Betriebsrente: Und plötzlich hält die Krankenkasse noch mal die Hand auf

Millionen Betriebsrentner müssen zweimal Sozialbeiträge zahlen. Viele Betroffene fühlen sich betrogen – weil sie gar keine betriebliche Altersvorsorge vereinbart hatten.

Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten schätzt, dass mindestens 6,3 Millionen Menschen unter die sogenannte Doppelverbeitragung fallen. In dem 2015 gegründeten Verein haben sich mehr als 2.000 Betroffene organisiert, die zwischen 1974 und 2004 eine Direktversicherung abgeschlossen hatten und dafür nach heutiger Rechtsprechung von den Krankenkassen zur Kasse gebeten werden, obwohl sie aus ihrem Nettogehalt in diese Anlageverträge einzahlten.

Das Problem an diesen Verträgen ist: Sie wurden über die Arbeitgeber abgeschlossen – oft weil es technisch gar nicht anders möglich war. Also war der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer. Allein dieser Umstand reicht aus, um ein Anlageprodukt als Betriebsrente zu deklarieren. Für Betriebsrenten werden seit der Einführung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) im Jahr 2004 Sozialabgaben fällig – und zwar in vollem Umfang, also Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zusammen. So entschied es das Bundessozialgericht (BSG) in einem 2004 gefällten und 2008 bestätigten Urteil (Az.: B 12 KR 6/08 R).

Viele Betroffene fühlen sich ungerecht behandelt: Sie hätten ihre Versicherungen unter anderen rechtlichen Voraussetzungen abgeschlossen:  „Wir gingen davon aus, dass wir keine Sozialbeiträge zahlen müssen. Genau aus diesem Grund haben wir ja Direktversicherungen und keine Betriebsrenten abgeschlossen“, sagt Gerhard Kieseheuer, der Vorsitzende des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten. Der Verein fordert, dass die Beitragspflicht abgeschafft werden soll – und die bereits gezahlten Beiträge erstattet werden müssen.

Für ihre Forderungen finden die Ruheständler derzeit jedoch wenig Verständnis. Gerade erst hat Bundeskanzlerin Angela Merkel  den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) zur Abschaffung der Doppelverbeitragung eine klare Absage erteilt. Spahn hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vom 1. Januar 2020 an die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten halbieren würde. Ein Großteil der Finanzierungslücke in den gesetzlichen Kassen, immerhin drei Milliarden Euro, sollte nach Spahns Vorschlag vor allem aus Steuermitteln finanziert werden. Doch nicht nur Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnte das ab, auch die Kanzlerin findet das viel zu teuer und verweist auf den Koalitionsvertrag: Dort ist von einer Beitragsentlastung für Betriebsrentnerinnen und -rentner nichts vereinbart.

Kieseheuer und seine Mitstreiter sind darüber wütend. Könnte sich Spahn doch noch durchsetzen, würden auch die mehr als sechs Millionen echten Betriebsrentner profitieren. Die meisten von ihnen aber wussten, dass sie Beiträge, auch doppelte, bei Renteneintritt entrichten müssten. Und die meisten von ihnen haben in ihre Betriebsrenten gerade eben nicht aus Nettolöhnen eingezahlt. Die Sache ist aber noch etwas komplexer, denn es gibt auch Betriebsrentnerinnen und angehende Betriebsrentner (denn viele Verträge laufen noch), die von der vollen Beitragslast kalt erwischt wurden.

Vom halben Beitrag würden viele echte Betriebsrentner profitieren

Zwar waren Betriebsrenten schon seit 1982 beitragspflichtig – lange Zeit gab es aber nur Modelle, an denen sich die Arbeitgeber finanziell beteiligten. Das änderte sich im Jahr 2002: Mit dem Altersvermögensgesetz (AVmG) wurde eine vermeintlich steuerbegünstigte und angeblich beitragsfreie Form der betrieblichen Altersvorsorge eingeführt, nämlich die Umwandlung eines Teils des Bruttogehalts vor Steuern und Sozialabgaben. So wollte die Politik eine betriebliche Altersvorsorge auch für jene ermöglichen, die in Unternehmen arbeiteten, in denen es keine Betriebsrente und finanzielle Beteiligung durch den Arbeitgeber gab.

Eine solche Bruttoentgeltumwandlung gibt es bis heute in vielen Firmen. Dabei steckt der Arbeitgeber einen Teil des Bruttolohns in eine Direktversicherung oder einen Fonds und spart sich auf diese Weise Sozialabgaben. Weil diese Form der Altersvorsorge besonders gefördert ist, sparen auch die Beschäftigten zunächst Steuern und Sozialabgaben, müssen aber mit Renteneintritt sowohl den vollen Kranken- und Pflegekassenbeitrag bezahlen als auch Steuern, sofern die Rente höher als 155 Euro im Monat ist. Wird das Geld auf einen Schlag als Kapitalabfindung ausgezahlt, werden die Beiträge für zehn Jahre monatlich fällig.

Bis 2004 aber gab es eine Umgehungsmöglichkeit: Wurde die Kapitalabfindung noch vor Rentenbeginn als Einmalzahlung vereinbart, blieb sie beitragsfrei. Bei vielen Produkten konnten Versicherte daher wählen, ob sie sich die ganze Summe kurz vor Rentenbeginn auf einen Schlag auszahlen lassen wollten. Das GMG sollte diese Umgehungsmöglichkeit schließen.

Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten findet das grundsätzlich richtig. „Wer durch eine Bruttoentgeltumwandlung einzahlt, führt keine Sozialbeiträge ab. Es ist völlig klar, dass diese bezahlt werden müssen“, sagt Kieseheuer. „Wer aber von seinem Nettolohn eingezahlt hat – oder das noch tut, denn viele Verträge dürften unserer Einschätzung nach noch bis zum Jahr 2038 laufen –, der wird im Alter doppelt zur Kasse gebeten. Das muss enden, sofort“, fordert der Vereinsvorsitzende.

Rückabwicklung gilt als unwahrscheinlich

Eine komplette Rückabwicklung der Regelung – also auch eine Rückzahlung aller seit 2004 gezahlten Arbeitgeberbeiträge – würde bis zu 40 Milliarden Euro kosten, hat das Bundesgesundheitsministerium ausgerechnet. Die Direktversicherungsgeschädigten halten die Summe für viel zu hoch. „Um auf diese Höhe zu kommen, muss man auch die Beiträge der echten Betriebsrentnerinnen und -rentner heranziehen. Das ist aber falsch, denn ihre Beiträge sind aus unserer Sicht gar nicht strittig“, sagt Kieseheuer. Der Verein hat daher ein eigenes Gutachten erstellen lassen und kommt auf zehn Milliarden Euro.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält es für unwahrscheinlich, dass so eine Rückabwicklung kommen könnte. Im Moment sei diese Forderung wenig anschlussfähig. „Die sogenannte Doppelverbeitragung ist im Gegensatz zur Doppelbesteuerung verfassungsrechtlich nicht beanstandet worden, weil diesbezügliche Verfassungsbeschwerden vom Bundesverfassungsgericht wiederholt nicht zur Entscheidung angenommen wurden“, erklärt Markus Hofmann, Abteilungsleiter Sozialpolitik.

Die Gewerkschaften setzen sich dennoch für die Senkung der Abgabenlast für Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner ein. Sie wollen so die betriebliche Altersvorsorge insgesamt stärken. „Für viele Menschen, insbesondere mit niedrigen Löhnen, ist diese Säule der Altersvorsorge sonst wenig attraktiv, weil die hohe Beitragslast die Rendite ihrer Betriebsrente erheblich schmälert“, sagt Hofmann. Problematisch sei in der Regel auch, dass durch die Bruttoentgeltumwandlung die Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung sinken. Zuletzt war 2018 das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft getreten, wonach der Arbeitgeber bei der neu eingeführten Zielrente einen Zuschuss in Höhe von 15 Prozent gewähren muss, wenn er durch eine Bruttoentgeltumwandlung des Arbeitnehmers Sozialabgaben spart. Diese Regelung war eine Forderung der Gewerkschaften, die so auch erreichen wollten, dass die Beschäftigten nicht allein auf den Kosten für ihre Betriebsrente sitzen bleiben.

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Demokratie stärken: Mehr (direkte) Demokratie wagen?!

Demokratie stärken: Mehr (direkte) Demokratie wagen?!

70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes stellen wir fest: Demokratie ist kein Selbstläufer. Die repräsentative Demokratie wird herausgefordert – sie muss sich Fragen und Kritik stellen, sie wird angefochten, missachtet, angefeindet und auch offen abgelehnt. Wir als Demokratinnen und Demokraten sind aufgerufen, uns den Fragen, der Kritik und allen anderen Herausforderungen zu stellen. Nur so können wir unsere Demokratie weiter entwickeln und stärken.

Eine Frage lautet: Müssen/sollten/können wir mehr direkte Demokratie wagen? Oder trauen wir dem Souverän – dem Volk – nicht zu, um in wesentlichen Fragen selbst zu entscheiden? Lässt sich „das Volk“ zu leicht manipulieren und geht rechten Populisten auf den Leim?

Wenn Außenseiter bei Wahlen erfolgreich sind, heißt es oft, wir als Bürger/innen hätten „falsch“ abgestimmt. Aber wer entscheidet, was „richtig“ ist? In Deutschland gibt es freie Wahlen für alle erst seit gut hundert Jahren. Doch reichen Abstimmungen über die Zusammensetzung von Parlamenten aus, um ein repräsentatives, demokratisches System zu schaffen, das die Interessen und Bedürfnisse aller Bürger/innen in gleichem Maß gewichtet. Oder gibt es noch weitere, ganz andere wichtige Voraussetzungen für eine Demokratie, die bislang nicht erfüllt sind?

50 Jahre nach der Regierungserklärung von Willy Brandt am 28.10.1969 mit dem Kernsatz Wir wollen mehr Demokratie wagen“ blickte Paul Schreyer unter der Überschrift „Demokratie stärken: mehr (indirekte) Demokratie wagen?! zurück auf die bundesrepublikanische Demokratiegeschichte und auf die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen der Demokratie.

Paul Schreyer hat sich als Autor politischer Sachbücher (u.a.. Die Angst der Eliten – Wer fürchtet die (direkte) Demokratie? Westend Verlag 2018) und als Journalist intensiv mit Fragen der Partizipation, der demokratischen Mitbestimmungs- und Entscheidungsformen (repräsentative Demokratie; unterschiedliche Formen der direkten Demokratie) und der Demokratiedefizite und –gefährdungen auseinander gesetzt. Sein Buch „Wer regiert das Geld?“ erhielt 2016 eine Nominierung für den getAbstract International Book Award.

.Artikel zur Veranstaltung mit Paul Schreyer Teckbote 27.9.19

Die Veranstaltung wird von der Partnerschaft für Demokratie Kirchheim aus Mitteln des Programms „Demokratie leben“ gefördert.

https://kirchheim.forum2030.de/events/demokratie-staerken-mehr-direkte-demokratie-wagen/

Mobilitätswende in Kirchheim konkret – Workshops

Bei der Veranstaltung am 13.9.19 zum Thema „Mobilitätswende in Kirchheim konkret“ waren 35 interessierte Bürger/innen (nach der zweiten Critical-Mass-Tour) anwesend: u.a. fast alle Gemeinderatsfraktionen und Bürgermeister Riemer.

Nach der Begrüßung durch Heinrich Brinker stellten vier Initiativen ihre Vorstellungen zur Mobilitätswende vor:Attac: Kampagne einfach.umsteigen – Ziele der Kampagne (Hans Dörr), LINKE: Solidarische Mobilität (Heinrich Brinker),GRÜNE: Koalitionsvertrag 2106 / 5-Punkte-Plan Winfried Hermann (Sabine Bur am Orde Käß) undADFC: So geht Verkehrswende (Bernd Cremer)

Im Anschluss moderierte Dr. Silvia Oberhauser von der Frauenliste die Runde “ Wo stehen wir in Kirchheim – wo müssen wir hin – und wie geht das? „Bürgermeister Riemer referierte den Stand der Verkehrswende in Kirchheim.Dieter Hutt von der Lokalen Agendagruppe FahrRad machte kritische Anmerkungen zum Thema „Radfahren in Kirchheim“.

Das Brainstorming unter der Überschrift “ Unsere weiteren Pläne/Ideen/Konzepte/Erwartungen für den Einstieg in die Verkehrswende/Mobilitätswende in Kirchheim“ moderierte Heinz Pötzl von der Initiative gegen TTIP. Die Ergebnisse des Brainstormings sind hier wiedergegeben. Mobilitätswende in Kirchheim konkret_Ergebnis der Brainstorming_Runde am 13.9.19 neu geordnet

Abschließend zog Heinrich Brinker ein Fazit unter der Fragestellung: „Welche Ziele stecken wir uns? Wie definieren wir unsere Rolle? Wie machen wir weiter?“


Workshop 14.11.2019: „Signal für eine andere Verkehrspolitik – Projekt „anders mobil in Kirchheim“

Tagesordnung Sitzung 14.11.19 Projekt Kircheim anders mobil__

Ergebnisse

Haushaltsanträge zum Haushalt 2020_21 zum Handlungsfeld Mobilität

Haushaltsanträge 2019 Handlungsfeld Mobilität Synopse


Weitere Informationen:

Am 06. Dezember 2018 fand in der Zinkfabrik Altenberg in Oberhausen die KLIMA.WERKSTATT zum Thema ‚Alles fließt? Urbane Mobilitätswende in NRW und in Europa‘ statt. Dr. Frederic Rudolph, Projektleiter für Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, gab einen Überblick über aktuelle Mobilitätstrends in NRW und erläuterte damit verbundene Herausforderungen für die Verkehrspolitik. (am 9.1.19). Detailliertes unter https://www.klimadiskurs-nrw.de/veran….

Fridays for Future und Forum 2030: Klimaprotest in Kirchheim – 1.200 Teilnehmer/innen

Für Freitag, 20. September haben weltweit Gewerkschaften, Kirchen und zahlreiche Initiativen der Zivilgesellschaft zu gemeinsamen Protestaktionen mit Fridays for Future für eine konsequentere Klimaschutzpolitik aufgerufen.

In Kirchheim hat die Schüler-Initiativgruppe „Fridays for Future Kirchheim“ zusammen mit dem zivilgesellschaftlichen Netzwerk Kirchheim Forum 2030 ab 10.45 Uhr eine Auftaktkundgebung auf dem Marktplatz organisiert.

Die Veranstalter hatten maximal mit 400 Teilnehmer/innen gerechnet – es kamen 1.200 junge, ältere und alte Menschen: die größte Demonstration in Kirchheim u. Teck seit vielen Jahren.

Die Demonstration begann gegen 11.05 Uhr und führte um den Alleenring.

Gegen 11.40 Uhr fand die Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz statt (s.o., Foto Teckbote, 21.9.19), bei der neben musikalischen Beiträgen drei Aktive von Fridays for Future Kirchheim, drei Schülerinnen der Waldorfschule Kircheim-Ötlingen  und zwei Sprecher des Fourms 2030 redeten.

Sehr beeindruckende waren die fünf Schweigeminuten, die beim Läuten der Glocken der Martinskirche abgehalten wurden. Natalie Essig, die Moderatorin, dankte anlässlich ihrer Begrüßung der Evangelischen Kirche in Kirchheim und Pfarrer Maier für den solidarischen Akt des Läutens um 11.55 Uhr.

Bei der Abschlusskundgebung hatten wir angekündigt, dass wird einige der Reden auf unserer Homepage veröffentlichen werden.

Rede Leo Abschlusskundgebung 20.9.19

Rede Heinrich Brinker Auftaktkundgebung 20.9.19__

Rede Hans Dörr Abschlusskundgebung Kirchheim 20.9.19

Rede Laura Essig Abschlusskundgebung Kirchheim 20.9.19

Bericht Teckbote 21.9.19

Und was lief an anderen Orten?

Berlin: Die Poilzei spricht von 100.000 Teilnehmer/innen, die Veranstalter von 250.000.

Freiburg: neuer Demo-Rekord mit 20.000 Teilnehmer/innen.

Münster: über 20.000 Teilnehmer/innen.

Bonn: 10.000 Teilnehmer/innen.

Stuttgart: 20.000 Teilnehmer/innen.

Nürtingen: 1.500 Teilnehmer/innen

Kundgebung und Demo in Nürtingen 20.9.19 Bericht Nürtinger Ztg