Hanau-Gedenken: Kirche und Demokratie-Bündnis planen Aktion

Hanau-Gedenken: Kirche und Demokratie-Bündnis planen Aktion

Kassel/Hanau (dpa/lhe) – Im Kampf gegen Hass und Hetze schließt sich die Evangelische Landeskirche (EKKW) der Initiative «Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung» an.

Man plane nun gemeinsam eine Aktion zum Jahrestag des Anschlags von Hanau am 19. Februar, teilten Kirche und Bündnis am Montag in Kassel mit. Die Landeskirche verstärke als erste religiöse Institution die bisher vor allem nordhessische Kooperation von rund 30 Unternehmen, kommunalen Institutionen und Vereinen.

«Offen für Vielfalt» wurde überregional durch das öffentliche Engagement nach dem Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) bekannt. Die Initiative setzt sich für Demokratie und Vielfalt in ihren unterschiedlichen Dimensionen ein.

«Der furchtbare Anschlag im Februar 2020 in Hanau und natürlich auch der Mord an Walter Lübcke haben uns gezeigt, wie wichtig es ist, zusammenzuhalten und gegen Rassismus aufzustehen», sagte Beate Hofmann, Bischöfin der EKKW. Ziel sei nun, die Kampagne in Hanau einzuführen. Im Gedenken an die Opfer des Anschlags von Hanau würden spezielle Türschilder an Unternehmen, Privathaushalte, Vereine und öffentliche Einrichtungen in der Stadt verteilt. Die Landeskirche plane, mit großformatigen Bannern an Kirchtürmen auf die Initiative aufmerksam zu machen.

In Hanau hatte der 43-jährige Deutsche Tobias R. neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete. Die rassistisch motivierte Tat löste bundesweit Entsetzen aus.


EKKW-Synode begrüßt Beitritt zur Initiative „Offen für Vielfalt“

Die Synodalen der am Sonntag eröffneten ersten digitalen Synode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW) haben den bereits im Herbst erfolgten Beitritt der Landeskirche zur Initiative „Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung“ mit großer Mehrheit begrüßt.
18.01.2021 – Quelle: epd

„Wir wollen dazu beitragen dass sich Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit und Einmaligkeit gleichberechtigt begegnen, Vorurteile abbauen und entkräften und Vielfalt als Reichtum erleben können“, heißt es in der Begründung des Beitritts.

Kirchengemeinden sollen ermutigt werden, sich zu positionieren und konkrete Schritte für Vielfalt und gegen Ausgrenzung zu finden und zu gehen.

Alle Kirchengemeinden würden demnächst ein Schild mit dem Schriftzug „Offen für Vielfalt“ auf der Vorderseite und „Geschlossen gegen Ausgrenzung“ auf der Rückseite zum Aufhängen erhalten, kündigte Bischöfin Beate Hofmann an. Auch eine Homepage zum Thema sei auf der landeskirchlichen Internetseite eingerichtet worden.

Die Initiative „Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung“ hatte sich 2018 als Reaktion auf rechtsradikale Exzesse in Chemnitz 2018 in Kassel gegründet. Getragen von heimischen Unternehmen, Vereinen und Organisationen hatte sie unter anderem zum Todestag des im Juni 2019 ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2020 die Aktion „Demokratische Werte sind unsterblich“ ins Leben gerufen. Sichtbarstes Zeichen war ein 200 Quadratmeter großes Banner mit dem Motto am Kasseler Regierungspräsidium.

Kasseler Bürger wurden zudem eingeladen, eine ganzseitige Zeitungsanzeige mit dem Motto auszuschneiden und ins Fenster der Wohnung zu hängen. Die Initiative, die auch beim Prozessauftakt gegen Lübckes mutmaßlichen Mörder Stephan E. vor dem Gericht Präsenz zeigte, ist seither ständig gewachsen.

Radikalisierungsprävention und Demokratie – ein Thema des Deutschen Präventionstages

Der 24. Deutsche Präventionstag fand am 20. und 21. Mai 2019 in Berlin im Estrel Congress Center statt. Sie finden hier die Fotodokumentation sowie eine kurze filmische Zusammenfassung. Die uns zur Verfügung gestellten Vortragspräsentationen sowie weitere Videos sind in der DPT-Dokumentation eingestellt.
Das Schwerpunktthema lautete Prävention & Demokratieförderung.

Der 24. Deutsche Präventionstag fand am 20. und 21. Mai 2019 in Berlin im Estrel Congress Center statt. Sie finden hier die Fotodokumentation sowie eine kurze filmische Zusammenfassung. Die uns zur Verfügung gestellten Vortragspräsentationen sowie weitere Videos sind in der DPT-Dokumentation eingestellt.

Berliner Erklärung zur Demokratieförderung anlässlich des 24. Deutscher Präventionstag 2019 Prävention&Demokratieförderung

Über 2.700 Referentinnen und Referenten, insbesondere aus den Bereichen Präventionspraxis, Wissenschaft, Politik, Verbänden und Wirtschaft, haben im Verlauf von bisher 24 Präventionstagen insgesamt über 3.000 Vorträge gehalten.

In der Onlinedokumentation des Deutschen Präventionstages sind aus der Gesamtzahl aller gehaltenen Vorträge insgesamt über 1.200 Beiträge mit Präsentationen bzw. Schriftfassungen dokumentiert. Außerdem finden Sie Kurzinformationen sowie Kontaktdaten zu den meisten der involvierten Personen und Institutionen.

Des Weiteren stehen hier die Kongressgutachten, die Kongress-Erklärungen, die Evaluationsberichte sowie die Buchpublikationen des DPT zum Download zur Verfügung.

Außerdem ist hier die Dokumentation der Webinare eingestellt, die das DPT-Institut für angewandte Präventionsforschung (dpt-i) seit 2016 in Kooperation mit Partnern durchführt.

Demokratiegefährdung, Diskriminierung, Muslimfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus – Was tut die baden-württembergische Politik dagegen?

Den Initiatoren der „Kirchheimer Erklärung“ gegen Ausgrenzung, Demokratieverachtung, Diskriminierung, Muslimfeindlichkeit, Rassimus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus ist es ein Anliegen, dass die Themen der „Kirchheimer Erklärung“ auch auf Landesebene intensiv bearbeitet werden.

Um (sich) zu informieren, haben wir auf dieser Seite dargestellt, was in diesem Themenfeld in den letzten Jahren an Aktivität stattgefunden hat.

Arbeit des baden-württembergischen Landtags und der Landtagsfraktionen:

Wir haben die Arbeit des Landtags und der Landtagsfraktionen in der 16. Wahlperiode (2016 bis 2021) auf der Grundlage der Dokumente, die in PARLIS archiviert sind, unter den Stichworten „Demokratie“, „Diskrimierung“, „Islam“, „Rassismus“ und „Rechtsextremismus“ aufgelistet und nach Fraktionen sortiert. Interessant ist auch die Arbeit der Fraktion AfD/ABW.

Legislaturperiode 2016 bis 2021 Suchbegriff Demokratie

Legislaturperiode 2016 bis 2021 Suchbegriff Diskriminierung

Legislaturperiode 2016 bis 2021 Suchbegriff Islam

Legislaturperiode 2016 bis 2021 Suchbegriff Rassismus

 Legislaturperiode 2016 bis 2021 Suchbegriff Rechtsextremismus


Wichtige Einrichtungen: Aufklärung, Bildungsarbeit, Prävention, Schutz, Intervention

Antidiskrimierungsberatung

Die LAG Antidiskriminierungsberatung Baden-Württemberg

… ist ein Zusammenschluss der bestehenden und teilweise im Aufbau befindlichen lokalen Beratungsstellen und Netzwerke gegen Diskriminierung in Baden-Württemberg. Wir arbeiten in Kooperation mit der Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) Baden-Württemberg, die im Ministerium für Soziales und Integration angesiedelt ist, am Aufbau eines flächendeckenden und qualifizierten Beratungsangebotes im Land. Weitere wichtige Partner*innen sind u.a. die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd), das Demokratiezentrum Baden-Württemberg, die Opferberatungsstelle LEUCHTLINIE und das Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg.

Ausführlicher siehe Selbstverständnispapier

Zur Situation in Baden-Württemberg

Mit dem Aufbau einer Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) im Ministerium für Soziales und Integration und der Förderung der lokalen Beratungsstellen leistet das Ministerium für Soziales  und Integration Baden-Württemberg einen zentralen Beitrag für die flächendeckende Antidiskriminierungsarbeit im Land. Bereits im Juli 2013 ist Baden-Württemberg mit der Unterschrift von Ministerpräsident Winfried Kretschmann als achtes Bundesland der „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten, deren
erklärtes Ziel es ist, dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz vor Diskriminierung in allen Bereichen im Land politisch verankert wird.
Seit einigen Jahren existieren über Förderungen von Bund und Land kommunale Beratungsstellen und Netzwerke, die das Ziel verfolgen, die lokale Aufmerksamkeit für das Thema  Antidiskriminierung zu stärken und eine professionelle Beratung aufzubauen. Der Bedarf an Beratung wächst mit dem Bekanntwerden der Arbeit vor Ort erfahrungsgemäß kontinuierlich an. Ausführlicher siehe Positionspapier zur Finanzierung

Förderaufruf 2021 – Finanzierung der Arbeit der Beratungsstellen

Antidiskrimierungsberatsstelle Esslingen


Demokratiezentrum Baden-Württemberg

Startseite

 

Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg versteht sich als Bildungs-, Dienstleistungs- und Vernetzungszentrum im Handlungsfeld Extremismus, präventiver Bildungsarbeit und Menschenrechtsbildung. Sie finden hier eine Vielzahl von Organisationen vernetzt, die Ihnen Kompetenz und Fachwissen zur Verfügung stellen.

Folgende Organisationen arbeiten im Demokratiezentrum Baden-Württemberg in den verschiedenen Fachstellen zusammen:

Nähere Informationen zu den einzelnen Fachstellen finden Sie hier.

Außerdem stellt das Demokratiezentrum Baden-Württemberg Informationen, Materialien und erprobte Angebotsformate in verschiedenen Themenfeldern zur Verfügung. Die Gesamtkoordination liegt bei der Jugendstiftung Baden-Württemberg.

Leitbild des Demokratiezentrums


A: Das Demokratiezentrum ist ein Verbund verschiedener Träger, die sich zusammen geschlossen haben, um das friedliche gesellschaftliche
Miteinander zu fördern.

B: Das Demokratiezentrum möchte Menschen und Organisationen darin stärken, sich für eine offene und plurale Gesellschaft einzusetzen,
die sich auf Grundlage der Menschenrechte weiterentwickelt.

C: Das Demokratiezentrum bietet politische Bildungsangebote, Beratung und Information im Kontext gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit,
extrem rechter Vorfälle und religiös begründetem Extremismus sowie Schutz und Unterstützung für Betroffene rechter Gewalt.
Für die Arbeit in diesen Themenbereichen werden Qualifizierungen angeboten.

D: Gesellschaftliche Kontroversen und Aushandlungsprozesse sind wesentliche Merkmale von Demokratie. Das Demokratiezentrum
setzt sich dafür ein, dass diese auf der Basis von gleichberechtigter Teilhabe, gegenseitigem Respekt und Anerkennung von Vielfalt ausgetragen werden.

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Landesprogramm:  „DEMOKRATIE STÄRKEN!“
 
Baden-Württemberg gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus.

Das Landesprogramm soll bestehende Aktivitäten gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus vernetzen und integrieren und Impulse in alle Bereiche der Gesellschaft geben.

Finanziert werden unter anderem die landesweite

  • Beratung für Betroffene rechter Gewalt in Baden-Württemberg in Trägerschaft der Türkischen Gemeinde Baden-Württemberg und
  • das Programm „Lokal vernetzen, demokratisch handeln“ in Verantwortung der Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung. Über das Programm werden Organisationen und Initiativen gefördert, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Gemeinwesen bearbeiten und demokratische Prozesse fördern.

Der Aktionsfonds REFLEX bei der LpB fördert niedrigschwellige Projekte und stößt Entwicklungen an.

Sie haben eine Projektidee? Wir beraten und unterstützen Sie gerne.

Weiter Informationen unter: www.demokratie-bw.de

Ungleiches Terrain: Studien zu Größe und Einfluss der Finanzlobby in Deutschland

Quelle: Finanzwende

Ungleiches Terrain: Eine Studie zu Größe und Einfluss der Finanzlobby in Deutschland

09.12.2020

  • Erstmalige Studie zum Budget der deutschen Finanzlobby: 200 Millionen Euro
  • Mindestens 1500 Menschen arbeiten für Verbände und Unternehmen der Finanzlobby
  • Gerade in der frühen Phase der Gesetzgebung sind Branchenverbände besonders stark

***Den Lobbyreport finden Sie in voller Länge hier. Den Datensatz zum Lobbyreport stellen wir gern auf Anfrage zur Verfügung.***

Der zerstörerische Einfluss der Finanzmärkte wurde im Jahr 2008 offensichtlich, als fehlende Regulierung und eine gefährliche Machtkonzentration im Finanzsektor eine weltweite Rezession auslösten. Diese Ereignisse hätten eigentlich deutlich machen sollen, wie dringend notwendig strengere Regeln für globale Finanzmärkte sind. Die Skandale um den Steuerraub CumEx und den Zahlungsdienstleister Wirecard sind weitere Indizien dafür, dass viele Bereiche der Finanzmarktregulierung weiterhin Lücken aufweisen.

Doch Reformen haben sich als schwierig erwiesen, nicht zuletzt aufgrund erfolgreicher Interventionen der Finanzlobby in der Europäischen Union und in Deutschland. Ihre Stärke bei der Abwehr missliebiger Reformen war ausschlaggebend für die Verwässerung und teilweise Blockade wichtiger Regulierungsvorhaben. Trotzdem fehlten bislang Zahlen und Fakten zu Einfluss und Größe dieser Lobby in Deutschland.

Finanzwende hat diese Wissenslücke zum Anlass genommen, um Einfluss und Stärke der Finanzlobby in Deutschland zu vermessen.

Mehr Geld, mehr Einfluss: Es herrscht ein gefährliches Ungleichgewicht

Unsere Studie zeigt, dass die Finanzlobby über enorme Ressourcen verfügt und einen privilegierten Zugang zu Entscheidungsträgerinnen genießt. Insgesamt gibt die Finanzindustrie unseren Schätzungen nach mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr für die Lobbyarbeit in Deutschland aus und beschäftigt mehr als 1500 Mitarbeiter. Vergleichen wir diese mit den Abgeordneten im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags (derzeit 41), der neben Steuerthemen auch für den Bereich Finanzmarkt zuständig ist, dann stehen rechnerisch jeder Abgeordneten etwa 36 Mitarbeiterinnen der Finanzlobby gegenüber. Knapp 290 verschiedene Organisationen aus Finanzlobby und erweiterter Finanzlobby haben die deutsche Politik in den Jahren 2014-2020 zu beeinflussen versucht.

Neben den Personal- und Budgetschätzungen ist der konkrete Einfluss auf die Politik eine weitere Säule unserer Untersuchung. Für unsere Studie haben wir deshalb die Einflussnahme auf Parlaments- und Regierungsarbeit analysiert. So können wir für 34 Sitzungen des Bundestags-Finanzausschusses (2014-2020) sowie für 33 Referentenentwürfe mit Finanzmarktbezug (2014-2020) einzeln zeigen, welche Verbände und Unternehmen Kommentare und Stellungnahmen abgegeben haben. Wir haben mehr als 500 Kommentare zu Referentenentwürfen und mehr als 500 Einladungen bei Ausschusssitzungen gesichtet. Wir können zeigen, wer Zugang zum Bundestag über sogenannte Hausausweise besitzt. Und wir können auch abbilden, wer sich mit jenen (wenigen) Abgeordneten getroffen hat, die ihre Lobbytreffen veröffentlichen. So lässt sich erstmals eine Kartographie der deutschen Finanzlobby darstellen.

Unsere Lobbyismus-Studie visualisiert

Wer hat welchen Referentenentwurf kommentiert? Wie verteilt sich das Budget? Hier haben wir die Aktivitäten der Finanzlobby visuell und interaktiv aufbereitet.

Zur Visualisierung

Besonders hervorstechend ist das Missverhältnis zwischen Zivilgesellschaft und Finanzlobby in der frühen Phase der Gesetzgebung, bevor eine erste Fassung eines Gesetzes veröffentlicht wird. Ministerien organisieren sogenannte Verbändeanhörungen, Ministerinnen und Staatssekretäre treffen in direkten Gesprächen Unternehmens- und Verbandsvorstände. Zum Teil liegen Verbänden der Finanzindustrie Gesetzesentwürfe vor allen anderen Akteuren vor. Viele dieser Formen des Lobbyismus sind intransparent. Was bekannt ist, haben wir untersucht.

Weitgehend bekannt sind zum Beispiel die Stellungnahmen von Verbänden und Unternehmen zu sogenannten Referentenentwürfen aus dem Finanzministerium. Das Verhältnis zwischen Finanzlobby und erweiterter Finanzlobby auf der einen und der Zivilgesellschaft auf der anderen Seite liegt hier bei 9:1 (378:41). Auf neun Stellungnahmen von Finanzlobbyisten kommt rechnerisch somit nur ein Vorschlag aus der Zivilgesellschaft.

***Für detaillierte Informationen und Kommentierungen aller einzelnen Verbände und Unternehmen stellen wir den Datensatz zum Lobbyreport auf Anfrage zur Verfügung.***

Video: Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick erklärt das Lobby-Problem  

Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick geht auf Hausbesuch bei den stärksten Verbänden und erzählt aus seinen eigenen Erfahrungen von der Dominanz der Finanzlobby – er selbst war 13 Jahre lang Finanzpolitiker im Deutschen Bundestag

Politik und Finanzlobby sind eng verflochten

Die deutsche Finanzlobby ist nicht nur groß und einflussreich. Sie ist auch eng verflochten mit der Politik. Nicht selten wechseln Politiker in die Finanzlobby – und umgekehrt. Diese Seitenwechsel, auch Drehtür-Effekt genannt, sind schwer messbar, machen die Finanzlobby aber umso mächtiger. Auf der einen Seite holen sich Ministerien und Behörden oft Expertise aus der freien Wirtschaft. Dagegen ist zwar grundsätzlich nichts einzuwenden. Die Praxis führt aber oftmals zu schweren Interessenkonflikten, die an der Integrität der Betroffenen erhebliche Zweifel erwecken lassen.

Auf der anderen Seite beginnen Politiker oder hochrangige Mitarbeiter aus Ministerien in Bereichen zu lobbyieren, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion zuständig waren. Sie wechseln gewissermaßen auf die andere Seite des Verhandlungstisches und sitzen nun ihrem Nachfolger oder ihrer Nachfolgerin gegenüber. Insbesondere finanzstarke Akteure können mit attraktiven Gehältern locken und bauen sich so über Jahre Kapazitäten, Know-How und Netzwerke auf. Interessengruppen stellen dadurch einen direkten Draht zur Politik her: Die Ex-Politiker kennen schließlich die Prozesse und Kollegen genau und wissen, an welcher Stelle Entscheidungen am besten beeinflusst werden können.

Corporate America wendet sich von Trump ab

Quelle: Handelsblatt

Astrid Dörner, Katharina Kort

Nach dem Sturm aufs Kapitol

„Es tut mir leid, dass ich Trump gewählt habe“ – Corporate America wendet sich vom scheidenden Präsidenten ab

US-CEOs haben lange von Trump profitiert, doch schwenken nun kurz vor dem Ende der Präsidentschaft radikal um. Deutlich zu spät, finden Kritiker.

New York Es ist ein seltenes Eingeständnis, mit dem sich Investor Nelson Peltz am Donnerstag aus der Deckung begab: „Ich habe im November Trump gewählt. Heute bereue ich das“, sagte er dem US-Börsensender CNBC. Die Wirtschaftspolitik des republikanischen Präsidenten würde er zwar nach wie vor begrüßen, so der Chef des Hedgefonds Trian Partners.

Doch der Sturm aufs Kapitol sei „eine Schande. Als Amerikaner bin ich beschämt“, so der Milliardär. „Wir sind doch keine Bananenrepublik. Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika!“

Seit dem von Trump initiierten Sturm aufs Kapitol haben sich Dutzende CEOs, Investoren und Verbände zu Wort gemeldet, um die Ereignisse zu verurteilen und sich von Trump zu distanzieren. Für Peltz und viele andere ist es eine späte Kehrtwende. Lange hat Corporate America Trump toleriert und unterstützt, vor allem, um von Trumps Steuersenkungen und seiner Deregulierungsinitiative zu profitieren.

Das hat Trump legitimiert, der sich selbst stets als erfolgreichen Businessman inszeniert und gern mit den mächtigsten CEOs des Landes umgeben hat. Doch es war eine gefährliche Allianz, auf die sich die Unternehmenswelt eingelassen hat und von der sich nun viele so schnell wie möglich lossagen wollen.

Die letzten Vertrauten wenden sich ab

Peltz spendete Millionen für Trump-nahe Organisationen und die Republikanische Partei, mit der er nun nichts mehr zu tun haben will. Vor einem Jahr organisierte er eine Spendenveranstaltung für Trump. Der Eintrittspreis lag bei über 500.000 Dollar. Peltz ist nicht der Einzige, der in den vergangenen Tagen eine 180-Grad-Wende vollzogen hat. Stephen Schwarzman, der Chef der US-Investmentgesellschaft Blackstone, spendete so viel wie kein anderer für Donald Trump und gehörte auch zu den inoffiziellen Beratern des Präsidenten.

Nach der verlorenen Wahl im November zeigte er zunächst noch Verständnis dafür, dass Trump alle juristischen Wege ausloten wolle, um das Ergebnis anzufechten. Doch Ende November drängte er Trump schließlich zu einer friedlichen Machtübergabe. Am Mittwoch nahm Schwarzman dann klar Abstand von Trump: „Der Aufstand, den wir nach der Rede des Präsidenten heute gesehen haben, ist erschreckend und ein Affront gegen die demokratischen Werte, die uns als Amerikaner wichtig sind“, stellte er klar.

Auch das Silicon Valley legte den Schalter um. Am Freitag sperrte Twitter dauerhaft Trumps Konto. Einen Tag zuvor hatte bereits Facebook den Präsidenten von der Plattform ausgeschlossen. Google warf am Freitag das soziale Netzwerk Parler aus dem App-Store, weil dort ungehindert zur Gewalt angestiftet werde. Apple erwägt den gleichen Schritt.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg war im Wahlkampf noch dadurch aufgefallen, dass er sich möglichst wenig in die Politik einmischen wollte. Nur nach öffentlichem Druck stoppte die Plattform politische Werbung, doch Politiker selbst wollte Zuckerberg nicht am Lügen hindern. „Wir werden weiterhin auf falsche oder umstrittene Informationen in Bezug auf Wahlen weltweit hinweisen. Aber das macht uns nicht zum Schiedsrichter über die Wahrheit.“

Am Donnerstag teilte Facebook dann mit: „Wir glauben, dass die Risiken, dem Präsidenten in dieser Zeit weiter zu erlauben, unsere Dienste zu nutzen, schlicht zu groß sind.“ Die Kehrtwende der CEOs kommt viel zu spät, mahnen Kritiker. Bei dem Sturm aufs Kapitol kamen fünf Menschen ums Leben. Der Schaden, auch für das Image der USA, ist immens.

„Das passiert, wenn wir unsere moralischen Prinzipien unseren vermeintlichen Geschäftsinteressen unterordnen“, sagte etwa der Chef der Ford Foundation, Darren Walker, der „New York Times“. Walker sitzt auch in den Verwaltungsräten des Finanzdienstleisters Square sowie des Modeunternehmens Ralph Lauren.

Trumps Eskapaden wurden ausgeblendet

Es war ein schwieriger Spagat, den Corporate America in den vergangenen vier Jahren versucht hat. Am Anfang von Trumps Amtszeit waren CEOs gern bereit, sich in diversen Gremien mit Trump zu treffen. Zu gut war die Chance, nach Jahren von Regulierungsoffensiven und höheren Steuern die Wirtschaftspolitik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Trumps rassistische Äußerungen im Wahlkampf, seine charakterlichen Schwächen, die Vorwürfe über sexuelle Übergriffe – alles schien vergessen.

„Er ist der Präsident der Vereinigten Staaten. Ich würde jedem Präsidenten helfen, weil ich ein Patriot bin“, sagte Jamie Dimon, Chef von Amerikas größter Bank JP Morgan Chase, zu Beginn von Trumps Amtszeit. „Das heißt nicht, dass wir immer mit allem übereinstimmen, was die Regierung tut.“

Immer wieder eckte Trump bei Unternehmenschefs an. Der damalige CEO von Harley Davidson, Matt Levatich, bekam das 2018 zu spüren. Der US-Präsident hatte sich mit der amerikanischen Kultmarke angelegt, nachdem Levatich 2018 entschieden hatte, stärker im Ausland zu produzieren. Grund waren Trumps Ausstieg aus dem Handelsabkommen mit Asien, TPP, sowie die hohen Zölle, die die EU als Antwort auf die US-Stahlzölle verhängt hatte.

Harley wollte deshalb vermehrt in der Nähe seiner Kunden im Ausland produzieren. Trump rief daraufhin zum Boykott der Motorräder auf, was die Aktie immer wieder unter Druck brachte. Es war ein Tabubruch. Deutlichen politischen Widerstand leisteten Levatich und andere Manager oder Verbände aber nicht.

Apple-CEO Tim Cook war noch 2019 dem neuen Beratungsgremium von Donald Trump beigetreten. Bei der ersten Sitzung saß er direkt neben dem Präsidenten. Als ihn Trump mit einem Klapser auf das Handgelenk aufrief zu sprechen, sagte Cook: „Es ist eine Ehre, in diesem Gremium zu dienen.“ Der CEO des Aktienunternehmens Visa, Al Kelly, lobte Trump auf der gleichen Sitzung für sein „sehr, sehr gutes Leadership“.

Späte Einsicht

Dass sich die Managerelite nun überrascht über Trumps gefährlichen und demokratiefeindlichen Kurs zeigt, will Deepak Malhorta nicht gelten lassen. „Wer sagt, dass sich niemand die Ereignisse aus Washington hätte vorstellen oder vorhersehen können, der war blind gegenüber all den Warnsignalen“, stellt der renommierte Management-Professor von der Harvard Business School klar. Schon am Mittwoch betonte er auf Twitter: „Wer jetzt noch schweigt, der gehört zu Trumps Wegbereitern.“

Malhorta hatte bereits Ende Oktober, kurz vor der Präsidentschaftswahl, einen Brief geschrieben, in dem er die Wirtschaftsführer des Landes aufrief, deutlicher Stellung gegenüber Trump zu beziehen. „Dies ist kein Versuch, die Meinung eines Vorstandschefs über den derzeitigen Präsidenten zu ändern. All diejenigen, die die große Gefahr erkennen, die Donald Trump für unsere Republik darstellt, dürfen jedoch nicht weiter schweigen“, hieß es in dem Brief, der von über 1000 Management-Professoren unterzeichnet wurde.

Die CEOs würden schließlich „immer wieder betonen, wie wichtig Werte und ihre Initiativen zum Thema Corporate Social Responsibility sind, sie pochen auf Nachhaltigkeit, Inklusion und ethische Geschäftspraktiken. Daher ist es inakzeptabel und unmoralisch, jetzt weiter zu schweigen.“

Gehör gefunden haben die Professoren erst jetzt. Apple-Chef Cook nannte den Sturm aufs Kapitol am Mittwoch ein „trauriges und beschämendes Kapitel in der Geschichte unserer Nation. Unsere Ideale sind vor allem dann am wichtigsten, wenn sie am meisten herausgefordert werden.“

Nur wenige Manager äußerten in ihren Statements jedoch direkte Kritik an Trump. Der Eiscreme-Hersteller Ben & Jerry’s ist hier eine der wenigen Ausnahmen. „Wir haben am Mittwoch zwei Amerikas gesehen. In einem haben wir Rekord-Wahlbeteiligungen gehabt, getrieben von schwarzen Wählern, die dem ersten schwarzen und dem ersten jüdischen Senator aus Georgia zum Wahlsieg verholfen haben – die beste Seite unserer Demokratie“, schrieb das Unternehmen auf Twitter.

„In dem anderen Amerika haben wir einen überwiegend weißen Mob gesehen, der vom Präsidenten ermutigt wurde, sich gewaltsam Zugang zum Sitz unserer Demokratie zu verschaffen.“ Der frühere Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein kritisierte seine Wall-Street-Kollegen am Freitag dafür, Trumps Charakter zu lange ausgeblendet zu haben.

„Wenn man bereit ist, über den schlechten Charakter einer Person hinwegzusehen, weil sie gute Dinge für einen tut, dann kommt irgendwann die Quittung“, sagte Blankfein in einem Interview mit dem Finanzdienstleister Bloomberg. „Trump hat viele gute Dinge getan, aber immer auch einen schlechten Charakter gezeigt.“ Blankfein verabschiedete sich 2018 in den Ruhestand. In Trumps ersten Jahren als Präsident ist Blankfein jedoch nicht als lautstarker Kritiker des Präsidenten aufgefallen. Im Februar hatte der frühere Goldman-Chef noch Schlagzeilen mit seiner Aussage gemacht, dass er es schwieriger finden würde, „für Bernie Sanders zu stimmen als für Donald Trump“.

Mehr: „Das ist kein Law and Order, das ist Chaos“ – US-Konzerne machen Druck auf Trump

Post aus Washington: Der Verrat


“ Alles, was ich Ihnen am vergangenen Freitag über den Anschlag auf das Kapitol schrieb, ist auch heute noch richtig. Und doch war es nur die halbe Geschichte. Ich habe in dieser Woche immer wieder Zeit im Kapitol verbracht, das zur Hochsicherheitskaserne umfunktioniert worden ist, dort mit vielen gesprochen und immer neue Videos angeschaut, die ihren Weg aus den Nischen des Internet in die Öffentlichkeit fanden. Alles führt zum so simplen wie deprimierenden Schluss: Es war alles noch viel schlimmer.

Der Mob war organisierter, zielgerichteter und besser ausgerüstet, als man tagelang annahm. Er hatte ausdrücklich Mike Pence und Nancy Pelosi im Visier, die Nummer zwei und drei in der Machtfolge der USA.Sehr leicht hätte es viel mehr Tote geben können. Ein Trupp stand etwa nur noch Meter vor der Tür zur Senatskammer, als diese noch nicht evakuiert war. Ehre gebührt einem einzelnen schwarzen Polizisten, der die aufgebrachte Menge geschickt von der Eingangstür weglotste. Das ist das eine. Das andere ist eine Erschütterung, die ich erst diese Woche im Kongress wirklich greifen konnte und auch selbst spürte.

Eine amerikanische Kollegin zeigte mir ihre verwackelten Fotos der Eindringlinge in die Kammer des Repräsentantenhauses. Ein Mitarbeiter der Pressestelle berichtete, wie der Mob gegen die Türen des Pressebereichs hämmerte und er Gasmasken an Reporter verteilte. Seine Kollegin sagte, sie könne abends nur noch Feelgood-Filme schauen. Niemand von ihnen ist mir je als zartbesaitet aufgefallen. Eine Quelle, mit der ich immer mal wieder spreche, um zu verstehen, was im Kongress los ist, war außer sich. Der Mann ist sonst ein nüchterner Typ. Jetzt sagte er: “Allein die Vorstellung, dass diese Arschlöcher dem Mob noch eine Tour gegeben haben…” Das Schimpfwort, das er verwandte, klang noch etwas härter. Es begann mit einem F. Dieser Satz illustriert das überwältigende Gefühl am besten: Im Kapitol fühlt man sich verraten. Einem Mob ans Messer geliefert, mit tatkräftiger Unterstützung aus den eigenen Reihen.

Es kursieren unterschiedliche Vorwürfe. Republikanische Abgeordnete sollen selbst am Vortag spätere Randalierer herumgeführt haben – die meinte der Kontaktmann mit dem F-Wort –, mehrere Polizisten haben dem Mob angeblich freundlich die Richtung gewiesen. Vieles ist nicht bestätigt, so viel aber doch eindeutig: Republikaner haben mit martialischen Worten den Mob befeuert und sich auch im Moment der Attacke so verhalten, dass sich manche ein zweites Mal verraten fühlen.

Erst jetzt ahne ich, welche Traumata der 6. Januar noch hervorrufen wird.Die linke Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez berichtete, wie sie selbst im gesicherten Raum, in den man viele Abgeordnete führte, Angst um ihr Leben gehabt hätte – weil sie fürchtete, dass Sympathisanten der Randalierer im selben Raum ihren Aufenthaltsort preisgeben könnten. Sie sprach auch von “verräterischen Taten durch die Polizei”. Ihre enge Verbündete Ayanna Presley sagte, sie habe den Sicherheitsraum wieder verlassen, als sie gesehen habe, dass dort die “Rassisten und Maskengegner, die den Mob erst aufgewiegelt haben”, waren. Die Demokratinnen nannten keine Namen, meinten aber unter anderem zwei Abgeordnete, die erst in der vergangenen Woche vereidigt wurden: Marjorie Taylor Greene, die Wahlkampf mit QAnon-Verschwörungstheorien machte und sich im Sicherheitsraum weigerte, eine Maske zu tragen. Oder Lauren Boebert aus Colorado, die darauf besteht, verbotenerweise mit Waffe ins Plenum zu kommen und während des Sturms getwittert hatte, dass Pelosi jetzt die Kammer verlassen habe – was als Signal an die gewaltbereiten Trupps verstanden worden ist. Die beiden sind nach Washington gekommen, um Regeln zu brechen. So wie ihr Vorbild Donald Trump.


Taylor Greene mit „Zensiert“-Maske. Foto: Fabian Reinbold

Extremisten, Waffen, und dann noch Corona – das Vertrauen im Kapitol ist bis ins Mark erschüttert. Pelosi ließ an den Türen zur Kammer nun Metalldetektoren errichten. Weil sich manche Republikaner dran vorbeiquetschten, soll es künftig Strafen hageln: Schon 5000 Dollar beim ersten Vergehen. Ähnlich, nur günstiger, sollen Maskenverweigerer belangt werden. Es sind nur Republikaner, die sich diesen Regeln widersetzen. Auch ich war bei meinen Besuchen nach dem Überfall erschüttert, wie ich das Kapitol vorfand. Ich mag diesen erhabenen Marmorbau, der über Washington thront. Für einen ausländischen Korrespondenten ist es ein wunderbarer Arbeitsort. Wer sich etwas geschickt anstellt, bekommt hier Zugang zur Politik, den es im Weißen Haus so nicht gibt. Man kann die Politiker sprechen, auch bei historischen Momenten wie einem Impeachment einen Platz im Raum ergattern.

Es tat weh, die zerborstenen Scheiben nahe der Rotunde zu sehen, die Sperrholzplatten, die zerstörte Fenster ersetzen, den Müll, den der Mob auf den Fluren des Senats zurückließ. Und dann wurde es surreal: In dieser Woche rückten immer mehr Nationalgardisten ein, schon zum Impeachment-Tag am Mittwoch war das Kapitol halb Kongress, halb Kaserne. Ich konnte kaum fassen, was ich in den unterirdischen Gängen sah. Links und rechts hunderte Soldaten auf dem Marmorboden, die Schnellfeuerwaffen an Wände und Säulen gelehnt, kein Feldbett, keine Decken.

Im Kapitol kristallisierte sich eine Beklommenheit, eine Entrüstung, die man in ganz Washington spürt. Die Straßensperren werden von Tag zu Tag mehr. Viele Bewohner hatten Angst vor dem 6. Januar und haben nun Angst vor Tagen rund um die Inauguration. Aus Sorge vor neuem Aufruhr hat man AirBnB dazu gedrängt, sämtliche Buchungen im Großraum Washington für diese Tage zu stornieren. Die National Mall, auf der sich bei Barack Obamas Amtseinführungen sehr viele und bei Donald Trump weniger Menschen drängten, bleibt für normale Bürger gesperrt. In dieser bedrückenden Stimmung ist das historische zweite Impeachment Trumps nur einer von mehreren Strängen. Dass der Präsident angeklagt worden ist, sieben Tage vor dem Ende der Amtszeit, ist seltsam, aber folgerichtig.

Ich sehe das Impeachment als dringend nötige Abschreckungsmaßnahme. Trump weiß nun: Wenn er weitere Gewalt heraufbeschwört, kann ihn der Senat wirklich noch verurteilen. Man konnte den Effekt schon beobachten. Am Dienstag tönte der Präsident noch, er habe sich am 6. Januar und beim Feldzug gegen das Wahlergebnis “vollkommen angemessen” verhalten. Am Mittwochnachmittag wurde er angeklagt, als erster US-Präsident zum zweiten Mal, von allen Demokraten und zehn Republikanern – eine kleine, aber doch bedeutsame Zahl. Am Mittwochabend las er dann schon in einem der letzten ihm verbliebenen Kanäle – dem YouTube-Kanal des Weißen Hauses – plötzlich eine Botschaft vom Teleprompter ab, in der er zum Gewaltverzicht aufrief und er sich von der Gewalt in seinem Namen distanzierte. Wie glaubhaft Sie das finden, überlasse ich Ihnen.

Ich sah einen Mann, dem dringlichst geraten wurde, ein Signal auszusenden: Damit ihn seine früheren Verbündeten im Senat nicht auch noch verurteilen. Kurz vor dem Impeachment-Votum traf ich in den Katakomben des Kapitols zufällig auf Boebert, die neue Abgeordnete und Waffennärrin. Wir redeten auf dem Weg zur Kammer ein bisschen. Ich wollte wissen, wie sie den 6. Januar erlebt habe. Sie antwortete, sie habe sich betrogen gefühlt, weil sie sich nicht habe verteidigen können. Ganz verstanden habe ich es ehrlich gesagt nicht. Wahrscheinlich musste sie ihre Waffe abgeben und das war für sie der Verrat des 6. Januar. Dann brach sie schon mitten im Satz ab und verschwand Richtung Kammer. Ich sah Lauren Boebert noch einen Schlenker machen: Sie huschte am Metalldetektor vorbei.

Noch fünf Tage bis zum Machtwechsel. Drücken Sie uns die Daumen, dass es friedlich bleibt.

Fabian Reinbold, Washington“

Profil anzeigen Abonnieren Sie unseren Newsletter 15. Jan 2021

Parler-Rauswurf: Ein Rückzugsort für Trump-Fans wird unerreichbar

Quelle: Süddeutsche Zeitung

10. Januar 2021, 13:07 Uhr

Von Max Muth

Parler-Rauswurf:Ein Rückzugsort für Trump-Fans wird unerreichbar

Die App „Parler“ ist Hort für Rechte, Trump-Anhänger und QAnon-Gläubige. Nach Trumps Sperre bei Twitter und Facebook galt die Plattform als logischer Rückzugsort für den Noch-Präsidenten. Daraus wird wohl nichts.

Es sind aufregende Tage für die vergleichsweise junge App Parler. Nach dem Rauswurf des US-Präsidenten bei den Social-Media-Platzhirschen Facebook, Twitter und Instagram verzeichnete die 2018 gegründete Plattform ein schnelles Wachstum. Zahlreiche konservative und rechte Influencer tummeln sich dort seit Längerem, zu den reichweitenstärksten Accounts zählen der republikanische Senator und Trump-Unterstützer Ted Cruz sowie der Fox-News-Moderator Sean Hannity.

Die Plattform funktioniert ganz ähnlich wie Twitter, mit zwei entscheidenden Unterschieden. Nutzer, die sich gegenseitig folgen, sehen die Updates, genannt „Parlays“, der abonnierten Nutzer. Bei Parler entscheidet jedoch kein Algorithmus, was die Nutzer prominent zu sehen bekommen. Sie sehen alle Posts der von ihnen abonnierten Kanäle in umgekehrt chronologischer Reihenfolge, die neuesten zuerst. Anders als Facebook und Twitter sammelt Parler auch nicht Unmengen an Daten der Nutzer, um ihnen personalisierte Werbung anzuzeigen.

Die Plattform beruft sich auf die US-Verfassung

Der Gründer John Matze bezeichnet Parler als neutrale Plattform für die Meinungsfreiheit; im Unterschied zu Facebook und Twitter dürfe man bei Parler alles schreiben, was die US-Verfassung erlaube. Und das ist ziemlich viel. Antisemitismus, wilde Verschwörungstheorien wie QAnon und rechtsextreme Verfechter von angeblich „weißer Überlegenheit“ wie die Proud Boys – das alles hat auf Parler ein Zuhause.

Nicht weil er das gut finde, sagt Matze, sondern weil es eben erlaubt sei. Die Moderation von Inhalten übernehmen vor allem Freiwillige. Wie das Wall Street Journal im November 2020 berichtete., wird die Plattform unter anderem von der Tochter des rechtskonservativen Investors Robert Mercer, Rebekah Mercer, finanziert. In einem Post auf der Plattform begründete sie ihr Investment als eine Antwort auf die „zunehmende Tyrannei“ der mächtigen Tech-Konzerne.

Für viele gewöhnliche Trump-Fans gab es dennoch noch keinen Grund, Twitter oder Facebook, diesen „Tech-Tyrannen“, den Rücken zu kehren – bis jetzt. Denn jetzt haben die etablierten Social-Media Plattformen gezeigt, dass sie Trumps Eskapaden nicht weiter dulden wollen, und ihn bis auf Weiteres gesperrt. Für Trump-Fans offenbar Anlass genug, sich nach einer neuen Heimat umzusehen. In den App-Charts stand Parler am Samstag folgerichtig auf Rang eins.

Nummer eins in den Charts, aber bald unerreichbar

Doch die Freude währte nicht lang. Bereits am Freitag hatte Google angekündigt, dass Parler ab sofort nicht mehr im Play Store heruntergeladen werden könne, am Samstag zog Apple nach. Als Grund nannte Google, dass Parler die auf der Plattform geteilten Aufrufe zur Gewalt nicht konsequent entferne. Das verstoße gegen die Standards, die im Play Store gelten würden. Ähnlich argumentierte auch Apple. Der Rauswurf aus den App-Stores bedeutet jedoch nicht, dass die App nicht mehr genutzt werden kann. Wer Parler schon auf seinem Telefon hat, kann es normal weiter nutzen.

Ein größeres Problem für Parler ist die Ankündigung Amazons, von Sonntagnacht an kein Webhosting mehr für Parler über seine Cloud-Plattform AWS anzubieten. In einem Brief, über den zuerst das Portal Buzzfeed berichtet hatte, begründete AWS die Entscheidung mit wiederholt auf Parler geposteten Aufrufen zu Gewalt. AWS habe 98 solcher Aufrufe gefunden. „Wir können keinem Kunden unsere Services anbieten, der nicht in der Lage ist, Inhalte, die zu Gewalt aufrufen, zu finden und zu entfernen“, schreibt AWS in dem Brief. In einem Post auf Parler kündigt dessen Chef Matze bereits schwerwiegende Folgen durch den Rauswurf bei AWS an. Es sei möglich, dass Parler bis zu einer Woche lang nicht funktioniere, schreibt er.

Der Chef: „Wir waren zu schnell zu erfolgreich.“

Der Parler-Gründer wirft Google, Apple und Amazon Heuchelei vor. Mit dem „koordinierten“ Bann für seine App wollten die Tech-Konzerne seiner Ansicht nach einen missliebigen Konkurrenten loswerden. Die Sorge um den sozialen Frieden in den USA sei nur vorgeschoben. „Wir waren zu schnell zu erfolgreich“, schreibt Matze.

Der Vorwurf, dass Apple und Google mit zweierlei Maß messen, ist dabei nicht völlig aus der Luft gegriffen. Zwar gibt es bei Parler noch deutlich weniger Moderation von Inhalten als bei der Konkurrenz. Doch auch auf Twitter findet man problemlos Aufrufe zu Gewalt, auch in Facebook-Gruppen organisierten sich Trump-Anhänger für ihren Sturm aufs Kapitol. Und Donald Trump durfte sowohl auf Facebook als auch auf Twitter fast vier Jahre lang Lügen verbreiten, ohne dass die Plattformen dagegen ernsthaft etwas unternahmen.

Auf Parler hat Trump bislang gar keinen eigenen Account. In den vergangenen Tagen war immer wieder spekuliert worden, ob der Noch-Präsident nach seinem Rauswurf bei den anderen sozialen Medien nun Parler zu seinem neuen Megafon machen würde. Angesichts der aktuellen Probleme der App dürfte dieser Plan jedoch erst einmal auf Eis liegen.

Digitalisierung und Demokratie

Claus Leggewie: Digitalisierung und Demokratie. Was oft vergessen wird

304 Aufrufe•03.10.2019

Collegium Helveticum Was oft vergessen wird Referent: Prof. Dr. Claus Leggewie (Inhaber der Ludwig Börne-Professur an der Justus-Liebig-Universität Giessen) Einführung: Dr. Christian Ritter (Collegium Helveticum) Moderation: Prof. Dr. David Gugerli (Fellow am Collegium Helveticum)

Das Referat wurde am 30. September 2019 in der Semper-Sternwarte in Zürich gehalten (Details siehe: http://bit.ly/2Zp7hAY) und war Teil der vom 27. September bis zum 1. Oktober 2019 durchgeführten Themenwoche des Collegium Helveticum mit dem Titel «Staat – Demokratie – Digitalisierung». Das Gesamtprogramm der Themenwoche: siehe unter http://bit.ly/326k9ca

RESPEKT: Digitalisierung – Gefahr oder Chance für die Demokratie? ARD-alpha – 220 Aufrufe – •13.02.20

Agenda 2030: UN-Entwicklungsziele mit Rückstand nach dem ersten Drittel

Quelle: A&W-Blog

Georg Feigl

Im Herbst 2015 beschlossen die Vereinten Nationen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit 17 Entwicklungszielen, den sogenannten SDGs. Mit diesem Aktionsplan „for people, planet and prosperity“ sollte eine umfassende „Transformation der Welt“ bis zum Jahr 2030 starten.

Am Ende des ersten Drittels der Zeit ist die Bilanz ernüchternd. Ohne massive Anstrengungen werden die SDGs 2030 überwiegend verfehlt. Spätestens nach der Pandemie muss die nachhaltige Entwicklung von Wohlstand und Wohlergehen in Österreich wie in der EU auf der politischen Agenda ganz nach oben rücken, um den Rückstand noch aufzuholen.

UN-Agenda 2030 mit dem großen Versprechen einer besseren Welt

„Wir verpflichten uns, uns unermüdlich für die volle Umsetzung dieser Agenda bis im Jahr 2030 einzusetzen. … Wir bekennen uns dazu, die nachhaltige Entwicklung in ihren drei Dimensionen – der wirtschaftlichen, der sozialen und der ökologischen – in ausgewogener und integrierter Weise herbeizuführen.“

Große Worte der Staatengemeinschaft, denen überraschend wenig an Taten gefolgt ist. Ob globale, europäische, nationale oder regionale Ebene – die systematischen Umsetzungsversuche der Agenda 2030 blieben überschaubar. Dabei war einer der ersten Schritte überraschend konkret, nämlich die Festlegung auf 17 Ziele nachhaltiger Entwicklung, die vielzitierten Sustainable Development Goals (SDGs).

Die SDGs tragen dem Umstand Rechnung, dass „Well-being“ bzw. ein gutes Leben der eigentliche Zweck des Wirtschaftens ist – und nicht etwa ein wachsendes Bruttoinlandsprodukt (BIP). Zwar gibt es erhebliche Überschneidungen, allerdings geht beim BIP unter, wie dieses zustande kommt (Arbeitswelt), wer in welchem Ausmaß davon profitiert und wie nachhaltig gewirtschaftet wird (ökologisch und sozial).

Einige Aspekte eines guten Lebens verlangen darüber hinaus besondere Aufmerksamkeit, weil sie nicht automatisch zu einem höheren materiellen Wohlstand führen. Das betrifft individuelle Faktoren, klassische öffentliche Güter (wie eine intakte Umwelt oder Sicherheit) sowie die Güter und Dienstleistungen der Ökonomie des Alltagslebens (also die Deckung von Grundbedürfnissen wie Nahrung, Wohnen, Gesundheit, Bildung oder Mobilität).

Stärkerer Fokus auf Wohlstand und Wohlergehen durch SDGs?

All diese Gesichtspunkte werden in der aktuellen wirtschaftspolitischen Debatte nach wie vor zu wenig beachtet. Trotz zahlreicher Initiativen im letzten Jahrzehnt, die Wohlstand und Wohlergehen neu definierten und in den Mittelpunkt der (wirtschafts-)politischen Debatte rücken wollten, ist wesentlicher Fortschritt nach wie vor kaum festzustellen. Diesen charakterisieren Bache und Reardon wie folgt: „the idea of wellbeing is recognised as an important benchmark of progress, is internalised by key actors, is institutionalised in policy practices and leads to policy changes that have a significant effect on the lives of citizens“.

Eine Ausnahme stellt die OECD dar, die im letzten Jahrzehnt – anknüpfend an den Abschlussbericht der Stiglitz-Sen-Fitoussi-Kommission – mit ihrer Better Life Initiative die nachhaltige Entwicklung von Wohlstand und Wohlergehen tatsächlich in den Mittelpunkt ihrer Arbeit rückte. Diese Neuausrichtung zeigt sich mittlerweile auch in ihren Politikempfehlungen, sei es in ihren Länderberichten oder in der aktuellen Debatte, etwa wenn es um die Budgetpolitik nach der Corona-Krise geht.

Wenngleich die Agenda 2030 und die SDGs in den ersten fünf Jahren ihrem transformativen Anspruch noch nicht gerecht wurden, könnte sich das nun ändern. So widmen sich Wissenschaft und Zivilgesellschaft verstärkt den SDGs, zumindest formal auch die öffentliche Verwaltung. Nicht zuletzt der aktuelle AK-Wohlstandsbericht ist Ausdruck dieser Entwicklung. Verbessert hat sich zudem die Datengrundlage auf globaler, europäischer und nationaler Ebene.

Politische Umsetzung mangelhaft

Wesentliche Lücke besteht in der Politik. Auf globaler Ebene fehlt es an Steuerungsmechanismen und auf nationaler Ebene am politischen Willen, abseits von Lippenbekenntnissen Verantwortung für die globale Zielerreichung zu übernehmen. So überrascht es nicht, dass im Ergebnis bereits vor der COVID-19-Pandemie die erste umfassendere UN-Zwischenbilanz nicht sehr positiv ausgefallen ist. Die Erreichung vieler Ziele erscheint unwahrscheinlich, und es gibt mehr Unterziele mit Rückschritt als solche, die auf Zielkurs sind.

Besser ist es um die Verfolgung der SDGs auf nationaler Ebene bestellt. Aber auch hier dominiert der Schein. Das Engagement konzentriert sich auf das Erstellen von Monitoringberichten, deren Schwerpunkt die SDG-kompatible Darstellung eigener Erfolge ist. So hält die kritische SDGs-Zwischenbilanz des Global Policy Forum pointiert fest, dass manche Präsentationen der nationalen Fortschrittsberichte „eher den Charakter von Werbefilmen der heimischen Tourismusbehörden“ haben, während Zielabweichungen und Handlungsdefizite kaum zu finden sind. Dabei sind diese essenziell für politische Maßnahmen zur Zielerreichung. Diese Lücke versuchen zwar NGOs mit Schattenberichten zu füllen, doch bleibt deren Effekt bislang beschränkt. Österreich ist hier nicht viel anders, wenngleich gewisse Fortschritte zu verzeichnen sind.

Neue Dynamik auf europäischer Ebene

Ein stärkeres Momentum entstand in den letzten eineinhalb Jahren auf europäischer Ebene. Angesichts der globalen Relevanz der EU ist diese Ebene auch unerlässlich für die „Transformation der Welt“, da sie eine Vorreiterrolle bei der Festlegung hoher sozialer und ökologischer Standards spielen kann.

Mit dem Amtsantritt der neuen Kommission fanden die SDGs bzw. die nachhaltige Entwicklung von Wohlstand und Wohlergehen stärker Eingang in zentrale politische Dokumente. Zumindest im Anhang ist nun auch in der laufenden wirtschaftspolitischen Ausrichtung im Rahmen des Europäischen Semesters der Fortschritt bezüglich der SDGs enthalten. Im Frühjahr zeigte sich dabei folgende Zwischenbilanz:

Schreibt man den Trend der vergangenen fünf Jahre fort (methodische Details im aktuellen Eurostat-Bericht), wird 2030 nur bei einem („friedliche und inklusive Gesellschaft“) der 17 SDGs wesentlicher Fortschritt festzustellen sein; bei allen anderen Zielen besteht zum Teil noch erheblicher Handlungsbedarf.

Corona-Krise: kurzfristig Rückschlag, aber Öffner für Möglichkeitsfenster?

Die COVID-19-Pandemie brachte eine dreifach negative Wirkung:

Gleichzeitig mit den negativen Auswirkungen kam mit der Pandemie allerdings auch eine positive Entwicklung in Gang, die eine Beschleunigung der Transformationsbestrebungen im Sinne der Agenda 2030 in der EU ermöglichte – insbesondere punkto Klimaschutz. Hervorzuheben ist der Recovery Plan, mit dem kurzfristig erheblich mehr Mittel für das neue Leitprojekt bis 2030 – den sogenannten Green Deal – zur Verfügung stehen.

Positive Schritte ergänzen und verstetigen

Dieses Möglichkeitsfenster im Ausnahmemodus gilt es nun zu nutzen, ehe es sich wieder schließt. Negativszenario wäre eine rasche Rückkehr zur alten Normalität der wirtschaftspolitischen Steuerung, die insbesondere auf eine strikte Budgetpolitik fokussiert. Damit würde sich die Entwicklung nach 2009 wiederholen, als auf dem vorläufigen Höhepunkt der Debatte über eine sozial-ökologische Neuausrichtung die tatsächliche Agenda zunehmend von Kürzungsvorgaben bestimmt wurde.

Für ein positives Szenario bedarf es daher einer raschen Wiederaufnahme des Reformprozesses der europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung. Eine solche Reform muss ambitioniert sein und die Steuerung auf eine möglichst breite Basis stellen, also unter Einbeziehung des Parlaments, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft. Sie muss Debatten um „das Richtige“ innerhalb eines grundsätzlich geteilten, evidenzbasierten Rahmens ermöglichen, in dem dann – unter Berücksichtigung von Synergien und Zielkonflikten – je nach Interessen und Überzeugungen um die konkreten Schwerpunkte gerungen werden kann. Ein breites Set an Indikatoren – ähnlich dem SDGs-Datenset von Eurostat, mit Projektionen bis 2030 – soll die Entscheidungen stützen.

Abweichungen von den Zielen sollten nicht prinzipiell unter Strafe gestellt werden, sondern zu einer neuerlichen vertieften öffentlichen Debatte führen. Anstelle der verengten beratenden Expertengremien (wie Fiskalräten und nationalen Produktivitätsausschüssen) sollten plurale und interdisziplinäre Beiräte zukunftsgerichtete Analysen und Empfehlungen beisteuern, beispielsweise ähnlich der Allianz für nachhaltige Entwicklung in Italien.

Fazit: politischer Fokus auf SDGs gefragt

Die aktuelle Corona-Krise könnte ein neues Möglichkeitsfenster für eine gesellschaftliche Fokussierung auf die nachhaltige Entwicklung von Wohlstand und Wohlergehen sein. Wenngleich mit dem Green Deal und dem Recovery Plan bereits Schritte in die richtige Richtung gesetzt wurden, so sind weitere Maßnahmen notwendig, um die SDGs bis 2030 zumindest überwiegend zu erreichen. Es hat sich gezeigt, dass gute deskriptive Monitoringberichte, eine engagierte Zivilgesellschaft und Debatten in ExpertInnenkreisen zwar wichtig, aber nicht hinreichend sind.

Zentral für die Erreichung der SDGs innerhalb der EU ist der angekündigte Reformprozess der europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung. Es braucht das Engagement von Kommission, Rat und Parlament, die sich ernsthaft damit auseinandersetzen, was ihr Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung von Wohlstand und Wohlergehen ist bzw. sein kann. Dabei darf der Horizont nicht an den Grenzen der EU enden, denn die Agenda 2030 ist eine globale Herausforderung – zu der die EU allerdings im besonderen Maße beitragen kann.

LINKE und GRÜNE im Bundestag: Atomwaffenverbotsvertrag beitreten

Pressemitteilung Katja Keul, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin der Bundesfraktion für Abrüstungspolitik , 07.07.2020

Deutschland sollte den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und sich für den Abzug der Atomwaffen einsetzen

Anlässlich des dritten Jahrestages des Atomwaffenverbotsvertrages erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, während seit Jahren wieder atomar aufgerüstet statt abgerüstet wird. Dabei sind die Atomwaffenstaaten durch den Nichtverbreitungsvertrag eigentlich jetzt schon verpflichtet, kontinuierlich abzurüsten. Der Unmut über dieses Versagen der Atommächte hat dazu geführt, dass die UN-Generalversammlung vor drei Jahren einen Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen hat. Während 122 Staaten sich geeinigt und dem Vertrag zugestimmt haben, hat sich Deutschland bis heute vollständig verweigert. Das ist unverantwortlich, denn die Gefahr einer nuklearen Katastrophe ist heute größer denn je. Es ist ein unerträglicher Zustand, dass inzwischen 9 Staaten insgesamt 13.400 atomare Sprengköpfe besitzen.  Davon befinden sich jeweils 1500 sofort einsatzbereite Waffen in den USA beziehungsweise Russland. Brave Appelle des Außenministers, die ohne Konsequenzen bleiben, reichen da nicht aus.

Der INF-Vertrag ist gekündigt, New Start läuft Anfang nächsten Jahres aus und das Iran Abkommen liegt ebenfalls am Boden. Während die internationalen Verträge nach und nach fallen, hält die Bundesregierung an dem überholten Modell der „nuklearen Teilhabe“ fest. Deutschland gehört zu den wenigen NATO-Ländern, die Atomwaffen auf ihrem Territorium stationiert haben. Andere hatten nie welche oder sind aus der sogenannten nuklearen Teilhabe ausgestiegen. Mit der Ausmusterung der Tornados, die als Trägersysteme vorgesehen sind, hätte Deutschland die Chance, endlich auszusteigen. Statt uns erneut für Jahre der nuklearen Abschreckungsstrategie zu verschreiben, sollten wir den Zeitpunkt nutzen, die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Laut einer aktuellen Umfrage von Greenpeace befürworten 92 Prozent der Bundesbürger, dass die die Bundesregierung den Verbotsvertrag unterzeichnet.

Es wäre weder ein deutscher Sonderweg noch eine Aufkündigung der NATO – es könnte aber der Auftakt sein für neue multilaterale Verhandlungen. Atomwaffen gewähren keine Sicherheit – sie selbst sind das größte Risiko für uns, für Europa und letztlich für den ganzen Globus.

Atomwaffenverbotsvertrag: Abrüstung und Entspannung statt Kalter Krieg 2.0

27. Oktober 2020-

Der Atomwaffenverbotsvertrag hat mit dem Beitritt von Honduras 50 Ratifikationen erreicht. Nachdem der Vertrag im Juli 2017 von der UN-Generalversammlung mit den Stimmen von 122 Staaten verabschiedet wurde, tritt er nun ab dem 22. Januar 2021 in Kraft und ist von da an völkerrechtlich bindend. Er verbietet Staaten, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren, zu besitzen, sie weiterzugeben, zu lagern, einzusetzen oder mit ihnen zu drohen. Auch die Stationierung auf eigenem Boden ist verboten.

Das Verbot von Atomwaffen ist nicht nur ein Riesenerfolg für die internationale Friedensbewegung, sondern ein gigantischer Sprung nach vorne in den internationalen Abrüstungsbemühungen und ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in eine atomwaffenfreie Welt. 75 Jahre nach den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki ist der Verbotsvertrag Ausdruck der festen Überzeugung der internationalen Gemeinschaft, dass sich eine solche Tragödie niemals wiederholen darf.

Weltweit gibt es noch immer über 13.000 Atomwaffen, von denen fast 4.000 sofort einsatzbereit sind. Ihre Sprengkraft übersteigt die der Hiroshima-Bomben um ein Vielfaches. Diese hat vor 1945 innerhalb von vier Monaten 140.000 Menschen getötet und Unzählige zu langjährigen Leiden verurteilt.

Triumph der Diplomatie

In einer Zeit, in der das Völkerrecht an Bedeutung zu verlieren scheint und Großmächte immer aggressiver ihre Interessen umsetzen, ist der Atomwaffenverbotsvertrag auch ein Triumph der Diplomatie und des zivilisierten Umgangs in der internationalen Politik. Es ist kaum verwunderlich, dass die Atomwaffenstaaten, die der überkommenen Abschreckungs-Doktrin verhaftet sind, das Verbot ablehnen.

Ist der Verbotsvertrag deshalb ein zahnloser Tiger? Keineswegs. Sein Inkrafttreten wird weitreichende politische Konsequenzen haben: Der Verbotsvertrag schafft eine völkerrechtliche Norm, die die Abrüstungsdebatte bereits jetzt verändert hat. Er stigmatisiert Atomwaffen und wird den Druck auf die Atomwaffenstaaten und deren Alliierte erhöhen, sich für Abrüstung einzusetzen.

Das 1999 in Kraft getretene Verbot von Landminen zeigt, welche Macht eine solche Norm hat: Die Produktion und der Einsatz von Landminen haben sich seitdem massiv verringert. Selbst Staaten, die dem Verbot nicht beigetreten sind, halten sich überwiegend daran. Außerdem wird das Atomwaffenverbot konkrete finanzielle und technische Auswirkungen haben, in dem es die Finanzierung und den Transport von Atomwaffen erschwert.

Und die Bundesregierung?

Die Bundesregierung boykottierte in vorauseilendem Gehorsam die UN-Verhandlungen vor drei Jahren, an deren Ende 122 Staaten für den Verbotsvertrag stimmten. Damit macht sie sich zum willfährigen Erfüllungsgehilfen der US-Interessen. Die fadenscheinige Begründung für den Boykott: Ein Beitritt zum Verbotsvertrag sei mit der NATO-Mitgliedschaft nicht vereinbar – eine billige Ausrede, der kürzlich sogar ehemalige NATO-Generalsekretäre öffentlich widersprochen haben.

Mit dem Beharren auf die nukleare Teilhabe Deutschlands im Rahmen der NATO widersetzt sich die Bundesregierung nicht nur einem Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2010, der den Abzug der etwa 20 US-Atomwaffen aus Büchel fordert, sondern ignoriert auch dreist die klare gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland: 83 Prozent der Bevölkerung sind laut einer Umfrage im Juli für einen vollständigen Abzug der US-Atomwaffen und ganze 92 Prozent wünschen sich einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. In ganz Deutschland wächst der politische Druck: 16 Landeshauptstädte fordern die Bundesregierung inzwischen auf, dem Verbotsvertrag beizutreten, insgesamt unterstützen sogar über 100 deutsche Städte den Appell.

Wir dürfen nicht vergessen: Die Drohung mit Atomwaffen ist letztlich die Drohung mit Massenmord. Anstatt den Kalten Krieg wieder aufleben zu lassen und die atomare Vernichtung Europas zu proben, sollte Deutschland in dieser Frage nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen, sondern sich für internationale Abrüstung und Entspannungspolitik einsetzen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. US-Atombomben raus aus Deutschland! Nein zur Anschaffung neuer Atombomber für die Bundeswehr!


Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Oktober 2018, einen Antrag der Linksfraktion (19/98) mit der Forderung, Deutschland solle dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, abgelehnt.

Dazu hatte der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (19/1734) vorgelegt.

In ihrem Antrag wirft die Linksfraktion der Bundesregierung vor, sich zwar außenpolitisch zu einer Welt ohne Atomwaffen zu bekennen, „jedoch während des gesamten Prozesses der Ausarbeitung des Vertrags keinerlei Anstrengungen“ unternommen zu haben, diesen zu unterstützen. „Sie hat die Vertragsverhandlungen boykottiert und in der entscheidenden Abstimmung in der UN-Vollversammlung dem Vertrag ihre Zustimmung verweigert“, kritisiert die Linksfraktion im Antrag.

Linke: Nukleare Teilhabe der Nato aufkündigen

Mit ihrer ablehnenden Haltung zum neuen Atomwaffenverbotsvertrag sende Deutschland ein „falsches Signal, schadet ihrer abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit und schwächt die Institution der Vereinten Nationen“, heißt es dort weiter.

Die Bundesregierung sollte daher aufgefordert werden, den Atomwaffenverbotsvertrag umgehend zu unterzeichnen. Außerdem sollte sie „unverzüglich die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der nuklearen Teilhabe der Nato aufkündigen“ und Schritte zum Abzug der US-Atomwaffen vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland einleiten. (sas/ahe/hau/18.10.2018)