AfD inside

Quelle: ZEIT online – 27.5.2022 –Rezension von Christoph Twickel

„Volksvertreter“: Die vier Herren von der AfD

Der Filmemacher Andreas Wilcke hat über Jahre vier AfD-Abgeordnete – Armin-Paul Hampel, Götz Frömming und Christoph Neumann – begleitet. In „Volksvertreter“ dokumentiert er ihre rassistischen und sexistischen Aussagen.

Eine der Hauptklagen moderner rechtspopulistischer Parteien lautet, dass sie in den „Mainstreammedien“ permanent durch ein dämonisierendes Deutungsmuster geschickt würden. Framing ist zum rechten Kampfbegriff geworden. Auch die Protagonisten von Andreas Wilckes AfD-Langzeitbeobachtung Volksvertreter werfen sich permanent in die Pose des Opfers. Doch der Film tut ihnen gerade nicht den Gefallen, sie vorzuführen. Das erledigen sie selbst. Volksvertreter begleitet vier männliche Abgeordnete vier Jahre lang in ihrem politischen Alltag.

Die Neupolitiker sind recht unterschiedliche Charaktere: Da ist der quasselstrippige Mittdreißiger Norbert Kleinwächter, da ist Armin-Paul Hampel, Ex-ARD-Korrespondent mit sonorer Moderatorenstimme, da ist der bildungsbürgerlich-smarte Geschichtslehrer Götz Frömming und da ist – der einzige Ostdeutsche in der Runde – der eifrige Ex-Volksarmist und Rechtsanwalt Enrico Komning, den man vor allem dabei sieht, wie er in seinem Büro, auf den Gängen und in den Sitzecken des Paul-Löbe-Hauses Reden für die verschiedenen Social-Media-Kanäle der AfD ersinnt, probt und aufzeichnet


Geheime Chatgruppe: So redete die AfD-Fraktion im Bundestag | STRG_F –888.487 Aufrufe 24.05.2022 –

Wie redet die AfD wenn keiner zuhört? Zumindest für die Mitglieder der ersten AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wissen wir das jetzt. Denn wir haben ihre Chatgruppe zugespielt bekommen. 40.000 Nachrichten aus vier Jahren. Darin ziehen die Abgeordneten über den politischen Gegner her, diffamieren ihre eigene Führung – und streiten darüber wie rechtsextrem ihre Partei sein soll. Vor allem aber zeigt sich in den Chats, wie zerrissen die Fraktion im Bundestag eigentlich ist. Katja und Christian, beide Reporter beim WDR, und Sebastian vom NDR haben die Chats ausgewertet und zeigen in dieser Doku nochmal, was sie darin unter anderem gefunden haben.

Wer noch mehr Chats sehen will: Es gibt noch eine 45-minütige Doku in der ARD Mediathek, die findet ihr hier: https://www.ardmediathek.de/embed/Y3J…

Und eine 5-teilige Podcast-Serie, die gibt es hier: https://www.ardaudiothek.de/sendung/d…

Ein Film von Tobias Zwior, Lucas Stratmann, Sebastian Pittelkow, Katja Riedel und Christian Basl Kamera: Lucas Stratmann, Tobias Zwior Schnitt: Nadja Hübner, Merlin Schrader, Gunnar Krupp, Andreas Wilken-Keeve Grafik: Anuscha Bauer, Floris Gnad, Fritz Gnad Redaktion: Christine Adelhardt, Jochen Graebert, Lutz Ackermann


Inside AfD: Geheime Chats zeigen Extremismus und Spaltung | ZDFzoom –500.166 Aufrufe – 10.06.2021 –

Die Rechtsextremen in der AfD treten immer lauter in Erscheinung. Das belegen interne Chat-Protokolle, die dem ZDF vorliegen. Darin wird unter anderem gegen Muslime gehetzt, und es werden rassistische Äußerungen vorgenommen. In den Chats äußern sich auch AfD-Funktionäre und Landtagsabgeordnete. AfD-Parteivorsitzender Jörg Meuthen sieht in den Chats aber nur eine Minderheitenmeinung in seiner Partei: „Wir haben im Moment um die 31 000 Mitglieder. Das hier sind die 500 schlimmen, die solche Dinge raushauen.“ Dagegen stünde eine „irrsinnig große Gruppe an Leuten“ denen „solche letztlich menschenfeindlichen Positionen völlig fern sind“. Politikwissenschaftler schätzen dagegen die Zahl der Rechtsextremisten in der AfD weit höher ein. Im Interview mit „ZDFzoom“ ordnet der Politologe Prof. Wolfgang Schröder vom Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung etwa 30 Prozent der Mitglieder und Funktionäre extrem rechts ein. Auf der anderen Seite stehen in der AfD die sogenannten Gemäßigten. Einer ihrer Vertreter ist auch Parteichef Jörg Meuthen. Die Gemäßigten lehnen nach eigenen Angaben den Kurs der Rechtsextremen ab. Beide Gruppen kämpfen jetzt um die Vorherrschaft in der Partei.

Der Politologe Prof. Wolfgang Schröder sagt, die Gräben zwischen den beiden Gruppen seien sehr tief. „Die Positionen sind so unterschiedlich“, dass eine Vermittlung kaum möglich sei. „Deshalb sprechen wir auch davon, dass es sich hier um zwei Parteien in einer Partei handelt“, sagt Schröder. Wie intensiv der Konflikt derzeit intern ausgetragen wird, belegen zahlreiche Aussagen in den internen Foren der AfD. In einem selbst gefertigten Video wird der Sarg von Parteichef Meuthen getragen. Ein anderer Chat-Teilnehmer fragt: „Wie kriegen wir den Meuthen los?“

„ZDFzoom“ berichtet über das Innenleben einer offensichtlich gespaltenen Partei. Weitere Dokus von ZDFzoom in der ZDFmediathek: https://kurz.zdf.de/JtV1/


Wahlverlierer AfD: Vormarsch der Rechtsextremisten 100.370 Aufrufe – 25.10.2021

Die AfD gehört zu den Verlierern der Bundestagswahl. Doch eine Schwächung der radikalen, extrem rechten Kräfte in der Partei ist das nicht: Die AfD schickt neue Abgeordnete in den Bundestag, die in der rechtsextremen Szene bestens vernetzt sind. Ostdeutsche Landesverbände gehen parteiintern gestärkt aus den Wahlen hervor. Das Lager um den rechtsextremen thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke meldet nun einen größeren Machtanspruch an, auch für den Bundesparteitag im Dezember. Autor:innen: Julia Regis, Jan Schmitt, Till Uebelacker, Christina Zühlke Der Film gibt den Recherchestand von Oktober 2021 wieder. MONITOR ist eine Produktion des WDR für die ARD.

Chinas Aufstieg zur Seemacht

Chinas Aufstieg zur Seemacht | Doku HD | ARTE –1.426.328 Aufrufe – 04.05.2022 –

Seit seinem Machtantritt vor zehn Jahren hat Xi Jinping die „nationale Wiedergeburt Chinas“ zu einer Art heiligem Gral erhoben. Getragen wird diese Vision von einem rückwärtsgewandten Nationalismus. Umgesetzt wird sie durch eine zunehmend aggressive Politik im Südchinesischen Meer unter Einsatz sogenannter maritimer Milizen. Droht der gesamten Region ein Konflikt?

Bei seinem Machtantritt 2012 machte Xi Jinping die „nationale Wiedergeburt Chinas“ zur Priorität. Einhergehen würde sie mit dem Aufbau einer mächtigen Armee sowie der „Wiedervereinigung“ mit Taiwan. In diesem Bestreben ist die Kontrolle der Weltmeere entscheidend geworden. Amerika wurde zum Hindernis: Seit zehn Jahren versucht die Kommunistische Partei, den Einfluss der USA im Südchinesischen Meer und im Pazifik gezielt zu mindern. Mit aktiver Unterstützung sogenannter maritimer Milizen – von der Armee ausgebildeten Fischern – schafft Peking eine Grauzone zwischen Krieg und Frieden und destabilisiert damit sowohl seine Nachbarn als auch die Militärgroßmacht USA. Als Antwort auf die zunehmende Aggressivität Chinas hat sich auf Initiative Indiens und Japans eine neue Front gebildet: der Indopazifik.

Ein neues geopolitisches Konzept, das für freie Schifffahrt steht und ein Gegengewicht zu Chinas wachsendem Einfluss in der Region bildet. Für die USA bedeutet die Taiwan-Frage ein existenzielles Dilemma: Soll man nun in den Krieg ziehen, um Taiwan vor einer Zwangsvereinigung mit China zu schützen? Oder soll man das Risiko in Kauf nehmen, dieses Bollwerk gegen die Einflussnahme Pekings im Pazifik zu verlieren und damit jedoch selbst weiter geschwächt zu werden? Weder die USA noch China wollen heute einen Krieg. Dennoch bereiten sich beide darauf vor und die Gefahr, dass der Konflikt eskaliert, ist groß. Die zunehmenden Spannungen im Pazifik läuten eine Ära der Unsicherheit und Instabilität für die ganze Welt ein. Dokumentation von Anne Loussouarn (F 2021, 53 Min)

Video: Amazon – Monopol im Onlinehandel?

Quelle: Correctiv

Video: Amazon: Monopol im Onlinehandel?

25.05.22 | 48:15 Min. | Verfügbar bis 25.05.2023

Amazon ist der Gewinner der Coronakrise. 2021 stieg der Marktanteil des Unternehmens im deutschen Online-Handel laut einer Studie des Marktforschungsinstituts IFH Köln auf 55 Prozent. Welche Folgen hat die wachsende Marktmacht des Internet-Riesen? Schon lange äußern Händler die Sorge, dass Amazon Daten missbrauche und sie zum eigenen Vorteil nutzen könnte.

Nukleare Abschreckung Theorie, Grenzen und Kritik

https://www.bpb.de/themen/militaer/deutsche-verteidigungspolitik/508040/nukleare-abschreckung/

Verteidigungspolitik Frank Sauer 06.05.2022

Nukleare Abschreckung Theorie, Grenzen und Kritik

Die Gefahr durch Nuklearwaffen in Europa ist wieder brandaktuell: Im Krieg gegen die Ukraine setzt Russland auf nukleare Drohungen. Aber funktioniert „nukleare Abschreckung“ – und wenn ja, wie?

Die nuklearen Arsenale Russlands und der USA schrumpften nach dem Ende des Ost-West-Konflikts drastisch. Trotzdem bleiben bis heute mehr als genug atomare Sprengköpfe, um eine zivilisationsgefährdende Katastrophe zu verursachen. Aktuelle Klimamodelle unterstützen die aus den 1980er-Jahren stammende Befürchtung eines „nuklearen Winters“: Ein umfassender nuklearer Schlagabtausch würde nicht nur Millionen von Menschenleben fordern – er würde so viel Staub in die Atmosphäre wirbeln, dass durch Dunkelheit und Kälte Pflanzenwachstum auf Jahre hin unmöglich würde. Die allermeisten Menschen und größeren Lebewesen würden dies nicht überleben.

Die Bedrohung durch einen Einsatz nuklearer Waffen bleibt unverändert. Aber im Bewusstsein der breiteren Öffentlichkeit spielten Nuklearwaffen in den letzten Jahrzehnten trotzdem kaum eine Rolle. Mit der Zerstörung der europäischen Sicherheitsarchitektur durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind sie nun zurück in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Abschreckung, so hört man nun wieder, solle den Einsatz von Nuklearwaffen verhindern. Aber funktioniert „nukleare Abschreckung“ zuverlässig – und wenn ja, wie?

Auf den ersten Blick ist die Antwort ganz einfach. Denn das Konzept der Abschreckung begegnet uns überall. Im Tierreich finden sich zahllose Beispiele dafür, wie Beutetiere durch Androhung von Gefahr mittels Farben oder Formen Angriffe von Fressfeinden abzuschrecken versuchen. Auch wir Menschen setzen in unserem Zusammenleben auf Abschreckung: So droht in modernen demokratischen Gesellschaften der Rechtsstaat mit Strafe, um Gesetzesbrüche zu verhindern.

Es geht bei Abschreckung also um die Androhung von Strafe, um das Verhalten des Gegenübers zu beeinflussen. Abschreckung ist demzufolge nicht Verteidigung. Vielmehr soll Abschreckung den Gegner vom Angriff abhalten, so dass eine Verteidigung gar nicht erst notwendig wird. Dreh- und Angelpunkt für funktionierende Abschreckung ist die Fähigkeit zu und die glaubwürdige Androhung von Bestrafung (oder Vergeltung). Dieser Mechanismus kommt bei der nuklearen Abschreckung in besonderem Maße zum Tragen – denn es brauchen nur einige wenige Nuklearwaffen ihr Ziel zu erreichen, um dem Gegner immensen Schaden zuzufügen. Eine wirksame Verteidigung gegen Nuklearwaffen ist kaum möglich.

Grundlagen nuklearer Abschreckung

Ohne die entsprechenden Kapazitäten kann keine Drohung mit nuklearer Vergeltung (Zweitschlag) aufrechterhalten werden. Sie soll den potenziellen Aggressor vor dem Überfall mit Nuklearwaffen (Erstschlag) abschrecken. Dies erfordert die Fähigkeit:

  1. zur stabilen, kosteneffizienten Aufrechterhaltung des Zweitschlag-Arsenals samt Maßnahmen gegen Fehlalarme und unbefugten Zugriff;
  2. einen gegnerischen Erstschlag frühzeitig erkennen zu können;
  3. die Entscheidung zum Zweitschlag zu fällen und an die ausführenden Stellen zu kommunizieren;
  4. zum Erreichen des gegnerischen Territoriums mit Trägersystemen, wie Flugzeugen oder Raketen;
  5. zur Überwindung gegnerischer Abwehrmechanismen;
  6. zur Zerstörung von Zielen trotz Verteidigungs- und Schutzmaßnahmen.

Die Kriterien 4 bis 6 erledigten sich spätestens ab den 1960er-Jahren mit der Einführung von mit Wasserstoffbomben bestückten Mittelstrecken- und Interkontinentalraketen. Raketenabwehr ist so aufwendig und teuer, dass der Angreifer stets im Vorteil ist, denn einige Raketen werden immer ihr Ziel erreichen. Wasserstoffbomben entfalten zudem die tausendfache Sprengkraft der Bomben, die 1945 Hiroshima und Nagasaki zerstörten.

Kriterien 1 und 2 werden in der Regel durch mobile Raketenträgersysteme oder U-Boote erfüllt, die die eigenen Vergeltungskapazitäten gegen einen Entwaffnungsschlag und die vollständige Ausschaltung schützen.  Nuklearwaffenstaaten gehen dabei unterschiedlich vor: Während die USA und Russland besonderen Aufwand mittels einer sogenannten Triade betreiben, indem sie ihr Nuklearwaffenarsenal auf landgestützte Interkontinentalraketen, luftgestützte Trägersysteme wie Bomber mit Marschflugkörpern sowie U-Boote mit Interkontinentalraketen verteilen, belassen es andere Länder, wie Frankreich, bei Marschflugkörpern und U-Booten oder, im Falle Großbritanniens, nur bei U-Booten.

Neben dem Vorhalten von Waffen und Trägersystemen muss für funktionierende Abschreckung der Wille zum Zweitschlag glaubhaft signalisiert werden. Die Theorie der nuklearen Abschreckung versucht die Probleme rund um das Senden und Empfangen solcher „glaubwürdigen Signale“ mittels spieltheoretischer Modelle auszuloten. Staaten werden dabei als rationale Akteure verstanden, die zwischen Kosten und Nutzen abwägen.

Die Abschreckungstheorie kennt dabei zwei idealtypische Möglichkeiten, um die Glaubwürdigkeit der Vergeltungsdrohung zu gewährleisten: Die Eskalation von Risiken und die Eskalation von Gewalt. Ziel in beiden Fällen ist Eskalationsdominanz, also dem Gegner glaubhaft zu signalisieren, dass man bereit ist, stets den einen entscheidenden Schritt weiterzugehen und er daraufhin einlenkt.

Das Modell der Risikoeskalation

Nach dem Risikoeskalationsmodell werden Krisen – nicht zwingend, aber durchaus auch in Form begrenzter, konventioneller (also nicht mit nuklearen Waffen geführter) Kriege – zu Wettkämpfen darum, wer durch die Eskalation der Krise das Risiko für den Beginn eines nuklearen Schlagabtauschs am höchsten treibt, ohne diesen Ausbruch tatsächlich auszulösen.

Der spieltheoretische Gedanke hinter dem Risikoeskalationsmodell ist der des „Chicken Game“, der Mutprobe zweier Autofahrer, die mit hohem Tempo aufeinander zurasen. Das Chicken Game veranschaulicht die Interessenlage in einer Konfliktsituation zwischen zwei Akteuren, in der zwar niemand einen Rückzieher machen will, gleichzeitig aber auch beide den tödlichen Zusammenprall nicht herbeiführen wollen. Es leuchtet unmittelbar ein, dass derjenige der beiden gewinnt, der für den anderen deutlich sichtbar sein Lenkrad aus dem fahrenden Auto wirft. Denn selbst wenn er wollte, könnte er den Kurs nun nicht mehr ändern. Er erhöht damit das Risiko eines Zusammenpralls und zwingt gleichzeitig seinen Gegner zum Einlenken. Er hat die Risikoeskalationsdominanz.

Übertragen auf die nukleare Abschreckung zwischen Staaten führt die Anwendung dieses Prinzips dazu, dass bei einer Konfrontation widersinnig und gefährlich anmutende Praktiken erfolgversprechend erscheinen können. Um den Gegner zum Einlenken zu bringen, muss er nach dieser Logik etwa glauben gemacht werden, dass sich auf Seiten seines Gegenübers im Krisen- oder Kriegsfall das Risiko eines Fehlalarms oder eines versehentlich ausgelösten Erstschlags gefährlich erhöhen oder dass sich das Staatsoberhaupt tatsächlich in selbstmörderischer Manier für einen nuklearen Erstschlag entscheiden könnte.

Sobald aber mittels zuverlässiger Vergeltungsfähigkeit die gegenseitige Zerstörung gesichert (also der Zustand MAD, Mutual Assured Destruction, erreicht) ist, gilt: Wer als erstes schießt, ist als zweites tot. Damit wird nicht nur die Frage irrelevant, wer den nuklearen Erst- und wer den Zweitschlag ausführt. Nach einigen Wiederholungen verliert der „Mad Man“ mit dem Finger auf dem roten Knopf an Glaubwürdigkeit – insbesondere in Situationen, in denen keine existenziellen Interessen auf dem Spiel stehen. Mit anderen Worten: Die fortwährende Drohung mit der nuklearen Apokalypse verfängt irgendwann nicht mehr. Unter anderem deswegen wurde das Modell der Gewalteskalation entwickelt.

Das Modell der Gewalteskalation

In diesem Alternativmodell wird den nahezu unverwundbaren Arsenalen auf beiden Seiten Rechnung getragen, indem die Möglichkeit der gegenseitigen Vernichtung als gegeben, aber nicht länger als Teil der Drohung betrachtet wird. Soll die Kosten-Nutzen-Kalkulation des Gegners unter dieser Maßgabe noch manipuliert werden, so muss man mit etwas anderem drohen.

Das zweite Modell setzt dazu auf das Führen begrenzter Kriege und die Eskalation von Gewalt. Dazu wird ein Spektrum kontrolliert eskalierbarer Gewaltoptionen angenommen. Dem Gegner sollen Schritt für Schritt immer weiter steigende Schäden und Verluste aufgebürdet werden, die ihm das Erreichen seiner ursprünglichen Kriegsziele als zu kostenintensiv erscheinen lassen. Im Mittelpunkt steht die Demonstration von Entschlossenheit angesichts der Zerstörungen, die man selbst zu tragen hat. Seine Abschreckungswirkung erzielt dieses Modell also nicht im Risiko der totalen Vernichtung, sondern in den Kosten, die es dem Gegner in Aussicht stellt.

Auch das auf den ersten Blick schlüssigere Modell der Gewalteskalation hat seine Tücken. Erstens verlässt man sich darauf, dass der Gegner mit dem Rücken zur Wand letztlich doch nicht zu Nuklearwaffen greift. Zweitens beruht das Modell auf der Annahme eines geteilten Verständnisses der Eskalationsleiter – ganz so, als ob in der Praxis beide Seiten stets genau wüssten, auf welcher Stufe der jeweils andere gerade steht. Drittens muss dem Gegner Gewalt angetan werden. Die resultierenden Zerstörungen lassen sich jedoch – anders als Risiken – nicht wieder „deeskalieren“. Die Summe der Gewalt auf beiden Seiten bleibt also bestehen, auch wenn einer der beiden schließlich nachgibt. Die Gewalteskalation transportiert so zwar eine abschreckende Drohung, gleichzeitig unterminiert sie womöglich die Bereitschaft zum Frieden.

Kritik an der Theorie der nuklearen Abschreckung

An der Theorie der nuklearen Abschreckung lässt sich aber noch grundlegendere Kritik formulieren. Eine Fundamentalkritik an der Abschreckungstheorie bezieht sich auf die vereinfachende Annahme der rational im Sinne einer Kosten-Nutzen-Kalkulation handelnden Akteure. Historische Fallstudien legen nahe, dass diese theoretische Annahme sich mit dem Verhalten realer Entscheidungsträger*innen nicht deckt. So gut wie nie wählten diese in Krisen absichtlich und in kalkulierter Weise Handlungsoptionen, mit denen übermäßiger Druck auf ihr Gegenüber ausgeübt worden wäre. Vorsicht, Besonnenheit und Angst sind weit häufiger anzutreffen als die Bereitschaft zur gezielten Risiko- oder Gewalteskalation. Die intensiv erforschte Kuba-Krise gilt dafür in der Fachliteratur als ein besonders nachdrücklicher historischer Beleg.

Auch eine Reihe anderer vereinfachender Annahmen lassen sich hinterfragen. So schlüpfen etwa durch die groben Maschen des Chicken Game nicht nur die Nuancen des politischen Geschäfts. Ganz entscheidende Aspekte, wie etwa der Einfluss dritter Akteure, Belohnungen aufgrund bewältigter Krisen oder auch die Möglichkeit eines Kompromisses bleiben außen vor. Darüber hinaus kann in der Praxis nicht unterstellt werden, dass Signale wie im Modell tatsächlich empfangen und korrekt interpretiert werden. Die Gefahr von Fehlwahrnehmungen und Fehlkalkulationen zwischen Nuklearmächten wiegt in der Abschreckungspraxis enorm schwer.

Die Psyche von Entscheidungsträgern, ihre Wertvorstellungen und kulturellen Hintergründe ebenso wie die innere Verfasstheit von Staaten und Entscheidungsprozesse in Regierungsapparaten kommen in der Theorie der nuklearen Abschreckung gar nicht vor. Ihren schärfsten Kritikern gilt die Abschreckungstheorie daher als ebenso theoretisch elegant wie praktisch irrelevant.

Abgerundet wird die Kritik durch einen letzten, fundamentalen Zweifel. Da seit Hiroshima und Nagasaki kein Nuklearwaffeneinsatz mehr stattgefunden hat, lässt sich streng genommen kein Kausalzusammenhang zur Abschreckung herstellen. Der seit 1945 anhaltende Nicht-Gebrauch von Nuklearwaffen ist eben genau das, ein Nicht-Ereignis. Und Ursachen sind dort, wo keine klar beobachtbaren Effekte sichtbar werden, eben bestenfalls näherungsweise, im strengen Sinne gar nicht, festzumachen. Blieb der Nuklearkrieg bisher also wirklich wegen oder vielleicht eher trotz der nuklearen Abschreckung aus?

Nukleare Abschreckung: Eine Einordnung

Trotz der fundamentalen Kritik an der Theorie der Abschreckung und den Zweifeln an ihrer genauen Wirkung in der Praxis wäre es übertrieben, nuklearer Abschreckung gänzlich die Bedeutung abzusprechen.

Denn es ist, wenngleich nicht erwiesen, so doch zumindest plausibel, dass sie das Verhalten und Entscheidungen von Staaten beeinflusst. Die Vermutung, dass nukleare Abschreckung zwar praktisch relevant, aber theoretisch nicht zufriedenstellend erfasst ist, treibt die Forschung weiter an.

Statt nukleare Abschreckung als einen modellhaften, reproduzierbaren Mechanismus zwischen automatenhaft-rational funktionierenden Staaten zu verstehen und zu beschreiben, bekommen die Staatskunst und das Handeln und Empfinden von politischen und militärischen Entscheidungsträger*innen mehr Gewicht. Die Zweifel an der Berechenbarkeit der US-Nuklearpolitik während der Präsidentschaft Donald Trumps sind dafür genauso beispielhaft wie die aktuellen Versuche, die persönliche Risiko- und Eskalationsbereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin einzuschätzen. Die von Rationalitätsannahmen verdrängte Bedeutung von Emotionen systematisch zu berücksichtigen ist nur ein Beispiel für solche neueren wissenschaftlichen Ansätze – denn Furcht ist ganz offensichtlich der Dreh- und Angelpunkt der Ab-schreck-ung. Damit kehrt die Forschung auch zu den Wurzeln der akademischen Beschäftigung mit nuklearer Abschreckung direkt nach dem Zweiten Weltkrieg zurück, als über nukleare Abschreckung noch weniger Interner Link: rationalistisch und szientistisch nachgedacht wurde.

Nukleare Abschreckung und der Krieg in der Ukraine

Ordnet man den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in das oben entwickelte theoretische Gerüst ein, so lassen sich einige Aspekte besser systematisieren. Zugleich begegnen uns die bereits bekannten Blindstellen und Fallstricke der Abschreckung wieder.

Russlands wiederholte nukleare Drohungen sind leicht als Risikoeskalation zu erkennen. Das Warnen vor dem Überschreiten der nuklearen Schwelle soll den Westen zum Einlenken bei Wirtschaftssanktionen sowie der Unterstützung der Ukraine zwingen. Russlands Bedrohungspotenzial ist dabei beträchtlich. Schon seit Jahren sind etwa Iskander-Raketen in der russischen Enklave Kaliningrad stationiert. Sie können mit nuklearen Gefechtsköpfen bestückt werden, reichen bis nach Berlin, und ihre Flugzeit beträgt nur wenige Minuten. Ob Wladimir Putin die rote Linie zu einem Nuklearwaffeneinsatz aber wirklich überschreiten würde – gegen welche Ziele, in der Ukraine oder gar in Europa, unter welchen Umständen – bleibt Spekulation. Er müsste mit exorbitanten Kosten für sich und sein Land rechnen. Und das oben beschriebene Problem des Glaubwürdigkeitsverlusts nach der x-ten Drohung stellt sich auch für ihn.

Um die Risikoeskalation nicht zu befördern, verzichten die westlichen Staaten bisher auf jegliche gleichrangige Reaktion. Die USA verschieben eigene Raketentests und verurteilen das russische Säbelrasseln als unverantwortlich, und in Europa bleiben Fingerzeige auf Externer Link: die nukleare Teilhabe oder eigene nukleare Fähigkeiten bislang aus. Die Gefahren durch Fehlwahrnehmung oder ein unabsichtliches Auslösen eines Nuklearschlags stehen allen Entscheidungsträger*innen zweifelsohne klar vor Augen.

Zeitgleich eskalieren sowohl Russland als auch die dank westlicher Hilfe mit Waffen, Gerät und Munition gestärkte Ukraine Gewalt. Die Kriegsparteien ringen mit konventionellen Mitteln um die Eskalationsdominanz. Die Verlautbarungen aus Moskau lassen hier erwarten, dass Verhandlungen um eine Waffenruhe wohl erst dann Aussicht auf Erfolg haben werden, wenn das angreifende Russland sich von weiterer Eskalation keine Gewinne mehr verspricht.

Die komplexe Gleichzeitigkeit von Risiko- und Gewalteskalation zeigt bereits, dass die idealtypischen Modelle in der Analyse nur bedingt weiterhelfen. In der Realität sind sie selten klar zu trennen und treten fast immer miteinander verquickt auf. Des Weiteren unterstreicht der russische Krieg gegen die Ukraine nachdrücklich, dass Nuklearwaffen politische – keine militärischen – Waffen sind. Denn aus militärischer Sicht existieren weder in der Ukraine noch irgendwo sonst auf der Welt legitime Ziele für Nuklearwaffen. Ihre explosive Wirkung ist immer zu massiv, die Folgen ihres Gebrauchs immer zu dramatisch, eine Vereinbarkeit mit dem Kriegsvölkerrecht immer unmöglich.

Selbst aus der Sicht eines Wladimir Putins wäre der Einsatz einer Nuklearwaffe das Überschreiten einer international wohlverstandenen Grenze, ein gezielter Tabubruch. Deswegen werden gegenwärtig auch Szenarien diskutiert, in denen Russland eine Nuklearwaffe über der Ostsee oder dem Schwarzen Meer – also gleichsam „nur“ zu Demonstrationszwecken – zünden könnte.

Zu guter Letzt bleiben die oben diskutierten Schwierigkeiten des Gewalteskalationsmodells. Können die Ukraine und der Westen verlässlich genug einschätzen, auf welcher Eskalationsstufe Russland – mithin Putin persönlich – sich im Ukrainekrieg selbst sieht? Historische Beispiele legen nahe, dass unterlegene Gegner Nuklearmächte durchaus mit konventionellen Mitteln zurückschlagen können, ohne damit unweigerlich eine nukleare Reaktion auszulösen. So haben die USA letztlich weder im Korea- noch im Vietnamkrieg zu Nuklearwaffen gegriffen, ebenso wenig die Sowjetunion im Afghanistankrieg. Auch ein hart sanktioniertes und in der Ukraine militärisch scheiterndes Russland greift also nicht zwangsläufig zu Nuklearwaffen. Aber weil Abschreckung eben keine nach Naturgesetzen funktionierende politische Physik ist, sondern von Menschen gemacht werden muss und folglich immer auch scheitern kann, bleibt das Restrisiko, das Nuklearwaffen per se problematisch macht.

Abschreckung und Rüstungskontrolle

Schon die frühsten Schriften zur nuklearen Abschreckung erkannten sie als paradoxes Unterfangen: Indem man mit ihr alles darauf ausrichtet, die Welt jederzeit in die Luft sprengen zu können, soll man eben jenes niemals tun müssen.

Es scheint dringend geboten, politisch so zu handeln, dass man nie gänzlich und ausschließlich auf nukleare Abschreckung angewiesen ist. Rüstungskontrolle ist daher seit Jahrzehnten, insbesondere nach dem Schock der Kuba-Krise, gleichsam die Kehrseite der Abschreckung. Sie soll Vertrauen aufbauen und Schritt für Schritt das im „Gleichgewicht des Schreckens“ angelegte Vernichtungsrisiko reduzieren. Die Erosion einiger bedeutender Rüstungskontrollverträge in den letzten zehn Jahren ist deswegen Anlass zu großer Sorge – für Europa ist dabei insbesondere das Ende des INF-Vertrags bedauerlich. Dieser hatte in Europa über 30 Jahre lang die Gefahr durch nukleare Mittelstreckenraketen entschärft.

Strategien aus dem Kalten Krieg taugen nur bedingt zum Umgang mit dem wieder erstarkenden nuklearen Risiko. Denn die Sicherheitslandschaft in Europa und auf der Welt ist komplizierter geworden. Die Zahl der Nuklearwaffenstaaten hat zugenommen. Konventionelle Hightech-Waffen, die Möglichkeit zu militärischen Operationen im Cyberraum und eine manipulationsanfällige globale Informationslandschaft verkomplizieren die Beziehungen zwischen Nuklearwaffenstaaten zusätzlich.

Einen Meilenstein konnte die nukleare Rüstungskontrolle zuletzt verbuchen: Am 22. Januar 2021 trat der Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) in Kraft, der Nuklearwaffen, genau wie Bio- und Chemiewaffen, verbieten und ihre Zahl weltweit auf Null reduzieren will. Doch kein Nuklearwaffenstaat hat unterzeichnet oder wird dies in absehbarer Zukunft tun. Das erstrebenswerte Ziel einer atomwaffenfreien Welt rückt aktuell eher in die Ferne. Wir werden mit nuklearer Abschreckung gezwungenermaßen noch eine Weile leben müssen.

Quellen / Literatur

  • Brodie, Bernard (Hrsg.). 1946. The Absolute Weapon: Atomic Power and World Order. New York, NY.
  • Blight, James G. 1990. The Shattered Crystal Ball: Fear and Learning in the Cuban Missile Crisis. Savage, MA.
  • Jervis, Robert. 1984. The Illogic of American Nuclear Strategy. Ithaca, NY.
  • Lebow, Richard Ned/Gross Stein, Janice. 1994. We All Lost the Cold War, Princeton, NJ.
  • Sauer, Frank. 2015. Atomic Anxiety: Deterrence, Taboo and the Non-Use of U.S. Nuclear Weapons. London.
  • Schelling, Thomas C. 1979 [1960]. The Strategy of Conflict. Cambridge, MA.

Informationen zu den weilweiten Nukleararsenalen bieten u.a.:

 

Aufrüstung der Bundeswehr – Bedarfsorientierte Sicherheitspolitik für friedliche und nachhaltige Entwicklung

Quelle: Blog 17.ziele.de 

Aufrüstung der Bundeswehr

Bedarfsorientierte Sicherheitspolitik für friedliche und nachhaltige Entwicklung

Mit dem Beschluss der Bundesregierung im Jahr 2022 ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen und in den folgenden Jahren mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung zu investieren stellt sich die Frage, welche Konsequenzen dies in anderen Bereichen haben wird. Worin die Gefahren einer solchen Politik mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung der deutschen und der internationalen Gemeinschaft liegen, erfahren Sie in diesem Blogbeitrag.

Angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine ist es ein politisch nachvollziehbarer Schritt, die Fähigkeiten zur Verteidigung zu erhöhen und dies auch gegenüber Russland, den NATO-Partnern, wie auch der deutschen Bevölkerung zu signalisieren. Deutschland investiert jedoch bereits viel Geld in sein Militär. Innerhalb der letzten 20 Jahre hat es seine Militärausgaben auf über 50 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020 verdoppelt und liegt damit in absoluten Zahlen sogar knapp vor der Nuklearmacht Frankreich.2 Wenn die Bundeswehr zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrags zu schlecht ausgestattet ist, kann dies nicht in erster Linie am Geld liegen. Die angekündigte Erhöhung der Mittel wird dieses Problem folglich auch nicht unbedingt lösen.

Vielmehr sollte eine Fokussierung auf das Aufgabenprofil der Bundeswehr und das dafür nötige Fähigkeitsspektrum den Ausgangspunkt für eine klare Bedarfsplanung in Abstimmung mit den Bündnispartnern bilden. Das gilt insbesondere deshalb, weil die Erhöhungen im angedachten Ausmaß eine Reihe von Problemen aufwerfen, die bislang wenig Beachtung gefunden haben.

Friedenssicherung durch Rüstungskontrolle

Es besteht die Gefahr, dass eine massive Erhöhung der Militärausgaben (von Deutschland und weiteren NATO-Staaten) das globale Aufrüsten, das wir schon seit Jahren beobachten, weiter vorantreibt. Diese Rüstungsdynamik steht dem SDG 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) entgegen: Die Eindämmung des internationalen Waffenhandels trägt zur Prävention von Konflikten bei – die Basis, um friedliche und inklusive Gesellschaften nachhaltig zu fördern.3

Auch wenn es mit der gegenwärtigen russischen Führung keine gemeinsame Vertrauensbasis für Abrüstung gibt, müssen wir heute die rüstungskontrollpolitischen Konzepte für morgen entwickeln, um den Trend des Anstiegs der weltweiten Militärausgaben wieder zu stoppen und umzukehren. Um die militärische Sicherheit für alle Parteien mittel- bis langfristig zu erhöhen, muss zwingend das klassische sicherheitspolitische Instrument der Rüstungskontrolle zur Anwendung kommen. Denn auch die Beziehungen zwischen sicherheitspolitischen Rivalen sind nie rein konfrontativer Natur. Es gibt immer auch gemeinsame Interessen. Im Zeitalter nuklearer Waffen ist dies insbesondere die Vermeidung eines Nuklearkrieges. Der Ausbruch eines solchen Krieges wäre eine Katastrophe für die Menschheit und würde sämtliche Nachhaltigkeitsbemühungen in allen betroffenen Gebieten langfristig zerstören.

Die Förderung von Nachhaltigkeit bedeutet Investitionen in Milliardenhöhe

Aktuelle Probleme wie der Klimawandel oder die Corona-Pandemie haben zudem gezeigt, dass menschliche Sicherheit mehrdimensional verstanden werden muss und nur kollaborativ mit anderen Staaten erreicht werden kann. Wie Finanzminister Christian Lindner ausführte, sind die Mittel des Sondervermögens kein Vermögen im eigentlichen Sinne, sondern vielmehr eine Leihe aus der Zukunft. Eine Leihe, die mittel- und langfristig schnell eine schwere Bürde werden kann, da wichtige Investitionen in erneuerbare Energien, für das Gesundheitssystem und zur Katastrophenvorsorge automatisch geringer ausfallen werden.

Mit der Verengung des Sicherheitsverständnisses und dem damit einhergehende Fokus auf Investitionen ins Militär besteht dementsprechend die Gefahr, dass damit Ressourcen gebunden werden, die wir dringend für die Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft brauchen. Mit Blick auf die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele SDG 3 (Gesundheit und Wohlergehen), SDG 7 (Bezahlbare und erneuerbare Energien) und SDG 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz) bleiben die Herausforderungen groß:

Bis 2030 fehlt voraussichtlich einem Drittel der Weltbevölkerung eine essenzielle Gesundheitsversorgung, die Lage hat sich durch die Corona-Pandemie noch verschärft.4 Deutschland engagiert sich vor allem in Afrika und Asien für die Gesundheitsversorgung und stellt jährlich über eine Milliarde Euro zur Verfügung und ist damit einer der größten Mittelgeber in diesem Bereich.5

Mit Blick auf das SDG 13 ist die internationale Gemeinschaft „immer noch weit von dem Ziel des Übereinkommens von Paris entfernt, die Erderwärmung auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und bis 2050 weltweit CO2-Neutralität zu erreichen.“6 Im Rahmen der Weltklimakonferenz (COP 26) in Glasgow 2021 zeigte sich, dass die derzeitigen Klimaschutzbeiträge der Unterzeichnerstaaten des Pariser Abkommens bei Weitem nicht ausreichen, um das 1,5 °C-Ziel zu erreichen und die globale Erwärmung bei Umsetzung der aktuellen Pläne sogar bei 2,7 °C liegen würde.7 Auch der Ausbau erneuerbarer Energien verläuft weltweit nicht schnell genug, um die Klimaziele zu erreichen.8 Umfangreiche Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen, die Gewinnung erneuerbare Energien und die Dekarbonisierung der Wirtschaft  sind folglich unabdingbar – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.

Laut einer KfW-Studie aus 2021 kostet allein Deutschland die bis 2045 angestrebte Klimaneutralität rund 5 Billionen Euro – jährlich müssten durchschnittlich 191 Milliarden Euro (5,2% des BIP) in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden.9 Die Bundesregierung hat angekündigt, bis 2026 insgesamt rund 200 Milliarden Euro in den Klimaschutz zu investieren.10 Es ist jedoch fraglich, ob die geplanten Mittel ausreichen, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund stellt die bedingungslose Festlegung auf eine Untergrenze für Militärausgaben, wie sie das Zwei Prozent-Ziel darstellt, eine Gefahr für nachhaltige Entwicklung – nicht nur in Deutschland – dar. Stattdessen ist eine bedarfsorientierte Planung geboten, die zumindest mittelfristig von einem Bemühen um Rüstungskontrolle flankiert wird und Spielräume für Investitionen zur Erreichung der SDGs lässt.

1 Der vorliegende Blogbeitrag basiert auf einer Greenpeace-Kurzstudie von Dr. Markus Bayer und Dr. Max Mutschler.

Sie ist unter dem Originaltitel „Aufrüstung der Bundeswehr. Bedarfsorientierte Sicherheitspolitik oder Zwei-Prozent-Fetischismus“ erschienen und abrufbar unter: https://www.greenpeace.de/publikationen/neu_s03891_gp_aufruestung_kurzstudie_03_22.pdf

2 Einen genaueren Überblick zu den Zahlen finden Sie in der vollständigen Kurzstudie: https://www.greenpeace.de/publikationen/neu_s03891_gp_aufruestung_kurzstudie_03_22.pdf

3 Vgl. https://www.bmz.de/de/agenda-2030/sdg-16#anc=Was

4 Vgl. https://www.bmz.de/de/agenda-2030/sdg-3

5 Vgl. https://www.bmz.de/de/agenda-2030/sdg-3

6 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Bericht 2021, S. 52, abrufbar unter: https://www.bmz.de/de/agenda-2030/sdg-13#anc=Zahlen

7 Vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/unep-bericht-klimaschutz-plaene-co2-ausstoss-100.html

8 Vgl. https://www.energiezukunft.eu/wirtschaft/mehr-erneuerbare-braucht-die-welt/

9 Vgl. https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen-Details_673344.html

10 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/200-milliarden-fuer-klima-und-energiesicherheit-bis-2026,SzKnUpO

Humanitäre Krisen: Grüße aus dem Jemen, aus Äthiopien und aus Somalia

Quelle: https://www.zeit.de/politik/familie/2022-05/humanitaere-krisen-ukraine-krieg-berichterstattung-5vor8 –  Andrea Böhm 5. Mai 2022

Humanitäre Krisen: Grüße aus dem Jemen

Die Journalistin Andrea Böhm ist im April zwei Wochen durch die Ukraine gereist und war schockiert von den Gräbern der „notdürftig verscharrter Opfer“ und den zerstörten Wohnhäusern. Sie war beeindruckt von der ukrainischen Zivilgesellschaft, „die seit Kriegsbeginn umkämpfte Städte versorgt und Evakuierungen organisiert“. Sie spürte aber auch ein „Unbehagen“ angesichts der „Trauben von Fotografen und Reporterinnen“ in Butscha und Irpin, mit der „Welle von Titelgeschichten, Sondersendungen und Schlagzeilen über diesen Krieg“. Sie selbst beschäftig sich eher mit Ländern in Afrika und Nahost. Mit jedem weiteren Tag in „Kiew, Butscha, Irpin oder Tschernihiw“ wurde ihr klarer, „welche existenziellen Krisen in diesen vermeintlich fernen Regionen nun vollends von unserem medialen Radarschirm verdrängt werden“.

Sie weist zurecht darauf hin, dass der momentan brutalste Krieg nicht in der Ukraine stattfindet, sondern in Äthiopien. Nach Schätzungen von Experten sind dort seit Ausbruch der Kämpfe zwischen Rebellen und Regierung im November 2020 500.000 Menschen getötet worden – durch Waffengewalt, absichtlich herbeigeführten Hunger oder weil die medizinische Versorgung zusammengebrochen ist.

Sie schreibt weiter: „Die größten humanitären Krisen der Welt spielen sich in diesen Monaten nicht in Osteuropa ab, sondern in Ländern wie dem Jemen oder Somalia. Im Jemen brauchen 23 Millionen Menschen, fast drei Viertel der Bevölkerung, Nothilfe, um zu überleben. In Somalia hält die längste Dürre seit Jahrzehnten an und gefährdet das Überleben von Hunderttausenden“.

Selbstkritisch reflektiert sie die „Falle“, die sie oft „am Krisenjournalismus“ zweifeln lässt: die  „Aufmerksamkeitsökonomie“, „der sich nicht nur meine Zunft, sondern auch Hilfsorganisationen unterwerfen“. Schlagzeilen wie Spendengelder seien begrenzte Ressourcen, um die mit möglichst dramatischer Sprache und emotionalisierenden Bildern konkurriert werde. Sie könne die Schlagworte selbst nicht mehr hören, die sie selbst benutze: „schlimmster Krieg“, „größte humanitäre Katastrophe“. Diese Schlagworte würden sich immer schneller abnutzen, je „schneller sich die Katastrophen häufen“

Sie empfiehlt uns Leser*innen: „Lernen Sie, die Komplexität zu lieben.“ Wenn wir begreifen würden, dass (fast) alles mit (fast) allem zusammenhängt, würde uns zum Beispiel auffallen, „dass die westlichen Staaten zwar ihre Abhängigkeit von russischen fossilen Energien zu kappen versuchen, damit aber auch einen weltweiten Run auf Erdgas und Erdöl aus anderen Quellen auslösen. Und dass Moskau sein Erdöl und Erdgas jetzt zu niedrigeren Preisen an Länder verkauft, die sich nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligen. China zum Beispiel“.

Sie beendet die Kolumne mit zwei positiven Nachrichten:  Im Jemen ist seit Anfang April ein Waffenstillstand in Kraft, der erste landesweite seit sechs Jahren. Dazu haben die UN maßgeblich beigetragen. In Äthiopien hält zwar die tödliche Belagerung der aufständischen Region Tigray durch Regierungstruppen und mit ihnen verbündete Milizen weiter an. Doch beide Seiten sind derzeit wenigstens in Gesprächen. Dazu dürften – so Andrea Böhm – die verhängten und angedrohten neue US-Sanktionen beigetragen haben.

Asow, Bandera und Co.: Was steckt hinter Putins Narrativ von „Nazis“ in der Ukraine?

https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2022/05/05/asow-bandera-und-co-was-steckt-hinter-putins-narrativ-von-nazis-in-der-ukraine/

Hintergrund von Uschi Jonas 05. Mai 2022

Asow, Bandera und Co.: Was steckt hinter Putins Narrativ von „Nazis“ in der Ukraine?

Wladimir Putin rechtfertigt seinen Einmarsch in die Ukraine damit, das Land von Faschisten befreien zu wollen – immer wieder fällt in der russischen Propaganda der Name Asow. Wir haben mit ukrainischen und internationalen Experten über den Einfluss rechtsextremer Gruppen in der Ukraine gesprochen.

Auszug:

Es bleibt schwierig, Asow und seine Mitglieder einheitlich einzuordnen. Von außen lässt sich beobachten, dass Asow 2015 das Neonazi-Symbol der Schwarzen Sonne aus seinem Logo entfernte. Mit der Wolfsangel bleibt aber dennoch ein Symbol im Wappen des Regiments bestehen, das zur Symbolik der SS gehörte. Nicht erst seit der russischen Invasion Ende Februar 2022 gibt es zudem Berichte darüber, dass Asow versucht, europaweit Kämpfer zu rekrutieren und dabei auch gezielt Neonazis anspricht und an der Waffe ausbildet. Schon seit Jahren existieren beispielsweise Verbindungen zwischen Asow und Mitgliedern der deutschen Neonazi-Kleinspartei „Der III. Weg“. Laut der Amadeu-Antonio-Stiftung soll die Partei Ausrüstung an „nationalistische Einheiten“ geliefert haben, es wird vermutet, dass Mitglieder an die Front in die Ukraine gereist sein könnten.

Welche Rolle spielt das Asow-Regiment aktuell im Krieg?

Fest steht: Asow hat einen relevanten Stellenwert im ukrainischen Militär. Das Regiment werde, sagt Bürgerrechtlerin Khromykh, als eine der modernsten und fähigsten Militäreinheiten des Landes angesehen. Vor allem auch deswegen, weil die Mitglieder viel Kampferfahrung hätten. Auch wenn Asow mit nur ein paar tausend Soldaten unter den insgesamt rund 500.000 Soldaten im ukrainischen Militär eine Minderheit darstelle, seien sie militärisch wichtig, schildert auch die Sprecherin der Amadeu-Antonio-Stiftung. Denn sie schulten andere im Kampf, verteilten Waffen an Zivilisten und seien zentral in strategische Prozesse eingebunden. Was das konkret bedeutet, lässt sich schwer prüfen. Das Regiment verteidigte wochenlang Mariupol am Asowschen Meer gegen die Angriffe Russlands.

Andere rechtsextreme und patriotische Gruppierungen in der Ukraine

Es gibt noch weitere, kleine außerparlamentarische Gruppierungen, die als nationalistisch, rechtskonservativ oder rechtsextrem eingeordnet werden. Zum Beispiel „Tradition und Ordnung“, „C14/Gesellschaft der Zukunft“, „Katechon“, die „Schwes­tern­schaft der hei­li­gen Olga“ oder „Centuria“. Sie organisieren Demonstrationen, Fackelmärsche und machen mit Gewaltaktionen auf sich aufmerksam. Khromykh sagt, „Tradition und Ordnung“ sei beispielsweise eine recht junge, patriotische Gruppierung. „Sie unterstützten aber im letzten Jahr unerwartet den berüchtigtsten russischen Lobbyisten und Geldgeber vieler pro-russischer Projekte, Viktor Medvedchuk“. „C14“ hingegen sei eine der ältesten noch aktiven rechtsradikalen Gruppen des Landes. Ihre Mitglieder würden immer wieder durch Belästigung und Diskriminierung von Roma auffällig.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sei es ruhig um die Gruppierungen geworden: „Keine Gruppierung, die als radikal angesehen werden könnte, hat zur Zeit irgendeinen Einfluss auf die Legislative, die Judikative oder die Exekutive“, sagt Khromykh. Und die ​​Politikwissenschaftlerin Zhurzhenko sagt, die beiden Gruppen seien klein und generell einer breiteren Öffentlichkeit in der Ukraine kaum bekannt.

Ein weiterer Baustein der Propaganda: Stepan Bandera

Eine weitere Bewegung mit dem die russische Regierung ihren Krieg rechtfertigen will sind Stepan Bandera und seine Anhänger. Bandera wurde zur Symbolfigur des Nationalismus in der Ukraine. Er war einer der Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die seit den 1930er Jahren für die Unabhängigkeit des Landes kämpfte. Bandera, 1959 vom KGB ermordet, wird von Experten als Faschist bezeichnet.

Vor dem 2. Weltkrieg sagte er laut der Bundeszentrale für politische Bildung, dass „Tausende Menschenleben geopfert werden müssen“, damit die Ukraine ein unabhängiger Staat werden könne. Um das zu erreichen waren für ihn auch Gewalt und Terror als Mittel legitim; das Land sollte außerdem von Juden, Polen, Russen und anderen „Feinden“ der Organisation „gesäubert“ werden.

Im Juli 1941 wurde er von Nazi-Deutschland verhaftet, die OUN half Deutschland dennoch bei der Ermordung von Juden in der Westukraine. Banderas Erbe ist in der Ukraine umstritten. Das Zentrum für Liberale Moderne schildert, dass auch heute noch „natio­nal­ge­sinnte Ukrai­ner“ teilweise als Bandera-Anhän­ger beschimpft würden, gleichzeitig andere die „abwer­tend gemeinte Bezeich­nung als Ehren­na­men“ für sich übernehmen würden. Vor allem im Westen des Landes werde er teilweise als Nationalheld gefeiert, jedes Jahr würden Nationalisten mit Märschen den Geburtstag Banderas feiern.

Auch gibt es im Land zahlreiche Denkmäler für Bandera, Straßen sind nach ihm benannt und der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, legte 2015 Blumen an seinem Grab nieder. 

Im Osten des Landes sähen hingegen viele Menschen Bandera als Nazi-Kollaborateur, schildert der schwedische Historiker Per Anders Rudling der ARD. Er bezeichnet das Bild von Bandera in der Ukraine als „verklärt“. Man könne ihn und seine Bewegung als faschistisch und „stark am Holocaust beteiligt“ bezeichnen. Andere Experten geben zu bedenken, dass dem Kult um die Person Banderas ein zu hoher Stellenwert zugeschrieben werde. In den vergangenen Jahren werde der Kult um ihn im Land zunehmend hinterfragt, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung.

Der Einfluss rechtsextremer Gruppen ist in der Ukraine in den vergangenen Jahren gesunken

Der Einfluss rechtsextremer Gruppierungen sei in den vergangenen Jahren insgesamt eher gesunken, sagt die Sprecherin der Amadeu-Antonio-Stiftung: „2014 gab es noch mehr rechtsextreme Unterwanderung, vor allem im Militär, die aber auch versuchten, nach politischer Macht zu greifen“. Inzwischen stellten die Rechtsextremen in der Gesellschaft der Ukraine aber eine deutliche Minderheit dar.

Zu einer etwas anderen Einschätzung kam im Jahr 2020 noch die NGO Freedom House in einem Spezialbericht. Dort heißt es, der Krieg im Osten des Landes habe eine neue gesellschaftliche Legitimität für rechtsextreme Gruppen geschaffen. Viele junge Menschen hätten sich rechten paramilitärischen Gruppen zugewandt, da sie in der Mitgliedschaft die Möglichkeit gesehen hätten, „das ukrainische Heimatland gegen vermeintliche innere Feinde zu verteidigen“.

Nationalistisch eingestellt sein bedeute in der Ukraine vor allem, die Unabhängigkeit des eigenen Landes zu bewahren, und sei eher Patriotismus als ein ausschließender Nationalismus, sagt Osteuropa-Experte Härtel. Auch die Tatsache, dass Militarismus im Land zugenommen habe, müsse man immer vor dem Hintergrund des Krieges von 2014 einordnen. Deshalb findet es der Osteuropa-Experte eher überraschend, dass Radikale in der Ukraine keine stärkere Rolle spielten.

Im Bericht von Freedom House heißt es weiter, Petro Poroschenko, ukrainischer Präsident von 2014 bis 2019, habe mit Slogans wie „Armee, Sprache, Glaube!“ Patriotismus in der Gesellschaft befeuert. Die Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten im April 2019 habe jedoch einen Wendepunkt markiert. Bereits in den ersten Monaten nach seinem Amtsantritt seien weniger Aktivitäten der extremen Rechten beobachtet worden, was sich beispielsweise am Rückgang gewalttätiger Vorfälle messen lasse, so Freedom House. Für die Menschen in der Ukraine zählt aktuell wohl vor allem, dass das Asow-Regiment helfe, Städte wie Mariupol erneut gegen den russischen Angriff zu verteidigen, sagt Politikwissenschaftlerin Zhurzhenko.

Redigatur: Matthias Bau, Tania Röttger

Wurde die „Moskwa“ mit Hilfe amerikanischer Geheimdienstinformationen versenkt?

Quelle: FAZ-online https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wurde-ein-russisches-schiff-mit-hilfe-washingtons-versenkt-18011511.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Amerikanische Geheimdienste: Wurde ein russisches Schiff mit Hilfe aus Washington versenkt?

Sofia Dreisbach, Politische Korrespondentin der F.A.Z für Nordamerika mit Sitz in Washington berichtet in einem online-Artikel vom 6.5.2022 über Geheimdienstinformationen der Vereinigten Staaten, die den ukrainischen Streitkräften laut amerikanischen Medienberichten bei der Versenkung des russischen Raketenkreuzers „Moskwa“ geholfen haben sollen. Der Sender NBC – unter Berufung auf Regierungsbeamte -, dass Kiew die Vereinigten Staaten um Informationen über ein im Schwarzen Meer kreuzendes Schiff gebeten habe. Die amerikanischen Geheimdienste hätten das Schiff daraufhin als „Moskwa“ identifiziert und seine Position weitergegeben. Man habe jedoch nicht gewusst, dass die Ukraine das Schiff angreifen werde. Schon vor der Nachricht über die „Moskwa“ hatte die „New York Times“ berichtet, amerikanische Geheimdienste hätten die Ukraine mit Informationen versorgt, die unter anderem dazu genutzt worden seien, zwölf russische Generäle zu lokalisieren und zu töten. Laut Deisbach dementierte Pentagon-Sprecher John Kirby dies am 5. Mai 2022. Kirby räumte aber ein, Kiew kombiniere Informationen, „die wir und andere Partner zur Verfügung stellen“ mit eigenen Informationen. Dann treffe es seine eigenen Entscheidungen. Es würden jedoch durchaus „nützliche Informationen zeitnah“ zur Verfügung gestellt. Was genau das bedeutet, führte Kirby nicht weiter aus.

Dreisbach führt im Artikel weiter aus: „Für die amerikanische Regierung sind diese Berichte heikel. Seit Kriegsbeginn hebt sie hervor, dass die Vereinigten Staaten nur Hilfe leisteten, die der Ukraine bei ihrer Verteidigung hilft. … . Jetzt wird befürchtet, Russland könne es als Rechtfertigung für direkte Vergeltungsmaßnahmen nutzen, dass Washington Informationen bereitstellt, die bei Angriffen verwendet werden. Das Nachrichtenportal „Axios“ berichtete – so Dreisbach – am Freitag, EU-Beamte hätten vor einer „unangemessenen Kommunikation“ über Geheimdienstinformationen gewarnt. Das könne eine „unerwartete Reaktion“ hervorrufen. Man müsse, zitiert „Axios“, Vorsicht walten lassen bei dem, was man tue und sage, „für die Sicherheit der Militäroperationen vor Ort“ und weil man keinen Krieg mit Russland wolle.

Botschafter Melnyk – das Asow-Regiment und Stepan Bandera

Halten Sie Ihre linke Klappe“: Ukraine-Botschafter irritiert mit Aussagen zu Asow-Regiment334.349 Aufrufe – 22.03.2022 FOCUS Online  –

#Asow #Russland #Ukraine Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, steht derzeit wegen rechten Aussagen in der Kritik. Auf Twitter verteidigte er das rechts-nationalistische Asow-Regiment der ukrainischen Armee. Auf seine streitbaren Thesen angesprochen, teilt der Botschafter gegen vermeintlich linke Positionen aus. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ist für seine streitbaren Aussagen zum Ukraine-Krieg bekannt.

Zuletzt fiel Melnyk auch mit fragwürdigen, rechten Aussagen auf. Auf Twitter sprang er dem ultra-rechten Asow-Regiment bei, das für das ukrainische Innenministerium im Krieg kämpft: „Lassen Sie doch endlich das Asow-Regiment in Ruhe.“ Das Asow-Regiment steht bereits seit der russischen Annexion der Krim wegen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in der Kritik. Doch Melnyk verweist lieber auf die Situation in Deutschland. Er kommentiert: „Leute, kümmert euch lieber um eure eigenen Rechtsradikalen.“

Der Linken-Politiker Fabio de Masi warf Melnyk vor, sich die Welt zurecht zu lügen. De Masi warnt vor den faschistischen Umtrieben des Regiments. Die Kritik stößt bei Melnyk auf taube Ohren: „Halten Sie lieber Ihre linke Klappe“ Auch in Deutschland erfährt das Asow-Regiment Unterstützung. Die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ unterstützt die Kämpfer. Unter dem Motto „Nationalisten helfen Nationalisten“ suchte die Partei auf Telegram Unterkünfte für Asow-Mitglieder.

Kontroverse: Offener Brief an Kanzler Olaf Scholz –

Harald Welzer und Jagoda Marinic über den offenen Brief an Kanzler Scholz | 02.05.2022 – 5.890 Aufrufe – 02.05.2022


Streitgespräch zwischen Alice Schwarzer und Anton Hofreiter um den Offenen Brief der 28 an Bundeskanzler Olaf Scholz80.056 Aufrufe – 01.05.2022


Offener Brief an Kanzler Olaf Scholz

Der Brief im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.

Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik.

Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.

Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.

Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel. Es gilt, bei allen Unterschieden, einen weltweiten Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist hierfür ein Vorbild.

Wir sind, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, überzeugt, dass gerade der Regierungschef von Deutschland entscheidend zu einer Lösung beitragen kann, die auch vor dem Urteil der Geschichte Bestand hat. Nicht nur mit Blick auf unsere heutige (Wirtschafts)Macht, sondern auch in Anbetracht unserer historischen Verantwortung – und in der Hoffnung auf eine gemeinsame friedliche Zukunft.

Wir hoffen und zählen auf Sie!
Hochachtungsvoll

DIE ERSTUNTERZEICHNERiNNEN

Andreas Dresen, Filmemacher
Lars Eidinger, Schauspieler
Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin
Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin
Alexander Kluge, Intellektueller
Heinz Mack, Bildhauer
Gisela Marx, Filmproduzentin
Prof. Dr. Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph
Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler
Reinhard Mey, Musiker
Dieter Nuhr, Kabarettist
Gerhard Polt, Kabarettist
Helke Sander, Filmemacherin
HA Schult, Künstler
Alice Schwarzer, Journalistin
Robert Seethaler, Schriftsteller
Edgar Selge, Schauspieler
Antje Vollmer, Theologin und grüne Politikerin
Franziska Walser, Schauspielerin
Martin Walser, Schriftsteller
Prof. Dr. Peter Weibel, Kunst- und Medientheoretiker
Christoph, Karl und Michael Well, Musiker
Prof. Dr. Harald Welzer, Sozialpsychologe
Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist
Juli Zeh, Schriftstellerin
Prof. Dr. Siegfried Zielinski, Medientheoretiker


(Freundliche) Kommentierungen

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/offener-brief-an-olaf-scholz-der-geist-und-die-geisterfahrer

Offener Brief an Scholz: Der Geist und die Geisterfahrer

Kampagne Für Prominente wie Alice Schwarzer, Martin Walser, Lars Eidinger und andere besteht derzeit die höchste moralische Verantwortung darin, einen Weltkrieg zu verhindern. Sie haben es verdient, nicht diffamiert zu werden – Lutz Herden 149


https://www.freitag.de/autoren/raul-zelik/debatte-um-waffenlieferungen-denkbar-schlechte-verbuendete

Debatte um Waffenlieferungen: Denkbar schlechte Verbündete

Ukraine-Krieg Linksliberale und Grüne überschlagen sich plötzlich mit Forderungen nach Waffenlieferungen in die Ukraine. Für den Kampf gegen autoritäre Regime ist das aber eine intellektuelle Bankrotterklärung – Raul Zelik


https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-neo-bellizisten-wollen-von-eskalation-nichts-wissen

Die neuen Schlafwandler: Neo-Bellizisten wollen von Eskalation nichts wissen

Waffenlieferungen Ob Justizminister Marco Buschmann oder Grünen-Politiker Anton Hofreiter – viele fordern die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Doch wie die Neo-Bellizisten das Risiko einer katastrophalen Eskalation nonchalant übersehen, macht Angst

Christoph Schwennicke | Ausgabe 17/2022


 https://www.spiegel.de/politik/olaf-scholz-und-der-ukraine-krieg-interview-es-darf-keinen-atomkrieg-geben-a-ae2acfbf-8125-4bf5-a273-fbcd0bd8791c

Bundeskanzler Scholz im SPIEGEL- »Es darf keinen Atomkrieg geben«

»Was noch verfügbar gemacht werden kann, liefern wir auf jeden Fall«: Im SPIEGEL verspricht Bundeskanzler Scholz weitere Waffen für die Ukraine. Er sagt auch, warum er in dieser Krise zögerlich agiert und welche Fehler die SPD in ihrer Russlandpolitik gemacht hat.

Ein SPIEGEL-Gespräch von Melanie Amann und Martin Knobbe – 22.04.2022, 16.59 Uhr • aus DER SPIEGEL 17/2022