Bei Zoonosen Mensch, Tier und Umwelt in den Blick nehmen

Expertenanhörung im  Bundestag im Mai 2020: Bei Zoonosen Mensch, Tier und Umwelt in den Blick nehmen354 Aufrufe –14.05.2020

60 Prozent der bekannten menschlichen Infektionskrankheiten sind tierischen Ursprungs – ebenso wie mindestens 75 Prozent der beim Menschen neu auftretenden Infektionskrankheiten. Mit diesen Angaben der Weltorganisation für Tiergesundheit haben Experten am Mittwoch, 13. Mai 2020, den Hintergrund für ein Fachgespräch des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Zeichen der Corona-Pandemie beschrieben.

Ihr einhelliger Appell: Zur Vorsorge gegen solche Krisen müssten Mensch, Tier und Umwelt zusammen in den Blick genommen werden. Konkret ging es um Zoonosen.

Es handelt sich um Infektionskrankheiten, die von Bakterien, Parasiten, Pilzen, Prionen oder Viren verursacht und zwischen Tieren und Menschen übertragen werden können.Die Abgeordneten wollten Ursachen, Verbreitung und Vorbeugung ansprechen. Die Sitzung, bei der die Experten per Video zugeschaltet waren, wurde von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) geleitet.

Als Sachverständige waren vertreten:

Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/te…


Quelle: Website WWF – Stand: 06.01.2021

Umweltzerstörung und Gesundheit: WWF legt Drei-Punkte-Plan zur Gefahrenabwehr vor

Die Gefahren für die Gesundheit des Menschen werden durch massive Umweltzerstörungen weiter zunehmen, warnt die Naturschutzorganisation WWF Deutschland angesichts der aktuellen COVID19-Pandemie. Auch die Wahrscheinlichkeit des Auftretens weiterer Zoonosen und anderer Infektionskrankheiten wachse. Im schlimmsten Fall können sich daraus neue Pandemien entwickeln. Der WWF fordert daher ein international konsequentes Vorgehen gegen den illegalen Wildtierhandel und eine bessere Regulierung des legalen Handels, ein Ende der Zerstörung von Ökosystemen und Lebensräumen sowie mehr Grundlagenforschung über die Prozesse, die das Überspringen von Krankheitserregern von Tieren auf den Menschen möglich machen.

„COVID-19 macht uns allen schmerzhaft und auf dramatische Weise deutlich, dass wir die zerstörerische Beziehung, die wir zur Natur haben, überdenken und korrigieren müssen“, fordert Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland. „Die Vernichtung der biologischen Vielfalt hat indirekte und direkte Folgen auf die Gesundheit des Menschen. Lebensraumzerstörung wie Entwaldung sowie illegaler oder schlecht regulierter Wildtierhandel machen häufigere und schwerwiegendere Ausbrüche von Infektionskrankheiten wahrscheinlicher. Das führen uns die SARS-Pandemie von 2002/2003 und die aktuelle COVID-19-Krise drastisch vor Augen.“

Der WWF Deutschland hat drei Stellschrauben identifiziert, um die Risiken weiterer Zoonosen und Infektionskrankheiten in Zukunft zu verringern:

1.     Entschiedenes Vorgehen gegen den illegalen Wildtierhandel sowie bessere Kontrollen des legalen Artenhandels mit Produkten wie etwa Wildfleisch: Kernelement ist laut WWF-Einschätzung ein konsequentes Vorgehen gegen illegalen Artenhandel inklusive der Schließung von unregulierten Märkten und der Überarbeitung von Gesetzen, um Schlupflöcher zu schließen. Dazu eine bessere Regulierung des legalen Artenhandels, um dem Auftreten von Zoonosen vorzubeugen, etwa durch höhere hygienische Standards. Hier bräuchte es mehr Unterstützung  – gerade für Entwicklungs- und Schwellenländer. Auch bei internationalen Abkommen und Verhandlungen muss das Thema, so die WWF-Forderung, noch stärker als bisher in den Fokus rücken.

2.     Biodiversität schützen und anerkennen, dass diese für Ökosysteme und menschliche Gesundheit unabdingbar ist: Der Schutz der biologischen Vielfalt und ein Ende der Lebensraumzerstörung ist laut WWF ein Schlüsselfaktor, um die Ausbreitung neuer Infektionskrankheiten zu verhindern. Umweltveränderung führen zu neuen Ausbreitungsmustern von Krankheitserregern. Wenn Lebensräume und Ökosysteme zerstört werden und natürliche Barrieren wegfallen, bringt das Arten in Kontakt zueinander, die vorher nicht im Kontakt waren. Außerdem entsteht eine neue, räumliche Nähe zum Menschen. Beide Faktoren erhöhen die Wahrscheinlichkeit der Entstehung und Verbreitung von Infektionskrankheiten und Zoonosen. Deutschland muss hier im eigenen Interesse seiner Verantwortung nachkommen und eine Vorreiterrolle übernehmen. Konkret fordert der WWF Gesetze auf nationaler wie europäischer Ebene für entwaldungsfreie und nachhaltige Lieferketten. Die Finanzwirtschaft und die staatlichen Hilfs- und Konjunkturprogramme müssen umgehend neben der Solvenz auch ökologische und soziale Kriterien aufstellen und deren schrittweise Erfüllung überprüfen. Hierzu gehört das Klimaziel von Paris ebenso wie die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen.

3.     Die Gesundheit von Menschen, Wildtieren und Umwelt muss zukünftig konsequent zusammen gedacht werden: Die Zusammenhänge zwischen Lebensraumzerstörung und dem weltweiten Verlust an Biodiversität einerseits und der menschlichen Gesundheit andererseits müssen bei der globalen Gesundheitsvorsorge und in der Forschung stärkeres Gewicht erhalten. Es gelte ein etwaiges Silo-Denken aufzubrechen und diese Herausforderungen noch interdisziplinärer anzugehen. So müsse man davon ausgehen, dass zukünftig vermehrt Epidemien, wie etwa SARS, die Vogelgrippe oder COVID-19 drohen. Die ökologischen Prozesse, die zur Entstehung solcher Ausbrüche führen, müssten besser verstanden und berücksichtigt werden. Diese Einsicht muss in zukünftigen Forschungs- und Förderprogrammen stärker in den Vordergrund rücken, so der WWF.


Wenn sich der Mensch beim Tier ansteckt: Woher kommen Zoonosen? | Gut zu wissen | BR –3.079 Aufrufe – 14.04.2020


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Schweinepest, Corona & Co – der Vormarsch neuer Viren | Leschs Kosmos –273.750 Aufrufe – 25.11.2020


Biografien von Verschwörungsideologen. erst „Friedensaktivist“, jetzt Corona-Verharmloser

Quelle: Tagesspiegel, 3.4.2021 – Autor: Sebastian Leber

Viele Kritiker der Corona-Maßnahmen kennen sich von früher. 2014 agierten sie in der sogenannten „Mahnwachenbewegung“. Welche Denkmuster sind geblieben?

An einem sonnigen Tag im Juli sitzt Ken Jebsen auf der Bühne vor dem Brandenburger Tor, vor ihm mehrere hundert Demonstranten. Der ehemalige RBB-Moderator erklärt, die derzeitige Staatsform werde hoffentlich bald verschwinden, die Regierung sowieso. Dann spricht er von „Gehirnwäsche“ durch die Herrschenden, die Presse sei „okkupiert“ und die Bevölkerung solle „verheizt“ werden.

Das Wort Corona fällt in dieser Rede noch nicht. Denn es ist nicht 2020, sondern Sommer 2014. Europa, warnt Ken Jebsen, solle aktuell in einen Krieg gegen Russland getrieben werden. Der Radiomoderator behauptet: „Wir bewegen uns mit Riesenschritten auf die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs zu!“

Wie viele andere, die derzeit Verschwörungsmythen über das Coronavirus verbreiten oder gleich dessen Existenz leugnen, hat sich Ken Jebsen sechs Jahre zuvor in der „Mahnwachenbewegung“ engagiert.

Immer montags fanden damals in zahlreichen deutschen Städten Verschwörungsgläubige, Reichsbürger, Israelhasser und Esoteriker zusammen, um gemeinsam gegen die angeblichen teuflischen Pläne der Mächtigen und der Massenmedien zu protestieren.

[Dieser Text ist ein Vorabdruck aus dem Buch „Fehlender Mindestabstand“ (Herder Verlag), herausgegeben von Heike Kleffner und Matthias Meisner, das am 7. April erscheint.]

Es war der Versuch, unter dem Etikett einer „neuen Friedensbewegung“ diverse Verschwörungsmythen in die Öffentlichkeit zu tragen. Und es war das erste Mal, dass sich der braune Verschwörungssumpf aus den Tiefen des Internets auf Deutschlands Straßen materialisierte.

Im Rückblick ist offensichtlich, mit welchen Angstszenarien die damaligen Wortführer hantierten und wie arg sich deren Anhänger fehlleiten ließen. Es sagt aber auch einiges über die Szene der Verschwörungsgläubigen heute aus. Über Realitätsverweigerung, die Sehnsucht nach Sündenböcken und antisemitische Denkmuster.

Gegen Barack Obama und die Rothschilds

Als im März 2014 die ersten „Montagsmahnwachen“ ins Leben gerufen werden, gibt es noch keine Diskussionen um „Fake News“. Die AfD wird in jenem Jahr ihre ersten Wahlerfolge feiern, Donald Trump ist noch nicht US-Präsident.

Verschwörungsideologen werden von Kritikern noch mehrheitlich als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet. Die Erkenntnis, dass dieser Begriff ungünstig ist, weil er die Benannten fälschlicherweise in die Nähe evidenzbasierter Wissenschaft rückt, setzt sich erst Jahre später durch.

Offiziell nur um Weltfrieden bemüht, wird auf den Montagsmahnwachen gegen die US-Regierung unter Präsident Barack Obama, die US-amerikanische Zentralbank und jüdische Bankiersfamilien wie die Rothschilds gehetzt. Die Aggressoren dieser Welt, heißt es, sitzen im Westen. Russlands Präsident Wladimir Putin reagiere bloß. Einige sehen die Annexion der Krim als Notwehr.

Zu den bekanntesten Köpfen der Berliner Mahnwachenbewegung zählt 2014 Ken Jebsen, der drei Jahre zuvor vom Rundfunksender Berlin-Brandenburg (RBB) entlassene Moderator, nun Betreiber der Internetseite „KenFM“.

Seine eigenen kruden Ansichten verheimlicht er nicht: Er behauptet öffentlich, die Mächtigen der USA würden von Menschen mit jüdischen Wurzeln gesteuert, deren Ziel die „Schaffung eines israelischen Großreichs“ sei. Er behauptet auch, Zionisten kontrollierten die Vereinten Nationen, den Internationalen Währungsfonds und die UN-Atomenergiebehörde. US-Präsidenten müssten ihre wichtigsten Reden vorab von Juden genehmigen lassen. Laut Jebsen begehe Israel seit 40 Jahren Völkermord. Das Ziel sei nichts weniger als die „Endlösung“, nämlich das Ausrotten aller Palästinenser in Palästina.

Innerhalb der Mahnwachenbewegung gibt es keinerlei Versuche, sich von Ken Jebsen zu distanzieren. Im Gegenteil: Für seine Auftritte erhält er stets lauten Applaus, teilweise Standing Ovations. Zuspruch bekommen auch Redner wie der Gründer des rechtsextremen Compact-Magazins, Jürgen Elsässer.

Bei den Mahnwachen handelt es sich – genau wie sechs Jahre später bei den Coronaleugnern – von Beginn an um eine rechtsoffene Bewegung. Rechtspopulisten und auch -extreme werden willkommen geheißen. NPD-Kader sind bei den Berliner Mahnwachen vor Ort, ohne dass sich jemand daran stört.

Zwar verliert die Mahnwachenbewegung rasch an Schwung. Kommen auf ihrem Höhepunkt im Herbst 2014 noch Demonstrationen mit mehreren tausend Zuschauern zustande, fallen die Versammlungen im Folgejahr schon deutlich kleiner aus.

Bald werden Mahnwachen mit wenigen Dutzend Teilnehmern als Erfolg verkauft. Womöglich trägt auch die zunehmend kritische Berichterstattung in den etablierten Medien dazu bei, dass der erhoffte Zulauf ausbleibt und immer weniger Menschen auf den Etikettenschwindel der angeblichen Friedensbewegung hereinfallen.

Viele derjenigen, die sich auf den Mahnwachen politisiert haben, suchen eine neue Rolle. Die einen wechseln zu Pegida und schließlich in die AfD, andere landen im Umfeld der rechtsextremen „Merkel muss weg“-Demos oder bei „Endgame“, den neurechten „ENgagierten Demokraten Gegen die AMErikanisierung Europas“. Viele sind in mehreren Gruppen gleichzeitig aktiv, so entstehen enge Vernetzungen.

Das eine Angstszenario wird durchs nächste ersetzt: Nun ist Widerstand gegen „das System“ nicht mehr notwendig, um einen „Dritten Weltkrieg“ zu verhindern, sondern eine angebliche „Überfremdung“ im Zuge der Flüchtlingsbewegungen ab 2015. Plötzlich drohen ein „großer Austausch“ beziehungsweise der „Volkstod“ der Deutschen.

Schuld daran sollen erneut die Herrschenden haben, die im Hintergrund angeblich ihren finsteren Plänen auf Kosten der Bevölkerung nachgehen. Manche Aktivisten behaupten offen, dass es sich bei diesen Herrschenden um Juden handele. Andere benutzen Codewörter wie „Ostküstenkapital“. Was von 2014 geblieben ist, sind simple, zutiefst antisemitische und rassistische Erklärungsmuster. Und klar benennbare Sündenböcke für alles, was schiefläuft in einer vermeintlich überkomplexen Welt.

Im Sommer 2017 versucht Malte Klingauf, der langjährige Moderator der Berliner Montagsmahnwachen, den einstigen Schwung der „neuen Friedensbewegung“ zur Etablierung eines mehrtägigen Festivals zu nutzen: Das „Pax Terra Musica“ soll auf einem stillgelegten Flughafen im brandenburgischen Niedergörsdorf stattfinden und nicht weniger sein als das größte Vernetzungstreffen der deutschen Friedensbewegung. Ken Jebsens KenFM soll als Aussteller präsent sein.

Wer sich durch die Internetseiten der übrigen eingeplanten Aussteller klickt, erfährt scheinbar Unglaubliches: etwa dass Regierungen das Wetter manipulieren können, um damit feindliche Länder zu überschwemmen. Oder dass der deutsche Staat den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz inszeniert habe, um die Bevölkerung für höhere Militärausgaben und Auslandseinsätze der Bundeswehr zu begeistern. Oder dass die meisten Kriege in der Welt auf einen perfiden, streng geheimen Plan der jüdischen Familie Rothschild zurückgehen.

Das „Pax Terra Musica“ wird ein Verlustgeschäft

Die Veranstalter hoffen auf 5000 Teilnehmende. Die tatsächlichen Besucherzahlen bleiben weit dahinter zurück, etliche der eingeplanten Musiker sagen ihre Teilnahme im Vorfeld ab, weil sie erfahren haben, um was genau es sich bei dem „Friedensfest“ handelt. Das „Pax Terra Musica“ wird ein Verlustgeschäft.

2018 sieht man erneut bekannte Gesichter der Mahnwachenbewegung auf den Straßen: bei den rechtsoffenen Protesten gegen den UN-Migrationspakt. Sollte der verabschiedet werden, heißt es, sei der Untergang Deutschlands nicht mehr abzuwenden. Der Pakt wird verabschiedet, die Katastrophe bleibt aus.

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Nun also Corona. Viele Akteure von damals sind auf Telegram in Gruppen von Coronaleugnern aktiv, beteiligen sich an Aufmärschen, wünschen, unter anderen Vorzeichen, weiterhin den Sturz „des Systems“ herbei.

Der Berliner Aktivist Andreas M. zum Beispiel. Im Sommer 2014 beginnt sein Engagement bei den Montagsmahnwachen. Ein Jahr später verbreitet er bereits Inhalte des Compact-Magazins und der rechtsextremen Identitären Bewegung, warnt vor der „Diktatur-Zentrum-BRD-GmbH“ und postet dazu eine Zeichnung des Bundestags, auf dem die israelische Flagge weht. Im Sommer 2020 ist er im „Querdenken“-Camp angekommen, dem Zeltlager der Coronaleugner im Berliner Tiergarten.

Oder Compact-Gründer Jürgen Elsässer. Im Sommer 2014 warnt er auf der Berliner Montagsmahnwache vor einem Dritten Weltkrieg, prophezeit: „Die Welt steht am Abgrund.“ Von 2015 an hetzt sein Magazin dann gegen „Merkels Invasoren“, „orientalische[n] Gangband-Rudel[n]“, die „Landnahme ausländischer Mächte“ und ein „Umvolkungsprogramm“. 2020 mischt sich Elsässer auf Demonstrationen unter Coronaleugner und lobt, bei der „Querdenken“-Bewegung gebe es keinerlei „Abgrenzung nach rechts“.

Der rechtsextreme Publizist behauptet, es werde „eine weltweite Hygienediktatur vorbereitet“, geplant sei „die Deindustrialisierung der gesamten Menschheit“. Jürgen Elsässers düsteren Prophezeiungen ist gemein, dass sie niemals eintreten. Aber sie halten die Leser zahlungs- und aktionsbereit.

 

Oder der Truth-Rapper „Kilez More“, bürgerlich Kevin Mohr. 2014 tritt er bei den Mahnwachen in Leipzig und Berlin auf, 2017 beim „Pax Terra Musica“. Im August 2020 steht er bei der zweiten großen „Querdenken“-Versammlung im Berliner Tiergarten auf der Bühne und jubelt dem Publikum zu: „Ihr seid die geilste friedliche Masse, die ich in meinem Leben gesehen habe.“

Es ist der Tag, an dem wiederholt Polizeiketten überrannt und Reichskriegsflaggen geschwenkt werden und Aktivisten schließlich versuchen, den Reichstag zu stürmen. Einen Tag später verkündet der „Querdenken“-Sprecher, das Grundgesetz sollte abgeschafft werden, es sei schließlich nur „Besatzungsrecht“.

Malte Klingauf, der Ex-Moderator der Montagsmahnwachen, beteiligt sich Anfang August an Protesten der Corona-Verharmloser in Berlin. Im November kommt es dann zur Gerichtsverhandlung: Sein Festival „Pax Terra Musica“ hat den Tagesspiegel wegen dessen Berichterstattung verklagt – unter anderem soll der Tagesspiegel nicht mehr berichten dürfen, dass sich unter den Teilnehmern des „Pax Terra Musica“ auch Israel-Hasser und esoterische Hetzer finden.

In der Verhandlung wird deutlich, dass das Gericht sämtliche Klagepunkte abweisen wird. Bevor es zum Urteilsspruch kommt, beantragt Klingaufs Anwalt eine Pause, um sich mit seinem Mandanten besprechen zu können. Anschließend erklärt er, man wähle die „kostengünstige Variante“ und ziehe die Klage komplett zurück.

Ken Jebsen, der Ex-Moderator, lässt sich auf einer Stuttgarter „Querdenken“-Demo feiern. Zuerst gibt es eine herzliche Begrüßung durch „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg, beide posieren Arm in Arm, dann spricht Jebsen.

Die Bandbreite der von ihm beschworenen Feindbilder ist um Bill Gates und die WHO angewachsen, aber ansonsten bleibt es die altbekannte Leier: Schuld an allem sind die Bundesregierung, der Staat an sich, die Nato, die Massenmedien. Jebsen behauptet zum x-ten Mal, die Herrschenden verfolgten eine geheime Agenda. Es klingt alles sehr vertraut.

Was 2014 und 2020 unterscheidet

Eine Recherchegruppe, die die Akteure der Mahnwachen und deren Weiterentwicklungen seit Beginn verfolgt, ist die Plattform Friedensdemo-Watch. Ein Mitglied der Gruppe sagt, die Kontinuitätslinien seien nicht zu übersehen. Ehemalige Mahnwachler seien von Beginn an bei den Berliner Coronaprotesten dabei gewesen – was auch daran liege, dass mit Ken Jebsen ein zentrales Gesicht der Mahnwachen von Anfang an hierzu mobilisierte: „Der hat hier seinen Stempel gesetzt und auch die weitere Entwicklung der ›Querdenker‹ mit seinem Vokabular beeinflusst.“

Jebsen sei einer der Ersten gewesen, die Ärzte im heutigen Gesundheitssystem mit Josef Mengele, dem nationalsozialistischen Kriegsverbrecher und Lagerarzt im Konzentrationslager Auschwitz, verglichen und aus Krankenhäusern „Lager“ machten. „Auch dass eine neue Machtergreifung stattfände, die in eine Coronadiktatur münden würde, stammt von ihm.“

Das Mitglied von Friedensdemo-Watch spricht auch von Unterschieden zwischen 2014 und 2020: „Wenn damals über die Mahnwachen aufgeklärt wurde, kam es bei ihnen immer wieder zu Lippenbekenntnissen, man würde sich von rechts abgrenzen.“ Um der Öffentlichkeit dies weiszumachen, habe es schließlich auch personelle Ausschlüsse gegeben.

In deren Folge hatten sich die Mahnwachen auch gespalten. Derartige Abgrenzungsversuche gebe es inzwischen nicht mehr. Bei den Coronaleugnern würden Neonazis und andere Rechte schlicht hingenommen. Zugenommen habe auch die eigene Gleichsetzung mit Opfern des Nationalsozialismus.

Wie 2014 bei den Mahnwachen gibt es auch 2020 Aktivisten, die sich selbst bislang im linken Spektrum verortet haben – oder darauf pochen, Unterscheidungen in links und rechts seien ohnehin überkommen. Zwar lehnt das Gros der Linken sowohl Mahnwachen als auch Coronaleugner entschieden ab, die Proteste gegen beide Bewegungen werden im Wesentlichen durch linke Initiativen organisiert.

Dennoch nutzen Anhänger der von der Wissenschaft längst verworfenen „Hufeisentheorie“ oder „Extremismusdoktrin“ die Gunst der Stunde, beide politischen Lager gleichzusetzen. Das Futter liefern ihnen Protagonisten wie der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm.

2014 tritt er bei der Berliner Mahnwache auf und verbreitet eine Stellungnahme mit dem Titel „Gegen die Dämonisierung der Montagsmahnwachen“. Sechs Jahre später veröffentlicht er einen Coronasong, in dem er singt: „Ein junger Virus plus uralte Mächte, ja, dieser Mix macht geil auf unsre Rechte“.

Beobachter wie Friedensdemo-Watch gehen davon aus, dass die Bewegung der Coronaleugner stark an Bedeutung verlieren wird. Spätestens dann, wenn die Mehrheit der Deutschen geimpft ist und die pandemiebedingten Einschränkungen mit dem Rückgang der Fallzahlen aufgehoben werden können.

Der harte Kern könnte dann noch weitaus stärker zur Sekte verkommen, und von denen sei Einsicht nicht zu erwarten. Im Gegenteil. Schon die Mahnwachler waren sicher: Nur weil sie so zahlreich auf die Straße gegangen sind, wurde ein Krieg des Westens gegen Russland verhindert. Und die befürchtete Merkel-Diktatur samt Zwangsverchippung aller Bürger wird am Ende bloß ausgeblieben sein, weil die „Querdenker“ so massiv protestiert haben.

Wahrscheinlich ist auch, dass bald ein neues Verschwörungsnarrativ auftauchen wird. Nach der Angst vor einem Dritten Weltkrieg, dann vor „Überfremdung“ und nun vor „Freiheitsberaubung“ wird sich eine neue Angst finden – und eine neue Begründung, weshalb die Bundesrepublik, das Grundgesetz und die Institutionen der Demokratie endlich beseitigt gehören. Die Angst vor der Klimakrise und deren Konsequenzen sowie vor den sich abzeichnenden politischen Maßnahmen würde sich prima anbieten.

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Protest gegen Coronaleugner im Echsenkostüm „Nicht länger als fünf Minuten mit Verschwörungsgläubigen reden“

Dieser Text ist ein Vorabdruck aus dem Buch „Fehlender Mindestabstand“ (Herder Verlag), herausgegeben von Heike Kleffner und Matthias Meisner, das auch Texte der Tagesspiegel-Autoren Julius Betschka, Andrea Dernbach, Julius Geiler und Jost Müller-Neuhof enthält.

Das Buch erscheint am 7. April. Eine digitale Premierenfeier findet am 27. April um 19 Uhr in der Volksbühne statt. Mehr Infos gibt es hier.

CO2-Fußabdrücke im Alltagsverkehr

CO2-Fußabdrücke im Alltagsverkehr – Datenauswertung auf Basis der Studie Mobilität in Deutschland

Von Marc Schelewsky, Robert Follmer, Christian Dickmann – Im Auftrag des Umweltbundesamtes

infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft GmbH, Berlin, Bonn

Die dieser Studie zugrundeliegende Sekundärauswertung erfolgt auf Basis der Ergebnisse aus „Mobilität in Deutschland“ (MiD 2017). Die Studie zielt darauf ab, im alltäglichen Personenverkehr Zusammenhänge aufzuzeigen, die besonders stark zu den CO2-Emissionen beitragen. So sollen Ansatzpunkte identifiziert werden, um politische Maßnahmen zielgerichteter und dabei den Mitteleinsatz effizienter zu gestalten.

Nach der MiD 2017 hat sich die Verkehrsleistung des MIV gegenüber 2002 um mehr als 250 Millionen Personenkilometer auf insgesamt 1,754 Milliarden Personenkilometern pro Tag erhöht. Das ist ein Anstieg um 17 Prozent.

Dabei haben sich aber die spezifischen Emissionswerte durch den Einsatz effizienterer Technologien verringert.

  • Für das Fahrrad liegen die CO2-Emissionen annähernd bei null. Maßnahmen zur Förderung einer Verkehrsverlagerung auf das Fahrrad (und den Fußverkehr) verfügen damit über große Einsparpotenziale, da keine direkten emissionssteigernden Rebound-Effekte zu erwarten sind.
  • Für den öffentlichen Nah– und Fernverkehr lassen sich nur geringe Schwankungen zwischen den Vergleichsjahren feststellen. Dabei ist die Verkehrsleistung des gesamten ÖPNV gegenüber 2002 um 35 Prozent gestiegen. Neben effizienteren Antriebstechnologien und der Schließung sogenannter „Diesellücken“, haben auch höhere Auslastungen im Regional- und Fernverkehr dazu beigetragen, die Emissionsmengen trotz des Anstiegs der Verkehrsleistung konstant zu halten.
  • Deutliche Emissionssteigerungen ergeben sich nach den Berechnungen auf Grundlage der MiD für den Flugverkehr, der gegenüber 2002 mit fünf Millionen Tonnen inzwischen die fünffache Menge an CO2 emittiert. Dabei ist zu beachten, dass nur Inlandsflüge in den vorliegenden Berechnungen berücksichtigt wurden.
  • Auch die Emissionsmengen im Lkw-Verkehr haben über die Vergleichsjahre hinweg zugenommen und liegen mit 12 Millionen Tonnen CO2 über denen des ÖPNV und ÖPFV.

Anders als im MIV wurden erst im Juni 2019 verbindliche CO2-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw und Busse vom Europäischen Parlament beschlossen. Für den hier zu betrachtenden Zeitraum gab es keine Flottengrenzwerte und damit auch von politischer Seite keine Anreize zur Einführung effizienzerhöhender Technologien. Der Kraftstoffverbrauch von schweren Nutzfahrzeugen hat sich deshalb in den letzten 20 Jahren kaum verringert und auch kraftstoffsparende Technologien werden nur in geringem Umfang eingesetzt.

Corona-Impfstoff: Genug gedroht!

Quelle: ZEIT online

Ein Kommentar von Ingo Malcher – März 2021

Corona-Impfstoff: Genug gedroht!

Einige Nationen führen einen Handelskrieg um Impfstoffe – und gefährden dadurch die Produktion. Es ist höchste Zeit für Zusammenarbeit. Sonst verlieren alle.

Die Lage ist derart skandalös, dass es ausreicht, die Fakten aneinanderzuhängen. Die USA sind der zweitgrößte Hersteller von Covid-19-Impfstoff weltweit. Doch Amerika gibt nichts ab. Praktisch alles, was im Land hergestellt wird, bleibt im Land. Und Großbritannien, ebenfalls einer der großen Produzenten, ist kaum besser. Wie ein zweites Virus verbreitet sich diese Haltung des „Ich zuerst“. Nun hat auch Indien die Exporte eingestellt. Zunächst soll – die Begründung hat man von den Angelsachsen übernommen – die eigene Bevölkerung immunisiert werden. Kein Wunder, dass es der Europäischen Union reicht. Jetzt will man bei der Brüsseler Kommission die Ausfuhr von Impfstoff genauer prüfen, Länder, die nichts liefern, sollten auch nichts bekommen, heißt es.

Impfungen: Impfverteilung in Deutschland

Die Maßnahme ist angesichts des weltweiten Impf-Nationalismus nachvollziehbar. Man ist im ersten Moment geneigt zu applaudieren. Wenn die USA, Großbritannien und Indien nichts ausliefern, dann hängt es letztlich an Deutschland, China und Russland, den Rest der Welt zu versorgen. Mehr als 35 Millionen Impfdosen wurden seit Februar aus der EU in alle Welt exportiert, während der Stoff hier knapp ist. Sogar nach Großbritannien wurden etwa 10 Millionen Dosen verschickt, auch die USA erhielten eine Lieferung.

Einzusehen ist das nicht. Trotzdem sollte Europa nicht mit einem eigenen Embargo reagieren. Denn das würde zwar kurzfristig für Genugtuung sorgen, doch die weltweite Lage würde es nur noch verschlimmern. Ein weiter eskalierender Handelskrieg um lebensrettende Impfstoffe muss unbedingt verhindert werden. Schon deshalb, weil er am Ende keine Gewinner kennen würde.

Zuerst verlieren die Hersteller. Sie haben in Rekordzeit die Produktion hochgefahren und füllen so viel Stoff ab, wie es ihnen nur irgendwie möglich ist. Allerdings sind ihre Lieferketten äußerst fragil. Würde Europa Exporte in andere Länder blockieren, drohen Gegenmaßnahmen bei den Vorprodukten.

Ein Beispiel: Unternehmen in der EU beziehen aus Großbritannien Lipide, ohne die beim Hersteller BioNTech kein mRNA-Impfstoff produziert werden kann. Würde Brüssel nun die Ausfuhr von Impfstoff nach Großbritannien verbieten, könnte London umgekehrt die Ausfuhr der Fettkügelchen stoppen. Gerade die Lipide sind so knapp, dass alles, was geliefert wird, sofort im Bio-Reaktor landet. Keine Fabrik kann es sich leisten, dass die Beschaffung von Vorprodukten noch schwieriger wird. Wenn dringend benötigte Ware im Zoll hängen bleibt, dann droht der Stopp der Produktion. Geholfen wäre damit keinem.

Zu den Verlierern von Exportbeschränkungen gehören dann auch die ärmeren Länder. 36 Staaten der Erde haben noch keine einzige Impfstoffdosis erhalten. Um sie zu beliefern, wurde die von den Vereinten Nationen geleitete Covax-Initiative gegründet. Doch der fehlt das Geld, um genügend Stoff einzukaufen. So wirkt das eher bescheidene Ziel, in den ärmeren Ländern wenigstens die Mitarbeiter des Gesundheitssystems zu impfen, in diesem Jahr unerreichbar.

Der Exportstopp Indiens verschärft das Problem. Das Serum Institute of India sollte bis April eigentlich 90 Millionen Dosen an Covax liefern. Daraus wird nun zunächst nichts werden, wodurch sich die weltweite Impfkampagne weiter verzögert. Die USA könnten eigentlich helfen. Sie haben Stoff von AstraZeneca eingelagert. Er ist dort noch nicht zugelassen. Aber sie horten die Dosen lieber.

In diese Versorgungslücke stoßen China und Russland vor, die eine besondere Form der politischen Virologie betreiben. Sie liefern ihre Impfstoffe nach Lateinamerika, Asien, Afrika, Osteuropa – und sichern sich in den Regionen Einfluss. Gönnerhaft treten sie als Retter in der Not auf, weil die westlichen Länder den Rest der Welt angeblich im Stich lassen. Letzteres trifft ja durchaus zu. Es ist ein zynisches Rette-sich-wer-kann, das die Welt gerade aufführt. Gut versorgte Staaten versichern, man sei gerne bereit zu teilen – vorausgesetzt, die eigene Bevölkerung ist schon immunisiert.

Es braucht daher dringend einen weltweiten Impfgipfel, an dem zumindest die Regierungen der Großproduzenten teilnehmen. Das wären die G-6 USA, Großbritannien, Deutschland, Indien, Russland und China, zusammen mit der EU wären es die neuen G-7 der Impfstoffhersteller. Bei einem solchen Treffen müssten klare Regeln vereinbart werden. Als Erstes sollte die Rohstoffversorgung gesichert werden. Kein teilnehmender Staat darf die Ausfuhr von Abfüllgebinden, Fläschchen oder Lipiden stoppen. Damit die Produktionen laufen, hilft ein Technologie-Register: Wer braucht was? Und wer hat etwas auf Lager, das er gerade nicht braucht?

Und dann müsste es auch um die Verteilung der Impfstoffe gehen. Es wird in diesem Jahr – sofern alle Hersteller produzieren, die eine Zulassung haben oder mit einer rechnen können – genug Impfstoff für 60 Prozent der Weltbevölkerung geben. Aber es hakt bei der Verteilung. Kanada könnte von den Bestellungen her die eigene Bevölkerung dreimal durchimpfen, die USA fast zweimal, die EU ebenfalls. Zehn Länder haben sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation 76 Prozent der Impfdosen bestellt.

Die Corona-G-7 müssen also nicht nur Frieden untereinander schließen, sondern auch den Rest der Welt bedenken. Schon aus Egoismus, schließlich ist ein Land erst dann wirklich sicher vor der Seuche, wenn überall geimpft worden ist.

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US-Klimapolitik: Greta Thunberg kritisiert an Joe Biden

Quelle: Jetzt  9.3.2021

„Ich fänd’s gut, wenn er die Klimakrise wie eine Krise behandeln würde“

Greta Thunberg kritisiert den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden – in Anbetracht der Wissenschaft tue er längst nicht genug, um die Klimakrise zu bekämpfen.

Greta Thunberg hatte Hoffnungen in die Klimapolitik des neuen US-Präsidenten Joe Biden gesetzt. Zwar keine riesigen, man müsse erst mal abwarten. Deutlich klimafreundlicher als die Politk seines Vorgängers Donald Trump würde die von Biden aber definitiv werden, äußerte sie sich Anfang Januar kurz vor Bidens Amtsantritt. Jetzt zeigt sich die 18-jährige Klimaaktivistin skeptischer.

In einem Interview auf dem US-amerikanischen Nachrichtensender MSNBC kritisierte Greta Thunberg am vergangenen Montag Joe Biden. Host Mehdi Hasan hatte sie gefragt, welche Note sie Bidens bisheriger Klimapolitik geben würde. Daraufhin wich Greta Thunberg zunächst aus und reagierte bescheiden. Sie sei nur ein Teenager, habe nicht das entsprechende politische Mandat, um Biden „benoten“ zu können: „Meine Meinung ist nicht so wichtig“. Anschließend machte sie dennoch sehr deutlich, dass die bisherige politische Performance des demokratischen US-Präsidenten im Hinblick auf die Klimakrise konsequenter hätte sein können.

Statt an ihrer Meinung solle man sich an Fakten und Wissenschaft orientieren, um die Klimapolitik des US-Präsidenten einzuschätzen, so Thunberg. Man solle prüfen, ob er sich bislang an die Richtlinien des Pariser Klimaabkommens halte – dessen Ziel ist es, dass Staaten Anstrengungen unternehmen, um die Erdtemperatur unter 1,5 Grad Celcius zu senken. „Und dann sieht man sehr klar: Nein, das ist nicht der Fall“.

Zwar ist Joe Biden nach seinem Amtsantritt dem Paris Klimaabkommen, das 2015 von der UN vereinbart wurde, wieder beigetreten. Vorgänger Donald Trump hatte das zuvor aufgekündigt.

Durch den Beitritt verpflichten sich die beteiligten Länder dazu, die Treibhaus-Emissionen (der Hauptfaktor für die Klimakrise) unter einem bestimmten Limit zu halten. Biden hat zudem Gina McCarthy, ehemalige Leiterin der US-Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency, zur Klima-Beauftragten seiner Regierung ernannt. Am 27. Januar veröffentlichte er außerdem ein Programm, um die Klimakrise zu bekämpfen. Zu den darin formulierten Zielen für die USA gehören zum Beispiel Klimaneutralität bis 2050 und eine Stromversorgung ohne Kohle, Gas und Öl bis 2035.

Greta Thunberg zufolge hat er dafür bisher aber noch nicht genug getan. Ihr geht es dabei nämlich auch um die Haltung: „Ich fänd’s gut, wenn er die Klimakrise wie eine Krise behandeln würde“, sagte sie im Interview bei MSNBC. Stattdessen werde „die Klimakrise wie eines unter vielen anderen politischen Themen behandelt“. Es sei zudem notwendig, in der breiten Bevölkerung ein Bewusstsein für diese Krise als Krise zu schaffen – und mehr Aufmerksamkeit darauf zu lenken. „Wenn die Menschen nicht über die Krise Bescheid wissen, natürlich üben sie dann keinen Druck auf die gewählten Politiker aus“, sagte sie. Ohne solchen Druck sei politisches Handeln nur bedingt möglich.

Trotz der Kritik an Bidens Klimapolitik äußerte sich Greta Thunberg  vergleichsweise mild und verständnisvoll gegenüber der aktuellen US-Politik: „Um ehrlich zu sein wäre ich gerade auch ungern in einer Politiker-Position. Ich kann mir kaum vorstellen, wie schwer das sein muss.“ Wenn Greta Biden tatsächlich eine Note gegeben hätte, wäre es wohl trotzdem keine Eins mit Sternchen geworden.

Klimaschutz in Zahlen – Verkehr

Quelle: Broschüre des Bundesumweltministerium „Klimaschutz in Zahlen 2020“

KLIMASCHUTZ IN ZAHLEN | VERKEHR

Der Verkehrssektor hat 2019 insgesamt 163 Millionen Tonnen  Treibhausgase emittiert. Nach der Energiewirtschaft und der Industrie ist der Verkehr der drittgrößte Verursacher von Treibhausgasemissionen in Deutschland.  Zwischen 1990 und 2018 sind die Emissionen im Verkehr nur um ein Prozent auf 162 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gesunken.

Nach ersten Schätzungen lagen die Emissionen im Jahr 2019 mit 163,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten auf einem leicht höheren Niveau als im Vorjahr (plus 0,7 Prozent). Der Verkehrssektor verursachte damit im Jahr 2019 einen Anteil von 20 Prozent an den deutschen Gesamtemissionen. Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor fallen zu 99 Prozent in Form von CO2 an.

Die Hauptgründe für den anhaltend hohen CO2-Ausstoß im Verkehrssektor sind

  • die Dominanz fossiler Kraftstoffe,
  • die Zunahme der Fahrleistung,
  • schwerere Fahrzeugmodelle im Personenverkehr
  • sowie die steigende Zahl von Autos und Flügen im Personen- und Güterverkehr.

Der motorisierte Straßenverkehr ist für 94 Prozent der Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors verantwortlich. Davon sind etwa 59 Prozent auf Personenkraftwagen (Pkw) und 35 Prozent auf Lastkraftwagen (Lkw) sowie andere Nutzfahrzeuge zurückzuführen.

Die übrigen vier Prozent stammen aus dem nationalen Luftverkehr sowie dem Schiffs- und Schienenverkehr*.

Die Verkehrsleistung im Personenverkehr nimmt kontinuierlich zu. Zwischen 1990 und 2017 wurde ein Anstieg um etwa 64 Prozent auf 1.195 Milliarden Personenkilometer verzeichnet.

Davon wurden rund 75 Prozent in einem Pkw, Taxi oder Mietwagen und 19 Prozent in öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt. Bei der Verkehrsmittelwahl wuchs der Anteil des öffentlichen Verkehrs in den letzten 15 Jahren um fünf Prozentpunkte. Die Anteile der zu Fuß und mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege blieben in diesem Zeitraum unverändert bei jeweils drei Prozent.

*Der internationale Luft- und Schiffsverkehr werden bei der Berechnung der nationalen Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors nicht berücksichtigt. Auch die Emissionen aus dem Stromverbrauch im Verkehr werden hier nicht abgebildet, sondern nach dem Quellprinzip dem Energiesektor zugerechnet.

Querdenker: Der Aufstand des Mittelstands

Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2021-04/querdenker-corona-politik-protest-regierung-verschwoerung-esoterik-rechtsextremismus/komplettansicht

Von William Callison und Quinn Slobodian 3. April 2021 Dieser Text ist erstmals in der „Boston Review“ in englischer Sprache erschienen. Die hier vorliegende Fassung ist demgegenüber leicht gekürzt.

Querdenker: Der Aufstand des Mittelstands

Vor einem Jahr begannen in Deutschland die Querdenker-Proteste. Doch es gibt in vielen Ländern ähnliche Bewegungen. Was kennzeichnet ihr Denken? Eine Grundsatzbetrachtung

Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich weltweit spontaner Widerstand gebildet gegen staatliche Bemühungen, das Coronavirus durch Lockdowns, Social-Distancing-Vorgaben, Maskenpflicht und Impfungen unter Kontrolle zu bekommen. Diese Bewegungen, die von wütenden Freiberuflern und Selbstständigen angeführt werden, sind eher ein „Aufstand des Mittelstands“ denn ein „Aufstand der Massen“ à la José Ortega y Gasset. Im Unterschied zum Populismus, der noch 2017 die Debatten beherrschte, sind diese Bewegungen nun weniger an medienwirksame Wortführer und Parteien gebunden; sie sind im traditionellen politischen Spektrum schwerer zu verorten und nicht so sehr auf die Übernahme politischer Macht fixiert.

In Anlehnung an die deutsche Bewegung der Querdenker bezeichnen wir die Strategie hinter den diversen Gruppierungen als „Querdenken“ und das allgemeinere Phänomen, für das sie stehen, als „Querdenkertum“. Dabei geht die Idee des Aufstiegs eines Querdenkertums über den deutschen Kontext seiner Namensgebung hinaus. Die Querdenker sind nicht zuletzt ein Produkt neuer Technologien und veränderter Kommunikationsverhältnisse. Sie stellen die herkömmliche Links-rechts-Unterscheidung gern infrage (wobei sie im Allgemeinen politisch extrem rechten Überzeugungen zuneigen), geben sich doppeldeutig bis zynisch gegenüber parlamentarisch organisierter Politik und verbinden ganzheitliche und spirituelle Überzeugungen mit einem beharrlichen Sprechen über individuelle Freiheiten.

In ihren extremen Auswüchsen teilen Querdenker-Bewegungen die Überzeugung, dass Macht per se verschwörerisch ist. Staatliche Macht kann gar nicht legitim sein, glauben viele Querdenker, weil der Prozess der Auswahl des Regierungspersonals angeblich von den Mächtigen selbst kontrolliert werde und de facto illegitim sei. Diese Überzeugung ist oft mit dem Eintreten für eine disruptive Dezentralisierung verbunden, dem Wunsch nach verteiltem Wissen und damit verteilter Macht sowie der Anfälligkeit für rechte Radikalisierung.

Querdenker-Bewegungen handeln sowohl mit altvertrauten als auch mit neuartigen Fantasien über eine Herrschaft der Eliten. Sie wenden sich gegen angeblich totalitäre Autoritäten wie den Staat, Big Tech und Big Pharma, die großen Banken, die Klimaforschung, die Mainstream-Medien und die politische Korrektheit. In vielerlei Hinsicht sind sie die Nachkommen der außerparlamentarischen sozialen Bewegungen der Siebzigerjahre. Doch deren damaliger Idealismus und ihr Verlangen nach kollektivem Handeln und einer Entkommerzialisierung ist bei den Querdenkern auf das Minimalprogramm einer Verteidigung des Raums autonomer Entscheidungsgewalt geschrumpft.

Der Stempel des Märtyrertums

Nichts ist leichter, als an dieser Stelle „Verschwörungstheorie“ zu rufen und solche Mobilisierungen als krankhafte Symptome eines von Krankheitsbedrohungen geprägten Jahres abzutun, in dem die USA als „Superspreader“ des Misstrauens fungierten, wie Heidi Larson von der London School of Hygiene and Tropical Medicine der Washington Post sagte. Für den Kulturtheoretiker Jeremy Gilbert allerdings hat der Begriff „Verschwörungstheorie“ viele Schwächen mit der älteren Kategorie des „Populismus“ gemein: Zu oft dienten beide Begriff dazu, bestimmte politische Auffassungen vorschnell als illegitim aus jeglichem Diskurs auszuschließen, womit man diesen Haltungen gerade

Einem alten Axiom der Politikwissenschaft zufolge arbeiten Regierungen mit „Zuckerbrot, Peitsche und Predigten“ – mit Zwang und Anreizen also, aber auch mit Informationen. Das Querdenkertum zeigt, dass der universelle Zugang jedes Menschen zum Internet, die aufmerksamkeitsabsorbierende Macht der sozialen Medien und die Dynamik des „Erregungskapitalismus“ die Begründung staatlichen Handelns erschweren und so Raum für eine feindselige Gegenöffentlichkeit geschaffen haben – für die Agenten des „Desinfotainments„, für soziale Bewegungen wie aus Alices Kaninchenbau, Plattformverschwörungen für die Plattformwirtschaft. Uns bleibt nichts anderes übrig, als dort hinabzusteigen.

Die Versuche, diesen sich lawinenartig ausbreitenden Bewegungen – die ein ganzes Spektrum an Positionen gegen den Staat, gegen den Lockdown, gegen Maskentragen und gegen Impfungen umfassen – einen Namen zu geben, fielen bislang eher bemüht aus. Während es in den USA so schien, als bilde die Unterstützung des unlängst abgewählten Präsidenten für diese divergierenden Positionen eine naheliegende Klammer, erklärten Beobachter die Heterogenität der Querdenker-Bewegungen anderswo zu ihrem Kernpunkt. Der Economist sprach von einem „bunten Haufen„, der sich auf Demonstrationen treffe, in denen oft New-Age-Homöopathen neben Skinheads und QAnon-Anhängern marschieren. Für Naomi Klein eint eine Art „Verschwörungssmoothie“ die Protestierenden in verschiedenen Ländern. Der Soziologe Keir Milburn sprach von einer „kosmischen Rechten“ in Großbritannien. Der brasilianische Philosoph Rodrigo Nunes zog seine Lehren aus dem Massenphänomen namens „bolsonarismo“ und beschrieb die Proteste als latente Manifestation von „denialism„, einer Verleugnungshaltung, die sich der Unfähigkeit verdanke, mit dem ungeheuren Ausmaß der Herausforderungen klarzukommen, vor denen die Menschheit derzeit stehe.

Die Querdenker sind keine Unterschichtenbewegung

Die erste wissenschaftliche Untersuchung der Bewegungen von Corona-Skeptikern in Deutschland, Österreich und der Schweiz stellt diese vorläufigen Etiketten infrage. Soziologen und Soziologinnen der Universität Basel um Oliver Nachtwey haben herausgefunden, dass die Bewegung zumindest in Deutschland nicht von klassischen Rechten dominiert wird. Bei den vergangenen Bundestagswahlen hat der größte Prozentsatz der heute aktiv an Querdenker-Protesten Beteiligten für die Grünen gestimmt (23 Prozent), der zweitgrößte für die Linke (18 Prozent), gefolgt von 15 Prozent für die AfD. Eine Mehrheit unter diesen Querdenkern zeigt keine spezielle Antipathie gegen Zugewanderte oder Muslime und ist auch nicht der Meinung, dass Frauen wieder zu traditionellen Rollen zurückkehren sollten. Die meisten erkennen die wissenschaftlichen Beweise für den Klimawandel an und die Tatsache, dass der Holocaust stattgefunden hat. Die eine Leugnung (Corona) bedingt nicht unbedingt auch andere Leugnungen.

Die Befragten glauben allerdings an die Existenz einer stark abgeschotteten Elite, die die Medien, den Staatsapparat, die Großunternehmen und die Finanzindustrie beherrsche. Sie sind der Meinung, dass Medien und Staat angeblich maßlose Angst in der Bevölkerung verbreiten, die Wahrheit unter den Teppich kehren und das Volk täuschen wollen. Fast zwei Drittel glauben, die Bill and Melinda Gates Foundation befürworte eine weltweite Zwangsimpfung.

Was die soziale Herkunft betrifft, sind die Querdenker keineswegs eine Unterschichtenbewegung. Die von den Basler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Befragten rechnen sich selbst überwiegend der Mittelschicht zu und sind überproportional häufig Selbstständige (25 Prozent; der Anteil der Selbstständigen an der Gesamtmenge der Erwerbstätigen in Deutschland beträgt lediglich 9,6 Prozent). Weltweit werden Proteste gegen staatliche Corona-Maßnahmen häufig von Inhabern kleiner Unternehmen und Selbstständigen angeführt, denen üblicherweise die soziale Bindung einer Gewerkschaftsmitgliedschaft fehlt und deren Beschäftigungssicherheit geringer ist als die von Beamten oder Angestellten großer Unternehmen, die im Homeoffice in „Angestellten-Quarantäne“ arbeiten können.

Die große Unzufriedenheit

Kleinunternehmer und Selbstständige haben einen Grund, wütend zu sein. Die sogenannte K-förmige Erholung der Konjunktur hat die Konzerne begünstigt; während die kleineren Unternehmen litten, haben größere Gewinne gemacht und breiten Zugang zu privatwirtschaftlichen wie staatlichen Krediten erhalten.

Die Unzufriedenheit geht über den Protest auf der Straße hinaus. Einer Umfrage zufolge beurteilten Ende vergangenen Jahres rund 40 Prozent der deutschen Mittelständler – der Betreiber kleiner und mittlerer Unternehmen – die Reaktion der Bundesregierung auf die Pandemie „als schlecht“ oder „sehr schlecht“. Zwar zeigen sich viele Kleinunternehmer in Deutschland und anderswo frustriert über unzureichende staatliche Maßnahmen – die sich von Land zu Land in Form von Direktzahlungen, Lohnzuschlägen und Arbeitslosenunterstützung erheblich unterscheiden –, doch wollen die meisten einfach nur, dass die jeweilige Regierung ihren Aufgaben effektiv nachkommt. Diese Menschen wollen mit wilden Fiktionen, die im Netz kursieren, nichts zu tun haben. Doch weil ein wachsender Bevölkerungsanteil durch soziale Medien und Videoplattformen Falschinformationen ausgesetzt ist, überrascht es nicht, dass eine beträchtliche Minderheit (die in den meisten Ländern mindestens zehn Prozent ausmacht) ihren Weg in irgendeine Dimension des Querdenkertums gefunden hat.

Auf welchen gemeinsamen Nenner aber soll man die extremere Form von Opposition bringen? „Antilockdown“ wird der Breite der Kritik nicht gerecht, die für viele von der Ablehnung dessen, was die Franzosen als „le confinement“ bezeichnen, bis hin zur prinzipiellen Skepsis gegenüber Masken, Impfungen und häufig der Realität der Pandemie selbst reicht. Viral gegangene Videos wie Plandemic oder Hold-Up (geschätzte Zuschauerzahl mehr als zehn beziehungsweise sechs Millionen Menschen) beschreiben die Pandemie als einen Vorwand für globale Eliten, um einen tiefgreifenden Umbau des menschlichen Alltagslebens durchzuführen. Rund 80 Prozent der von den Baselern befragten deutschsprachigen Querdenker hielten Covid-19 für nicht schlimmer als eine schwere Grippe, während 96 Prozent sagten, sie würden sich nicht impfen lassen, selbst wenn die Vakzine garantiert keine Nebenwirkungen hätte.

Beim Begriff „Querdenken“ muss man an die Querfront denken, die in der Zwischenkriegszeit die „rote“ kommunistische mit der „braunen“ faschistischen Bewegung verband. Doch verdankt sich der Begriff „Querdenken“ einem ganz anderen Ursprung, nämlich dem Jargon der Marketing- und Beratersphäre. Seit Jahrzehnten zirkuliert „Querdenken“ im PowerPoint-Jargon für die Geschäftsführungsebene neben verwandten Ausdrücken wie „Bruch“, „über den Tellerrand blicken“ oder dem Apple-Gebot aus der Dotcom-Zeit: „anders denken“. In den frühen Nullerjahren gab es einige Jahre lang ein Wirtschaftsmagazin namens Querdenker. Die Genese des Ausdrucks ist passend, fasst er doch eine politisch vielfältige Gruppe von Akteuren trefflich zusammen, die sich unter einer formal leeren Sprechblase aus der Welt der Medienberatung vereint – einer Welt, aus der, wie wir sehen werden, viele der Organisatoren der Bewegung in Wirklichkeit auch stammen.

Was die aktuelle Situation so explosiv macht, sind genau diese freiberuflich tätigen Medien-Wizards, politisch bewegten Heilsbringer und Entrepreneur-Nonkonformisten, die soziale Spannungen gezielt verschärfen wollen. Das dient der eigenen Autorität und oft auch der Selbstbereicherung. Der Zustand der querdenkenden Bewegung in Deutschland ist dahingehend besonders aufschlussreich. Es gibt drei Grundtypen, die für die deutsche Szene von zentraler Bedeutung sind und die sich in verschiedenen Kontexten der weltweiten techno-politischen Turbulenzen zu festen Größen entwickeln. Sie bilden Modellfiguren, die sich von Land zu Land in unterschiedlicher Verkörperung wiederholen: der Bewegungsstrippenzieher, der rechtsgewendete linke Ideologe und der rechtsextreme Esoteriker.

Der Bewegungsstrippenzieher

Im vergangenen August fanden in Berlin zwei Anti-Covid-Protestveranstaltungen statt, die erste mit 20.000 und die zweite mit 38.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Zur ersten Demonstration unter dem Motto „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ gehörte am 1. August eine Kundgebung mit großer Bühne auf der Straße des 17. Juni; die zumeist maskenlose Menge erstreckte sich vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule. Besorgniserregend schien die Ansammlung von Menschen augenscheinlich unterschiedlichster Gesinnung: Hippies, Kriegsgegner, Libertäre, Reichsbürger, Neonazis, Alternativmediziner, Impfgegner und unpolitische Linksliberale, um nur einige zu nennen. Ein vergleichsweise kleiner rechtsextremer Protest aber, bei dem es am Abend nach der Demonstration am 29. August fast zu einer Erstürmung des Reichstags gekommen wäre, beherrschte wochenlang die öffentliche Diskussion.

Am 1. August stand Michael Ballweg auf der Bühne am Brandenburger Tor. Der Stuttgarter Unternehmer und IT-Entwickler hat mehrere Start-ups gegründet, unter anderem im Jahr 1996 die media access GmbH. Sie verkauft Software und Dienstleistungen im Bereich Senior-Experten-Management, mit denen Unternehmen pensionierte Mitarbeiter zur Beratung bei bestimmten Projekten reaktivieren können.

„Ich stehe heute hier, weil mir die Welt, wie sie mir von der Bundesregierung präsentiert wird, nicht gefällt“, verkündete Ballweg auf der Bühne in Berlin. Obwohl er die Existenz des Coronavirus nicht leugnet, insistiert er: „Es gibt keine Pandemie.“ Und damit gebe es auch keine Notwendigkeit für angeblich verfassungswidrige staatliche Maßnahmen. „Für mich steht das Q für das englische Wort question„, erklärte Ballweg, „eine Gruppe von Fragestellern, die uns zum Nachdenken und Recherchieren anregen.“ Wie es sich für einen guten Unternehmer gehört, hat Ballweg den Begriff „Querdenken“ in verschiedenen Wortkombinationen markenrechtlich schützen lassen. Im August teilte seine media access GmbH auf ihrer Website unter der Überschrift „Zum Status der Demokratie“ mit, Großkunden wie die Robert Bosch AG und thyssenkrupp hätten ihre Verträge aufgrund von Ballwegs Aktivismus gekündigt; diese bestätigten zwar die Auflösung der Geschäftsbeziehungen, doch verwies etwa Bosch darauf, das sei aus wirtschaftlichen Gründen und vor Ballwegs Engagement als Querdenker geschehen. Ballweg stellt sich dennoch als Opfer politisch motivierter Zensur dar und kündigte im vergangenen September den Verkauf von media access an.

Die Intransparenz der Finanzierung

Seit Ballweg hauptberuflich als Bewegungsstrippenzieher unterwegs ist, werden die Finanzen diverser Querdenken-Gruppen genauer unter die Lupe genommen. Die Stuttgarter Gruppe Querdenken 711 um Ballweg bittet um Schenkungen (bis zur Betragsgrenze, ab der Schenkungen versteuert werden müssen) per PayPal oder Überweisung, die direkt auf ein Konto von Ballweg gehen; Spendenquittungen könnten nicht ausgestellt werden, heißt es auf der Website, man arbeite „derzeit an der Eintragung der Gemeinnützigkeit„. Auf diese Weise erspart sich die Bewegung auch bestimmte Probleme, die mit einer kollektiv geführten politischen Organisation verbunden sein können – und etwa Sahra Wagenknechts Bewegung Aufstehen 2018/2019 plagten. Gleichzeitig entwickelt Querdenken eine basisdemokratische Struktur aus selbst organisierten Gruppen, die ihre Transparente, T-Shirts und Embleme aus Stuttgart beziehen. Auch von einigen größeren Deals hat Ballweg profitiert, etwa mit Busunternehmen, die Demonstranten durchs Land transportieren, oder mit Randfiguren wie jenem ehemaligen Erotik-Hotline-Betreiber, dem es nach eigenen Angaben 5.000 Euro wert war, auf der Querdenken-Bühne tanzen zu dürfen.

Nachdem die Querdenken-Bewegung Gegenwind bekommen hatte wegen ihres Mangels an Transparenz und dafür, dass sie die Teilnahme von Neonazis an ihren Demonstrationen duldete, warf sie seriösen Medien vor, sie zu verleumden. Auch verurteilte sie förmlich Links- wie Rechtsextremismus, während sie Grußbotschaften an die schwerlich gemäßigte, aus den USA stammende QAnon-Bewegung übermittelte. Trotzdem pocht Ballweg darauf: „Wir sind keine politische Bewegung und auch keine Partei. Wir sind eine demokratische Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft mit einer großen Vielfalt.“

Ballwegs Hang zur Intransparenz wird nur noch durch seinen Mangel an Charisma übertroffen. So gleicht er eher dem Strippenzieher der italienischen Cinque-Stelle-Bewegung, dem Internetunternehmer Davide Casaleggio, als deren Mitbegründer, dem publikumswirksam auftretenden Kabarettisten Beppe Grillo. Die von Querdenken entwickelten Vorstellungen stellen jedoch selbst die konspirativsten Elemente der Fünf Sterne in den Schatten. Und ihr digital angetriebenes Theater stützt sich hinter der Bühne auf Allianzen mit einer bunten Gruppe von Medienunternehmern, die sich herkömmlichen Etiketten entziehen.

Der rechtsgewendete linke Ideologe

Auf Querdenkens vermeintlich linkem Flügel findet sich KenFM, ein journalistisches Internetportal, das von Ken Jebsen ins Leben gerufen wurde. Jebsen, ein ehemaliger Antikriegsaktivist und Radiomoderator, verlor seinen Job beim rbb aufgrund antisemitischer Kommentare. Seitdem hat er auf YouTube, sozialen Medien und seiner crowdfinanzierten Website eine beträchtliche Fangemeinde um sich geschart, vor allem dank seiner Interviews mit einer bunt zusammengewürfelten Gruppe von Autoren, Wissenschaftlerinnen und Künstlern.

Mit reißerischen Titeln wie Transnationaler Elitenfaschismus, Digitale Diktatur: KenFM bekommt Maulkorb verpasst! oder COVID 19 – Ein trojanisches Pferd, ein europäisches 9/11? verrührt KenFM in pseudointellektuellem Stil einen Anti-Elitendiskurs mit dem jeweiligen rechten Aufreger des Tages, seien es Migrationspolitik, Korruptionsskandale oder Coronavirus-Maßnahmen. Mit Videos in Nahaufnahme, die Jebsens autoritären Charakter zur Schau stellen, verwischt das Programm Kapitalismuskritik und Anarchokapitalismus und bringt Linke wie Rainer Mausfeld und Ullrich Mies mit rechten Libertären wie Markus Krall und Max Otte zusammen.

Was diese Spielarten linken und rechten Denkens gemeinsam haben, sind weniger ihre Ziele denn ihre Feinde. Von „Mega-Manipulation“ bis „Massenzensur“ zeichnen sie alle das dystopische Bild einer Verschwörung der Mächtigen. Neben KenFM haben sich viele weitere solcher Querverbindungen gebildet, etwa der Podcast Multikulti trifft Nationalismus, den der ghanaisch-deutsche „Lifestyle-Entertainer“ Nana Domena (der bei der Querdenken-Demo am 29. August 2020 vorläufig festgenommen wurde) zusammen mit dem Neonazi Frank Kraemer bestreitet. Von allen Kuriositäten und Nuancen einmal abgesehen, hat es die Pandemie dem querdenkenden selbsternannten „Widerstand“ ermöglicht, seine Kritik auf die räumlichen und physischen Einschränkungen durch die Regierung zu konzentrieren, die oft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (oder „Merkill„) persönlich verkörpert wird. Begriffe wie „Freiheit“ und „Demokratie“ – und insbesondere „Versammlungsfreiheit“ – sind zum Schlachtruf gegen die „totalitären“ und „faschistischen“ Kräfte, nämlich „die da oben“ geworden.

Gegen das Silicon Valley, mit dessen Apps

Um Portale wie KenFM versammeln sich diese Gestalten aufgrund ihrer gemeinsamen Ablehnung der großen Technologiekonzerne. Viele, wenn nicht die meisten Querdenker haben selbst die Erfahrung gemacht, „gecancelt“ zu werden. Wenn Plattformen wie YouTube sie sperren oder gar dauerhaft löschen, weil sie haltlose Verschwörungstheorien verbreitet haben, verdammen sie lautstark den Verlust ihrer „Redefreiheit“ und ihrer „verfassungsmäßigen Rechte“ und machen oft die Regierung für ihre neu gewonnene Unfreiheit verantwortlich. Wie Ein Prozent und zahlreiche andere extrem rechte Gruppen wurde der KenFM-Account unlängst von YouTube gesperrt.

Solche Account-Sperrungen oder -Löschungen oder andere Maßnahmen von Plattformen wie YouTube, Twitter und Facebook verleihen Corona-Skeptikern in ihren Reihen zusätzliche Glaubwürdigkeit. Wie zuvor libertäre und rechtsextreme Wortführer sind auch Querdenker auf eine wachsende Zahl alternativer Plattformen gewechselt, etwa BitChute, DLive, Gab, MeWe, Odyssey, Parler, Periscope, Patreon, Rumble, Substack, Telegram, Twitch und VK.

Paradoxerweise fällt die verbreitete Wendung der öffentlichen Stimmung gegen das Silicon Valley in den vergangenen Jahren und die anschwellende Diskussion über den „Überwachungskapitalismus“ (Shoshana Zuboff) gerade bei den Querdenker-Bewegungen besonders scharf aus, obwohl sie für ihr Bestehen am meisten auf digitale Dienste angewiesen sind. Die Kommunikation der Querdenker wird von einer dezentralen Struktur von Plattformen ermöglicht, die selbst Verkörperungen hochkonzentrierter Unternehmensmacht sind.

Die deutschen Querdenker haben unter den verschiedenen Möglichkeiten Telegram als bevorzugte Alternative ausgewählt. Die Plattform eignet sich ideal dafür, Nachrichten mit Links zur Koordination lokaler Proteste in Echtzeit zu versenden oder weiterzuleiten – ein Grund, warum sie auch bei linken Aktivistengruppen beliebt ist. Neben WhatsApp-Gruppen hat die Nutzung von Telegram seit dem Beginn der Pandemie stark zugelegt, womit diese beiden Dienste sich neben YouTube und Facebook zu den wichtigsten Verbreitungswegen für Verschwörungsmythen entwickelt haben. Wo WhatsApp-Gruppen ein Gemeinschaftsgefühl zwischen Fremden mit einer zentripetalen Kraft stiften (die bei Außenstehenden Paranoia erzeugt, wie William Davies beobachtet hat), erzeugt Telegram eine amorphe Gemeinschaft, die von einer eher zentrifugalen Kraft beflügelt wird.

Zusammen treiben diese Technologien eine neue Art politischer Mischbildung voran und sind ein idealer Nährboden für antiautoritären Autoritarismus. Durch ihre fantastische Flucht vor Big Tech können sich verschiedene Gruppen zu einer pauschalen Opposition zusammenschließen, einer „Großen Verweigerung“ gegenüber der Verschwörung der Macht.

Der rechtsextreme Esoterikunternehmer

Die Selbstbeschreibung als widerständige Minderheit ist ein Grundmerkmal der Querdenker, das sie zu einem Verbündeten mancher Stimmen in rechten Medien macht. Diese vertreten ja selbst abweichende Meinungen in einem Themenspektrum, das von Impfen über Klimawandel bis zu Einwanderung und „Rassenforschung“ reicht, wobei sie sich als wahre Stimme des Volkes ausgeben. Ob sie die Existenz des Virus leugnet, seine Auswirkungen verharmlost oder Experten einer „alternativen Wissenschaft“ wie Sucharit Bhakdi und Wolfgang Wodarg zitiert: Die Gemeinschaft der deutschen Corona-Skeptiker schwimmt stolz gegen den Strom.

Doch die Strippenzieher der Querdenken-Bewegung, die auf den Bühnen von Ballwegs Demonstrationen und in jedem sozialen Medienkanal auftauchen, in dem sie nicht gesperrt sind, machen sich eine minoritäre Konzeption „des Volkes“ mit einer merkwürdigen Genealogie zu eigen: der rechten Unterwelt der Esoterik und Alternativmedizin.

Tief im Hintergrund dieser Szene spinnt der „braun-esoterische“ Unternehmer Michael Friedrich Vogt seine Fäden. Im Laufe seines Studiums in München in den Siebzigerjahren war Vogt Vorsitzender verschiedener rechter Burschenschaften und Neonazistudentenverbände, während er an seiner Doktorarbeit über die philosophische Anthropologie von Marx und Engels arbeitete. Nachdem er fast ein Jahrzehnt lang Honorarprofessor für Kommunikations- und Medienwissenschaft an der Universität Leipzig gewesen war, wurde er dort im Jahr 2007 entlassen. Der Grund: Er hatte an einem rechtsextremen Treffen teilgenommen und einen revisionistischen Dokumentarfilm über Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß gedreht, ein Publikumsliebling in diesem Untergrundgenre.

„Ressentiment und Esoterik“

In den frühen Zehnerjahren gründete Vogt einen Internetsender namens Quer-Denken.tv (mittlerweile umgewidmet zu M-V.tv), eine „freie Plattform für freie Geister“ und „nonkonforme Querdenker“. Als Teil der selbsternannten „Truther-Szene“ produzierte Quer-denken.tv verschwörungstheoretische Artikel und Videos zu Themen wie Chemtrails, Impfstoffen und Pandemien, darunter einen Artikel unter der Überschrift „Ist die Ebola-Pandemie eine Lüge?“ im Jahr 2014. Vogt beteiligte sich an der „Antizensurkoalition“ und organisierte den alljährlichen „Quer-Denken-Kongress„, der auf den ersten Blick wie die Versammlung einer harmlosen, wenngleich verschrobenen Gruppe von Unternehmern aussah, die Ideen austauschten, teure, wenn auch sinnlose Produkte verkauften und bezahlte Interviews gaben.

Bei näherer Betrachtung erwies sich der „Quer-Denken-Kongress“ freilich als alles andere als harmlos. Das Treffen im Jahr 2015 etwa bot „eine Mischung aus Verschwörungstheorien, Ressentiment und Esoterik“ (Frankfurter Rundschau vom 17. August 2015) mit rechten Galionsfiguren wie Nigel Farage, Eva Herman und Andreas Popp. Am Veranstaltungsort, der hessischen Kreisstadt Friedberg in der Nähe von Frankfurt, protestierten Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Gewerkschaften, Kirchen und Parteien gegen den Kongress.

Aus Vogts Umfeld sind einige Galionsfiguren der Querdenker hervorgegangen. Zu ihnen zählt der Esoterikunternehmer Heiko Schrang, der die Kunst des Geldmachens (und der Meditation) beherrschte, lange bevor er eine große Anhängerschaft auf Telegram, YouTube und anderen Plattformen aufbaute. Schrang hat einen Verlag gegründet (Slogan: „Macht steuert Wissen“), der allerdings eher ein Onlineshop als eine Verlagsanstalt ist, wenngleich er Bücher wie Kulturmarxismus. Eine Idee vergiftet die Welt und Deutschland außer Rand und Band. Zwischen Werteverfall, Political (In)Correctness und illegaler Migration vertreibt. Schrang führt einen persönlichen Krieg gegen die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland, beim „Quer-Denken-Kongress“ im Jahr 2016 hielt er eine Rede mit dem Titel Widerstand gegen das GEZ-Unrechtssystem. Schrang weigert sich beharrlich, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Damit ist er ein natürlicher Verbündeter der AfD bei diesem Thema und ein Held für seine Anhängerschaft, die seinen Widerstand bei gerichtlichen Anhörungen feiert.

Ein weiterer führender Querdenker ist Samuel Eckert, ein ehemaliger Laienprediger, der wegen Predigten mit antisemitischen und coronaskeptischen Inhalten Auftrittsverbot in seiner Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten erteilt bekommen hat. Eckert, der auch ein professioneller Pokerspieler und Geschäftsführer mehrerer Firmen ist, siedelte nach eigenen Angaben 2016 in die Schweiz über, weil er ein Interview auf Quer-Denken.tv gesehen hatte, in dem dazu Tipps gegeben wurden. Ein Schwerpunkt von Eckerts gegenwärtigen Engagements für die Querdenker liegt auf der Beteiligung der Jugend und der Ansprache christlicher Fundamentalisten. „Querdenken ist eine Religion, die man verinnerlichen muss“, erklärt er.

Neben Schrang und Eckert finden sich noch weitere randständige Erneuerer rechten Denkens wie Jürgen Elsässer, Querfrontler, Chefredakteur und Verlagsgeschäftsführer der strammrechten Zeitschrift CompactOliver Janich, Ex-Vorsitzender der libertären Partei der Vernunft (PDV); Thorsten Schulte, ein ehemaliger Investmentbanker, Verschwörungstheoretiker (aktuelle Buchveröffentlichung: Fremdbestimmt. 120 Jahre Lügen und Täuschung) und Redner bei der Berliner Querdenken-Demo am 1. August 2020; sowie Bodo Schiffmann, ein HNO-Arzt, der Schlagzeilen machte mit einer Behauptung auf seinem Telegram-Kanal: „Kinder sterben, weil sie Masken tragen gegen eine Erkrankung, die es nicht gibt.“ Schiffmann hielt sich nach Angaben der Rhein-Neckar-Zeitung zuletzt in Afrika auf; die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermittle gegen ihn, weil er ohne Untersuchung Atteste ausgestellt haben soll, die von der Maskenpflicht befreien.

Typisch für derlei Querdenker-Unternehmer überall auf der Welt ist, dass ihre Kohorten im Namen der „Wahrheitsbewegung“ die „Corona-Diktatur“ bekämpfen, während sie selbst nebenbei Geld damit machen.

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Aus dem Englischen von Michael Adrian

William Callison ist Visiting Assistant Professor of Government and Law am Lafayette College in Easton in Pennsylvania.

Quinn Slobodian ist Associate Professor of History am Wellesley College in Massachusetts.

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BGH bestätigt Urteil im Fall illegaler Rüstungsexporte von Heckler & Koch nach Mexiko

Quelle:  amerika21 31.03.2021
 
 
 
 

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko das Urteil aus vorheriger Instanz weitgehend bestätigt. Endverbleibserklärungen (EVE) seien nicht Teil von Exportgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz.

Als „Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle“ bezeichneten das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“, das RüstungsInformationsbüro, Ohne Rüstung Leben und die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko in einer gemeinsamen Pressemiteilung den Gerichtentscheid.

Dies sei ein wegweisendes Urteil mit Sprengkraft für die gesamte deutsche Rüstungsexportkontrolle. Auch wenn von Heckler & Koch lediglich drei Millionen Euro aus dem illegalen Mexiko-Geschäft eingezogen werden, „mit dem heutigen Urteil ist die bisherige deutsche Rüstungsexportkontrolle am Ende“, kommentierte Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und Vorsitzender des RüstungsInformationsbüros, den Verfahrensausgang.

Grässlin fordert Konsequenzen: „Ein ‚Weiter-so‘ in der deutschen Rüstungsexportkontrolle ist nicht haltbar“. Der Gesetzgeber müsse umgehend ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen, das der bisherigen Exportpraxis einen Riegel vorschiebe. Rückenwind dafür ergebe sich auch aus dem Urteil: Laut dem vorsitzenden Richter Dr. Schäfer muss die Rechtslage gegebenenfalls geändert werden. Das wäre „Aufgabe des Gesetzgebers“, wird dieser vom Sprecher der „Aktion Aufschrei“ zitiert.

Nach einer Strafanzeige von Grässlin und dem Tübinger Anwalt Holger Rothbauer im Jahr 2010 verhandelte zunächst das Landgericht Stuttgart den Fall illegaler Waffenexporte von H&K. Es kam zu dem Schluss, dass die Genehmigung für den Export von mehr als 4.200 Sturmgewehren nach Mexiko mit bewusst falschen Endverbleibserklärungen erschlichen wurde. Diese sind ein Kernstück der deutschen und europäischen Rüstungsexportkontrolle: Sie dokumentieren gegenüber den deutschen Genehmigungsbehörden vorab, wo die Waffen eingesetzt werden sollen.

Im Fall des illegalen Exports der G36 Sturmgewehre durch Heckler & Koch waren mehrere mexikanische Bundesstaaten, die die Bundesregierung als kritisch einstufte, nicht als Empfänger in den EVE aufgeführt. Dennoch gelangten die Gewehre dorthin. Anders als bislang üblich sah das Landgericht Stuttgart die EVE nicht als Bestandteil der Exportgenehmigung an. In der Genehmigung selbst war als Empfänger Mexiko benannt, weshalb die Angeklagten nur wegen des Erschleichens der Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz verurteilt werden konnten.

Der Anwalt der Kläger, Holger Rothbauer, schlussfolgert: „Dieses Urteil ist ein politisches Erdbeben. Bislang wird von Seiten der Bundesregierung argumentiert, Endverbleibserklärungen seien Teil einer Rüstungsexportgenehmigung und könnten sicherstellen, dass aus Deutschland exportierte Waffen nicht an unerwünschte Empfänger weitergegeben werden.” Mit dem gestrigen Urteil werde ein bisheriges Kernstück der deutschen Rüstungsexportkontrolle ad absurdum geführt und bestätigt, was bereits seit Jahren kritisiert wird: Die EVE seien das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind und würden vielmehr als Feigenblatt für heikle Geschäfte dienen.

„Das Urteil offenbart eine klaffende Lücke im Rüstungsexportrecht“, ergänzt Stephan Möhrle vom RüstungsInformationsbüro. „Sowohl Landgericht als auch BGH argumentieren schlussendlich damit, sie müssten hinnehmen, dass der Gesetzgeber im Kriegswaffenkontrollgesetz – im Gegensatz zum Außenwirtschaftsgesetz – das Erschleichen von Genehmigungen nicht als strafbare Handlung bewertet. Eine Genehmigung, die erschlichen wurde, ist damit trotzdem erstmal gültig. Dieser Missstand muss umgehend vom Gesetzgeber behoben werden, endgültig geht das nur mit einem eigenen Gesetz, einem Rüstungsexportkontrollgesetz“, sagt Möhrle.

Die Leidtragenden der deutschen Rüstungsexportpraxis sind die Betroffenen in den Empfängerländern: „Die Exportbeschränkung der G36 Schnellfeuergewehre auf einige besonders konfliktive Bundesstaaten war auch damals aus menschenrechtlicher Sicht nicht haltbar. Vielmehr deutet es darauf hin, dass eine vermeintliche Kompromisslösung gefunden werden sollte, um die Exporte zu ermöglichen. Schon damals war das Land geprägt von Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Straflosigkeit. Es ist beschämend, dass die Opfer dieser verantwortungslosen Exportpraxis im gesamten Verfahren zu keinem Zeitpunkt berücksichtigt wurden“, kritisiert Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko.

„Der Gesetzgeber muss klarstellen, dass Rüstungsexportkontrolle auch die Opfer von Schusswaffengewalt in den Empfängerländern zu schützen hat. Diese haben ein Recht darauf, an den Verfahren beteiligt zu werden“, ergänzt Christian Schliemann vom ECCHR


Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam | SWR Doku 17.638 Aufrufe31.03.2020

Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht am Beispiel von Rüstungsexporten nach Mexiko – Heckler & Koch  –111 Aufrufe 17.08.2020  –

Ausschnitt aus der Podiumsdiskussion am 9. Juli 2020.  In diesem Ausschnitt aus unserer Webinar-Podiumsdiskussion gehen wir daher der Frage nach, was die Debatte um menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Rüstungsunternehmen bedeutet. Dazu werden die bereits existierenden menschenrechtlichen Standards vorgestellt und anschließend, anhand des Beispiels illegaler Waffenlieferungen aus Deutschland nach Mexiko, der Fokus auf die Rüstungsindustrie gelegt. Denn: Im Jahr 2014 wurden in Guerrero 43 Studenten der Lehramtsuniversität Ayotzinapa durch die örtliche Polizei verschleppt, sechs Menschen wurden getötet und weitere 40 Personen schwer verletzt. Dabei setzten die Sicherheitskräfte trotz Exportverbot G 36-Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch ein. Wie hätte Heckler & Koch — und damit auch andere Rüstungsfirmen — handeln müssen, um im Ausland nicht zu Menschenrechtsverletzungen beizutragen?

Es diskutieren: Dr. Carola Hausotter, Koordinatorin des Netzwerks Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko,  Dr. Christian Schliemann, Senior Legal Advisor am European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben (Moderation).