Zur politischen und humanitären Lage im Kongo

E-Mobilität – Ausweg aus der Mobilitätskrise oder Sackgasse?

Das Elektroauto ist in aller Munde: Gehört ihm die Zukunft auf unseren Straßen? Zehn Millionen Stück sollen 2030 auf Deutschlands Straßen unterwegs sein, an einer Million Ladepunkten soll man sie mit Strom versorgen können. Doch die Energiebilanz des E-Autos ist durchwachsen. Hinzu kommen praktische Probleme für den Verbraucher: Es gibt kaum Ladesäulen, die Modelle sind teuer. Staatliche Zuschüsse lassen auf sich warten. Die im November 2019 beim „Autogipfel“ erhöhten Subventionen der Bundesregierung müssen noch von der EU-Kommission bewilligt werden. Dazu kommt, dass der Umstieg auf E-Autos voraussichtlich zehntausende Jobs kosten wird. Trotzdem müssen die Hersteller die Vorgaben der EU bis 2030 umsetzen.

Ist das Elektroauto das beste individuelle Fortbewegungsmittel der Zukunft? Welche Alternativen gibt es? Wie kann ein Umstieg gelingen? (Am 23.01.2020 veröffentlicht)

Anke Plättner diskutierte am 23.1.20 in der phoenix-Runde mit:

Frank Müller, Bundesverband eMobilität e.V.
Prof. Stefan Bratzel, Center of Automotive Management (CAM)
Winfried Wolf, Verkehrsexperte und Autor von „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse“
Marion Jungbluth, Verbraucherzentrale Bundesverband

Finanzwende einleiten – Appell unterstützen

„10 Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise. Die ernüchternde Bilanz: Kaum jemand wurde in Deutschland zur Verantwortung gezogen. Schuldenkrisen, Betrug und Steuertricks sind an den Finanzmärkten weiter an der Tagesordnung – und die Regierung tut so, als sei alles gut.

Setzen Sie ein Zeichen für eine finanzpolitische Kehrtwende, damit die Gesellschaft die Kontrolle über die Finanzmärkte zurückgewinnt. Unterzeichnen Sie unseren Forderungskatalog an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz und starten Sie mit uns die Finanzwende! Denn die Finanzkrise ist nicht vorbei, sie sucht sich nur gerade ihre nächsten Opfer. Sie frisst sich in die Altersvorsorge oder die Mieten, vom Börsenparkett in die privaten Wohnzimmer.

Eigentlich müsste die Politik massiv gegensteuern, um endlich die gefährlichen Exzesse der Finanzbranche zu beenden! Bisherige Regulierungsbemühungen wurden jedoch zu oft verwässert oder ganz ausgebremst, weil die Finanzlobby nach wie vor übermächtig ist. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD findet sich nichts zur Regulierung der Finanzmärkte. Das nehmen wir nicht hin! Schließen Sie sich uns an und fordern Sie gemeinsam mit uns den Bundesfinanzminister auf, Maßnahmen zur Überwindung der Finanzkrise auf den Weg zu bringen.“

Die konkreten Forderungen und den Appell  der „Bürgerbewegung Finanzwende“ finden Sie hier!

Finanztransaktionssteuer – Diskussionsstand

„Als Reaktion auf die Bankenrettungen bildeten sich nach der Pleite der Bank Lehman 2009 wütende Proteste und quer durch alle Schichten drang eine Forderung durch: die Finanzindustrie soll stabiler und an den Milliardenkosten der Finanzkrise beteiligt werden. Eine alte Idee der 70er Jahre rückte wieder in den Fokus der Öffentlichkeit: Die Finanztransaktionssteuer.

Über 66.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben in Deutschland im Rahmen der Kampagne „Steuer gegen Armut“ eine Petition mit dem Ziel diese Finanztransaktionssteuer wieder einzuführen. Darüber hinaus war die Steuer dazu gedacht, den extrem schnellen und unproduktiven Spekulationshandel einzudämmen und mit dem erzielten Geld die Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Hunderte Nicht-Regierungsorganisationen in Europa forderten die Einführung dieser Steuer. Sie wurde zum Symbol dafür, ob es gelingt, die Finanzmärkte wieder in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.

Seit 2010 unterstützte auch die Bundesregierung offiziell eine Finanztransaktionssteuer. Bereits kurz darauf legte die EU-Kommission einen ersten, durchaus gelungenen Vorschlag vor. 2014 sollte die Steuer mindestens in der Eurozone bereits eingeführt werden. Man stand dem Ziel also richtig nahe. Doch es blieb bei diesem Vorschlag, der leider nie abgesegnet wurde.

Im Rahmen einer vertieften Zusammenarbeit versuchten einige EU-Länder das Projekt noch zu retten. Doch das eigentlich vorgesehene Instrument wurde im Laufe dieses Prozesses und über die Jahre bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet, so muss man es leider sagen. Es wurde immer kleiner und weniger umfassend. So debattieren zwar Scholz und andere europäische Finanzminister aktuell noch unter dem Slogan „Finanztransaktionssteuer“ und wollen noch dieses Jahr eine Einigung erzielen. Doch in Wahrheit drehen sich die Gespräche nur noch um eine Aktiensteuer light, die sogar noch den Handel von Aktien innerhalb eines Tages ausschließt. Bei der nun vorgesehenen Einigung würden über 90 Prozent der Finanztransaktionen unbesteuert bleiben.“ (Quelle: Website Bürgerbewegung Finanzwende)

Mehr dazu auf der Website der „Bürgerbewegung Finanzwende“

Drastische Einschnitte bei der Energieforschung – Kritik des ForschungsVerbunds Erneuerbare Energien

Der Bundestag hat im Haushalt 2020 die Verpflichtungsermächtigungen für die Energieforschung des Wirtschaftsministeriums stark gekürzt. „Dies wird bereits im laufenden Jahr zu massiven Problemen führen. Wichtige neue Forschungsprojekte werden nicht starten können und in den Folgejahren wird die deutsche Energieforschung substanziell geschwächt“, warnt der Sprecher des ForschungsVerbunds Erneuerbare Engerien (FVEE), Prof. Dr. Rolf Brendel. Er arbeitet am niedersächsischen Institut für Solarenergieforschung (ISFH).
Die Forschungsinstitute des FVEE fordern, die Projektforschung für die Energiewende nachhaltig zu sichern. Dafür muss im Bundeshaushalt 2021 die Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen korrigiert werden.

Die Energieforschung in Deutschland ist im internationalen Vergleich außerordentlich breit und leistungsfähig aufgestellt und zählt in wesentlichen Themengebieten zur Weltspitze.

Forschung und Entwicklung in Wissenschaft und Industrie haben den Weg dafür bereitet, weltweit die Kosten für zukunftsfähige Energiesysteme zu senken (z.B. Photovoltaik, Windenergie, Batteriespeicher, Power-to-X). Die Energieforschung hat entscheidend dazu beigetragen, dass deutsche Unternehmen heute in vielen Bereichen Technologieführer auf den globalen Märkten für erneuerbare Energien, Energieeffizienz sowie Netz- und Systemtechnik sind.

Der stellvertretende FVEE-Sprecher, Prof. Dr. Hans-Martin Henning vom Fraunhofer ISE betont: „Deshalb haben die aktuellen Änderungen in der BMWi-Energieforschung durchaus auch eine industriepolitische Dimension.  Deutschland darf sich nicht aus der Technologieentwicklung für die globalen Märkte der Energiewende verabschieden. Wir können unsere Vorreiterrolle in der Energieforschung nur beibehalten, wenn die nötige Unterstützung aus der Politik verlässlich gewährleistet ist.“

Drastische Einschnitte in der Forschung zu erneuerbaren Engerie PM 14. Januar 2020

Aktuelle Fakten zur Photovoltaik gibt es hier.

Beitragsphoto oben: Agrophotovoltaik-Pilotanlage in Heggelbach am Bodensee

Bundestagsfraktion DIE LINKE: Friedenspolitik / zivile Konfliktbearbeitung

„Im Frühjahr 2017 veröffentlichte die Bundesregierung ein neues Leitlinien-Dokument „Krisenmanagement, Konfliktbeilegung und Friedensförderung“, das den Aktionsplan Zivile Krisenprävention von 2004 ersetzt. Der Aktionsplan hatte Friedenspolitik und zivile Konfliktbearbeitung nicht nur als Aufgabe der Außen-, Sicherheits– und Entwicklungspolitik, sondern als Querschnittsaufgabe des gesamten Regierungshandelns beschrieben. Davon ist jetzt keine Rede mehr.

Mit der Neubestimmung geht es der Bundesregierung darum, Elemente der zivilen Konfliktbearbeitung für das militärisch definierte Konzept der „Vernetzten Sicherheit“ verwertbar zu machen. Im vorgeschalteten Diskussionsprozess hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie die neuen Leitlinien als ergänzendes und vertiefendes Dokument zum Weißbuch Bundeswehr und anderen Strategiepapieren versteht, in denen militärische Interventionen als Mittel der Politik präsentiert, legitimiert und projektiert werden.

Gemeinsam mit vielen Friedensgruppen, Wissenschaftlern und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft hatte die Linksfraktion hingegen gefordert, am Primat der nicht-militärischen Konfliktbearbeitung festzuhalten und die Entwicklung entsprechender ziviler Instrumente zu fördern.

National und international vernetzte zivilgesellschaftliche Ansätze der Prävention und Bearbeitung von Konflikten können gewaltvolle, militärische Auseinandersetzungen vermeiden bzw. überwinden.

Friedenspolitik hat für diese Bundesregierung keinen Vorrang. Die gezielte Vermengung ziviler und militärischer Maßnahmen ist eine neue Stufe der Militarisierung deutscher Außenpolitik. Die Bundeswehr steht aktuell in 16 Auslandseinsätzen, die hohe Kosten verursachen und in den betreffenden Regionen weder Frieden noch Entwicklung bringen, sondern zur Gewalteskalation beitragen.

Die Aufstockung des Verteidigungsetats um über 2 Mrd. Euro im Haushalt 2017 und weitere angekündigte Erhöhungen für die kommenden Jahre machen deutlich, wo die Gewichtung in der vernetzten Außenpolitik liegt. Im Jahr 2015 wurden Genehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von 12,8 Mrd. Euro ausgesprochen.

Das entspricht einer Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. Zu den Großkunden deutscher Rüstungsexporteure gehört die Türkei, ungeachtet ihrer innenpolitischen Entwicklung und der Kriegsführung gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land und in den Nachbarländern. Andere Empfängerländer deutscher Rüstungsgüter sind Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate, die in Jemen einen grausamen Krieg führen. Ungeachtet 50 Jahren militärischer Besatzung der palästinensischen Gebiete zählt auch Israel weiterhin zu den größten Empfängern deutscher Rüstungsgüter, ebenso Ägypten mit seiner katastrophalen Menschenrechtsbilanz und einer aktiven Kriegspolitik sowohl im Sinai als auch in Libyen.

In der Debatte über die neuen Leitlinien hat die konfliktverschärfende Politik in anderen Handlungsfeldern, wie in der Handels- oder Finanzpolitik, eine untergeordnete Rolle gespielt. Dabei geht Frieden über die Abwesenheit von bewaffneten Konflikten hinaus und bedeutet die Beseitigung aller Arten von Gewalt, ob direkte, politische, strukturelle, wirtschaftliche oder kulturelle. Dies wiederum setzt voraus, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse aller Menschen erfüllt sind, dass alle Menschenrechte eingehalten werden.

Statt einer weiteren Militarisierung muss die deutsche Außenpolitik auf Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen ausgerichtet werden. Leitlinien, die die Prävention und den Umgang mit Konflikten zum Gegenstand haben, müssen die Unabhängigkeit ziviler Politik sichern und zivile Instrumente als Alternative zu militärischem Handeln weiterentwickeln.

Die Linksfraktion steht dafür, Konflikte ausschließlich mit politischen und zivilen Mitteln zu lösen, um das Recht, in Frieden zu leben, für alle Menschen zu verwirklichen. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen abgezogen werden. Die Instrumente der zivilen, nichtmilitärischen Konfliktbearbeitung und Friedensförderung müssen zu zentralen Instrumenten der deutschen Außenpolitik weiterentwickelt werden.

Die Linksfraktion hat in allen Haushaltsberatungen der letzten Jahre beantragt, dass die Instrumente der zivilen Außenpolitik finanziell massiv gestärkt werden.

Wir haben außerdem vorgeschlagen, eine Kooperationsgesellschaft aus zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Organisationen mit dem Namen „Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe“ zu schaffen, deren Aufgabe der Aufbau und Unterhalt eines humanitären Fachkräftepools und eines Logistikzentrums sowie technischer Hilfsmittel ist. Für dieses „Willy-Brandt-Korps“ sind durch Konversionsmaßnahmen Transportflugzeuge und -hubschrauber sowie Schiffe, mobile Brücken und Krankenhäuser, Geländefahrzeuge und Lastwagen, schweres Räumgerät, mobile Unterkünfte sowie alle weiteren benötigten technischen Hilfsmittel aus dem Bestand der Bundeswehr umzurüsten und, wo dies nicht möglich ist, solche anzuschaffen.

Die europäische Handelspolitik muss auf konfliktverschärfende Wirkungen hin evaluiert werden.

Waffenexporte in alle Krisenregionen sind unverzüglich zu stoppen und keine weiteren Waffenexporte mehr zu genehmigen. Auch das wäre ein entscheidender Beitrag zur Krisenprävention.

Weiterführende Informationen zum Thema wie Parlamentarische Initiativen, Reden, Publikationen oder Pressemitteilungen finden Sie über unsere Suche.“

Quelle: Website der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Friedenspolitik – Positionen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Auszüge aus der Website der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

„Wir stehen für Frieden, Abrüstung und kooperative Sicherheit

  • Millionen Menschen fliehen vor Krieg, Unterdrückung oder der Vernichtung ihrer Umwelt. Die Herausforderungen sind zahlreich: humanitäre Krisen, Klimakatastrophe, internationaler Terrorismus und aggressive Außenpolitik autoritärer Staaten.
  • Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir Grüne im Bundestag fordern die zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu stellen, sich engagiert für Abrüstung einzusetzen und keine Waffen in Krisenregionen zu liefern.
  • Die Bundeswehr kann einen Beitrag zur internationalen Friedenssicherung, vorrangig unter Federführung der Vereinten Nationen liefern. Wir stehen für eine Kultur der militärischen Zurückhaltung und eine Stärkung der Parlamentsrechte.

Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung.

Rüstungsexporte: Keine Waffen an Diktatoren

Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten, die systematisch Menschenrechte verletzen, darf es laut Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung nicht geben. Da sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Richtlinien hält und der Export in Staaten außerhalb der EU und NATO inzwischen die Regel ist, fordern wir ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz. Wir setzen uns auch für eine Veränderung der Entscheidungskompetenzen ein. Das Auswärtige Amt sollte künftig federführend sein, und eine abschließende Entscheidung muss von der gesamten Bundesregierung getroffen werden.

Wir fordern:

Abrüstung: Für eine Welt ohne Atomwaffen

Im Bereich Rüstungskontrolle und Abrüstung gibt es seit Jahren Stagnation und leere Bekenntnisse. Wir wollen das Thema wieder verstärkt auf die politische Tagesordnung setzen und mit eigenem Beispiel vorangehen. Wir setzen uns für die konsequente Abschaffung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen ein. Nur wer auf derart grausame und unterschiedslos tötende Waffen verzichtet, kann glaubhafte Friedenspolitik machen. Auch automatisierte Waffen wie Kampfroboter oder bewaffnete autonome Fluggeräte – sogenannte bewaffnete Drohnen – wollen wir stoppen.

Wir fordern:

Bundeswehr: Gemeinsam mit Vereinten Nationen und Europa

Der gemeinsame Einsatz der Bundeswehr im Verbund mit Partnerländern zur Gewalteindämmung, Gewaltverhütung und Friedenskonsolidierung im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) ist der realistische Einsatzfall. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, muss die Bundeswehr angemessen ausgestattet sein. Eine weitere rasante Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ist dafür nicht nötig. Die Bundeswehr kann einen Beitrag zur Stabilisierung und Gewalteindämmung leisten. Wer Friedenseinsätze zum Erfolg führen will, muss das Militärische aber einer politischen und zivilen Gesamtstrategie unterordnen.

Wir fordern:

  • Die Bundeswehr muss VN-fähiger und europatauglicher werden.
  • Durch eine vertiefte Kooperation mit anderen Streitkräften Effizienzpotentiale zu nutzen und Doppelstrukturen abzubauen.
  • Kein neues Wettrüsten, um zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes jährlich für Verteidigung ausgeben zu wollen.
  • Sicherheitspolitik primär zivil und präventiv statt militärisch zu denken.

Auslandseinsätze: Militär nur als äußerstes Mittel

Die Bundeswehr ist im Rahmen gegenseitiger Systeme kollektiver Sicherheit an einer Reihe von Auslandseinsätzen beteiligt. Wir stehen für eine Kultur der militärischen Zurückhaltung. Es darf nur das äußerste Mittel (Ultima Ratio) sein. Als ein Teil des sicherheitspolitischen Instrumentariums kann das Militär in engen Grenzen einen Beitrag dazu leisten, Fenster für Verhandlungen und eine politische Lösung einer Krise zu schaffen. Konflikte selbst können durch das Militär jedoch nur kurzzeitig eingefroren, nicht aber gelöst werden.

Wir fordern:

  • Einen Kriterienkatalog für Auslandseinsätze, der zur Bewertung politischer, militärischer, völkerrechtlicher, europapolitischer, ziviler und polizeilicher Fragen dient.
  • Vor einem Einsatz jeweils eine sorgfältige Prüfung der Ziele, Instrumente, Chancen und Risiken vorzunehmen und keine Entsendung von Soldatinnen und Soldaten in einen bewaffneten Konflikt leichtfertig zu beschließen.
  • Eine unabhängige Bilanzierung und Auswertung der bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Weitere Informationen in unserem Hintergrundartikel zu Auslandseinsätzen.

Parlamentsarmee: Bundestag muss Einsätzen zustimmen

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Soll sie in Auslandseinsätze geschickt werden, muss der Deutsche Bundestag vorher zustimmen. Insbesondere die CDU/CSU versucht immer wieder, dieses hohe Gut zu untergraben. Ein Gesetzentwurf der großen Koalition, der den Parlamentsvorbehalt abschwächen sollte, ist gescheitert. Mit uns gibt es nur eine Stärkung und keine Schwächung der Rolle des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Dazu gehört auch, dass der Deutsche Bundestag besser als bisher über laufende Einsätze, insbesondere auch des Kommandos Spezialkräfte, unterrichtet wird.

Wir fordern:

  • Eine Verbesserung der Unterrichtung des Deutschen Bundestages über Auslandseinsätze, insbesondere auch über den Einsatz von Spezialkräften.
  • Den Deutschen Bundestag regelmäßig durch die Bundesregierung über laufende Einsätze zu informieren und darzulegen, wie sich die sicherheitspolitische Lage entwickelt.
  • Perspektivisch dem Europäischen Parlament mehr Mitsprache bei Militäreinsätzen der EU zu geben.“

Motto der Ökumenischen Friedensdekade 2020: „Umkehr zum Frieden“

„(27.11.2019) Das Gesprächsforum der Ökumenischen FriedensDekade hat auf seiner Novembertagung in Kassel das Jahresmotto für das Jahr 2020 festgelegt. „Umkehr zum Frieden“ lautet das neue Motto vom 8. November 2020 bis zum 18. November 2020  vierzig Jahre FriedensDekade begangen wird.

Mit dem Motto „Umkehr zum Frieden“ greifen die Trägerorganisationen zum vierzigjährigen Jubiläum der Ökumenischen FriedensDekade verschiedene Friedensthemen auf, die in den vergangenen Jahrzehnten im Mittelpunkt der zehntägigen FriedensDekaden standen und noch heute aktuell sind.

So steht das Motto für die als dringend angesehene Änderung einer Politik in Deutschland und weltweit, die immer stärker auf Gewalt und militärische Stärke setzt.

Die aktuellen Erhöhungen des Militärhaushaltes durch die Bundesregierung oder der geplante Ausbau der militärischen Schlagkraft der Europäischen Union stehen für die Organisatoren der Ökumenischen FriedensDekade für ein vorherrschendes Sicherheitsdenken, das langfristig nicht für mehr Frieden, sondern für mehr Gewalt und militärisches Eingreifen stehen dürfte.

„Was wir dringend benötigen, ist ein Umdenken weg von einer reinen Sicherheitspolitik hin zu einer zivilen Friedenspolitik, eine ‚Umkehr zum Frieden‘, wollen wir die globalen Konflikte und Probleme nachhaltig lösen“, ist Jan Gildemeister, Vorsitzender der Ökumenischen FriedensDekade e. V., überzeugt.

Zu den Themenfeldern, die im Jahr 2020 von der Ökumenischen FriedensDekade in Informations- und Aktionsmaterialien erarbeitet und in Friedensgebeten, Gottesdiensten sowie zahlreichen Veranstaltungen aufgegriffen werden, gehören zum Beispiel

  • die Forderung nach der Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrages,
  • die fortschreitende Entwicklung sowie der Einsatz autonomer Killersysteme,
  • die verschärfte Abschottungspolitik Europas und auch
  • der zunehmende Nationalismus und Rassismus, die zu einer Polarisierung der Gesellschaften führen.

 „Wir möchten sichtbar machen, dass über einen respektvollen Umgang miteinander wie über eine von gegenseitiger Anerkennung geprägten Diskussions- und Streitkultur gesellschaftliche Konflikte mit friedlichen Mitteln bearbeitet werden können, ohne sich einer Hasssprache oder Totschlagargumenten zu bedienen“, erläuterte Marina Kiroudi, Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK). Aber auch Themen wie die sich zuspitzende Konflikte im Mittleren Osten, die Frage nach sozialer Gerechtigkeit  weltweit oder nach den Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, werden Themenfelder der kommenden FriedensDekade sein.

Als biblische Bezugsquellen wurden die Verse 9-21 aus Kapitel 12 des Römerbriefes (Vers 21: „Lass dich nicht vom Bösen überwinden, sondern überwinde das Böse mit Gutem.“) aus dem Neuen Testament und die Verse 31+32 aus dem Kapitel 18 des Propheten Hesekiel (Vers 32: „Denn ich habe kein Gefallen am Tod dessen, der sterben müsste, spricht Gott der Herr. Darum bekehrt euch, so werdet ihr leben.“) ausgewählt.

Im Rahmen eines bundesweiten Plakatwettbewerbs wird nun bis Ende Januar 2020 ein zentrales grafisches Motiv für das Jahresmotto „Umkehr zum Frieden“ gesucht. Das grafische Motiv wird in Verbindung mit dem Motto als Plakat genutzt und als zentrales grafisches Element auf allen Bildungs- und Aktionsmaterialien für das Jahr 2020 wiederzufinden sein.“

Iran – im Zentrum der Spannungen

Iran – im Zentrum der Spannungen. Atomwaffen, Wettrüsten mit Saudi-Arabien, Eingriffe in den syrischen Bürgerkrieg, Öl- und Gaskrisen, Israel-Palästina-Konflikt – der Iran steht ihm Zentrum fast aller großen geopolitischen Spannungen der heutigen Zeit. Und auch Donald Trump und seine Außenpolitik tragen nicht gerade zur Beruhigung der Lage bei. Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen?

Und wie weit wird der Iran gehen? Welche Zukunft hat ein Land, in dem die unter Dreißigjährigen knapp 60 Prozent der Bevölkerung stellen, aber die Hoffnung auf ein friedliches Leben langsam aufgeben?

Info-Film (13 Minuten) aus der empfehlenswerten ARTE-Infoplattform „Mit offenen Karten“ (Verfügbar vom 04/01/2020 bis 10/03/2020)


Der Kampf um sauberes Trinkwasser ist im Iran ein zentrales politisches Thema. Warum mangelt es an dem Rohstoff, der noch kostbarer ist als Öl? Einen Erklärungsversuch startete Isa Kalantari, der ehemalige Landwirtschaftsminister und heutige Umweltminister der Rohani-Regierung: „Der Iran mit seiner 7.000-jährigen Geschichte wird in 20 Jahren nicht mehr bewohnbar sein, wenn die Wasservorkommen weiter so rasant zerstört werden. Wasserknappheit muss der Iran stärker fürchten als einen Atomkrieg, Israel oder die Vereinigten Staaten.“ Ist es noch zu verhindern, dass der Kampf ums Wasser dort zum nächsten Großkonflikt wird?

Info-Film (55 Minuten) aus der empfehlenswerten ARTE-Infoplattform „Mit offenen Karten“ .(Verfügbar vom 10/12/2019 bis 14/02/2020)

Verkehrswende

„Auch wenn alle Autos in Los Angeles Tesla Model 3 oder Nissan Leaf-Modelle wären, so bliebe es bei der Durchschnittsgeschwindigkeit von 15 km/h und dem Dauerstau… Auch wenn alle 950 Millionen Pkw, die es auf dem Planeten gibt, Elektroautos wären, bliebe es bei der einen Million Verkehrstoten im Jahr. Auch wenn in allen Großstädten der Erde Benzin- oder Diesel-Pkw durch Elektro-Pkw ersetzt werden würden, bliebe es dabei, dass der Flächenverbrauch, den diese Blechlawine beansprucht, wesentlich größer ist als der des Verkehrs zu Fuß, mit dem Rad oder öffentlichen Verkehrsmitteln.“

Diese Gedanken führte Dr. Winfried Wolf in einem Beitrag der Zeitschrift „lunapark 21“ vom Mai 2019 aus (deren Chefredakteur er ist).  Die Überschrift des Beitrag lautete: „Das Elektroauto – eine Sackgasse“.

In seinem Vortrag “ Mit einer konsequenten Verkehrswende in die Zukunft – statt mit dem Elektroauto in die Sackgasse“ am Freitag, 13. März 2020 wird Verkehrsexperte Dr. Winfried Wolf – auf Einladung der Gemeinderatsgruppierung DIE LINKE, der GEW Esslingen-Nürtingen und weiterer Gruppierungen aus dem Netzwerk Forum 2030 – diese Aussagen differenzieren und dabei auch auf sein Buch vom März 2019 (Mit dem Elektroauto in die Sackgasse. Wie die E-Mobilität den Klimawandel beschleunigt, Wien.  Promedia, 220 Seiten, 17,90 Euro.)