Deutschlands Bauern sind sauer – und sie zeigen es

„Deutschlands Bauern sind sauer – und sie zeigen es. Mit tausenden Traktoren sind sie quer durch die Republik gefahren, um auf ihre prekäre Lage aufmerksam zu machen. Zu viele Regulierungen, zu hohe Umweltauflagen. Besonders mittelständische und kleine Betriebe sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Doch zu hohe Nitratwerte im Grundwasser, wenig artgerechte Tierhaltung, zu viele Pestizide verlangen Maßnahmen und Beschränkungen. Weitermachen wie bisher im Agrarsektor halten viele Experten für nicht mehr zeitgemäß.

  • Wie berechtigt ist der Protest der Bauern?
  • Welche ihrer Forderungen sind berechtigt, welche nicht?
  • Wie muss eine Reform der Landwirtschaft aussehen?“Alexander Kähler diskutiert in der phoenix-Runde mit folgenden Gästen:
    Dirk Andresen, Landwirt, Sprecher „Land schafft Verbindung“
    Gitta Connemann, CDU, stellv. Fraktionsvorsitzende
    Ulrike Herrmann, taz
    Friedrich Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen, Agrarpolitischer Sprecher

Am 28.11.2019 veröffentlicht

Thüringen – Wie man aus Rechtsradikalen Bürgerliche macht. Ein Tabubruch.

Am 23. Januar 1930 konnten die Nazis dort ihre erste Beteiligung an einer deutschen Landesregierung feiern.

Im „Morning Briefing Podcast“ am 1.11.2019  wurde der stellvertretende Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Heym von Gabor Steingart zu seinem Verhältnis zur thüringischen AfD befragt, Stichwort:  „bürgerliche Mehrheit rechts“ interviewt. 

Albrecht von Lucke schreibt in der neuen Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ (Ausgabe 12/2019): „Kaum hatte Mohring diese Überlegung angestellt, befand der stellvertretende Thüringer CDU-Fraktionschef Michael Hey, es gebe in diesem neu gewählten Landtag „eine bürgerliche Mehrheit rechts“, nämlich CDU, FDP und AfD. Und in der AfD sehe er ohnehin eine konservative Partei. Das einzige Problem sei der Landeschef Björn Höcke, der Umang mit anderen Abgeordneten hingegen gut. Auch wenn eine Koalitionsvertrag münden müssen, hätte er, Heym, kein Problem damit, wenn die AfD ein Bündnis mit einem CDU-Ministerpräsidenten tolerieren.“  Albrecht von Lucke nennt diese Überlegungen einen „Tabubruch“.

Lucke beklagt, dass die Äußerung für Heym keine negativen Konsequenzen hatte. Im Gegenteil: Er wurde – von Mike Mohring vorgeschlagen – erneut zum stellvertretenden Fraktionschef gewählt. Und: 17 CDU-Funktionäre schlossen sich seinem Votum an und plädierten für „ergebnisoffene Gespräche“ mit der AfD.

Für Albrecht von Lucke hat Heym die „Büchse der Pandora“ geöffnet: „Wer der AfD ein bürgerliches Mäntelchen umhängt, macht sie hoffähig“ und relativiert deren Rechtsradikalismus.

Die Argumentation Heyms, viele Thüringer/innen hätten die AfD aus Protest gewählt, bagatellisiere die Tatsache „dass von den Wähler/innen der Thüringer AfD auch deren Spitzenkandidat Björn Höcke gewählt“ worden sei. Diese Behauptung sei überdies eine „Exkulpation der AfD-Wähler/uinnen, von denen 72 Prozent erklärt“ hätten, „dass das AfD-Wahlprogramm wichtig für ihre Wahlentscheidung war.“

Die AfD-Strategen könnten ihr Glück gar nicht fassen, so Albrecht von Lucke: „Denn damit leistet die Union der Verbrüderungsstrategie Vorschub, die AfD-Chef Alexander Gauland und der rechtsradikale Vordenken Götz Kubitschek längst planen. …Um die  kommenden Wahlen erfolgreich zu gestalten, bedarf es …eines bürgerlichen Mäntelchens. ….Bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 kommt es für die AfD darauf an, ansehnlicher und moderater, eben bürgerlicher zu erscheinen, so auch das interne Vorstandspapier „Strategie 2019 bis 2025.“

Die Netzwerkstelle Evangelische Jugendbildung hatte im März 2017 ein „Strategiepapier für die Wahlen 2017“ publiziert (Titel „Manifest 2017″),  das die AfD r auf der Bundesvorstandssitzung am 22.12.2016 verabschiedet hatte. Das Papier war mit  „vertraulich“ überschrieben, ist sei aber im “ Internet frei zugänglich“ und mehrfach von Zeitungen wie der ZEIT etc. kommentiert worden.

Am 30.11.19/1.12.19 hat der Bundesparteitag der AfD in Braunschweig stattgefunden. Zur Strategie der AfD, die in der Einführungsrede von Alexander Gauland auf den Parteitag deutlich wurde https://www.youtube.com/watch?v=VC1M5TMG-Lc , habe ich unter „Aktuelles“ auf der Forums-Homepage die Zusammenfassung eines Artikels von Albrecht von Lucke aus der aktuellen Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ eingestellt. https://kirchheim.forum2030.de/thueringen-al-menetel-wie-man-aus-rechtsradikalen-buergerliche-macht/  Der lesenswerte Artikel von Albrecht von Lucke (s. Anlage) trägt den Titel: „Thüringen als Menetekel: Wie man aus Rechtsradikalen Bürgerliche macht“.

 Eine interessante Illustration der Aussagen von Albrecht von Lucke sind die Interviews, die Alexander Kähler von phoenix heute am Rande des Parteitags mit führenden AfD-Politikern machte. Ich gestehe, dass es mich immer eine gewisse Überwindung kostet, mir Äußerungen dieser Politiker/innen anzuhören. Dennoch halte ich es für wichtig, sich mit Außendarstellungsstrategie der AfD-Spitze zum Thema „Wir sind die (einzige) wahrhaft konservativ-liberale demokratische Partei“ zu befassen. Interviewt wurden u.a Björn Höcke https://www.youtube.com/watch?v=UTN3iXag8u4 , Andreas Kalbitz https://www.youtube.com/watch?v=v8HiegLL3yk, Alice Weidel https://www.youtube.com/watch?v=w-m5O_upKkk .

Was die AfD von Grundrechten (Demonstrationsrecht; Meinungsfreiheit) hält und wie dünn das demokratische Mäntelchen ist, das sich alle AfD-Politiker/innen umhängen, wird im Interview deutlich, wenn z.B. Andreas Kalbietz vom „rot-dunkelrot-grünen Sumpf“ spricht, der vor der VW-Halle in Braunschweig demonstriert. Dieser „Sumpf“ besteht aus mehr als 10.000 Menschen, die von 150 Organisationen aufgerufen wurden.

phoenix berichtete am 30.11.19/1.12.19 jeweils 10.00 Uhr, insgesamt zehn Stunden live vom Bundesparteitag der AfD: https://www.youtube.com/watch?v=I-nj_-sUwPo

Interview mit Dr. Axel Salheiser (Extremismusforscher) auf dem AfD-Parteitag am 30.11.19

Dr. Axel Salheiser war von 2012 bis 2017 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Soziologie der FSU und an verschiedenen Forschungsprojekten beteiligt. Seit 2012 ist Axel Salheiser Co-Autor des Thüringen-Monitors. Seit Januar 2019 ist er als wissenschaftlicher Referent am IDZ u.a. am Aufbau des Standortes Jena im Rahmen des Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt beteiligt. Daneben ist er Mitglied im KomRex – Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration an der FSU Jena.

Seine Arbeitsschwerpunkte und Forschungsinteressen sind:

„2040 – Wir retten die Welt“ – neuer Film von Damon Garmeau (Kinostart 7.11.19)

„Der australische TV- und Filmschauspieler Damon Gameau kann nicht anders, als seine Filme zu einem verdaulichen Smoothie aus Reiseimpressionen, positiver Aufklärung und Selfie-Show zu mixen. In »Voll verzuckert« präsentierte er sich selbst als Testimonial für die Dickmacher-Konsequenzen des industriell gesteuerten Zuckerkonsums, sein neuer Film »2040 – Wir retten die Welt« triggert mit unverfrorener Spielfreude das Bedürfnis, Greta Thunbergs »How dare you?« durch unmittelbar einleuchtende praktische Modelle zur ökologischen Rettung der Welt zu ergänzen.

Gameau zeigt Luftbilder von verstopften Straßen, um den realen Wahnsinn des Autozeitalters zu illustrieren, die politischen Widerstände gegen »disruptive Technologien«, die das herkömmliche System zerstörerischer Ressourcenverschleuderung ablösen, sind nicht sein Thema. Er appelliert an das Wirgefühl, will »proaktiv« eine »Vision kreieren«, wie die Welt 2040 aussehen könnte, wenn die Strategien der Pioniere, die er besucht, in großem Maßstab realisiert werden würden.“

Mehr zum Film: Filmkritik auf epd Film

Gemeinnützigkeit aberkannt – nach attac und Campact jetzt VVN-BdA – Wer ist die nächste Initiative/Gruppierung?

Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich durch das unklare Gemeinnützigkeitsrecht bedroht. Mehr als 130 Vereine und Stiftungen haben sich in der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zusammen geschlossen https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/die-allianz/ , um das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren und die selbstlose politische Einmischung etwa für Grundrechte und gemeinnützige Zwecke abzusichern.

Ende Oktober 2019 hat die Kampagnen-Organisation Campact den Status einer gemeinnützigen Organisation verloren. Durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit darf Campact keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen, auch Mitgliedsbeiträge sind nicht mehr steuerlich absetzbar. Die entsprechende Entscheidung hat das Berliner Finanzamt für Körperschaften dem Verein nach Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 schriftlich mitgeteilt. Campact sei überwiegend „allgemeinpolitisch tätig gewesen und habe Kampagnen zu Themen durchgeführt, die keinem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden“ könnten, begründete das Finanzamt seine Entscheidung. „Auch handelt es sich bei den Kampagnen nicht um politische Bildung. Im Vordergrund stand nicht die Information über politische Prozesse, sondern vielmehr die Einflussnahme auf diese“, hieß es im Steuerbescheid für 2016.

Der Schritt kam nicht überraschend, nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) Ende Februar dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt hatte. Der BFH betonte damals ausdrücklich, dass es nicht um die politischen Inhalte von Attac gehe, sondern um die Grundsatzfrage, ob „allgemeinpolitische Tätigkeit“ mit der Gemeinnützigkeit vereinbar sein könne. Das verneinten die Richter, weil dies im Steuerrecht so nicht vorgesehen ist.

Nichtregierungsorganisationen fordern die Politik auf, die förderwürdigen Zwecke zu erweitern.

Der Fall Campact zeige, dass die Sorge Tausender Vereine und Stiftungen seit dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs berechtigt sei, sagte Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“. „Der Bundestag muss zügig Rechtssicherheit schaffen und das gemeinnützige Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit absichern“, so Diefenbach-Trommer.

Am 4. November 2019 hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht. Im bayerischen Verfassungsschutzbericht wird die VVN-BdA erwähnt. Im Januar 2019 wurden sowohl die Bundesvereinigung mit Sitz in Berlin als auch zahlreiche andere Orts- und Kreisverbände vor allem in Nordrhein-Westfalen und auch der dortige Landesverband von den jeweiligen Finanzämtern angeschrieben. Die Finanzämter erklärten, die Gemeinnützigkeit aufgrund der Erwähnung im bayerischen Verfassungsschutzbericht zu prüfen. Die Vereine antworteten mit gleichlautenden Stellungnahme. Darin wird u.a. darauf hingewiesen, dass der Verfassungsschutz Bayern die VVN-BdA ledglich als „linksextremistisch beeinflusst“ erwähnt. Der Bundesfinanzhof (BFH) dagegen verlange, dass die betreffende Körperschaft in einem Verfassungsschutzbericht „als extremistische Organisation aufgeführt“ ist, was nur der Fall ist, wenn sie dort ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, nicht aber wenn die Körperschaft nur als Verdachtsfall oder sonst beiläufig Erwähnung findet. Im Schreiben wird auch erwähnt, dass die Aussage des bayerischen Berichts nicht für andere Untergliederungen gelten kann.

Das Finanzamt Berlin handelt  anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd. Dieses hatte der der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden.  Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner Finanzamt darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der „Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei. Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschist/innen Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Im Pressestatement der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zur Gemeinnützigkeit der VVN-BdA wird ausgeführt: Zur heutigen Mitteilung, dass das Finanzamt Berlin den Status der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) aberkannt hat, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“:

„Der Fall der VVN-BdA zeigt erneut Probleme im Recht der Gemeinnützigkeit. Natürlich müssen gemeinnützige Organisationen sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegen. Doch in Paragraph 51 der Abgabenordnung wird die Beweislast umgedreht. Demnach müssen nicht Finanzamt oder Verfassungsschutz beweisen, dass ein Verein verfassungswidrig handelt, sondern die Organisation muss ihre Verfassungstreue beweisen. Das ist praktisch unmöglich und eine Umkehrung des Rechtsstaatsprinzips. Wie soll ein Verein beweisen, dass er verfassungstreu ist außer durch einen Schwur? Der betroffene Verein weiß gar nicht, welche Beweise er widerlegen muss, da der Verfassungsschutz nur seinen Schluss veröffentlicht, aber nicht die Beweisführung. In einem Strafverfahren muss der Staat die Schuld beweisen, nicht der Beschuldigte seine Unschuld. Bei einem Vereinsverbot muss ebenso das Innenministerium gerichtsfest darlegen, warum ein Verein aufgelöst wird. In der Gemeinnützigkeit wird dies umgekehrt. Deshalb fordert die Allianz ‚Rechtssicherheit für politische Willensbildung‘, die formelle Regelung in Paragraph 51 Absatz 3 Satz 2 zu streichen. Sonst sind gemeinnützige Organisationen von der unbewiesenen Einschätzung eines beliebigen Amtes für Verfassungsschutz abhängig.“

Das Attac-Urteil wirkt auch auf kleine Vereine: Das örtliche Finanzamt hat dem soziokulturellen Zentrum „Demokratisches Zentrum Ludwigsburg – Verein für politische und kulturelle Bildung“ (DemoZ) aus Baden-Württemberg am 24. Oktober die Gemeinnützigkeit aberkannt.

 Unsere sehr besorgte Frage lautet: Welche Initiative/Gruppierung wird die nächste sein, der die Gemeinnützigkeit aberkannt wird? Ein erster kleiner Schritt, den wir deshalb unbedingt gemeinsam gehen müssen, ist der Protest durch eine Unterschrift unter die Petition bei open petition: https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben

Bündnis „Save bees and farmers – Bienen und Bauern retten“ auf EU-Ebene formiert sich

„In Europa formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zur Rettung der Artenvielfalt und der bäuerlichen Landwirtschaft. Heute reichten Organisationen aus ganz Europa gemeinsam in Brüssel die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Save bees and farmers – Bienen und Bauern retten!“ ein.

Sie will den Einsatz gefährlicher Pestizide beenden und Bäuerinnen und Bauern bei der Umstellung zu einer gesünderen und umweltfreundlicheren Produktionsweise unterstützen. Die EU-Kommission hat nun zwei Monate Zeit, die Bürgerinitiative zu prüfen. Sobald sie die Registrierung bestätigt, wird das Bündnis innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften in Europa sammeln.

Der Verlust der Artenvielfalt ist neben dem Klimawandel das größte Problem auf diesem Planeten. Für eine stabile Nahrungsmittelproduktion sind wir zum Beispiel auf Insekten angewiesen, die Pflanzen bestäuben, auf Pilze im Boden, die Pflanzen mit Nährstoffen versorgen und auf Regenwürmer, die den Boden fruchtbar halten. Der wichtigste Faktor für den Verlust an Biodiversität ist die industrielle Landwirtschaft. Sie zerstört Landschaften und ganze Nahrungsketten, vergiftet Insekten, Pflanzen und Pilze mit Pestiziden und belastet Böden und Gewässer mit überschüssigen Nährstoffen. Gleichzeitig werden auch wir Menschen mit einem Cocktail aus Chemikalien belastet, der bei der Produktion von Nahrungsmittel eingesetzt wird.

Die Bäuerinnen und Bauern verlieren in diesem System ebenfalls, nicht nur, weil sie am häufigsten durch Pestizide krank werden. Jedes Jahr geben tausende Betriebe die Landwirtschaft auf. Damit gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren, sondern ein weiteres Stück Vielfalt: Produktionsmethoden und Produkte werden einheitlicher, landschaftliche und kulturelle Vielfalt verschwinden. Und ebenso wie bei der damit eng verbundenen biologischen Vielfalt geht so auch die Anpassungsfähigkeit des Systems zurück. Die Milliarden an Subventionen aus dem EU-Haushalt haben die Industrialisierung der Landwirtschaft bisher nicht aufgehalten, sondern absichtlich gefördert.“

Mehr Informationen

Das Kapital im 21. Jahrhundert – Kinostart

Auszüge aus einer Rezension von Thomas Assheuer

DIE ZEIT Nr. 44/2019, 23. Oktober 2019

Das Kapital im 21. Jahrhundert“: Der neue Adel

Ein Dokumentarfilm über „Das Kapital im 21. Jahrhundert“

„Vor den Geschäften haben sich lange Schlangen gebildet, doch die Regale und Truhen sind leer, es gibt nur Gammelfleisch. Eine ältere Frau riecht kurz dran, es ist ungenießbar. Niemand empört sich, ein stumpfes, stummes Erdulden liegt über den Gesichtern. Erst auf der Straße verschafft sich die Wut Luft. Gute genährte Polizisten verprügeln harmlose Bürger, Staatsdiener jagen „Staatsfeinde“.

Die Bilder, mit denen dieser Dokumentarfilm beginnt, stammen nicht aus der Zeit der Großen Depression 1929, sie stammen aus den letzten Tagen eines ungenannten Landes im realen Sozialismus, der die Hungernden satt und den Kapitalismus überwinden wollte. „Das kommunistische Versprechen“, sagt der französische Ökonom Thomas Piketty, „hatte sich als totaler Betrug erwiesen.“

Vor sechs Jahren löste Piketty mit seiner Studie über Das Kapital im 21. Jahrhundert viel Wirbel aus; nun macht ihn der neuseeländische Regisseur Justin Pemberton zur Hauptperson in seinem gleichnamigen Film.

Eskortiert wird Piketty von Wirtschaftswissenschaftlern, die wie Flügeladjutanten seine Position absichern und ohne kritische Gegenregung eloquent ergänzen (ZEIT Nr. 43/19). Die Ausgangsthese ist schlagend und schlicht: Große Siege schaden dem Sieger, denn sie machen ihn glauben, der Weltgeist persönlich habe ihm auf die Sprünge geholfen. Ganz ähnlich war es 1989. Der Westen fühlte sich als Testsieger im Systemvergleich und glaubte, nun dürfe er all jene Ketten beseitigen, die „Gleichheitsfantatiker“ einst dem Markt angelegt hatten. Wenn die kommunistische Alternative total falsch war, könne ein entfesselter Kapitalismus nur total richtig sein.“

Besprechung in der Süddeutschen Zeitung: „Kapitalismus to go.“

Finanz-Lobbyismus in der US-Politik – Planet Wissen 10.01.2019 01:50 Min. Verfügbar bis 10.01.2024 SWR

„Kapitalismus und Ungleichheit:  Was hat uns Marx heute noch zu sagen“ – Diskussion Friedrich-Ebert-Stiftung (am 11.12.2017 veröffentlicht)

„Klüger wirtschaften: Glanz und Elend des Kapitalismus“ (Am 06.12.2018 veröffentlicht) – Ulrike Herrmann („Der Sieg des Kapitals“), trifft auf Dr. Dr. Rainer Zitelmann („Der Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“). Die Weltethos-Perspektive wird auf dem Podium durch Geschäftsführer Dr. Bernd Villhauer ergänzt.

Die Abstiegsgesellschaft | Oliver Nachtwey | SWR Tele-Akademie   (20.11.2017)

Können wir uns das eine Prozent der Superreichen noch leisten? – Zur Notwendigkeit von Umverteilung –  Podiumsveranstaltung am 24.4.15 der Konferenz »Linke Woche der Zukunft«:Mit: Rudolf Hickel, Ueli Mäder, Sahra Wagenknecht, Raúl Zelik, Ulrike Herrmann

Weitere Hinweise/Links zum Thema „Kapitalismus“ findet man hier

Kapitalismus_ Zusammenstellung 1 von YouTube_Videos (einschließlich der Links zu den Videos)

Die Gefahen der Windenenergie für die Vogelwelt

„Die Gefahren der Windenergie für die Vogelwelt, insbesondere für die bedrohten Arten, können durch eine gute Standortwahl und Vermeidungsmaßnahmen stark minimiert werden.
Dies bestätigen zahlreiche Studien. Die Auswertung von 127 Einzelstudien aus zehn Ländern zeigt, dass durch die Berücksichtigung von seltenen und windenergiesensiblen Tieren bei der Planung und Errichtung von Windenergieanlagen negative Auswirkungen vermieden werden können.
Konkret kann dies etwa bei Fledermäusen durch das Abschalten von Anlagen zu Zeiten erhöhter Fledermausaktivität geschehen. Bei vielen Vogelarten, wie z.B. dem Rotmilan, kann ein ausreichender Abstand zwischen Horst und Windenergieanlage Konflikte vermeiden. ….“  Weiter lesen ...

Hansi Müller und die Windkraft-Verschwörer

Sie nennen sich Gegenwind oder Vernunftkraft, und kämpfen gegen Windräder: Die Rede ist von einer neuen Protestbewegung, den Windkraftgegnern.
Auffällig ist ihre Nähe zu Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern, zur Öl- und Kernkraft-Lobby. Mit dabei ist auch der Ex-VfB-Profi Hansi Müller.
Jörg Rupp kann es bis heute nicht fassen, was ihm im vergangenen Mai im Malscher Rathaus widerfuhr. Als Sprecher einer Bürgerinitiative hatte der grüne Gemeinderat für den Bau von fünf Windenergieanlagen (WEA) bei der badischen Kleinstadt geworben.
Er hat auf die Chance verwiesen, mit Windstrom etwas für den Klimaschutz zu tun, an eine lebenswerte Zukunft erinnert, und gesagt, es seien nur geringe Opfer nötig, die die Malscher bringen müssten. Außerdem könne die Gemeinde noch Geld verdienen mit der Flächenverpachtung. ….. (Quelle: Kontext: Wochenzeitung – Ausgabe 245 vom 9.12.2015 – Jürgen Lessant  – Hier weiterlesen

Windenergie – Ausbau stockt – Energiewende gefährdet

Altmaiers Gesetzentwurf

Hofreiter: „Das macht die Windkraft-Branche platt“

Mit seinem Gesetzentwurf zur Abstandhaltung ruiniere der Wirtschaftsminister endgültig den Ausbau der Windenergie, sagte Anton Hofreiter (Grüne) und vermutet dahinter einen ideologischen Kampf gegen die Energiewende. Sinnvoller sei es, Regelungen zu schaffen, von denen Gemeinden stärker profitieren.

Anton Hofreiter im Gespräch mit Sarah Zerback

Sarah Zerback: Irgendwo her muss der Strom ja auch in Zukunft kommen, wenn die Klimapläne der Bundesregierung funktionieren sollen – nicht aus Atomkraft, nicht aus Kohle; Windkraft ist aktuell die wichtigste Quelle. Nur der Ausbau, der kommt nicht voran. Denn kaum jemand will ein Windrad vor der eigenen Haustür haben. Das weiß auch der Wirtschaftsminister und schlägt vor, tausend Meter Abstand einhalten, sobald irgendwo fünf Häuser zusammenstehen, in denen gewohnt wird. Ein Gesetzentwurf, gegen den Umweltverbände und Industrieverbände in seltener Eintracht sturmgelaufen sind und damit so viel Druck gemacht haben, dass jetzt auch die Bundesumweltministerin von der SPD sagt, nicht mit mir.

Am Telefon begrüße ich jetzt Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag. Guten Morgen, Herr Hofreiter.

Anton Hofreiter: Guten Morgen!

Zerback: Der Wirtschaftsminister von der CDU will die Widerstände gegen Windkraft angehen mit seinem Entwurf. Warum wird dieser Vorschlag denn jetzt so in der Luft zerrissen?

Hofreiter: Weil der Wirtschaftsminister nicht die Widerstände angeht, sondern de facto den Ausbau der Windkraft endgültig ruiniert. Man darf eins nicht vergessen: Die Bundesregierung hat ja bereits für einen massiven Einbruch gesorgt. Der Ausbau der Windkraft in diesem Jahr hat sich extrem reduziert im Vergleich zu vor zwei Jahren und im Vergleich zum letzten Jahr. Da ist es ja auch schon massiv eingebrochen. Deshalb: Man hat nicht den Eindruck, dass es darum geht, Widerstände zu überwinden, sondern dass es darum geht, eine weitere Erneuerbare-Energien-Branche aus dem Land zu vertreiben. Nachdem die Fotovoltaik schon vernichtet worden ist und damit Tausende von Arbeitsplätzen, ist jetzt als nächstes die Windkraft-Branche dran.

Zerback: Die Widerstände kommen ja vor allem durch Klagen zustande von Anwohnern, die das nicht möchten, dass vor ihrer Haustür ein solches Windrad gebaut wird. Man könnte ja jetzt auch einfach sagen, Peter Altmaier ist Realist, das scheitert sowieso. Dann doch lieber dieser Kompromiss.

Hofreiter: Die Widerstände kommen vor allem zustande, weil die Bundesregierung ein verkorkstes Vergabemodell gemacht hat, was dazu geführt hat, dass das ganz schwer zu kalkulieren ist. Es hat was damit zu tun, mit einem chaotischen Planungsrecht. Und deshalb: Wenn man das alles vernünftig umsetzen würde, würde auch der Ausbau wieder vorangehen.

„Es kommt nicht nur  auf die Abstandsregeln an“

Zerback: Deshalb jetzt die bundeseinheitlichen Regeln. Entschuldigung, Herr Hofreiter, wenn ich Sie da unterbreche, aber das ist ja auch Teil des Klimapakets, da auch Planungssicherheit zu schaffen, Verlässlichkeit, bundesweit einheitlich.

Hofreiter: Das fordert der Wirtschaftsminister von der Umweltministerin, nämlich die spielen so richtig schön schwarzer Peter. Nachdem der Wirtschaftsminister ertappt worden ist bei seinem Manöver, die Windkraft platt zu machen, hat er es auf die Umweltministerin geschoben, und die Umweltministerin schiebt es wieder zurück. Es kommt nämlich nicht nur auf die Abstandsregeln an, sondern mit dem Gesetz entwertet der Wirtschaftsminister auch Unmengen Regionalpläne und nach Einschätzung von Experten aus der Branche und auch aus den Umweltverbänden würde das den Ausbau der Windkraft für die nächsten fünf bis zehn Jahre nahezu lahmlegen, weil nämlich alle Planungen, die bereits gemacht worden sind, entwertet werden.

Zerback: Da würde der Bundeswirtschaftsminister Ihnen natürlich an dieser Stelle widersprechen und würde sagen, dass er daran gedacht hat und eine sogenannte Opt-out-Regelung eingebaut hat. Länder und Kommunen können da selbst entscheiden. Ihnen wird das finanziell nur schmackhaft gemacht. Die eigentliche Kompetenz wird den Kommunen und Ländern ja gar nicht abgesprochen.

Hofreiter: Es wird ihnen nichts finanziell schmackhaft gemacht, sondern es ist eine ganz trickreiche Regelung, nämlich es ist eine Opt-out-Regelung, und in den Ländern ist bereits jetzt klar, dass die Koalitionspartner der Grünen, die da wiederum entweder CDU oder SPD sind, bei dieser Opt-out-Regelung nicht mitmachen. Das heißt, der Wirtschaftsminister hat sich da Unmengen Wege überlegt, um das Ganze unmöglich zu machen.

Dann kommen noch interessante Anschlussregelungen dazu. Dann kommt noch ein eigener Grundsteuer-Hebesatz Wind dazu. Deswegen laufen ja auch die Gewerkschaften, die Industrieverbände und die Umweltverbände einheitlich Sturm dagegen. Ich glaube, das sollte einem zu denken geben.

„Das deutet darauf hin, dass der Wirtschaftsminister großen Unsinn treibt“

Zerback: Das haben Sie so auch noch nicht erlebt, dass sie alle Seite an Seite für dasselbe kämpfen?

Hofreiter: Nein, das hat man so auch noch nicht erlebt, und das deutet darauf hin, dass der Wirtschaftsminister da wirklich großen Unsinn treibt. Und wenn man weiß, wer hinter dieser Regelung steckt, kann man durchaus die Vermutung haben, dass es da nicht darum geht, Abstandsregelungen für den Wind und für die Akzeptanz zu schaffen, sondern wenn man das weiß, dann hat man den Eindruck, dass da ein ideologischer Kampf gegen die Energiewende geführt wird. Und das wäre auch wenig überraschend, nachdem die Bundesregierung die letzten zehn Jahre vieles getan hat, um die Energiewende ins Chaos zu stürzen. Bei der Fotovoltaik haben sie es ja schon geschafft.

Zerback: Herr Hofreiter, das ist natürlich jetzt eine Unterstellung, dieses Motiv dahinter. Aber lassen Sie uns doch mal bei der Akzeptanz der Bürger bleiben, weil da sind wir uns ja nun mal sicher, das ist ja ein Problem. Die ist ja nachweislich sehr gering. Wie wollen Sie die denn sonst steigern? Was ist denn Ihre Idee?

Hofreiter: Meiner Beobachtung nach ist die Akzeptanz der Bürger nachweislich hoch, nämlich es gibt eine Reihe von Untersuchungen und bei diesen Untersuchungen stellt man fest, dass die Akzeptanz der Bürger zwischen 70 und 80 Prozent ist. Und es gibt sogar eine Untersuchung, dass die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern höher ist, die bereits einen Windpark in ihrer Nähe haben. Das heißt, die bereits eine Windkraftanlage kennen.

Was klug wäre, um die Akzeptanz zu steigern, ist, dass man die Regelungen so ausgestaltet, dass Gemeinden und Bürgergenossenschaften stärker davon profitieren.

Zerback: Aber, Herr Hofreiter, Sie kennen die Klagen ja auch. Das sind nicht wenige. Und Sie kennen vor allen Dingen die Sorgen der Bürger: Lärmbelästigung, Schattenwurf. Da ist der Rotmilan in Gefahr als Symbol für die Anti-Bewegung. Können Sie das nicht verstehen, dass Bürgerinnen und Bürger da diese Sorgen haben?

Hofreiter: Ich halte mich sehr, sehr gerne an den Fakten fest, und die Fakten, die die Untersuchungen, die gemacht worden sind, zeigen: 70 bis 80, in manchen Regionen 90 Prozent der Leute finden das richtig. Und eine Untersuchung zur Akzeptanz, die gemacht worden ist, stellt fest, dass bei Menschen, die bereits eine Windkraftanlage in ihrer Nähe haben, die Akzeptanz sogar höher ist als dort, wo es sie noch nicht gibt. Wir reden da von Zahlen zwischen 70 und 80 Prozent.

Dass einzelne dagegen klagen, das ist durchaus richtig. Aber das ist was anderes zwischen einzelnen Klagen und der grundlegenden Akzeptanz. Ich finde, diese Studien, diese wissenschaftlichen Fakten sollte man nicht grundsätzlich in Abrede stellen.

„Bei der Steinkohle wird vor allem auf Freiwilligkeit gesetzt“

Zerback: Eigentlich sollte das Kabinett ja den Gesetzentwurf schon am kommenden Montag beschließen, inklusive auch den Kohleausstieg. Das wiederum, das muss Sie doch ärgern, dass es da jetzt nicht vorangeht, oder?

Hofreiter: Ich weiß nicht, wie weit das Kohleausstiegsgesetz bereits durchgeschaut worden ist, denn es ist über 100 Seiten dick. Aber diejenigen, die es sich bei uns in der Fraktion schon durchgeschaut haben, die stellen fest, dass das noch nicht einmal ein richtiges Kohleausstiegsgesetz ist, nämlich bei der Braunkohle wird nur geschwiemelt und bei der Steinkohle wird vor allem auf Freiwilligkeit gesetzt. Das hat mit der Umsetzung des Kohlekompromisses, der zwischen Umweltverbänden, Industrie und Gewerkschaften gefunden worden ist, nur am Rande etwas zu tun. Dieses Kohlegesetz ist de facto ein Windausbau-Verhinderungsgesetz und beim Kohleausstieg ist es eine Fälschung des Namens. …“

Mobilitätswende in Kirchheim u. Teck – Kirchheim anders mobil

Impulse in Richtung „anders mobil in Kirchheim“ im Jahr 2019

Veranstaltung am 12.4.19 zur Studie (2017) „Mobiles Baden-Württemberg“mit Klaus Amler (Experte für Mobilitätsstrategien, Projektträger des Projektes „Mobiles Baden-Württemberg“ der Baden-Württemberg-Stiftung)

Veranstaltung am 13.4.19 Kirchheimer Aktionstage im April 2019 – Neue Mobilitätskultur – Infostände – Aktion: Kirchheim bewegt sich alternativ

Veranstaltung am 9.7.19 Critical Mass – Wir radeln um den Alleenring

Weitere Critical-Mass-Touren am 13.9.19, 13.10.19 und 8.11.19

Workshop am 13.9.19 „Mobilitätswende in Kirchheim konkret“


Integriertes Verkehrskonzept der Stadt Kirchheim

Im Jahr 2010 wurde ein „Integriertes Verkehrskonzept“ (IVK) für Kirchheim in Auftrag gegeben. Das „Integrierte Verkehrskonzept“ wird auf der Stadt-Homepage erwähnt. Es ist aber als Dokument nicht auffindbar (auch nicht im Ratsinformationssystem).

Die Fortschreibung des IVK – erstellt durch das PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD, Aachen/Berlin im November 2016 ist in Form einer pdf-Datei im Umfang von 8 MB verfügbar. Dieses Dateivolumen können wir leider nicht auf die Website hochladen. Wer Interesse hat, melde sich bei Hans Dörr, Mail: hans_doerr@gmx.de .

In der mehr als 200-seitigen Klimaschutzkonzeption von 2013 (s. Anlage) wird das Integrierte Verkehrskonzept auf S. 38 ff. erwähnt. Es wird deutlich, dass die Daten aus den Jahren 2009/10 stammen – also 10 Jahre alt sind. Im Klimabericht von 2015 – der eine Evaluation des Klimakonzepts von 2013  sein soll – wird zum Thema „Mobilität“ lediglich das Segment „Radverkehr“ erwähnt.