Lesung und Diskussion mit Hans-Jürgen Urban „Gute Arbeit in der Transformation“

Lesung und Diskussion mit Hans-Jürgen Urban „Gute Arbeit in der Transformation“70 Aufrufe – Live übertragen am 18.03.2022 –IG Metall Jugend Leipzig – 

„Gute Arbeit in der Transformation – Welche gesetzlichen Veränderungen braucht es nach der Pandemie für die Durchsetzung Guter Arbeit?“ Die Arbeitswelt transformiert sich tiefgreifend. Digitalisierung, Corona-Pandemie und ökologischer Strukturwandel sind nur drei der zahlreichen Treiber von Umbrüchen und Veränderungen. Einige Arbeitgeber wollen manche Kompromisse weiter verschlechtern und Standards absenken – Rente erst mit 70 oder kürzere Ruhezeiten etwa.

Dementgegen ringen Betriebsräte und Gewerkschafter:innen tagtäglich um Gute Arbeit. Sie kämpfen für eine humanere Arbeitswelt, zukunftssichere Jobs, gerechte Entlohnung und Demokratie im Betrieb. Welche gesetzlichen Veränderungen würden ihrem Engagement Rückenwind geben? Wie kann verhindert werden, dass die gesellschaftlichen Kosten der Corona-Pandemie auf die Beschäftigten abgeladen werden?

Erste Antworten auf diese Fragen gibt die Buchvorstellung mit Dr. Hans-Jürgen Urban, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand der IG Metall. 

Dieser hat zuletzt  die Bücher „Gute Arbeit in der Transformation“ (VSA-Verlag. 2019) und „Arbeitspolitik nach Corona“ (Bund-Verlag) (mit-)verfasst.

Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und Sozialwissenschaftler. Er hat sich als gewerkschaftlicher Vordenker, Kapitalismuskritiker und Verfechter eines wirtschaftsdemokratischen Systemwechsels einen Namen gemacht.


Hans-Jürgen Urban: Gute Arbeit in der Transforma­tion. 111 Aufrufe – Live übertragen am 27.05.2021



Weniger Kapitalismus, mehr Demokratie (Helena Marschall & Hans-Jürgen Urban) –1.715 Aufrufe Live übertragen am 29.04.2021 –

Wer sich näher mit dem globalen Krisengeschehen beschäftigt, kommt nicht umhin, auf das prinzipiell antagonistische Verhältnis zu stoßen, das zwischen Kapitalismus und Demokratie besteht. Bestehende Mitbestimmungsmodelle, so sehr sie darum bemüht sind, ökonomische Prozesse zu demokratisieren, scheitern, wenn es um die grundlegende Transformation kapitalistischer Verhältnisse geht.

Das ist auch der Grund, warum der herkömmlichen Idee von Sozialpartnerschaft enge Grenzen gesetzt sind. Wie aber ist die dramatisch voranschreitende sozial-ökologische Zerstörung der Lebenswelten zu stoppen, wenn Wachstumsorientierung und technologische Fortschrittsparadigmen als quasi naturwüchsige unveränderbare Grundlagen jeder Vergesellschaftung gelten? Kann der Aufbau von Kommunal- und Regionalräten zu einer Verschränkung sozialer mit ökologischer Sichtweisen beitragen? Können lokale Foren, in dem zivilgesellschaftliche Akteur:innen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenarbeiten, Orte der lokalen Entfaltung einer globalen Transformationsdynamik werden?

Ein Gewerkschaftsvertreter und eine Klimaaktivistin loten die Spannungsfelder und Möglichkeiten aus. Die Veranstaltungsreihe „Der utopische Raum“ der stiftung medico international in Kooperation mit dem Institut für Sozialforschung und der Frankfurter Rundschau spürt auf regelmäßigen Abendveranstaltungen Ideen nach, die mit Blick auf den erreichten Globalisierungsgrad notwendig auch global gedacht und entfaltet werden müssen. Es geht auch anders! – Der utopische Raum im globalen Frankfurt. Inspirationen für emanzipatorisches Denken und Handeln. Die Veranstaltungen finden corona-bedingt zur Zeit online statt.

Rüstungsexport – Die Wege der Waffen

Rüstungsexport: Die Wege der Waffen

Seit Jahrzehnten läuft im Jemen ein brutaler Bürgerkrieg, vor sieben Jahren eskalierte in dem unterentwickelten Land dann die Gewalt. Ein Ende des Jemen-Konflikts ist nicht absehbar. Dennoch bekamen Staaten, die an diesem Krieg beteiligt sind, zwischen 2015 und 2020 zahllose Waffen und Rüstungstechnik von deutschen Firmen. Darauf weist Hauke Friederichs  in einem Artikel auf ZEIT online vom 27. Juni 2022 hin: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-06/ruestungsexporte-waffen-facing-finance-datenbank

So lieferte Flensburg Fahrzeugbau vier Bergepanzer an die Vereinigten Arabischen Emirate, Rheinmetall MAN Military Vehicles zwölf Spürpanzer vom Typ Fuchs an Kuwait, Airbus Helicopters 23 leichte Hubschrauber an Saudi-Arabien und ThyssenKrupp Marine Systems vier Fregatten an Ägypten.

Das zeigt die Datenbank ExitArms. Sie wurde von den Nichtregierungsorganisationen Facing Finance https://www.facing-finance.org/de/category/kampagnen/autonome-waffen/ und urgewald https://www.urgewald.org/kampagne/banken-waffen am 27.6.22 online gestellt. Die beiden NGOs aus Berlin setzen sich für Menschenrechte und Umwelt ein. Dank intensiver Recherche kann das Projekt den Weg von Waffen an Kriegsparteien zeigen. Zum Start haben die Organisationen sich auf die Jahre von 2015 bis 2020 konzentriert, 2021 soll bald folgen. Der am 24. Februar von Russland begonnene Angriffskrieg gegen die Ukraine spielt daher bislang kaum eine Rolle in der Datenbank. Künftig ist eine jährliche Aktualisierung geplant.

ExitArms arbeitet mit Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI und eigenen Recherchen in öffentlich zugänglichen Quellen. So veröffentlicht die Bundesregierung zweimal im Jahr Rüstungsexportberichte. Darin werden allerdings nicht die Hersteller der Waffensysteme genannt, deren Ausfuhr das Bundeskabinett genehmigt hat. ExitArms aber will die Profiteure der Rüstungsdeals klar benennen, die jeweiligen Konzerne, und zudem bald auch deren Finanziers offenlegen, also die Banken und Fonds, die mit Krediten und Aktienkäufen die Produktion und Forschung unterstützen.

Hier weiterlesen: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-06/ruestungsexporte-waffen-facing-finance-datenbank

Risikofaktor Atomwaffen: Wie weiter mit dem Atomwaffenverbotsvertrag?

Risikofaktor Atomwaffen: Wie weiter mit dem Atomwaffenverbotsvertrag?71 Aufrufe – 14.06.2022 – Friedrich-Ebert-Stiftung – 

Mit dem Angriff auf die Ukraine steht die Frage nach Nutzen und Gefahr der nuklearen Abschreckung wieder auf der politischen Agenda. Eigentlich wäre die globale Gefahr vor einem Nuklearkrieg zu bannen, wenn alle Staaten dem seit dem 21. Januar 2021 in Kraft getretenen Atomverbotsvertrag (AVV) beigetreten wären. Geltendes Völkerrecht ist der AVV aber bisher nur für die 61 Vertragspartner, die ihn ratifiziert haben. Darunter ist keine der Atommächte und ihrer Verbündeten.

Über die Aktualität und die Wirksamkeit des Vertrags und der Bedrohung durch Atomwaffen diskutierten

Katrina vanden Heuvel (live aus New York), Herausgeberin von „The Nation“,

Dr. Thomas Hajnoczi, ehem. Leiter der Delegation Österreichs bei den Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag,

Dr. Ralf Stegner, MdB, Obmann der SPD-Fraktion im Unterausschuss für Abrüstung und Rüstungskontrolle,

Elisabeth Saar, ICAN Deutschland,

Dr. Angelika Claußen, Internationale Ärzt:innen zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzt:innen in sozialer Verantwortung (IPPNW),

Maren Vieluf, IFSH, Deep Cuts Project,

Dr. Wolfgang Biermann,  Neue Entspannungspolitik Jetzt! und   https://neue-entspannungspolitik.berlin/ralf-stegner-zur-diskussion-wie-weiter-mit-dem-atomwaffenverbotsvertrag/

Professor Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Erhard-Eppler-Kreis. In Kooperation mit dem Erhard-Eppler-Kreis/Frieden 2.0 und der Initiative Neue Entspannungspolitik (INEP).

Atomwaffen: Wer hat sie und was wir darüber wissen sollten

Atomwaffen: Wer sie hat und was man darüber wissen sollte118.946 Aufrufe – 09.06.2022

Wer hat Atomwaffen? Wie wird über ihren Einsatz entschieden? Und was wird getan, um die Gefahr eines Atomkrieges zu entschärfen? Das Video erklärt, welche Länder wie viele Atomwaffen besitzen, und wie diese unterschieden werden können. Nicht alle Atomwaffen sind unmittelbar einsatzbereit. Es gibt Sicherungssysteme, die den Einsatz kontrollieren sollen, beziehungsweise verhindern. Durch internationale Verträge soll die Zahl der Atomwaffen langfristig immer weiter reduziert werden.

Wirtschaftssanktionen: Russland verdient noch immer gut am Rohstoffexport

Von Alexandra Endres  -Juni 2022

Wirtschaftssanktionen: Russland verdient noch immer gut am Rohstoffexport

Das unabhängige Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) aus Finnland kommt in einem aktuellen Bericht zum Ergebnis, dass Russland nach wie vor gut am Rohstoffexport verdient. Darauf weist Alexandra Endreas am 13.6.2022 in einem Artikel in ZEIT online hin. https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2022-06/russland-energieimporte-oel-gas-deutschland

Seit die russische Armee in die Ukraine einmarschiert ist, hat Deutschland seine laufenden Energieimporte aus Russland zwar ein wenig reduziert. Aber trotz aller Mühe, die Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und Kohle zu verringern, gehört Deutschland immer noch zu den wichtigsten Kunden. In den ersten 100 Tagen des Krieges zahlten deutsche Importeure 12,1 Milliarden Euro für fossile Brennstoffe aus Russland. Nur China kaufte mehr. Den größten Teil der deutschen Importe aus Russland macht mit 7,81 Milliarden Euro Gas aus, gefolgt von Öl mit 4,05 Milliarden und Kohle mit 0,28 Milliarden Euro.

Russland macht  weiter gute Geschäfte mit seinen fossilen Exporten. Zwar seien die gehandelten Mengen zuletzt leicht gesunken, schreiben die Fachleute von CREA. Auf dem Weltmarkt wurde russisches Öl zuletzt einem günstigeren Preis angeboten als konkurrierende Produkte. Beides zusammengenommen drückte die Einnahmen.  Doch die weltweit hohen Energiepreise glichen das mehr als aus. Das bedeutet: Trotz des Abschlags war russisches Öl immer noch um 60 Prozent teurer als im Vorjahr. Im Mai des laufenden Jahres nahm Russland Tag für Tag 883 Millionen Euro aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe ein. Zum Vergleich: Im Mai 2021 waren es noch 633 Millionen Euro täglich.

Alles in allem schätzen die Fachleute von CREA, dass Russland in den ersten 100 Kriegstagen Einnahmen in Höhe von 93 Milliarden Euro erzielt hat, die Hälfte davon durch den Verkauf von Öl, knapp ein Drittel durch den Gasverkauf. Allein die EU-Mitgliedsländer zahlten in diesem Zeitraum 57 Milliarden Euro für Öl, Kohle und Gas aus Russland. zeigt auch, wie sich der Handel mit russischen Brennstoffen seit Kriegsbeginn geografisch verschoben hat. Denn im April hatte CREA schon einmal berechnet, wer wie viel für russische Brennstoffe zahlt. Damals war Deutschland mit Ausgaben von neun Milliarden Euro noch der größte Abnehmer. Es folgten Italien und China mit je weniger als sieben Milliarden Euro.

Seither hat China seine Importe von Gas, Öl und Kohle aus Russland fast verdoppelt und damit Deutschland überholt. Chinas laufende Importe russischer Brennstoffe seien seit dem Beginn des Krieges mehr oder weniger konstant geblieben, schreiben die Fachleute des CREA. Im Gegensatz dazu hätten Polen, die USA, Litauen, Finnland und Estland ihre Einkäufe in Russland sehr stark zurückgefahren. Andere Länder hingegen nutzten den vergleichsweise niedrigen Preis russischen Öls, um mehr einzukaufen als zuvor. Indien beispielsweise wurde eines der wichtigsten Abnehmerländer. Bevor Russland die Ukraine angriff, lag der indische Anteil an den russischen Rohölexporten bei einem Prozent. Im Mai stieg er auf 18 Prozent.

Indirekt profitieren von den günstigen indischen Einkäufen auch die Staaten, die Sanktionen gegen Russland verhängt oder ihre direkten Brennstoffimporte aus Russland reduziert haben. Denn ein beträchtlicher Anteil des russischen Rohöls wird laut CREA in Indien in der Raffinerie von Jamnagar weiterverarbeitet und dann wieder exportiert – allem Anschein nach auch nach Europa und in die USA. 

Fachleute empfehlen Sanktionen auf den Transport von russischem Öl

„Wir identifizierten Schiffsladungen in die Vereinigten Staaten, nach Frankreich, Italien und ins Vereinigte Königreich“, heißt es in dem aktuellen Bericht. Diese Reexporte seien „ein wichtiges und zu schließendes Schlupfloch“. Zusätzlich empfiehlt der Report, den Transport russischen Öls ebenfalls mit Sanktionen zu belegen. Weil das Öl „zunehmend zu entfernteren Märkten verschifft wird, wird mehr Tankerkapazität als je zuvor benötigt.

Das ist eine zentrale Verwundbarkeit – starke Sanktionen gegen Tanker, die russisches Rohöl transportieren, würden die Möglichkeit stark begrenzen, die russischen Exporte auf diese Art umzuleiten.“  Mehr als zwei Drittel der eingesetzten Schiffe gehören laut CREA Unternehmen aus der EU, den USA oder dem Vereinigten Königreich. Und fast alle sind im Vereinigten Königreich, Norwegen oder Schweden versichert.

Energieabhängigkeit von Russland: Ein heikler Entzug

Russische Ölexporte: Wie russisches Öl über die Weltmeere irrt

 

 

 

Ukraine-Krieg und Klimakrise: Gelingt die Energiewende?

Deutschland muss sich von Kohle, Öl und Gas lösen. Nicht nur geopolitische Gründe sprechen dafür, weniger Kohle, Öl und Gas zu verbrennen – sondern auch der Klimaschutz. Bis 2045 soll Deutschland laut Gesetz klimaneutral werden, bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent sinken. Die neuesten Daten zeigen jedoch: Nach dem ersten Corona-Jahr sind die Emissionen 2021 wieder gestiegen.

Kann die Energiewende gelingen?

Die ständig aktualisierten Daten und Grafiken von ZEIT WISSEN liefern Hintergründe.

Transnistrien – ein Staat, den keiner anerkennt

Transnistrien – Ein Staat, den keiner anerkennt | Weltspiegel –1.246.882 Aufrufe – 07.01.2022 –

Was genau ist Transnistrien? Wo liegt es? Und kann Transnistrien ein Schauplatz werden im Ukraine-Krieg?

ARD-Korrespondent Demian von Osten war für diese Doku im vergangenen Herbst – noch vor dem Krieg im Nachbarland Ukraine – in dieser Region, in der auch russische Soldaten stationiert sind. In seinem Film gibt er Einblicke in ein Land, das von einem mächtigen Oligarchen kontrolliert wird: Viktor Gushan. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch liegt das Land fest in seiner Hand. Die Menschen in Transnistrien sind arm, trotz starker Zuwendung aus Russland.

Die russischen Soldaten sind vor Ort stationiert, weil es in den 90ern einen kurzen Krieg dort gab. Ihre Aufgabe (Stand Januar 2022): Dafür sorgen, dass der Staat auch in Zukunft unabhängig von Moldau bleibt. Autor: Demian von Osten Producer: Ilja Kusnezow Kamera: Fjodor Simmul Schnitt: Gleb Apuschkin Redaktion: Karin Feltes.


Transnistrien: Erbe des Zerfalls der Sowjetunion | ARTE Reportage –119.068 Aufrufe – 18.05.2022 –

Die Region Transnistrien liegt zwischen der Ukraine und Moldawien, zwischen Ost und West, 450 Kilometer lang und wenige Dutzend Kilometer breit.

Gleich 1990, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion forderten die Menschen dort ihre Unabhängigkeit.  1992 brach ein Krieg mit Moldawien aus, über 3000 Menschen starben, seitdem ist der Konflikt eingefroren, gut 1500 russische Friedenssoldaten wachen dort noch immer. Seit der russischen Invasion in die Ukraine wirkt Transnistrien wie eine akute Bedrohung für Moldau und die Ukraine: Sie liegt geografisch ideal, um dem Kreml unter Putin als militärischer Hinterhof zu dienen. Die Behörden und ein Großteil der Bevölkerung Transnistriens fordern nach wie vor ihre Unabhängigkeit. Manche Einwohner bevorzugen noch immer Russland, andere träumen von Europa.


Moldau: Transnistrien und die russische Frage | ARTE Reportage –185.467 Aufrufe – 20.03.2022 –

Transnistrien ist eine autonome Region in der Republik Moldau, an der Grenze zu Russland, gleich neben der Ukraine: Bereits 1991 erklärte Transnistrien seine Unabhängigkeit, international wird es bis heute nicht anerkannt, jedoch von Russland unterstützt.  Die Region ist seit vielen Jahren ein Hort politischer Spannungen. Der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine schürt nun wieder aufs Neue die Angst der Menschen in der Republik Moldau vor einer Intervention Moskaus auf ihrem Territorium, um Transnistrien zu annektieren. Und dort steht auch noch das Kraftwerk, das heute 80% des Stroms nach Moldau liefert…

Umgehung der Ukraine-Sanktionen: Indien verkauft russisches Erdöl in Europa

Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wie-Indien-russisches-Ol-in-Europa-verkauft-article23415244.html

Von Christian Herrmann 24.06.2022

Kaufen, raffinieren, verschiffen Wie Indien russisches Öl in Europa verkauft

Auch in Indien steigen die Spritpreise. Eine Lösung dafür? Günstiges Öl aus Russland.Am Jahresende verliert Russland mit der EU seinen größten Öl-Abnehmer. Ersatz scheint schon gefunden: Länder wie Indien decken sich mit dem günstigen Öl ein. Offiziell für die heimische Versorgung, aber mit verschleierter Herkunft landet es trotz Sanktionen in EU und USA.

Die Gaslieferungen nach Deutschland und in andere EU-Staaten hat Russland mittlerweile schon deutlich reduziert. Bis zum Jahresende müssen sich die europäischen Partner der Ukraine auch nach Alternativen zum russischen Öl umschauen, wenn sie ihr Embargo umsetzen wollen. Und Russland braucht neue Abnehmer in anderen Teilen der Welt. Aber die scheinen schon gefunden: Südafrika überlegt, günstig russisches Öl zu kaufen, um die steigenden Spritpreise zu bekämpfen. Und China hat im Mai so viel Öl aus Russland importiert wie noch nie. Fast zwei Millionen Fässer sind nach Angaben der chinesischen Zollbehörden jeden Tag in der Volksrepublik eingetroffen.

Menge so groß wie nie Russland ist jetzt Chinas größter Öl-Lieferant

Auch Indien freut sich über das günstige Angebot. Noch im Januar und Februar haben indische Raffinerien gar kein Öl aus Russland importiert, im Mai waren es plötzlich rund 819.000 Fässer pro Tag – und zwar zum Schnäppchenpreis: Westliche Unternehmen meiden das russische Öl seit Kriegsbeginn, Ölgiganten wie Rosneft werden ihre Fässer nur noch los, wenn sie Rabatte von bis zu 30 Prozent anbieten.

Großer indischer Energiehunger

Ein Grund, warum Indien noch vor wenigen Monaten gar kein russisches Öl gekauft hat, waren die hohen Transportkosten. In der Regel wird es bei St. Petersburg auf Tanker verladen. Von dort geht es über Ostsee, Nordsee und Mittelmeer einmal um die EU herum zum Suezkanal und vorbei an der arabischen Halbinsel. Im Golf von Karatschi legen die Tanker an der indischen Westküste an. Etwa 40 Tage dauert eine Fahrt. Aber das war einmal: Bis Ende Mai soll Indien insgesamt 62,5 Millionen Fässer russisches Öl gekauft haben. Das Interesse überrascht nicht, der Subkontinent ist nach den USA und China der drittgrößte Ölkonsument der Welt. Die Importe seien wichtig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, verteidigt die Regierung in Neu-Delhi die Importe. Außerdem importiere man in einem Monat weniger Öl als Europa an einem Nachmittag.

Russisches Erdöl, aber „indisches“ Benzin

Nach Angaben von Reuters soll etwa die Hälfte des Öls in großen Raffinerien des Industriekonzerns Reliance oder des Ölkonzerns Nayara Energy gelandet sein, der zur Hälfte dem russischen Giganten Rosneft gehört. Die sollen den indischen Ölhunger aber nur teilweise stillen: Anscheinend sind die russischen Rabatte so lukrativ, dass sie das Öl lieber weiterverkaufen. Diesen Vorwurf erhebt unter anderem das in Finnland ansässige Zentrum zur Erforschung von Energie und sauberer Luft (CREA – Centre for Research on Energy and clean Air).

Die Energieexperten beobachten seit Kriegsbeginn, wie Energieexporte den russischen Angriff auf die Ukraine finanzieren. Bei ihrer Analyse haben sie festgestellt, dass Reliance oder Nayara Energy mehr als die Hälfte ihrer Importe als vermeintlich „indisches“ Benzin oder Diesel ins Ausland verschiffen, nachdem das Rohöl in ihren Raffinerien verarbeitet wurde. Jeder fünfte Tanker steuert demnach den Suezkanal an. Das legt nahe, dass die Abnehmer in Europa oder Nordamerika sitzen. Nach eigenen Angaben konnten Forscher in Helsinki bereits Lieferungen nach Frankreich, Italien, Großbritannien und in die USA nachweisen. Daten der Analysefirma Kpler, die den Weltmarkt für Rohstoffe analysiert, deuten darauf hin, dass der Vorwurf stimmt: Demnach haben indische Raffinerien in den ersten fünf Monaten des Jahres 15 Prozent mehr Kraftstoffe ins Ausland exportiert als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie es in einem Bericht von Reuters heißt. Die Reporter zitieren darin einen leitenden Angestellten einer indischen Raffinerie: „Wir verdienen mit jedem Fass Öl, das wir verarbeiten und als Kraftstoff ins Ausland verkaufen, mehr als 30 Dollar.“

Dass russisches Öl über den Umweg Indien nach Europa fließt, ist eigentlich verboten. Der EU, den USA und ihren Verbündeten sind aber gewissermaßen die Hände gebunden: Die indische Regierung nimmt in dem Konflikt eine neutrale Haltung ein, die Sanktionen werden nicht unterstützt. Und nachweisen, dass sich in den Tankern von Reliance, Nayara und anderen Kraftstoffprodukte aus Russland befinden, ist schwierig.

Griechenland legt Veto ein

Aber das System hat eine Schwachstelle, wie die Energieexperten aus Finnland berichten: Für die langen Transportrouten von Russland nach Indien und zurück nach Europa sind deutlich mehr Tanker nötig als für das bisherige Russland-Europa-Geschäft – und die allermeisten befinden sich in westlicher Hand. Im April und Mai wurden etwa zwei Drittel (67 Prozent) des russischen Öls von Tankern verschifft, die in Europa oder den USA registriert sind. Drei von vier Lieferungen nach Indien oder in den Nahen Osten wurden sogar von griechischen Schiffen geleistet: Griechische Reeder betreiben die weltweit größte Tankerflotte. Ein Monopol, das die EU ausnutzen könnte – theoretisch jedenfalls. Die Staats- und Regierungschefs haben im Mai ein Einfuhrverbot von russischem Öl auf dem Seeweg beschlossen. Außerdem wollten sie verbieten, dass Schiffe unter europäischer Flagge oder von Schiffen, die in der EU registriert sind, russisches Öl transportieren.EU-Sanktionen müssen allerdings einstimmig beschlossen werden. Wie die ARD berichtet, hat die griechische Regierung ihr Veto eingelegt, weil ihre Reeder sehr viel Geld mit dem Transport von russischem Öl verdienen und ein Verbot viele Arbeitsplätze gefährden würde. Griechische Tanker können also wie es aussieht auch in Zukunft den Öl-Mittelsmann für Russland und Indien spielen.

Das Herz der Schifffahrtsversicherer

Allerdings macht ein weiterer Sanktionshebel Hoffnung, den Griechenland nicht kontrolliert: Europäische Unternehmen dürfen keine Tanker mehr versichern, die russisches Öl in Drittländer transportieren. Diese Versicherungen sind für Reeder aber wichtig, weil sie damit Schäden an Schiff und Ladung absichern können. Vor allem aber sind sie in fast allen Küstennationen vorgeschrieben, damit die Kosten von Kollisionen oder Ölkatastrophen abgedeckt sind.Zum Glück der EU sitzen die meisten Schifffahrtsversicherer in Europa: 97 Prozent aller Tanker, die russisches Öl transportieren, sind in Großbritannien, Norwegen und Schweden versichert, heißt es von den Energieanalysten in Helsinki. Das Herz der Branche schlägt beim Londoner Unternehmen Lloyd’s. Und wie die „Financial Times“ berichtet, machen die EU und Großbritannien bei dem Versicherungsverbot trotz Brexit gemeinsame Sache.

Springen asiatische Versicherer ein?

Auf den ersten Blick ist die Regelung ein Volltreffer. Ohne Versicherung gehen Schiffe mit russischem Öl an Bord ein hohes finanzielles Risiko ein, falls sie ihren Zielhafen überhaupt ansteuern dürfen. Dennoch zweifeln einige Experten an der Wirksamkeit des Verbots. Denn dafür muss nachgewiesen werden, dass tatsächlich russisches Öl transportiert wird. Diese Vorgabe bröckelt bereits, wie die indischen Lieferungen nach Europa und in die USA zeigen. Und sie wird weiter bröckeln, weil immer mehr Tanker ihre Herkunft verschleiern, indem sie ihr GPS-Signal ausschalten und das Öl auf hoher See auf ein anderes Schiff verladen – so umgehen der Iran, Nordkorea und Venezuela schon seit Jahren westliche Öl-Sanktionen.

Außerdem gibt es auch außerhalb von Europa Schifffahrtsversicherer, wie der Deutschland-Chef von Lloyd, Jan Blumenthal, erklärt. Das Versicherungsverbot werde den russischen Präsidenten nicht daran hindern, sein Öl loszuwerden, sagt Blumenthal in der ARD. „Er wird sein Öl auf asiatischen Märkten verkaufen. Entsprechend wird der Transport auf asiatischen Märkten durch asiatische Versicherer versichert werden.“

Andere Experten halten diese Sorgen allerdings für übertrieben. Sie verweisen darauf, dass sich chinesische Technologie-Unternehmen aus Angst vor Zweitsanktionen auch an die Technologie-Sanktionen gegen Russland halten, obwohl sie es nicht müssten. In der gleichen Situation befinden sich demnach internationale Versicherer: Wollen sie mögliche Geschäfte in Europa oder in den USA aufgeben, um russische Öl-Transporte versichern zu können?

Dasselbe gelte auch für die Reeder, erklärt eine Beratungsfirma aus der Schifffahrtsindustrie in einem „Politico“-Artikel: Würden sie wirklich 60 Millionen Fässer Öl auf dem internationalen Markt riskieren, um zwei Millionen russische verschiffen zu können? Die Antwort eines Branchenexperten fällt deutlich aus: „Ich glaube nicht, dass das ein attraktives Angebot ist.“

Politik 08.06.22 – Schlupfloch für Schiffsverkehr Handel am Bosporus floriert trotz Sanktionen

Friedensgutachten 2022: „Wir begrüßen die Waffenlieferungen“ (an die Ukraine)

Quelle: Forscher zu Ukraine-Krieg „Wir begrüßen die Waffenlieferungen“ Stand: 21.06.2022-

Die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute halten Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland für richtig. Gleichzeitig warnen sie vor einer möglichen nuklearen Eskalation.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio Es ist eine der am hitzigsten geführten Debatten überhaupt: Soll Deutschland es der Ukraine durch die Lieferung von Waffen ermöglichen, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen? Mit einem klaren „Ja“ beantworten die wichtigsten Friedensforschungsinstitute diese Frage, schieben jedoch noch ein „aber“ hinterher.

Wir begrüßen die Waffenlieferungen“, erklärte Professor Tobias Debiel von der Universität Duisburg Essen. Denn: Neben den verhängten Sanktionen würden Waffen für die Ukraine den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin erhöhen, sich schließlich an den Verhandlungstisch zu setzen und die Ukraine in eine Verhandlungsposition der Stärke zu versetzen. „Einer der Wege dorthin sind Waffenlieferungen. Wir sagen das nicht leichtfertig als Friedensforschungseinrichtungen, dass Waffenlieferungen hier unabwendbar sind“, pflichtet Professor Ursula Schröder von der Universität Hamburg bei.

Gleichzeitig aber mahnt die Wissenschaft zur Umsicht, gelte es doch, eine nukleare Eskalation zu verhindern. „Und das ist ein Auf-Sicht-Fahren“, betonte Politikwissenschaftler Debiel. Schritt für Schritt gelte es zu prüfen, welche Wirkung die Lieferung bestimmter Waffensysteme hätte.

Forscher halten Doppelstrategie für richtig

Grundsätzlich bescheinigen die Forscherinnen und Forscher der Bundesregierung, hier auf einem relativ guten Weg zu sein. Die Doppelstrategie aus dem Entsenden von Waffen und parallel dazu dem Signalisieren von Dialogbereitschaft sei die richtige. An der Kommunikation jedoch hapere es, befand Professor Christopher Daase von der Goethe-Universität in Frankfurt.

Auf die beständig geäußerte Kritik, mit den Waffenlieferungen nicht offen genug umzugehen und zu viel Geheimniskrämerei zu betreiben, hat sie nun reagiert: Indem sie eine umfangreiche Liste bereits gelieferter – „letaler und nicht-letaler“ – Waffen und einer in Liste mit in Vorbereitung befindlichem Gerät veröffentlichte.

„Friedensfähig in Kriegszeiten“, so ist das mehr als 150 Seiten starke Gutachten betitelt, in dem die Forscherinnen und Forscher auch dafür werben, Moskau klar zu vermitteln, unter welchen Umständen die verhängten – und aus Wissenschaftssicht durchaus richtigen – Sanktionen eines Tages wieder zurückgenommen werden könnten. „Eine Voraussetzung dafür wäre zweifelsohne ein Waffenstillstand – der muss sich seinen Namen aber erst noch verdienen“, betonte Tobias Debiel.

Kein Kalter Krieg 2.0

Doch die Forschung versucht, den Blick nicht auf der Gegenwart verharren zu lassen, sondern ihn auch in die Zukunft schweifen zu lassen: So müsse, lautet eine Forderung, die Europäische Union handlungsfähiger werden in Sachen Sicherheitspolitik. Etwa indem sie durch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen ihre Verfahren beschleunigt. Und: Es gelte, bereits jetzt Strategien für eine neue europäische Friedensordnung zu entwickeln. Bei der man allerdings, dämpft Christopher Daase die Erwartungen, im Umgang mit Russland zurück am Anfang, auf „Square One“, stehe: „Was in den nächsten Jahren im Vordergrund stehen wird, ist Wehrhaftigkeit, ist Abschreckung. Mit der Zeit vielleicht etwas wie friedliche Koexistenz. Und dann – vielleicht – der langsame Wiederaufbau kooperativer Strukturen.“

Womit die Wissenschaft sämtliche Ideen, in Zukunft könne eine Sicherheitsarchitektur gemeinsam mit Russland möglich sein, ins Reich der Illusionen befördert. Es handle sich nicht um einen Kalten Krieg 2.0, so die Botschaft. Die Krise, vor der man heute stehe, sei sehr viel größer, sehr viel komplizierter und sehr viel schwerer zu lösen.

Sehenswert: Markus Lanz und Richard Precht diskutieren zum Ukraine-Krieg

Sehenswert: Markus Lanz und  Richard Precht diskutieren zum Ukraine-Krieg22.638 Aufrufe –24.06.2022 –

Wie geht es weiter im Ukraine-Krieg? Nach langem Zögern ist Bundeskanzler Olaf Scholz in der vergangenen Woche zu Gesprächen mit dem Ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew gereist. Begleitet von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis hatte das Treffen vor allem einen großen symbolischen Charakter.

Welche Vereinbarungen die Staats- und Regierungschefs getroffen haben, welche Fragen unbeantwortet blieben und welche neuen Perspektiven sich durch das Treffen ergeben haben, darüber debattieren Markus Lanz und Richard David Precht in der aktuellen Ausgabe. Die Aufzeichnung der 43. Ausgabe von „Lanz & Precht“ fand am Montag, den 21.06.2021 statt.