Die demokratische Regression: keine Chance auf politische Teilhabe!?

Quelle: Deutschlandfunk Buchkritik

Armin Schäfer, Michael Zürn: „Die demokratische Regression“

Deprimierende Aussichten

Von Jens Balzer

Was den aktuellen Populismus beflügelt, sind weder Ängste vor dem wirtschaftlichen Abstieg noch die Furcht vor dem Fremden. Es gebe vielmehr ein Gefühl des Verlustes politischer Teilhabe, so die Diagnose im Buch von Armin Schäfer und Michael Zürn.

Worin liegen die Ursachen für den autoritären Populismus, der in den letzten Jahren weltweit an Dominanz gewonnen hat? Das ist die Frage, die sich die Politikwissenschaftler Armin Schäfer und Michael Zürn in ihrem Buch „Die demokratische Regression“ stellen. Bisher, so ihre Beobachtung, haben zwei Erklärungsmodelle die Debatte bestimmt.

Entweder wurde der Populismus aus ökonomischer oder aus kultureller Perspektive beschrieben; entweder hat man ihn als Reaktion von wirtschaftlichen Verlierern betrachtet, deren Wohlstand durch die Globalisierung bedroht wird – oder als Protest gegen eine kosmopolitische Elite, die für den Alltag und die Werte der „einfachen Menschen“ kein Verständnis mehr aufbringt.

Beide Erklärungen greifen zu kurz, so Schäfer und Zürn. Denn warum wählen wirtschaftliche Verlierer ausgerechnet solche Politiker, die – wie Donald Trump und Boris Johnson, aber auch Alice Weidel – zur obersten Einkommensklasse gehören und vor allem deren Wohlergehen im Auge haben? Das könne die ökonomische Theorie des Populismus nicht erklären.

Die kulturelle Theorie verwechsle Ursache mit Wirkung: Dass populistische Parteien aus Protest gegen die Aufnahme von immer mehr Migrantinnen und Migranten gewählt werden, rühre zunächst aus der Furcht vor der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt – der Wunsch, eine traditionelle kulturelle Identität zu bewahren, sei dabei lediglich Ornament.

Die politische Erklärung

Gegen diese beiden Erklärungsmodelle setzen Schäfer und Zürn auf ein drittes, das sie als politisch bezeichnen: Den Grund für den Erfolg autoritärer Populisten sehen sie darin, dass viele Menschen sich von den demokratischen Institutionen nicht mehr gehört und vertreten fühlen. In den letzten Jahrzehnten seien wesentliche politische Entscheidungen von „Mehrheitsinstitutionen“ auf „nichtmajoritäre Institutionen“ verlagert worden.

Demokratisch legitimierte, nationale Parlamente spielten eine immer geringere Rolle. Immer größer werde hingegen die Macht etwa der Europäischen Union (EU) oder des Internationalen Währungsfonds (IWF). Deren Zweck liege darin, „den dreifachen Liberalismus aus individuellen Rechten, internationalen Regeln und freien Märkten durchzusetzen“. Das habe sich bei der Finanz- und Eurokrise 2008 ebenso gezeigt wie bei der Krise bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab 2015.

Das heißt aber: Wer weniger Globalisierung möchte, weniger kosmopolitischen Liberalismus – der hat in den bestehenden Strukturen keine Chance mehr, diesen Willen auch durchzusetzen. Keine nationale Volksabstimmung kann die Macht der internationalen Institutionen mehr brechen. Und diese Institutionen sind prinzipiell parteiisch in ihrem Eintreten für offene Märkte, für internationale Regeln und für die Betonung der Eigenverantwortung des Individuums, gegen den traditionellen Wohlfahrtstaat. Darum entstehe bei vielen Menschen der Eindruck, keine Chance mehr auf Teilhabe zu besitzen. Dies sei das Einfallstor für die autoritären Populisten, wenn sie sich anmaßen, die „einfachen Menschen“ gegen die „Eliten“ zu vertreten.

Keine Lösungen in Sicht

Diese Diagnose ist ebenso einleuchtend wie deprimierend. Denn Schäfer und Zürn haben keinen Zweifel daran, dass die politischen Probleme der Gegenwart nur auf internationaler Ebene zu lösen sind; und dass die autoritären Populisten ihrerseits kein Interesse an der Stärkung demokratischer Teilhabe besitzen – letztlich wollen sie nur den vermeintlichen Willen eines als homogen verstandenen Volkes autoritär durchsetzen. Faire Aushandlungsprozesse, in denen auch Minderheiten zu Gehör gelangen, sind kein Teil ihrer Agenda.

Was also zu tun ist? Das wissen die Autoren auch nicht. Sie fänden es aber gut, wenn man den „einfachen Menschen“ wieder das Gefühl vermittelt, dass nicht alles über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Dazu können sie sich Bürgerbefragungen vorstellen oder auch Quoten bei der Besetzung der Parlamente – schön, dass Frauenquoten diskutiert werden, aber für die Eindämmung des Populismus wäre es wichtiger, mehr Menschen aus nicht-akademischen Berufen, aus nicht kosmopolitisch orientierten Bevölkerungskreisen in Entscheidungspositionen zu versetzen, argumentieren die Autoren.

Mehr Kontrolle transnationaler Institutionen 

Besonders wichtig wäre es, transnationale Institutionen wie die EU oder den IWF wieder stärker demokratischer Kontrolle zu unterziehen. Dass das möglich sein könnte, darauf haben sie aber selbst wenig Hoffnung.

So bleibt von diesem unbedingt lesenswerten Buch vor allem die – mit umfangreichem statistischen Material fundierte – Beobachtung haften, dass die Demokratien westlicher Prägung, die nach dem Konkurs des sozialistischen Blocks 1989 schon einmal als Endpunkt der Menschheitsentwicklung galten, weltweit auf dem Rückzug sind: Unter den Bedingungen der unumkehrbaren Globalisierung ist die „demokratische Regression“ nicht mehr aufzuhalten.

Armin Schäfer, Michael Zürn: Die demokratische Regression. Die politischen Ursachen des autoritären Populismus, Suhrkamp, Berlin 2021. 247 Seiten, 16 Euro


Prof. Armin Schäfer: Politische Gleichheit – das uneingelöste Versprechen der Demokratie 

Steckt die re­prä­sen­ta­tive De­mo­kra­tie in der Kri­se, wie etwa der Auf­stieg des Po­pu­lis­mus nahe­legt? Die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Universität Bonn stellen diese Frage ins Zentrum einer Ringvorlesung „Krise! Krise? Zukunft der Demokratie“ im Wintersemester 2018/19. Sehen Sie hier den Vortrag von Prof. Armin Schäfer am 19.12.2018 Darin geht er auf den Zusammenhang von sozialer und politischer Ungleichheit ein und warum wachsende Ungleichheit für die Demokratie ein zentrales Problem darstellt. https://www.fes-soziale-demokratie.de…