Corona-Krise: Was lernen wir daraus?

Quelle: Urania Berlin

Autor: Dr. Ellis Huber

Am Ende seines Aufsatzes mit dem Titel „Das Virus, die Menschen und das Leben“ vom 25.3.2020 schreibt Dr. Ellis Huber zur Frage, was wir aus der Corona-Krise lernen könnten?

Die Coronakrise zeigt die hohe Anfälligkeit global vernetzter Systeme und unsere Abhängigkeit von anderen Menschen. Jetzt wird sich zeigen, ob unsere offene Gesellschaft ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Gemeinwohl und Individualismus hinbekommt.

Es geht um ein soziales Bindegewebe, das gesundet und gesundheitsförderlich ausgestaltet ist. Individuelle Gesundheitskompetenz, gesunde Sozialentwicklung und ein neues menschliches Miteinander, also ein heilsames Milieu und achtsame Menschen in solidarischen Gemeinschaften sind die Stichworte für ein Gleichgewicht zwischen Viren, Menschen und ihrem Gemeinwesen. Und es braucht auch ein gesundes Gleichgewicht zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Staat. Leben und Wirtschaften im Einklang mit der Natur kommen hinzu.

Nicht Wachstum, Nachhaltigkeit ist umzusetzen und Werte, nicht das Geld sind der Maßstab. Den dafür notwendigen Wertehorizont und die dafür vorhandene Orientierung beschreibt Albert Einstein vortrefflich: „So sehe ich für den Menschen die einzige Chance darin, dass er zwei Einsichten endlich beherzigt: dass sein Schicksal mit dem der Mitmenschen in allen Teilen der Erde unlösbar verbunden ist und dass er zur Natur und diese nicht ihm gehört.“

Eine aktualisierte Langfassung des Textes findet sich hier!

Dr. Ellis Huber (geb. 31.3.1949), seit 2007 Vorsitzender des Berufsverbandes Deutscher Präventologen e. V. Von 1987 bis 1999 war Huber Präsident der Ärztekammer Berlin,  von 1981 bis 1986 Gesundheitsstadtrat in Berlin-Wilmersdorf und -Kreuzberg. Darüber hinaus war Huber zehn Jahre (1993–2003) Vorstandsmitglied des IPPNW –  der Vereinigung „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.“

Mobilitätswende: regiomove-App erleichtert ÖPNV-Nutzung und alternative Mobilität

Quelle: GLS-Bank – Das Blog

INIT: undercover mobil

Ein Karlsruher Unternehmen krempelt den öffentlichen Verkehr um. Es sorgt mit Soft- und Hardware für weniger Diesel und mehr Effizienz.

Das wird wieder heiß in Karlsruhe. Über 40 Grad sind vorhergesagt. Also heute besser in den Schwarzwald fahren, ins kühle Freibad in Waldbronn. Betriebswirtin Lena hat ihre Badesachen schon gepackt und sich mit Freunden verabredet. Auf ihrem Smartphone öffnet sie ihre regiomove-App und gibt ihr Badeziel ein. Ihr Standort in der Karlsruher Waldstraße wird mittels GPS schon angezeigt. Vorschlag der App: fünf luftige Minuten per E-Roller zur Haltestelle Kronenplatz; von dort per KVV-Tram zum Karlsruher Hauptbahnhof; dort umsteigen in die S11 nach Busenbach; die letzten Kilometer fährt der E-Bus der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft bis direkt vors Freibad. 54 Minuten, vier Fahrzeugtypen, macht 6,40 Euro.

Da Lena ihre GLS MasterCard in der App schon hinterlegt hat, muss sie den Ticketkauf nur noch per Klick bestätigen. Über die App erhalten die beteiligten Verkehrs-betriebe ihren Anteil. Dass der E-Bus in Busenbach genügend Strom hat, wird ebenfalls per Software gesteuert. Und wenn es unterwegs zu einer Verzögerung kommt, schlägt die regiomove-App eine Alternative vor. Zukunftsmusik? Überhaupt nicht.

Wenn Lena und viele andere Verkehrsteilnehmer*innen weltweit unterwegs sind, bewegen sich gleichzeitig unzählige Bits und Bytes in Soft- und Hardwareprodukten von INIT SE hin und her. Sie bringen die Reisenden bequem an ihr Ziel. Von Ticket- über Bezahlsysteme, Flotten- und Lademanagement, Infosysteme für Fahrer*innen und Fahrgäste bis hin zu verschiedenen Bezahlverfahren kann INIT alle notwendigen Elemente zu einer passenden Mobilitätslösung zusammenbauen.

„Digital, barrierefrei, alle Verkehrsmittel umfassend, umweltfreundlich, bedarfsorientiert, für Stadt und Land“, so beschreibt Jennifer Bodenseh (33 Jahre), Finanzvorstand der INIT, die Mobilität der Zukunft. Daran arbeitet das Unter-nehmen, das als Universitäts-Spin-off gegründet wurde, seit 1983. Heute beschäftigt es mehr als 850 Mitarbeiter*innen weltweit.

„Besonders erfolgreich ist gerade der Bereich Smart Ticketing. Damit eröffnen wir den Fahrgästen unserer Kunden die Möglichkeit, sorglos in Bus und Bahn einzusteigen und immer zum bestmöglichen Preis zu fahren“, erläutert Bodenseh. „Eine Lösung, die ankommt — vor allem in den USA, aber auch in Teilen Europas und in Neuseeland. Etwas zurück-haltender ist hier noch der deutsche Markt. Dafür konnten wir hier im letzten Jahr den Marktdurchbruch schaffen mit unseren Lösungen zur integrierten Steuerung von Elektrobussen.“

Rund 16 Millionen Euro Gewinn vor Zinsen und Steuern hat das Unternehmen 2019 gemacht. Gegenüber dem Vorjahr mehr als das Doppelte. Das kommt nicht zuletzt in Form einer positiven Kursentwicklung Zeichner*innen des GLS Bank Aktienfonds zugute. Der GLS Fonds ist bereits seit 2006 in INIT Aktien investiert. „Uns hat das Geschäftsfeld überzeugt“, erklärt Thomas Graf, Teamleiter Research bei der GLS Bank. „Mobilität ist zentral für die gesellschaftliche Entwicklung. Wir müssen zur Arbeit kommen, zur Schule, zu Freunden und zur Familie.“ Gleichzeitig belastet Mobilität Umwelt und Gesundheit. „Positiv sind deshalb umwelt- und ressourcenschonende Mobilitätssysteme.“ Genau die schafft INIT und erfüllt damit ein Positivkriterium der GLS Anlagegrundsätze. Die Arbeit von INIT unterstützt die GLS Bank, indem sie Aktien kauft und damit den Aktienkurs des Unternehmens stützt.

Lena bekommt von all dem, was im Hintergrund ihrer regiomove-App läuft, nichts mit. Sie kommt bequem und öffentlich ans Ziel. Und das ist gut so.

Herbert Marcuse: Von der Jugend lernen

1964 schrieb der Philosoph Herbert Marcuse in seinem berühmten Buch „Der eindimensionale Mensch. Studien zur Ideologie der fortgeschrittenen Industriegesellschaft“: „Und doch ist diese Gesellschaft als Ganzes irrational. Ihre Produktivität zerstört die freie Entwicklung der menschlichen Bedürfnisse und Anlagen, ihr Friede wird durch die beständige Kriegsdrohung aufrecht erhalten, ihr Wachstum hängt ab von der Unterdrückung der realen Möglichkeiten, den Kampf ums Dasein zu befrieden – individuell, national und international…“. Wie wahr!

In der Reihe „Zeugen des Jahrhunderts“ wurde Herbert Marcus anlässlich seines 80. Geburtstags im Jahr 1978 von Wiltrud Mannfeld interviewt.

Das Gespräch zeigt, dass uns Herbert Marcuse – neben Max Horkheimer, Theodor W. Adorno und Erich Fromm – einer der prominentesten Vertreter der „Kritischen Theorie“ – auch als „Frankfurter Schule“ (nach dem Sitz des „Frankfurter Instituts für Sozialforschung“ in Frankfurt benannt – auch heute noch etwas zu sagen hat:

Herbert Marcuse: Von der Jugend lernen

Passend zu Interview hat Fritz J. Raddatz in der ZEIT ( Ausgabe  30/1978) eine Würdigung verfasst:

Herbert Marcuse, Philosoph der Revolte, wird 80

Von Fritz J. Raddatz

„Was diese Arbeit etwa zu einer Aufrollung und Klärung der Probleme beiträgt, verdankt sie der philosophischen Arbeit Martin Heideggers“ – nicht allzu viele, die Marcuses spätere Bücher zu Revoluzzer-Bibeln herabstimmten, würden ihm diesen Satz zuschreiben; er steht am Ende der Einleitung seines Buches über Hegels Ontologie. Das war im Jahre 1932. Im selben Jahr kommentierte er die neu entdeckten Frühschriften des Karl Marx.

Und im selben Jahr verließ der jüdische Großbürgerssohn – der bei Husserl und Heidegger über den deutschen Künstlerroman promoviert hatte – Deutschland, wurde Mitarbeiter des von ihm mitgegründeten Instituts für Sozialforschung in New York.

Bis er in Deutschland wieder wahrgenommen wurde, bis er angesichts der Wellen des Pazifischen Ozeans in San Diego, Kalifornien – wo er seit 1965 einen Lehrstuhl hat, weil es in den USA keinen Radikalenerlaß gibt –, jenen denkwürdigen Satz sprach: „Und da sagt man, es gibt keine Ideen“: bis dahin verging ein langes, fruchtbares Leben voller Widerspruch; im doppelten Sinne des Widersprechens und des Unfertigen.

Fertig war Herbert Marcuse nie. Er war – und ist – ein Denker des Aufbruchs, des Voran. Wenn ihm heute für ein Werk und ein Leben mit moralischer Konsequenz zu danken ist, dann nicht zuletzt deswegen.

Das wird das Faszinosum gewesen sein, das ihn zum Leitbild einer Generation machte. Ein schöner Rigorismus, der die Kategorie der Obszönität ins Gesellschaftliche verlängerte: „Diese Gesellschaft ist insofern obszön, als sie einen erstickenden Überfluß an Waren produziert und schamlos zur Schau stellt, während sie draußen ihre Opfer der Lebenschancen beraubt; obszön, weil sie sich und ihre Mülleimer vollstopft, während sie die kärglichen Nahrungsmittel in den Gebieten ihrer Aggression vergiftet und niederbrennt.“

Seien wir ehrlich: keiner von uns, der nicht nur dahindämmern mochte im Sattschatten der Abzahlzufriedenheit, und ein jeder von uns, der gleichzeitig der Vodka-Cola-Polka des etablierten Sozialismus misstraute, der diesem Mann nicht etwas zu verdanken hätte. Und sei es im Widerspruch.

Kein Zufall, daß Jürgen Habermas zu Marcuses siebzigstem Geburtstag einen Band solcher Widersprüche herausgab; hinweisend darauf, dass „Weigerung“ allenfalls Einstellung, nicht Einsicht sei; fragend, ob der Begriff des „Naturrechts“ auf Widerstand und Gewalt nicht neuer Erläuterung bedürfe. Denn die da Gewalt üben und Sittlichkeit außer acht lassen, „tragen das Bild Rosa Luxemburgs zu Unrecht über ihren Häuptern“ …“

Das Ende des amerikanischen Traums – Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – nur eine Illusion

Quelle: IPG – Internationale Politik und Gesellschaft

Von Keeanga-Yamahtta Taylor | 20.05.2020

Das Ende des amerikanischen Traums – Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – nur eine Illusion.

Für einen Großteil der Bevölkerung funktioniert der „American Way of Life“ nicht mehr.

Der Trump-Unterstützer Chris Christie, Ex- Gouverneur von New Jersey, forderte die Amerikanerinnen und Amerikaner am 5. Mai eindringlich auf, wieder zur Arbeit zu gehen und dafür auch Krankheit und tödliche Risiken auf sich zu nehmen. „Natürlich will jeder möglichst viele Menschenleben retten“, erklärte er, „aber einen Teil der Leute müssen wir wieder zur Arbeit gehen lassen.“ Andernfalls werde man den „American Way of Life“ der betreffenden Familien zerstören. Dieser ist jedoch derzeit dabei, sich in ein Schlachtfeld zu verwandeln.

Auf der einen Seite steht die arbeitende Bevölkerung. Weder die Amazon-Lagerarbeiter noch die streikenden Müllmänner in New Orleans sind bereit, jedes Risiko auf sich zu nehmen, um die Gewinne ihrer Arbeitgeber zu sichern. Sich gegen Unterdrückung und Ausbeutung zu wehren sind Millionen von Arbeitnehmern in den USA gewohnt, und wenn die etablierte Politik ihnen keine Gerechtigkeit oder Entlastung widerfahren lässt, greifen sie mitunter auch zu konfrontativeren Mobilisierungsmöglichkeiten, um ihre Rechte durchzusetzen.

Auf der anderen Seite steht die Republikanische Partei mit der Trump-Administration an der Spitze und fordert die Bundesstaaten in immer kürzeren Abständen auf, die Wirtschaft „wieder aufzumachen“ und die Menschen zurück an die Arbeit zu schicken. Trump räumt zwar ein, dies werde den einen oder anderen „hart treffen“, aber insistiert dennoch: „Wir müssen es schaffen, unser Land zu öffnen.“

Gesundheitsexperten sind da ganz anderer Meinung. Sie fordern eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Tests und eine konsequentere Kontaktverfolgung und Isolation wie in Ländern, die das Coronavirus erfolgreich in Schach halten. Ohne solche Maßnahmen, so sagen Experten voraus, werde die Zahl der Todesfälle steil ansteigen. Nach einem vorsichtigen Prognosemodell wurde im April die entsetzliche Zahl von 60 000 Toten bis August vorausgesagt; inzwischen rechnet man nach demselben Modell mit 147 000 Todesfällen bis August. Kaum gehen in Städten wie New York und Detroit die Infektionszahlen zurück, drohen dort, wo die Beschränkungen gelockert werden, neue Ausbruchswellen.

Dass Dutzende Millionen Menschen noch länger zu Hause bleiben sollen, kann man allerdings nur erwarten, wenn sie nicht um Einkommen, Lebensmittel, sicheren Wohnraum und eine verlässliche Gesundheitsversorgung bangen müssen. Wenn die Menschen nicht zur Arbeit gehen können, ist es schlicht und einfach Aufgabe der US-Bundesregierung, ihnen all das zur Verfügung zu stellen.

Für die Republikaner wäre ein „American Way of Life“ mit umfassenden staatlichen Sozialleistungen noch schlimmer als die Pandemie.

Für die Republikaner wäre ein „American Way of Life“ mit umfassenden staatlichen Sozialleistungen noch schlimmer als die Pandemie. In ihrer Vision der USA ist krasser Individualismus die zentrale Tugend; jeder sorgt für sich selbst, und harte Arbeit wird mit Erfolg belohnt. Das heißt im Umkehrschluss: Wer nicht erfolgreich ist, hat nicht hart genug gearbeitet.

Hinter dieser Vision verbirgt sich die irrige Vorstellung, in den USA gebe es keine Klassenhierarchien. In den Augen der Republikaner und der meisten Mainstream-Demokraten ist Amerika ein sozial durchlässiges Land, in dem der Erfolg jedes Einzelnen davon abhängt, wie stark er sich ins Zeug legt. Dieses zugkräftige Narrativ war für Millionen von Menschen der Grund, in die USA auszuwandern. Doch mit der Lebenswirklichkeit vieler Millionen Menschen im Land hat dieses Bild vom „American Way of Life“ nichts gemein.

In der Regel werden die Widersprüche der amerikanischen Gesellschaft durch Patriotismus, eine erdrückende Überheblichkeit und den triumphalistischen Anspruch, etwas Besonderes zu sein, kaschiert. Doch die Pandemie rückt die Probleme des Landes ins Rampenlicht und hat nur allzu deutlich gezeigt, wie die überproportional wohlhabende und weiße politische Klasse der USA wochenlang herumeierte, um schließlich ein paar enttäuschende „Rettungspakete“ zu schnüren, die im besten Fall notdürftig den Status quo sichern.

2018 betrug das Medianvermögen eines US-Senators 3,2 Millionen Dollar; ein Mitglied des Repräsentantenhauses besaß durchschnittlich 900 000 Dollar. Die gewählten Volksvertreter stimmten für einmalige Nothilfe-Schecks über 1 200 Dollar, als ließe sich damit auch nur annähernd der Lebensunterhalt von Arbeitnehmern sichern, die im Schnitt 61 973 Dollar verdienen, mittlerweile seit fast zwei Monaten zu Hause bleiben sollen und nicht zur Arbeit gehen können. So kam es, dass inzwischen von zwei Pandemien die Rede ist.

Die Krise beleuchtet schlaglichtartig den krassen Klassenunterschied, der die US-Gesellschaft spaltet, die zudem mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durchsetzt ist. Afroamerikaner sind durch die Krankheit überproportional stark gefährdet, und es kursieren erschreckend viele Videoaufnahmen, die zeigen, wie brutal die Polizei gegen schwarze Menschen vorgeht, die keine Atemschutzmaske tragen oder sich nicht an die Abstandsregeln halten, während weiße Mittelklasse-Amerikaner bei vergleichbaren Verstößen unbehelligt bleiben. In New York sind 92 Prozent aller Menschen, die wegen Verletzung der Abstandsregeln verhaftet werden, und 82 Prozent derjenigen, die deswegen ein Bußgeld zahlen müssen, Schwarze oder Latinos.

In ihrem Selbstbild ist die amerikanische Gesellschaft frei von starren Klassengegensätzen, doch in Wahrheit gibt es ein erdrückendes Maß an Leid, Not und Hunger.

In ihrem Selbstbild ist die amerikanische Gesellschaft frei von starren Klassengegensätzen, doch in Wahrheit gibt es ein erdrückendes Maß an Leid, Not und Hunger. Tafeln und Essensausgabestellen im ganzen Land berichten von außerordentlicher Nachfrage und rücken das Bild eines Landes zurecht, in dem angeblich allgemeiner Überfluss herrscht. An der Küste von New Jersey hat eine Tafel einen SMS-Service eingerichtet, damit die Bedürftigen ihr Essen von anderen unbemerkt abholen können.

Andernorts lassen sich die Krisenzeichen, die an die Große Depression erinnern, nicht mehr verbergen. Im kalifornischen Anaheim, wo das Disneyland zu Hause ist, bildete sich vor einer Ausgabestelle, an der kostenlose Lebensmittel verteilt wurden, in zwei Richtungen eine 800 Meter lange Autoschlange. In San Antonio warteten 10 000 Pkw stundenlang vor einer Tafel. Trotzdem sperren sich die Republikaner dagegen, die Vergabe von Lebensmittelgutscheinen auszuweiten. Unterdessen greift der Hunger immer mehr um sich. Fast jedes fünfte Kind unter 12 Jahren hat nicht genug zu essen.

Dieser „Way of Life“ könnte auch schon bald auf Massenobdachlosigkeit hinauslaufen. Nach den ersten fünf Apriltagen hatten in den USA 31 Prozent aller Mieter ihre Miete nicht gezahlt. Im Mai zahlten zwar wieder mehr, doch wenn Millionen Menschen ihren Job verlieren, ist fraglich, wie viele dies auch weiterhin tun werden. 43 Millionen US-Haushalte wohnen zur Miete, aber staatliche Hilfen für Menschen, die ihre Miete nicht mehr aufbringen können, gibt es nicht. Da die Räumungsfrist oft nur wenige Wochen beträgt, ist es für Dutzende Millionen Amerikaner vom sicheren Wohnraum zur Obdachlosigkeit nur ein kleiner Schritt.

Viele Mandatsträger in der Republikanischen Partei sind gut abgesichert, weil sie Zugang zu Covid-19-Tests und qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung haben und über ein stattliches Vermögenspolster verfügen. Gleichzeitig verlangen sie von anderen, dass sie das „Risiko“ der Rückkehr an den Arbeitsplatz eingehen und mit diesem notwendigen patriotischen Akt die Wirtschaft wiederbeleben.

Während die amerikanische Wirtschaft und der „Finanzsektor“ mit Billionen Dollar aus staatlichen Hilfspaketen bedacht wurden, bekamen die Bürger nur magere Direktzahlungen für Lebensmittel, Miete oder medizinische Hilfe. Das Sicherheitsnetz ist so dünn und löchrig, dass dem Durchschnittsamerikaner nichts anderes übrig bleibt, als wieder zur Arbeit zu gehen.

Das Sicherheitsnetz ist so dünn und löchrig, dass dem Durchschnittsamerikaner nichts anderes übrig bleibt, als wieder zur Arbeit zu gehen.

Zumindest für einen Teil der Mandatsträger gehört es einfach zum „American Way of Life“, dass die Arbeitnehmer stets arm genug bleiben, damit die „unverzichtbaren“ Arbeitskräfte jeden Tag zur Arbeit erscheinen. Statt für angemessene Löhne, Gefahrenzulagen, umfassende Schutzausrüstung und die einfachsten Arbeitsschutzmaßnahmen zu sorgen, nutzen die gewählten Volksvertreter die Drohkulisse von Hunger und Wohnungsverlust, um die Arbeiterschaft bei der Stange zu halten.

In der Fleischverpackungsindustrie zum Beispiel gibt es keinerlei Entscheidungsspielräume, weil die dortigen Arbeitsplätze unbegreiflicherweise als lebenswichtig eingestuft werden, als wäre ohne Fleischkonsum kein Leben möglich. Die Arbeitskräfte in dieser Branche – vor allem Einwanderer und Schwarze – werden kaum besser behandelt als die Schlachtkörper, die sie verarbeiten, und sind absolut austauschbar. Tausende werden positiv getestet, aber die Betriebe laufen weiter und gewährleisten nach Aussagen von Beschäftigten nur das absolute Minimum an Schutzmaßnahmen. Die unhaltbaren Zustände in den Fleischverpackungsfabriken kann man daran ablesen, dass bei 145 Fleischbeschauern Covid-19 diagnostiziert wurde; drei von ihnen starben.

Ein weiteres krasses Beispiel dafür, wie Arbeitnehmer zur Rückkehr in ein unsicheres Arbeitsumfeld gezwungen werden, lieferten neulich Lindsey Graham und Tim Scott. Die beiden Senatoren aus South Carolina stellten sich lautstark gegen die temporäre Aufstockung des Arbeitslosengeldes um 600 Dollar. Scott nannte die Erhöhung einen „Fehlanreiz“, der die Menschen vom Arbeiten abhalte, und monierte ebenso wie Graham, manche Beschäftigte würden dadurch mehr bekommen als ihren normalen Lohn. Allerdings ist das ja wohl nicht den Beschäftigten anzulasten, sondern sagt eher Einiges über deren Arbeitsverträge und Unternehmen aus.

Es ist nicht das erste Mal, dass Südstaatenpolitiker sich über Staatshilfen beschweren, weil sie dem perversen „Angewiesensein“ der Armen und Arbeiter auf Niedriglohnjobs den Boden entziehen könnten. Während der Großen Depression machten führende Politiker in den Südstaaten gegen neue soziale Sicherungssysteme mobil, weil sie die Befürchtung hatten, sie würden „unsere gewohnte Zivilisation“ aushöhlen, wie eine Zeitung in Charleston, South Carolina, 1934 berichtete.

Besonders unverblümt formulierte es in den frühen 1960er-Jahren ein Amtsleiter in Alabama: Er forderte mit Nachdruck, Sozialleistungen für Afroamerikaner müssten niedriger sein, weil „Neger schlicht und einfach nicht arbeitswillig“ seien. Die Logik dahinter: Wenn Schwarze fünf Cent bekommen, freuen Weiße sich umso mehr, dass sie zehn Cent bekommen. Dabei waren zu dieser Zeit anderswo ohnehin schon deutlich höhere Löhne üblich. Bis heute ist das Lohnniveau im Süden durchweg niedriger als in den übrigen USA.

In der Fleischverpackungsindustrie gibt es keinerlei Entscheidungsspielräume, weil die dortigen Arbeitsplätze unbegreiflicherweise als lebenswichtig eingestuft werden, als wäre ohne Fleischkonsum kein Leben möglich.

Fortschritt auf Amerikanisch bedeutet, dass inzwischen ein afroamerikanischer Senator wie Tim Scott aus South Carolina solche Standpunkte vertritt. Nicht geändert hat sich allerdings in all den Jahren, dass das Klagen über Sozialleistungen ein wesentliches Instrument zur Disziplinierung der Arbeitnehmer ist. Für Disziplin sorgt in den USA immer auch eine niedrige und uneinheitliche Arbeitslosenunterstützung, kombiniert mit krasser Benachteiligung. Beides führt dazu, dass die amerikanische Erwerbsbevölkerung bei niedrigem Sozialleistungsniveau im Verhältnis zu vergleichbaren Ländern extrem produktiv ist.

Um genau dieses Kernproblem geht es bei dem Konflikt, ob das Land wieder geöffnet werden soll oder die Menschen weiterhin zu Hause bleiben dürfen, um das Virus zurückzudrängen. Voraussetzung für den Erfolg von Social Distancing und Schließungen wäre gewesen, dass man allen Arbeitnehmern die nötigen Mittel zur Verfügung stellt, damit sie sorgenfrei zu Hause abwarten können, bis die Pandemie vorbei ist. Stattdessen wurden sie vor die Wahl gestellt, ob sie lieber hungern und obdachlos sein, sich den Tod holen oder sich am Arbeitsplatz anstecken wollen.

Dies machte auf schmerzliche Weise die Gouverneurin von Iowa, Kim Reynolds, deutlich, als sie bekannt gab, dass Iowa zum Normalbetrieb zurückkehrt und beurlaubte Beschäftigte im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft, die aus Angst vor Ansteckung der Arbeit fernbleiben, ihre bisherige Arbeitslosenunterstützung verlieren. Sie stufte die Entscheidung dieser Beschäftigten als „selbstgewählte Kündigung“ ein.

Das Arbeits- und Familienministerium im Bundesstaat Ohio hat die Arbeitgeber sogar aufgefordert, Beschäftigte zu melden, die sich wegen der Pandemie weigern, zur Arbeit zu gehen. Der Hintergrund ist, dass die staatlichen Mittel zur Neige gehen, weil immer mehr Menschen Hilfsleistungen beantragen. Verschärfend kommt hinzu, dass die Trump-Administration sich sträubt, den Regierungen der Bundesstaaten finanziell aus der Klemme zu helfen. Dass die US-Regierung auf der einen Seite die Unternehmen mit Billionen bedenkt und sich auf der anderen Seite dagegen sperrt, den Bundesstaaten mit Geld auszuhelfen, gehört offenbar ebenfalls zum „American Way of Life“, der an die Rettung der Finanzbranche im Jahr 2008 erinnert.

Der Status quo ist unhaltbar.

Nicht alles kann man der Trump-Administration anlasten, wenngleich nicht von der Hand zu weisen ist, dass sie die Lebensbedingungen für Millionen von Menschen verschlechtert hat. Es rächt sich zurzeit eine Politik, die seit Jahrzehnten leugnet, dass das Land ein soziales Sicherungsnetz braucht, und die ganze Zeit auf Wachstum spekulierte, damit die Arbeitnehmer in den USA sich gerade so weit über Wasser halten konnten, dass sie sich nicht ernsthaft beschweren oder auf die Barrikaden gehen.

Die Attacken gegen Sozialleistungen, Lebensmittelgutscheine, den sozialen Wohnungsbau und die Programme, mit denen man die schlimmsten Folgen der Katastrophe abfedern könnte, gehen parteiübergreifend weiter. Die lautstarken Lobeshymnen auf den Demokraten Andrew Cuomo, Gouverneur des Bundesstaats New York, als positive Gegenfigur zu Präsident Trump, übertönen die Proteste gegen die 400-Millionen-Dollar-Budgetkürzung, die derselbe Cuomo den New Yorker Krankenhäusern zumutete, während das Virus in der Stadt wütete.

In den kommenden Monaten werden noch etliche weitere Demokraten die Axt anlegen, weil ihnen finanziell in nie dagewesenem Maß das Wasser bis zum Hals steht. Mit weiterem Fortschreiten der Krise – die Arbeitslosenzahl hat die astronomische Dimension von 33 Millionen Menschen erreicht, während den Bundesstaaten das Geld ausgeht und sie darüber nachdenken, Medicaid (das staatliche Gesundheitsprogramm für Mittellose) und andere ohnehin dürftige Sozialleistungen zusammenzustreichen – könnte die politische Klasse angesichts des Riesenbedarfs an staatlicher Unterstützung ihre Scheu vor solchen Eingriffen zunehmend verlieren.

Als Amerika sich in einem langen und holprigen Prozess von der Großen Rezession erholte, führte die ungleiche Vermögensverteilung dazu, dass die Arbeitnehmer aufbegehrten und sich organisierten. Die gegenwärtige Krise ist für weite Teile der Arbeiterschaft schon jetzt tiefer und viel desaströser als alles, was wir seit den 1930er-Jahren erlebt haben. Der Status quo ist unhaltbar.

Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld

(c) The New York Times

Antimuslimischer Populismus – rechter Rassismus in neuem Gewand

Alexander Häusler (2019)*:

Antimuslimischer Populismus. Rechter Rassismus in neuem Gewand, herausgegeben von Aktion Courage e.V.: Berlin.

„Die Muslimfeindlichkeit hat seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sowohl in Deutschland wie auch insgesamt in Europa massiv zugenommen.“

Dabei werden Ressentiments gegenüber Muslimen in öffentlichen Debatten undifferenziert vermengt mit der Angst vor der realen Gefahr, die von dem terroristischen islamistischen Fundamentalismus ausgeht. Aus populistischen Kampagnen gegen den Islam und gegen Muslime lässt sich deshalb auch politisch Kapital schlagen. Besonders für die europäischen Rechtsaußenparteien bietet sich das politische Schreckgespenst „Islamisierung“ als Chiffre für einen rassistischen Populismus geradezu an. Denn mit populistischen Kampagnen gegen Muslime lassen sich rassistische Weltanschauungen weit über den rechtsextremen Rand hinaus verbreiten.

Hierbei werden völkisch-rassistische Stereotype auf die Ebenen der Kultur und der Religion übertragen: Der „Untergang des Abendlandes“ aufgrund einer angeblichen „kulturellen Landnahme“ durch die Muslime, die in Form einer „schleichenden Islamisierung“ stattfindet, wird dabei öffentlichkeitswirksam beschworen.

Ein solcher muslimfeindlicher Populismus gehört mittlerweile zu den zentralen Merkmalen rechter Propaganda und stellt ein länderübergreifendes Kampagnenthema des parteipolitischen Rechtsaußenspektrums dar. Auch in der bewegungsorientierten extremen Rechten haben sich mit Pegida oder der Identitären Bewegung rassistische Netzwerke entwickelt, die mit ihrem muslimfeindlichen Populismus öffentliche Wirksamkeit entfaltet haben.

In Deutschland hat sich die rechte Partei Alternative für Deutschland (AfD) zur stärksten Oppositionskraft im Deutschen Bundestag entwickelt, die ihren völkisch-autoritären Populismus mit exzessiver Muslimfeindlichkeit propagandistisch befeuert. Mit völkisch-autoritärem Populismus ist eine spezifische Ausdrucksform des Rechtspopulismus gemeint, die geprägt ist von einem völkischen Nationalismus und einem autoritären Staatsverständnis.

Wir haben es also mit der zunehmenden Verschmelzung zweier politischer Phänomene zu tun – dem rechten Populismus und dem antimuslimischen Rassismus. Dabei erfährt der Rechtspopulismus in Deutschland und Europa seine Anziehungskraft in steigendem Maße auch durch die Verbreitung antimuslimischer Ressentiments, die sich als propagandistisch breit anschlussfähig erweisen und gefährliche Ausmaße für das interkulturelle Zusammenleben angenommen haben. Die zentralen Merkmale und aktuellen Ausdrucksformen des antimuslimischen Populismus werden in den folgenden Kapiteln dargestellt und kritisch analysiert.“

Download des kompletten Textes hier

Alexander Häusler ist Diplom-Sozialwissenschaftler (Universität Duisburg). Er ist  Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus an der Universität Düsseldorf ( FORENA) mit dem Arbeitsschwerpunkte: aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Häusler ist ausgewiesener Experte auf diesem Gebiet und hat eine große Anzahl bedeutender Aufsätze und auf Bücher publiziert.

Der Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus (FORENA) existiert seit 1987. Zunächst unter der Bezeichnung Arbeitsstelle Neonazismus wurde er von der Friedensforscherin Christiane Rajewsky als Reaktion auf das vermehrte Auftreten von Rassismus und extrem rechten Ausdrucksformen bei Jugendlichen ins Leben gerufen. Im Jahr 1994 erkannte das Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen die Institution als Forschungsschwerpunkte an.

Neuigkeiten vom „Forum zukunftsfähiges Nürtingen“

„Liebe Interessierte am Forum zukunftsfähiges Nürtingen!

Nach längerer Pause melden wir uns mal wieder – mit zwei tollen Nachrichten: Zum einen nimmt der Wörth-Garten – initiiert von der Initiative „Bunte Beete“ – Gestalt an. Zum anderen haben wir vom Forum das „Nürtinger Kulturticket“ – eine Solidaritätsaktion für vier Nürtinger Kultureinrichtungen – auf den Weg gebracht.

Parallel dazu hat sich die Privatinitiative „Kultur im Schaufenster“ formiert, welche am Samstag, 23. Mai Am Obertor 3 startet und Künstler*innen, die einen Bezug zu Nürtingen haben, unterstützt. Weiterhin möchten wir auf die Fahrrad-Initiative „Nürtingen belebt“ hinweisen , die am 23. Mai eine Aktion durchführt.

Vorträge der Reihe „Forum zukunftsfähige Stadt – Nürtingen“ gibt es zurzeit nicht. Auch das Café denk.art hatte im ersten Halbjahr 2020 coronabedingt keine Veranstaltungen.

Diese werden nun auf den Herbst verlegt: 27.9.: Genügsamkeit, 25.10.: Evolutionärer Humanismus und 22.11.: Hölderlin (jeweils um 11 Uhr in der Alten Seegrasspinnerei). Die „zukunftsfähige Suppenküche“ kann sich womöglich wieder am Freitag, 26. Juni um 17 Uhr in der Seegrasspinnerei treffen.

Anregende Lektüre und eine gute Zeit wünschen
Sven Simon und Thomas Oser

„Nürtinger Kulturticket“ und „Kultur im Schaufenster“ starten

Das Forum hat vor einiger Zeit sämtliche Nürtinger Kulturinitiativen angeschrieben und angeregt eine Solidaritätsaktion für Nürtinger Kultureinrichtungen zu starten. Herausgekommen ist das Nürtinger Kulturticket. Hier der Pressetext zu der Aktion:

„Auch die Nürtinger Kultureinrichtungen haben unter der derzeitigen Ausnahmesituation zu leiden: Einige Wochen war ihr Betrieb ganz eingestellt und ab Juni sind wahrscheinlich Veranstaltungen mit nur eingeschränkter Besucherzahl möglich.

Das Theater im Schlosskeller, der Club Kuckucksei, der Kulturverein Provisorium und die Alte Seegrasspinnerei haben sich deshalb auf Initiative des Forums zukunftsfähiges Nürtingen zusammengeschlossen und geben ab sofort das „Nürtinger Kulturticket“ heraus. Es kostet 20 Euro, wovon zehn Euro mit dem Eintritt zu einer Kulturveranstaltung in einer der vier Einrichtungen verrechnet werden können und zehn Euro als Solidarbetrag an eine der Kultureinrichtungen und die dort auftretenden Künstler*innen gehen.

Beim Kauf muss angegeben werden, ob man mit dem Ticket im Schlosskeller, im Kuckucksei, im Provisorium oder in der Seegrasspinnerei eine Veranstaltung besuchen will. Zu kaufen gibt es das Nürtinger Kulturticket in der Buchhandlung Zimmermann, in der Buchhandlung im Roten Haus, im Nürtinger Weltladen, im Unverpacktladen „Glas & Beutel“, im Laden „Kultur im Schaufenster“ (Am Obertor 3) und in der Alten Seegrasspinnerei. Nähere Informationen zu der Aktion unter (07022) 2096-172.“

Wir freuen uns, wenn Sie bzw. Ihr diese Solidaritätsaktion mit dem Kauf eines oder mehrerer Nürtinger Kulturtickets unterstützen würden bzw. würdet! Hier nun eine Ankündigung der Parallel-Aktion

Kultur im Schaufenster“

Keine Veranstaltungen, keine Auftritte – keine Einnahmen. Die Coronakrise trifft die Künstler*Innen und Kulturschaffenden besonders hart. Und auch uns – den potentiellen Zuschauer*innen – fehlen die Konzerte, Theaterbesuche, Lesungen und andere kulturellen Ereignisse in Nürtingen.

Die außergewöhnliche Kunstaktion »Kultur im Schaufenster« erklärt sich mit der lokalen freien Kulturszene solidarisch: 5 Wochen lang (vom 23.Mai bis 27. Juni 2020) bieten wir lokalen Kulturschaffenden eine Bühne, jeweils an einem Werktag, ihre »Kultur im Schaufenster« des Ladengeschäfts Obertor 3, im Zentrum der Nürtinger Innenstadt zu präsentieren.

Jeweils von 10 bis 13 Uhr und 15 – 18 Uhr können die Besucher*innen mehr über die jeweiligen Künstler*innen erfahren, ihrer Kunst lauschen und genießen. Im Internet können die Darbietungen in einem Live-Stream verfolgt werden.

Den Anfang macht Clown Klikusch am Samstag, den 23.05. um 10 Uhr!

Das weitere Programm:
Montag, 25.5.  Eddy Wilkinson (Fast Eddy) – Blues
Dienstag, 26.5. Andreas Mayer-Brennenstuhl – u.a. Buchvorstellung
Mittwoch, 27.5. Theater Media Luna
Donnerstag, 28.5. Ursula und Mamadi Bramscheid-Koyate – westafrikanische Musik mit Balafon und Kora.
Freitag, 29.5. Elke Radtke alias Juladi – Videoperformance
Samstag, 30.5. Agua Panela – Tango

Informationen zum weiteren Programm: https://nuertingen.life
(Künstler*innen können sich noch bis morgen, 22. Mai, bewerben!)

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Wörth-Garten: Es geht los!

Nach Absprachen mit der Stadt können wir den temporären Gemeinschaftsgarten auf dem Wörth-Areal nun aufbauen, solange sich alle an die geltenden Maßnahmen wie das Einhalten des Mindestabstands und der maximalen Gruppengröße halten. Solange die Corona-Regeln gelten dürfen sich maximal zwei Gruppen à zwei Personen mit entsprechendem gegenseitigem Abstand gemeinsam auf dem Gelände aufhalten.

Gerade jetzt freuen wir uns sehr über die Möglichkeit, unseren Wörth-Garten gemeinsam zu gestalten.

Vor einiger Zeit bekamen wir über 1000 Bio-Gemüsesetzlinge geschenkt. Das war Anlass, nun möglichst rasch die ersten Beete  anzulegen. Gestern haben uns die Bäumler aus Raidwangen 8 Tonnen Mutterboden angeliefert, ebenso eine Spende. Herzlichen Dank für diese Unterstützung!

Seit dem 29.04. legen wir um den Mittelkreis aus Hackschnitzeln Hügelbeete an. Jetzt ist Mitmachen gefragt!!  Bereichert den Garten mit eurem Know-How und eurem Spaß am Ausprobieren und Gärtnern.

Habt Ihr Lust, ein Hügelbeet anzulegen oder den Rahmen für ein Hochbeet, Tisch und Bänke zu bauen? Ihr habt Material, welches nicht mehr gebraucht wird und fändet es schön, wenn es im Gemeinschaftsgarten wieder genutzt wird? Könnt Ihr Kompost und Grünschnitt besorgen (Anhänger notwendig)? Habt Ihr Freude daran in der Organisation und Gestaltung des Gartens Verantwortung zu übernehmen?
Oder kommt einfach zum regelmäßigen Gießen und Genießen in den Garten!

Folgendes Material können wir brauchen:

  • Grünschnitt und Grasschnitt zum Befüllen und Mulchen der Beete
  • Komposterde
  • Holz, große Äste, Balken, Bretter, die als Begrenzung für Hügel- und Hochbeete genutzt werden können
  • Kleine und große Schaufeln, Hacken, Doppelgrabegabeln, Gießkannen, Gartenschläuche, Schubkarren
  • Paletten
  • Ein kleines Gartenhäuschen ohne Fenster für die Werkzeuge
  • Vorgezogene Gemüsesetzlinge, essbare Blumen, Saatgut, Himbeer-, Johannisbeersträucher
  • Beschattung: Sonnensegel, Banner aus Meschgewebe, das wasserdurchlässig ist, Balken, Stangen, stabile Seile

Wir werden regelmäßig im Garten sein, um alles was ansteht zu besprechen und eine Einführung anzubieten. Diese wird in Kürze zudem über einen Online-Kalender auf unserer Website organisiert, damit ihr auch schon vorab wisst, ob jemand vor Ort ist.

Wir bieten euch folgende Kommunikationskanäle an:

Meldet euch, macht mit und verbreitet die Nachricht. Wir freuen uns auf euch!

Premiere des Filmprojekts „Wer  rettet wen? RELOADED“ am 11. September 2020

„Alle Welt redet von der „Corona- Krise“ – und mit Recht: Der Virus hat nicht nur unser Leben verändert. Er hat auch die Wirtschaft gelähmt.

Allerdings hat diese Weltwirtschaftskrise schon weit vor Corona begonnen – eigentlich schon im Dezember 2018, als Finanzderivate fünf Billionen Dollar vernichteten – das sind 12 Jahre die Ausgaben des deutschen Bundeshaushalts! Die industrielle Produktion rutschte weltweit sogleich ins Minus.

Zum Jahreswechsel 2019/20 war in China – schon vor Corona – die PKW-Produktion um 20% eingebrochen, weltweit um 9%. Satyajit Das, der Erfinder vieler Finanzderivate, Finanzexperte und Protagonist unseres Film „Wer rettet Wen?“ meint dazu: „Der Covid 19- Virus ist angesichts der spekulativen Immobilienpreise, des Bankensystems und der wachsende Schuldenberge nur eine Stecknadel, die in eine riesige Blase sticht.“

Am 11. September 2020 wird die Premiere des Films „Wer  Rettet   Wen?- RELOADED – Ein Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, 79 Min) sein.

Helfen Sie mit, dass die aktualisierte Version des Films „Wer Rettet Wen?“ unter dem Titel „Wer Rettet Wen? Reloaded“ entstehen kann!

Die Experten nennen die Rolle des Virus „Schwarzer Schwan“. Faktisch hat die Corona Pandemie als  Brandbeschleuniger gewirkt. Ein Großteil des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens wurde weltweit von einem zum anderen Tag herunter gefahren. Das gab es noch nie.  Aber Brandbeschleuniger gab es in jeder Krise. 2008 war das der Zusammenbruch der Lehman Brothers – für uns Menschen zunächst sicher nicht so wirksam wie Covid-19. Aber für die Wirtschaft hatte es eine ähnliche Wirkung. Stets werden die Krisen nach dem Brandbeschleuniger benannt. Die letzte Krise nannte man „Sub-Prime-Krise“ / 1974/75, die erste große Krise seit der Weltwirtschaftskrise 1929-33, nannte man „Ölkrise“ / die Krise um 2000 „Dot com“ und die augenblickliche „Corona-Krise“. Nein, mit dem Kapitalismus und seinen zyklischen Krisen alle 8-10 Jahre (1974-1982, 1982-1990, 1990-2000, 2000-2009, 2009-2019) hat das nichts zu tun….

 Wäre es 2020 nicht Corona gewesen

so hätte etwas anderes die Krise zum Kochen gebracht. Und doch ist die allgemein akzeptierte Sprachregelung: „Die Covid-19-Pandemiestürzt die Welt in eine nie da gewesene Wirtschaftskrise“.  Es ist der Virus vor dem wir uns fürchten sollen! Das hilft – man kann es kaum glauben – den Mächtigen der Welt. In den Kliniken Frankreichs streikten die Pfleger*innen (und hunderttausende aus anderen Berufsgruppen) seit Monaten gegen die neoliberale Rentenreform und den profitorientierten Ausverkauf im Gesundheitssektor. Mit dem Corona-Zwangsregime war der Streik gebrochen. In Chile hielten bis Februar tagtäglich Massendemonstrationen die Hauptstadt Santiago im Griff. Jetzt patroulliert dort nur noch das Militär. In Deutschland waren die Beliebtheitswerte der Regierung seit Jahren im Keller. Jetzt sind sie bei 80%. Die Regierung unser Retter.

Das plötzliche Herunterfahren eines großen Teils des gesellschaftlichen Lebens hat uns vielleicht noch isolierter gemacht. Aber wir werden neuen Mut und Solidarität brauchen, damit in dieser Krise nicht wieder wir, die 99,9% für die Krise der 0,1% Reichen und Mächtigen zahlen müssen!

Unser Film „Wer Rettet Wen?“ zeigt eindringlich, wie das in der letzten Krise geschah. Wer seine Geschichte nicht versteht, läuft Gefahr, sie noch einmal tragischer zu wiederholen. Deshalb entsteht eine aktuelle Version des Films mit Namen „Wer Rettet Wen – Reloaded“.

Am 11. September 2020 wird die Premiere des Films „Wer  Rettet   Wen?- RELOADED – Ein Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, 79 Min) sein.

Helfen Sie mit, dass die aktualisierte Version des Films „Wer Rettet Wen?“ unter dem Titel „Wer Rettet Wen? Reloaded“ entstehen kann!

Zahlungen bitte auf das Konto: Empfänger: Wer Rettet Wen – Reloaded, GLS Bank, IBAN: DE49430609672020346200, BIC: GENODEM1GLS oder auch per PayPal

Es dankt Ihnen Ihr Kernfilmteam Leslie Franke, Herdolor Lorenz, Stefan Corinth, Alexander Grasseck

film@whos-saving-whom.org | www.whos-saving-whom.org | www.kernfilm.de | www.kernfilm_ondemand.de

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Angriff auf den Open-Skies-Vertrag – Trump will den Vertrag über den Offenen Himmel kündigen

Quelle: Stiftung Wissenschaft und Politik

https://www.swp-berlin.org/publikation/angriff-auf-den-open-skies-vertrag/

Autor: Wolfgang Richter – SWP NR. 38 – MAI 2020

„Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die USA den multilateralen Vertrag über den Offenen Himmel (OH) verlassen werden und Russland bald folgen könnte. Damit würde Präsident Trump den Rückzug der USA aus der regelbasierten Sicherheitsordnung fortsetzen und eine weitere Bresche in die Rüstungskontrollarchitektur schlagen.

Deren kontinuierlicher Abbau, ein neuer Rüstungswettlauf sowie die Rückkehr bewaffneter Konflikte und von Szenarien nuklearer Kriegsführung gefährden die europäische Sicherheitsordnung und die strategische Stabilität.

Der OH-Vertrag gestattet kooperative Beobachtungsflüge über den Territorien der Vertragsstaaten. Damit lässt sich ein Mindestmaß an militärischer Transparenz und Vertrauensbildungauch in Krisenzeiten bewahren. Dies kann nicht durch nationale Satellitenaufklärung ersetzt werden, zumal sie nur wenigen Staaten zur Verfügung steht. Eigenständige Beobachtungsoptionen sind gerade für Bündnispartner in Spannungsregionen wichtig.

Deutschland muss sich gemeinsam mit den europäischen Partnern nachdrücklich dafür einsetzen, den OH-Vertrag zu erhalten.

Der komplette Aufsatz ist hier nachlesbar

Soziologe Wilhelm Heitmeyer: „Der Begriff ‚Rechtspopulismus‘ ist viel zu verharmlosend“

Quelle: Deutschlandfunk Kultur

TACHELES / ARCHIV | Beitrag vom 10.11.2018

Soziologe Wilhelm Heitmeyer: „Der Begriff ‚Rechtspopulismus‘ ist viel zu verharmlosend“

Wilhelm Heitmeyer im Gespräch mit Thorsten Jantschek

Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer war von 1996 bis 2013 Direktor des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld und arbeitet dort als Forschungsprofessor.

Was die AfD erfolgreich mache, sei ihr „autoritärer Nationalradikalismus“, sagt der Soziologe Wilhelm Heitmeyer. Der sei besonders problematisch, weil er darauf abziele, Institutionen zu destabilisieren, die wichtig für die Gesellschaft seien.

Deutschlandfunk Kultur: Sie gehen davon aus, Herr Heitmeyer, dass die offene Gesellschaft, ja die liberale Demokratie, durch die politische Rechte bedroht ist. Die wiederum lockt mit autoritären Versuchungen, so sagen Sie. Was heißt denn das genau, „autoritäre Versuchungen“?

Wilhelm Heitmeyer: Nun, es geht darum, dass vor allem vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit einem rabiaten Finanzkapitalismus und sozialen Desintegrationsprozessen und einer ja Variante von Demokratieentleerung zahlreiche Verunsicherungen in größere Teile der Gesellschaft eingezogen sind. Und das Autoritäre ist dann der Versuch, die Kontrollverluste, die entstanden sind, wieder herzustellen über autoritäre Maßnahmen, also eine Wiederherstellung von Kontrolle. Und das ist offensichtlich attraktiv für Teile – das muss man immer wieder betonen – der Gesellschaft.

Deutschlandfunk Kultur: Ja, das autoritäre Projekt, das Sie jetzt gerade umrissen haben, schon mit seinen Ursachen, da kommen wir sowieso noch drauf zu sprechen, das hat ja zwei Seiten. Auf der einen Seite sind es eben die politischen Akteure, auch jetzt in Parlamenten, aber auch in sozialen Bewegungen, intellektuellen Milieus, das dazu gehört. Das ist die eine Seite. Und auf der anderen Seite gibt’s natürlich auch die Bevölkerung, die offenbar empfänglich ist dafür, weil sie diesen Kontrollverlust erlebt und nicht nur erlitten hat.

Wilhelm Heitmeyer: Ja. Man muss beides immer sehen, auf der einen Seite die Einstellungsmuster, die sich entwickelt haben. Und da muss man immer wieder sagen: Das kommt nicht jetzt einfach über Nacht, sondern wir haben eine lange Vorgeschichte. Wir haben das ja auch in unserer Zehnjahresstudie, „Deutsche Zustände“ immer wieder dokumentiert, wie sich diese Einstellungsmuster entwickelt haben, und auf der anderen Seite das autoritäre Angebot seit 2014 etwa durch Pegida und 2015 nach der Spaltung auch AfD.

Man muss immer wieder sagen: Dieses Einstellungsmuster autoritärer Art war vor Pegida, vor der Spaltung der AfD und auch vor der Flüchtlingsbewegung schon vorhanden. Dieses Einstellungspotenzial von zwanzig Prozent hatte, so haben wir das 2002 schon ermittelt, bis dahin keinen politischen Ort, sondern für mich war das ein vagabundierender Autoritarismus in der Bevölkerung, die wahlpolitisch entweder mal bei der CDU, CSU oder SPD waren oder sich in wutgetränkte Apathie zurückgezogen haben. Das hat sich verändert.

Kapitalismus als Ursache rechter Einstellungen

Deutschlandfunk Kultur: Nun haben Sie ja eben schon die Flüchtlingskrise angesprochen. Wir gucken immer sehr stark auf sozusagen den Umgang mit Flüchtlingen und was daraus gesellschaftlich und auch in den Diskursen folgt. In dieser Woche sind zwei Studien erschienen, die sich im weitesten Sinne mit den rechten Einstellungen auseinandersetzen. Eine davon, von einer Dresdner Forschergruppe, hat die Ausbreitung des Rechtspopulismus in Europa untersucht und kommt zu dem Schluss, dass die Flüchtlingskrise wirklich nicht die Ursache für die Ausbreitung des Rechtspopulismus ist. Das ist eine These, die Sie auch in Ihrem Buch vertreten. Sie nennen das einen Beschleunigungsfaktor, die Flüchtlingskrise, für rechte Einstellungen. Was ist denn darunter zu verstehen?

Wilhelm Heitmeyer: Die Einstellungsmuster waren vor der Flüchtlingskrise und der Flüchtlingsbewegung schon vorhanden. Dann kommen kulturelle Muster hinzu, die aber nur auftreffen auf vorhandene. Von daher kann man das Ganze nicht einfach auf die Flüchtlingsbewegung, auf die Flüchtlingskrise zurückführen, sondern die Ursachen liegen tiefer, so dass es dringend notwendig ist, dass die öffentliche Debatte diese ursächlichen Muster ernster nimmt und sich nicht auf diesen Faktor konzentriert.

Deutschlandfunk Kultur: Sie haben die drei Ursachen ja schon angesprochen, ein globalisierter, entsicherter Kapitalismus auf der einen Seite, soziale Desintegration auf der anderen Seite. Und eine politische Demokratieentleerung wäre die dritte Ursache, die Sie angesprochen haben eben, glaube ich. Beim Kapitalismus ist es irgendwie offensichtlich, weil der Kapitalismus immer in der Kritik steht, für alles und alles Mögliche zur Verantwortung gezogen wird. Aber worin besteht denn jetzt spezifisch der Beitrag des Kapitalismus zu einem autoritären Projekt?

Wilhelm Heitmeyer: Also, zunächst ist es ja so, dass man das Zusammenwirken dieser drei Faktoren berücksichtigen muss. Die neuere Entwicklung im globalen Kapitalismus besteht in der Landnahme. Das heißt, immer weitere Bereiche des Lebens werden von diesem autoritären Kapitalismus in Besitz genommen. Beispiele sind die Ökonomisierung des Gesundheitswesens, der Überwachungskapitalismus, der uns außer Kraft setzt, über unser eigenes Leben zu bestimmen. Der autoritäre Kapitalismus konnte seine Maxime durchsetzen und hatte einen riesigen Kontrollgewinn in den letzten zwanzig, dreißig Jahren, während auf der anderen Seite die nationalstaatliche Politik einen riesigen Kontrollverlust erlitten hat, was dann auch mit den Desintegrationsprozessen zu tun hat. Und der politische Apparat unserer Demokratie funktioniert wie geschmiert, wenn man so will. Und das Vertrauen geht gleichzeitig verloren in erheblichen Teilen der Bevölkerung. Das heißt, das meine ich mit Demokratieentleerung.

Daraus entstehen dann verschiedene Kontrollverluste auf der individuellen Ebene von Menschen. So gibt es ein Hintergrundkonzept, das nicht einfach kurzfristig auch zu beseitigen ist, weil die strukturellen Bedingungen, die herrschen, dann verarbeitet werden von Menschen, also, vor allem auch noch einmal besonders auf Touren gebracht durch die verschiedenen Krisen, die wir ja etwa seit 2000 hatten, wie 9/11. Das war, glaube ich, der Startschuss für solche Krisen.

Und Krisen, das muss man immer wieder sagen, zeichnen sich ja dadurch aus, dass die ökonomischen, sozialen und politischen Routinen außer Kraft gesetzt sind. Und das zweite Kriterium ist: Der Zustand vor diesen Krisen kann nicht wieder hergestellt werden. Das bezieht sich auf 9/11 mit religiös-politischer Krise. Das bezieht sich auf 2005 mit den Hartz-4-Gesetzen, auch wieder für Teile der Bevölkerung eine soziale Krise. Und dann 2008/9 die Finanz- und Bankenkrise, also eine ökonomische Seite, die Auswirkung hat sowohl für Politik als für Soziales, und auch ab 2015 etwa die Flüchtlingskrise, also kulturell politisch.

Das Entscheidende ist jetzt, dass sich gerade nach 2008, und das können wir aufgrund unserer Langzeituntersuchung deutlich zeigen, bei den Menschen, die rechtspopulistisch schon dachten, dann eine ansteigende Kurve, eine Radikalisierung entwickelt hat im Hinblick auf ihre eigene Einflusslosigkeit, im Hinblick auf die Bereitschaft an Demonstrationen teilzunehmen und auch individuelle Gewaltbereitschaft.

Das heißt, auch dort kann man erkennen die Zusammenhänge zwischen gesellschaftlichen Entwicklungen und den Einstellungsmustern, also Verarbeitung von Krisen. Und bei einem Teil dieser Menschen hat sich das dann in radikalisierenden Einstellungen niedergeschlagen.

Wachsende rechte Einstellungen

Deutschlandfunk Kultur: Aber, Herr Heitmeyer, jetzt mal ganz kurz dazwischen gefragt: Eigentlich bieten doch die volkswirtschaftlichen Grundparameter – Rückgang der Arbeitslosigkeit, Bewältigung der Finanzkrise, Wachstumsprozesse – gar keinen Anlass, dass jetzt Menschen ihre Einstellung radikal ändern. Also, das Bedrohungsszenario fällt doch eigentlich viel kleiner aus, als man meinen müsste.

Wilhelm Heitmeyer: Auf der einen Seite ist das richtig, was die derzeitigen Arbeitsmarktdaten hergeben. Das andere ist aber, es wird nur über Statistiken operiert. Und die Arbeitsverhältnisse, die Sicherheit von Arbeitsverhältnissen und bestimmte Zukunftsparameter, die aufkommen, wie die Digitalisierung, sind viel tiefgreifender. Denn da geht es an die Statusfragen und an die Anerkennungsfragen und an die Bewertung von beruflichen Qualifikationen. Diese Zukunftsdimensionen sind weit gravierender. Und die Frage der Bewältigung der Finanzkrise, das meinen Sie wahrscheinlich nicht ernsthaft, denn die ganzen Indizien deuten ja darauf hin, dass es dort neue Turbulenzen geben wird.

Und das Entscheidende ist, dass dann die Steuerungsinstrumente für die Bewältigung heute schon verheizt sind, wenn Sie an die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank denken und dergleichen mehr. Also, es gibt eine tief reichende Verunsicherung. Da helfen auch Statistiken nicht. Mit Statistiken kommt man gegen die Gefühle der Menschen im Hinblick auf ihre Zukunftserwartungen nicht an.

Deutschlandfunk Kultur: Bestürzend fand ich in Ihrem Buch den Teil, wo Sie auch empirische Untersuchungen durchgeführt haben, um die von Ihnen so genannte „Demokratieentleerung“, was ja ein Konglomerat unterschiedlicher Haltungen ist, also, Demokratieverachtung auf der einen Seite, eine Vernachlässigung von Demokratie auf der anderen Seite und radikale Demokratiezweifel auf der anderen Seite.

Da schreiben Sie zum Beispiel an einer Stelle, um nur mal ein Beispiel zu geben: „Fast ein Viertel der Befragten waren der Auffassung, dass Politiker sich vor allem um ihre eigenen Interessen kümmern. Und über achtzig Prozent glauben, dass Politiker mehr Rechte für sich beanspruchen als normale Bürger.“ – Da steht man in gewisser Weise fassungslos davor, weil da sich etwas manifestiert, was auch in der Rechten immer wieder thematisiert wird, die da oben, wir da unten.

Wilhelm Heitmeyer: Ja. Daran knüpft natürlich der autoritäre Nationalradikalismus, so nenne ich ja die ganze Entwicklung in dem Teilsegment, an und spielt dann die Differenz von Volk und Elite aus, obwohl die Akteure, die das behaupten, gehören ja mittlerweile selbst zur Elite. Aber das ist ein anderes Thema.

In der Tat hat es Vertrauensverluste gegeben. Und das meine ich ja mit dem Kontrollverlust in der nationalstaatlichen Politik gegenüber einem autoritären Kapitalismus, der seine Maxime rigoros durchsetzen kann. Das muss man immer wieder sagen. Solch ein Finanzkapitalismus hat an gesellschaftlicher Integration absolut kein Interesse, sondern da geht’s um Konkurrenz und um Verwertung. Dann werden auch Gruppen noch von Menschen eben bewertet im Sinne von Ungleichwertigkeit, nach Nützlichkeit, Verwertbarkeit und Effizienz. Dies dringt aber in die Gesellschaft und in die Einstellungsmuster von Personen und von Gruppen ein.

Der Begriff Rechtspopulismus verharmlost

Deutschlandfunk Kultur: Herr Heitmeyer, ich habe eben schon von zwei Studien, die in dieser Woche erschienen sind, gesprochen. Eine zweite Studie kommt von der Leipziger Forschergruppe. Die hat eben rechtsextreme Einstellungen untersucht und kommt zu dem Schluss, dass die Hemmschwelle, rechtsextremen Aussagen zuzustimmen, derzeit sehr gering ist. Fast jeder Dritte vertritt ausländerfeindliche Positionen. Sind das alarmierende Ereignisse oder konnten Sie die auch schon vorhersehen?

Wilhelm Heitmeyer: Da kommt es natürlich sehr darauf an, wie man die Begriffe oder die Erscheinungsformen definiert. In unserer Zehnjahresstudie mit dem Thema „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ konnten wir diese Entwicklung ja auch schon aufzeigen, auch die rechtspopulistischen Einstellungen, die wir 2002 mit 20 Prozent schon gemessen haben.

Es hat nur auf der politischen Ebene gar keine Resonanz gefunden, sondern die Resonanz und die Nervosität tauchen ja erst auf, nachdem es jetzt an die Mandate geht. Aber der entscheidende Punkt, den ich nenne, ist, dass wir präzise sein müssten bei den Definitionen. Das, was sich zurzeit abspielt, halte ich nicht für rechtspopulistische Entwicklung. Das ist viel zu verharmlosend. Der Begriff Rechtspopulismus ist auch äußerst schwammig und führt zur Beliebigkeit auf alle Erscheinungsweisen, die einem gerade nicht so passen.

Deutschlandfunk Kultur: Sie prägen da einen eigenen Begriff, nämlich den „autoritären Nationalradikalismus“ als Alternative zu diesem ubiquitär verwendeten Rechtspopulismusbegriff und auch als Alternative oder als Zwischenglied zu einem Begriff des Rechtsextremismus, der stärker gefasst wird.

Wilhelm Heitmeyer: Ja. Man muss ja die neue Erfolgsspur der nach rechts driftenden AfD erklären. Diese Erfolgsspur kann man weder mit Rechtspopulismus erklären, noch mit Rechtsextremismus. Rechtsextremismus operiert an vielen Stellen ja auch mit einer Gewaltlatenz bzw. auch mit Gewaltandrohung etc. Das ist ja eine Definition. Und Rechtspopulismus ist beliebig.

Das, was ich als zentral ansehe, ist eben dieser autoritäre Nationalradikalismus. Der operiert mit einem Kontrollparadigma, also, rigide Führung, hierarchische soziale Ordnung, Kampf und Freund-Feind-Schemata. Das ist das eine Element.

Das Nationale wird bestimmt von einem Überlegenheitsanspruch des deutschen Volkes. Das Deutschsein wird als Identitätsanker hoch gehoben und mit einer Niedergangsrhetorik gleichzeitig begleitet. Und eine neue deutsche Vergangenheitsdeutung soll ja auf den Weg gebracht werden. Das Radikale besteht darin, dass man schon auch sprachlich von einem Systemwechsel spricht. Diese Figur ist deshalb auch ein Problem, weil, der Rechtspopulismus zielt mit einer flachen Ideologie auf öffentliche Aufmerksamkeit via Massenmedien, um Erregungszustände auszulösen.

Deutschlandfunk Kultur: Immer Anti-Establishment.

Wilhelm Heitmeyer: Ja. Und der Rechtsextremismus, zumal der Neo-Nazismus, der setzt auf Schrecken gegenüber schwachen Gruppen im öffentlichen Raum. Aber der autoritäre Nationalradikalismus zielt auf die Institutionen dieser Gesellschaft. Dies ist besonders problematisch, wenn es da zu Destabilisierung kommt. Das ist, glaube ich, ein zentrales Motiv, wenn es dann darum geht zu sagen, „Wir jagen sie!“ beispielsweise in Parlamenten, oder wenn dann in die Institutionen hinein gewirkt wird, die wichtig sind für diese Gesellschaft. Denn Institutionen halten diese Gesellschaft zusammen und können gerade in diesen entsicherten Jahrzehnten keine Destabilisierung gebrauchen.

Aber das wird viel zu wenig berücksichtigt. Man regt sich auf über die Sprüche, während gleichzeitig es Normalisierungsverschiebungen in dem öffentlichen Sprachgebrauch gibt. Wenn Sie diese Begriffsausgrabungen berücksichtigen wie „Umvolkung“ oder die Grenzen des Sagbaren auszuweiten, das sind eigentlich die zentralen Punkte, auf die man sich fokussieren muss.

Wird die Agenda der Rechten normal?

Deutschlandfunk Kultur: Diese Normalisierung, Sie haben es schon angesprochen, hat natürlich, eben diese Sagbarkeitsgrenzen sollen verschoben werden. Sie schreiben „rechtspopulistische Bewegung“ und die autoritäre nationalradikale AfD arbeitet kontinuierlich an der Verschiebung von Normalitätsgrenzen. Die Öffentlichkeit folgt bereitwillig? Oder was passiert da eigentlich?

Wilhelm Heitmeyer: Bereitwillig natürlich nicht. Die Öffentlichkeit gibt es nicht. Das ist ja ein Teil unseres Problems. Wir haben ja gar keine breite Öffentlichkeit mehr, in der es Auseinandersetzung gibt, sondern wir müssen ja von Öffentlichkeiten sprechen, also im Plural. Da spielen ja die sozialen Netze eine unrühmliche Rolle, weil es dort homogenisierte Gruppen gibt, die sich wechselseitig aufschaukeln, ohne dass es Widersprüche dazu gibt.

Also, das hat viele Konnotationen, ohne dass die Öffentlichkeit, die es nicht gibt, da bereitwillig folgt. Sondern man ist unter sich an vielen Stellen in den Filterblasen und schaukelt sich dort hoch.

Was mir besonders Sorgen macht, das sind dann die eingesickerten, mit großer Vehemenz verbreiteten Verschwörungstheorien. Das gehört mit zu den Normalisierungen dazu, so dass gar keine Chancen bestehen, bestimmte Begriffe zu kritisieren oder durchzudringen. Das ist ja wichtig.

Das heißt, dass Themen, die bisher außerhalb des Diskussionsrahmens einer Gesellschaft liegen, dass die plötzlich aufgenommen werden und sukzessive hineingezogen werden. Da spielen vor allem auch einige Intellektuelle als Transmissionsriemen sozusagen eine ganz unrühmliche Rolle.

Deutschlandfunk Kultur: Sie spielen an auf Peter Sloterdijk zum Beispiel.

Wilhelm Heitmeyer: Zum Beispiel, oder auch Herr Sarrazin und einige andere. Das sind Dinge, wo die Grenzen des Sagbaren ausgebreitet werden. Und Herr Gauland hat das ja nun ausgiebig als eine zentrale Funktion der AfD deutlich gemacht.

Margarete Stokowskis Absage einer Lesung

Deutschlandfunk Kultur: Aber ist denn nicht auch die Öffentlichkeit mittlerweile ziemlich sensibilisiert dafür? Also, ich nenne nur mal ein Beispiel, weil uns das in dieser Woche im Programm deutlich beschäftigt hat:

Eine junge Autorin, Margarete Stokowski, sagt eine Lesung in einer Münchner Buchhandlung, einer linksliberalen Münchner Buchhandlung ab, weil die plötzlich ein Regal eingerichtet haben, in dem gebündelt zu finden ist Literatur „Neue Rechte, altes Denken“, unter anderem auch Primärtexte aus dem Antaios Verlag usw. Darüber ist eine große Debatte entstanden, auch auf Social Media, weil die Autorin gesagt hat, das ist ein persönlicher politischer Schritt, weil sie eben gerade, und dann kommt das Wort ins Spiel, diese „Normalisierung“ nicht mitmachen möchte, dass anstelle Rechtsaußen-Literatur irgendwie ins politische Fach einzuordnen, jetzt plötzlich ein eigener Diskursraum geschaffen wird dafür.

Ich nehme da eine deutliche Sensibilisierung wahr.

Wilhelm Heitmeyer: Also, ich halte diese Entscheidung der Autorin für falsch.

Deutschlandfunk Kultur: Ich für richtig.

Wilhelm Heitmeyer: Denn dieser Diskursraum existiert schon lange. Den kann man auch nicht eindämmen durch eine bestimmte Art von Moral. Das Muster gilt ja: Je höher die Moral, desto geringer sind die Kommunikationschancen. Ich glaube, der Buchhändler hat Recht, wenn er sagt: Wir müssen wissen, was sie denken.

Dichotomische Weltbilder sind außerordentlich attraktiv

Deutschlandfunk Kultur: Aber das steht ja außer Zweifel. Das war ja gar nicht der Punkt, sondern hier wird was kanonisiert und segmentiert, was eigentlich in den allgemeinen öffentlichen Rahmen gehört.

Wilhelm Heitmeyer: Nein. Eine Buchhandlung ist auch ein öffentlicher Rahmen. Dort kann man stöbern, kann man nachsehen, was sind denn die Denkmuster und mit welchen Weltbildern wird eigentlich dort operiert? Wie effektvoll sind diese Weltbilder?

Ich bezeichne das als dichotomische Weltbilder, dass nämlich die komplexe Realität auf ganz scharf sich gegenseitig abgrenzende Begriffe gebracht wird. Denken Sie mal: Bei Politik geht es um Volk versus Elite. Bei Macht geht es um Überlegenheit und Unterlegenheit. Bei der Wertestruktur geht es um Antipluralismus versus Vielfalt. Oder bei der Geschichte geht es um Verklärung versus Aufklärung. Bei der kollektiven Identität geht es um Deutschsein versus Internationalität.

Diese dichotomischen Weltbilder sind außerordentlich attraktiv an vielen Stellen auch für Teile der Bevölkerung, weil sie angeblich klären in einer unübersichtlichen Welt und in einer ambivalenten Modern, die ja sehr widersprüchliche Elemente enthält und sehr durchsetzt ist von unklaren Situationen, unentschiedenen Situationen. Da schlagen dann diese dichotomischen Weltbilder eine Schneise. Das ist attraktiv für diejenigen Menschen in der Bevölkerung, die ohnehin so gestimmt sind. Und das Gefährliche ist daran, dass diese dichotomischen Weltbilder geeignet sind für Entweder-Oder-Konflikte in der Gesellschaft.

Normalerweise reden wir ja von „mehr oder weniger“-Konflikten, also, dass es eine Verhandlungsbasis gibt. Nein, diese dichotomischen Weltbilder sind auf Entweder-Oder-Konflikte getrimmt. Das macht die Sache gefährlich. Und wir haben es ja mit drei Bühnen zu tun sozusagen.

Die erste Bühne ist grell ausgeleuchtet im Bundestag. Die zweite Bühne, das ist das intellektuelle Milieu, was die Gedankengebäude liefert. Und wenn wir die nicht kennen, werden wir noch manche Überraschung erleben.

Deutschlandfunk Kultur: Ja, darum geht es mir überhaupt nicht. Mir geht es – jetzt von dem Fall weg: Natürlich müssen wir uns damit konfrontieren. Natürlich müssen wir diese Bücher lesen. Natürlich müssen wir uns auseinandersetzen. Nur manchmal habe ich den Eindruck, dass das Abklopfen von Argumenten ist, die man ohnehin schon vorwegnehmen kann und weder auf der einen Seite noch auf der anderen Seite die wirkliche Bereitschaft, sich überzeugen zu lassen, da eintritt.

Wie kommt man denn aus so einem Dilemma raus als Öffentlichkeit? Wenn man sagt, dass dieser autoritäre Nationalradikalismus, den keiner von uns, also von der Zivilgesellschaft wirklich wollen kann, weil er nämlich die Grundfeste bedroht, die liberale Demokratie, dann muss es ja Möglichkeiten der Auseinandersetzung geben und auch der Überzeugung geben. Aber die scheint es nicht zu geben. Es scheint eher ein Kampf darum zu sein, möglichst viele hinter sich zu versammeln – mit den immer gleichen Argumenten.

Wilhelm Heitmeyer: Ja, da würde Ihnen überhaupt nicht widersprechen. Nur die Frage ist: Wo ist ein solches Forum? Ich hatte ja vorhin schon davon gesprochen, dass es die Öffentlichkeit nicht mehr gibt, sondern Öffentlichkeiten. Da ist die Frage: Wie erreicht man überhaupt noch diese abgedichteten, und darum geht es ja, diese abgedichteten Filterblasen, in denen homogene Gruppen? Und homogene Gruppen sind immer gefährlich mit den Aufschaukelungsprozessen. – Wie kann man da überhaupt noch etwas erreichen, vor allem auch, weil die ganzen Strategien ja darauf hinaus laufen, eine Emotionalisierung gesellschaftlicher Probleme als Kontrollverluste darzustellen.

Emotionale Aufheizung statt rationaler Argumente

Das gehört ja mit zu den effektivsten Dingen, die auf dieser Agenda stehen, nämlich über soziale Desintegrationsprozesse, etwa Statusverlust für die Zukunft, dann das Thema kulturelle Überfremdung, die ja gleichzeitig eine Homogenitätssehnsucht für die Gesellschaft mit sich führt. Und die ganzen Geschichtsdeutungen, die jetzt versucht werden, das alles läuft über das Muster der Emotionalisierung.

Mit dieser Emotionalisierung umzugehen, das fällt uns allen doch sehr schwer. Wir sind ja alle eher trainiert auf Argumente, rationale Überlegungen. Das wird aber außer Kraft gesetzt. Und wir haben damit erhebliche Probleme, wenn wir uns diesen Dingen nicht stellen. Da kann man ja unterschiedliche Foren sich vorstellen.

Deutschlandfunk Kultur: Wir haben jetzt auch, das habe ich aus Ihrem Buch gelernt, mit einem neuen Typus des Autoritären zu tun, nämlich des selbstbewussten Autoritären, also sozusagen nicht jemand, der autoritätshörig ist, sondern der Kontrolle ausüben will und das auch vorzeigt. Das merkt man in den öffentlichen Debatten ja ganz deutlich.

Wenn die Zivilgesellschaft bis jetzt noch kein Mittel an der Hand hat, um in diese Debatten auch emotionalisierend einzugreifen, ist dann diese Vorstellung, die Sie haben vom autoritären Nationalradikalismus ein Erfolgsmodell in Zukunft?

Wilhelm Heitmeyer: Ja, das hängt natürlich davon ab, wie die offizielle Politik und vor allem auch die Zivilgesellschaft reagiert. Wir haben ja in Deutschland, in weiten Teilen Deutschlands eine sehr aufmerksame Zivilgesellschaft. Das ist auch ein Pfund, mit dem man wuchern muss. Das müsste dann weiter ausgebaut werden. Nur, ich habe das ja in dem Buch auch noch mit einem Fragezeichen versehen. Die Sache ist ja nicht zwangsläufig so. Nur, man muss einfach sehen, dass die strukturellen Probleme, die ich so angedeutet habe, der Finanzkapitalismus mit den Folgen und den Kontrollverlusten der nationalstaatlichen Politik, bestimmte soziale Desintegrationsprozesse wie kulturelle Konflikte und auch sozial-geographische Entwicklungen, das sind ja Strukturelemente, die werden ja zur Zeit gar nicht angegangen. Das ist ja der Punkt.

Der autoritäre Nationalradikalismus hat ja treibende Themen auf der Agenda. Das ist die Flüchtlingsbewegung. Das ist deutsche Identität. Deutschsein bekommt dann die Funktion eines stabilisierenden Kontrolle gewinnenden Identitätsankers. Dann natürlich auch die Frage Kriminalität und islamistischer Terror, also, das sind ja die treibenden Themen. Die liegen ja auf dem Hintergrund dieser strukturellen Probleme.

Ein Weiteres kommt hinzu: Wir erleben ja eine „Eindunklung“, so nenne ich das, in Europa. Wenn Sie sich die Landkarte ansehen, in manchen Staaten werden ja schon die Institutionen umgebaut.

Deutschlandfunk Kultur: Polen.

Wilhelm Heitmeyer: Oder auch Ungarn. Da bin ich skeptisch. Wenn man nicht ran geht an diese strukturellen Probleme, das muss man immer wieder sagen, die werden dann nicht einfach übergestülpt, sondern die Menschen verarbeiten diese Kontrollverluste und suchen dann nach autoritären Strukturen, die mehr Sicherheit versprechen.

Das werden die alles nicht einlösen können. Das ist nochmal ein wichtiger Punkt. Dadurch, dass diese Versprechen gemacht werden, Wiederherstellung der Kontrolle, also, das Schlagwort, wir holen uns unser Land zurück, das geht einher mit einer starken Forcierung der Ängste und damit der Kontrollverluste und macht die Sache an vielen Stellen nur noch problematischer.

Also, es ist ganz wichtig, dass die Zivilgesellschaft in allen Landesteilen sozusagen sich öffentlich artikuliert. Jede Gesellschaft muss ja ständig ihre Normen und die Normen von Gleichwertigkeit von Menschen und psychische und physische Unversehrtheit, das sind ja ganz basale Grundwerte dieser Gesellschaft, immer wieder neu befestigen.

Große Politik beginnt im kleinen Rahmen

Dazu gehören natürlich die großen Demonstrationen wie jetzt kürzlich in Berlin. Dazu gehört aber auch – und da setzen ganz hohe soziale Kosten an – im Verwandtschaftskreis, im Freundeskreis, im Sportverein, in der Kirchengemeinde. Bin ich in der Lage, dort bei solchen Sprüchen, bei solchen Abwertungen von Gruppen meine Stimme zu erheben? Die sozialen Kosten bestehen ja darin, dass ich die Verwandten verlieren kann, die Freunde verlieren kann. Dazu gehört, dass Widerspruch ein ganz hartes Training erfordert.

Wilhelm Heitmeyer: „Autoritäre Versuchungen“
Suhrkamp Verlag, Berlin 2018
395 Seiten, 18 Euro

MEHR ZUM THEMA

Wilhelm Heitmeyer: „Autoritäre Versuchungen: Signaturen der Bedrohung“ – Über die Folgen der Normendiktatur des Kapitalismus
(Deutschlandfunk Kultur, Lesart, 27.10.2018)

Wilhelm Heitmeyer – „Autoritäre Versuchungen“
(Deutschlandfunk, Andruck – Das Magazin für Politische Literatur, 22.10.2018)

Konferenz zum „neuen Faschismus“ – „Die Armen werden sich wehren“
(Deutschlandfunk Kultur, Fazit, 17.12.2016)

taz mit Sonderausgabe „Entschwörung“ – Im Dialog mit den eigenen Lesern

Quelle: Deutschlandfunk

Interview | Beitrag vom 20.05.2020

taz mit Sonderausgabe „Entschwörung“Im Dialog mit den eigenen Lesern

Barbara Junge im Gespräch mit Dieter Kassel

Die taz ist auf Entschwörungskurs: In einem Dossier setzt sich das Blatt mit verschwörungstheorie-nahen Positionen in der eigenen Leserschaft auseinander. Man wolle das Gespräch nicht abbrechen lassen, sagt Chefredakteurin Barbara Junge.Dieter Kassel: Regierungsnah, Mainstream, konform, feige, lässt keine Gegenmeinungen zu, unkritisch – an welche Tageszeitung würden Sie da als erstes denken? Gemeint ist die taz. Dieses und Ähnliches musste sich die Redaktion der taz in den letzten Wochen von Leserinnen und Lesern anhören, in Bezug auf die Berichterstattung zur Corona-Pandemie und den Regierungsmaßnahmen dagegen.

Einen Teil dieser Kritik hat die taz heute abgedruckt im Rahmen ihres Dossiers Entschwörungs-taz. Barbara Junge ist  eine der beiden Chefredakteurinnen der taz. Was ist das für ein Gefühl, wenn einem plötzlich vorgeworfen wird, man sei ein Sprachrohr der Regierung?

Kritische Leserbriefe und Kündigungen

Junge: Die Diskussionen waren immens, auch in der Redaktion. Wir haben uns natürlich gefragt: Machen wir zu wenig, bekommen Gegenmeinungen zu wenig Platz? Und wir haben uns überlegt, wir machen ein Pro und Contra – wir haben nur immer die Contra-Positionen nicht gefunden. Dann haben wir trotzdem natürlich diese Leserbriefe bekommen. Und auch unsere Genossinnen, das sind immerhin die Eigentümerinnen, haben uns bedrängt. Es gab 50 Kündigungen. Das heißt, wir hatten das Gefühl, wir mussten was machen.

Aber der eigentliche Entschluss, diese Entschwörungs-taz zu machen, kommt mehr aus persönlichen Erfahrungen – immer mehr von uns hatten Geschichten zu berichten davon, wie Freunde plötzlich anfingen, Ken-Jebsen-Videos zu teilen, Verschwörungstheorien. Unser Inlandschef Tobias Schulz hat aus seinem ganz persönlichen Umfeld ein ganzes Dossier kruder Argumentationen zugesandt bekommen – und da haben wir gemerkt: Sie sind mitten unter uns. Und da wollten wir dann tatsächlich was machen, haben es auch als Aufgabe empfunden, ins eigene Milieu zu gehen.

Kassel: Zu diesem eigenen Milieu gehört auch eine Arztpraxis. Sie haben in dieser Entschwörungs-taz ein Interview mit zwei Ärzten. Fielen die auch in die Kategorie, wo manche vorher in der Redaktion gesagt haben, mit denen kann man nicht mehr vernünftig reden?

Früher rational, jetzt auf Abwegen

Junge: Ja, auf jeden Fall, und nicht nur aus der Redaktion, auch das, was wir dann im Umfeld gehört haben, war immer: Die waren mal ganz rational, aber sie sind auf Abwegen. Das ist hart gesagt, aber das ist das, was eben an uns herangetragen wurde. Und dann haben wir gesagt, okay, dann reden wir doch einfach mal mit denen.

Wir wollen ja gerade die Grenzen zwischen Verschwörung und berechtigter Kritik herausstellen. Wir wollen hören, was die Leute sagen. Und wir wollen einfach das Gespräch, den Streit nicht abbrechen lassen mit unserem eigenen Milieu, mit unseren eigenen Leserinnen, sodass wir auch ein Gesprächsangebot gemacht haben mit dieser Ausgabe.

Kassel: Was ich erstaunlich finde: Beim Lesen des Interviews kam mir das gar nicht so vor, dass die so schwierig und nicht mehr berechenbar seien.

Junge: Das war auch nicht ganz einfach, das Gespräch dann so zu veröffentlichen, dass sie sich korrekt behandelt fühlten. Das ist das, was der Redakteur zurückgetragen hat: Dass natürlich die ganzen Anwürfe, die die jetzt bekommen, sie auch vorsichtig machen, unsicher kann ich nicht sagen, ich war selbst nicht dabei, aber sie tasten auch.

Aber das ist doch dann auch gut, wenn beide Seiten tasten. Wir haben auch noch mit jemand anderem gesprochen, wir wollten nicht immer nur auf Demonstrationen, das bringt eh nichts, da ist so eine Konfrontation da. Ich habe bei mir um die Ecke plötzlich bei dem Fahrradhändler meines Vertrauens ein Plakat vom Demokratischen Widerstand im Fenster gesehen, neben all den Fahrrädern, und darüber ein Grundgesetz. Und ich habe mich gefragt, der ist nett, irgendwie kauzig: Was ist da? Und dann ist eine unserer Redakteurinnen hingegangen und hat mit ihm gesprochen, und die Welten waren nicht so weit auseinander, dass man nicht miteinander sprechen konnte.

Kassel: Aber ist das nicht hochinteressant, wenn man sich nur mal die Vorwürfe anguckt, wenn gesagt wird, ich glaube einfach nicht alles, was die Regierung macht, ich gehe nicht grundsätzlich davon aus, dass es richtig ist, und ich ärgere mich darüber, wenn das in den Medien nicht entsprechend dargestellt wird: Wenn wir mal ein paar Jahrzehnte zurückgehen, mit solchen Argumenten ist die taz ja mal gegründet worden.

Junge: Die taz ist gegründet worden in antistaatlicher Tradition, als Reaktion auf den Deutschen Herbst. Verschwörungstheorien waren auch Teil der damaligen linken Bewegung, auch der taz. Aber die Linke insgesamt hat sich ja weiterentwickelt.

Nicht alle Demonstranten über einen Kamm scheren

Kassel: Glauben Sie denn, dass man Menschen mit dem Erklären und Dementieren von Verschwörungstheorien wirklich noch erreicht? Wir haben gerade darüber geredet, als ginge das. Aber es bleiben doch auch Zweifel.

Junge: Man kann doch nicht alle, die jetzt auf diesen Hygiene-Demos sind, über einen Kamm scheren. Das sind unterschiedliche Leute. Wir haben ja auch mit Leuten dort gesprochen, und wir haben mit Leuten in Stuttgart gesprochen, das sind nicht alles Verschwörungstheoretiker. Manche sind dort, die haben Kritik an der Rolle der Gates Foundation, aber sagen immerhin noch nicht, was andere tun, Gates sei Anführer einer Geheimloge, die die Weltbevölkerung dezimieren will.

Bei uns sind viele Leserinnen und Leser, die dem Medizinapparat sehr skeptisch gegenüberstehen und nach anderen Erklärungen suchen. Immer, wenn die taz Homöopathie thematisiert, haben wir eine riesige Welle. Aber das ist ein Graufeld. Und da wollen wir das Gespräch nicht abbrechen lassen.

Leute, die an Verschwörung glauben wollen, glauben an Verschwörung .- die erreichen wir nicht, da stimme ich Ihnen zu. Aber es gibt Leute, mit denen kann man reden und die wollen auch reden, das ist ja das Interessante dabei. Und es ist nicht nur das Kreuzberger Milieu, der Fahrradhändler ist zum Beispiel ganz klassischer Prenzlauer Berg, da kommt aus dem Osten auch noch mal eine andere Sicht drauf.

Alle haben sich vorgetastet

Kassel: Haben wir am Anfang der Kontaktbeschränkungen vielleicht ein paar Fehler gemacht, indem wir als Journalisten zu unkritisch waren, indem wir – anstatt zu hinterfragen, ist das gerechtfertigt, sowohl medizinisch, als auch vom Grundrecht her – einfach nur gleich gesagt haben, wir erklären den Leuten lieber nur, wie sie damit gut zurechtkommen?

Junge: Ja, aber die Situation war ja tatsächlich auch so, dass es für alle völlig unbekannt war. Da haben sich alle vorgetastet. Aber man kann schon zu dem Schluss kommen, dass es hilfreich ist, die nötige Distanz zu Jens Spahn und Lothar Wieler wieder herzustellen. Journalisten sind immer gut beraten, Distanz zur Macht zu halten.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandfunk Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.