1. Mai-Online-Aktion von Amnesty International: Arbeitnehmer*innen-Rechte sind Menschenrechte!

Quelle: Website Amnesty International

Wer sich gewerkschaftlich engagiert, sich für faire Löhne und gerechte Arbeitsbedingungen einsetzt, lebt in vielen Ländern gefährlich. Dabei ist das Recht, Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten, in internationalen Menschenrechtsabkommen festgeschrieben. Dennoch werden weltweit Menschen, die sich für die Rechte von Arbeiternehmer_innen einsetzen, bedroht und strafrechtlich verfolgt.

Gerade Reinigungskräfte stehen bei der Pandemiebekämpfung an vorderster Front.

Deswegen setzen wir uns rund um den 1. Mai verstärkt ein für

  • Jorge Pérez Ortega, Jorgito genannt, ein, der ohne ausreichende Schutzkleidung als Reinigungskraft in einem Krankenhaus in Mexiko-Stadt arbeitete, bevor er entlassen wurde,
  • für den Arbeitsrechtsaktivisten Mehran Raoof, der im Iran aufgrund seines Engagements für bessere Arbeitsbedingungen verhaftet wurde.
  • Für die Frauenrechtlerin Li Qiaochu hatten wir uns letztes Jahr bereits mit Erfolg eingesetzt, doch im Februar 2021 wurde sie erneut festgenommen.

Wir fordern Freiheit für Mehran Raoof und Li Qiaochu und Gerechtigkeit für Jorgito!

Zur Online-Unterstützung der Aktion hier klicken

Hintergrund

Arbeitnehmer_innenrechte werden häufig insbesondere in Ländern nicht beachtet, in denen das Recht, unabhängige Gewerkschaften zu gründen und sich gewerkschaftlich zu engagieren, nicht gewährleistet wird.

So kommt in vielen Teilen der Welt zu einer Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen, die mit den Arbeitsbedingungen zusammenhängen.

Amnesty International hat beispielsweise Fälle von Ausbeutung von Arbeitsmigrant_innen in Katar dokumentiert. Außerdem wurde während der Corona-Pandemie offensichtlich, dass die Arbeitnehmer_innenrechte von Menschen, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, nicht immer respektiert wurden, so beispielsweise bei Angestellten im Gesundheitssystem und bei Zulieferdiensten.

Amnesty International engagiert sich für einzelne Fälle von verfolgten Gewerkschafter_innen.

So haben sich nicht nur im Jahr 2020 viele tausende Menschen mit Appellen an die jeweiligen Regierungen für die Freilassung des iranischen Mathematiklehrers und Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft, Esmail Abdi, und für Jafar Azimzadeh, dem Vorsitzenden der ‚Freien Arbeitergewerkschaft im Iran‚, eingesetzt. Beide wurden wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten angeklagt und in unfairen Verfahren zu mehreren Jahren Haft verurteilt.

Der Einsatz für diese Menschen lohnt sich: dies zeigt das Beispiel der chinesischen Arbeitsrechtlerin Li Qiaochu, die nach vier Monaten Haft ohne Kontakt zur Außenwelt im Juni 2020 auf Kaution entlassen wurde. Die Tatsache, dass die Menschenrechtsaktivistin in so kurzer Zeit freigelassen wurde, wird auf die weltweite Mobilisierung für ihren Fall zurückgeführt. Dies zu wiederholen gilt es auch in diesem Jahr, denn Li Qiaochu wurde im Februar 2021 erneut festgenommen.

Ein anderer Erfolgsfall ist die Freilassung des Gewerkschaftsaktivisten Rubén González im August 2020, für den sich Amnesty International im Frühjahr 2020 eingesetzt hat, nachdem er sich seit November 2019 in Haft befunden hatte.

Für sein friedliches Engagement für die Arbeitsrechte in einem staatlichen Eisenbergbauunternehmen war er in einem unfairen und politisch motivierten Verfahren von einem venezolanischen Militärgericht zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.

Herzlichen Dank an alle, die sich an unserer Online-Aktion für Rubén González beteiligt haben! In einem bewegenden Video dankt er allen, die sich zusammen mit Amnesty International für ihn eingesetzt haben. 

Corona – Lernen aus der Krise! Alternativen zur Wirtschaftspolitik

Pressemitteilung vom 26. April 2021

MEMORANDUM 2021

Corona – Lernen aus der Krise! Alternativen zur Wirtschaftspolitik

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (AAW e.V.) legt nach ihrer Gründung 1975 heute ihr 45. Gegengutachten zum neoliberal orientierten „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ (SVR) vor.

Die Corona-Krise überlagert und verschärft Trends in der sozialen und ökonomischen Entwicklung, die zu Mehrfachkrisen in Deutschland geführt haben. Kennzeichen sind Massenarbeitslosigkeit, Prekariat und Armut und vor allem eine unzureichende Bekämpfung der Klimakrise.

Nach 16 Jahren Merkel-Regierung legt die AAW eine verheerende Bilanz zu dieser Politik vor: „Die Massenarbeitslosigkeit wurde nicht beseitigt, Prekariat und Armut sind gestiegen und die Verteilung von Einkommen und Vermögen zu Gunsten der Besserverdienenden und Reichen im Land hat weiter zugenommen“, erklärt Prof. Dr. Mechthild Schrooten.

Der sich schon 2019 andeutende Konjunktureinbruch führte 2020 mit knapp 5 Prozent – pandemiebedingt – zum zweitgrößten Wachstumsrückgang nach dem Zweiten Weltkrieg. „Hier ist es für die AAW interessant zu beobachten, dass lediglich in Krisenjahren, wenn also das marktliberale System versagt, der Ruf nach dem Staat bzw. einer keynesianischen deficit-spending Intervention unüberhörbar ist“, so Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup.

Jetzt muss der Staat her und muss das Schlimmste verhindern. Eine 2009 von den Neoliberalen in die Verfassung geschriebene mechanistische Schuldenbremse, die die AAW von Anfang an strikt als gesamtwirtschaftlich und verteilungspolitisch schädlich abgelehnt hat, muss wegen „der außergewöhnlichen Notsituation“ (Art. 115 GG) ausgesetzt werden.

Wegbrechende Steuereinnahmen und expandierende Staatsausgaben zwingen zum Einsatz staatlicher Kredite. Die Staatsverschuldung ist von 59,6 Prozent in 2019 auf 71,2 Prozent des nominalen BIP in 2020 angestiegen. Und auch in diesem Jahr ist – wegen weiterer Kreditaufnahmen des Staates – mit einer steigenden Staatsverschuldung zu rechnen. „Die AAW sieht hierin für Deutschland kein Problem. Der Run auf den Kauf von Bundesanleihen durch internationale Investitions- und Pensionsfonds belegt die Akzeptanz der Staatsverschuldung“, sagt Prof. Schrooten.

Die Staatsverschuldung, die durch die Corona-Krise in den Jahren 2021/2022/2023 mit über 420 Mrd. € geplant ist, muss im Kontext mit der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank gesehen werden, Sie trägt zu niedrigen Zinsen bis zu Negativzinsen bei. Diese vielfach kritisierte Politik ist für die AAW unvermeidbar. Auch hier gibt es, wie bei der Staatsverschuldung, keine Alternative zur praktizierten Geldpolitik, will man das gesamtwirtschaftliche System stärken. Bei gut 6,7 Billionen Euro Geldvermögensbeständen in Deutschland, die in den letzten Jahren – auch während der Corona-Krise – kontinuierlich gestiegen und hochkonzentriert verteilt sind, sind nicht die niedrigen Zinsen das Problem, sondern vielmehr die 1997 ausgesetzte Vermögensteuer und völlig unzu-reichende Erbschaftsteuersätze.

Deshalb fordert die AAW die sofortige Wiedereinführung einer Jahr für Jahr zu erhebenden Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuersätze. Speziell zur Finanzierung der Tilgung der Corona-Schulden wird die Erhebung einer einmaligen, auf mehrere Jahre verteilten Vermögensabgabe (vgl. den Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)) gefordert. Diese Vermögensabgabe ist schon aus Solidaritätsgründen zur gerechten Corona-Lastenverteilung unumgänglich.

Das wird aber nicht ausreichen: Es geht nicht nur um eine kurzfristige (konjunkturelle) Pandemiebekämpfung. Nein, es geht um viel mehr! Es geht um eine fundamentale sozial-ökologische Wende in Deutschland. Hierauf weist die AAW nicht erst in ihrem heute vor-gelegten Memorandum hin. Dazu bedarf es eines langfristig angelegten Investitionsprogramms in Höhe von 120 Milliarden Euro jährlich über mindestens 10 Jahre und auch enormer Reformanstrengungen in der Wirtschaft.

Damit verbunden ist ein radikales ökologisches Umsteuern, insbesondere im industriellen Sektor, erforderlich „Die Dekarbonisierung und Digitalisierung der Industrie sind hier wichtige Stichworte“ betont Prof. Bontrup. Deshalb hat die AAW in ihrem heute vorlegten Memorandum ein umfassendes Konzept zur unaufschiebbaren Verkehrswende vorgelegt.

Ein weiterer Schwerpunkt ist eine finanziell gesicherte und armutsfeste Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Widerspruch zu den Vorschlägen, die auf die private Kapitalvorsorge setzen, fordern wir den Ausbau des Generationenvertrags auf der Basis einer Umlagefinanzierung, Hierzu sind weitere Finanzierungsanstrengungen notwendig, die ohne kräftige Umverteilungen zugunsten der Beschäftigten nicht umsetzbar sind. „Deshalb nur auf eine weitgehende konkurrenzorientierte Marktlösung in Verbindung mit einer Profitwirtschaft auf der Basis des Investitionsmonopols der Kapitaleigner zu setzen, hält die AAW für naiv und kontraproduktiv“, sagt Prof. Schrooten.

Eine radikale, an den Wurzeln der Fehlentwicklungen ansetzende staatliche Zukunftspolitik konzentriert sich auf: Eingriffe in die heute stark vermachteten Marktstrukturen, die Abschaffung der Schuldenbremse sowie eine gerechte Steuerpolitik, zu der neben der Vermögensteuer, eine Reform der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung sowie eine unnachgiebige Bekämpfung von Steuerkriminellen gehört. Nicht zuletzt brauchen wir endlich auch eine Wirtschaftspolitik, die für Vollbeschäftigung sorgt. Ohne eine vollbeschäftigte Wirtschaft werden sich die vielfältigen Verteilungsprobleme und das bestehende Prekariat nicht auflösen lassen, zumal die längst chronisch gewordene Massenarbeitslosigkeit der Gesellschaft hohe fiskalische Kosten aufbürdet.

Für Rückfragen und Interviews stehen telefonisch zur Verfügung:

  • Dr. Mechthild Schrooten, Hochschule Bremen: 0178/59054442
  • Dr. Heinz-J. Bontrup, Universität Siegen: 0160/94470084

Identitätspolitik – Einblicke in die Debatte

Podiumsdiskussion „Wie viel Identitätspolitik braucht unsere Gesellschaft?

Videomitschnitt des Podiums „Wie viel Identitätspolitik braucht unsere Gesellschaft?“ des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ und des Zentrums für Islamische Theologie (ZIT) der Uni Münster. Es diskutierten Wolfgang Thierse, Mithu M. Sanyal und Andrea Geier mit Mouhanad Khorchide und Detlef Pollack. Moderator war Meinhard Schmidt-Degenhard. 188 Aufrufe –22.04.2021


Identitätspolitik und ihre Kritiker*innen. Für einen rebellischen Universalismus1.261 Aufrufe –Live übertragen am 20.04.2021 RosaLuxNRW 

Ist man Rassist*in, wenn man Kinder „Indianer“ spielen lässt oder Rasta-Locken trägt? Darf eine weiße Übersetzerin die Texte einer Schwarzen Autorin übertragen? Stellt Identitätspolitik den universellen Anspruch von Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit in Frage – oder will sie diese Rechte erst durchsetzen? Geht es um gegenseitigen Respekt oder um Sprechverbote? Geht es um den Kampf der Frauen, queeren Personen, People of Colour und Menschen mit Behinderung gegen die heterosexuellen, weißen Männer? Oder darum, diesen Kampf um gleiche Rechte, gegen Rassismus und Sexismus zu diskreditieren?

Von den Feuilletons bis zu den sozialen Medien sorgen die „Auswüchse linker Identitätspolitik“ für Kritik: Sie sei spalterisch, akademisch-elitär und verstelle den Blick für „echte Probleme“… „Das ist in Anbetracht des Erstarkens autoritärer Kräfte fatal, liegt doch im identitätspolitischen Erbe das Potenzial für einen rebellischen Universalismus, der auch für eine neue Klassenpolitik unverzichtbar ist“, so die Soziologin Silke van Dyk. In dem Vortrag setzt sich Silke van Dyk genauer mit der Kritik an der Identitätspolitik auseinander.

Dr. Silke van Dyk ist Professorin für Politische Soziologie und Direktorin des Instituts für Soziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Gesprächskreises Sülz-Klettenberg (Köln) in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW.

Lesestoff: ▪ Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 9–11/2019): Identitätspolitik. Mit dem gleichnamigen Beitrag von Silke van Dyk sowie weiteren Beiträgen, z.B. zur Geschichte linker Identitätspolitik. https://www.bpb.de/apuz/286499/identi… ▪ Alex Demirović: Die Zumutungen der Klasse. Vielfältige Identitäten und sozialistische Klassenpolitik. https://www.zeitschrift-luxemburg.de/… ▪ LuXemburg Spezial zu Neuer Klassenpolitik, Oktober 2017. https://www.zeitschrift-luxemburg.de/…


Wehrt sich gegen Denk- und Sprachverbote | Journalistin + Bloggerin Judith Sevinç Basad | SWR1 Leute –59.859 Aufrufe –30.03.2021  SWR1 Leute

Wenn man sich die Welt richtig einteilt, ist alles ganz einfach. Die MeToo-Bewegung ist gut, alte weiße Männer sind böse. Gendern ist gut, irritiert sein ist böse. Sich für die koloniale Vergangenheit seines Volkes schämen, ist gut und richtig. Differenzierungen sind eher unerwünscht. Das ist in etwa die Bestandsaufnahme der jungen Journalistin und Bloggerin Judith Sevinç Basad. In ihrem gerade erschienenen Buch „Schäm dich!“ setzt sie sich mit selbsternannten Ideologinnen und Ideologen auseinander, die von sich glauben, sie seien im Besitz der wirklichen Wahrheit. Moderation: Wolfgang Heim


Identitätspolitik versus gesellschaftlicher Zusammenhalt?1.444 Aufrufe 22.11.2019

Podiumsdiskussion vom 19.11.2019 in der Berlinischen Galerie mit:

  • Sawsan Chebli, Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales
  • Max Czollek, Lyriker und Publizist
  • Moderation: Jo Frank, ELES-Geschäftsführer, Projektleiter der Dialogperspektiven

Eine Abendveranstaltung der Dialogperspektiven und dem jüdisch-muslimischen ThinTank Karov-Qareeb.


Spaltet Gendern die Gesellschaft? StudioM – MONITOR  – 31.160 Aufrufe –04.03.2021

Wozu Gendern? Darüber wird seit Monaten eine hitzige Debatte geführt, die oft am Kern des Problems vorbeigeht. Denn es geht um mehr als nur ein Gender-Sternchen oder um die Frage, ob die Ästhetik der deutschen Sprache damit beeinträchtigt wird. Auch rechte Kreise haben das Thema längst für sich entdeckt und sprechen von „Genderwahn“. Welche Rolle hat Sprache dabei, Diversität sichtbar zu machen und Diskriminierungen zu überwinden? Kann eine gendersensible Sprache dazu beitragen, gesellschaftliche Ausgrenzung zu verhindern? Oder führt die Gender-Debatte am Ende zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft, die sie doch eigentlich überwinden will? Was hat Sprache überhaupt mit Identität und Identitätspolitik zu tun und verhindert die Ausbildung kollektiver Identitäten auch über Sprache einen Gemeinsinn, auf den demokratische Gesellschaften möglicherweise angewiesen sind?

Darüber diskutiert MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle in der 15. Ausgabe von studioM mit der

Für die technischen Probleme bei der Aufzeichnung bitten wir um Entschuldigung. Die Ausgabe wurde am 03.03.2021 aufgezeichnet.


Identitätspolitik vs. Klassenpolitik – wieso es klare Ziele braucht3.034 Aufrufe –11.04.2021 –

Michael PrützMitinitiator des Volksbegehrens Deutsche Wohnen & Co. enteignen! (#dwenteignen) und APO-erfahren – kommentiert die Wahlkampf- bzw. Kampagnenplanung der Partei Die LINKE und Sahra Wagenknechts aufstehen-Kampagne.

In vielen Linken Gruppen werden Rassismus und Sexismus als Identitätspolitik häufig Klassenfragen (Klassismus) als zwei unterschiedliche Kämpfe gegenüber gestellt – als könne man das eine ohne das andere bekämpfen – dabei sind sie Teil des gleichen Systems. Wichtig ist in jeder Organisierung ein erreichbares (Zwischen-)Ziel klar zu formulieren. Klassismus, Rassismus, Sexismus, Ableismus und andere Diskriminierungsformen müssen dabei zusammengedacht werden.

Diskussionen darum sind wichtig, sollten aber nicht dem eigentlichen Ziel im Weg stehen – dafür müssen alle Beteiligten offen für einander und (Selbst-)kritik sein. Man kann nicht sagen, die eine Diskriminierung ist wichtiger oder grundlegender als die andere – sie sind alle Teil eines großen, komplexen Machtgeflechts und erfüllen eine Funktion in unserer kapitalistischen Gesellschaft.


Quelle: Deutschlandfunk Kultur

Linken-Politiker Fabio De Masi„Identitätspolitik stellt sich in ihrer Zuspitzung selbst ein Bein“

Der Linken-Politiker Fabio De Masi befürchtet, dass die identitätspolitischen Debatten in seiner Partei zum Verlust von Wählerstimmen führen. Wer versuche, Politik nur über Betroffenheit zu machen, vernachlässige die Probleme der Bevölkerungsmehrheit.

Fabio De Masi (Die Linke) ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Ein zweites Mal wird er nicht antreten, gab er vor Kurzem bekannt, nicht zuletzt, weil er von Debatten in seiner eigenen Partei frustriert ist. Er bekomme zwar sehr viel Schulterklopfen für seine Arbeit als Finanzpolitiker, aber seine Partei wollten die Leute dann nicht wählen. „Es färbt gar nicht auf die Partei ab, weil viele Leute sagen: ‚Wir nehmen dich und deine Arbeit ganz anders wahr als die Schwerpunkte deiner Partei’.“

Schweig, alter weißer Mann! Wie die Identitätspolitik spaltet

Die Debatte um Identitätspolitik wird immer heftiger, die Beteiligten zunehmend ratloser. Was als Sensibilisierung für rassismusfreie, geschlechtergerechte und achtsame Sprache begann, ist zu einem erbitterten Kulturkampf geworden.

Darf beispielsweise eine Grünen-Politikerin sagen, sie wäre als Kind gern Indianerhäuptling geworden? Dürfen weiße Historiker über Kolonialismus reden? Oder darf Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Aktivistinnen aus dem Bereich der Identitätspolitik als Lifestyle-Linke bezeichnen?

Sahra Wagenknechts Buch: „Die Selbstgerechten“ – weitere Rezensionen

Roman Grabowski (politischer Philosoph, Kommunalpolitiker und freier Autor) war u.a. . als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Abgeordneten der Linken in Berlin und im Bundestag tätig und schreibt in seiner kritischen Rezension auf der online-Publikation IPG-Journal der Friedrich Ebert-Stiftung unter der Überschrift Zurück in die Zukunft“ über das neue Buch von Sahra Wagenknecht „Die Selbstgerechten“ , Sahra Wagenknechts Entwurf einer politischen Agenda berge Sprengkraft für die Linke:

„Es ist ein Großessay, der nichts weniger versucht als eine eigene Version der Sozialgeschichte der Moderne vorzulegen und diese mit den zentralen Gesellschaftsanalysen der letzten Jahre sowie Wagenknechts eigenen wirtschaftspolitischen Konzepten zusammenzuführen – „ein bisschen größenwahnsinnig vielleicht“, wie einer der bisher klarsichtigsten Rezensenten bemerkte.

Für wie gelungen Grabowski diesen Versuch hält, kann man hier nachlesen


Quelle: BR-Kultur

Interview mit Sahra Wagenknecht Wohin steuert die Linke?

Hat die Linke die einfachen Menschen aus dem Blick verloren? Sahra Wagenknecht geht in ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm“ mit elitärem Linksliberalismus ins Gericht und fordert eine Rückkehr zu mehr Solidarität.


Quelle: Wochenzeitung „der Freitag“

Sahra Wagenknecht im Gespräch

Literaturpodcast Sebastian Puschner spricht mit Sahra Wagenknecht über ihr neues Buch „Die Selbstgerechten: Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt“


Quelle: SPIEGEL online , 16.4.21

Eine sehr faire Besprechung hat  Tobias Becker  auf SPIEGEL online publiziert. Die Besprechung endet mit den Sätzen: “ Es mag sein, dass diejenigen, die Wagenknecht Lifestylelinke nennt, den Lebensstil der sogenannten einfachen Leute verachten, aber Wagenknecht antwortet darauf ihrerseits mit Verachtung. »Moralisieren ersetzt Argumentieren«, kritisiert sie zu Recht, ersetzt dann ihrerseits aber das Argumentieren immer mal wieder durchs Provozieren. »Die Selbstgerechten« ist ein interessantes Buch, aber leider auch ein selbstgerechtes.“

Becker schreibt u.a.:  „Das Buch ist interessanter als die Debatten darüber, interessanter auch als die meisten anderen Politikerbücher. Während jene oft nur geschrieben zu sein scheinen, um das eigene Bild auf ein Cover drucken zu können, steht in diesem wirklich etwas drin: ein grundlegendes gesellschaftstheoretisches Werk, ein bisschen größenwahnsinnig vielleicht, denn Wagenknecht hat zu allem eine Meinung – und meist eine sehr eigene. Sei es zur Identitätspolitik oder zur Klimapolitik, zur Einwanderung oder zur globalisierten Wirtschaft, zur EU, zur Digitalisierung.

Sie hat sich eingehend mit dem Kultursoziologen Andreas Reckwitz beschäftigt, mit Studien und Theorien von Thomas Piketty und David Goodhart, von Michael Hartmann, Robert Pfaller, Cornelia Koppetsch. Und weil sie nicht nur eine der klügsten und belesensten Spitzenpolitikerinnen des Landes ist, sondern auch eine der begabtesten Populistinnen, gibt sie in ihrem Buch all diesen Studien und Theorien einen Spin, manchmal vielleicht einen etwas zu großen.“

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Bewegendes Schuldbekenntnis: „Wir haben sie über Jahrhunderte diskriminiert“

Quelle: Website queer.de

Bewegendes Schuldbekenntnis

„Wir haben sie über Jahrhunderte diskriminiert“

Die evangelische Kirche habe das Leben von Lesben und Schwulen an vielen Stellen „zerstört, seelisch und körperlich“, sagte Berlins Landesbischof Christian Stäblein zu Beginn der Frühjahrssynode.


Bischof Christian Stäblein am 1. September 2020 beim Gottesdienst zur Rehabilitierung des schwulen Pfarrers Friedrich Klein in der Berliner Immanuel-Kirche (Bild: EKBO)

Der evangelische Landesbischof Christian Stäblein fordert eine kritische Aufarbeitung der Ausgrenzung von Lesben und Schwulen in seiner Kirche. „Wir haben uns schuldig gemacht an gleichgeschlechtlich Liebenden“, sagte er am Freitag in seinem „Wort des Bischofs“ zu Beginn der Frühjahrssynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) in Berlin. „Wir haben sie über Jahrhunderte diskriminiert, abgewiesen, in Nischen und ins Abseits gedrängt, aus der Öffentlichkeit und von Ämtern ferngehalten, an vielen Stellen ihr Leben zerstört, seelisch und körperlich.“

Er selbst spüre „Schuld über mein eigenes früheres Reden“, sagte Stäblein. Statt eine Bitte um Entschuldigung auszusprechen, gelobte er Reue und Veränderung. Wörtlich sagte der Bischof: „Wir bitten – ja was: um Vergebung? Da wäre ich nicht zu schnell zu vollmundig. Wir gehen in die Worte der Buße und suchen den Weg der Umkehr und Erneuerung.“

Stäblein: „Reformation heißt Umkehr“

In seinem „Wort des Bischofs“ hob Stäblein auch hervor, „wie viel sich auch verändert hat, wie viel wir gelernt und getan haben“. So sei die EKBO eine der ersten Landeskirchen, die lesbische und schwule Paare getraut habe, zudem gebe es an der Zionskirche eine Anlaufstelle für Betroffene von Diskriminierung. „Wichtig das“, so der Landesbischof. Buße und Erneuerung müsse konkret sein. „Nie geht es darum, irgendetwas gegen die Schuld aufzurechnen. Reformation heißt Umkehr, heißt Abkehr von der Vorstellung, wir würden uns als Kirche am liebsten selbst erhalten.“

Bereits im vergangenen Jahr hatte Stäblein mit einem historischen Gedenk-Gottesdienst ein Zeichen gegen Queerfeindlichkeit gesetzt: Am 1. September 2020 wurde der im Nationalsozialismus verfolgte und deshalb 1942 entlassene schwule Pfarrer Friedrich Klein rehabilitiert (queer.de berichtete). „Wir, die Kirche, haben als Institution an diesem Punkt versagt“, sagte Stäblein damals in seiner Predigt. „Wir sind Menschen Anerkennung, Recht, ja Liebe schuldig geblieben, wir haben uns schuldig gemacht.“

In diesem Sommer, versprach der Bischof am Freitag, soll dieses Bußwort „erneuert und laut gemacht“ werden. (cw)

Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung

Quelle: Website Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)

08.10.2020

GeSiD-Studiendaten zum Thema Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung

Coming-Out-Day 2020: BZgA informiert über sexuelle Vielfalt

Köln, 08. Oktober 2020. Anlässlich des Coming-Out-Days am 11. Oktober 2020 weist die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) auf neue Studiendaten zum Thema Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung hin. Homophobie und Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung sind nach wie vor ein gesellschaftliches – und gesundheitlich bedeutendes – Problem. Dies zeigen die aktuellen Befragungsergebnisse der Studie „Gesundheit und Sexualität in Deutschland – GeSiD“, die von der BZgA zusammen mit dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) und dem Meinungsforschungsinstitut KANTAR erhoben wurden.

Prof. Dr. med. Heidrun Thaiss, Leiterin der BZgA: „Junge Menschen sind von Homophobie – einer ablehnenden und feindlichen Haltung gegenüber Menschen, die sich auch zum eigenen Geschlecht hingezogen fühlen – und Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung besonders betroffen. Die neuen Studiendaten zeigen: Jede fünfte lesbische, bi- und asexuelle Frau im Alter zwischen 18 und 35 Jahren gibt an, bereits Erfahrungen mit Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität gemacht zu haben. Bei homosexuellen, bi- und asexuellen Männern im Alter zwischen 18 und 35 Jahren sind es sogar 63 Prozent. Die BZgA bietet jungen Menschen, Eltern und Bezugspersonen Hilfestellungen für den Prozess des Coming-outs und qualitätsgesicherte Informationen rund um das Thema sexuelle Vielfalt.“

Erfahrungen mit Homophobie und Diskriminierungen gefährden das eigene Selbstwertgefühl und das psychische Wohlbefinden. So geben neun von zwölf Befragten an, dass sie Diskriminierungen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung als belastend erleben. Um dem entgegenzuwirken und junge Menschen in ihrer sexuellen Identität zu stärken, hat die BZgA im Rahmen des Präventionsprogramms LIEBESLEBEN verschiedene Angebote entwickelt, beispielsweise die beiden Broschüren zum Thema „Sexuelle Vielfalt und Coming-out“, die sich an Jugendliche, junge Erwachsene, Eltern und Bezugspersonen richten. Zudem erhalten Jugendliche unter www.liebesleben.de und über die Social-Media-Kanäle des Programms hilfreiche Tipps und Unterstützung, die ein Coming-out erleichtern können und zum Abbau von Vorurteilen beitragen.

Weitere Informationen von LIEBESLEBEN zu sexueller Vielfalt unter:
www.liebesleben.de/fuer-alle/sexuelle-orientierung/coming-out/

Infoblatt zu den GeSiD-Studienergebnissen unter:
www.liebesleben.de/gesid

Informationen zu der GeSiD-Studie und aktuellen Ergebnissen unter:
https://gesid.eu/

Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende

Quelle: Website NABU

Gemeinsam die Mobilitätswende voranbringen – NABU ist Teil des „Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende“

Der NABU hat ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden sowie der Evangelischen Kirche ins Leben gerufen. In einem gemeinsamen Papier zeigen wir auf, wie eine ökologische und sozial gerechte Mobilitätswende gelingen kann.

Gemeinsam mit der der Industriegewerkschaft Metall (IGM), dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Evangelischen Kirche in Deutschland, dem Sozialverband VdK, dem Sozialverband Deutschland (SovD), der Arbeiterwohlfahrt (AWO), dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat der NABU das Papier „Wie wir das Klima schützen und eine sozialverträgliche Mobilitätswende umsetzen“ erarbeitet.

Darin sind klare Handlungsempfehlungen und Zukunftsvisionen für eine ökologische und sozial gerechte Mobilitätswende enthalten. Damit wollen wir zeigen, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sich nicht ausschließen, sondern sich ergänzen und in Teilen sogar bedingen.
Alle im Bündnis beteiligten Organisationen sehen aus unterschiedlichen Gründen einen dringenden Handlungsbedarf: Denn unsere Mobilität ist nicht nur maßgeblicher Treiber für den Klimawandel, sondern hat auch negative Auswirkungen auf unsere Gesundheit und Lebensqualität.

Das Bündnis repräsentiert viele Millionen Menschen in Deutschland. Das zeigt, dass es bereits einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt für eine umfassende Mobilitätswende gibt – und keinen Grund, jetzt nicht schnell und entschieden zu handeln. Die gemeinsamen Forderungen sind als dringender Appell an politische Entscheidende, aber auch an Unternehmen, Organisationen und letztlich jede*n Einzelnen zu verstehen.

Unsere Vision: eine gute Mobilität für alle

Die Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn sie für alle Menschen in diesem Land gestaltet wird. Sie muss das Bedürfnis der Menschen nach Mobilität erfüllen und gleichzeitig Akzeptanz für die aus ökologischen und sozialen Gründen notwendigen Veränderungen schaffen. Dafür hat das Bündnis vier Dimensionen identifiziert, in denen jetzt gehandelt werden muss.

Mobilität als Daseinsvorsorge

Mobilität muss als Teil der Daseinsvorsorge anerkannt werden. Dafür müssen folgende Schritte ergriffen werden:

  • Ein attraktiver Umweltverbund muss im Zentrum der neuen Mobilität stehen. Dafür ist ein Ausbau der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur im gesamten Land nötig. Der öffentliche Personennah- und Fernverkehr muss mit besseren Infrastrukturen, regelmäßigen Verbindungen und bedarfsorientierten Angeboten überall im Land verfügbar werden. Neue Mobilitätsangebote müssen sinnvoll in den Umweltverbund integriert werden.
  • Alle Verkehrsanbieter müssen gesetzlich zu Barrierefreiheit verpflichtet und die Umsetzung muss staatlich überprüft werden. Bestehende Nachteilsausgleiche für Personen mit Behinderungen müssen erhalten und wo notwendig ergänzt werden.
  • Eine langfristige und umfassende Finanzierung ist die Grundlage für einen attraktiven Umweltverbund. Klimaschädliche Subventionen müssen abgebaut, Steuern umgestaltet und die vorhandenen Mittel unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten neu verteilt werden.
  • Damit Mobilität für alle Menschen zugänglich ist, braucht es erschwingliche Tickets auch für Geringverdienende und eine Erhöhung der Regelsätze für Mobilität in der Grundsicherung.
  • Versorgung und Mobilität muss integriert geplant werden, um Wege zu verkürzen. Versorgungsinfrastrukturen müssen verstärkt dezentrale und digitale Elemente umfassen, um einfach erreichbar zu sein, ohne lange Wege auf sich nehmen zu müssen.

Mobilität trägt zu Gesundheit und Lebensqualität bei

Mobilität darf unserer Lebensqualität und Gesundheit nicht länger schaden. Dafür braucht es unter anderem Folgendes:

  • Die Treibhausgasemissionen müssen mit dem Ziel der Klimaneutralität deutlich reduziert werden, um die mittel- und langfristigen Folgen des Klimawandels abzumildern.
  • Schadstoff- und Lärmemissionen müssen schnell und nachhaltig reduziert werden, damit sie nicht länger der Gesundheit schaden.
  • Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und der Gestaltung von lebenswerten Wohngebieten müssen ergriffen werden, um die Lebensqualität zu erhöhen. Gleichzeitig muss eine soziale Wohnungspolitik umgesetzt werden, damit eine wachsende Lebensqualität nicht zu Verdrängung von sozial Schwächeren aus den Vierteln führt.
  • Um das Ziel von null Verkehrstoten („Vision Zero“) zu erreichen, muss die Sicherheit im Straßenverkehr durch bauliche und organisatorische Maßnahmen verbessert werden. Neben der objektiven Sicherheit müssen diese auch das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessern, insbesondere für Radfahrer und Fußgänger.

Mobilitätswirtschaft sichert Beschäftigung und Wohlstand

Die Mobilitätswirtschaft trägt einen sehr großen Teil zu Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland bei. Die Mobilitätswende darf nicht zu ökonomischen oder sozialen Verwerfungen führen, der Mobilitätssektor muss auch zukünftig ein zentraler Ort von Innovation und hochqualifizierten Arbeitsplätzen in der hiesigen Volkswirtschaft sein. Dafür brauchen wir Folgendes:

  • Die Transformation des Automobilsektors muss industrie- und strukturpolitisch begleitet werden. Regionale Strukturpolitik muss besonders betroffene Regionen unterstützen.
  • Es braucht umfassende Weiterbildungsinitiativen und eine fortschrittliche Qualifikationspolitik, um Menschen für neue Anforderungen und neue Jobs weiterzubilden.
  • Für die gesamtwirtschaftliche Transformation muss eine vorausschauende Industriepolitik rechtliche Rahmensetzungen schaffen, die klimaneutrale Mobilität und emissionsarme Zukunftstechnologien bevorzugen.
  • Die Situation der Beschäftigten im öffentlichen Verkehr muss deutlich verbessert werden. Dazu gehören höhere Löhne, mehr Beschäftigte und kürzere Arbeitszeiten. Im Bereich der neuen Mobilitätsdienstleistungen dürfen nicht länger prekäre Arbeitsplätze entstehen.
  • Das Leitbild „Gute Arbeit“ muss im gesamten Mobilitätssektor etabliert werden. Dazu zählt neben tariflicher Absicherung und armutsfesten Löhnen auch eine niedrigere Arbeitsbelastung und -verdichtung.
  • Mit der Umstellung auf emissionsfreie Antriebe, dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie neuen Schwerpunkten auf Dienstleistungen, Daten und Mikromobilität entsteht eine neue, klimaneutrale und wertschöpfende Mobilitätswirtschaft.

Für eine Mobilitätswende brauchen wir einen Kulturwandel

Für eine Mobilitätswende ist auch ein Kulturwandel nötig, der dem Auto eine kleinere Rolle als bislang zuweist. Dafür brauchen wir Folgendes:

Transparenz und Partizipation sind ein wichtiger Teil des gemeinschaftlichen Wandels. Durch Beteiligung wird Akzeptanz für die Mobilitätswende geschaffen. Zudem trägt sie dazu bei, dass sich neue Mobilitätsangebote an den Bedürfnissen der Nutzenden orientieren.

  • Die neue Mobilitätskultur muss erlebbar werden. In Reallaboren können Menschen Alternativen zum privaten Pkw im Alltag erfahren.
  • Es braucht eine Kultur des Ausprobierens. Mögliche Lösungen müssen auf der Straße in temporären Anordnungen erprobt und im Erfolgsfall verstetigt werden können. Temporäre Lösungen ermöglichen es auch, dass nachgebessert werden kann.
  • Sämtliche Unternehmen und Institutionen müssen Mobilitätsstrategien entwickeln und überlegen, wie ihre Kundschaft, Mitarbeitenden, Gäste zukünftig nachhaltig zu ihnen kommen.

Sahra Wagenknecht: Der Lifestyle-Linke lebt in einer anderen Welt

Erste  Rezensionen des neuen Buches hier:

taz, 8.4.2021 – Wirbel um Wagenknechts neues Buch

„Die Selbstgerechten” von Sahra Wagenknecht: Eine Kritik

Stefan Reinecke, taz: Früher war alles besser.

Gastbeitrag von Jonas Christopher Höpken auf den Nachdenkseiten, 14.4.21, Hat die Linke die Seiten gewechselt? „Die Selbstgerechten“ – Wagenknechts Frontalangriff auf die Identitätspolitik 

Sahra Wagenknecht beantwortet diese Frage mit einem Frontalangriff auf einen Großteil des linken Establishments dieser Republik. In ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ wirft sie denen, die heute die Linke präsentieren wollen, nicht weniger vor als einen Seitenwechsel. Den sie nicht zu akzeptieren bereit ist. Von Jonas Christopher Höpken


Sahra Wagenknecht (Die Linke) – Jung & Naiv: Folge 463 – 433.539 Aufrufe –21.06.2020 – Im Gespräch mit Thilo Jung spricht Sahra Wagenknecht auch über ihre Arbeit am Buch „Die Selbstgerechten“.