Corona-Impfung: Auf der Suche nach dem Signal

Quelle: ZEIT online

Von Linda Fischer  – 23. Februar 2021

Corona-Impfung: Auf der Suche nach dem Signal

Es ist nicht ein Todesfall bekannt, der sich auf die Corona-Impfung zurückführen ließe. Wissenschaftler forschen weltweit in Echtzeit nach seltenen Nebenwirkungen.

Von Linda Fischer

Die Corona-Impfungen sind weltweit der Hoffnungsschimmer dieser Zeit. Je mehr Menschen geimpft sind, desto näher rückt ein Leben mit weniger Einschränkungen. Doch viele sind nach wie vor skeptisch. Geht es den Geimpften gut? Was ist mit Nebenwirkungen? Jede Meldung über Personen, die im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Impfung krank werden oder sterben, erregt Aufmerksamkeit und verunsichert.

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Ein prominentes Beispiel ist Norwegen: Von dort wurden Mitte Januar 23 Todesfälle unter Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen bekannt, die kurz vorher geimpft worden waren. Bei den Betroffenen handelte es sich laut Behördenangaben um Personen, die alt und bereits schwer krank waren. Auch aus dem US-amerikanischen Florida wurde der Fall eines Arztes bekannt, der 16 Tage nach seiner ersten Impfdosis mit dem BioNTech-Impfstoff an einer seltenen Bluterkrankung starb. Die vermeintliche Verbindung zur Impfung wurde vor allem bekannt, weil die hinterbliebene Ehefrau des Arztes in einem Post auf Facebook schrieb, er sei aufgrund einer sehr seltenen Reaktion auf die Impfung gestorben. Bestätigt wurde das allerdings bisher nicht. Die US-Seuchenschutzbehörde CDC untersucht den Fall.

Und auch aus Deutschland gibt es erste Berichte. Beispielsweise über eine 46-jährige Pflegekraft aus dem niedersächsischen Uelzen, die in der Nacht nach ihrer ersten Impfdosis starb. Oder über drei Personen aus Köln, die Anfang Februar nach ihrer Impfung starben. Derartige Fälle werden über ein bundesweites Meldesystem an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) weitergeleitet, das sie anschließend untersucht. Insgesamt wurden dem PEI hierzulande bis Mitte Februar 223 Todesfälle nach Impfungen gemeldet (PDF: PEI-Sicherheitsbericht, 18. Februar 2021). Bei all diesen Geschichten schwingt die zentrale Frage mit: Haben die Corona-Impfstoffe etwas damit zu tun? Oder war es schlicht Zufall?

Jeden Tag sterben Menschen oder werden krank

Das ist nicht ganz so leicht zu beantworten. Werden innerhalb kurzer Zeit Hunderttausende Menschen geimpft, ist es rein statistisch zu erwarten, dass bald darauf Menschen sterben. Und es wird auch viele geben, die zwar nicht sterben, denen es jedoch nach der Impfung sehr schlecht geht. In den allermeisten Fällen hat das allerdings nichts mit dem verabreichten Impfstoff zu tun. Menschen sterben jeden Tag und sie werden auch täglich krank. Das trifft vor allem auf sehr alte Personen zu, die noch dazu häufig vorerkrankt sind. Das bedeutet, dass die allermeisten Todes- oder Krankheitsfälle nicht ursächlich mit der Impfung zusammenhängen – sie treten lediglich in einem „zeitlichen Zusammenhang“ auf, wie es das Paul-Ehrlich-Institut häufig formuliert. Ausgeschlossen ist es jedoch nicht, dass es in seltenen Fällen tatsächlich eine direkte Verbindung gibt. Das zu untersuchen, ist Aufgabe der Expertinnen beim PEI. Nur: Woran erkennt man, ob ein Effekt wirklich auf die Impfung zurückzuführen ist?

Häufig fällt so etwas erst auf, wenn es eine statistische Häufung gibt – wenn Geimpfte also häufiger sterben oder krank werden, als es statistisch zu erwarten wäre. Um eine besonders seltene Nebenwirkung zu entdecken, müssen sehr viele Personen geimpft werden, und es muss eine gewisse Anzahl an Fällen beobachtet werden, damit die Häufung sichtbar wird. Selbst wenn es also in seltenen Fällen zu einer unerwünschten Wirkung kommt, kann es eine Weile dauern, bis diese auffällt.

Beispielhaft zeigt das der Impfstoff Pandemrix, der sich gegen das H1N1-Influenza-A-Virus richtet und während der Schweinegrippe-Pandemie 2009 und 2010 eingesetzt wurde. In sehr seltenen Fällen hat er eine bestimmte Nebenwirkung: die Narkolepsie. Das ist eine neurologische Störung mit zumeist unbekannter Ursache. Betroffene erleiden spontane Schlafattacken, die sie nicht unterdrücken können. Nach Angaben des Paul-Ehrlich-Instituts sind davon üblicherweise 26 bis 50 von 100.000 Menschen in Deutschland betroffen. Pro Jahr erkranken Erhebungen zufolge mindestens 0,12 Kinder pro 100.000 unter 18 Jahren daran. Laut Schätzungen trat unter Kindern, die die Pandemrix-Impfung bekommen hatten, zwei bis sechs zusätzliche Fälle pro 100.000 Impfungen auf. Unter Erwachsenen trat die Narkolepsie zwischen 0,6 und einem Fall zusätzlich pro 100.000 Impfungen auf.

Klinikmitarbeiter meldeten sich nach der Impfung krank

Ein möglicher Zusammenhang mit der Impfung wurde erst Monate nach der europäischen Zulassung im September 2009 entdeckt, als die schwedische Arzneimittelbehörde Läkemedelsverket im August 2010 über eine Häufung von Narkolepsie-Fällen unter Kindern und Jugendlichen berichtete. Untersuchungen in anderen Ländern bestätigten den Zusammenhang. Aus Deutschland wurden insgesamt 86 Verdachtsfälle gemeldet. Pandemrix wird heute nicht mehr verimpft.

Damit zählt die Narkolepsie zu den sehr seltenen Nebenwirkungen einer Impfung, die seltener als in einem von 10.000 Fällen auftreten. Es habe deshalb eine gewisse Zeit gebraucht, bis die Häufung der Fälle festgestellt wurde, sagte dazu der Infektiologe Leif Erik Sander von der Berliner Charité in einem Interview mit ZEIT ONLINE. Auch wenn noch nicht im Detail klar ist, was genau die Narkolepsie bei den betroffenen Geimpften ausgelöst hat, ist recht klar, dass das körpereigene Immunsystem beteiligt ist. Autoimmune Impfnebenwirkungen seien sehr selten, aber im Grunde der einzig plausible Mechanismus, den Fachleute überhaupt kennen, sagte Sander: „Bei einer Impfung prägt sich das Immunsystem Teile des Erregers ein. In sehr seltenen Fällen kann das dazu führen, dass das Immunsystem fälschlicherweise körpereigene Strukturen als fremd erkennt und sich dagegen richtet.“ Solche Autoimmun-Phänomene würden hin und wieder durch Infektionen oder Medikamente ausgelöst, aber eben auch durch Impfungen. Auch im Fall des Arztes aus Florida, der nach seiner Corona-Impfung starb, sei ein Zusammenhang zumindest theoretisch denkbar – auch wenn das aktuell nicht bestätigt ist.

Die Suche nach dem statistischen Signal

Um mögliche Risiken der Covid-19-Impfstoffe so schnell wie möglich zu erkennen, werten Fachleute des Paul-Ehrlich-Instituts ständig so viele Daten aus der Bevölkerung aus wie möglich. Per Post, E-Mail, Telefon oder über Meldeportale können Mediziner, Apothekerinnen, Geimpfte oder deren Angehörige einen Verdachtsfall für eine Impfnebenwirkung melden. Auch über die App SafeVac 2.0 können Geimpfte, als Teil einer Beobachtungsstudie, angeben, wie sie die Impfung vertragen haben. Im Institut werden diese Daten gesichtet, Doppelmeldungen zusammengefasst und weitere Informationen eingeholt – etwa von behandelnden Ärztinnen oder den Betroffenen selbst. Anschließend bewerten sie, ob der Verdachtsfall tatsächlich mit der Impfung zusammenhängen kann oder nicht.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist: Gemeldet werden sollen Ereignisse, die über die üblichen Impfreaktionen hinaus gehen. Reaktionen, die kurz nach der Impfung auftreten und nach einem bis zwei Tagen wieder abflauen – etwa Schmerzen an der Einstichstelle, Fieber oder Schüttelfrost –, sind üblich. Im Falle der mRNA-Impfstoffe wurden diese Reaktionen in den Studien relativ häufig beobachtet. Von Kopfschmerzen und Abgeschlagenheit berichtete mindestens die Hälfte der Probanden, zum Teil deutlich mehr. Gelenkschmerzen oder Schüttelfrost hatten noch 30 bis 40 Prozent. Jüngere sind davon tendenziell häufiger betroffen als Ältere. Und unter Geimpften, die den Impfstoff von AstraZeneca bekommen hatten, lag der Anteil dieser Reaktionen etwas niedriger. Doch auch dieser Impfstoff sorgte in den Studien bei etwa der Hälfte der Geimpften für Kopfschmerzen oder Abgeschlagenheit. Etwa ein Drittel hatte Schüttelfrost.

Impffortschritt in Deutschland

3.881.490 Menschen sind geimpft, 2.029.047 davon mit voll­ständiger Impfung

  • 4,67 % geimpft
  • 2,44 % mit vollständiger Impfung

Impfungen in Ihrem Bundesland

Quelle: Kreis- und Landesbehörden, RKI, Johns-Hopkins-Universität

Zur interaktiven Coronavirus-Karte für Deutschland

Das sollte bei der Organisation der Impfung mitbedacht werden. Zuletzt hatte es Schlagzeilen gegeben, weil sich Klinikmitarbeiter etwa in Niedersachsen krankgemeldet hatten, nachdem sie den Impfstoff von AstraZeneca erhalten hatten. Die Symptome bewegten sich ersten Einschätzungen des Paul-Ehrlich-Instituts zufolge allerdings im erwartbaren Bereich, schwerwiegende Nebenwirkungen sind nicht bekannt. Auch in Schweden wurden die Impfungen mit der Vakzine von AstraZeneca Ende vergangener Woche vorübergehend ausgesetzt, weil mehr Krankenhausmitarbeiterinnen als erwartet angegeben hatten, nach der Impfung Fieber zu haben. Nach Gesprächen mit der nationalen Arzneimittelbehörde und dem Hersteller werden die Impfungen nun wieder aufgenommen. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass etwas mit dem Impfstoff nicht stimme. Es wird nun diskutiert, das Gesundheitspersonal gestaffelt zu impfen.

Für die gemeldeten Symptome oder Zwischenfälle, die ungewöhnlicher sind als solche Impfreaktionen, führt das Expertenteam des PEI eine sogenannte Observed-to-expected-Analyse durch, stellt also die Frage: Wie häufig tritt so etwas unter Geimpften auf? Und weicht diese Zahl davon ab, was statistisch in dieser Altersgruppe zu erwarten wäre? Falls ja, sind häufig noch weitere Studien und Daten nötig. In der Europäischen Union werden derartige Risikosignale anschließend im PRAC diskutiert, kurz für Pharmacovigilance Risk Assessment Committee. Die in dem Komitee sitzenden Fachleute beraten, ob mit den Verdachtsfällen neue Maßnahmen nötig werden.

Um diesen Prozess zu veranschaulichen, hat Brigitte Keller-Stanislawski, Expertin für Impfstoffsicherheit beim Paul-Ehrlich-Institut, Anfang des Jahres eine Übersicht veröffentlicht. Darin ist zu sehen, welche „unerwünschten Ereignisse“ zu erwarten wären, würde man eine Million Menschen im Alter von 80 bis 84 Jahren und eine Million im Alter von mindestens 85 Jahren mit einem Placebo impfen – also einem Präparat, das keinen echten Impfstoff enthält. Im Kern stellte Keller-Stanislawski also die Frage: Wie viele Menschen würden direkt nach einer Impfung schwer krank werden, ohne dass eine Impfung der Auslöser wäre? Und könnten wegen des zeitlichen Zusammenhangs dennoch den Anschein erwecken, als sei die Impfung die Ursache?

Gibt es einen ursächlichen Zusammenhang?

Das Ergebnis: Im Alter von 80 bis 84 Jahren würden innerhalb von zwei Wochen nach der Impfung schätzungsweise 269 Menschen einen Herzinfarkt erleiden. Bei Menschen ab 85 Jahren wären sogar 381 betroffen. Würde man die Patientinnen kürzer beobachten und nur eine Woche nach der Impfung schauen, wären das immer noch 134 Personen in der jüngeren Altersgruppe und 191 in der älteren. Und würde man nur die ersten 24 Stunden nach der Impfung berücksichtigen, wären es 19 Menschen beziehungsweise 27.

Beispielhaft zeigt Keller-Stanislawski zudem die Wahrscheinlichkeiten von Erkrankungen auf, die deutlich seltener sind als ein Herzinfarkt und in die Gruppe der Autoimmun-Phänomene fallen. Beispielsweise die Riesenzellarteriitis, eine Entzündung der mittelgroßen und großen Arterien im Schädelbereich, oder einer autoimmunen Schilddrüsenerkrankung. Bei beiden Krankheiten richtet sich das Immunsystem gegen den eigenen Körper. Auch diese Krankheiten wären statistisch unter den zwei Millionen Menschen zu erwarten – und könnten direkt nach einer Impfung verdächtig wirken (siehe Tabelle). Da die vermeintliche Impfung in diesem Beispiel keine Wirkstoffe enthält, die eine solche Reaktion auslösen könnten, kann es keine Verbindung zu den Erkrankungsfällen geben – die Übersicht zeigt schlicht die statistische Wahrscheinlichkeit, in diesen Altersgruppen einen Infarkt oder andere Krankheiten zu bekommen.

Für die Impfungen in Deutschland heißt das: Erleiden von einer Million Geimpften über 85 Jahren einen Tag nach der Impfung 27 einen Herzinfarkt, liegt das genau im Bereich dessen, was statistisch zu erwarten wäre. Läge diese Zahl unter Geimpften jedoch signifikant höher, wäre das ein Risikosignal. Aus einem Verdachtsfall würde somit ein Kandidat, der näher untersucht werden sollte. Dabei spielt dann aber natürlich auch eine Rolle, ob es überhaupt plausibel ist, dass eine bestimmte Krankheit durch einen Impfstoff ausgelöst worden sein könnte. Gäbe es eine statistische Häufung von Beinbrüchen, würde wohl kaum der Impfstoff verantwortlich sein. Doch so einfach ist es eben nicht immer.

Es ist kompliziert, zwischen all den bekannten, aber auch teilweise nicht eindeutig zuzuordnenden Erkrankungen und Todesfällen, die täglich in einer Millionenbevölkerung auftreten, jene herauszufiltern, bei denen es einen Zusammenhang mit der Impfung geben könnte. Zumal ja auch nicht immer zweifelsfrei festgestellt werden kann, woran eine Person letztlich gestorben ist. Die Daten, die Keller-Stanislawski in ihrem Vortrag veröffentlicht hat, sind ein Werkzeug für die Überwachung von Impfnebenwirkungen. Denn wenn bekannt ist, was statistisch zu erwarten wäre, lässt sich auch erkennen, was so ungewöhnlich ist, dass die Impfung möglicherweise der Auslöser sein könnte.

Kein Zusammenhang mit Impfungen erkennbar

Bisher gibt es weder in Deutschland noch bei den Fällen in Norwegen, der EU oder in den USA Hinweise für Auffälligkeiten in den Statistiken: Es sind also nicht auffällig häufig Personen gestorben, die vorher geimpft wurden. Und unter den Geimpften sind bislang auch keine besonderen Krankheiten oder Nebenwirkungen aufgefallen – abgesehen von jenen, die bereits bekannt sind, etwa dass Menschen in sehr seltenen Fällen allergisch auf Inhaltsstoffe in den Impfstoffen reagieren, möglicherweise die Lipid-Nanopartikel, in denen die mRNA in die Zellen geschleust wird.

In Medienberichten waren die aktuellen Todesfälle in Norwegen teilweise mit den Impfungen in Verbindung gebracht worden. Norwegische Behörden haben dem mittlerweile widersprochen: Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, anzunehmen, dass die Todesfälle durch die Impfung ausgelöst wurden, hieß es in einer Stellungnahme. Von den insgesamt rund 40.000 Menschen, die zum Zeitpunkt der Berichte in Norwegen geimpft worden waren, lebten viele Menschen in Seniorenheimen. Unter diesen alten Menschen sei die Lebenserwartung grundsätzlich nicht mehr hoch. Die Impfstoffexpertin Sara Viksmoen Watle vom norwegischen Institut für Public Health (NIPH) erklärte: „Bisher gibt es keine statistischen Analysen, die darauf hinweisen, dass die Coronavirus-Impfung mit einem erhöhten Sterberisiko der Geimpften verbunden ist.“

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch das Paul-Ehrlich-Institut im aktuellen Sicherheitsbericht: Die „beobachtete Anzahl von Todesfällen nach Impfung“ übersteige nicht die erwartete Anzahl, heißt es darin. Und auch aus anderen EU-Ländern habe es bisher kein Risikosignal gegeben.

Dabei gehen die Autorinnen des Sicherheitsberichtes auf die bisher bekannten Todesursachen ein: 52 der 223 Verstorbenen waren „im Rahmen einer Covid-19-Erkrankung“ gestorben, heißt es in dem Bericht. Zwei dieser Personen waren 29 beziehungsweise 26 Tage nach der ersten Impfung erkrankt. Allerdings war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht bekannt, ob sie bereits die zweite Impfdosis erhalten hatten. Ein Mann starb zehn Tage nach seiner zweiten Impfung. Die übrigen hatten erst eine Impfdosis erhalten und waren spätestens 18 Tage nach der ersten Dosis gestorben. Es habe also in nahezu allen Fällen noch kein vollständiger Impfschutz vorgelegen, schreibt das PEI.

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In 75 Fällen habe es zahlreiche Vorerkrankungen gegeben. Die Personen seien „entweder an der Verschlechterung ihrer Grunderkrankung oder an einer anderen Erkrankung unabhängig von der Impfung gestorben“. Einige davon Verstorbene hatten eine andere Infektionserkrankung. In 96 Fällen war die Todesursache zunächst unbekannt. Die Personen waren ebenfalls vorerkrankt, doch brauche das PEI weitere Informationen, um diese Fälle bewerten zu können.

Bisher ist also nicht ein einziger Todesfall bekannt, der sich ursächlich auf die Impfung zurückführen ließe. Doch die Suche nach seltenen Nebenwirkungen ist damit natürlich nicht beendet. Sollte in den kommenden Monaten ein Risikosignal gemeldet werden, wäre das nur ein erster Hinweis, der anschließend gründlich überprüft werden müsste. Bisher jedoch haben sich die Impfstoffe gegen das Coronavirus für Millionen von Menschen als sicher erwiesen und konnten damit viele vor einer schweren Covid-19-Erkrankung oder gar dem Tod schützen.

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Planet Wissen – Wie werden wir in Zukunft satt22.06.2015


Rechtsgutachten Fleischwerbeverbot –rechtsgutachten_fleischwerbeverbot.pdf

rechtsgutachten_fleischwerbeverbot.pdf  12.02.2021 – 69 Seiten | – PDF | 1,41 MB

Das Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace zeigt: Ein Verbot für Fleischwerbung kann dazu beitragen, den für Tierwohl, Klima und Gesundheit folgenschweren Fleischkonsum in Deutschland zu reduzieren. Ein rechtlich bindendes Verbot steht im Einklang mit nationalem und europäischem Recht

Alternativen

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Thekla Walker MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Wahlkreisabgeordnete Böblingen und Dr. Markus Rösler MdL(Bündnis 90/Die Grünen)  im Gespräch mit

Facebook & Co.: Australien schmiedet Allianz gegen Tech-Konzerne

Quelle: Frankfurter Allgemeine Net (FAZNet)

Von Christoph Hein, Singapur – Aktualisiert am 19.02.2021-07:16

„Facebook & Co.: Australien schmiedet Allianz gegen Tech-Konzerne

Der Streit zwischen Australien und Facebook ist eskaliert. Nun mischt sich ein anderes Land ein und sieht sich „in dieser Schlacht in der ersten Reihe“.

Australien schmiedet an einer weltumspannenden Allianz, um die amerikanischen Technologiekonzerne in ihre Schranken zu verweisen. Ministerpräsident Scott Morrison erklärte am Freitagmorgen, er haben mit seinem indischen Gegenüber Narendra Modi, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem kanadischen Premier Justin Trudeau in der Sache telefoniert, um Unterstützung zu finden.

Am Donnerstag hatte Facebook jegliche Nachrichten-Inhalte auf seiner Plattform in Australien blockiert und auch viele offizielle Seiten von Institutionen und Organisationen abgeschaltet, weil es das vom Unterhaus in Canberra verabschiedete Gesetz ablehnt, für Inhalte von Verlagshäusern oder Sendern zu zahlen. „Es gibt rund um die Erde ein hohes Interesse daran, was Australien macht“, sagte Morrison. Er sprach davon, dass Facebook „Druck auf das Parlament ausüben“ wolle, während die Abgeordneten abstimmten.

Die Kanadier gehen inzwischen selber in die Offensive: „Kanada steht in dieser Schlacht in der ersten Reihe. Wir sind in der ersten Gruppe von Ländern rund um die Erde, die etwas unternehmen“, sagte Steven Guilbeault, Minister für das kanadische Kulturerbe, der für das Ringen mit den Technologieriesen zuständig ist. Er sagte, Kanada werde das australische Modell übernehmen, das die Internetkonzerne zwingt, mit den Verlegern einen Preis auszuhandeln, oder direkt einen Preis für das Nutzen fremder Inhalte vorschreiben.

Der australische Ansatz würde den kanadischen Verlegern rund 620 Millionen Kanadische Dollar (404,7 Millionen Euro) jährlich bringen. Er habe sich schon in der vergangenen Woche mit den zuständigen Regierungsvertretern in Deutschland, Frankreich, Finnland und Australien beraten. „Ich gehe davon aus, dass wir sehr schnell fünf, zehn oder fünfzehn Länder haben werden, die sich jetzt ähnliche Regeln geben. Wird Facebook dann seine Beziehungen zu Deutschland abbrechen? Zu Frankreich? Das geht doch überhaupt nicht.““

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Tagesschau: Einigung über Mediengesetz Facebook gibt News in Australien wieder freiStand: 23.02.2021 –  11:10 Uhr

Quelle: taz, 23.2.2021:  Streit zwischen Australien und Facebook: Wer hat kapituliert? „Australien und Facebook vertragen sich nach einem Streit über ein Mediengesetz. Einen wirklichen Sieger gibt es nicht. Die globale Kritik aber wirkt.“

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 23.2.21: Facebook will Sperre von Medieninhalten aufheben.  „Google und Facebook bekommen unter anderem mehr Zeit, um mit örtlichen Medienunternehmen zu verhandeln, wie viel sie für deren Inhalte zahlen, bevor bei Nicht-Einigung ein staatlicher Ombudsmann entscheiden soll. Gegen dessen Zuständigkeit hatten sich die Digitalkonzerne heftig gewehrt. Mit den Änderungen an dem Gesetzesvorhaben wird der Ombudsmann nun als „letzter Ausweg“ bezeichnet. Google hat sich bereits mit mehreren australischen Verlagen geeinigt.“

Mahn-Veranstaltung anlässlich des ersten Jahrestags der Morde von Hanau am 19.2.2020 und der Festnahme eines Mitglieds der „Gruppe S“

Am 19.2.2020 ermordete der Rassist und Rechtsextremist Tobias Ratjen in Hanau neun Hanauer Bürger*innen mit Migrationshintergrund, weil sie in seiner verqueren Weltsicht  anders aussahen und als „Ausländer“ nicht hierher gehörten.  Anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst. Einen Tag später informierte der Teckbote über die Festnahme eines Kirchheimer Unternehmers. Ihm wird die Beteiligung an einer rechtsterroristischen „Gruppe S“ vorgeworfen, die geplant hatte, Muslim*innen, Politiker*innen und Asylsuchende zu töten.

An die Morde von Hanau und die Anschlagplanungen der „Gruppe S“ erinnerten am Samstag, 20.2.2021 einige Initiatoren der „Kirchheimer Erklärung für eine gerechte, solidarische und vielfältige Gesellschaft“ zusammen mit weiteren Kirchheimer Bürger*innen. Die Teilnehmer*innen brachten in einer kurzen Mahn-Veranstaltung  in der Fußgängerzone  durch Plakate und ein Transparent ihr Engagement gegen Ausgrenzung, Demokratieverachtung, Hass, Hetze, Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus zum Ausdruck.

 

Vom Verwässern und Verbessern – Die Reform der EU-Agrarpolitik auf der Zielgeraden

Nicht wie ursprünglich für den Januar 2021 geplant, sondern erst zwei Jahre später wird die neue Förderperiode der EU-Agrarpolitik beginnen. Bis dahin werden die Agrarmilliarden aus Brüssel noch nach den alten Regeln verteilt.

Ob sich das Warten auf 2023 lohnen wird, kann zum gegenwärtigen Stand (November 2020) der Diskussionen und Verhandlungen in Brüssel und Berlin noch nicht abschließend beurteilt werden. Wenngleich die bisher auf dem Tisch liegenden Beratungsergebnisse beispielsweise von EU-Agrarrat und EU-Parlament eher Zweifel an grundlegenden Veränderungen zugunsten von Bauern und Bäuerinnen, Klima, Natur und Umwelt nähren, sehen Phillip Brändle und Christian Rehmer, die Autoren des folgenden Beitrages in der nationalen Ausgestaltung der Öko-Regelungen gleichwohl eine große Chance, etwas zum Wohle bäuerlicher Betriebe sowie für Umwelt- und Tierschutz herauszuholen.

Hier den Beitrag lesen: Die Reform der EU-Agrarpolitik auf der Zielgeraden. Christian Rehmer Phillip Braendle 2021.

Phillip Brändle ist Referent für Agrarpolitik bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. – braendle@abl-ev.de

Christian Rehmer ist Leiter Agrarpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V. – christian.rehmer@bund.net

Der Machtwechsel im Weißen Haus bietet den USA eine letzte Chance

Quelle: IPG-Journal

Von Ezra Klein | 22.01.2021

Der Machtwechsel im Weißen Haus bietet den USA eine letzte Chance. Den Demokraten unter Joe Biden bleibt nicht viel Zeit, um den Menschen zu helfen.

Präsident Biden tritt sein Amt mit einer tickenden Uhr an. Der Vorsprung der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat könnte nicht dünner sein, und Zwischenwahlen bescheren in der Regel der Regierungspartei enorme Verluste. Das gibt den Demokraten zwei Jahre zum Regieren. Zwei Jahre, um zu beweisen, dass das politische System der USA funktioniert. Zwei Jahre, um zu zeigen, dass der Trumpismus ein Experiment war, das nicht wiederholt werden muss.

Diese Verantwortung müssen die Demokraten nun tragen: Wenn sie versagen, öffnen sie die Tür für die Rückkehr des Trumpismus oder etwas Ähnlichem – und es gibt allen Grund zu der Annahme, dass es beim nächsten Mal noch schlimmer werden wird. Um dies zu verhindern, müssen die Demokraten ihre Rolle neu definieren. Sie können das politische System nicht einfach nur verteidigen. Sie müssen es wiederaufbauen. „Dies ist ein Kampf nicht nur für die Zukunft der Demokratischen Partei oder eine gute Politik“, sagte Senator Bernie Sanders. „Es ist buchstäblich ein Kampf, um den Glauben an die demokratische Regierung wiederherzustellen.“

Unter den vielen Zutaten des Trumpismus ist ein gefährlicher Aspekt übersehen worden. In ihrem Buch „Presidents, Populism and the Crisis of Democracy“ schreiben die Politologen William Howell und Terry Moe, dass „Populisten nicht nur von sozioökonomischer Unzufriedenheit profitieren. Sie nähren sich auch von einer ineffektiven Regierung – und ihre große Anziehungskraft besteht darin, dass sie behaupten, diese durch eine Regierung zu ersetzen, die durch ihre eigene autokratische Macht effektiv ist.“ Donald Trump war diese Art von Populist. Die Demokraten verspotteten seine „Ich allein kann es richten“-Botschaft wegen seiner Angeberei und fürchteten seinen Autoritarismus.

Aber sie nahmen den Bodensatz nicht ernst, in dem dieser wurzelte: Das amerikanische Regierungssystem überlässt zu viele Amerikanerinnen und Amerikaner der Verzweiflung und dem Elend, zu viele Probleme sind ungelöst, zu viele Menschen sind desillusioniert. Es ist von Konzernen gekapert und durch archaische Regeln gelähmt. Das System versagt – und zu viele Demokraten behandeln seine Ausfälle als bedauerliche Unvermeidlichkeit und nicht als echte Krise.

Doch jetzt haben die Demokraten eine neue Chance. Um die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, sollten sie sich von drei Prinzipien leiten lassen.

  • Erstens: Sie müssen den Menschen schnell und sichtbar helfen.
  • Zweitens müssen sie die Situation ernst nehmen und erkennen, dass eine Niederlage bei den Midterms im nächsten Jahr in einer Katastrophe enden wird. Die trumpistische Republikanische Partei muss durch wiederholte Verluste politisch diskreditiert werden; man darf ihr nicht erlauben, auf den Rockzipfeln des Versagens der Demokraten zurück an die Macht zu gelangen.
  • Und schließlich müssen sie mehr tun, als lediglich über die Bedeutung der Demokratie zu reden. Sie müssen die amerikanische Demokratie vertiefen.

Die gute Nachricht ist, dass die Demokraten viele dieser Lektionen gelernt haben, zumindest in der Theorie. Der 1,9-Billionen-Dollar-Rettungsplan, den Biden vorschlug, ist vollgepackt mit Ideen, die einen unbestreitbaren Unterschied im Leben der Menschen machen würden, von 1 400-Dollar-Schecks über bezahlten Urlaub bis hin zum Aufbau einer nationalen Infrastruktur für Corona-Tests, die es ermöglichen würde, einen gewissen Anschein von normalem Leben wiederzugewinnen.

Und die Demokraten im Kongress haben sich hinter einer weitreichenden Gesetzgebung zur Erweiterung der amerikanischen Demokratie versammelt. Der „For The People Act“, den die Demokraten im Repräsentantenhaus 2019 verabschiedet haben und den sie im Senat als ihren ersten Gesetzentwurf in der neuen Sitzungsperiode angekündigt haben, würde mehr für den Schutz und die Ausweitung des Wahlrechts tun als jedes andere Gesetz, das seit den 1960er-Jahren verabschiedet wurde. Es wäre zudem ein großer Schritt in Richtung eines gerechteren und transparenteren Systems der Wahlkampffinanzierung.

„Es ist Zeit für Kühnheit, denn es gibt so viel zu tun“, sagte Biden in seiner Antrittsrede. „Dies ist sicher, ich verspreche Ihnen: Wir werden daran gemessen werden, Sie und ich, wie wir diese kaskadenartigen Krisen unserer Zeit lösen.“ Aber keiner dieser Gesetzentwürfe wird einen Senat passieren, in dem der Filibuster 60-Stimmen-Supermehrheiten für Routinegesetze erzwingt.

Und das verdeutlicht die eigentliche Frage, vor der die Demokraten stehen. Sie haben viele Ideen, die das Leben der Menschen verbessern und die Demokratie stärken könnten. Aber sie haben wiederholt bewiesen, dass sie sich mehr für die Bewahrung des Status quo des politischen Systems einsetzen als dafür, ihre Versprechen gegenüber den Wählerinnen und Wählern zu erfüllen. Sie haben die trügerische Ruhe des Anstands dem Fortschritt der Demokratie vorgezogen. Wenn sie diesen Weg erneut wählen, werden sie ihre Mehrheit nächstes Jahr verlieren – und sie werden es nicht anders verdient haben.

Man wird nicht für Gesetze wiedergewählt, die die Wählerinnen und Wähler nicht spüren können. Der Affordable Care Act (Obamacare) hat erst vier Jahre nach seiner Verabschiedung in großem Umfang zu wirken begonnen. Gründe dafür waren der zum Scheitern verurteilte Versuch, die Unterstützung der Republikaner zu gewinnen, indem man der Privatversicherung den Vorrang gab, und ein budgetärer Kniff, der die Gesamtkosten über zehn Jahre unter einer Billion US-Dollar halten sollte. Obamacare wurde letztendlich ein politischer Erfolg für die Demokraten, aber es dauerte fast ein ganzes Jahrzehnt. Eine einfachere, schnellere und großzügigere Gesetzesvorlage wäre der bessere Ansatz gewesen.

„Demokraten sind berühmt für 87-Punkte-Programme, die manchmal etwas Gutes tun, aber niemand versteht sie“, so Bernie Sanders. „Was wir jetzt tun müssen, ist, den Menschen auf sehr mutige und eindeutige Weise klar zu machen, dass die Regierung ihr Leben direkt verbessert.“ Das ist besonders wichtig in einer Zeit zersplitterter Medienwelten, polarisierter Parteien und weitverbreiteter Desinformation. Die Demokraten können sich nicht allein auf vertrauenswürdige Medienfiguren oder Führungspersönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft, die für ihr Programm werben, verlassen. Die Substanz ihrer Politik muss für sich sprechen, und sie muss klar und deutlich sprechen.

„Die Demokratie ist kostbar“, sagte Biden bei seiner Amtseinführung. „Die Demokratie ist zerbrechlich. Und in dieser Stunde, meine Freunde, hat die Demokratie gesiegt.“Das ist ein ergreifender Gedanke, aber er ist falsch. Die Demokratie hat nur knapp überlebt. Würde Amerika normalen demokratischen Prinzipien folgen, hätte Trump 2016 verloren, nachdem er fast drei Millionen Stimmen weniger als Hillary Clinton erhalten hatte. Das amerikanische Volk hat diese Präsidentschaft nicht gewollt, aber es hat sie trotzdem bekommen, und das Ergebnis war ein Desaster. 2020 hat Trump mit einem Abstand von circa sieben Millionen Stimmen verloren, aber wenn etwa 40 000 Stimmen in den Schlüsselstaaten für ihn gestimmt hätten, wäre er trotzdem Präsident geblieben. Der Senat ist zwar 50/50 geteilt, aber die 50 Demokraten repräsentieren über 41 Millionen mehr Amerikaner als die 50 Republikaner. Das ist kein gutes System.

Demokratie ist als eine Rückkopplungsschleife konzipiert. Die Wähler wählen ihre Regierung. Kann diese liefern, wird sie wiedergewählt. Wenn nicht, bekommen die Gegner eine Chance. Dieser Prozess ist in der amerikanischen Politik unterbrochen – wegen Gerrymandering, wegen des Senats, wegen des Filibusters, wegen des Electoral College, weil wir Geld zur Sprache erklärt haben und weil wir denjenigen mit Reichtum erlaubt haben, viel lauter zu sprechen als denjenigen ohne.

Große Präsidentschaften – und neue politische Epochen – werden aus Krisen geboren. Bisher hat Amerika den Impfstart verpatzt. Aber die Schuld daran liegt nicht nur bei Trump. In den Staaten, in denen die Demokraten sowohl die Macht als auch die Ressourcen haben, wie Kalifornien und New York, haben zu restriktive Zulassungskriterien das Impftempo verlangsamt und eine riesige Anzahl von Impfdosen wurde in Gefrierschränken weggeschlossen. Das ist eine Schande.

Eine erfolgreiche Massenimpfkampagne wird Leben retten, die Wirtschaft ankurbeln und uns erlauben, unsere Familien zu umarmen und unsere Freunde wiederzusehen. Nur wenige Präsidenten, abgesehen von den schlimmsten Kriegszeiten, haben ihr Amt mit so vielen Möglichkeiten angetreten, das Leben der Menschen durch kompetentes Regieren sofort zu verbessern.

Bidens Team hat das verstanden. Ihr 20-Milliarden-Dollar-Plan, der die gesamte Macht der Bundesregierung nutzen will, um Impfungen zu beschleunigen, ist der richtige Ansatz. Aber er ist Teil von Bidens 1,9-Billionen-Rettungspaket, das zehn republikanische Stimmen braucht, die er nicht hat, um an einem Filibuster vorbeizukommen (Senator Mitt Romney hat es bereits als „nicht gut getimt“ abgetan). Es wäre ein schrecklicher Fehler, die Mittel, die für die Impfung des Landes – und für die Einrichtung von Massentests und die Verhinderung einer Wirtschaftskrise – benötigt werden, wochen- oder monatelang durch die Obstruktion der Republikaner blockieren zu lassen.

Auch hier werden die Demokraten schnell vor die Wahl gestellt: ihre Versprechen an das amerikanische Volk der Gnade von Mitch McConnell zu überlassen oder den Senat so zu verändern, dass sie den Kurs des Landes ändern können. Mit anderen Worten: Was die Demokraten tun müssen, ist einfach: Helfen Sie den Menschen, und tun Sie es schnell.

(c) The New York Times

Aus dem Amerikanischen von Nikolaos Gavalakis

Klagen gegen Wahlbetrugs-TV: Fox News schiebt die Schuld auf Trump

Quelle: ntv .  14. Februar 2021

Von Christian Herrmann

Klagen gegen Wahlbetrugs-TV: Fox News schiebt die Schuld auf Trump

Auf Fox News erhalten die Anwälte von Ex-Präsident Trump im Herbst viel Sendezeit, um mit unbelegten Betrugsvorwürfen um sich zu werfen. Verleumdung und Verschwörung, sagt der betroffene Wahlmaschinenhersteller Smartmatic. Journalismus, sagt der Sender – und zeigt mit dem Finger auf andere.

Dominion und Smartmatic sind zwei Unternehmen, die ihr Geld mit Wahlen verdienen. Sie stellen elektronische Wahlmaschinen her. Eingesetzt werden die Maschinen seit Jahren unter anderem in Belgien, Estland und Kanada. Im November auch bei der US-Präsidentschaftswahl. Leider, wird der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani sagen, denn in seinen Augen sind Dominion und Smartmatic Betrüger.

Bei der Präsidentschaftswahl im November haben 28 Bundesstaaten die Wahlsysteme von Dominion genutzt. Ausgezählt wurden die Stimmen nach Angaben von Giuliani, seit einiger Zeit persönlicher Anwalt von Ex-Präsident Donald Trump, aber nicht in den USA, sondern in Spanien und Deutschland. Dort wurden sie auch nicht von Dominion gezählt, sondern von Smartmatic. Einem Unternehmen, das 2005 vom damaligen Präsidenten Hugo Chavez in Venezuela aus einem einzigen Grund gegründet wurde: „Um Wahlen zu manipulieren„, erzählt Giuliani am 18. November 2020 in der Sendung „Lou Dobbs Tonight“ auf Fox News. „Das ist ihre Spezialität, Wahlen manipulieren.“

Beweise für seine Vorwürfe hat Giuliani nicht. Deshalb soll er bezahlen: Dominion verlangt für seine Lügen 1,3 Milliarden Dollar wegen Verleumdung. Auch Smartmatic bittet ihn zur Kasse, aber nicht allein: Das kleine Unternehmen hat auch Fox News auf Schadenersatz verklagt, den treuen Haussender von Trump. Denn der hat Giuliani und anderen regelmäßig eine Plattform für ihre Geschichten geboten.

Verschwörung von Trump und Fox?

„Lou Dobbs hat diese Falschaussagen und Verschwörungstheorien in seiner Sendung über zwei, zweieinhalb Monate fortwährend verbreitet“, sagt Politologe Philipp Adorf im ntv-Podcast „Wieder was gelernt“. „Als herauskam, dass Dobbs einer der Beklagten ist, hat Fox News ihn entlassen, obwohl seine Sendung mit die besten Einschaltquoten hatte.“

Die Klageschrift von Smartmatic umfasst 285 Seiten und listet detailliert Vorwürfe gegen Fox News, Dobbs, zwei weitere namentlich erwähnte Fox-Moderatorinnen, Giuliani und der zweiten, noch einen Tick verrückteren Trump-Anwältin Sidney Powell auf. 2,7 Milliarden Dollar Schadenersatz verlangt das Unternehmen, weil sein Ruf durch die aus der Luft gegriffenen Lügen beschädigt worden sei und die Berichterstattung weitere Aufträge torpediert habe.

Die Anwälte unterstellen Fox News und dem Trump-Lager zudem, gemeinsame Sache gemacht zu haben. Als der konservative Sender vor allen anderen Medien den Sieg von Joe Biden im eng umkämpften Bundesstaat Arizona ausgerufen habe, seien seine zumeist republikanischen Zuschauer wütend geworden, heißt es in der Klageschrift. Um sie nicht zu verlieren, habe man sich mit dem Trump-Lager verschworen und sich die Betrugsvorwürfe ausgedacht – mit Smartmatic in der Rolle des Bösewichts. Ob Moderatoren wie Lou Dobbs am Betrugs-Skript mitgewirkt hätten, könne man nicht beurteilen, erklären die Anwälte. Unbestritten sei aber, dass sie den Lügen von Giuliani und Powell keinen Einhalt geboten hätten.

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Die Morde von Hanau – ein Jahr danach – Was geschieht in Kirchheim und anderswo

Was geschieht in Kirchheim – ein Jahr nach den Morden von Hanau am 19.2.2020?

Eintreten für Demokratie und gegen Rassismus und Rechtsextremismus -Podiumsgespräch mit Landtagswahlkandidat*innen

Am heutigen Freitag jähren sich die rechtsextremistisch motivierten Morde von Hanau. Tobias Rathjen erschoss am 19.Februar 2020 in zwei Shisha-Bars neun junge Menschen mit Migrationshintergrund – und anschließend seine Mutter und sich selbst. Am 20. Februar 2020 berichtete der Teckbote über die Festnahme des Kirchheimers Unternehmers Michael B. Er soll einer der Köpfe der rechtsterroristischen „Gruppe S“ sein, die Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und auf sechs Moscheen in kleineren Städten geplant hatte.

Diese beiden Ereignisse haben Heinrich Brinker, Hans Dörr, Martin Lempp, Willi Kamphausen und Yakub Kambir bewogen, Bürger*innen in Kirchheim und Umgebung für das Eintreten „für eine gerechte, solidarische und vielfältige Gesellschaft – gegen Ausgrenzung, Demokratieverachtung, Hass, Hetze und Rassismus“ zu gewinnen.

Dies soll u.a. durch die Verbreitung einer „Kirchheimer Erklärung“ geschehen, in der die Unterzeichnenden erklären, „Ausgrenzung, Demokratieverachtung und Rassismus“ „fundierte Information und solidarisches Handeln“ entgegenzusetzen.  In mehreren Veranstaltungen konnten die Initiatoren schon mehr als 400 Menschen motivieren, diese Selbstverpflichtung einzugehen.

Die „Kirchheimer Erklärung“ ist auch die thematische Grundlage für ein Online-Podiumsgespräch am Montag, 22. Februar 2021 ab 20.00 Uhr mit den Landtagswahlkandidat*innen Dr. Natalie Pfau-Weller (CDU), Andreas Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen), Andreas Kenner (SPD), Ralph Kittl (FDP/DVP) und Hüseyin Sahin (Die LINKE). Den Einwahllink zur Veranstaltung und weitere Informationen zur „Kirchheimer Erklärung“ findet man im Veranstaltungskalender der Homepage des Kirchheimer Forums 2030 https://kirchheim.forum2030.de/

Was geschieht in Hanau und an vielen anderen Orten?

An diesen Orten finden Aktionen, Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen statt

Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag