfD-Politikern zu einem kremltreuen Oligarchen sind noch enger als bekannt. Dokumente, die WDR, NDR und SZ vorliegen, zeigen zudem eine enge Verzahnung der europäischen Rechten mit der Propagandamaschine des Oligarchen.

Von Petra Blum, Sebastian Pittelkow, Katja Riedel und Sarah Wippermann (WDR/NDR)

Als sich Anfang 2016 in Mailand erstmals das „Who is Who“ der europäischen Rechten traf, gab es offenbar einen offiziellen und einen inoffiziellen Teil. Man feierte den ersten Kongress der neuen Rechtsaußenfraktion „Europa der Nationen und Freiheiten“ des EU-Parlaments. Darin vereint waren Vertreter der Lega Nord, des Front National, der FPÖ, der Wilders Partei, der AfD und vieler anderer rechtsnationaler Parteien. Eigentlich, so legen es nun Dokumente nahe, sollten auf der Bühne auch Stargäste aus Russland stehen. Doch kurz davor wurden die Treffen offenbar in Hinterzimmer verlegt.

So ist es zumindest in einer E-Mail zu lesen, die die langjährige rechte Hand Salvinis, ein Mann namens Gianluca Savoini, geschrieben haben soll – von einer russischen E-Mail-Adresse. Den Dokumenten zufolge hatte er offenbar jahrelang als Mittelsmann zwischen Vertretern europäischer Rechtsparteien und der russischen Seite agiert. Savoini schrieb zum Beispiel an Alexander Dugin, der als putintreuer rechtsextremer Ideologe gilt.

Russlands Kurs gegen die Ukraine Verständnis bei der AfD  – Putins Kurs gegen die Ukraine stößt international und in Deutschland auf harsche Kritik.

Vor wenigen Tagen erst schockierte Dugin mit der Aussage, dass entweder Russland im Krieg gegen die Ukraine siege oder dies „das Ende der Welt“ werde. Im Mailwechsel zwischen Savoini und Dugin ging es um besondere Diskretion: Angesichts von Spekulationen, die Lega Nord habe aus Russland illegale Wahlkampfhilfen erhalten, solle man sich lieber heimlich treffen. „Konstantin hat mit Marine telefoniert?“, wollte Savoini wissen – und meinte damit anscheinend Konstantin Malofejew, einen russischen Oligarchen und Marine Le Pen, die Chefin des französischen Front National. „Können wir also organisieren, sie im Hotel zu treffen und nicht in der Öffentlichkeit?“

Was bei diesem Geheim-Meeting besprochen wurde, ob es wirklich stattfand, lässt sich nicht verifizieren. Savoini ließ Anfragen unbeantwortet. Doch die E-Mails sind sehr detailliert und im Ton sehr vertraut, einige dort genannten Ereignisse lassen sich unabhängig überprüfen. Die Dokumente wurden dem Londoner „Dossier-Center“ zugespielt, das der ehemalige Oligarch Mikhail Chodorkowsky finanziert. Internationale Medien, darunter NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ konnten sie auswerten.

Exklusiv 12.06.2020 – AfD-Abgeordneter Oehme Auf Kreml-Kosten auf die Krim – Neu aufgetauchte Dokumente belegen die Finanzierung aus dem russischen Staatshaushalt.

Aus den E-Mails geht hervor, dass Malofejew offenbar eine zentrale Rolle in einem Netzwerk spielt, das europäische Rechtsparteien für russische Interessen nutzen wollte. Malofejew ist ein Medienmogul, ein russischer Oligarch, schwerreich, fundamental-christlich, der das Zarenreich wieder errichten will. Der Ukraine spricht er schon lange ein Existenzrecht ab. Die Krim-Annexion durch Russland 2014 soll er aktiv unterstützt haben. Er wurde deshalb von der EU sanktioniert.

„Wir warten auf Sie in Moskau!“

Auf eine Anfrage von WDR, NDR, SZ und internationalen Partnern ließ er ausrichten, dass er sich zum Inhalt nur persönlich in einem Interview in Moskau äußern werde. Er warf den Medien vor, als Mitglieder westlicher Geheimdienste zu agieren. „Deshalb ist Ihre Anfrage so als würde die Nazizeitung ‚Völkischer Beobachter‘ 1941 die UdSSR um einen Kommentar zu den Ereignissen an der Ostfront anfragen.“ Er schließt: „Wir warten auf Sie in Moskau!“

Folgt man den Unterlagen weiter, hatte Malofejew offenbar häufig nach Moskau eingeladen: Und zwar Vertreter der europäischen rechtspopulistischen Parteien. Auch AfD-Mitglieder waren Recherchen von NDR, WDR und SZ zufolge wiederholt zu Gast. In der AfD erzählt man sich, dass es dabei auch immer mal wieder Geldangebote an Politiker gegeben haben soll, in dicken Briefumschlägen – angeblich auch zur Wahlkampfunterstützung. Allerdings beteuern die, die solche Offerten erlebt haben wollen, sie hätten diese niemals angenommen.

19.09.2021 – AfD-Politiker in Russland „Wahlbeobachtung auf Bestellung“ – AfD-Abgeordnete waren zur Duma-Wahl in Russland. Kritiker sprechen von willfähriger Instrumentalisierung.

Bindeglied Savoini

Die Zusammenschau aller Dokumente des Dossier-Centers zeigt die besondere Rolle des Italieners Savoini, der offenbar auch als Bindeglied der Russen zu den anderen rechtsnationalen Parteien fungierte. Mal unterhielt er sich mit Mitarbeitern des Oligarchen über die Bezahlung einer Person, wie mit „K“ besprochen. Viel öfter aber lud er ein: zu Reisen, zu sehr privaten Treffen vor allem mit Malofejew.

Eine solche E-Mail schickte er offenbar Anfang Januar 2019 an den damals mächtigsten Mann des rechten Flügels der AfD, Andreas Kalbitz. „Dear Andreas“, schrieb Savoini, „Mr. K wartet auf Dich und Herrn Björn Höcke in seinem Büro in Moskau Ende Januar, wenn Ihr könnt.“ Er werde sie auch noch mit dem Chef der auswärtigen Beziehungen von Putins Partei zusammenbringen: „Das Meeting mit Mr. K wird selbstverständlich privat sein.“

Höcke ist offenbar dann nicht mitgereist. Eine Anfrage ließ er unbeantwortet. Andreas Kalbitz schließt nicht aus, nach Moskau geflogen zu sein, möglicherweise tat er das mit den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann und Steffen Kotré. Letzterer bestätigte die Reise. Kalbitz und Kotré betonen, dass es nie Geldangebote der russischen Seite gegeben habe. Pasemann ließ schriftliche Fragen bislang unbeantwortet, auch telefonisch war er nicht zu erreichen.

Beziehung auf „Top-Level“

Von dem früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann findet sich in den Unterlagen allerdings ein überschwängliches Dankesschreiben auf offiziellem Bundestags-Briefpapier, adressiert an einen Top-Manager Malofejews. Er dankte diesem für das Dinner, und lud zum Gegenbesuch in den Bundestag. Man sei im Gespräch mit einem der Parteichefs, die Beziehung auf „Top-Level“ fortzusetzen.

Savoini, so zeigen zahlreiche E-Mails, ging es bei seinen Anbahnungen offenbar auch darum, Informationen zu besorgen. Er suchte laut einer Mail direkt nach dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 offenbar den Kontakt ins Umfeld von Markus Frohnmaier, dem russlandnahen ehemaligen Chef der AfD-Jugendorganisation. Savoini kontaktierte einen engen politischen Weggefährten Frohnmaiers, Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur extrem rechter Zeitschriften, der 2021 überraschend in Moskau verstorben ist.

Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten Auftrag zum Brandanschlag? Ein Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten wird beschuldigt, in der Ukraine einen Brandanschlag beauftragt zu haben.

Die Unterlagen zeigen, dass offenbar auch Ochsenreiter in Russland zum engen Umfeld Malofejews zählte. Im fraglichen Mail-Wechsel ging es um „unsere russischen Freunde“ und ein seltsames Vorhaben: ein Rückkehrmanagement syrischer Flüchtlinge. Ochsenreiter sollte laut der Mails offenbar Frohnmaier für das Projekt gewinnen und eruieren, wie viel Geld die deutsche Regierung zugunsten syrischer Flüchtlinge ausgebe.

„Nachdem wir diese Dinge wissen, können wir ein operatives Meeting in Moskau organisieren.“ Schnell meldete Ochsenreiter laut der Dokumente zurück: „Gerade mit Markus gesprochen, er ist happy an dem Projekt teilzunehmen.“ Die angefragten Informationen liefert Ochsenreiter gleich mit. Frohnmaier bestreitet, einer Teilnahme an dem Projekt zugestimmt zu haben. Er habe überhaupt keine Kenntnis „von irgendeiner Involvierung Russlands in dieses nebulöse Projekt“.

AfD in Bayern Zum Teil auf Moskaus Linie? Die AfD-Bundesspitze stellt sich aufseiten der Ukraine, bayerische Funktionäre zeigen sich russlandnah.

Ochsenreiter hatte auch sonst offenbar enge Russland-Kontakte. Ein deutscher Abgeordneter, der Ochsenreiter gut kannte und sich mit ihm vor seinem Tod in Moskau getroffen haben will, berichtet: „Ochsenreiter hat mir irgendwann zu verstehen gegeben, dass er für russische Dienste gearbeitet hat und zuletzt vor seinem Tod an das russische Außenministerium angebunden war, zumindest hat er mir das so erzählt.“

In den Dokumenten des Dossier-Centers finden sich auch Pläne für angebliche Neugründungen paneuropäischer rechts-nationaler Organisationen. Auch lässt sich zumindest der Verdacht erkennen, Abgeordnete in verschiedenen europäischen Ländern sollten mit einer Art Antritts- und Erfolgsprämie dazu bewegt werden, in diversen Landesparlamenten Resolutionen für die Anerkennung der russischen Ukraine-Politik im Zuge der Krim-Annexion zu befördern.

Die AfD erklärte auf Anfrage, sie habe von sämtlichen Vorgängen nichts gewusst, weder von Reisen noch von Verbindungen einzelner AfD-Abgeordneter zu Malefejew – und sie habe auch keinerlei Reisen finanziert.

Exklusiv 10.03.2022 „Keine Demokratie in Deutschland“ Putins Propagandist im Bundestag

Der AfD-Abgeordnete Schmidt stellt Deutschland als Land dar, in dem Andersdenkende unterdrückt werden. Link Investigative Recherchen des WDR wdr   AfD in Bayern Zum Teil auf Moskaus Linie? Exklusiv 10.03.2022 – 11:13 Uhr „Keine Demokratie in Deutschland“ Putins Propagandist im Bundestag  Russlands Kurs gegen die Ukraine Verständnis bei der AfD  Hintergrund  Pro-russische Netzwerke Moskautreue Rechte  AfD-Politiker beim Jalta-Forum Propagandareise ans Schwarze Meer

Breites Bündnis kritisiert Sondervermögen für Aufrüstung der Bundeswehr

Breites Bündnis kritisiert Sondervermögen für Aufrüstung der Bundeswehr veröffentlicht am 2. März 2022

Gemeinsame Erklärung von Forum DL21, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Institut Solidarische Moderne, Jusos Rheinland-Pfalz, Attac Deutschland, NaturFreunde Deutschlands, Naturfreundejugend Deutschlands, Hashomer Hatzair Deutschland e.V., European Alternatives Berlin, Klaus Barthel, Bundesvorsitzender Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfragen (AfA),  Friedhelm Hilgers, Mitglied im Bundesvorstand AG60plus.

Das Forum Demokratische Linke 21 e.V., Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Institut Solidarische Moderne, Jusos Rheinland-Pfalz, Attac Deutschland, NaturFreunde Deutschlands, Naturfreundejugend Deutschlands, Hashomer Hatzair Deutschland e.V., European Alternatives Berlin, Klaus Barthel, Bundesvorsitzender Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfragen (AfA),  Friedhelm Hilgers, Mitglied im Bundesvorstand AG60plus verurteilen Putins Angriffskrieg auf das Schärfste. Die russische Regierung muss sofort alle Angriffe stoppen, sich vollständig aus der Ukraine zurückzuziehen und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine achten. Unsere größte Sorge gilt derzeit den Menschen in der Ukraine. Gerade jetzt bekennen wir uns, mehr denn je, zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Deshalb haben wir am vergangenen Sonntag in Berlin gemeinsam mit Hundertausenden Anderen für den Frieden demonstriert. Den Aufruf der am Bündnis beteiligten Organisationen und Gewerkschaften für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung teilen wir ganz ausdrücklich.

Wir lehnen das von Bundeskanzler Scholz am Sonntag vorgeschlagene Sondervermögen für Aufrüstung in Höhe von 100 Milliarden Euro und dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab. Das ist ein beispielloser Paradigmenwechsel, dem wir uns vehement entgegenstellen. Stattdessen sollte darüber diskutiert werden, wie wir den Menschen in der Ukraine schnellstmöglich helfen können.

Für eine gut ausgestattete Bundeswehr braucht es weder Sondervermögen noch weitere Milliarden. Die Bundeswehr ist nicht von einer Unterfinanzierung geplagt, sondern von strukturellen Problemen beim Management und der Beschaffung von Materialien. Die Bundeswehr muss reformiert, nicht aufgerüstet werden.

Darüber hinaus sollten jegliche Ausgaben für die Bundeswehr über den Weg des Verteidigungshaushalts gehen, inklusive eines Parlamentsvorbehalts, nicht über einen Sonderfonds – und erst recht nicht über einen  im Grundgesetz verankerten Sonderstatus für militärische Aufrüstung.

Was die Ankündigung eines Sonderfonds auch klar macht: Statt hektisch angekündigter Grundgesetzänderungen, sollte die Schuldenbremse abgeschafft werden. Sie ist nicht zeitgemäß und führt zu immer absurderen Finanzposten-Konstruktionen.

Es darf zudem keine militärische Aufrüstung auf Kosten von sozialen Leistungen geben. Wir stehen vor großen Herausforderungen, deren Bewältigung all unsere Kraft braucht.

Unser Gesundheitssystem steht weiterhin unter immenser Belastung und muss auskömmlich finanziert werden. Eine Reform der Renten- und Sozialleistungen benötigt viel Geld. Die Umgestaltung unserer Wirtschaft bringt enorme Kosten mit sich. Das Überleben der Menschheit hängt davon ab, ob es uns gemeinsam gelingt, die Klimakrise und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu bekämpfen.

Für die Lösung dieser Menschheitsaufgaben müssen wir alle unsere Kraft aufwenden. Wir können es uns nicht leisten, die dafür dringend benötigten Ressourcen für Kriegsgerät auszugeben. Dies muss unsere gemeinsame Verantwortung sein, das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig.

Klaus Barthel, Bundesvorsitzender Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfragen (AfA)

Friedhelm Hilgers, Mitglied im Bundesvorstand AG60plus

Generaldebatte im Bundestag am 23. März 2022 – auch Diskussion des Einzeletats des Verteidigungministeriums

#Bundestag #Generaldebatte #Livestream  GENERALDEBATTE im BUNDESTAG: Ampel-Koalition auf dem Prüfstand | LIVE DABEI –119.694 Aufrufe – Live übertragen am 23.03.2022 – WELT Nachrichtensender – 

In der ersten Generaldebatte des Bundestags seit dem Regierungswechsel steht am Mittwoch die Politik der Ampel-Koalition auf dem Prüfstand (ab 09.00 Uhr). Die auf vier Stunden angesetzte Debatte über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der Regierung. Als Chef der größten Oppositionsfraktion wird der CDU-Politiker Friedrich Merz die Debatte eröffnen. Nach ihm spricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch alle anderen Fraktionsvorsitzenden wollen das Wort ergreifen.

Der Etat des Kanzleramtes sieht in diesem Jahr Ausgaben von 3,7 Milliarden Euro vor, das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um 14,3 Prozent.

Ebenfalls diskutiert werden am 23. März 2022 die Einzeletats für das Auswärtige Amt (13.00 Uhr), das Verteidigungsministerium (14.45 Uhr, ab 5:58:04) und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (16.30 Uhr). 

Bundeshaushaushalt 2022 Protokoll Erste Lesung 23.3.22, Aussprache über den Etat des Verteidungsministeriums von Seite 1986 bis Seite 2006

Sondervermögen Bundeswehr: Panikpolitik

Quelle: IPG-Journal

Außen- und Sicherheitspolitik 15.03.2022 | Herbert Wulf

Panikpolitik

Die Modernisierung der Bundeswehr ist überfällig. Wir dürfen das Pferd jedoch nicht von hinten aufzäumen. Es braucht eine nüchterne Bedarfsanalyse.

Zuerst Finanzen bereit zu stellen und dann zu fragen, was damit geschehen soll, ist die falsche Reihenfolge. Als Reaktion auf Russlands Aggression kündigte Bundeskanzler Scholz ein „Sondervermögen Bundeswehr“ von 100 Milliarden Euro an. So verständlich der Wunsch zur raschen Modernisierung der Bundeswehr sein mag, so wenig ist er Ergebnis einer nüchternen Analyse. Es ist Panikpolitik, die der Bundeswehr kaum nützt.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist durch den Krieg Russlands eine dringende Notwendigkeit. Auch die Bundeswehr, als Rückgrat unserer Verteidigung, bedarf der Reform und neuer strategischer Ausrichtung. Doch dies vor allem durch mehr Geld in Angriff zu nehmen, führt zur Verschwendung knapper Ressourcen. Vorrangig ist eine strategische Debatte über die künftigen Aufgaben der Bundeswehr nötig, nicht aber eine riesige Geldspritze.

Natürlich kann die Bundeswehr mehr finanzielle Mittel gebrauchen, um Panzer, Hubschrauber, Schiffe, Kampfflugzeuge oder Drohnen zu beschaffen. Aber für welchen Zweck? Um weiterhin Auslandseinsätze zu ermöglichen oder sie effizienter zu gestalten? Um bei Staatsversagen irgendwo auf der Welt eingreifen zu können? Um den in unserer Verfassung niedergelegten Auftrag zur Landesverteidigung durchführen zu können? Um den baltischen Ländern bei einer Aggression Russlands beizustehen? Um die Ostflanke der NATO zu stärken? Und soll dies im Rahmen einer auch militärisch unterfütterten Rolle der EU passieren, wie dies schon länger vom französischen Präsidenten Macron gefordert wird? Oder geht es sogar – gemeinsam mit den USA – um den Stopp der chinesischen Marineaktivitäten im Südchinesischen Meer? Oder gegen die Iraner in der Straße von Hormus, wenn unsere Ölversorgung bedroht werden sollte? Angesichts der völlig neuen sicherheitspolitischen Lage sind dies ernsthafte Fragen, die zunächst einmal geklärt sein müssen, bevor mit vollen Händen Geld ausgegeben wird.

Es gibt keinen Grund, überstürzt ein so riesiges Sondervermögen für die Bundeswehr anzukündigen. Der Krieg in der Ukraine wird dadurch keinen Tag früher enden und die Neuausrichtung der Bundeswehr geschieht ebenso wenig kurzfristig.

Aber, so heißt es, die Bundeswehr ist unterfinanziert. Sie wurde kaputtgespart. Kampfflugzeuge sind nur bedingt einsatzfähig, U-Boote tauchen nicht, die schon lange avisierten Fregatten werden nicht ausgeliefert, Hubschrauber und Lufttransportkapazitäten sind Mangelware. Ersatzteile fehlen an allen Ecken und Enden. Die Maschinengewehre taugen nicht bei den hohen Temperaturen in Mali. Es fehlt an warmer Kleidung und Zelten. Die Liste ließe sich fortsetzen. Es sei daran erinnert, dass die Ausgaben für Verteidigung (nach NATO-Kriterien) in Deutschland seit 2014 von knapp 34 Milliarden Euro auf über 53 Milliarden im Jahr 2021 erhöht wurden. Es ist ein Mythos, dass die Bundeswehr schlecht ausgerüstet ist, weil sie zu wenig Geld bekommt. Mangelnde Finanzen sind nicht das eigentliche Problem, sondern verkrustete Strukturen bei der Beschaffung, strukturelle Defizite bei Entwicklung, Produktion und Beschaffung und erhebliche zeitliche Verzögerungen bei der Auslieferung der bestellten Waffen.

Belege dieser miserablen Lage gibt es allenthalben. Die Probleme des Lufttransportflugzeugs A 400 sind ein Paradebeispiel für eine verzögerte und überteuerte Lieferung – zudem unterhalb der zugesagten Leistungen. Schon 2018 bemängelte der Wehrbeauftragte, dass nur 50 Prozent der Flotte einsatzbereit seien. Seit der ersten parlamentarischen Befassung mit dem Transportflugzeug hat sich das Vorhaben um mehr als zwölf Jahre verzögert. Noch immer sind die Flugzeuge nicht ausgereift, ein Armutszeugnis für den Hersteller. Dies ist nicht das einzige Gerät, mit dem sich die Luftfahrtindustrie verhoben hat und damit die Bundeswehr in Schwierigkeiten bringt. Deutliche Parallelen zeigen sich auch beim deutsch-französischen Transporthubschrauber NH90. Das Verteidigungsministerium bezifferte 2018 die durchschnittlichen zeitlichen Verzögerungen bei Großprojekten auf fünf Jahre und drei Monate.

Zweifellos bedarf also die Bundeswehrbeschaffung dringend einer gründlichen Reform. Sie ist auch schon mehrfach angekündigt worden. Doch die bisherigen Reformvorhaben wurden nur kümmerlich umgesetzt. Neben den viel zu bürokratischen Beschaffungsabläufen gibt es vor allem zwei Gründe für diese Misere.

Zwar hat es erstens immer Bekenntnisse zur Auswahl der besten Systeme für die Bundeswehr gegeben. Die Soldatinnen und Soldaten sollen schließlich vorbildlich ausgerüstet und geschützt sein. De facto wurde in der Praxis jedoch immer darauf geachtet, dass bei der Auftragsvergabe möglichst deutsche Firmen berücksichtigt werden. Auch wenn das hieß, dass bei der Leistungsfähigkeit der Systeme, bei den Terminen der Auslieferung und beim Preis Abstriche gemacht werden mussten. Bei der Beschaffung von Waffensystemen fehlt weitgehend der Wettbewerb.

Zweitens gibt es bei der Rüstung einen Hang zur Verwendung von Hochtechnologie – ein Trend, der in den USA und der dortigen Rüstungswirtschaft als „over engineering“ oder als „Rüstungsbarock“ beschrieben wird. Immer mehr Technologie wird in ein Waffensystem gepackt. Die Streitkräfte möchten auf dem neuesten Stand der Technik sein. Und die Rüstungsindustrie neigt nicht nur zur Selbstüberschätzung hinsichtlich der eigenen technologischen Leistungsfähigkeit, sondern „muss“ auch durch immer neue technologische Anforderungen den ursprünglich anvisierten Preis des Waffensystems anheben.

Fehlende Finanzen sind also nur ein Teil des Problems. Deshalb ist es auch falsch, jetzt den Schwur zu leisten, in Zukunft das Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht nur einzuhalten, sondern zu übertreffen. Das ist Symbolpolitik. Diesem Zwei-Prozent-Ziel unterliegt die absurde Logik, dass es in einer florierenden Wirtschaft – also bei einem hohen BIP – schwer zu erreichen ist, bei wirtschaftlichem Niedergang aber fast automatisch erzielt wird. Es ist grundsätzlich falsch, eine volkswirtschaftliche Größe wie die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts zum zentralen Kriterium verteidigungs- und sicherheitspolitischer Entscheidungen zu machen.

Der richtige Weg wäre, akute wie potenzielle Herausforderungen und Gefährdungen zu benennen und die zur Abwehr erforderlichen Kapazitäten der Bundeswehr, einschließlich der erforderlichen Ausrüstung, zu definieren. Zuerst muss jedoch die Debatte über die strategische Ausrichtung geführt werden. Hieraus ergibt sich der finanzielle Rahmen, der gegebenenfalls unter oder auch über zwei Prozent des BIP liegen kann.

Stattdessen wird das Pferd nun von hinten aufgezäumt. Jetzt werden zuerst Finanzmittel versprochen, um dann zu entscheiden, wozu die Mittel eingesetzt werden. Mit der Steigerung der Ausgaben geht nicht zwingend eine der militärischen Leistungsfähigkeit oder Effizienz einher. Die Höhe des Haushaltes oder der Anteil der Ausgaben am BIP sagen überhaupt nichts über die militärischen Fähigkeiten der Streitkräfte aus. Plakativ ausgedrückt: Mehr Geld ist nicht gleich mehr Sicherheit. Bei aller Dramatik der Ereignisse der letzten Wochen gilt es, nicht in Panik oder Schockstarre Entscheidungen zu treffen, sondern einen kühlen Kopf zu bewahren, eine sorgfältige Analyse durchzuführen, um dann sach- und situationsgerecht zu entscheiden. Man kann nur hoffen, dass die Bundestagsabgeordneten von ihrem Recht Gebrauch machen, über den Haushalt zu entscheiden, und zuerst die strategische Debatte einfordern, um danach über die Finanzen abzustimmen.

Prof. Dr. Herbert Wulf ist ehemaliger Leiter des Bonn International Center for Conflict Studies (BICC). Er ist heute Fellow am BICC und am Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) an der Universität Essen/Duisburg.