Wahlkreis Nürtingen sagt es den MdB Nils Schmid (SPD) und Michael Hennrich (CDU): Stoppt die Erderwärmung – JETZT!

We act! Mitmachen, unterschreiben: hier geht es zur Petition

An MdB Nils Schmid (SPD) und MdB Michael Hennrich (CDU)

Wir rufen die Bundestags-Abgeordneten der CDU/CSU und SPD auf, sich jetzt für ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch vor der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen einhalten und Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist.

Deshalb fordern wir:

(1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge? Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht.
(2) Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) werden deshalb bis 2025 abgeschafft.
(3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 195 Euro angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.

Warum ist das wichtig?

Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können!

Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten – und im Wahlkampf an ihren Taten messen.

Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf:
https://SchwarmForFuture.net

Greenpeace-Studie: Zehn klimaschädliche Subventionen im Fokus

Studie: Zehn klimaschädliche Subventionen im Fokus – Wie ein Subventionsabbau den Klimaschutz voranbringt und den Bundeshaushalt entlastet. Ein Ranking

Mit dem schrittweisen Abbau zehn besonders klimaschädlicher Subventionen in den Sektoren Energie, Verkehr und Agrar kann Deutschland jährlich rund 46 Milliarden Euro Einnahmen erzielen. Knapp 100 Millionen Tonnen CO2-Emissionen würden perspektivisch jährlich bei Reform der betrachteten Subventionen eingespart.

Das zeigt die neue Studie des Forums für Ökologisch-Soziale Markwirtschaft im Auftrag von Greenpeace (Stand Nov. 2020). Greenpeace_Studie_10 klimaschädliche Subventionen

Mit dem schrittweisen Abbau zehn besonders klimaschädlicher Subventionen in den Sektoren Energie, Verkehr und Agrar kann Deutschland jährlich bis zu 46 Milliarden Euro Einnahmen erzielen.

Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des „Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ im Auftrag von Greenpeace.  Aufsummiert knapp 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente würden perspektivisch jährlich bei Reform der betrachteten Subventionen gegenüber heute eingespart.

Das entspricht etwa dem jährlichen Treibhausgasausstoß im PKW-Verkehr in Deutschland. Die Studie erschien am 11.11.2020 im Vorfeld der für angekündigten Veröffentlichung der Steuerschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Sie zeigt, wie die Bundesregierung gleichzeitig die immense, durch die Corona-Krise bedingte Neuverschuldung senken und beim Klimaschutz vorankommen kann. „Jetzt kann die Bundesregierung mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: den CO2-Ausstoß senken und den Haushalt um Milliarden entlasten. Damit beseitigt sie erhebliche Nachteile für klimafreundliche Wirtschaftszweige und kann den Wandel hin zu einer zukunftsfähigen, ökologisch ausgerichteten Wirtschaft beschleunigen“, sagt Bastian Neuwirth, Klimaexperte von Greenpeace.

Ein Ranking untersucht den Ausstieg aus zehn besonders klimaschädlichen Subventionen in Deutschland und sortiert diese danach, wo sich am meisten Steuergeld und CO2 einsparen lässt.

Als besonders wirksam für Klimaschutz und Haushaltssanierung erweisen sich die Aufhebung der Steuerbefreiung für Kerosin, der Ausstieg aus der Steuerbegünstigung für die Stromerzeugung und die Verringerung der Strompreisausnahmen für die Industrie. Rechnerisch könnte die Bundesregierung alleine damit jährlich rund 73 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente und 18 Milliarden Euro Steuergelder einsparen.

Im Mittelfeld des Rankings liegen die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge, die Entfernungspauschale, das Dieselprivileg sowie der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf tierische Produkte. „Weiter Extrageld für klimaschädliches Wirtschaften zu verteilen ist völlig aus der Zeit gefallen. Jede dieser klimaschädlichen Subventionen muss schnellstmöglich gekippt werden“, sagt Neuwirth.

Subventionsabbau macht deutsches Klimaziel 2030 erreichbar

Der schrittweise Abbau der zehn besonders klimaschädlichen Subventionen kann den Rückstand der Bundesregierung beim Erreichen ihrer eigenen Klimaziele verkürzen: Laut Umweltbundesamt wird Deutschland mit seinen bisher beschlossenen Maßnahmen im Jahr 2030 rund 71 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zu viel ausstoßen, um das Klimaziel 2030 zu erreichen. Ein schneller Subventionsabbau kann hier also mit Abhilfe schaffen. International hat sich Deutschland bereits 2016 gemeinsam mit den G7 Staaten verpflichtet, klimaschädliche Subventionen bis 2025 abzubauen.

Die Studie wurde vom  Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace November 2020 erstellt:    www.foes.de

Über das FÖS

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) ist ein überparteilicher und unabhängiger politischer Think Tank.

Wir setzen uns seit 1994 für eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft ein und sind gegenüber EntscheidungsträgerInnen und MultiplikatorInnen Anstoßgeber wie Konsensstifter. Zu diesem Zweck werden eigene Forschungsvorhaben durchgeführt, konkrete Konzepte entwickelt und durch Konferenzen, Hintergrundgespräche und Beiträge in die Debatte um eine moderne Umweltpolitik eingebracht. Das FÖS setzt sich für eine kontinuierliche ökologische Finanzreform ein, die die ökologische Zukunftsfähigkeit ebenso nachhaltig verbessert wie die Wirtschaftskraft.

Mobilitätswende – drei Experten: Prof. Dr. Andreas Knie – Dr. Weert Canzler – Prof. Dr. Stephan Rammler

Mobilitätswende – drei Experten: Prof. Dr. Andreas Knie – Dr. Weert Canzler – Prof. Dr. Stephan Rammler

 Andreas Knie – Wohin bewegt sich die Welt? – Tagung „Verkehrswende jetzt!“

2.365 Aufrufe – 05.12.2016

Wo stehen wir bei der Verkehrswende? Prof. Dr. Andreas Knie (Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel, InnoZ) versucht mit Zahlen, Daten und Fakten Licht ins Dunkel zu bringen.

https://www.youtube.com/watch?v=XQMlO3xGOl4

Beitrag A. Knie/Weert Canzler in: Baustelle Elektromobilität. Sozialwissenschaftliche Perspektiven auf die Transformation der (Auto-)Mobilität. Reihe: Edition Politik, 95, 2020

https://www.degruyter.com/transcript/view/title/575275

Coronakrise: Gerät die Verkehrswende unter die Räder?

1.634 Aufrufe – 01.04.2020

Der ÖPNV ist auf das Nötigste reduziert. Neue Mobilitätsformen pausieren teils gänzlich. Und Automobil-Lobbyverbände bringen obendrein eine Verschiebung der CO2-Vorgaben ins Gespräch – und damit die Elektromobilität in Gefahr. Gerät die Verkehrswende unter die Räder? Das haben wir für die zweite Sendung aus dem electrive.net-Studio vier Experten gefragt.

Besonders deutliche Worte fand dazu Prof. Dr. Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB).Stefan Hajek, Redakteur im Ressort Innovation & Digital der „WirtschaftsWoche„, hat als profunder Kenner der Elektromobilität überlegt, wie sich das Lobby-Manöver im Hinblick auf die CO2-Vorgaben der EU auswirken könnte. Stefan Heimlich, Vorsitzender des Auto Club Europa (ACE), sieht das Problem nicht ganz so groß. Man solle die Vorstöße der Industrie „sportlich nehmen“, der Elektro-Antrieb sei weltweit auf dem Vormarsch. Abschließend wirft Peter Mock, Europa-Chef des Council on Clean Transportation (ICCT), einen Blick auf den einbrechenden Automarkt. Ein blaues Auge werde sich die Branche wohl mindestens holen.

https://www.youtube.com/watch?v=zD3UkhF136U


Dr. Weert Canzler: Immer in Bewegung – Die Zukunft der Mobilität und der Autoindustrie

11.497 Aufrufe – 31.10.2016

„Wer viel unterwegs ist, ist nicht unbedingt mobil. Und umgekehrt.“ Dr. Weert Canzler vom Wissenschaftszentrum Berlin führt in seinem Vortrag bei der Heinrich-Böll-Stiftung durch die fünf wichtigsten Felder der menschlichen Mobilität & deren Bedeutung für die Zukunft.

https://www.youtube.com/watch?v=Bu7Xj8Lp1fk

  Dr. Weert Canzler: Elektromobilität in der Stadt – Chancen nutzen

75 Aufrufe – 13.11.2019 –

Vortrag von WEERT CANZLER, Mobilitätsforscher am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Er ist Teil der 1. Fachtagung: „MIT SYSTEM NACH OBEN- Stadtquartiere modular erhöhen, ergänzen, weiterbauen“ der WBM Wohnungsbau­gesellschaft Berlin-Mitte vom 4.11.2016.

https://www.youtube.com/watch?v=a5Xd3cVJeKU

Dr. Weert Canzler ADFC Symposium 2017 | Die Zeit für eine Verkehrswende drängt

1.291 Aufrufe 21.11.2017

Vortrag auf dem Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. Symposium 2017 in Berlin Titel des Vortrags: Die Zeit für eine Verkehrswende drängt Referent: Dr. Weert Canzler | Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)


Prof. Dr. Stephan Rammler: Auf der Überholspur: Volk ohne Wagen?

2.677 Aufrufe – 30.03.2017

Vortrag von Stephan Rammler und Talk mit Andreas Senkter im Rahmen des Kongresses „Unterwegs nach morgen – Visionen für eine nachhaltige Mobilität“ während des ZEIT WISSEN-Preis Mut zur Nachhaltigkeit 2017 Stephan Rammler ist Mobilitäts- und Zukunftsforscher am Institut für Transportation Design & Social Sciences, Hochschule für Bildende Künste Braunschweig

https://www.youtube.com/watch?v=RxoZRJUC5Bo

Nachhaltige Mobilität – Janine Steeger im Gespräch mit Zukunftsforscher Stephan Rammler

502 Aufrufe 10.01.2020

Nachhaltige Mobilität ist ein emotionales Thema, ganz besonders im Autoland Deutschland. Deshalb spricht Janine Steeger mit Stephan Rammler, Professor an der Hochschule Braunschweig für Bildende Künste und wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Zukunftsstudien und Technologiebewertung Berlin.

Er erklärt, warum unsere Gesellschaft so abhängig von privater, fossiler Mobilität ist, welche Strukturen eine nachhaltige Verkehrsplanung ermöglichen würden und welche Anreize von der Politik gesetzt werden müssen, damit nachhaltige Mobilität für alle Bürger*innen Wirklichkeit wird. Janine Steeger war früher das Gesicht von RTL Explosiv – heute führt sie ein Leben, in dem sich alles um das Thema Nachhaltigkeit dreht. Den Wandel zu »Green Janine« schildert sie in ihrem am 4. Februar 2020 erscheinenden Buch »Going Green«. Ihre Geschichte zeigt, »warum man nicht perfekt sein muss, um das Klima zu schützen« – und dass es nie zu spät ist, den eigenen Lifestyle zu verändern. Mehr zum Buch unter https://www.oekom.de/buch/going-green-9783962381769

https://www.youtube.com/watch?v=XeRZVfFy6Yg

Mobilität in Baden-Württemberg – Auswertung der Landtagsaktiviät in der Wahlperiode 16 (2016 bis Januar 2021) – Befragung der Kirchheimer MdL zur nächsten Wahlperiode 17

Die Website des baden-württembergischen Landtags ermöglicht einen raschen Zugriff auf die Dokumente der nun zu Ende gehenden Wahlperiode 2016 bis 2021.

Eine Suche unter dem Begriff „Mobilität“ ergab 44 Treffer (am 27.1.21), die sich mit dem Thema „Verkehr“ befassen. Wir haben die Treffer hier aufgelistet und nach Fraktionen sortiert. Das Anklicken der Links führt zum jeweiligen Dokument.Landtagsdokumente Wahlperiode 2016 bis 2021 Suchbegriff Mobilität

Einen Ausblick auf die nächste Wahlperiode 17 in Sachen „Aktivität/Positionierung unserer Kirchheimer Landtagsabgeordneten“ erhält man auf der Website „Allianz  Mobilitätswende Baden-Württemberg“, der umwelt- und verkehrspolitischen Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, kirchlichen Institutionen und vielen Einzelpersonen, organisatorisch angegliedert an den Ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) angehören. Zu den Partner zählt auch unsere mobilitätspolitische Initiative „Kirchheim anders mobil“.

Die Allianz hat die Kandidat*innen der Parteien in Wahlprüfsteinen befragt, welche Positionen sie in der nächsten Wahlperiode im Landtag vertreten werden, falls sie gewählt werden.

Hier die Antworten von Ralph Kittl, FDP

Hier die Antworten von MdL Andreas Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen)

Hier die Antworten von Regina Pelzer (Kandidatin der ÖDP)

Hier die Antworten von Dr. Natalie Pfau-Weller (CDU)

Hier die Antworten von Hüseyin Sahin (Die LINKE)

#ZeroCovid – Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown

#ZeroCovidDas Ziel heißt Null Infektionen!  Für einen solidarischen europäischen Shutdown

Bereits 88.077 Unterschriften bei WeAct! Hier unterschreiben auf WeAct!


Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer äußerst kritischen Situation. Tausende Menschen sterben jeden Tag und noch viel mehr erkranken. Das neue Coronavirus breitet sich rasend schnell aus, von Mutationen noch beschleunigt. Die Maßnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden unser Leben.

Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert („flatten the curve“). Sie hat das Leben dauerhaft eingeschränkt und dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Wir brauchen jetzt einen radikalen Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern ihre Beendigung. Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen – es muss Null sein.

Wir brauchen sofort eine gemeinsame Strategie in Europa, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Mit Impfungen allein ist der Wettlauf gegen die mutierte Virusvariante nicht zu gewinnen – erst recht nicht, wenn die Pandemiebekämpfung weiter aus aktionistischen Einschränkungen der Freizeit ohne Shutdown der Wirtschaft besteht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sars-CoV-2-Infektionen sofort so weit verringert werden, dass jede einzelne Ansteckung wieder nachvollziehbar ist. Das entschlossene Handeln etlicher Länder hat gezeigt, dass es möglich ist, die Verbreitung des Virus zu beenden.

Wir orientieren uns am internationalen Aufruf für die konsequente Eindämmung der Covid-19 Pandemie in Europa, den Wissenschaftler*innen am 19. Dezember 2020 initiiert haben.1 Wir sind allerdings überzeugt, dass die Eindämmung des Sars-CoV-2 Virus nur gelingen kann, wenn alle Maßnahmen gesellschaftlich solidarisch gestaltet werden. Darum fordern wir diese unerlässlichen gesellschaftlichen Maßnahmen:

1. Gemeinsam runter auf Null: Das erste Ziel ist, die Ansteckungen auf Null zu reduzieren. Um einen Ping-Pong-Effekt zwischen den Ländern und Regionen zu vermeiden, muss in allen europäischen Ländern schnell und gleichzeitig gehandelt werden. Wenn dieses Ziel erreicht ist, können in einem zweiten Schritt die Einschränkungen vorsichtig gelockert werden. Die niedrigen Fallzahlen müssen mit einer Kontrollstrategie stabil gehalten und lokale Ausbrüche sofort energisch eingedämmt werden. Wir brauchen drittens auch eine gemeinsame langfristige Vision – und auf deren Basis regionale und nationale Aktionspläne. Diese beinhalten Screening- und Impfstrategien, Schutz von Risikogruppen und Unterstützung der Menschen, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind.

Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine solidarische Pause von einigen Wochen. Shutdown heißt: Wir schränken unsere direkten Kontakte auf ein Minimum ein – und zwar auch am Arbeitsplatz! Maßnahmen können nicht erfolgreich sein, wenn sie nur auf die Freizeit konzentriert sind, aber die Arbeitszeit ausnehmen. Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden. Diese Pause muss so lange dauern, bis die oben genannten Ziele erreicht sind. Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen. Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen und die erforderliche große und gemeinsame Pause zu organisieren.

2. Niemand darf zurückgelassen werden: Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes Rettungspaket für alle nötig. Die Menschen, die von den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart betroffen sind, werden besonders unterstützt – wie Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, in einem gewalttätigen Umfeld, Obdachlose. Sammelunterkünfte müssen aufgelöst, geflüchtete Menschen dezentral untergebracht werden. Menschen, die im Shutdown besonders viel Betreuungs- und Sorgearbeit leisten, sollen durch gemeinschaftliche Einrichtungen entlastet werden. Kinder erhalten Unterricht online, notfalls in Kleingruppen.

3. Ausbau der sozialen Gesundheitsinfrastruktur: Der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich muss sofort und nachhaltig ausgebaut werden. Dies gilt auch für Gesundheitsämter und Behörden, die für das Verfolgen der Infektionsketten zuständig sind. Das Personal muss in diesem Bereich aufgestockt werden. Die Löhne sind deutlich anzuheben. Das Profitstreben im Gesundheits- und Pflegebereich gefährdet die kollektive Gesundheit. Wir verlangen die Rücknahme bisheriger Privatisierungen und Schließungen. Die Finanzierung von Krankenhäusern über Fallpauschalen sollte durch eine solidarische Finanzierung des Bedarfs ersetzt werden.

4. Impfstoffe sind globales Gemeingut: Eine globale Pandemie lässt sich nur global besiegen. Öffentliche und private Unternehmen müssen umgehend die erforderliche Produktion von Impfstoffen vorbereiten und durchführen. Impfstoffe sollten der privaten Profiterzielung entzogen werden. Sie sind ein Ergebnis der kreativen Zusammenarbeit vieler Menschen, sie müssen der gesamten Menschheit gehören.

5. Solidarische Finanzierung: Die notwendigen Maßnahmen kosten viel Geld. Die Gesellschaften in Europa haben enormen Reichtum angehäuft, den sich allerdings einige wenige Vermögende angeeignet haben. Mit diesem Reichtum sind die umfassende Arbeitspause und alle solidarischen Maßnahmen problemlos finanzierbar. Darum verlangen wir die Einführung einer europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen.

Wir wollen die politische Lähmung in Bezug auf Corona überwinden. Wir wollen uns auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz für den nötigen solidarischen ZeroCovid-Strategiewechsel sammeln. Wie unsere Mitstreiter*innen in Großbritannien (https://zerocovid.uk) wissen wir, dass wir den Schutz unserer Gesundheit gegen kurzfristige Profitinteressen und große Teile der Politik erkämpfen müssen.

Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits. Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat. Die Einheit von beidem ist der entscheidende Schlüssel zu einer solidarischen ZeroCovid-Strategie.

12. Januar 2021

1. WissenschaftlerInnen fordern eine europäische Strategie zur raschen und nachhaltigen Reduktion der COVID-19-Fallzahlen.

Siehe auch: Priesemann, Viola; et.al. (2020): Calling for pan-European commitment for rapid and sustained reduction in SARS-CoV-2 infections. The Lancet.