Ukraine-Krieg: Prof. Dr. Johannes Varwick

Prof. Dr. Johannes Varwick bei der Friedensinitiative Nottuln (21.03.22) 439 Aufrufe – 23.03.2022 –Varwick Uni Halle – 

Der Krieg in der Ukraine tobt noch immer und wird von Tag zu Tag brutaler. Prof. Dr. Johannes Varwick skizziert und diskutiert in einem nüchternen Vortrag bei der Friedensinitiative Nottuln verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten und Lösungswege des Kriegs.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=t7eJP… https://varwick.politik.uni-halle.de/ http://johannes-varwick.de/ https://twitter.com/JohannesVarwick

Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: Ökonomische Folgen des Ukrainekrieges

Quelle: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

 Kurzstellungnahme zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine

 Wirtschaftliche Lage in der Ukraine

„Der Krieg ist vor allem für die Ukraine verheerend. Das Land hatte seit Beginn des neuen Jahrtausends eine beachtliche gesamtwirtschaftliche Dynamik gezeigt. Seit 2014 ist diese Erfolgsgeschichte unterbrochen. Im Gefolge der politischen Instabilitäten schrumpfte im Jahr 2015 das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um knapp 10 Prozent. Der anschließende Aufschwung fiel verhalten aus; in der Pandemie kam es zu einem weiteren gesamtwirtschaftlichen Einbruch. Im Jahr 2021 lag das Pro Kopf BIP bei 4.830 US-Dollar. Bei einer Bevölkerung von etwa 42 Millionen Menschen betrug der ukrainische Anteil am weltweiten BIP im Jahr 2021 weniger als 0,4 Prozent.

Die Infrastruktur, die Industrie und der Kapitalstock des Landes werden gerade brutal zerstört. Für 2022 rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) aktuell mit einem kriegsbedingten Kurzstellungnahme zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Schrumpfen des BIP um 35 Prozent – hierin sind die aktuellen Folgen der Kriegsentwicklung noch nicht eingeschlossen. Dies ist eine Katastrophe. Für das im internationalen Vergleich ohnehin arme Land wäre selbst bei einem sofortigen Frieden eine verheerende gesamtwirtschaftliche Rezession zu erwarten.“

Wirtschaftliche Lage in Russland

„Der Kriegstreiber Russland erlebte ähnlich wie die Ukraine zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine Phase kräftigen Aufschwungs. Auch hier hat sich das Blatt seit 2014 gewendet. Lag das Pro Kopf BIP im Jahr 2013 noch bei 15.930 US-Dollar, so wurden 2015 nur noch 9.260 US-Dollar erreicht. In den Folgejahren gab es eine nur unvollständige Erholung. In Russland leben 145 Millionen Menschen. Für 2021 weist der IWF ein BIP von 1.780 Milliarden US-Dollar aus. Das entspricht einem Pro Kopf BIP von 12.200 US-Dollar und einem Anteil am weltweiten BIP von unter 4 Prozent. Für das Jahr 2022 geht der IWF von einem Schrumpfen des russischen BIP um 8,5 Prozent aus. Dabei sind die Folgen des Krieges und der Sanktionen gegen das Land noch nicht vollständig berücksichtigt; andere Schätzungen gehen von einem Rückgang um 15 Prozent aus.

Die russische Regierung mutet ihrer Bevölkerung eine massive Verarmung zu. Russland ist durch seine Rohstofflieferungen weitgehend vom Weltmarkt abhängig. Einen erheblichen Anteil haben die Exporte fossiler Energieträger. Sie machen etwa 50 Prozent des russischen Außenhandels aus.

Die Einnahmen aus dem Öl und Gasgeschäft spielen eine wichtige Rolle bei der Finanzierung des öffentlichen Haushalts. Als Reaktion auf die russische Aggression verhängten viele Staaten scharfe Sanktionen gegen Russland, allen voran die USA und die EU. Russische Konten, auch die der Zentralbank, wurden weitgehend gesperrt, und der russische Finanzsektor wurde mit einem Ausschluss vom Swift Abkommen von den internationalen Finanzmärkten abgetrennt.

Viele Staaten haben den Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt, ebenso ihre Häfen für russische Schiffe. Der Export vieler Waren nach Russland, vor allem von Hochtechnologie, wurde verboten. Zudem haben viele Unternehmen über die gesetzlichen Sanktionen hinaus ihre Wirtschaftsverbindungen zu Russland gekappt. Russische Fabriken in ausländischem Besitz haben weitgehend ihre Produktion eingestellt. Alles deutet jedoch darauf hin, dass Sanktionen die russische Regierung kurzfristig nicht zum Stopp des Krieges bewegen werden. Dennoch ist es geboten, den von der EU beschlossenen Sanktionskatalog gezielt zu verschärfen.“

Auswirkungen des Krieges auf die Exporte Russlands und der Ukraine

„Die eher geringe Anteile Russlands und der Ukraine an der weltweiten Wertschöpfung können dabei nicht das entscheidende Kriterium sein. Denn es gibt eine Reihe von wichtigen Rohstoffen, bei denen Russland einen erheblichen Weltmarktanteil aufweist. Vor allem Europa ist bisher in hohem Maße vom Import von Kohle, Erdöl, Erdgas und Brennelementen für Atomkraftwerke abhängig. Kohle und Erdöl lassen sich noch relativ gut auf dem Weltmarkt ersetzen, für Erdgas gilt das hingegen nicht.

Die Auswirkungen ausfallender Nahrungsmitteltransporte werden dramatisch sein. Es droht eine Zunahme des Hungers in der Welt. Fast ein Drittel der weltweiten Weizenexporte kommen aus Russland und der Ukraine. Die nächste Ernte in der Ukraine wird durch den Krieg schwer beeinträchtigt, und Russland hat den Export eingestellt. Auch Gerste und Speiseöle kommen im erheblichen Umfang aus diesen Ländern. Russland ist auch ein wichtiger Produzent von Kunstdünger. Die arabische Welt ist als großer Importeur russischer Lebensmittel besonders betroffen.

Auch bei wichtigen Metallen ist Russland ein bedeutender Lieferant. Mehr als 40 Prozent der weltweiten Exporte von Chrom, Rohstahl, Raffinadekupfer und Palladium stammen aus Russland. Die Ukraine ist zudem für Deutschland ein wichtiger Produzent von industriellen Vorprodukten. Bekanntestes Beispiel sind die Kabelbäume, deren Fehlen große Teile der deutschen Autoindustrie stillgelegt hat und die kurzfristig nicht zu substituieren sind.“

Preissteigerung, steigende Inflation, Spekulationsgewinne
„Eine wichtige Folge der Knappheiten, vor allem bei Energierohstoffen und Nahrungsmitteln, sind stark steigende Preise. Schon im Verlauf des Jahres 2021 war die Inflation weltweit kräftig gestiegen.
Nach Ausbruch des Krieges und der Verhängung der Sanktionen gab es einen weiteren deutlichen Preisschub. Im März legten die Verbraucherpreise in Deutschland gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,3 Prozent zu. Je nach weiterem Verlauf des Kriegsgeschehens und der dagegen gerichteten Sanktionspolitik kann die Inflationsrate weiter steigen.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten Preissteigerungsraten von bis zu über acht Prozent. Damit verschärft sich das im MEMORANDUM 2022 beschriebene Dilemma der Geldpolitik weiter: Mit geldpolitischen Instrumenten lassen sich die Inflationstreiber nicht bändigen. Eine Straffung der Geldpolitik mit Zinserhöhungen würde die Wirtschaft in die Rezession treiben.
Russland hat seine langfristigen Lieferverträge für Öl und Gas bisher in vollem Umfang erfüllt. Allerdings haben russische Energiefirmen seit dem vergangenen Jahr ihre Angebote auf den Spotmärkten künstlich verknappt und ihre Speicher in Europa kaum gefüllt. Dies und die Erwartung weiterer Knappheiten haben die Energiepreise stark nach oben getrieben und bieten nun die Basis für Spekulationen. Das heißt aber auch, dass an den hohen Preisen kräftig verdient wird, es also Gewinner dieser Entwicklung gibt.“

Die Arbeit gruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert Maßnahmen, um diese Spekulation einzudämmen. Das können beispielsweise begrenzte Preiskontrollen für Ölprodukte und Gas sein. Solche Regelungen müssen schnell umgesetzt werden. Auch kartellrechtliche Eingriffe sollten eingeleitet werden. Schnelle Hilfe ist dabei nicht zu erwarten, da die entsprechenden Verfahren
langwierig sind.“

Entlastungspakete sozial unausgewogen
Angesichts der stark steigenden Preise hat die Bundesregierung zwei Entlastungspakete beschlossen, um vor allem die Belastungen durch die Energiepreise für die Haushalte zu mindern. Die Pakete haben ein Volumen von je 15 Milliarden Euro und beinhalten eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen.
Dazu gehören eine Erhöhung der Steuerfreibeträge, eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages, eine Energiepreispauschale für Erwerbstätige, ein Familienzuschuss für Eltern mit Kindern, eine vorübergehende Absenkung der Energiesteuern für Kraftstoffe, eine Erhöhung der Pendlerpauschale, Einmalzahlungen für Empfänger*innen von Transferleistungen und für drei Monate eine Senkung der ÖPNV Tarife. Eine Entlastung ist dringend geboten, da vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen die hohen Kosten nicht mehr tragen können.

In einer Studie des IMK (Dullien/Rietzler/Tober: Die Entlastungspakete der Bundesregierung, April 2022) werden die unterschiedlichen finanziellen Belastungen durch die steigenden Energiepreise und die Entlastungswirkungen der Pakete auf Haushaltstypen mit unterschiedlichen Einkommen untersucht. Weil die relativen Entlastungen (in Prozent der Belastungen) bei höheren Einkommen abnehmen, werden die Wirkungen der Pakete als sozial ausgewogen bewertet. Das ist für die Arbeit gruppe Alternative Wirtschaftspolitik nicht nachvollziehbar.

Höhere Einkommen werden absolut stärker entlastet. Ein alleinlebender Mensch mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 900 Euro profitiert von den Maßnahmen mit
339 Euro. Verdient er oder sie über 5.000 Euro, dann liegt die Entlastung bei 435 Euro. Noch schlechter kommen Alleinerziehende weg: Mit zwei Kindern und einem Einkommen zwischen 2.000 und 2.600 Euro profitieren sie mit 629 Euro, ein Paar mit zwei Kindern und gleichem Einkommen profitiert mit 1.006 Euro. Hier ist sogar die relative Entlastung erheblich größer.“

Rentner*innen profitieren fast gar nicht von den Entlastungspaketen.

„Bei niedrigen Renten droht infolge der Preissteigerungen große Not. Das Argument der Bundesregierung, die Rentner*innen würden in diesem Jahr eine kräftige Rentenerhöhung
bekommen, sticht nicht. Auch mit dieser Erhöhung müssen sie schon das zweite Jahr in Folge reale Einkommensverluste erleiden. Bezieher*innen von Grundsicherung bekommen zwar einen erheblichen Anteil ihrer zusätzlichen Belastungen ersetzt. Aber da ihr geringes Einkommen schon jetzt nicht eine kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, wächst auch hier die Not.“

Sozial und ökologisch unsinnig ist die Absenkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe.

„Hiervon profitieren vor allem Menschen mit hohen Einkommen und besonders spritfressenden Autos. Um diejenigen zu fördern, die auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, sollte stattdessen, wie schon länger von der Arbeit gruppe Alternative Wirtschaftspolitik gefordert, ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld eingeführt werden. Denn von der derzeitigen Entfernungspauschale profitieren hohe Einkommen besonders stark.
Die Entlastungspakete müssen dringend sozial und ökologisch nachgeschärft werden. Vor allem Menschen mit sehr geringem Einkommen brauchen eine vollständige Entlastung. Sehr hohe Einkommen brauchen keine Unterstützung, da sie die Belastungen aus den Preissteigerungen verkraften können. In der aktuellen Situation ist zudem mehr denn je eine gesetzliche Neuregelung für den Fall notwendig, dass Menschen ihre Strom- oder Gasrechnungen nicht mehr begleichen können. Sie dürfen nicht von den Netzen abgeklemmt werden, denn die Grundversorgung mit Energie ist ein Menschenrecht.“

Klar ist, dass sich angesichts des Krieges und der Sanktionen die wirtschaftlichen Aktivitäten in Deutschland abschwächen.

„Zusammen mit den stärker steigenden Preisen kommt es zu stagflationären Tendenzen. Die wirtschaftliche Erholung nach der Corona Krise wird zäher und dauert länger.

Insgesamt kann die deutsche Ökonomie die Situation mit fehlenden Rohstoffen und Vorprodukten bisher aber noch einigermaßen verkraften. Unklar ist, was passieren würde, wenn alle Rohstofflieferungen aus Russland gestoppt würden.“

„Die Debatten um ein sofortiges vollständiges Embargo werden immer intensiver.“

Vor allem Erdgas aus Russland ist kurzfristig nicht substituierbar. Ein naheliegender Ersatz ist Flüssiggas. Gegenüber Gas, das über Pipelines transportiert wird, ist es in der Regel klimaschädlicher, da die Prozesse der Verflüssigung, des Transportes und der Regasifizierung sehr energieaufwendig sind, hinzu kommen weitere Risiken wie die Verunreinigung von Grundwasser durch Fracking. Davon abgesehen reichen weder die vorhandenen Kapazitäten auf dem Weltmarkt noch die Schiffskapazitäten aus, um die zusätzlich benötigten Mengen nach Europa zu transportieren und anzulanden. Speziell in deutschen Häfen gibt es bisher noch überhaupt keine Terminals dafür, ein Neubau würde mehrere Jahre dauern. Im Fall eines völligen Stopps der Gasimporte aus Russland müsste daher der Gasnotfallplan in Kraft treten. Gas würde streng rationiert, wobei die privaten Haushalte prioritär berücksichtigt würden. Produktionsanlagen müssten zwangsläufig stillgelegt werden. Über die wirtschaftlichen Folgen einer solchen Entwicklung wurde in den letzten Wochen ein heftiger Streit unter Ökonomen ausgefochten. Dass es zu heftigen wirtschaftlichen Einbußen käme, ist dabei unstrittig. Aber wie heftig würde der Absturz der Wirtschaft ausfallen, und käme es überhaupt zu einer Rezession?

In Modellrechnungen werden Wachstumsverluste von bis zu 6 Prozent (IMK) prognostiziert. Das wäre ein neuerlicher kräftiger Absturz, zumal die deutsche Wirtschaftsleistung ihr Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreicht hat.

Es stellen sich dazu zwei Fragen:

  • Ist ein solcher Schritt politisch sinnvoll und gewünscht? Gerechtfertigt wird er mit der Annahme, dass Deutschland mit den Energiekäufen Russlands Krieg finanziert und ein Embargo den Krieg schnell beenden könnte. Das ist zu bezweifeln. Die bisherigen Sanktionen wirken bereits, Russland gleitet in eine schwere Wirtschaftskrise ab, erste Schätzungen erwarten dort einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 15 Prozent. Auch bei einer Verschärfung der Sanktionen würden die russischen Truppen kurzfristig nicht aufgehalten.
  • Sind die Ergebnisse der Modellrechnungen realistisch? Auch das ist zu bezweifeln. Die unmittelbaren Folgen (Stilllegung von Betrieben) haben auf der Ebene des BIP noch keine großen Effekte. Es fallen aber insbesondere in der Chemie viele Produkte vom Anfang der Lieferkette weg, die dann auch in anderen Bereichen fehlen. Eine solche Situation ist mit den Standardmodellen kaum realistisch abbildbar. Für die angenommenen Elastizitäten liegen keine Erfahrungswerte vor. Eine unmögliche Substitution von Produkten ist in den Modellüberlegungen gar nicht vorgesehen. Auch ist überhaupt nicht absehbar, wie lange solche Produktionsausfälle anhalten würden. Der Vergleich mit dem Corona Schock hinkt insofern an vielen Stellen.

Die Arbeit gruppe Alternative Wirtschaftspolitik hält die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen eines sofortigen und vollständigen Gasembargos für kaum kalkulierbar.“

Die Energiewende erhält durch den russischen Angriffskrieg eine neue Dringlichkeit.

„Was aus Einsicht in die Notwendigkeit zur Vermeidung einer Klimakatastrophe nicht schnell genug zu funktionieren scheint, könnte jetzt zur Verringerung der Energieabhängigkeit von Russland gelingen. Mit dem sogenannten Osterpaket will die Bundesregierung den Ausbau von Erneuerbaren Energien vorantreiben. Viele der einzelnen Maßnahmen, wie die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, sind sinnvolle Schritte in die richtige Richtung. Hingegen werden bestimmte Maßnahmen, die auf die Senkung der Nachfrage zielen – wie etwa ein allgemeines Tempolimit –, aus rein ideologischen Gründen durch die FDP blockiert. Ob die geplanten Maßnahmen ausreichen, um den Ausbau der Erneuerbaren im notwendigen Ausmaß voranzutreiben, bleibt daher abzuwarten.

Generell fehlt eine Energiesparoffensive, die rund 10 Prozent Energieeinsparung relativ zügig realisieren könnte. Eine ökologische Energiewende funktioniert nicht nur mit dem Ausbau von Solar und Windenergie. In allen Bereichen der Gesellschaft, im Verkehr, beim Wohnen, in der industriellen Produktion und beim Konsumverhalten muss der sozial ökologische Umbau vorangetrieben werden.
Dadurch lässt sich Energie in großem Umfang ein sparen und ein hoher Anteil Erneuerbarer Energien schneller, kostengünstiger und gesellschaftlich akzeptierter erreichen.
Allerdings darf man sich dabei keinen Illusionen hingeben. Auch ein solcher Weg würde Jahre beanspruchen und wegen der differenzierten Abhängigkeiten keine schnellen Lösungen bieten. Wie im MEMORANDUM 2022 dargestellt wird, würde eine solche Entwicklung auch nicht zu einer Energieautarkie führen. Deutschland wird dauerhaft auf Energieimporte (vor allem von grünem Wasserstoff) angewiesen sein. Die Importabhängigkeit würde mit dieser Strategie allerdings quantitativ geringer sein als bei fossilen Energien und sich bei vorsorgender Diversifizierungspolitik nicht mehr auf wenige Länder konzentrieren.“

Von einer Zeitenwende könnte man am ehesten beim neuen Aufrüstungskurs der Bundesregierung sprechen.

„Doch auch schon vor dem Kriegsausbruch wurde kräftig aufgerüstet. Preisbereinigt stiegen die Militärausgaben seit 2014 um 10,5 Milliarden Euro bis zum bisherigen Etatentwurf für 2022 von 50,3 Milliarden Euro. Nach der Aussage des Bundeskanzlers soll einmalig ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Außerdem sollen zukünftig immer mehr als 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär ausgegeben werden.

Die Arbeit gruppe Alternative Wirtschaftspolitik lehnt diesen Aufrüstungspolitik strikt ab. Das ist die falsche Reaktion auf den russischen Angriffskrieg. Schon bisher war Deutschland nach den Rüstungsausgaben die siebtgrößte Militärmacht der Erde. Würde das Zwei Prozent Ziel umgesetzt, wäre Deutschland von den jährlichen Ausgaben her gesehen nach den USA und China die drittgrößte Militärmacht der Welt. Unbestritten hat die bisherige Aufrüstungspolitik den Krieg nicht verhindern können. In Zeiten der atomaren Bewaffnung gibt es keine Möglichkeit, eine Macht wie Russland mit
militärischen Mittel in die Knie zu zwingen. Eine Eskalation birgt nur das Risiko eines atomaren Infernos, bei dem ganz Europa oder große Teile der Welt in Trümmern läge. Mehr Rüstung schafft nicht mehr Sicherheit, aber es verschärft viele Probleme.“

Fehlende finanzielle Mittel für den sozialökologischen Umbau

„Vor allem, wenn die Bundesregierung weiter daran festhält, keine Steuern bei Reichen und Vermögen den zu erhöhen und die Schuldenbremse prinzipiell einzuhalten. Die Arbeit gruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat im MEMORANDUM 2022 ausführlich dargelegt, dass die finanziellen Mittel des Bundes unter den Voraussetzungen der Ampelkoalition
nicht reichen, um die riesige Lücke bei den zivilen Investitionen zu schließen, den ökologischen Umbau zu bewältigen, die Mängel am Sozialstaat und am Gesundheitssystem zu beheben und einen leistungsfähigen öffentlichen Sektor aufzubauen. Als weitere Aufgaben kommen aktuell die Abfederung der hohen Energiekosten für Menschen mit niedrigem Einkommen und die Aufnahme von hunderttausenden Flüchtlingen aus der Ukraine hinzu, für die die Kommunen dringend finanzielle Hilfen benötigen. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist unter
diesen Bedingungen nicht ohne massive Einschnitte in andere Bereiche umzusetzen, auch wenn es über mehrere Jahre gestreckt und die Tilgungsphase auf Jahrzehnte hin angelegt würde. Wir brauchen Ausgabenprogramme für den ökologischen Umbau und die soziale Absicherung der Menschen. Es ist unerträglich, dass seit zwei Jahren auf Intensivstationen die Pfleger*innen am Limit und darüber hinaus arbeiten und dabei um eine bessere Bezahlung und wirksame Maßnahmen der Entlastung ringen müssen, während auf der anderen Seite mit einem Federstrich gigantische Summen für die weitere Aufrüstung bereitgestellt werden.

Nach der Finanzkrise 2008/2009 und der Coronakrise 2020 zeigt der Staat wieder einmal, dass er enorme Summen an Finanzmitteln mobilisieren kann, denn diese sind da und müssen nur richtig eingesetzt werden. Damit wird zum wiederholten Male das Argument widerlegt, dass viele der seit Jahren vorgebrachten Vorschläge der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik vielleicht wünschenswert, aber schlicht nicht zu finanzieren seien. Die Prioritäten werden mit dem Aufrüstungsprogramm völlig falsch gesetzt. Rüstung ist keine Investition in die Zukunft der Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auch in ökonomischer Hinsicht destruktiver Konsum. Sie erzeugt keinen Wohlstand, sie vergeudet gesellschaftliche Werte.“

Historiker Baberowski: „Diese Demütigung hat Putin niemals vergessen“  

Quelle: t-online

Von Marc von Lüpke

27.04.2022

Interview mit dem Historiker Baberowski  

„Diese Demütigung hat Putin niemals vergessen“

Wladimir Putins Angriff kam überraschend, doch die Welt hätte vorgewarnt sein können. Denn am Neubau des russischen Imperiums arbeitet der Kremlchef schon lange, erklärt Historiker Prof. Dr. Jörg Baberowski (Humboldt-Universität Berlin).

Als realitätsfern, gar als verrückt haben Beobachter Wladimir Putin nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bezeichnet. Doch die Wirklichkeit ist schlimmer, denn Russlands Präsident ist sich wohl bewusst, was er tut. Diese Einschätzung trifft mit Jörg Baberowski einer der renommiertesten Osteuropa-Historiker.In Putins Welt zählt demnach der gewaltsame Wiederaufbau des russischen Imperiums in alter, historischer Größe mittlerweile mehr als Frieden und Diplomatie. Wie der Krieg gegen die Ukraine enden könnte, wieso die Vorsicht von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ihren Sinn hat und der Vergleich Putins mit dem Sowjetdiktator Josef Stalin unnötig ist, erklärt Jörg Baberowski im Gespräch.

t-online: Professor Baberowski, seit dem russischen Überfall auf die Ukraine erlebt die Kreml-Astrologie ungeahnten Aufschwung. Wie gut sind wir im Westen über die Entscheidungswege im russischen Machtapparat informiert?

Jörg Baberowski: Wir wissen wenig darüber, was im Kreml geschieht. Die Inszenierung verborgener Staatlichkeit, die in Russland seit Peter dem Großen als Tradition fest verankert ist, erfüllt immer noch ihren Zweck. Als es die Sowjetunion noch gab, haben westliche Experten versucht, aus der Aufstellung der Personen auf der Kremlmauer Aufschluss über die Machtverhältnisse zu gewinnen. Viel weiter sind wir heute auch nicht.

So wurde im Westen eine gewisse Zeit über den Verbleib des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu spekuliert, dessen Truppen vor Kiew recht erfolglos agierten.

Das ist ein gutes Beispiel unserer Ahnungslosigkeit.

Nun konzentrieren sich Experten vor allem darauf, Wladimir Putins Beweggründe für den Krieg zu verstehen. Haben Sie eine Vermutung?

Manches lässt sich aus seinem Lebensweg herauslesen. Nach dem Fall der Berliner Mauer musste Putin 1990, der in der DDR im KGB gedient hatte, in seine Heimatstadt Leningrad zurückkehren. Dort aber, umgeben von Chaos und Kriminalität, war er ein Niemand. Diese Demütigung hat Putin niemals vergessen.

Also besteht Putins Motivation vor allem im Wunsch nach Revanche und einer gewissen Großmannssucht?

Putin hat sehr früh die Absicht verfolgt, Russland wieder stark und groß zu machen. Das war so in seiner Zeit als Chef des FSB, aber auch später als russischer Ministerpräsident und Staatschef. Anfangs dachte er, dieses Ziel auf friedlichem Weg, in Kooperation mit dem Westen, vorantreiben zu können.

Der Westen sollte Putin bei der Restauration des früheren russisch-sowjetischen Imperiums helfen?

Vermutlich hat er daran wirklich geglaubt. Allerdings hat Putin den Westen und dessen Vorstellungen von einer Zusammenarbeit falsch eingeschätzt. Wir sollten nicht vergessen, dass die Entscheidungsträger in der späten Sowjetunion und in der Russischen Föderation von den Verhältnissen im Westen wenig wussten. Kaum jemand sprach Englisch, wenige waren überhaupt im Ausland gewesen. In den Neunzigerjahren ließen sie sich dann von westlichen Beratern marktliberale Wirtschaftsreformen aufschwatzen, die Russland in die Katastrophe führten.

Keine guten Voraussetzungen für die vertrauensvolle Koexistenz.

Ganz sicher nicht. Diese Erfahrungen haben sich dann zu dem Eindruck verfestigt, dass Russland dem Westen damals vollkommen ausgeliefert gewesen sei.

Gab es einen Schlüsselmoment, der sich als verhängnisvoll für das westlich-russische Verhältnis erweisen sollte?

Es gab einen großen und einschneidenden Moment: Die Luftangriffe der Nato auf Belgrad, die Hauptstadt Serbiens, im Jahr 1999, während des Kosovokrieges. Damals musste die russische Regierung die Erfahrung machen, nicht einmal mehr zu Rate gezogen zu werden. Russland verstand sich als Verbündeter Serbiens, spielte in den Kriegen auf dem Balkan aber keine Rolle mehr. In Moskau herrschte Konfusion. Warum gab es die Nato noch? Und weshalb demütigte sie Russland auf diese Weise? Solche Fragen standen am Beginn der langsam einsetzenden Absetzbewegung Russlands vom Westen.

Woraufhin Putin sich dann daran machte, das Imperium wiederherzustellen? 2001 gab er sich in seiner vielbeachteten Rede im Deutschen Bundestag noch überaus friedfertig, während russische Truppen das tschetschenische Grosny zuvor in Schutt und Asche gelegt hatten.

Russlands Präsident zeigt eine bemerkenswerte Ausdauer bei der Verfolgung seiner Ziele. Macht hat, wer warten kann, wer den entscheidenden Moment erspürt. Putin hat im Geheimdienst gelernt, worauf es ankommt, wie man seine Absichten verschleiert und am Ende doch bekommt, was man will. Putins Aggression kommt aus den Lehren, die er aus den Erfahrungen des Jahres 1991 gezogen hat.

Also aus den Ereignissen, die zur Auflösung der Sowjetunion geführt haben.

Putin hat dieses Ereignis einmal als die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet. Aus seiner Sicht hätte die Sowjetunion nicht zerfallen müssen, nicht zerfallen dürfen. Diesen „Fehler“ will Putin nun korrigieren. Indem er der Ukraine eine eigene Staatlichkeit abspricht und sie deshalb wie eine abtrünnige Republik mit Krieg überzieht. Putin ist keineswegs ein Zyniker, der sich die Geschichte so zurechtlegt, wie er sie für seine Zwecke gebrauchen kann. Für ihn ist die Ukraine Teil des russischen Imperiums.

Das klingt nach der Gedankenwelt eines Ewiggestrigen.

Wir denken in nationalstaatlichen, Putin in imperialen Kategorien. Denn die Sowjetunion, als dessen Erbe sich Russland versteht, war ein Vielvölkerreich. Für Putin ist die Ukraine ein künstliches Gebilde ohne Existenzberechtigung, geschaffen von Politikern, die die Sowjetunion fahrlässig aufgelöst hatten. Er sieht die Welt aus der Perspektive imperialer Macht, er versteht nicht, dass die Ukraine dreißig Jahre nach dem Ende der Sowjetunion ein Nationalstaat ist, der sich in das alte Imperium nicht mehr einfügen lässt.

Diese Denkweise klingt nun in der Tat nach der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Genau wie Putins Krieg gegen die Ukraine dem vorherigen Jahrhundert zu entspringen scheint.

Die Sowjetunion ist nicht durch Krieg oder Revolution untergegangen, sondern durch einen Regierungsakt. Darüber kommen Putin und seine Gefolgsleute nicht hinweg. Und deswegen glauben sie, den vermeintlichen Irrtum der Vergangenheit korrigieren zu müssen und zu können. Sie wollen nicht anerkennen, dass sich die Republiken der UdSSR inzwischen in Nationalstaaten verwandelt, sich vom Imperium gelöst haben. Das herausragende Beispiel ist die Ukraine, die seit der russischen Annexion der Krim 2014 einen bemerkenswerten Prozess der Identitätsfindung über alle sprachlichen und kulturellen Grenzen erlebt.

Nun scheint diese Entwicklung in Moskau entweder nicht wahrgenommen worden zu sein. Oder Putin will sie gezielt zerstören.

Die Frage ist, was Putin überhaupt noch wahrnimmt. Er leidet unter dem Dilemma aller Autokraten, nämlich einem eklatanten Informationsdefizit. Er umgibt sich nur noch mit Dienern, die ihm das berichten, was er hören will. Auf dieser Basis trifft Russlands Präsident Entscheidungen.

Wann wird er denn entscheiden, dass der Krieg vorbei sein soll?

Der russische Präsident braucht einen Erfolg, den er als Sieg verkaufen kann. Es wird vom Verlauf des Krieges abhängen, was am Ende als Sieg gelten kann und von der Widerstandsfähigkeit der Ukraine. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Ukraine am Ende eines zermürbenden und zerstörerischen Krieges nachgibt, weil den meisten Menschen ein Leben im Frieden lieber ist als der Heldentod. Darauf vertraut Putin, weil seine Armee zu großen Operationen nicht mehr in der Lage ist. Und möglicherweise wird ihm genau das gelingen.

Wladimir Putin ist bereit, zahlreiche seiner Soldaten in den Tod zu schicken. Von den ukrainischen Soldaten und Zivilisten ganz zu schweigen. Wie schätzen Sie seine Persönlichkeit ein? Manche Beobachter attestieren ihm gar einen völligen Realitätsverlust.

Putin weiß genau, was er tut. Und dennoch können wir uns Menschen, die Gewalt und Zerstörungen als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele einsetzen, offenbar nur als Verrückte vorstellen. Es fällt uns leichter, den Schrecken zu bewältigen, wenn wir die Täter pathologisieren und für anormal erklären.

Auch Elwira Nabiullina, Präsidentin der russischen Zentralbank, hält den Krieg allem Anschein nach wegen der gravierenden Folgen für irrational.

Putin ist die Ehre wichtiger als die Ökonomie, wie Elwira Nabiullina erfahren musste. In seiner Gedankenwelt sind Ehre und Männlichkeit, Militär und Gewalt positiv besetzte Begriffe. Für Putin ist der Krieg eine Möglichkeit, die man ergreifen kann und muss, wenn man sich davon einen Gewinn verspricht. Putin vertraut darauf, dass die mehr oder weniger geschlossene Front des Westens einbrechen wird, weil sich dort niemand zum Helden machen will und weil die Wirtschaftskrise die verwöhnten Europäer am Ende härter treffen könnte als Russland, dessen Bevölkerung mit Entbehrungen besser umzugehen versteht. Putin spielt auf Zeit – und er ist bereit, den Krieg zur Not monatelang weiterzuführen. An seiner Entschlossenheit und Rücksichtslosigkeit sollten wir nicht zweifeln.

Halten Sie es für realistisch, dass einzelne Staaten die Einheitsfront gegen Russland verlassen werden?

Ungarn unter dem frisch wiedergewählten Viktor Orbán hat diese Abkehr faktisch bereits vollzogen. Je länger der Krieg dauert, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Interesse an der Ukraine im Westen erlischt. Putin sitzt einfach am längeren Hebel, weil er und sein autoritäres Regime auf ihre Bürger, auf die öffentliche Meinung keine Rücksicht nehmen und auch keine Wahlen gewinnen müssen.

Die Bundesregierung unter Olaf Scholz laviert, wenn es um die Lieferung schwerer Waffen für Ukraine geht. Ist es Rücksicht, weil man den Konflikt mit Russland nicht eskalieren lassen will?

Deutschland hat sich aus guten Gründen in einer Kultur des Pazifismus eingerichtet. Und es ist richtig, dass der Kanzler über die Konsequenzen nachdenkt, die eintreten könnten, wenn Deutschland sich in diesem Krieg engagiert. Früher nannte man das Realpolitik, man könnte aber auch von Verantwortungsethik sprechen. Ich verstehe nicht, warum das keine ehrenwerte Haltung sein soll.

Diese Tatsache ist auch im Kreml wohlbekannt. Sind wir Deutschen möglicherweise zu berechenbar?

Putin weiß sehr genau, dass hierzulande wahrscheinlich niemand für die Verteidigung der Ukraine sein Leben riskieren würde. Die meisten Polen hingegen würden es ohne Zweifel tun, weil auch für sie etwas auf dem Spiel steht.

Kommen wir aber noch einmal auf diese ungeheure Gewalt zurück, die Russland unter Wladimir Putin entfesselt hat und die Polen wie auch die Baltischen Staaten fürchten. Wie erklärt sich diese?

Die Bilder aus der Ukraine sind verstörend. Russlands Armeen zerstören die Infrastruktur eines Landes, das sie eigentlich erobern wollen. Wie soll man sich das erklären? Ich vermute, dass diese Zerstörungswut aus der Frustration kommt. Putin weiß, dass er keinen vollständigen militärischen Sieg erringen wird. Deshalb vernichtet er die Lebensgrundlagen der Ukraine.

Nun haben Russland und seine Menschen eine fast unvorstellbare Gewalt im 20. Jahrhundert erfahren. Einerseits durch die nationalsozialistischen Invasoren, aber auch durch den Terror, den der Diktator Josef Stalin gegen die eigene Bevölkerung angewandt hat. Wieso gelingt es nicht, den Teufelskreis der Gewalt zu durchbrechen?

Deutschland hat aus den Verbrechen und Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs gelernt, seine Regierungen wissen, dass sie auf gewaltfreiem Wege mehr denn je erreichen können. Deutschland ist einflussreich, weil es sich mit seinen Nachbarn friedlich vernetzt hat. Russland, wie schon die Sowjetunion, hat der Welt wenig zu bieten außer Waffen und Rohstoffen. Seine politischen Führer glauben, dass man mit Gewalt viel erreichen kann. Und leider fand dieser Glaube immer wieder eine Bestätigung, zuletzt in Tschetschenien, als das russische Militär Grosny zerstörte.

Grosny wurde auch deshalb dem Erdboden gleichgemacht, um eine Abschreckungswirkung nach innen und außen zu erzielen.

Richtig. Einen solchen Krieg führt man aber nicht aus einer Haltung der Stärke, sondern aus dem Geist der Schwäche. Russland ist nicht stark, das sehen wir auch in diesen Tagen. Wer schwach ist, sich nicht durchsetzen kann, isoliert ist, greift auf Gewalt zurück. Die Gewaltbereitschaft der russischen Staatlichkeit wird aber auch durch die Schwäche der Zivilgesellschaft begünstigt. Es gibt keine organisierten gesellschaftlichen Strukturen, die sich gegenüber dem Staat behaupten könnten.

Nicht zuletzt müsste die russische Armee reformiert werden.

Die russische Armee ist seit Jahrhunderten ein wanderndes Gefängnis, in dem die Ärmsten der Armen dienen. Jede Familie in Russland, die es sich erlauben kann, zahlt Bestechungsgelder, damit die Söhne nicht zum Wehrdienst eingezogen werden. Im Grunde dienen in Russlands Armee Bauern, arme Menschen und Angehörige ethnischer Minoritäten, die sich ihrer Rekrutierung nicht widersetzen können.

Und in diesem Krieg lässt sich erneut beobachten, wie rücksichtlos Russlands Militärführung mit dem Leben der Soldaten umgeht.

Die Generäle behandeln ihre Soldaten wie Kanonenfutter, weil sie offenbar glauben, dass einfach genug Soldaten nachkommen werden. Es gibt in der russischen Armee keine innere Führung, keine Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der unteren Offiziere, wie es in der Bundeswehr Brauch ist. Der russische Staat versteht Menschen als sein Eigentum, als Verfügungsmasse, die er nach Belieben für seine Ziele einsetzen kann.

Die meisten Russen fürchten den Staat als eine gewaltige Maschine, gegen die der Einzelne machtlos ist. Das gilt vor allem für die Armee. Und was tun Menschen, die gedemütigt und misshandelt werden? Sie lassen ihre Verzweiflung und ihren Zorn an Menschen aus, die sich nicht wehren können, mit denen sie genauso verfahren, wie die eigene Obrigkeit mit ihnen verfährt. Diese Wirklichkeit können wir nun in der Ukraine besichtigen.

Der russische Misserfolg vor Kiew hat viele Experten überrascht, die davon ausgingen, dass Russlands Militär etwa in Syrien Kampferfahrung erworben hätte.

Die Kriege in Tschetschenien und Syrien waren doch alles andere als militärische Erfolge. Die Armee zerstörte, was sie nicht erobern konnte und hinterließ verwüstetes Land. Von militärischer Effizienz kann nicht die Rede sein. Und auch in der Ukraine zeigt sich, dass Russlands Armee schlecht geführt wird. Wie kann man Panzer und LKW-Kolonnen ohne Begleitung der Infanterie ungesichert auf asphaltierten Straßen fahren lassen, wo sie zu einer leichten Beute der Verteidiger wurden? Nicht einmal die Logistik der russischen Streitkräfte wird den Anforderungen des modernen Bewegungskrieges gerecht.

Nun soll aber eine neue Großoffensive im Osten der Ukraine endlich die gewünschten Erfolge bringen.

Die russische Armee hat den Moment der Überraschung verpasst, die Verteidiger wissen nun, was sie tun müssen, um die Invasoren aufzuhalten. Die Kampfmoral der russischen Soldaten ist gebrochen, ihre Kampfkraft gering. Sie werden zweifellos große Verluste erleiden. Ich befürchte, dass die russische Armee aus diesem Grund mit Charkiw, Kramatorsk oder Slowjansk genauso wie mit Mariupol verfahren wird.

Also die Stadt systematisch zerbomben. Sehen Sie einen Ausweg, der den Krieg ohne dieses Szenario enden lassen könnte?

Ich habe Zweifel, ob es gelingen wird, durch die Lieferung schweren Kriegsgeräts an die Ukraine den Konflikt zu beenden. Putin wird sich nicht geschlagen geben, weil er sich eine Niederlage nicht leisten kann. Die Folgen eines langwierigen Zerstörungs- und Vernichtungskrieges werden für Russland und die Ukraine verheerend sein. Insofern handelt Bundeskanzler Olaf Scholz weise, wenn er die möglichen Folgen kalkuliert, die sich aus einer Ausweitung des Krieges ergeben könnten.

Jetzt kommt es darauf an, einen neutralen Vermittler zu finden, der einen Frieden aushandelt, von dem beide Seiten einen Gewinn haben. Eine andere Lösung kann es gar nicht geben, wenn wir einen langen Zermürbungskrieg verhindern wollen.

Was würde Putin denn als „ehrenhaft“ empfinden, um in seiner Diktion zu bleiben?

Putin will erreichen, dass die Annexion der Krim akzeptiert, vielleicht auch der Donbass preisgegeben wird. In jedem Fall aber möchte er verhindern, dass die Ukraine in die Nato aufgenommen wird. Wir wissen nicht, was die Ukraine am Ende des Krieges verlangen könnte. Eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union würde ihr jene Sicherheit geben, die sie jetzt nicht hat, weil Rußland kein Land angreifen würde, das der Europäischen Union angehört.

Wer weiß, ob sich Russlands Aggression am Ende nicht als Pyrrhussieg erweisen könnte. Denn wer möchte denn in einem vom Krieg zerstörten und von Russland besetzten Territorium leben? Und warum sollte die Ukraine nicht auf Zeit spielen, Kompromisse eingehen, weil sie in zehn Jahren vielleicht auf friedlichem Weg erreichen könnte, was jetzt nicht gelingen kann? Was immer auch geschehen wird: Ohne eine Garantiemacht wird es wahrscheinlich keinen Frieden geben können, der den nächsten Tag überdauert.

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Professor Baberowski, vielen Dank für das Gespräch.

Jörg Baberowski, Jahrgang 1961, lehrt Osteuropäische Geschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine Forschungsfelder sind unter anderem der Stalinismus und die Geschichte der Gewalt. 2012 erhielt Baberowski den Preis der Leipziger Buchmesse für sein Standardwerk „Verbrannte Erde. Stalins Herrschaft der Gewalt„. Drei Jahre später erschien seine Studie „Räume der Gewalt„, zuletzt dann im letzten Jahr „Der bedrohte Leviathan. Staat und Revolution in Russland„.

 

Russische Oligarchen in Aufruhr Ein Mutiger, ein Rücktritt und zwei Todesfälle

Der große Aufschrei von Russlands Wirtschaftsführern gegen den Krieg in der Ukraine bleibt bislang aus, doch kritische Stimmen werden durchaus immer wieder mal laut. Weil Moskau gegen seine Gegner im eigenen Land hart vorgeht, äußerten sich die meisten Unternehmer oder Topmanager bislang allerdings eher zurückhaltend.

Umso bemerkenswerter ist, was Wladimir Lissin (65) jetzt von sich gegeben hat. Der Mehrheitseigner des Stahlkonzerns NLMK, mit einem Vermögen von rund 23,2 Milliarden US-Dollar laut „Forbes“ gegenwärtig zweitreichster Russe nach Norilsk-Nickel-Eigner Wladimir Potanin (61, Privatvermögen: 24,5 Milliarden US-Dollar), geht mit der Aggression seines Landes gegen die Ukraine so hart ins Gericht, wie vor ihm kaum ein anderer russischer Wirtschaftskopf seines Kalibers. Einem Bericht der „FAZ“  zufolge sprach Lissin gegenüber der russischen Zeitung „Kommersant“ von einer „humanitären Katastrophe“ und zeigte auch Verständnis für die Sanktionen des Westens. Damit bewegt sich Lissin gefährlich nahe an einem Straftatbestand. Denn das Aufrufen zu Strafmaßnahmen gegen Russland steht dort seit Kurzem unter Strafe.

Lissins Kritik erscheint umso erstaunlicher, weil sich der Stahlmagnat, soweit bekannt, bis zuletzt in Russland aufhielt. Der Multimilliardär gehört zwar nicht zu jenen Oligarchen, die vom Westen mit Sanktionen belegt wurden. Doch auch zu den Strafmaßnahmen gegen seinesgleichen äußerte er sich gegenüber „Kommersant“.

Solche Sanktionen gegen Russlands Wirtschaftslenker führten einerseits zu einer „Kaskade negativer Folgen“ für zehn-, vielleicht sogar hunderttausende Mitarbeiter, so Lissin. Andererseits sei es beschämend, sich angesichts einer „humanitären Katastrophe“ über persönliche Probleme zu beschweren. Sanktionen könnten zwar ungerecht erscheinen, aber es sei klar, dass der Westen mit allen möglichen Mitteln versuchen werde, das „Sterben von Menschen und die Zerstörung von Städten“ zu stoppen, sagte Lissin.

Derart offene Kritik vonseiten eines führenden Vertreters der russischen Wirtschaft am Angriffskrieg Wladimir Putins (69) in der Ukraine ist selten, aber nicht einmalig.

Erst vor wenigen Tagen hatte der russische Milliardär Oleg Tinkow (54) mit einem deutlichen Post auf der Plattform Instagram für Schlagzeilen gesorgt.

Tinkow warf der russischen Armee vor, „Massaker“ in der Ukraine zu verüben, und forderte ein Ende des „irrsinnigen Krieges“ gegen das Nachbarland. Der Gründer der Internetbank Tinkoff hielt sich dabei mit deutlichen Worten nicht zurück: Die russischen Generäle hätten inzwischen erkannt, „dass sie eine Scheißarmee haben“, schrieb er. „Und wie sollte die Armee auch gut sein, wenn der ganze Rest des Landes beschissen ist und beschmutzt ist von Vetternwirtschaft, Speichelleckerei und Unterwürfigkeit?“

Er selbst sehe „keinen einzigen Profiteur dieses irrsinnigen Krieges“, der nur dazu führe, dass „unschuldige Menschen und Soldaten sterben“.

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Was trennt Russland und die Ukraine?

Streitgespräch: Was trennt Russland und die Ukraine? W-Forum der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags 17. Oktober 20162.649 Aufrufe – 07.01.2021

Dieser Frage sind die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Bündnis90/Die Grünen) und der Historiker Prof. Jörg Baberowski in einem Streitgespräch nachgegangen.

Sendung vom 17. Oktober 2016 00:00 Vorrede 12:00 Eröffnung Beck 25:44 Klarstellung Schöler 28:01 Eröffnung Baberowski 46:47 Beck 2 1:08:10 Schöler Fragen 1:10:44 Baberowski 2 1:27:38 Beck 3 1:42:08 Schöler Frage 1:42:26 Baberowski 3 1:45:20 Zwischenfragen zu Banditen 1:51:06 Publikumsfragen 1:52:51 Baberowski Schlusswort 1:58:39 Beck Schlusswort 2:03:51 Nachrede

Marieluise Beck (*1952) https://marieluisebeck.de/lebenslauf

Jörg Baberowski (*1961) https://www.geschichte.hu-berlin.de/d… Gastbeitrag Baberowski in der ZEIT vom 12. März 2015: „Der Westen kapiert es nicht“ https://www.zeit.de/2015/11/ukraine-k…

Moderator: Prof. Ulrich Schöler, Leiter der Abteilung „Wissenschaft und Außenbeziehungen“ der Bundestagsverwaltung https://www.bundestag.de/mediathek?vi…

 

 Ukraine-Krieg: Was spricht für und gegen Waffenlieferungen?

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/waffenlieferungen-argumente-ukraine-krieg-100.html

 Was spricht für und gegen Waffenlieferungen?

von Jan Schneider 24.04.2022

Seit Tagen wird in Deutschland diskutiert, ob und welche Waffen der Ukraine zur Verteidigung geliefert werden können. Ein Überblick über die Argumente und ob sie stichhaltig sind.

Die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine bestimmt seit Tagen die politische Debatte in Deutschland. Die CDU greift die Ampel-Koalition scharf an, droht gar mit einer namentlichen Abstimmung im Bundestag. Und auch innerhalb der Regierung gibt es Zwist, auch wenn sich alle bemühen, ihn klein erscheinen zu lassen.

Die Waffenlieferungen spielen eine entscheidende Rolle für die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russlands Invasion, darin sind sich die meisten Sicherheitsexperten einig. Viele Argumente in der Diskussion um Waffen haben jedoch mehrere Ebenen, eine faktische und eine politische.

Argument: Wenn Deutschland schwere Waffen liefert, wird es zum Kriegsteilnehmer

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte es im aktuellen „Spiegel“ als oberste Priorität bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden. „Es darf keinen Atomkrieg geben“, sagte er, und er „tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt.“

Völkerrechtlich betrachtet ist Scholz‘ Befürchtung unbegründet, wie Politikwissenschaftler Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr München im Podcast „Sicherheitshalber“ darlegt: „Im völkerrechtlichen Sinne ist Kriegsteilnehmer, wer an einem bewaffneten Angriff teilnimmt. Dann – und nur dann – wären auch verteidigende Maßnahmen – etwa durch Russland – zulässig. Waffenlieferungen sind aber kein Angriff“.Im Völkerrecht gelte das Neutralitätsgebot, so Sauer. Wenn zwei Staaten Krieg gegeneinander führen, sollten sich andere Staaten rauszuhalten. Die Ausnahme sei dabei jedoch: Wenn die Aggression sehr eindeutig ist.

Und „es gibt seit Langem kaum einen Krieg, wo die Aggression so eindeutig ist wie im Russland-Ukraine-Krieg“, ergänzt der Sicherheitsexperte Carlo Masala, ebenfalls von der Universität der Bundeswehr. Es gebe keine Pflicht, die Ukraine zu unterstützen, aber wenn Staaten es tun, sei es legitim, ohne das Neutralitätsgebot zu verletzen, so Masala. Da die Staaten, die die Waffen lieferten, sie nicht selbst im Einsatz bedienten, sei kein Staat Kriegspartei.

Politische Dimension der Waffenlieferungen

Die Diskussion wird allerdings nicht nur auf Grundlage des Völkerrechts geführt. Schon der Start eines Angriffskrieges ist ein Bruch des Völkerrechts. Es spielt also höchstwahrscheinlich gar keine große Rolle, wie ein Kriegsteilnehmer im Völkerrecht definiert ist, die Debatte dreht sich vielmehr darum, was Russlands Präsident Putin als so große Provokation einschätzt, dass er ein Land, das schwere Waffen liefert, als Kriegsteilnehmer betrachtet – und dann einen Angriff auf das Land befehlen könnte. Hätte man die Logik der nuklearen Bedrohung von Anfang an so strickt befolgt, so Sauer, hätte man gar keine Waffen an die Ukraine liefern dürfen. Bisher wurden die Lieferungen aber nicht als Kriegseintritt gewertet auf russischer Seite. Man solle weitere Lieferungen also genau prüfen und ausloten, um sich nicht „wegen imaginierter roter Linien selbst zum Nichtstun zu verdammen“.

Argument: Waffenlieferungen verlängern den Krieg und führen zu mehr Toten

Richtig ist, dass Waffenlieferungen den Krieg verlängern. Sie schützen jedoch auch Menschenleben, meint Sicherheitsexperte Carlo Masala. Man habe gesehen, wie das russische Militär vorgeht, wenn es auf keinen Widerstand stößt.In Mariupol sehe man aktuell etwa die russische Strategie, die Stadt in Schutt und Asche zu legen. Schwere Waffen würden der Ukraine helfen, sich besser verteidigen zu können.

Argument: Deutschland hat gar keine schweren Waffen zum Liefern

Zu dieser Frage gab es am Freitag ein Briefing im Verteidigungsministerium, erklärt Thomas Wiegold vom Blog „Augen geradeaus!“: Die Bundeswehr habe aktuell 376 Marder-Panzer in ihrem Bestand.

Laut dem Verteidigungsministerium sei etwa ein Drittel davon einsetzbar und bei der Truppe: Für Verpflichtungen gegenüber der Nato, für Übungen und Ausbildung. Ein Drittel sei in der planmäßigen Wartung und ein Drittel sei zu Nachrüstung oder als Ersatzteilvorrat bei der Industrie. Kurzfristig – so das Ministerium – könne man von diesem Bestand nichts abgeben. Nun sei geplant, dass Slowenien in einem „Ringtausch“ alte Kampfpanzer vom Typ M-84 an die Ukraine abgibt. Dabei handle es sich um eine Weiterentwicklung des sowjetischen T-72 Panzers. Kampfpanzer vom Typ M-84 könnten die ukrainische Soldaten bedienen und es gebe für sie auch Ersatzteile im Land. Im Gegenzug soll Slowenien in den nächsten Monaten deutsche „Marder“ bekommen und eine Ausbildung an den deutschen Panzern. Details müssten dabei jedoch noch geklärt werden.

Andere Länder haben schon schwere Waffen geliefert und weitere Lieferungen angekündigt. Einen Überblick finden Sie hier:

Panzerfäuste, Handgranaten und Maschinengewehre, aber keine Panzer und schwere Artillerie – so sieht die bisherige Bilanz der deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine aus. Aus den Bundeswehrbeständen sollen auch künftig keine schweren Waffen in die Ukraine geliefert werden.

Auf einer Liste mit Angeboten der deutschen Industrie stehen nur zwölf Mörser, die in diese Kategorie eingeordnet werden können. Außerdem sollen Länder, die schwere Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, Ersatz aus Deutschland bekommen.

Von den Nato-Partnern kündigen unterdessen immer mehr an, auch direkt schwere Waffen für den Kampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer zu liefern.

Unter schweren Waffen versteht man Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber und größere, schwer gepanzerte Fahrzeuge. Ein Überblick:

  • Die USA, der militärisch mit Abstand stärkste Nato-Partner, haben folgende schwere Waffen versprochen und wohl teilweise auch schon geliefert: 11 Hubschrauber russischer Bauart vom Typ Mi-17, 200 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ M113, insgesamt 90 Haubitzen mit dem Kaliber 155 Millimeter plus Munition. Außerdem haben die USA einen neuartigen Drohnentyp entwickelt, der Anforderungen des ukrainischen Militärs entspricht. Mehr als 120 der Drohnen mit dem Namen „Phoenix Ghost“ sollen im Rahmen eines neuen Militärhilfepakets der US-Regierung in die Ukraine geliefert werden.
  • Frankreich hat lange zu seinen Waffenlieferungen geschwiegen. Am Freitag sagte Präsident Emmanuel Macron aber erstmals, was sein Land liefert, darunter die Haubitze Caesar (Kaliber 155 Millimeter), ein schweres Artilleriegeschütz.
  • Die Slowakei hat ihr einziges Luftabwehrsystem S-300 geliefert. Über Kampfflugzeuge und Panzer wird diskutiert.
  • Tschechien soll T-72-Kampfpanzer und BMP-1-Schützenpanzer sowjetischer Bauart geliefert haben, was aber nicht offiziell bestätigt wurde.
  • Estland hat neun Haubitzen (Kaliber 122 Millimeter) sowjetischer Bauart in die Ukraine geliefert, die ursprünglich aus DDR-Beständen stammen.
  • Litauen hat schwere Mörser geliefert.
  • In Polen gibt es Gerüchte über die Lieferung von T-72-Panzern. Das Land hat zudem Kampfflugzeuge angeboten.
  • Die Türkei hat bereits vor dem Krieg mehrere Kampfdrohnen des Typs Bayraktar TB2 an die Ukraine verkauft, von denen 12 geliefert worden sein sollen. Zu Lieferungen während des Krieges gibt es keine offiziellen Angaben.
  • Großbritannien hat Kiew 150 gepanzerte Fahrzeuge versprochen. Dabei soll es sich um den schwer gepanzerten Typen „Mastiff“ handeln.
  • Die Niederlande wollen Panzerhaubitzen an die Ukraine liefern. Das teilte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren am Freitag in Den Haag mit. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Deutschland die Lieferung mit Ausbildung und Munition unterstützen. Wie viele Panzerhaubitzen geliefert würden, ist bisher nicht bekannt.

Lieferungen von Waffen seien allgemein schwieriger als andere Geschäfte, erklärte der Sicherheitsexperte Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik bei ZDFheute live: Es gebe bei der Rüstungsindustrie keine Geschäfte wie Amazon, in denen man sich einfach etwas aussuche und direkt geliefert bekomme. Erst recht nicht, wenn es um schwere Waffen gehe. Deutschland liefere aktuell, was möglich sei.

Argument: Die Ausbildung an den deutschen Waffen dauert zu lang

Die Ausbildung an Marder-Panzern könne laut Ministerium bis zu neun Monate dauern. Es sei daher nicht sinnvoll, die modernen Panzer in die Ukraine zu liefern. Man müsse jedoch auch bedenken, was in drei Wochen in der Ukraine gebraucht werde und das jetzt schon anschieben, so Christian Mölling. Ein Krieg wie dieser gehe mit sehr viel Materialverschleiß einher. Wenn irgendwann kein sowjetisches Material mehr übrig sei, müsse die Ukraine zwangsläufig auf westlichen Waffen ausgebildet werden, sonst könne man nicht mehr helfen.

Die USA verfolgen in diesem Punkt einen ähnlichen Ansatz. Sie liefern bereits jetzt Artillerie-Geschütze an die Ukraine. Die Ausbildung für die ukrainischen Soldaten findet in Bayern statt. Das Training sei auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr geplant, sagte Wiegold. Auch die Niederlande gibt Panzerhaubitzen ab, die nicht im aktiven Bestand sind. Auch bei dieser Lieferung soll die Ausbildung in Deutschland stattfinden.

Krieg in der Ukraine: Die wirtschaftlichen Folgen – und wie ihn beenden?

Michael Lüders: Krieg in der Ukraine: Die wirtschaftlichen Folgen – und wie ihn beenden?17.343 Aufrufe – 22.04.2022

 

 

 

NBC-interview with National Security Adviser  Jake Sullivan: ‚Weapons Are Arriving Every Day‘ in Ukraine271.485 Aufrufe – 10.04.2022

National Security Adviser Jake Sullivan says the United States is giving Ukraine „everything that they need“ to defeat Russia, during an interview with Meet the Press. » Subscribe to NBC New

NATO-Osterweiterung: Schon Boris Jelzin warnte sehr deutlich vor den Risiken

Auch wenn es gerade nicht gern gehört wird (und immer hinzugefügt werden muss, dass auch die Erwähnung der Vorgeschichte den  brutalen Angriffskrieg Putins in keiner Weise rechtfertigt): Der Ukraine-Krieg hat – wie alle historischen Ereignisse – eine Vorgeschichte, zu der alle Akteure gehören: auch die USA und die NATO. Zu dieser Vorgeschichte gehört die Zeit zwischen 1990 und 2000 und die NATO-Ost-Erweiterung. Bereits der erste russische Präsident – Boris Jelzin – hat sehr deutlich vor den Risiken der NATO-Osterweiterung gewarnt.

Darauf machte der früherere außenpolitische Chef-Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, Horst Teltischik, in seinem sehr lesenswerten Buch 2019 aufmerksam:

Horst Teltschik. Russisches Roulette. Vom Kalten Krieg zum Kalten Frieden. München 2019. C.H.Beck Verlag.

Auszüge aus dem Kapitel:  Verpasste Chancen, enttäuschte Liebe: Die Entfremdung in der Ära Jelzin (S. 88 ff.)

Tatsächlich war man sich in Washington Anfang der 1990er Jahre in der Frage der NATO-Osterweiterung unschlüssig. Es gab neben entschiedenen Befürwortern auch starke Kräfte, die sie für unklug hielten, da sie die Möglichkeiten einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur, wie sie in der Charta von Paris vorgesehen war, untergraben würde. Denn der Preis für die höhere Sicherheit der neuen NATO-Mitglieder musste ein vermindertes Sicherheitsgefühl derjenigen sein, die nicht Teil des Clubs wurden. Gerade angesichts der fragilen Transformationsphase, in der sich Russland befand, schien es besser zu sein, alles zu vermeiden, was Moskaus Weg nach Westen behindern könnte. Zu Beginn seiner Amtszeit war Präsident Clinton daher nicht unbedingt begeistert über den starken Druck, den die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten in Richtung NATO-Mitgliedschaft ausübten. Die Partnership-for-Peace-Initiative, die 1993/94 aufs Gleis gesetzt wurde, war auch ein Versuch, die Frage der NATO-Erweiterung aufzuschieben…Erst im Laufe des Jahres 1994 setzten sich in Washington die Kräfte durch, die in der NATO-Osterweiterung keine langfristige Perspektive sahen, sondern sie möglichst rasch in Angriff nehmen wollten.“ (S. 112)


„Schon in der ersten Hälfte der 1990er Jahre machten sich in Russland vor dem Hintergrund westlicher Dominanz in weltpolitischen Fragen Anzeichen einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik bemerkbar. Einerseits hatte Moskau weiterhin ein vitales Interesse an einem strategischen Bündnis mit Europa und an einer uneingeschränkten Beteiligung an einem gemeinsamen europäischen kollektiven Sicherheitssystem. Andererseits wuchsen die Befürchtungen, in der europäischen wie globalen Politik zunehmend marginalisiert zu werden.

Am 22. September 1994 beschwerte sich Präsident Jelzin in einem Telefongespräch mit Präsident Clinton, er habe den Eindruck, „dass die Einstellung der USA gegenüber Russland“ nicht angemessen sei. „Es gibt einige Offizielle im Weißen Haus und im Kongress, die glauben, dass Russland seinen Supermachtstatus verloren habe. Natürlich nicht du, Bill. Du verhältst dich so, wie du es musst. Aber einige deiner Versprechen sind nicht gehalten worden aufgrund von Widerständen in der Bürokratie. Wer, zum Beispiel, wirft Sand ins Getriebe unserer Friedensbemühungen in Ossetien, Berg-Karabach, Georgien und Tadschikistan? Es muss Fortschritte geben, sonst wird die Partnerschaft abkühlen… Russland wird bei einigen Themen nicht konsultiert, aber Russland ist eine Großmacht.“

Es kam damals in Russland zu ersten Diskussionen über die Idee, stärker in Richtung einer vertiefen eurasischen Zusammenarbeit zu gehen, womit die klare Westorientierung Jelzins in Frage gestellt wurde. Könnte Russland die Brücke nach China sein? … Jelzin …suchte nun zunehmend, den russischen Einfluss in den ehemaligen Sowjetrepubliken wieder zu stärken, um eine weitere Erosion des russischen Einflusses zu verhindern. Das ohnehin vorhandene Misstrauen in Moskau hatte sich verstärkt, und der Glaube an die neue Weltordnung jenseits von Einflusszonen und Blockkonfrontation war erschüttert. Das hatte allerdings nicht zuletzt damit zu tun, wie der Westen und insbesondere Washington mit dem Streben der ostmitteleuropäischen Staaten nach NATO-Mitgliedschaft umgingen.“ (S. 109, 110 und 111).


„Sicherheit war und bleibt die zentrale Kategorie sowjetischer bzw. russischer Außenpolitik. Kürzlich wurde aufgrund des Freedom of Information Act in Washington Protokolle der Gespräche freigegeben, in denen Clintons Außenminister Warren Christopher Boris Jelzin im Oktober 1993 über die Entscheidung informierte, zunächst die Partnership-for-Peace-Initiative zu verfolgen und die Frage der NATO-Osterweiterung zurückzustellen. …Christopher versicherte Jelzin, dass nichts getan werde, was Russland von „vollständiger Teilhabe an der zukünftigen Sicherheit Europas“ ausschließen würde. … Die Frage einer NATO-Mitgliedschaft werde von den USA lediglich als eine langfristige Möglichkeit betrachtet. Jelzin hielt dies für eine „brillante Idee…“ Dies werde alle Sorgen beseitigen, die in Russland bezüglich des Strebens der osteuropäischen Staaten nach NATO-Mitgliedschaft bestünden… Aber schon im September 1994 teilte Clinton dem russischen Präsidenten mit, dass Washington nun doch die NATO-Osterweiterung in Angriff nehmen würde.“ (S. 114)


„Solange Jelzin davon ausging, dass die Frage der NATO-Osterweiterung lediglich eine langfristige Perspektive sein würde, konnte er sie relativ entspannt behandeln. Im August 1993 stimmte er einem Beitritt Polens grundsätzlich zu, als er zu einem Besuch in Warschau weilte. Sein Außenminister Andrej Kosyrew äußerte sich im September 1993 ähnlich gegenüber seinem ungarischen Kollegen.

Doch zur gleichen Zeit stelle Jelzin in einem Schreiben an die Regierungen der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands klar, dass die Osterweiterung der NATO in der russischen Bevölkerung das „Gefühl der Isolation“ hervorrufen könnte. …Als Jelzin den Eindruck gewann, der Prozess werde nun schnell voranschreiten, kam es zu dem eingangs zitierten Ausbruch auf dem KSZE-Gipfel im Dezember 1994, bei dem er vor einem „kalten Frieden“ warnte. Noch im Februar 1995 erklärte er, dass Russland zwar kein Vetorecht gegen die NATO-Erweiterung beanspruche, aber einer „übereilten“ Ausdehnung der NATO nicht zustimmen werde. Kompromissloser trat allerdings Verteidigungsminister Pawel Gratschow auf. Er drohte, ein neues Militärbündnis zu schaffen und die Ratifizierung des START-II-Vertrags zu überdenken. Auch mit Streitkräften an der Grenze zum Westen wurde gedroht. …“ (S. 115, 116)


Es ist durchaus zutreffend, dass die russische Seite nicht genügend Vertrauen aufbrachte, um in der Ausdehnung der NATO keine Bedrohung der eigenen Sicherheit zu sehen. Man muss aber gleichzeitig konstatieren, dass die westliche Seite unterschätzte, wie schwierig es für Moskau war, das Misstrauen gegenüber der NATO abzubauen…

Wie jüngst freigegebene Geheimdokumente zeigen, beschwerte sich Jelzin bei einem Vieraugengespräch mit Präsident Bill Clinton am 10. Mai 1995, die Pläne für eine NATO- Osterweiterung seien „nichts anderes als eine Demütigung Russlands“ und eine „neue Forum der Einkreisung“. „Wie glaubst du, sieht es für uns aus, wenn ein Block weiterhin existiert, während der Warschauer Pakt abgeschafft wurde? … „Wenn ich dem Heranrücken der NATO an die Grenzen Russlands zustimmen würde – das würde einen Verrat meinerseits am russischen Volk darstellen.“ Stattdessen, so Jelzin, sei er bereit, jedem Staat, der der NATO beitreten wolle, eine Garantie zu geben, dass Russland seine Sicherheit nicht verletzen werde. (S. 106)


„Bill Clinton, der im November 1996 ebenfalls zur Wiederwahl anstand und deshalb in der Sache selbst hart blieb, sagte Jelzin zu, den Erweiterungsprozess offiziell erst auf dem NATO-Gipfel im Juli 1997 zu beginnen… Dort wurden Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn nur sechs Jahre nach Auflösung des Warschauer Pakts Beitrittsverhandlungen nach Artikel 10 des Nordatlantikvertrags angeboten.“ (S.116)

„Die Absicht war, die drei Staaten bis zum 50. Jahrestag der NATO-Gründung im April 1999 in das Bündnis aufzunehmen. Im März 1999 erfolgte der Beitritt. Präsident Clinton blockierte zu diesem Zeitpunkt noch den französischen Wunsch, jetzt Rumänien und Slowenien einzubeziehen.“ (S. 116)


„Vermutlich überschritt die NATO auf dem Gipfel in Madrid nicht nur dadurch eine für Moskau sehr sensible Schwelle. Zugleich wurde dort nämlich auch ein militärischer Partnerschaftsvertrag mit der Ukraine abgeschlossen. Diese NATO-Ukraine-Charta sah vor, dass ukrainische Streitkräfte im Rahmen einer NATO-geführten Combined Joint Task Force (CJTF) an Militäreinsätzen beteiligt werden könnten. Voraussetzung dafür war ein Mandat der UN oder der OSZE. Außerdem wurde der Ukraine die militärische Zusammenarbeit als Mitglied der Initiative „Partnership-for-Peace“ ermöglicht.“ (S. 116)


Noch bei einem Treffen in Helsinki, nicht mal ein halbes Jahr vor dem Gipfel in Madrid im Juli 1997 hatte Jelzin erklärt, dass die NATO-Perspektive der Ukraine eine rote Linie für Moskau sei. „Es bleibt ein Fehler der NATO, sich nach Osten zu erweitern“, stellte er fest und ließ durchblicken, dass er nur darum die Kompensationsangebote annahm, weil er keine Alternative sah. „Ich muss versuchen, die negativen Konsequenzen für Russland abzumildern. Ich bin bereit, eine Vereinbarung mit der NATO einzugehen, nicht weil ich will, sondern weil ich dazu gezwungen werde. ….Doch eine Sache war ihm besonders wichtig: „Die Erweiterung soll sich nicht auf ehemalige Sowjetrepubliken erstrecken. Ich kann kein Dokument unterzeichnen, in dem das nicht klargestellt wird. Besonders die Ukraine.“ Doch zu einer Vereinbarung war Clinton nicht bereit. … Präsident Jelzin kündigte nach dem Madrider Gipfel seinerseits an, die militärische Zusammenarbeit mit den GUS-Staaten auszuweiten. Und die USA ihrerseits schlossen im Januar 1998 bilaterale Abkommen mit Estland, Lettland und Litauen. Sie enthielten keine Sicherheitsgarantien, aber waren mit dem Versprechen Clintons verbunden, dass ein Beitritt zur NATO bald möglich sein werde.“ (S. 117)


Es besteht kein Zweifel, dass Präsident Jelzin fast ohnmächtig den Prozess des Auseinanderbrechens Jugoslawiens verfolgt hat und mit Zähneknirschen die Bombardierdung des „serbisch-slawischen Brudervolkes“ in Belgrad durch Kampfflugzeuge verschiedener NATO-Staaten hinnehmen musste. …Im Gespräch mit Präsident Clinton hat Jelzin geradezu gefleht, den Angriff zu unterlassen, wie die neu frei gegebenen Dokumente der „William J. Clinton Presidential Library“ zeigen. Und er hatte prophezeit: „Mein Volk wird von jetzt an Amerika und die Nato ablehnen. Ich erinnere dich daran, wie schwierig es für mich war, die Menschen und Politiker in meinem Land davon zu überzeugen, nach Westen, zu den USA zu schauen. Das ist mir gelungen, und nun war alles umsonst.“ (S. 109)