Gestiegener Waffenbesitz – Deutschlands Bürger rüsten auf

Quelle: Deutschlandfunk, 29.3.2021

Von Tobias Krone

Gestiegener Waffenbesitz – Deutschlands Bürger rüsten auf

Immer mehr Menschen wollen einen Kleinen Waffenschein beantragen, und auch die Anzahl scharfer Schusswaffen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Dazu kommt: Die Zahl von Rechtsextremisten, die legal Waffen besitzen, ist deutlich gestiegen. Regelmäßige Überprüfungen scheitern oft am Personalmangel in Behörden.

„Stahlwaren“ und „Schleiferei“ steht über dem Geschäft von Paolo Chesi mitten in der Nürnberger Innenstadt. Chesi bietet hauptsächlich Messer für den Alltagsgebrauch an – aber auch Gaspistolen. Deren Verkauf sei 2016 sprunghaft angestiegen, sagt Chesi. Kundinnen und Kunden, die vorher noch nie in einem Geschäft für Messer und Kleinwaffen waren, wollten plötzlich Gaspistolen haben.

„Da war ja teilweise es so, dass die Lieferanten ausverkauft waren und wir gar keine Ware mehr bekamen. Das war einfach so ein Hype.“ Dieser „Hype“ sei ihm beinahe unheimlich gewesen, sagt Paolo Chesi. Die damals hohe Nachfrage habe ihn nachdenklich gestimmt.

„Das ist auch ein Verkauf, der nicht immer Spaß macht. Man sieht ja, dass manche Kunden richtig Angst haben, obwohl vielleicht realistisch gesehen noch nie was passiert ist und möglicherweise auch nie was passieren wird, aber diese Angst ist fast fühlbar. Natürlich, das Geschäft hat man halt mitgenommen: Das Bedürfnis war da, aber ich bin froh, dass das wieder vorbei ist.“

Pressbericht: 40.000 neue Kleine Waffenscheine

Inzwischen verkaufe er wieder vor allem an bekannte Kunden. Das seien Waffensammler – meist männliche. Diese seien an der Technik interessiert, weniger am Schießen und an der Selbstverteidigung, sagt Chesi.

Mehr Kontrolle und Überwachung – Bundestag verschärft Waffenrecht
Mit einer schärferen Kontrolle des legalen Waffenbesitzes in Deutschland wollen die Regierungsparteien für mehr Sicherheit sorgen. Die Linke kritisierte bei der Schlussdebatte im Bundestag, der Verfassungsschutz werde weiter entscheiden, welcher Neonazi seine Waffe behalten könne. Doch der Trend zum Kleinen Waffenschein, den man für das Mitführen von Signal-, Reizstoff- und Schreckschusswaffen braucht, hält bis heute an: Allein im vergangenen Jahr stellten die deutschen Waffenbehörden laut einer Recherche der Rheinischen Post 40.000 neue Kleine Waffenscheine aus. Insgesamt gibt es demnach nun mehr als 700.000 Kleine Waffenscheine in Deutschland, so viele wie noch nie.

Seit 2003 stellen die zuständige Stadtverwaltung oder das Landratsamt den Schein aus. Und nur wer einen davon hat, darf eine Gaspistole in der Öffentlichkeit mit sich führen. Doch nicht nur bei den Kleinen Waffenscheinen gibt es einen Trend nach oben: Auch die Anzahl scharfer Schusswaffen stieg in den vergangenen Jahren an: Um diese bei sich zu Hause im Tresor zu lagern, braucht man eine Waffenbesitzkarte. 2019 waren es rund 30.000 mehr als noch 2015. Insgesamt sind im Nationalen Waffenregister damit gut 1,9 Millionen gültige Waffenbesitzkarten registriert. Das geht aus einer Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor.

„Das Argument der Selbstverteidigung“

Warum aber diese schleichende Aufrüstung? Wer bewaffnet sich hier, was steckt dahinter? Und wie gut haben die Sicherheitsbehörden das unter Kontrolle? Forschung zum Thema Waffen und Bewaffnung gibt es seit jeher wenig in Deutschland. Auch die Historikerin an der Technischen Universität Dresden, Dagmar Ellerbrock, mit dem Schwerpunkt Zivile Waffenkultur, kann sich den Anstieg Kleiner Waffenscheine nicht eindeutig erklären.

„Warum sich Menschen mit Reizgaswaffen bewaffnen, ist in der Forschung noch immer ein relativ unbeackertes Feld. Das heißt, wir haben die Statistiken, aber wir können im Wesentlichen über die Motive nur mutmaßen. Ein Argument, was immer angeführt wird, sich mit diesen Waffen zu bewaffnen, ist das Argument der Selbstverteidigung – ein Argument, das seit Jahrhunderten in der Waffendiskussion eine Rolle spielt.“

Und dieses Argument brachte 2016 auch die AfD in Stellung. Mitten in der Debatte um Geflüchtete forderte die damalige Parteichefin Frauke Petry, die Polizei müsse an der Grenze notfalls „auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“. Das Argument der Selbstverteidigung sei von Rechten bewusst aufgebracht worden, sagt Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, der als Behörde nach den rechtsterroristischen Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds in die Schlagzeilen geraten war.

„Wir haben spätestens seit 2015 und den teilweise auch propagandistisch in politischen Kreisen verbreiteten Sicherheitsrisiken durch die Flüchtlingsproblematik ein allgemeines Gefühl, was versucht wird zu vermitteln: Dass man also quasi im eigenen Land nicht mehr sicher ist. Das wird auch von einigen politischen Kräften, insbesondere aus dem neurechten Spektrum auch forciert. Bis hin zu Bürgerwehren, die teilweise gebildet werden – also ein Phänomen, das uns auch schon seit einigen Jahren beschäftigt.“

Ein verändertes Sicherheitsgefühl

Bis Oktober 2016 hatte sich die Anzahl der Kleinen Waffenscheine innerhalb eines Jahres auf 449.000 und damit um 63 Prozent erhöht. Ob diese Bewaffnung direkt mit der Debatte um Migration zu tun hat, lässt sich nicht belegen. Was sich in dieser Zeit aber messen ließ, war die gefühlte Unsicherheit in Teilen der Gesellschaft. Der Soziologe und Angstforscher Dietrich Oberwittler vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg: „Mit der Flüchtlingskrise gab es auch ein Ansteigen der Unsicherheitsgefühle in Deutschland. Wir gehen davon aus, dass das vor allen Dingen damit zu tun hat, dass das Thema Kriminalität auch sehr stark mit dem Thema Fremdenangst verknüpft ist. Das heißt, Menschen, die eher gegenüber Migranten kritisch eingestellt sind, die haben auch mehr Angst gegenüber Kriminalität geäußert. Und das war sehr akut während der Jahre 2015 und -16, hat sich aber mittlerweile schon wieder weitgehend gelegt.“

Das kurzzeitig veränderte Sicherheitsgefühl könne die seit Jahren steigende Anzahl von Kleinen Waffenscheinen und Waffenbesitzkarten in den vergangenen Jahren nicht erklären, sagt Dietrich Oberwittler. Denn grundsätzlich fühlen sich viele Menschen immer sicherer. „Es gibt tatsächlich auch eine Entwicklung in der Kriminalität, die sehr erfreulich ist letztlich. Deutschland ist auch langfristig friedlicher geworden und weniger gewalttätig. Das ist ein Trend, der circa seit 15 oder 20 Jahren mit ziemlicher Sicherheit zu beobachten ist. Und das hat letztlich eben auch eine Korrespondenz zum Sicherheitsgefühl.“

Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken, schaut deshalb besonders auf die Zielgruppe derjenigen, die sich Kleine Waffenscheine und dann zum Beispiel Schreckschusswaffen besorgen. Das sind ihr zufolge vor allem Menschen aus dem „erweiterten rechten Milieu“:

„Naja, der Hype um diese Waffen, finde ich, findet in einem bestimmten Milieu statt. Ich habe es erweitert genannt, weil Sie wissen ja zuletzt auch in der Corona-Leugner*innen-Szene… Attila Hildmann schwadroniert davon, er beschafft sich eine Waffe und dies und das. Ich würde sagen, das ist dieser ganze Bereich, der sagt: ‚Der Staat sorgt nicht für unsere Sicherheit, wir müssen das selbst in die Hand nehmen.‘“

Gewerkschaft der Polizei sieht diese Bewaffnung mit Sorge

Eine Schreckschuss-Pistole, die einer scharfen Waffe oft zum Verwechseln ähnlich sieht, kann jeder erwachsene Mensch kaufen. Um sie zu Hause aufzubewahren und zu benutzen, braucht man den Kleinen Waffenschein nicht. Die Gewerkschaft der Polizei sieht diese Bewaffnung mit Sorge. Fälle von Missbrauch mit Schreckschusswaffen seien aus den vergangenen Jahren wenig bekannt, heißt es aus dem bayerischen Innenministerium. Die Bundesregierung erklärte jüngst auf Anfrage der Grünen, grundsätzlich habe sich die Regelung beim Kleinen Waffenschein bewährt, man prüfe aber auf Wunsch der Länder, ob Anpassungsbedarf bestehe.

Doch auch die Berechtigungen von scharfen Waffen steigen kontinuierlich an. Um diese bei sich zu Hause im Tresor zu lagern, braucht man eine Waffenbesitzkarte. Viele der knapp eine Million Besitzerinnen und Besitzer scharfer Waffen, die seit 2013 im Nationalen Waffenregister registriert sind, seien Jäger oder Sportschützinnen, so Historikerin Dagmar Ellerbrock. Im Bereich der Sportschützen gebe es den deutlichsten Anstieg beim Waffenbesitz: „Die wirklich weit überwiegende Mehrheit der deutschen Schützen verbindet damit keinerlei politische Umsturzfantasien. Das wäre ja völlig absurd das zu behaupten. Das sind gesetzestreue Männer und Frauen, die sich hier zusammenfinden, weil sie sportlich oder gesellschaftlich gemeinsam was machen wollen.“

Irene Mihalic, Bundestagsabgeordnete der Grünen, hält diesen Trend dennoch für besorgniserregend. „Wenn Menschen den Schießsport für sich entdecken, dann ist das erst einmal nicht schlimm. Aber es gibt natürlich trotzdem in dem Zusammenhang ein latentes Sicherheitsproblem, weil dadurch natürlich immer mehr Waffen auch in Privatbesitz gelangen. Und deswegen auch in Privathaushalten verfügbar sind. Und das Missbrauchspotenzial ist einfach enorm groß. Nicht nur, weil wir einfach auch nicht wissen, was das für Leute sind, die eine Waffenbesitzkarte beantragen, ob sie wirklich alle nur das sportliche Interesse haben oder das vielleicht aus anderen Gründen tun. Aber auch, weil natürlich auch für andere Personen im Haushalt der Zugang zu einer scharfen Waffe dadurch enorm vereinfacht wird.“

Waffenrecht – Sportschützen wollen Rassismus-Prävention
Nach den rassistisch motivierten Morden von Hanau wird wieder über eine Verschärfung des Waffenrechts diskutiert, denn der Täter war Sportschütze. Der Deutsche Schützenbund lehnt eine Verschärfung ab, will aber bei der Demokratieförderung mit den hessischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Die Amokläufe von Schülern in Erfurt und Winnenden verdeutlichten, welche Verantwortung auf Schützenvereinen liege – der Täter von Erfurt war Mitglied in einem Schützenverein und der Vater des Täters von Winnenden war Sportschütze, hatte seine Waffe aber nicht im Tresor eingeschlossen.

Nicht auszuschließen sei außerdem, dass sich Menschen mit extremistischer Gesinnung in Vereinen anmelden, um so an eine Waffenbesitzkarte für mögliche kriminelle Vorhaben zu kommen, sagt Irene Mihalic. Markus Weidauer hält das für nicht ganz abwegig.

Seit 2020 gibt es ein neues Waffenrecht

Weidauer ist Sachgebietsleiter für Waffen- und Sprengstoffrecht beim Landkreis Kassel, und damit in der Region, wo Neonazi Stephan Ernst 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordete. 250 Waffenbesitzer kontrollieren seine Mitarbeiter im Jahr. Weidauer steht dafür auch in Kontakt mit Schützenvereinen. Die würden auffälliges Verhalten ihrer Mitglieder melden, sagt Weidauer. „Das wird nicht was mit Rechts und Links sein, das hat es in dem Fall noch nicht gegeben. Die sagen uns dann eben halt: ‚Der kommt nicht oft genug zum Schießen.‘ Oder: ‚Der hat nur so eine Scheinmitgliedschaft gemacht.‘ – Und dann kann ich wieder tätig werden.“

Im Fall von Markus H., dem freigesprochenen Mitangeklagten im Lübcke-Prozess, gab es aus den betroffenen Schützenvereinen offenbar keine solcher Hinweise an die Behörde der Stadt Kassel. H. hatte 2012 bei der Stadt eine Waffenbesitzkarte beantragt, die ihm mit Hinweis auf seine rechtsextremen Aktivitäten abgelehnt wurde. Doch H. klagte und bekam vor dem Verwaltungsgericht Kassel recht, weil die hessischen Verfassungsschützer entsprechende Erkenntnisse nicht an die Waffenbehörde weitergeleitet hatten. Seit Februar 2020 gilt in Deutschland ein neues Waffenrecht. Es soll unter anderem helfen, dass Behörden die Herkunft von Schusswaffen besser zurückverfolgen können. Kritik kam von Jägerinnen, Waffensammlern und Sportschützinnen. Ebenfalls Teil der Neuregelung: Behörden müssen vor Erteilung einer Waffenerlaubnis und danach regelmäßig beim Verfassungsschutz nachfragen, ob die Person als Extremist oder Extremistin gilt. Die Zahl der bewaffneten Rechtsextremisten ist binnen eines Jahres dennoch um mehr als ein Drittel gestiegen – auf nun insgesamt 1200 Personen. Hervor geht das aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke.

Für die Bundestagsabgeordnete Martina Renner ist das ein Beweis dafür, „dass es tatsächlich eine stärkere Bewaffnung in der extrem Rechten gibt.“ Bayern ist nach Rheinland-Pfalz laut dem Datenportal Statista das Land mit der höchsten Waffendichte pro 1000 Einwohner. Als Innenminister arbeite er schon mehrere Jahre daran, Rechtsextreme zu entwaffnen, sagt Joachim Herrmann, CSU.

„Wir hatten in Bayern in der Tat einfach im Verwaltungsvollzug schon länger eine Praxis, dass jede Waffenbehörde in Bayern darüber informiert wurde, wenn es von Seiten des Verfassungsschutzes Bedenken gab, wenn jemand schon extremistisch aufgefallen ist. Das haben wir in Bayern schon so einfach im Alltag praktiziert, bevor das offiziell auch im Waffengesetz stand.“

Zentral für Entwaffnung von Rechtsextremen: 550 Waffenbehörden

Auch der waffenaffinen Szene der Reichsbürger versuchen die bayerischen Behörden beizukommen. Lange hatte man in Bayern die Gefährlichkeit dieser Strömung unterschätzt – bis ein Reichsbürger im fränkischen Georgensgmünd 2016 einen Polizisten erschoss und Herrmann die konsequente Entwaffnung der Szene forderte. Mittlerweile haben die Behörden einiges erreicht. Hatten 2016 noch 340 Reichsbürger in Bayern eine Waffenbesitzkarte oder einen Kleinen Waffenschein, waren es 2019 noch 28, wie das bayerische Innenministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen antwortete. Deutschlandweit besitzen laut Bundesregierung 528 Reichsbürger eine Waffenerlaubnis.

Schaut man noch einmal auf die 1200 bewaffneten Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, so lässt sich deren gestiegene Zahl auch so erklären: Der Verfassungsschutz muss seit vergangenem Februar alle Menschen mit Waffenbesitz durchchecken – sowohl diejenigen, die einen neuen Antrag stellen, als auch diejenigen, die schon Waffen besitzen – und das Ergebnis dann der Waffenbehörde mitteilen. „Und so ist natürlich auch eine Steigerung dieser Zahlen zu erklären. Also ich hoffe zumindest sehr, dass die Steigerung darauf zurückzuführen ist, dass man sich das jetzt mal wirklich genauer angeschaut hat, und nicht etwa darauf zurückzuführen ist, dass sich trotz der schwerwiegenden Bedenken immer mehr Extremisten legal bewaffnen können“, sagt die Grünen-Politikerin Irene Mihalic.

Zentral für die Entwaffnung von Rechtsextremen – egal ob es sich um den Kleinen Waffenschein oder den Besitz scharfer Waffen handelt – dürfte vor allem weiterhin das Engagement der rund 550 Waffenbehörden in den Rathäusern und Landratsämtern der Republik sein. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer hat hier unterschiedliche Erfahrungen gemacht. „Ich habe aus meiner Erfahrung gelernt: Wir haben einerseits Waffenbehörden – da klappt die Zusammenarbeit, ich sage es mal, wie am Schnürchen. Wenn wir Informationen hin liefern, ist da auch direkte Kommunikation. Das geht also ohne Zeitverzug. Bei anderen Waffenbehörden dauert’s manchmal ein bisschen länger. Das ist wie im richtigen Leben.“

Hier kann man weiterlesen

Mehr zum Thema

Bundeswehr Worum geht es im Streit um bewaffnete Drohnen?

Bewaffnete Drohnen „Es gibt keine gemeinsame europäische Position“

FDP-Politikerin zu bewaffneten Drohnen Strack-Zimmermann: Gezielte Tötungen wird es nicht geben

Appell an den Deutschen Bundestag: Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt!

Rüstungsexporte Deutschlands – Wo stehen wir im Moment?

Das Comeback der Rüstungsindustrie in Deutschland [ WDR Doku ] 17.411 Aufrufe 15.01.2018

Rheinmetall – das skrupellose Geschäft mit dem Tod! 10.443 Aufrufe –17.01.2018

Die Waffenexportpolitik der Bundesregierung ist nicht „restriktiv“ –131.668 Aufrufe 22.06.2019

Ausschnitte aus der Bundestagsdebatte zum Rüstungsexport am 14.11.19 –502 Aufrufe –16.11.2019 – Ausschnitte aus der Bundestagsdebatte zum Rüstungsexport, u.a. mit Reden von: 00:00 Sevim Dagdelen (Die Linke) 01:46 Klaus-Peter Willsch (CDU) 03:20 Hansjörg Müller (AfD) 04:11 Sandra Weeser (FDP) 05:42 Karl-Heinz Brunner (SPD) Katja Keul (Grüne)

Rekordjahr für Waffenexporte: So funktionieren Rüstungsexporte | Galileo | ProSieben – 79.627 Aufrufe –05.02.2020

Deutsche Waffen in alle Welt: Wie Deutschland seit 30 Jahren auf Rüstungsexport-Richtlinien pfeift – 825 Aufrufe –20.07.2020

Waffenhandel und Rüstungsexporte weiterhin auf hohem Niveau | DW Nachrichten – 4.207 Aufrufe –16.03.2021


Kriegswaffenkontrollgesetz 2013


„Rüstungsexporte können tödlich sein“ – „Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz!“ Mit dieser Forderungen demonstrierten Friedensaktivist*innen am 26. Februar 2021 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin.Organisiert hatte den Protest mittels einer Kunstaktion die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Dazu wurden drei riesige Schachteln aufgestellt, die an Zigarettenschachteln erinnern. Statt Zigaretten befinden sich darin deutsche Waffen.

Die Warnhinweise und „Schockbilder“ zeigen die möglichen Folgen des Waffenhandels – Tod und Zerstörung, wie z.B. im Jemenkrieg, in dem nachweislich auch deutsche Waffen gegen Zivilist*innen und zivile Ziele eingesetzt wurden.

Wir geben den Opfern deutscher Rüstungsexporte eine Stimme – den durch deutsche Waffen verletzten und getöteten Menschen, kriegerisch eingesetzt von Empfängerländern wie Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Türkei.Deshalb decken wir seit Jahren die tödlichen Folgen der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung auf und kritisieren die geltende Rechtslage. Diese sieht keine wirksamen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten vor. Trotz offiziellem Exportstopp werden die Eurofighter Saudi-Arabiens weiterhin mit Ersatzteilen aus Deutschland versorgt. Obwohl die Türkei das Völkerrecht mit Füßen tritt, wird das Land weiter aufgerüstet. Diese Beihilfe zu Mord und Menschenrechtsverletzungen muss sofort gestoppt werden. Dafür braucht Deutschland ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das die Waffenexporte massiv einschränkt, die Entscheidungen der Bundesregierung juristisch überprüfbar macht und Rüstungsunternehmen auf die Menschenrechte verpflichtet“, so Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Kampagnensprecherin.

Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK ergänzt: „Die widersprüchliche Gesetzeslage von Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz haben die jeweiligen Bundesregierungen jahrzehntelang genutzt, um Deutschland zu einem der größten Waffenhändler der Welt zu machen. Dies war auch möglich, weil die Bundesregierung keiner wirksamen Kontrolle durch Bundestag und Öffentlichkeit unterliegt. Und es war möglich, weil die vermeintliche Einzelfallprüfung bei jährlich 10.000 Anträgen nur ein Feigenblatt ist, wie aktuell die Gerichtsverhandlung wegen illegaler Waffenexporte von Heckler und Koch nach Mexiko zeigt. Gemäß der Verfassung soll von Deutschland Frieden und nicht Krieg ausgehen – deshalb müssen die Waffenexporte gestoppt und schnellstmöglich ein Rüstungsexportkontrollgesetz umgesetzt werden.“

Was können wir als zivilgesellschaftliche Engagierte tun?

Wir können

  • die von Aktion Aufschrei erstellten Argumente und Materialien verbreiten.
  • uns an den Kirchheimer Aktionen („Friedensgespräch“ am 3.4.21 ab 11.55 Uhr; „Flagge zeigen über Ostern“) beteiligen.
  • uns vornehmen, bei der nächstmöglichen Zeitungsanzeige mitmachen (so wie viele Menschen das jetzt am 27.3.21 mit einer Zeitungsanzeige in der Tageszeitung taz und im Neuen Deutschland gemacht haben).
  • eine Aktionspostkarte an Bundesaußenminister Maas mit der Forderung „Restriktiv sieht anders aus! – Rüstungsexporte in Krisenregionen stoppen.“ schreiben. (Siehe hier).  Darin wird Außenminister Maas aufgefordert, alle Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu stoppen und sich für ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz einzusetzen, das solchen Exporten ein Ende setzt. Die Aktionspostkarte kann auch über die Webseite von Ohne Rüstung Leben bestellt werden. Dort finden sich  auch weitere Hintergrundinformationen zu der Aktion:  Materialbestellung Deutschland liefert noch immer Waffen in Kriegs- und Krisenregionen, ohne-ruestung-leben.de, 18.11.2020
  • die Petition für ein europaweites Verbot von Waffenexporten nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate unterzeichnen.Die Menschenrechtsorganisation ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) hat diese Petition im Dezember 2020 unter dem Titel „Made in Europe. Bombed in Yemen“ gestartet. Sie fordert – von den Regierungen Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Italiens und Spaniens – ein sofortiges rechtsverbindliches Verbot von europäischen Waffenexporten nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Unterzeichnen kann man  die Petition auf der Webseite des ECCHR oder auf der Petitionsplattform Avaaz. Eine Übersetzung des Petitionstextes finden Sie in der Januar-Ausgabe des DAKS-Newsletters.

GKKE Rüstungsexportbericht am 17. Dezember 2020 in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt.

Das erste Jahr der Anwendung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport ist ernüchternd und beunruhigend. „Es ist von einer wachsenden Kluft zwischen restriktiver Rhetorik und einer alles andere als restriktiven Praxis gekennzeichnet“, sagte Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE. „Was wir derzeit beobachten, lässt ernsthafte Zweifel am politischen Willen der Bundesregierung aufkommen, eine verantwortliche restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen“, so Jüsten mit Blick auf Waffenlieferungen an zahlreiche Unterstützer der Konfliktparteien in Libyen. Die GKKE erneuert daher ihre Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz, damit eine transparente und belastbare Grundlage für eine restriktive Rüstungsexportpolitik geschaffen wird.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) wurde 1973 als ökumenischer, evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik gegründet. Die GKKE führt Dialoge mit Parlament und Regierung sowie gesellschaftlichen Interessengruppen zu Fragen der Einen Welt und der Entwicklungszusammenarbeit. …Den Referenzrahmen bildet die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen nachhaltiger Entwicklung. Anliegen und Perspektiven kirchlicher Partnerorganisationen aus dem Süden sollen dazu eingebracht und unterstützt werden.

Als Träger der GKKE fungieren die Deutsche Kommission Justitia et Pax und Brot für die Welt. Vorsitzende der GKKE sind die Vertreter der beiden großen christlichen Kirchen bei der Bundesregierung: Prälat Dr. Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Prälat Dr. Karl Jüsten, Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, beide mit Sitz in Berlin.

Ein Arbeitsschwerpunkt der GKKE ist die Rüstungsexportpolitik. Die hierfür zuständige Fachgruppe erstellt einen jährlichen Bericht über die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Transparenz in diesem Politikfeld. Der Bericht stellt öffentlich verfügbare Informationen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern des Vorjahres bzw. deren Genehmigungen zusammen und bewertet sie im Zusammenhang der Friedens- und Entwicklungspolitik. Die Fachgruppe begleitet aktuelle Debatten z.B. um ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz und tritt für eine tatsächlich restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik ein.

Vorsitzende der Fachgruppe ist Dr. Simone Wisotzki, Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Frankfurt/M

Zum Teil schon seit vielen Jahrzehnten engagieren sich mehrere Initiativen gegen (deutsche) Rüstungsexporte und für eine Verbesserung und Verschärfung der Kontrollen des internationalen Waffenhandels. 

Deutschland

Aktion Aufschrei

Deutscher Aktionskreis Kleinwaffen Stoppen (DAKS)

Dachverband der Kritische Aktionären zur Daimler AG, Airbus AG, ThyssenKrupp  und Rheinmetall

Ohne Rüstung Leben (ORL)

Rüstungsinformationsbüro Baden-Württemberg (RIB)

Waffen vom Bodensee

Auf internationaler Ebene u.a. folgende Dachverbände

European Network Against Arms Trade (ENAAT)

International Action Network Small Arms (IANSA)

Weitere Institutionen und Initiativen, die sich in Einzelfragen kritisch mit der deutschen Rüstungsexportpolitik auseinandersetzen

amnesty international, Sektion Deutschland

Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG/VK)

Facing Finance, Deutschland

Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung – Fachgruppe Rüstungsexporte

Informationsstelle Militarisierung

Oxfam Deutschland

Pax Christi Deutschland

BITS – Berlin Informationcenter for Transatlantic Security

Festhalten an der „Nuklearen Teilhabe“: Kontroverse in der Heinrich-Böll-Stiftung

In der Heinrich-Böll-Stiftung gab es im Januar 2021 eine Kontroverse um ein Strategiepapier mit der Überschrift: „Transatlantisch? Traut euch!“ (veröffentlicht am 20.1.21, zwei Tage vor dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags).

Hier der umstrittene Auszug aus dem Papier (mit der Kennzeichnung der vor allem kontroversen Forumulierungen/Aussagen) (Quelle: https://anewagreement.org/)

 „Nato: Mehr Verantwortung wagen

Das Sicherheitsbündnis ist der Glutkern der transatlantischen Partnerschaft. Deutschland und Europa können ihre Sicherheit und Verteidigung ohne die amerikanische Beistandsgarantie, wie sie in Artikel 5 des NATO-Vertrages verankert ist, nicht gewährleisten. Die Konfliktstrategie Russlands und sein wachsendes militärisches Potential verlangen amerikanisches Gegengewicht. Die USA haben im Zuge zweier Weltkriege gelernt, dass ihr elementares Interesse an einem stabilen, nicht von einer Macht dominierten Europa die militärische Präsenz auf dem Alten Kontinent erfordert – und dass Verbündete hilfreich sind, um die liberale internationale Ordnung aufrechtzuerhalten.

Die Krise der vergangenen Jahre bestand vor allem darin, dass Zweifel wuchsen, ob die strategischen Grundannahmen über Wesen und Wert der Sicherheitspartnerschaft noch auf beiden Seiten des Atlantiks geteilt werden. Die Zweifel wurden nicht nur von der harschen Rhetorik und den Alleingängen von Präsident Trump genährt, sondern auch von deutschen Versäumnissen: dem Mangel an Verlässlichkeit (Abrücken von der 2%-Zusage), an strategischer Kohärenz (Nordstream 2) und an Initiative (Stabilisierung Mittelmeerraum).

Nun bietet sich Deutschland die Chance, gemeinsam mit Präsident Biden und den anderen Verbündeten die NATO als wichtigste Institution der transatlantischen Partnerschaft zukunftsfest zu machen. Das kann nur durch eine ambitionierte Neue Übereinkunft gelingen, die im Kern besagt: Die europäischen NATO-Staaten – mit Deutschland an erster Stelle – erhöhen ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung erheblich. Dadurch entlasten sie die USA in Europa und erleichtern es ihnen, sich auf den Indo-Pazifik zu konzentrieren und dort die Interessen der liberalen Demokratien zu schützen. Im Gegenzug bekräftigen die USA ihr Bekenntnis zur Verteidigung des gemeinsamen Bündnisgebietes und untermauern es durch ihre nukleare Schutzzusage sowie ihre dauerhafte militärische Präsenz in Europa.

Dieser Neuen Übereinkunft muss eine wesentliche Erkenntnis zugrunde liegen: Gestärkte und geeinte europäische Bündnispartner sind im Gesamtinteresse der atlantischen Allianz. Das bedeutet auch, dass Europa deutlich stärker werden muss. Europa muss als Partner der USA und tragende Säule der transatlantischen Gemeinschaft handlungsfähig sein. Nicht um Amerika loszuwerden (wie es bei manchen in der Rede von „europäischer Souveränität“ und „strategischer Autonomie“ mitschwingt), sondern im Gegenteil, um Amerika grundsätzlich in Europa zu halten – mit allen Vorteilen, die das für die politische Statik des Kontinents und damit nicht zuletzt für Deutschland bringt.

Bei der Umsetzung dieser Neuen Übereinkunft kommt Deutschland die Schlüsselrolle zu. Aufgrund seiner Größe und Kraft blicken Verbündete, Partner und Gegner vor allem auf unser Land. Es ist Deutschland, das die wesentliche Kraftanstrengung zur besseren konventionellen Verteidigungsfähigkeit der NATO in Europa erbringen muss. Das erfordert für Deutschland die beschleunigte und vollständige Umsetzung der vereinbarten NATO-Streitkräfteziele. Das setzt die substantielle Erhöhung des Verteidigungshaushaltes voraus, die Modernisierung der Beschaffungsprozesse sowie die Bereitschaft, Deutschland bei der Rüstungszusammenarbeit für seine NATO-Partnern berechenbar zu machen. Vor allem erfordert das den Konsens innerhalb der Bundesregierung, dass eine einsatzbereite Bundeswehr von höchster Priorität ist, weil sie der Diplomatie Gewicht verleiht, einen unverzichtbaren Beitrag zur transatlantischen Glaubwürdigkeit, zur Abschreckungsleistung der NATO und damit zur Freiheit und Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands erbringt.

Dazu gehört auch, dass Deutschland an der Nuklearen Teilhabe festhalten und nötige Modernisierungsschritte umsetzen muss. Der nukleare Schutzschirm der USA ist für alle nicht-nuklearen NATO-Staaten in Europa unverzichtbar. Es sollte ihn geben, solange es Nuklearwaffen gibt und die Bedrohung anhält. Nukleare Teilhabe drückt die besondere Bereitschaft zur Risiko- und Lastenteilung und zu größter Solidarität unter Verbündeten aus. Sie ist ein Kernelement der strategischen Verbindung zwischen den transatlantischen Partnern, die mit der Neuen Übereinkunft unterstrichen wird.

Eine deutlich verbesserte militärische Handlungsfähigkeit allein genügt aber nicht. Notwendig ist eine politische Kraftanstrengung: Initiativen, mit denen Deutschland seinen Beitrag zur Lastenteilung erhöhen sollte.

Das betrifft vor allem die Peripherie von EU und NATO. Vom Hohen Norden über die Ostsee, Belarus und die Ukraine, den Westbalkan und den Kaukasus bis zum Mittelmeerraum des Nahen Ostens und Nordafrikas: Überall bestehen Krisen oder gar tatsächliche Konflikte, die durch größeres Engagement, gezielteres und besser abgestimmtes Vorgehen gemildert werden könnten. Mehr deutsche Kreativität und Führungsbereitschaft würden nicht nur zu einer weiteren Entlastung Amerikas beitragen, sondern Europa sicherer machen. Hier liegt auch erhebliches Potential für ein besseres Zusammenwirken der Instrumente von EU, NATO und der einzelnen Mitgliedstaaten.

Um die Nützlichkeit der Allianz für alle Mitgliedstaaten zu erhöhen, sollte Deutschland sich dafür einsetzen, die NATO nicht nur als militärisches, sondern auch als politisches Bündnis zu stärken. Zwei Vorschläge der Reflexionsgruppe zur „NATO 2030“ um Thomas de Maizière und Wess Mitchell sind dabei besonders hervorzuheben. Zum einen sollte Deutschland den NATO-Generalsekretär darin unterstützen, das Strategische Konzept von 2010, in dem von Russland nur als Partner und von China gar nicht die Rede ist, den neuen Gegebenheiten anzupassen. Und zum anderen sollte der Nordatlantikrat zum eigentlichen Ort der politischen und strategischen Debatte der transatlantischen Partner werden – über alle regionalen und globalen Entwicklungen, die ihre gemeinsame Sicherheit betreffen. Anstatt schwierige Themen auszusparen oder in ritualisierten Formen zu ersticken, sollte der Rat zu allen sicherheitsrelevanten Fragen den offenen, auch informellen Austausch suchen. Nur so lässt sich eine bündnisgemeinsame Linie schmieden, der die Nationen politische Verbindlichkeit beimessen.

Nicht zuletzt sollte Deutschland in der NATO anregen, die Partnerschaften mit liberalen Demokratien in aller Welt, aber vor allem im Indo-Pazifik zu intensivieren. Statt eines passiven Angebots braucht die NATO maßgeschneiderte, proaktive Programme, um strategische Partner wie Australien, Japan und Südkorea enger an den Kern des Westens zu binden. Auch bei diesen Maßnahmen sollte wechselseitige Nützlichkeit angestrebt werden, nicht bloß wohlfeile Freundschaftsbekenntnisse.

In Deutschland haben zu viele zu lange die NATO als amerikanische Institution begriffen. Wir Deutsche sollten verstehen: Diese NATO ist unsere NATO; die NATO aller Mitgliedstaaten. Deutschland hat es mehr als jede andere Nation in der Hand, durch mehr Initiative und verstärkte Beiträge die Allianz so zu formen, dass sie als Glutkern des Westens weiter lodert und nachhaltige Antworten auf die sicherheitspolitischen Fragen gibt, die sich Deutschland stellen.“

Neun Tage später – am 29.1.2021 formulierten und publizierten Stipendidat*innen der Heinrich-Böll-Stifung eine Gegenposition unter der Überschrift

Transatlantisch? Traut euch! Plädoyer für eine atomwaffenfreie Welt – Ein Diskussionsbeitrag von Stipendiat*innen der Heinrich-Böll-Stiftung

(auch hier mit Markierung besonders zentraler Aussagen)

Wir Stipendiat*innen verstehen uns als Multiplikator*innen der Werte der Heinrich-Böll-Stiftung in der Gesellschaft. Deshalb sehen wir es in unserer Verantwortung, gegen eine Militarisierung des transatlantischen Verhältnisses im 21. Jahrhundert Stellung zu beziehen.

Als Heinrich Böll am 10. Oktober 1981 im Bonner Hofgarten vor über 300.000 Menschen sprach, stand er dort als Staatsbürger und Zeitgenosse. Für Böll war Abrüstung Grundüberzeugung, seine Haltung war unmissverständlich: keine Pershing-II-Raketen in Deutschland.

Wir – Stipendiat*innen und ehemalige Stipendiat*innen der Heinrich-Böll-Stiftung – verstehen die Erfahrungen aus der Friedensbewegung als Lehre und Mahnung. Dass die Aufrüstungsspirale und die nuklearen Zuspitzungen in den Nachkriegsjahrzehnten des 20. Jahrhunderts ein friedliches Ende fanden, dass sich die Geschichte menschlichen Lebens auch 2021 noch fortschreiben lässt, ist in diesem Kontext nie eine Selbstverständlichkeit gewesen. Es ist vielmehr ein historisches Zeugnis, dass Gewaltfreiheit und aktive Friedenspolitik erfolgreiche und nachhaltige Politikstrategien waren und sind. Engagement für nukleare Abrüstung und der Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt sind für uns nicht nur Ideal, sondern notwendige Selbstverpflichtung einer progressiven Stiftung.

Umso mehr stellt das im Rahmen einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung vorgestellte Positionspapier Transatlantisch? Traut Euch! Für eine neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika für uns einen grundlegenden Bruch mit den Werten und Zielen der Stiftung dar. Die Autor*innen argumentieren für mehr konventionelle Aufrüstung in Europa und eine neue Zusage an die nukleare Teilhabe. Mitunterzeichnet wurde das Papier von einer der beiden Vorsitzenden der Stiftung.

Wir Stipendiat*innen verstehen uns als Multiplikator*innen der Werte der Heinrich-Böll-Stiftung in der Gesellschaft. Deshalb sehen wir es in unserer Verantwortung, gegen eine Militarisierung des transatlantischen Verhältnisses im 21. Jahrhundert Stellung zu beziehen.

Die sicherheitspolitische Weltlage hat sich seit Ende des Kalten Kriegs massiv verändert. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Ende des Warschauer Pakts verschwand auch die unmittelbare Bedrohung, die die NATO zum Kern des transatlantischen Bündnisses werden ließ. Eine Neudefinition der transatlantischen Partnerschaft muss dieser veränderten Lage Rechnung tragen.

Wer das Positionspapier liest, bekommt einen anderen Eindruck vermittelt. Die Rede ist von der NATO als Glutkern der transatlantischen Partnerschaft“, die vor allem Deutschland in den vergangenen Jahren vernachlässigt und als selbstverständlich angesehen habe; von einer NATO, die angesichts globaler Machtverschiebungen wieder eine zentrale Rolle im deutsch-amerikanischen Verhältnis einnehmen müsse. Die Forderungen nach konventioneller Aufrüstung und nach einer neuen Zusage zur nuklearen Teilhabe stehen einer Neudefinition der transatlantischen Beziehungen, wie die Autor*innen sie mehrfach fordern, diametral entgegen. Vor allem aber sind sie mit den Werten der Heinrich-Böll-Stiftung und ihres Namensgebers nicht vereinbar.

Grundsätzlich erscheint uns die Fixierung auf die Notwendigkeit dezidiert deutschen Handelns problematisch. Bestenfalls zeichnet das Papier ein Bild der Europäischen Union als nachgeordneter Kraft hinter Deutschland als zentraler Akteurin dieser Neuen Übereinkunft. Ein solch bilaterales Bild der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA wirkt mehr als befremdlich in einem Aufruf, der die erwartete Rückkehr der USA zum Multilateralismus als Ausgangspunkt der eigenen Analyse wählt. Wer das transatlantische Verhältnis im 21. Jahrhundert neu definieren möchte, muss die Beziehungen zwischen den USA und der EU in den Blick nehmen, nicht die zwischen den USA und einzelnen EU-Mitgliedstaaten.

Insofern steht die Forderung nach nationaler konventioneller Aufrüstung in einem Spannungsverhältnis zur europäischen Verteidigungsarchitektur. Europäische Strategien wie die gemeinsame Forschung, Entwicklung und Beschaffung sowie das sogenannte Pooling und Sharing, welches unter dem Namen Smart Defence auch in der NATO kein Fremdwort ist, werden durch solche Aufrufe konterkariert. Zudem sollte man nicht vernachlässigen, dass die Einhaltung des 2%-Ziels für Deutschland einen Verteidigungsetat der Größe Russlands bedeuten würde. Wer also eine neue militärische Ausrichtung der transatlantischen Zusammenarbeit fordert, sollte Abstand von willkürlicher nationaler Aufrüstung nehmen und den Blick vielmehr auf Fragen der Interoperabilität richten.

Weitergehend irritieren uns der Zeitpunkt der Veröffentlichung und die Wortwahl des Positionspapiers. Am Tag der Vereidigung Joe Bidens und nur zwei Tage vor dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags, stellten einige der Unterzeichner*innen den Aufruf vor. Die Autor*innen betonten zwar richtigerweise, dass Joe Biden in vielerlei Hinsicht das Gegenteil seines Vorgängers sei. Dennoch erweckt der Aufruf den Eindruck, der Bruch in den transatlantischen Beziehungen sei bereits durch die bloße Amtseinführung Joe Bidens wieder ein Ding der Vergangenheit. Diese Analyse wirkt zum jetzigen Zeitpunkt zumindest voreilig, wenn nicht gar fahrlässig. Diskussionen über die „strategische Autonomie“ Europas sollten nicht als Versuche verstanden werden, das transatlantische Bündnis auszuhöhlen. Dennoch haben die vergangenen vier Jahre gezeigt, dass die USA als stabile Partnerin auf der anderen Seite des Atlantiks keineswegs für selbstverständlich gehalten werden kann. Die Wahl Joe Bidens darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die destruktiven Kräfte, die Donald Trumps Präsidentschaft entfesselt hat, auch in Zukunft weiterwirken. Auch ist nicht ausgeschlossen, dass noch mal eine vergleichbare Person Präsident*in werden könnte. Eine Neudefinition und Re-Intensivierung der Beziehungen zwischen den USA und Europa ist wünschens- und fördernswert, darf aber diese Aspekte nicht vernachlässigen.

Langjährige Partner*innenorganisationen der Heinrich-Böll-Stiftung – wie die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und das Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP) – engagieren sich gegen Nuklearwaffen. Ebenso spricht sich die stiftungsnahe Partei Bündnis 90/Die Grünen – auch im kürzlich verabschiedeten Grundsatzprogramm – gegen die nukleare Teilhabe aus. Die Heinrich-Böll-Stiftung selbst zitiert auf ihrer Website Omid Nouripour, außenpolitischen Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag: „Atomwaffen sind eigentlich nur aus zwei Gründen da: Abschreckung. Abschreckung ist kein Dialog, Abschreckung ist Angst und Schrecken. Das zweite ist Vernichtung.“

Wir sind von der Unterstützung der nuklearen Teilhabe in dem Positionspapier zutiefst enttäuscht. Zusätzlich unterliegt die nukleare Teilhabe wesentlichen technischen Restriktionen, die ihre Abschreckungswirkung in Frage stellen. Auch ist ihre Völkerrechtskonformität unter Expert*innen umstritten.

Die NATO als „Glutkern der transatlantischen Beziehungen” gehört der Vergangenheit an. Die Methoden des 20. Jahrhunderts – militärisches Kräftemessen, Blockkonfrontation und grenzenlose ökonomische Expansion – haben ausgedient. Statt des Versuchs, ein Sicherheitsparadigma vergangener Tage wiederzubeleben, bedarf es heute einer vertieften Kooperation im Kampf gegen die Klimakrise, zum Schutz demokratischer Werte und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, zur Stärkung der liberalen internationalen Ordnung, des Multilateralismus und seiner Institutionen sowie einer Renaissance des Rüstungskontrollregimes. Die großen Herausforderungen unserer Zeit erfordern ungekannten politischen Mut und Visionen auf beiden Seiten des Atlantiks.

In einer Welt voller bewaffneter Konflikte kann für uns „Traut Euch!“ nicht eine Aufforderung sein, die Spirale der militärischen Aufrüstung weiter zu befördern. Vielmehr bedarf es eines „Traut Euch!“ diese Entwicklung zu durchbrechen und neue Wege der Kooperation und des Dialogs zu wagen und zu fördern.

Einen Beitrag zu aktiver Friedenspolitik zu leisten ist ausdrückliches Leitziel der Heinrich-Böll-Stiftung. Als Stipendiat*innen sprechen wir uns für ein unbedingtes Festhalten an diesen Grundwerten der Stiftung und ihres Namensgebers aus.

Um mit Heinrich Böll zu schließen: „Für den Frieden sind wir alle, die Frage ist nur, wie er sicherer wird – durch Rüstung oder Abrüstung!“

Kirchheimer Gemeinderat beschließt: Kirchheim tritt dem ICAN Städtappell bei – der Kampagne für ein Verbot aller Atomwaffen

Quelle: Website der Stadt Kirchheim u. Teck

Der Kirchheimer Gemeinderat hat beschlossen, dem ICAN (Kampagne für Atomwaffenverbot)-Städteappell beizutreten und hat diesen mit folgendem Wortlaut am 17. März 2021 verabschiedet:

Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen wurde von den Vereinten Nationen am 7. Juli 2017 mit 122 Stimmen verabschiedet und trat am 22. Januar 2021 nach Artikel 15 Absatz 1 in Kraft, nachdem am 24. Oktober 2020 die 50. Ratifizierung erfolgte. Der Vertrag ist mittlerweile von 51 Staaten ratifiziert und von 86 Staaten unterzeichnet. Die Atommächte sind dem Vertrag nicht beigetreten. Auch Deutschland ist nicht dabei.

Oberbürgermeister Dr. Pascal Bader und Erster Bürgermeister Günter Riemer sind auch Mitglied von Mayors for Peace.

Die Organisation setzt sich seit ihrer Gründung im Jahr 1982 für die Verhinderung der weltweiten Verbreitung und Beschaffung von Atomwaffen ein. Das weltweite Städtebündnis mit rund 8.000 Mitgliedern, darunter 700 Städte in Deutschland, begrüßt das Inkrafttreten des Vertrags zu Verbot von Atomwaffen. Bereits 2006 ist die Stadt Kirchheim unter Teck Mayors for Peace beigetreten.

Mehr Information zum Atomwaffenverbotsvertrag

Atomwaffenverbotsvertrag – Wie stehen unsere MdL in Kirchheim dazu – Was sagen die MdB im Landkreis ES?

Die demokratische Regression: keine Chance auf politische Teilhabe!?

Quelle: Deutschlandfunk Buchkritik

Armin Schäfer, Michael Zürn: „Die demokratische Regression“

Deprimierende Aussichten

Von Jens Balzer

Was den aktuellen Populismus beflügelt, sind weder Ängste vor dem wirtschaftlichen Abstieg noch die Furcht vor dem Fremden. Es gebe vielmehr ein Gefühl des Verlustes politischer Teilhabe, so die Diagnose im Buch von Armin Schäfer und Michael Zürn.

Worin liegen die Ursachen für den autoritären Populismus, der in den letzten Jahren weltweit an Dominanz gewonnen hat? Das ist die Frage, die sich die Politikwissenschaftler Armin Schäfer und Michael Zürn in ihrem Buch „Die demokratische Regression“ stellen. Bisher, so ihre Beobachtung, haben zwei Erklärungsmodelle die Debatte bestimmt.

Entweder wurde der Populismus aus ökonomischer oder aus kultureller Perspektive beschrieben; entweder hat man ihn als Reaktion von wirtschaftlichen Verlierern betrachtet, deren Wohlstand durch die Globalisierung bedroht wird – oder als Protest gegen eine kosmopolitische Elite, die für den Alltag und die Werte der „einfachen Menschen“ kein Verständnis mehr aufbringt.

Beide Erklärungen greifen zu kurz, so Schäfer und Zürn. Denn warum wählen wirtschaftliche Verlierer ausgerechnet solche Politiker, die – wie Donald Trump und Boris Johnson, aber auch Alice Weidel – zur obersten Einkommensklasse gehören und vor allem deren Wohlergehen im Auge haben? Das könne die ökonomische Theorie des Populismus nicht erklären.

Die kulturelle Theorie verwechsle Ursache mit Wirkung: Dass populistische Parteien aus Protest gegen die Aufnahme von immer mehr Migrantinnen und Migranten gewählt werden, rühre zunächst aus der Furcht vor der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt – der Wunsch, eine traditionelle kulturelle Identität zu bewahren, sei dabei lediglich Ornament.

Die politische Erklärung

Gegen diese beiden Erklärungsmodelle setzen Schäfer und Zürn auf ein drittes, das sie als politisch bezeichnen: Den Grund für den Erfolg autoritärer Populisten sehen sie darin, dass viele Menschen sich von den demokratischen Institutionen nicht mehr gehört und vertreten fühlen. In den letzten Jahrzehnten seien wesentliche politische Entscheidungen von „Mehrheitsinstitutionen“ auf „nichtmajoritäre Institutionen“ verlagert worden.

Demokratisch legitimierte, nationale Parlamente spielten eine immer geringere Rolle. Immer größer werde hingegen die Macht etwa der Europäischen Union (EU) oder des Internationalen Währungsfonds (IWF). Deren Zweck liege darin, „den dreifachen Liberalismus aus individuellen Rechten, internationalen Regeln und freien Märkten durchzusetzen“. Das habe sich bei der Finanz- und Eurokrise 2008 ebenso gezeigt wie bei der Krise bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab 2015.

Das heißt aber: Wer weniger Globalisierung möchte, weniger kosmopolitischen Liberalismus – der hat in den bestehenden Strukturen keine Chance mehr, diesen Willen auch durchzusetzen. Keine nationale Volksabstimmung kann die Macht der internationalen Institutionen mehr brechen. Und diese Institutionen sind prinzipiell parteiisch in ihrem Eintreten für offene Märkte, für internationale Regeln und für die Betonung der Eigenverantwortung des Individuums, gegen den traditionellen Wohlfahrtstaat. Darum entstehe bei vielen Menschen der Eindruck, keine Chance mehr auf Teilhabe zu besitzen. Dies sei das Einfallstor für die autoritären Populisten, wenn sie sich anmaßen, die „einfachen Menschen“ gegen die „Eliten“ zu vertreten.

Keine Lösungen in Sicht

Diese Diagnose ist ebenso einleuchtend wie deprimierend. Denn Schäfer und Zürn haben keinen Zweifel daran, dass die politischen Probleme der Gegenwart nur auf internationaler Ebene zu lösen sind; und dass die autoritären Populisten ihrerseits kein Interesse an der Stärkung demokratischer Teilhabe besitzen – letztlich wollen sie nur den vermeintlichen Willen eines als homogen verstandenen Volkes autoritär durchsetzen. Faire Aushandlungsprozesse, in denen auch Minderheiten zu Gehör gelangen, sind kein Teil ihrer Agenda.

Was also zu tun ist? Das wissen die Autoren auch nicht. Sie fänden es aber gut, wenn man den „einfachen Menschen“ wieder das Gefühl vermittelt, dass nicht alles über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Dazu können sie sich Bürgerbefragungen vorstellen oder auch Quoten bei der Besetzung der Parlamente – schön, dass Frauenquoten diskutiert werden, aber für die Eindämmung des Populismus wäre es wichtiger, mehr Menschen aus nicht-akademischen Berufen, aus nicht kosmopolitisch orientierten Bevölkerungskreisen in Entscheidungspositionen zu versetzen, argumentieren die Autoren.

Mehr Kontrolle transnationaler Institutionen 

Besonders wichtig wäre es, transnationale Institutionen wie die EU oder den IWF wieder stärker demokratischer Kontrolle zu unterziehen. Dass das möglich sein könnte, darauf haben sie aber selbst wenig Hoffnung.

So bleibt von diesem unbedingt lesenswerten Buch vor allem die – mit umfangreichem statistischen Material fundierte – Beobachtung haften, dass die Demokratien westlicher Prägung, die nach dem Konkurs des sozialistischen Blocks 1989 schon einmal als Endpunkt der Menschheitsentwicklung galten, weltweit auf dem Rückzug sind: Unter den Bedingungen der unumkehrbaren Globalisierung ist die „demokratische Regression“ nicht mehr aufzuhalten.

Armin Schäfer, Michael Zürn: Die demokratische Regression. Die politischen Ursachen des autoritären Populismus, Suhrkamp, Berlin 2021. 247 Seiten, 16 Euro


Prof. Armin Schäfer: Politische Gleichheit – das uneingelöste Versprechen der Demokratie 

Steckt die re­prä­sen­ta­tive De­mo­kra­tie in der Kri­se, wie etwa der Auf­stieg des Po­pu­lis­mus nahe­legt? Die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Universität Bonn stellen diese Frage ins Zentrum einer Ringvorlesung „Krise! Krise? Zukunft der Demokratie“ im Wintersemester 2018/19. Sehen Sie hier den Vortrag von Prof. Armin Schäfer am 19.12.2018 Darin geht er auf den Zusammenhang von sozialer und politischer Ungleichheit ein und warum wachsende Ungleichheit für die Demokratie ein zentrales Problem darstellt. https://www.fes-soziale-demokratie.de…

„Quelle: Internet“? Digitale Nachrichten- und Informationskompetenzen der deutschen Bevölkerung im Test

März 2021 ∙ Studie

„Quelle: Internet“? Digitale Nachrichten- und Informationskompetenzen der deutschen Bevölkerung im Test

Während Pandemien, ökonomischen Krisen oder auch Wahlkämpfen zeigt sich besonders deutlich, dass funktionierende Demokratien auf gut informierte Bürger:innen angewiesen sind. Wie gut Menschen in der Lage sind, Nachrichten zu verstehen, einzuordnen und zu hinterfragen, kann Einfluss darauf haben, ob Menschen anfällig für Populist:innen werden, Vertrauen in Institutionen verlieren oder Falschnachrich-ten millionenfach an Freund:innen und Familie verbreiten.

Die Nachrichten- und Informationskompetenz der Bevölkerung hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen und ist zu einem kritischen Faktor für Demokratien geworden. Denn durch den radikalen Medienwandel haben Journalist:innen und Medieninstitutio-nen ihren Einfluss als Gatekeeper:innen verloren. Bürger:innen sind mehr denn je auf sich allein gestellt. Sie müssen für jede einzelne Nachricht jedes Mal aufs Neue selbst darüber entscheiden, ob eine Quelle oder Information für sie vertrauenswürdig ist. Und ob sie sie lesen, liken, oder sogar weiterleiten und mit anderen teilen.

Es ist davon auszugehen, dass sich dieser tiefgreifende Wandel in den kommenden Jahren in Deutschland – wie in vielen anderen europäischen Gesellschaften – weiter verschärfen und zu einer Reihe politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen führen wird. Um darauf reagieren zu können, benötigen Bundes- und Landesregierungen, Bildungs- und Medienpolitiker:innen, Schulen- und Bildungseinrichtungen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ebenso wie andere journalistische Angebote zunächst ein genaueres Lagebild.

Dabei sind entscheidende Fragen:

  • Wie gut sind Bürger:innen derzeit in der Lage, den Wandel unseres Mediensystems zu bewältigen und wo haben Menschen unterschiedlicher Altersgruppen Stärken oder Schwächen.
  • Wie gut gelingt es der Bevölkerung, abseits der traditionellen Zeitung im Netz die Zuverlässigkeit von Quellen zu beurteilen oder Informationen überhaupt zu erkennen, einzuordnen und zu verifizieren?
  • Wie gut können PR-Inhalte, Desinformationen oder Meinungsbeiträge erkannt und unterschieden werden?
  • Und wie kompetent sind Menschen darin, unvollständige Nachrichten oder Interessens-konflikte bei Quellen und Autor:innen als solche zu identifizieren?

Bisher fehlten verlässliche Daten zu diesen wichtigen Informations- und Nachrichtenkompetenzen in der deutschen Bevölkerung – und damit die Grundlage für eine gezielte Medienbildungspolitik. Zwar gibt es bereits Studien und Erhebungen zu „Medienkompetenz“, doch entweder nehmen solche Untersuchungen nur Schüler:innen und primär deren allgemeine PC-Kenntnisse in den Blick oder sie beruhen auf Befragungen und Selbstauskünften, die keine verlässliche Kompetenz-Messung darstellen.

Aus diesem Grund entwickelten wir gemeinsam mit einer Expert:innen-Gruppe einen Nachrichtenkompetenz-Test, der im Herbst 2020 mit einer repräsentativen Stichprobe für die deutschsprachige Bevölkerung mit Internetzugang in Deutschland ab 18 Jahren durchgeführt wurde. Dafür wurden mittels Online-Inter-StudieMärz 2021„Quelle: Internet“?4views (Computer Assisted Web Interviews – CAWI) bundesweit 4.194 Internetnutzer:innen ab 18 Jahren befragt und getestet.

Der Test geht dabei anhand von Testfragen und -aufgaben auf das gesamte Spektrum der digitalen Nachrichtenkompetenz ein, also die Fähigkeit zur Navigation in digitalen Medienumgebungen, die Beurteilung der Qualität von Nachrichten und Inhalten, das Prüfen von Informationen und Quellen, die Diskursfähigkeit sowie Kenntnisse über die Funktionsweise von digitalen Öffentlichkeiten. Es handelt sich um einen der weltweit ersten Tests zu Informations- und Nachrichtenkompetenzen einer gesamten Bevölkerung.

Eine Auswahl der Test-Ergebnisse im Überblick

Corona-Demo in Kassel eskaliert

#Querdenker #Hessen #Kassel

Querdenker Demo in Kassel eskaliert | hessenschau extra vom 20.03.2021 –87.204 Aufrufe 20.03.2021

21.03.2021

Corona-Demo in Kassel eskaliert „Querdenker“ gehen auf Polizei los, Polizei greift bei Gegendemonstranten durch

In Kassel ist es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Thüringens Innenminister will den Einsatz kritisch nachbereiten.

Julius Geiler Christopher Stolz Julia Bernewasser

Im hessischen Kassel ist es bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen am Samstag zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und „Querdenkern“ gekommen. Mehr als 20.000 Menschen nahmen laut Polizei an den Protesten teil.

Obwohl nur zwei Versammlungen an der Schwanenwiese und dem Platz der Deutschen Einheit mit strengen Teilnehmerbeschränkungen erlaubt waren, zogen die Teilnehmer auch durch die Innenstadt. Dort war eigentlich nur Gegenprotest zugelassen.

Immer wieder zogen illegale, nicht zugelassene Demonstrationszüge mit teils mehreren tausend Teilnehmern polizeilich unbegleitet durch die Straßen der Documenta-Stadt. Dabei wurden gerichtliche Auflagen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie das Abstand halten massiv verletzt.

Dem Tagesspiegel berichtete ein Polizeisprecher in den Nachmittagsstunden von einer „unklaren Lage“. An mehreren Stellen versuchten „Querdenker“ immer wieder Polizeiketten zu durchbrechen. Beamte setzten daraufhin Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Auch ein Wasserwerfer kam kurzzeitig zum Einsatz. Bereits gegen 12 Uhr war die Lage erstmals eskaliert, als Gegendemonstranten auf Fahrrädern den nicht genehmigten Zug an Demonstranten stoppen wollten. Es kam zu Handgreiflichkeiten.

Für viel Kritik in den sozialen Netzwerken sorgt das auf mehreren Videos dokumentierte Vorgehen einer Polizeieinheit aus Thüringen gegen die sich in den Weg stellenden Fahrradfahrer.

Polizistin solidarisierte sich offenbar mit Querdenkern

Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Polizist eine Fahrradfahrerin mit ihrem Kopf gegen den Fahrrad-Lenker schlägt. Ein vielfach geteiltes Foto zeigt darüber hinaus eine Polizistin, die sich offenbar durch ein Handzeichen mit vorbeigehenden “Querdenkern” solidarisiert.

Die Polizei Nordhessen teilte dazu auf ihrem Twitter-Account mit, dass man die Vorwürfe “sehr ernst” nehmen würde. “Verhalten, das gegen das Neutralitätsgebot der Polizei verstößt oder Zweifel daran aufkommen lässt, ist für uns nicht akzeptabel”, heißt es auf Twitter.

Thüringens Innenminister Georg Maier kündigte Konsequenzen an. „Selbstverständlich wird der Einsatz kritisch nachbereitet. Auch mir stellen sich aufgrund der Bilder drängende Fragen. Ich werde nicht zögern, die Abgeordneten des Innenausschusses umfassend zu informieren“, schrieb der SPD-Politiker am Samstagabend auf Twitter.

Während des gesamten Samstags kam es zu Angriffen und Anfeindungen gegenüber Journalisten seitens Teilnehmern der “Querdenken”-Versammlungen. Einem freien Fotografen wurde von einem Coronaleugner mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Journalisten wurden attackiert

Ein Video dokumentiert darüber hinaus wie ein Team des Hessischen Rundfunks körperlich attackiert wird. Auch der in der “Querdenken”-Szene beliebte Journalist Boris Reitschuster wurde körperlich angegriffen, allerdings von Gegendemonstranten.

Bis in die Abendstunden harrten am Samstag tausende Demonstranten auf dem zentralen Friedrichsplatz aus. Viele tanzten zu Techno-Musik oder sangen “Oh wie ist das schön!”. Erst gegen 19 Uhr ging die Polizei erstmals gegen Auflageverstöße vor. Dutzende Coronaleugner wurden eingekesselt und teilweise in Gewahrsam genommen. Andere müssen mit Ordnungswidrigkeitsanzeigen rechnen.

Demonstriert werden durfte laut Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom Freitag nur auf dem Messegelände Schwanenwiese mit bis zu 5000 Teilnehmern und dem angrenzenden Platz der Deutschen Einheit mit maximal 1000 Menschen. Es gelten weitere Auflagen wie das Tragen einer medizinischen Maske als auch ein Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen den einzelnen Teilnehmern.

Die Stadt Kassel hatte bis zuletzt versucht, sämtliche Kundgebungen in der Stadt zu verhindern. Die Bewegung hatte ursprünglich eine Demonstration mit bis zu 17.500 Teilnehmern angekündigt. Die Veranstalter der Demo hatten noch am Sonnabend-Morgen via Telegram dazu aufgerufen, die Gerichtsentscheidung zum Kundgebungsort zu ignorieren und stattdessen „sich die Innenstadt anzugucken oder einkaufen zu gehen“.

Mehr zum Thema

Sorge vor neuer Eskalation Dresdner „Querdenken“-Demo könnte Kassel als Vorbild dienen

 

Einfach(er) und nachhaltig(er) leben – Anregungen

Anregung 1:  Beschäftigung  – in Theorie und Praxis – mit der Postwachstumsökomie

Einer der prominentesten Vertreter der Postwachstumsökonomie ist der Wachstumskritiker Prof. Dr. Niko Paech. Seine Überlegungen hat er vor vielen Jahren im Buch „Befreiung vom Überfluss – auf dem Weg in die Postwachstumsökonomie“ f

Im neuen Buch All you need is less“ (17.3.20) skizzieren Niko Paech und Manfred Folkers eine Kultur des Genug aus ökonomischer und buddhistischer Achtsammkeit und Nachhaltigkeit sindzentrale Pfeiler der aktuellen Suffizienz-Bewegung und der jahrtausendealten Lehre des Buddha. Paech und Folkers loten aus, welche Potenziale die beiden Denkrichtungen mitbringen, um unseren zerstörerischen Wachstumspfad zu verlassen.

Wer sich nicht die Zeit nehmen kann, Paechs Bücher zu lesen, für den gibt es einige Möglichkeit, in komprimierter Form seine Gedanken kennen zu lernen.

Unter dem Suchwort „Niko Paech pdf“ finden sich viele interessante Texte und auch einige Präsentationen.

Außerdem findet man auf YouTube eine große Zahl älterer und neuerer Vorträge, Gesprächsrunde und Interviews.

Veranstaltung der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, des ISSO-Institutes Koblenz sowie des Weltladens Koblenz am 17.06.2019 im Landesmuseum Koblenz

Niko Paech Zeitknappheit, Konsum und Glück22.01.2019

Anregung 2: Beschäftigung mit der Thematik „Einfaches Leben: weniger ist mehr“

Dazu bieten neben Büchern kurzweilige, aber dennoch gehaltvolle Dokumentationen, Gesprächsrunden etc. Anregungen.

Scobel – Einfaches Leben –18.06.2012 mit den Gästen Dr. Notker Wolf (Abtprimas des Benediktinerordens und Professor für Naturphilosophie und Wissenschaftstheorie) Dr. Svenja Flasspöhler (Philosophin).

Der postmaterielle Lebensstil ◊ Haben oder Sein ◊ Minimalismus und Kooperation ◊ Aussteiger – 10.04.2018 

Zeit für Utopien – Wir machen es anders (Unser Klima – Unsere Zukunft, ORF 2018) –13.11.2019

Weniger ist mehr – was man im Leben wirklich braucht | HD Doku – 04.09.2020

Corona – Sand im Getriebe – sehenswerte ARTE-Doku

Corona – Sand im Getriebe

88 Min. – Verfügbar vom 23/02/2021 bis 31/03/2021

„Das Coronavirus, ein kleiner mutierter Erreger, hat bereits unzähligen Menschen den Tod gebracht, die Schwachstellen unseres Gesundheitssystems offengelegt und die Verwundbarkeit unseres Wirtschaftssystems und der freiheitlichen Grundrechte demonstriert. Ein gesellschaftlicher Paradigmenwechsel scheint unausweichlich.

Experten fragen: Stehen wir an einer Zeitenwende?

„Wer bin ich, dass ich euch, die Krone der Schöpfung herausfordere? Nur ein winziger Grenzgänger des Lebens bin ich, und doch habe ich eure schöne globalisierte Welt grenzenloser Freiheit zum Stillstand gebracht.“ Was uns das Virus sagen will, ist klar. Die weltweite Pandemie und die Kontaktbeschränkungen stellen Bürger, Unternehmen und Staaten vor Grundsatzentscheidungen.

Corona hat nicht nur die Schwachstellen unserer Gesundheitssysteme offengelegt, sondern vor allem gezeigt, wie anfällig unsere Demokratien geworden sind, nachdem vorangegangene Krisen sie bereits geschwächt haben und nun die Grundrechte ihrer Bürger immer wieder eingeschränkt werden. Das wirft Fragen von globaler Tragweite auf. Müssen wir ein Wirtschaftsmodell, das für die Entstehung von Corona mitverantwortlich ist und dem Klima weiter einheizt, endgültig aufgeben?

An unterschiedlichsten Drehorten weltweit wird Bilanz gezogen aus dem Pandemiejahr. Dabei kommen Soziologen, Wissenschaftler, Politiker, Philosophen und Strategieforscher zu Wort.

Die Dokumentation informiert, erzählt und bewegt gleichzeitig. Ihre bildgewaltige Sprache entfaltet einen Zauber, der von der Wirklichkeit eingeholt wird. Sie ruft die Bürger zu Eigenverantwortung und Solidarität auf. Doch Zukunftsfähigkeit erfordert weit mehr als das.“

Plattformökonomie fürs Gemeinwohl: Mehr Teilhabe der User

 Quelle: IÖW-Impulse 1 | Plattformökonomie | März 2021

Jonas Pentzien

Plattformökonomie fürs Gemeinwohl: Mehr Teilhabe der User

„Shopping bei Amazon oder Instant Messaging über Twitter – digitale Plattformen prägen unsere Gesellschaft. Immer mehr wird online abgewickelt. Mit weitreichenden Konsequenzen für Marktmacht, Datenschutz und Meinungsfreiheit, aber auch der Hoffnung auf soziale und ökologische Verbesserun-gen. Die Plattformökonomie politisch zu gestalten, ist eine Generationenaufgabe. Mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act will die Europäische Union digitale Souveränität voranbringen. Auch Deutschland setzt mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz neue Regeln. Das propagierte Ziel: Eine werteorientierte Plattformpolitik. Aus Perspektive einer nachhaltigen Entwicklung greifen diese Aktivitäten jedoch zu kurz. Weder das virulente Demokratiedefizit noch die neuen Abhängigkeiten auf Seiten der Plattform-User, die aus der monopolähnlichen Stellung weniger dominanter Plattformen resultieren, werden strukturell angegangen.

Wir schlagen hier einen qualitativ anderen Entwicklungspfad vor, der Elemente einer öffentlichen und privaten Plattformregulierung verbindet. Entlang des Kriteriums digitale Teilhabe werden Grundzüge einer Plattformpolitik für das Gemeinwohl skizziert, die darauf abzielt, Gatekeeper-Plattformen stärker zu regulieren und zusätzlich gemeinwohlorientierte, demokratisch verwaltete Plattform-Alternativen zu etablieren.“