US-Politik: keine Zeit für Retrosozialismus

Quelle: IPG

Der nostalgische Hang zu revolutionären Phrasen schadet linken Parteien und ihren meist populären Politikansätzen.

Von Sheri Berman | 02.11.2020

„Der Ausdruck „Mögest du in interessanten Zeiten leben!“ klingt wie ein guter Wunsch, ist aber in Wahrheit ein Fluch. Das wissen alle, die heute in den Vereinigten Staaten leben. Die USA durchleben eine besonders schwere Pandemiezeit mit überproportional vielen Erkrankungen und Todesfällen, was weitgehend mit dem ineffektiven, unkoordinierten und, man kann schon sagen, uninteressierten Krisenmanagement der Trump-Regierung zusammenhängt.

Dadurch verschärfen sich die wirtschaftlichen Probleme und die Spaltung der Gesellschaft. Betroffen sind unverhältnismäßig viele Menschen aus der Arbeiterklasse, der Mittelschicht sowie Minderheiten. Die Demokratie, die wir lange für selbstverständlich hielten, ist in Gefahr, und die anstehenden Wahlen könnten strittig und von Gewalt begleitet sein, wie wir es sonst nur aus einigen Ländern der „Dritten Welt“ kennen.

Wenn je eine starke Linke gebraucht wurde, die sich für die Verteidigung von liberaler Demokratie und gesellschaftlicher Solidarität und für die Förderung einer dynamischen und gerechten Wirtschaft einsetzt, dann jetzt. Doch es dürfte kaum nötig sein, daran zu erinnern, wie schwer sich die Linke in der letzten Generation damit getan hat, klare und umsetzbare Pläne für die generelle Bewältigung der Probleme in den westlichen Staaten zu entwickeln. Genauso schwer fiel es ihr, die Unterstützung der Wählerschaft zu sichern, damit Lösungen auch umgesetzt werden können.

Dieses Versagen trat besonders eklatant in der Finanzkrise 2008 zutage. Damals kam eine enorme Unzufriedenheit mit Neoliberalismus und Sparpolitik auf und es setzte sich die allgemeine Erkenntnis durch, dass der Kapitalismus „aus den Fugen“ geraten sei. Doch daraus erwuchs kein Zulauf für die Linke, und so blieb auch der wirtschaftliche Status quo weitgehend unverändert.

Die anstehenden Wahlen könnten strittig und von Gewalt begleitet sein, wie wir es sonst nur aus einigen Ländern der „Dritten Welt“ kennen.

Stattdessen profitierten von der Unzufriedenheit und der Not, die die Finanzkrise und ihre Nachwirkungen mit sich brachten, Rechtspopulisten in Europa und Donald Trump in den USA, was die gesellschaftlichen Probleme selbstredend nur noch vertiefte und Lösungen erschwerte. Wenn die „interessante“ Phase der Störungen und Turbulenzen, die wir derzeit erleben, anders ausgehen soll als die Finanzkrise, muss die Linke aus vergangenen Fehlern lernen.

In den USA verlief die entsprechende Debatte besonders lebhaft, zumal es für die Demokratische Partei eine Überlebensfrage ist, dass sie Donald Trump und den Teil der Republikanischen Partei, der ihn stützt, besiegt. Dazu gehört natürlich, die anstehende Präsidentschaftswahl zu gewinnen, es gilt aber auch, die Macht der Demokratischen Partei in Bundesstaaten und Kommunen auszubauen, damit ein Wiederaufbau der amerikanischen Gesellschaft und Wirtschaft von unten nach oben gelingen kann.

Die Übernahme der politischen Macht ist umso notwendiger, als wir es nun viele Jahre lang mit einem konservativ beherrschten Supreme Court zu tun haben werden. Die Demokraten müssen daher wie andere Mitte-Links-Parteien auch attraktive und umsetzbare Pläne für die Lösung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme entwickeln sowie breite und vielfältige Wahlbündnisse schmieden.

Einen überaus hilfreichen Beitrag in der jüngsten Debatte über die Strategie der Linken in den USA liefert John Judis mit seinem Buch The Socialist Awakening: What’s Different Now About the Left. Er analysiert das Erstarken der Parteilinken in Bernie Sanders überraschend erfolgreichen Wahlkampagnen um die Nominierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten 2016 und 2020. In Entwicklungen der letzten Jahre sieht Judis Anlass zur Hoffnung, aber auch Grund zur Sorge.

In wirtschaftlicher Hinsicht fordert Judis, die Linke müsse zwei Versuchungen widerstehen, denen sie in der Vergangenheit erlegen ist. Die erste, die in linksintellektuellen Kreisen der USA, aber auch in vielen linken Parteien Europas zu finden ist – besonders stark wohl in der britischen Labour Party unter Jeremy Corbyns Führung –, ist die unmittelbare Kapitalismuskritik, verbunden mit „Endzeitfantasien“ über eine revolutionäre Transformation.

Es darf auch keine Rückkehr zur technokratischen Verwaltung des Kapitalismus geben.

Ruy Teixeira, der sich ebenfalls in den US-Debatten zu Wort meldet, spricht in diesem Zusammenhang von „Retrosozialismus“. Er erklärt: „Durch den nostalgischen Hang zu revolutionären Phrasen legt die Linke für die Bevölkerung die Latte hoch, diese Maßnahmen mitzutragen, obwohl sie eigentlich recht populär wären, sei es ein einheitliches Gesundheitssystem, der kostenlose Collegebesuch oder eine Jobgarantie.“

Teixeira, Judis und viele andere weisen nach, dass eine revolutionäre Transformation nur innerhalb eines relativ engen Kreises von Intellektuellen und Aktivisten Unterstützung findet. In The Socialist Awakening zitiert Judis beispielsweise Gespräche mit Menschen, die sich nach eigener Aussage für „Sozialismus“ aussprechen, im Grunde aber der europäischen Sozialdemokratie näher stehen: öffentliche Grundversorgung etwa im Gesundheitswesen und in der Bildung, dazu eine stärkere staatliche Regulierung der Wirtschaft, der Banken, der Umwelt und so weiter.

Doch auch wenn man die Wählerschaft nicht mit Forderungen verschrecken will, die sie nicht befürwortet und die sich nicht umsetzen lassen, muss man Reformen anstreben, die mehr als „nur“ die eine oder andere Verbesserung mit sich bringen. Es darf auch keine Rückkehr zur technokratischen Verwaltung des Kapitalismus geben, die den „Dritten Weg“ um die Jahrtausendwende prägte, verkörpert etwa durch den US-Präsidenten Bill Clinton und den britischen Premierminister Tony Blair.

Im Kampf gegen die umfassenden Probleme des Kapitalismus und seine Risiken und Nachteile für Arbeiterschaft und Mittelschicht sind auch maßgebliche Strukturreformen notwendig. Solche Reformen, betont Judis, müssten allerdings praktikabel und „innerhalb einer Generation umsetzbar“ sein.“

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Atomwaffenverbotsvertrag tritt am 22. Januar 2021 in Kraft! Was bedeutet das für uns?

Was bedeutet das Atomwaffenverbot für Deutschland?

Durch das Inkrafttreten wird in Deutschland der Druck auf die Bundesregierung wachsen, sich tiefergehend mit dem Vertrag auseinanderzusetzen. Gegebenenfalls muss die Frage schon in den künftigen Koalitionsverhandlungen behandelt werden. Bereits jetzt werden in verschiedenen Parteien Anträge gestellt, damit der deutsche Beitritt in den Wahlprogrammen explizite Erwähnung findet.

Auch politisch hat das Inkrafttreten auf Deutschland Auswirkung.

Bisher ist Deutschland Mitglied aller multilateraler Abrüstungsverträge. Deutschland  sieht sich als Verfechter der Menschenrechte, Abrüstung und Rüstungskontrolle. Insbesondere die humanitären Werte, die zur Verhandlung des AVV geführt haben, gestalten es äußerst schwierig, ein Fernbleiben vom Vertrag zu rechtfertigen.

Dauerhaft außerhalb eines UN-Vertrags mit dieser Reichweite zu bleiben, ist politisch nur schwer vermittelbar. Schon heute hat sich im Bundestag ein Parlamentskreis „Atomwaffenverbot“ konstituiert, in dem Abgeordnete aller demokratischen Parteien das Thema in halbjährlichen Treffen auf die Agenda setzen.

16 von 16 Landeshauptstädten fordern die Bundesregierung auf, den Verbotsvertrag beizutreten, insgesamt sogar über 100 deutsche Städte, darunter Berlin, München, Hamburg, Köln sowie vier Bundesländer, darunter Rheinland-Pfalz, wo die US-Atombomben gelagert werden. Knapp 170 Bundestagsabgeordnete haben sich dafür ausgesprochen; mit EU- und Landesparlamenten kommen wir auf 542 deutsche Abgeordnete.

In Anbetracht der öffentlichen Meinung – 92 Prozent der Deutschen unterstützen den deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbot laut einer repräsentativen Umfrage von Kantar für Greenpeace im Juli 2020 – ist es letztlich eine Frage der Zeit, bis die politische Konstellation auf Bundesebene den AVV-Beitritt ermöglicht.

Sollte Deutschland beitreten, dürften deutsche Firmen und Banken nicht mehr an der Herstellung und Wartung von Atomwaffen und Trägersystemen arbeiten. Airbus dürfte Frankreich nicht mehr mit Raketen beliefern, ThyssenKrupp müsste Transparenz über die U-Boote für Israel schaffen, die möglicherweise für den Einsatz seegestützter Raketen ausgelegt sind. Finanzinstitute wie die Allianz, die größere Kredite u.a. an Aerojet Rocketdyne, BAE Systems und Boeing vergibt, müssten aus diesem Geschäft aussteigen.

Deutschland ist NATO-Mitglied und Lagerort für ca. 20 US-Atomwaffen. Im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ der NATO stellt Deutschland Trägerflugzeuge und Piloten für den Ernstfall des Atomwaffeneinsatzes zur Verfügung. Der Einsatz wird jedes Jahr bei der Militärübung „Steadfast Noon“ geübt.

Deutschland nimmt auch an der Einsatzplanung in der Nuklearen Planungsgruppe teil. Diese Aktivitäten wären mit einem Beitritt zum AVV untersagt. Deutschland müsste gemäß Artikel 4(4) erklären, wie das Land aus der nuklearen Teilhabe aussteigen wird, hierzu einen Zeitplan ausarbeiten und diesen umsetzen, gefolgt von internationaler Verifikation.

Dass Deutschland kraft der Stationierung von Atomwaffen besonderen Einfluss innerhalb der NATO ausübe, ist zweifelhaft, da die übrigen NATO-Mitglieder ohne stationierte Atomwaffen kaum Mitglieder zweiter Klasse sind. Sofern dieser besondere Einfluss Deutschlands besteht, wie zuweilen vorgetragen wird, hat er in den vergangenen Jahren kaum zum Erhalt der in Trümmern liegenden Rüstungskontrollverträge beigetragen.

Die USA behalten sich den Ersteinsatz von Atomwaffen explizit vor. Dies ist mit der Logik der nuklearen Abschreckung unvereinbar. Außerdem wird die Liste der Szenarien für Atomwaffen stetig erweitert und es werden besser einsetzbare „Mini-Nukes“ entwickelt. Dies alles deutet darauf hin, dass eine Debatte zur Nuklearstrategie innerhalb der NATO dringlich ist. Denn alle NATO-Staaten, auch Deutschland, tragen die Nuklearstrategie der USA implizit mit, wenn sie sich dazu nicht öffentlich äußern.

Was können wir tun?

Wir können an Außenminister Heiko Maas schreiben!

ICAN-Partner IPPNW Deutschland hat eine Online-Aktion eingerichtet. Ein offener Brief an Bundesaußenminister Maas mit dem Titel „Das Atomwaffenverbot steht für Multilateralismus und Völkerrecht“. Damit fordern wir ihn auf, für den UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot einzutreten und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu veranlassen. Bitte unterschreibe diesen Brief und schicke die Mail schon heute ab. Dann senden wir den Brief mit den gesammelten Unterschriften pünktlich an den Außenminister.

Alle 700 Mayors-for-Peace-Städte in Deutschland werden vor Weihnachten gebeten, sich am  22. Januar z.B. mit dem Hissen der Flagge und Pressestatements zu beteiligen. Wir könnten unseren OB Dr. Pascal Baden zu er gemeinsame Aktivität kontaktieren.

»Liste der Mayors for Peace in Deutschland

Wir könnten mit einer Plakataktion für den deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag werben.


Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft: Politische Beteiligung ist #gemeinnützig!

Quelle: open petition

Als Erstes traf es Attac. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs führt wahrscheinlich endgültig zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Kurz davor forderte ein Parteitag die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Campact hat keinen gemeinnützigen Status mehr und auch Change.org ist bedroht. Nacheinander verlieren kleine & große Organisationen und Vereine die Gemeinnützigkeit, weil sie sich „politisch einmischen“ – Schluss damit!

Wir brauchen Rechtssicherheit für politische Willensbildung! Daher fordern wir Finanzminister Olaf Scholz und die Abgeordneten des Bundestages auf:

  • Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!
  • Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.
  • Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.

Begründung

Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für gemeinnützige Arbeit zu politischen Fragen zu schaffen.

Selbst Sport- oder Kulturvereine riskieren künftig ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern. Nach der Attac-Entscheidung wird das entsprechende Gesetz (Abgabenordnung) voraussichtlich deutlich enger ausgelegt als zuvor. Das muss verhindert werden. Sonst arbeiten zivilgesellschaftliche Organisationen künftig mit der „Schere im Kopf“ aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.

Vielseitige Debatten sind das Lebenselixier der Demokratie. Dafür müssen alle gesellschaftlichen Gruppen gehört werden. Bisher war das nicht nur Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich.

Erstunterzeichnende: Attac Deutschland | campact e.V. | Mehr Demokratie e.V. | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) | AKuBiZ e.V. | .ausgestrahlt e.V. | Demokratisches Zentrum Verein für politische u. kulturelle Bildung Ludwigsburg e.V. (DemoZ) | ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie | LEAP (Law Enforcement Againist Prohibition) Deutschland | Adopt a Revolution | Robin Wood e.V. | Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. | Christliche Initiative Romero (CIR) | PowerShift e.V. | Gen-ethisches Netzwerk e.V. | Forum Menschenrechte – Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung aus Berlin

Ist Demokratie lernbar: die Verfassungsschüler

ARD-Mediathek

Ein Jahr lang bringt Sozialwissenschaftler Yilmaz Woche für Woche seinen sogenannten „Verfassungsschülern“ politisches Denken und Diskutieren nahe.

Inhalt und Wert des Grundgesetzes. Und das in einem Viertel in Dortmund, in dem Perspektivlosigkeit und Armut den Ton angeben. In dem junge Erwachsene in Parallelwelten leben, sich kaum für Politik interessieren und nicht wählen gehen. Das Pilotprojekt will Diskriminierung, Extremismus und Antisemitismus an der Wurzel packen. „Wenn Abgehängte unserer Gesellschaft in die Hände von Radikalen geraten, ist unsere Demokratie in Gefahr“, sagt Suat Yilmaz.

Der Film zeigt ihn und die Dortmunder Verfassungsschüler bei ihrem Versuch, sich zu selbstbewussten, politisch interessierten und diskussionsfreudigen jungen Erwachsenen zu entwickeln.

Der Film dokumentiert die tiefe Kluft zwischen Grundgesetz und Lebensrealität. Zwischen den Rechten und Pflichten, die sich durch unsere Verfassung ergeben, und den Erfahrungen, die die Jugendlichen bislang am Rande der Gesellschaft gemacht haben.

Querdenken: Der geschäftige Herr Ballweg

„Querdenken“: Der geschäftige Herr Ballweg

Der wichtigste Akteur von „Querdenken“ ruft zu Überweisungen auf ein Konto auf, das auf seinen Namen läuft, verdient am Merchandise und an Veranstaltungen der Initiative. Recherchen von netzpolitik.org und dem ZDF Magazin Royale zeigen außerdem, wie er versucht, der Bewegung seinen Willen aufzuzwingen.

Michael Ballweg
Michael Ballweg – Alle Rechte vorbehalten imago images / Future Image

In einem mexikanischen Restaurant im thüringischen Saalfeld kommen im November „Querdenken“-Anhänger:innen aus ganz Deutschland zusammen. Viele von ihnen wissen nicht, worauf sie sich eingelassen haben. Sie wissen nicht, dass das „Hacienda Mexicana“ nicht irgendein Restaurant ist, sondern laut einem Schild im Eingangsbereich zum fiktiven „Königreich Deutschland“ zählt und damit zur Szene der Reichsbürger. Sie wissen auch nicht, dass „König Peter I.“ persönlich anwesend sein wird. Oder zumindest jemand, der sich so nennen lässt, aber eigentlich Peter Fitzek heißt.

Eingefädelt haben soll das Treffen Michael Ballweg, wie mehrere „Querdenker“ übereinstimmend berichten. Der „Querdenken“-Gründer dürfte gewusst haben, mit wem er sich einließ. Bereits im Oktober hat er Fitzek getroffen, fasziniert war er von einer Bank, die das „Königreich Deutschland“ betreibt. Sogar ein Konto eröffnete er dort.

Viele Eingeladene werfen Ballweg nun vor, den pikanten Charakter des Treffens vor ihnen verheimlicht zu haben, die Rede ist von „Verrat“. Es heißt, Eingeweihte sollen im Vorfeld sogar vor dem Plan gewarnt haben – aber Ballweg habe nicht mit sich reden lassen. Die Causa Saalfeld hat innerhalb der Bewegung zu viel Ärger geführt.

Wer Michael Ballweg reden hört, könnte den Eindruck gewinnen, er habe zumindest in seinen Augen noble Ziele. Seit dem Frühjahr protestiert „Querdenken“ gegen die Maßnahmen, die Menschen vor der Corona-Pandemie schützen sollen. Die Erzählung, die der 46-jährige IT-Unternehmer aus Stuttgart kundtut, um sein politisches Engagement zu begründen, sieht so aus: Er habe das Hauptprodukt seiner Firma verkauft, ein Programm zum Projektmanagement, und seine Rentenversicherungen aufgelöst. Das Geld nutze er nun, um für das vermeintlich Gute zu kämpfen.

Erst diese Woche behauptete er wieder in einer Pressemitteilung, er lebe lieber in einer freien Welt ohne Geld als in einer unfreien Welt mit viel Geld. Dabei hat Michael Ballweg im Zusammenhang mit „Querdenken“ Geschäfte mit Firmen gemacht, von denen er persönlich profitiert hat. Das zeigen gemeinsame Recherchen von netzpolitik.org und dem ZDF Magazin Royale mit Jan Böhmermann.

Häufig tritt Ballweg dabei im Zentrum der Initiative auf, obwohl er alleine agiert. Bis heute hat „Querdenken-711“ keine festgelegte Rechtsform: Es gibt keinen eingetragenen Verein, keine Stiftung, keine Firma, nur Michael Ballweg selbst. Mit einem Unternehmer aus Baden-Württemberg schloss er einen Vertrag ab, der ihm wohl 20.000 Euro einbringen sollte. Auch an Einnahmen durch „Querdenken“-Fanartikel, die in ganz Deutschland verkauft werden, ist er beteiligt, während lokale Ableger der Initiative leer ausgehen.

In Interviews stellt Ballweg „Querdenken“ als Initiative dar, bei der alle mitreden dürfen. Es handele sich dabei um eine „demokratische Bewegung“, sagte er dem RBB. Dem Verschwörungsideologen Ken Jebsen erzählte er, „Querdenken“ sei eine Organisation ohne Spitze. Jedoch deutet einiges darauf hin, dass Ballweg selbst diese Spitze ist. Seit Monaten kontrolliert der Mann, den niemand gewählt hat, was unter dem Namen von „Querdenken“ geschieht. Etwa mit dem Treffen in Saalfeld.

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Es gibt eine soziale Pandemie, die Europa vergiftet: der Hass auf Muslime

8. Oktober 2020 / Dr. Patrycja Sasnal, Dr. Yasemin El-Menouar

Quelle: Vielfalt leben – Gesellschaft gestalten

Wenn antimuslimische Vorurteile nicht ins Visier genommen werden, sind Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus in Europa im Gefolge der Black-Lives-Matter-Proteste sinnlos

Von Patrycja Sasnal und Yasemin El-Menouar

Selten hat die EU so schnell reagiert. Nur knapp vier Monate nach der Ermordung von George Floyd und der folgenden Black-Lives-Matter-Kampagne in den USA, die auch auf Europa übergriff und Proteste auf dem gesamten Kontinent auslöste, hat die EU erstmals einen Anti-Rassismus-Koordinator ernannt. Diese ausgezeichnete Idee wird allerdings ins Leere laufen, wenn damit nicht auch die Muslimfeindlichkeit adressiert wird. Denn statt eine „wahrhaft antirassistische Union“ aufzubauen, wie es sich die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ausdrücklich wünscht, werden wir es ansonsten weiterhin mit einer antimuslimischen Union zu tun haben.

Vorurteile gegen Muslime gibt es inzwischen quer durch Europa. Nicht nur, dass wir muslimische Europäer kollektiv abwerten und diskriminieren, auch die Gewalt gegen Muslime nimmt in Europa zu.

Seit der Flüchtlings- und Migrationskrise von 2015 und den dschihadistischen Terroranschlägen in Frankreich, Spanien und Deutschland haben Muslime in den europäischen Gesellschaften ein außerordentlich negatives Image.
Ergebnisse des Religionsmonitors der Bertelsmann Stiftung von 2019 belegen das europaweit verbreitete Misstrauen gegenüber Muslimen. In Deutschland und der Schweiz gab jeder zweite Befragte an, den Islam als Bedrohung wahrzunehmen. In Großbritannien teilen zwei von fünf Befragten diese Wahrnehmung. In Spanien und Frankreich halten etwa 60 Prozent den Islam für unvereinbar mit dem „Westen“. In Österreich möchte einer von drei Befragten keine muslimischen Nachbarn haben.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigt diese Ergebnisse in ihrem jüngsten Bericht über die Zunahme und Bedeutung von Hassverbrechen gegen Muslime. Und laut der europäischen Polizei-Koordinierungsstelle Europol ist der rechtsextreme Terrorismus im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. Besonders bedenklich aber ist, wie schnell der antimuslimische Rassismus gewalttätig geworden ist.

In seinem jüngsten Bericht warnt der Europarat davor, dass „Europa einer schockierenden Realität gegenübersteht: Antisemitische, antimuslimische und andere rassistisch motivierte Hassverbrechen nehmen mit alarmierender Geschwindigkeit zu“. Auch das bestätigt die OSZE in ihrem Bericht über Hassverbrechen gegen Muslime.

Wenn diese Entwicklungen nicht so erschreckend wären, könnte man einfach nur staunen: Von Spanien bis Bulgarien, von Finnland bis Frankreich – überall pflegen die Menschen inzwischen Vorurteile gegenüber Muslimen. Und das unabhängig von der Wirtschaftskraft des Landes, von der Größe seiner muslimischen Gemeinschaft, von der religiösen und ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung, von den außenpolitischen Beziehungen zur muslimischen Welt und auch von der jeweiligen Flüchtlingspolitik nach 2015.

Deutschland und Polen beispielsweise sind zwei sehr unterschiedliche europäische Länder. Die deutsche muslimische Gemeinschaft umfasst 4,7 Millionen Menschen oder 5,7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Sie ist damit mehr als 200 Mal größer als die muslimische Gemeinschaft in Polen, wo etwa 20.000 Muslime leben, was gerade einmal 0,05 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist sieben Mal größer als das polnische. Und Deutschland ist religiös deutlich vielfältiger als Polen. Ein noch besserer Indikator, um Unterschiede zwischen beiden Ländern aufzuzeigen, ist deren Politik gegenüber Geflüchteten im Jahr 2015: Deutschlands „Willkommenskultur“ stand in krassem Gegensatz zu Polens hartnäckiger Weigerung, Geflüchtete aufzunehmen. Und trotzdem denkt heute ungefähr der gleiche Anteil von Deutschen und Polen negativ über Muslime.

In Deutschland zeigt sich Rassismus besonders häufig in Gestalt antimuslimischer Vorurteile. 52 Prozent der im Religionsmonitor 2019 Befragten gaben an, den Islam als Bedrohung wahrzunehmen. Die negative Wahrnehmung des Islams hält sich in Deutschland seit 10 Jahren stabil auf diesem hohen Niveau. In Polen, wo nur wenige Muslime leben, gelten „Araber“ (die in der Regel mit Muslimen gleichgesetzt werden) ebenfalls seit über einem Jahrzehnt als die unbeliebteste Bevölkerungsgruppe. In einer Umfrage von 2020 gaben 55 Prozent der polnischen Befragten an, sie nicht zu mögen.

Sowohl in Deutschland als auch in Polen bereiten antimuslimische Vorurteile einen fruchtbaren Boden für rassistische Gewalt. Nach der deutschen Polizeistatistik stieg die Zahl der als islamfeindlich eingestuften Straftaten im Jahr 2019 um 4,4 Prozent auf 950 Delikte. Anschläge auf Moscheen und Flüchtlingszentren sind zu einer ernsthaften Gefahr für die nationale Sicherheit Deutschlands geworden. Die Ermordung von neun Menschen in Hanau im Februar dieses Jahres ist dabei einer der verheerendsten Anschläge. In Polen sind die Hassverbrechen seit 2016 zwar zurückgegangen, doch auch hier werden Hassverbrechen heute mehrheitlich gegen Muslime oder „Personen, die für Muslime gehalten werden“ verübt.

Antimuslimische Vorurteile sind nicht nur in allen Ländern Europas allgegenwärtig, sondern finden sich auch im gesamten politischen Spektrum. Egal ob rechts, in der Mitte oder links – alle scheinen gegenüber Muslimen eingenommen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

In Deutschland konzentriert sich Islamfeindlichkeit auf die Frage, ob Muslime oder andere Minderheiten „echte Deutsche“ sein können. Eine ganze Generation deutscher Muslime ist mittlerweile in einem gesellschaftlichen Klima aufgewachsen, in dem sie ständig mit dieser Frage konfrontiert wurden und sich bis heute gezwungen sehen, ihre Religion zu rechtfertigen. Die Partei „Alternative für Deutschland“, die sich als Verteidigerin „jüdisch-christlicher Werte“ gegen die sogenannte Islamisierung inszeniert, ist derzeit die größte Oppositionspartei im Bundestag. Ihre Ideen sind inzwischen bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen.

Unter Liberalen und Linken nähren sich Vorurteile gegenüber dem Islam häufig aus einer Position des „humanistischen Universalismus, der Menschenrechte, der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Demokratie“, wie es ein polnischer liberaler Kommentator ausgedrückt hat, nur um dann vor einer schleichenden Islamisierung Europas zu warnen. Selbst die schärfsten Kritiker der PiS-Regierung in Polen bezeichnen Muslime ganz unverblümt als „religiöse Fanatiker“. „Nicht, dass ich gegen den Islam bin“, heißt es dann. Es fehle dem Islam bislang aber eine Reformation. Muslime heute seien „wie Christen im Mittelalter“.

Natürlich ist Religionskritik zulässig. Und natürlich sind nicht alle Europäer rassistisch eingestellt. Aber die Fremdenfeindlichkeit wächst in Krisenzeiten wie diesen. Die Pandemie, die drohende Rezession und die globale Unsicherheit können die existenzielle Gefahr durchaus verschärfen, die Rassismus und Muslimfeindlichkeit für die Europäische Union und die Demokratie bereits heute darstellen. So wird der europäische Sündenbock der Wahl höchstwahrscheinlich muslimisch sein. Das zeigt sich daran, dass Populisten und Rechtsextreme zuletzt immer offener den Islam verunglimpfen konnten, ohne allgemeinen Widerspruch befürchten zu müssen.

Die Black-Lives-Matter-Proteste haben insofern erfreulich positive Wirkungen, da sie Aktivisten und Politiker in Europa mobilisiert haben, stärker gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit vorzugehen. In ganz Europa haben sich in diesem Sommer Hunderttausende von Menschen zu antirassistischen und antifaschistischen Demonstrationen versammelt. In Deutschland hat der Bundestag als unmittelbare Konsequenz aus den Black-Lives-Matter-Protesten kürzlich das „Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung“ (DeZIM) beauftragt, einen mit 10 Millionen Euro geförderten „Rassismusmonitor“ einzurichten.

Auch die Ernennung eines Anti-Rassismus-Koordinators der EU kann neue Impulse setzen, einen gesamteuropäischen Ansatz gegen muslimischen Rassismus zu entwickeln. Dafür sollte das bereits bestehende Büro zur Koordinierung der europäischen Bemühungen zur Bekämpfung des antimuslimischen Hasses – das 2015 geschaffen wurde, aber bislang wenig erreicht hat – mit einem erweiterten Budget und mit einem klaren, starken Mandat ausgestattet und einbezogen werden.

Ein entschlossener und tatkräftiger Anti-Rassismus-Koordinator der EU sollte nicht nur die Koordination zwischen den EU-Institutionen übernehmen, sondern auch den antimuslimischen Hass in allen Mitgliedsstaaten laufend beobachten und dokumentieren. Bisher haben nur 15 von 27 Mitgliedsstaaten Strategien zur Bekämpfung von Rassismus entwickelt.

Vorurteile gibt es nicht nur in Regionen, die keine Vielfalt kennen, wie beispielsweise noch rein in christlich geprägten Städten und Dörfern. Wir alle leben in sozialen Blasen, von denen keine frei von Vorurteilen ist. Eben genau dort müssen wir ansetzen.

Wir sollten alle eine „feine Nase“ dafür entwickeln, was Frantz Fanon den „Üblen Geruch des Rassismus“ genannt hat – jene scheinbar vernünftigen Ansichten, die eine Voreingenommenheit verbergen, die ganz nebenher bei einem freundlichen Abendessen oder auf einer Party fallen gelassen wird. Lassen Sie das so nicht im Raum stehen. Sprechen Sie laut über antimuslimischen Rassismus. Nennen Sie die Dinge beim Namen.

Die EU-Gesetzgebung stuft antimuslimischen Rassismus als Rassismus ein. Wenn wir antimuslimischen Rassismus als solchen verstehen und benennen, wird sein ominöser Charakter deutlich. Rassismus ist kein harmloses oder vorübergehendes Phänomen. Er ist eine soziale Pandemie, die sich in die gesellschaftlichen Strukturen eingräbt und alle Lebensbereiche infiltriert – und sie letztlich irgendwann auflöst.

Der Originalbeitrag erschien am 28. September 2020 in The Guardian und wurde ins Deutsche übersetzt.

Hunger! Durst! Ein sehr berührender Film über die Gründe für den globalen Ressourcenmangel

Hunger! Durst! Ein sehr berührender Dokfilm über die Gründe für den globalen Ressourcenmangel – 41.145 Aufrufe –31.10.2014

0:30 INDIEN – Spekulationsgeschäfte mit Reis und Getreide beeinflussen die Nahrungsmittelversorgung nachhaltig; weltweit verrotten sechsmal mehr Lebensmittel, als man bräuchte, um Hunger auszumerzen.

6:39 SÜDAUSTRALIEN – Bauern kämpfen mit Dürren und der Konkurrenz von Großkonzernen, machen Termingeschäfte. 2050 werden wir 3 Milliarden mehr Menschen ernähren müssen.

13:28 CHINA – Die Hi-Tech-Rinderproduktion verbraucht gewaltige Mengen von Nahrungsmitteln und anderen Ressourcen. Drei Viertel der weltweiten landwirtschaftlichen Nutzfläche werden für die Fleischerzeugung verwendet.

18:20 SIERRA LEONE (AFRIKA) – Riesige Urwaldflächen müssen Palmölplantagen weichen; europäische Konzerne kaufen den Bauern für wenig Geld (und unter Druck der Regierung) ihr Land ab und rauben ihnen damit ihre Nahrungsgrundlage.

29:40 AFRIKA – Eine Kleinbauern-Kooperative kann (mit deutscher Starthilfe) von der Maniokproduktion leben.

33:32 SPANIEN – Viele Familien in Andalusien haben in der Krise ihre wirtschaftliche Existenz verloren; jedes vierte spanische Kind ist mangelhaft ernährt, während die Obstproduktion boomt.

38:30 KALIFORNIEN – Überfischung zwingt die Fischer dazu, neue Konzepte für ökologisch verträglichere Fischfarmen zu entwickeln.

43:21 INDIEN – Viele Kinder sterben an Unterernährung; 42 % der indischen Kinder sind unterernährt.

49:18 DETROIT – Nach dem Zusammenbruch der Autoindustrie gibt es kaum noch Zukunftsperspektiven in der Region, aber private Urban-Gardening-Projekte geben neue Hoffnung.

55:49 CHINA – Dorfbewohner versuchen dem Vormarsch der Wüste Zhongwei mit Hilfe von Stroh Einhalt zu gebieten.

1:01:39 SPANIEN – Die Massenproduktion von Obst und Gemüse in Almeria zerstört die Umwelt. Bald wird es dort kaum noch Wasser geben. In einem Kilo Rindfleisch stecken 15.000 Liter Wasser, in einer Tasse Kaffee 140 Liter. Deutschland verbraucht jedes Jahr 80.000 Milliarden Liter fremdes Wasser.

1:04:39 INDIEN – In Delhi gibt es Wasser nur noch in Tanks. Oft stammt es aus dubiosen Quellen (verdreckte Flüsse, illegale Bohrlöcher), und Delhis Wasser-Mafia macht gewaltige Geschäfte damit. Indiens Flüsse sind vergiftet.

1:10:50 AUSTRALIEN – Nur 3 % unseres Wassers sind Süßwasser. Angesichts der Süßwasserknappheit und der anhaltenden Dürren werden riesige Meerwasserentsalzungsanlagen gebaut, die im Moment noch Unmengen von Energie benötigen.

1:14:13 WESTJORDANLAND – Israels Grenztruppen verweigern den Nomaden in der Region den Zugang zum Wasser. Sie zerstören die Gemüsegärten der Bauern, damit diese das Gebiet verlassen. Das Wasser wird fast ausschließlich für Israels Städte verwendet; die Palästinenser bekommen kaum noch Wasser.

1:21:06 CHINA – In Peking gibt es kaum noch Grundwasser; es wird wahrscheinlich in 20 Jahren aufgebraucht sein. Deshalb wird ein gigantisches Süd-Nord-Flussumleitungsprojekt umgesetzt, das das Ökosystem nachhaltig stören wird. Trotzdem wird nicht genügend Wasser herangeschafft werden können.

1:24:37 INDIEN – Indische Bauern haben im Zuge der „Grünen Revolution“ Unmengen von Grundwasser für ihre Felder verwendet, das nun zur Neige geht. Bald wird keine Landwirtschaft mehr möglich sein. Trotzdem machen sie weiter wie bisher, solange es noch geht.

1:28:41 HONGKONG – Genmanipulierte Pflanzen sollen die globale Ernährungslage verbessern.

1:32:18 KALIFORNIEN – Städte wie Los Angeles ziehen das ganze Wasser aus der Umgebung ab. Die Landwirtschaft hat eine viel geringere Priorität. Außerdem gibt es in letzter Zeit verheerende Dürren. Deshalb müssen ganze Mandelplantagen geschreddert werden.

Wie Kommunen Schulen bei der Digitalisierung unterstützen können – Diskussion

Quelle: Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg

Wie Kommunen Schulen bei der Digitalisierung unterstützen können 12 Aufrufe –08.12.2020

Die Covid-19 Pandemie machte den normalen Schulbetrieb im Frühjahr unmöglich. Doch auch nach den ersten Lockerungen und zu Beginn des neuen Schuljahres gab es in vielen Schulen nur eingeschränkten Unterricht.

Die bestehenden Herausforderungen wurden damit einmal mehr in den Mittelpunkt gerückt. Diese sind insbesondere die mangelnde Digitalisierung an Schulen, sowie fehlende Kenntnisse und Konzepte, den Unterricht im virtuellen Raum abzuhalten.

Gleichzeitig gab es jedoch Schulen, die den Unterreicht relativ schnell umstellten und somit wesentlich weniger von den Corona-Einschränkungen betroffen waren. Doch selbst wenn Schulen die Vorausset-zungen zum digitalen Fernunterricht erfüllen, bedeutet dies nicht, dass auch alle Schüler daran teilneh-men können. So fehlt es u. a. an digitalen Endgeräten zuhause oder einem ruhigen Platz, um am Unter-richt teilnehmen oder lernen zu können. Städte und Gemeinden treffen diese Herausforderungen besonders, da sie meist Träger der Schulen sind und damit den Rahmen vorgeben. Viele Elternvertreter_innen, kommunale Verwaltungen und Politiker_innen fragen sich daher, wie der Schulbetrieb aufrechterhalten und krisenfest gemacht werden kann.

Was können Kommunen tun, um Digitalisierungsstrategien zu forcieren und damit gute (digitale) Bildung für Schüler zu gewährleisten? Wie müssen sich Bund, Länder und Kommunen dafür aufstellen?

Diskussion zwischen

  • Petra Rietzler, stellv. Vorsitzende des Landeselternbeirats Baden-Württemberg
  • Andreas Stoch, SPD-Landesvorsitzendender, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
  • David Warneck, GEW-Kreisvorsitzender Esslingen-Nürtingen, stellv. GEW-Landesvorsitzender Baden-Württemberg

Deutsche Rüstungsexporte und die Militarisierung der Außenpolitik arabischer Staaten

Quelle: Stiftung Wissenschaft und Politik – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit  – Autoren: Yannik Hüllinghorst/Stephan Roll

Gemessen an den erteilten Exportgenehmigungen werden auch 2020 arabische Staaten wieder zu den Hauptempfängern deutscher Rüstungslieferungen gehören. Damit setzt sich trotz des kürzlich verlängerten Exportstopps für Saudi-Arabien ein Trend fort, der sich seit den frühen 2000er Jahren, vor allem aber seit 2010 beobachten lässt.

Angesichts der regionalen Entwicklungen ist dies problematisch. Denn in den vergangenen Jahren hat sich die Außenpolitik der wichtigsten Abnehmerstaaten gewandelt. Sie sind weniger berechenbar und eher bereit, militärische Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen zu nutzen. Rüstungsexporte könnten somit dazu beitragen, die zahlreichen zwischenstaatlichen Konflikte in Nahost und Nordafrika weiter eskalieren zu lassen, mit hohen Risiken für Deutschland und die EU. Auch vor dem Hintergrund der eigenen Exportrichtlinien ist daher für diese Länder ein Ausfuhrstopp anzuraten.

Den kompletten Text hier lesen!