Prof Ulrich Schmid (Russland-Experte) zu Gast bei Michael Krons

phoenix persönlich: Prof Ulrich Schmid (Russland-Experte) zu Gast bei Michael Krons19.282 Aufrufe – 23.9.22 –phoenix – 

In der Sendung #phoenixpersönlich spricht Michael Krons mit Ulrich Schmid, Professor für Kultur und Gesellschaft #Russland|s an der Universität St. Gallen, über die Hintergründe der Teilmobilmachung Russlands, die Ziele Wladimir Putins, die Rolle der Oligarchen und über Putins Rückhalt in der Bevölkerung.

Wagenknecht: Sanktionen aufheben und den Krieg einfrieren

Historiker Adam Tooze zur Gaskrise

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100052270/gaskrise-historiker-die-russen-verdienen-sich-dumm-und-daemlich-.html

Interview Von Marc von Lüpke und Florian Harms

Aktualisiert am 15.09.2022

Historiker Adam Tooze zur Gaskrise: „Die Russen verdienen sich dumm und dämlich“

Wladimir Putin ist angeschlagen, aber nicht am Ende. Doch wie gut ist Deutschland für den Winter gerüstet? Der Historiker Adam Tooze erklärt, was die Bundesregierung nun dringend erledigen muss.

Viele Deutsche fürchten den nahenden Winter, während Russland weiterhin glänzende Geschäfte mit seinem Erdöl macht. Hat die Bundesregierung Deutschland ausreichend auf die Krise vorbereitet? Adam Tooze, einer der führenden Wirtschaftshistoriker unserer Zeit, zweifelt daran

t-online: Professor Tooze, eigentlich will der Westen Putins Regime durch einen Wirtschaftskrieg zur Räson zu bringen. Stattdessen fürchten sich viele Deutsche nun vor einem eisigen Winter, falls der Kreml das Gas nicht wieder aufdreht. Wie dramatisch kann die Lage werden?

Adam Tooze: Ein Schreckensszenario lässt sich nicht völlig ausschließen, das haben schon die vergangenen Monate bewiesen. Trotzdem gehe ich nicht davon aus, dass die Deutschen massenhaft frieren werden.

Woher nehmen Sie Ihren Optimismus?

Angesichts der gegenwärtigen Energiekrise besteht das dringendste Problem in der Bekämpfung der Armut. Bessergestellte Haushalte werden selbst mit horrenden Stromrechnungen zurechtkommen. Wenn die hohen Energiepreise für manche Haushalte nun aber zu einem existenzgefährdenden Problem werden, bedeutet das im Umkehrschluss schlicht und einfach: Diese Menschen sind zu arm! Darauf muss der Staat endlich reagieren, was er in der Vergangenheit leider allzu oft versäumt hat.

Russland verliert Oberhand über besetztes Luhansk

Weil auch in Zeiten des im Überfluss vorhandenen Gases aus Russland Menschen in Deutschland unter Kälte litten?

Genau. Auch in den reichen Ländern des Westens friert Jahr für Jahr ein Teil der Gesellschaft – die Sterblichkeit steigt jedes Jahr im Winter, vor allem unter älteren und ärmeren Menschen. Dazu braucht es weder einen Krieg in der Ukraine noch irgendwelche russischen Machtspiele in Sachen Gas. In letzter Konsequenz wird es im kommenden Winter darum gehen, einen Schub an Übersterblichkeit zu verhindern.

Halten Sie das dritte Entlastungspaket der Ampelregierung für ausreichend?

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, vor allem, was die privaten Haushalte betrifft. Aber es bleiben noch viele Fragen offen, in erster Linie für den Mittelstand und kleinere Firmen. Der gesamte Fragenkomplex Gas ist auf die europäische Ebene gehoben worden und wartet dort auf eine Lösung. Wir befinden uns in einer anhaltenden Krise, es wird vermutlich noch weitere Pakete geben müssen.

Wie schlimm wird es für die deutsche Wirtschaft in den kommenden Monaten und Jahren werden?

Die weltwirtschaftliche Lage stimmt nicht optimistisch, Konsumenten und Investoren geben sich pessimistisch. Die Zinsen ziehen an. Aber es wird seine Zeit brauchen, bis diese Maßnahme die Inflation bremst, und in der Zwischenzeit fällt das real verfügbare Einkommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Insgesamt müssen wir jetzt wohl von einer Rezession ausgehen.

Jahrzehntelang hat Deutschland vom preiswerten russischen Gas profitiert, ohne sich um die Zukunft zu sorgen. Zahlen wir nun den Preis für das arglose Vertrauen in Putin und für die vertrödelte Energiewende?

Das kann man so sehen. Man sollte die Vorteile des russischen Gases aber nicht übertreiben. So billig war es nicht. Und Deutschland prasste auch nicht mit dem Gas. Pro Euro Bruttosozialprodukt verbraucht Deutschland viel weniger Gas als der Durchschnitt anderer Länder. Aber durch den Bau von Pipelines gen Russland hat man sich in eine Abhängigkeit begeben, die dann potenziert worden ist durch den schleppenden Ausbau bei der erneuerbaren Energie. Das gibt Putin mittelfristig zumindest ein Veto bei der Energieversorgung.

Steht uns nun die Rationierung von Energie bevor?

Bisher sieht der Aufbau der Gasvorräte ziemlich gut aus. Wenn der Winter nicht zu kalt wird, könnte Deutschland gut durchkommen. Aber eine Bewirtschaftung wäre nicht das Ende der Welt. Die Lösung der Energiekrise liegt in der Verteilung: Wer bekommt wie viel Gas, wenn es wirklich knapp wird?

In der Prioritätenliste stehen die Privathaushalte vor der Industrie, was dieser aus verständlichen Gründen missfällt. Deshalb malen manche Firmenchefs den Teufel an die Wand, was angeblich alles passieren würde, falls die Unternehmen bei Gaszuteilungen zu kurz kämen: Massenarbeitslosigkeit, tiefe Rezession und so weiter. Was hingegen wirklich gefragt ist, sind Flexibilität und Innovation.

„Die größere Gefahr ist nicht ein Stromausfall“

Direktor von russischer Rüstungsfirma wegen Betrugs festgenommen

Gegen den Weltkrieg

Und was ist mit den Preisen? Sollte hier nicht die Marktwirtschaft greifen?

Die stark gestiegenen Energiepreise sind im Grunde genommen genau das richtige Signal: Sie machen deutlich, dass Ersparnisse beim Energiekonsum und technische Innovationen dringend notwendig sind. Und die Wende hin zu erneuerbaren Energien endlich forciert werden muss. Aber die Preissteigerung ist nun so extrem und die Unruhe in der Bevölkerung so prononciert, dass wir an einem Preisdeckel nicht vorbeikommen, mindestens für einen Grundbedarf.

„Solidarisch“ nennt die Bundesregierung die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas von 19 Prozent auf 7 Prozent. Wohlhabendere haben in der Regel allerdings viel mehr Wohnraum als arme Menschen, sie profitieren also auch mehr von der Senkung. Ist das nicht grotesk?

Doch, natürlich. Es ist unsolidarisch und kurzsichtig. Man würde sich einen viel progressiveren Zugriff wünschen. Wenn das Ganze tatsächlich mit der Schuldenbremse vereinbar gemacht werden soll, dann müssen die Steuern irgendwo herkommen. Man kann nur hoffen, dass höhere Einkommen belangt werden.

Aber in einer Krise geht es auch darum, Mehrheiten zu bewahren und handlungsfähig zu bleiben. Also kommt es zu Kompromissen. Flankierend wäre es aber sehr gut, auch einmal große symbolische Gesten der Solidarität zu machen. Warum nicht einfach mal die großen Spritfresser ein paar Monate stilllegen?

Sie meinen ein Fahrverbot für SUV?

Ja, ein Fahrverbot für SUV wäre jetzt angebracht. Obwohl Benzin und Diesel wirklich nicht das größte Problem sind. Sinnvoll ist das Heizverbot für private Schwimmbecken.

Putins Ziel besteht offenkundig auch darin, dass in Deutschland und Europa nicht mehr vorrangig über seinen verbrecherischen Krieg diskutiert wird, sondern vor allem über die Energiekrise und die Folgen der westlichen Sanktionen. Wie hart treffen die Strafen sein Regime wirklich?

Es ist erstaunlich, wie verschieden westliche Experten die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland einschätzen. Ein Lager behauptet, dass die Sanktionen wirken – und zwar kräftig. Was sich wiederum am Import des Landes ablesen lässt.Russland veröffentlicht zwar keine Statistiken mehr, seine Handelspartner jedoch sehr wohl. Demnach ist Russlands ökonomischer Kreislauf stark angeschlagen. Vermutlich im Herbst wird Russlands Wirtschaft in die Knie gehen – so lautet die Hypothese.

Anders als im Westen erhofft, plagen den Kreml allerdings bislang keine Geldnöte.

Im Gegenteil, die Russen verdienen sich dumm und dämlich. Und zwar dank ihrer Energieexporte. Das ist die andere Seite der Medaille. Zwar verbrennen sie tagtäglich Unsummen an Geld, weil sie Erdgas aufgrund der vollen Lager abfackeln müssen. Aber der Gasexport umfasste ohnehin immer nur einen Bruchteil der russischen Energieexporte. Das ganz große Geld macht der Kreml mit Erdöl. Und selbst wenn Russland das Öl nun zum Discountpreis verkauft, sind die Gewinne immer noch immens. Deswegen bezweifeln die Skeptiker, dass der westliche Wirtschaftskrieg gegen Russland wirklich Erfolg hat.

Und wie lautet Ihre Einschätzung?

Es braucht mehr Zeit, um ein verlässliches Urteil zu fällen. Dieser Konflikt herrscht erst seit sechs Monaten, das ist für eine große und komplexe Wirtschaft wie Russland kein besonders langer Zeitraum. Erleidet Russland Mangel durch die westlichen Sanktionen, zum Beispiel im Bereich der Mikroelektronik? Zweifellos. Aber ob das wirklich gravierende Folgen hat, wird erst die Zeit zeigen.

Wladimir Putin hat bewiesen, dass ihm die viel beschworene „Ehre“ mehr bedeutet als wirtschaftliche Kennzahlen. Würde er bei einem Einbruch der russischen Ökonomie tatsächlich von der Ukraine ablassen?

Selbst enorme wirtschaftliche Schwierigkeiten würden Putins Entscheidungen in politischer und militärischer Hinsicht aller Wahrscheinlichkeit nach kaum beeinflussen. Dafür ist er bereits viel zu weit gegangen. Alles, was ihn interessiert, geschieht auf den Schlachtfeldern in der Ukraine. Zumindest für die nächsten sechs bis zwölf Monate. Vor allem geht es Moskau jetzt darum, einer Niederlage zu entgehen.

Dann würde Putin Ihrer Ansicht nach also jetzt auch keinem Waffenstillstand zustimmen? Zurzeit erringt die Ukraine einige militärische Erfolge und gewinnt Territorium zurück.

Es ist im Moment sehr schwer abzusehen, wie Moskau auf das militärische Desaster um Charkiw reagieren wird. Es gibt Anzeichen, dass es um Putin herum brodelt. Im Moment sind vermutlich aber weder Moskau noch Kiew an Verhandlungen interessiert.

Während Russland Milliarden am Ölverkauf verdient, kommt der ukrainische Getreideexport nur sehr langsam wieder in Schwung.

In der Tat. Die Situation der ukrainischen Wirtschaft ist mittlerweile so kritisch, dass es dringender Finanzhilfe bedarf, um einen Kollaps zu verhindern. Trotz der Erfolge auf dem Schlachtfeld kann Kiew die Kriegsanstrengung nicht aufrechterhalten, wenn seine Wirtschaft um 35 bis 40 Prozent abstürzt, die Inflation hochschießt und die Armut grassiert.

Kreml-Truppen seit Monaten auf Rückmarsch

Immer wieder werden der Ukraine von westlichen Staaten hohe Geldbeträge versprochen – und immer wieder klagt Kiew über deren stockende Auszahlung. Wird Russland den Krieg doch noch gewinnen, weil wir im Westen säumige Zahler sind?

Was droht, ist nicht ein Debakel auf dem Schlachtfeld, sondern eine Finanzkrise des ukrainischen Staates. Dann werden alle staatlichen Ausgaben gestutzt, die nicht zum Sieg beitragen. 40 Prozent der Bevölkerung könnten sich in Armut befinden. Wenn wir das verhindern wollen, muss die EU die bereits bewilligten Beträge schleunigst auszahlen – und bis zum Ende des Jahres müssen rund 17 Milliarden Euro aufgebracht werden.

Wäre es nicht zugleich möglich, Russlands Wirtschaft noch härter zu sanktionieren – zum Beispiel beim Erdöl?

Klar, wir könnten Putin richtig wehtun. Wenn die Europäische Union es zum Beispiel den griechischen Reedern erschweren würde, russisches Öl auf deren Tankern zu transportieren. Es ist skandalös, dass so etwas immer noch möglich ist.

Am 24. Februar hat Russland die Ukraine überfallen. Hätten Deutschland und die anderen EU-Staaten nicht spätestens am 25. Februar den Import von russischem Öl und Gas stoppen müssen?

Ein Schlag gegen die fossile Exportwirtschaft Russlands ist das größte Machtinstrument gegen Putin. Und ja, das war damals auch durchaus eine naheliegende Option. Europa hat aber derart lange gezögert, dass die Russen uns austricksen und die EU-Länder spalten konnten.

So kam es beim Öl nur zu einem Sanktiönchen. Nun setzt der Kreml die Energiewaffe gegen uns ein, statt wir sie gegen ihn. Im Krieg geht es um die Initiative und im Feld der Energiepolitik liegt die Initiative momentan bei Moskau.

Haben wir überhaupt noch etwas in der Hinterhand, um Putin zum Nachgeben zu zwingen?

Europa muss das russische Öl unprofitabel machen. Das ließe sich etwa über eine Besteuerung erreichen. Vielleicht löst sich das Problem jedoch in der Zukunft von selbst. Im Moment profitieren die Russen zwar vom hohen Ölpreis. Wie lange das aber noch so weitergeht, hängt von der Entwicklung der chinesischen Wirtschaft ab. Wenn die einbricht, wird Peking weniger Rohstoffe aus Russland kaufen. Ab nächstem Jahr werden auch die Bemühungen Europas, sich vom russischen Gas zu lösen, wirklich greifen.

Aber kann Russland sein überschüssiges Gas nicht einfach an China oder Indien verkaufen?

Russland kann die westlichen Märkte nicht von heute auf morgen durch China ersetzen. Gas lässt sich am effizientesten per Pipeline transportieren, wie es seit Jahrzehnten Richtung Westen praktiziert wird. Russland hat aber nicht einmal eine nennenswerte Pipeline-Infrastruktur zur Versorgung der eigenen Industrie, auch die Kapazitäten gen China sind gering. So etwas aufzubauen würde lange Zeit erfordern und Moskau Milliarden kosten.

Stichwort Zeit: Immer wieder wird Olaf Scholz vorgeworfen, sich bei der Unterstützung der Ukraine zu viel Zeit zu lassen. Ist der Bundeskanzler ein Zauderer oder nur besonnen?

Ich neige zur letzteren Interpretation. Für die deutsche Regierung geht es darum, die extrem komplexe und überaus neuartige Situation, die dieser Krieg darstellt, einzuschätzen und eine Eskalation auszuschließen. Dabei muss Olaf Scholz schlichtweg auf Sicht fahren – und immer wieder ausloten, was möglich ist und was nicht.Über die Kommunikation dieser umsichtigen Politik muss man aber zum Teil wirklich staunen. Da gilt es viel energischer und entschlossener aufzutreten.

Halten Sie in Deutschland soziale Unruhen wegen hoher Energie- und Lebensmittelpreise für möglich, vergleichbar mit den Gelbwestenprotesten in Frankreich vor vier Jahren?

Protest ist an sich ein demokratisches Grundrecht und völlig legitim. Die Gelbwestenproteste in Frankreich kamen nicht von ungefähr. Macrons geradezu absurd provokante Steuerpolitik kam exakt einem Prozent der französischen Gesellschaft zugute – und dann wunderte er sich, dass die Menschen auf die Straße gingen? Die Aufgabe eines Politikers besteht nicht darin, den Leuten den Protest zu verbieten. Sondern darin, ihre Sorgen ernst zu nehmen, Solidarität zu zeigen und dementsprechend zu handeln.

Was würden Sie der Bundesregierung empfehlen, wenn es zu großen Protesten in Deutschland käme?

Eine kluge Politik lenkt Proteste in eine konstruktive Richtung. Also berechtigten Protest, nicht irgendwelche verwirrten Corona-Leugner. Die muss eine Gesellschaft aushalten, aber mehr auch nicht. Aber berechtigter Protest hat eine Ursache, der man auf den Grund gehen muss. Dabei kann es auch durchaus in Richtung Populismus gehen, um eine Gesellschaft solidarisch mit sich zu versöhnen. Es braucht eine Mischung aus tatsächlicher Hilfe und wirksamer Symbolik. Preisdeckel zum Beispiel sind vermutlich publikumswirksamer als Solidarzuschüsse.

Wie könnte die Bundesregierung ihre Politik den Menschen denn besser vermitteln?

Indem sie Klartext spricht. Bislang führen deutsche Regierungspolitiker immer wieder hehre Prinzipien ins Feld. Etwa, wenn sie beteuern: „Wir lösen uns bei der Energieversorgung von Russland.“ So weit, so gut. Die richtige Formel wäre aber gewesen: „Leute, wir trennen uns von Russland, das wird eine sehr komplizierte Angelegenheit, es wird wehtun, aber so und so bekommen wir es vernünftig hin.“

Sie warnen immer wieder vor der „Polykrise“, die uns gegenwärtig heimsucht: der russische Angriffskrieg, die Rekordinflation, der Energiemangel, Hunger, Seuchen und natürlich die Klimakrise. Wie kommen wir da wieder raus?

Wir haben es mit gewaltigen Umwälzungen zu tun, wie es sie seit langer Zeit in der Menschheitsgeschichte nicht mehr gegeben hat. Die verschiedenen Krisen überlagern und verstärken sich, das macht sie so gefährlich.

Wie können wir sie bewältigen?

Wir müssen uns der Situation stellen. Das bedeutet unter anderem, die Illusion aufzugeben, dass wir diese Probleme allesamt lösen können. Es geht tatsächlich darum, dass wir damit zurechtkommen, so gut es geht. Man sollte da keine falschen Stabilitätsversprechen machen und auch nicht stur an alten Prinzipien – Stichwort Schuldenbremse – festhalten. Der Realismus verlangt Schnelligkeit und Flexibilität.

Führender Historiker: „Für den Kremlchef geht es jetzt nur noch um ein Ziel“

Krieg gegen die Ukraine: „Dieser Schritt würde Putin richtig wehtun“

Bedrohung für Deutschland?: „Bald schon werden Rechnungen präsentiert“

 Adam Tooze, Jahrgang 1967, ist einer der führenden Wirtschaftshistoriker der Gegenwart. Seine Bücher „Ökonomie der Zerstörung“ und „Crashed. Wie zehn Jahre Finanzkrise die Welt verändert haben“ sind Standardwerke. Tooze lehrt an der Columbia University in New York und ist zugleich Direktor des dortigen European Institute. Im letzten Jahr erschien Toozes neuestes Buch „Welt im Lockdown. Die globale Krise und ihre Folgen„.

Die 11 häufigsten Fragen und Kommentare zu Atomwaffen: was antwortet ICAN?

1. „Atomwaffen schaffen Frieden, sie schützen uns.“
2. „Hätte die Ukraine Atomwaffen gehabt, wäre sie nicht angegriffen
worden.“
3. „Kein Staat wird jemals Atomwaffen einsetzen. Sie dienen allein
der Abschreckung.“
4. „Auf moderne Technik können wir uns verlassen, Missverständnisse sind ausgeschlossen.“
5. „Dann bauen wir eben Raketenabwehrsysteme und Atomschutzbunker.“
6. „Man kann Atomwaffen nicht abschaffen, solange das technologische Fachwissen zu ihrer Herstellung vorhanden ist.“
7. „Kein Staat wird seine Atomwaffen aufgeben, solange andere Staaten noch welche besitzen.“
8. „Der Verzicht auf Atomwaffen würde nur in Demokratien funktionieren.“
9. „Der militärisch-industrielle Komplex und die Rüstungsindustrie
werden tatsächliche Fortschritte auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle verhindern.“
10. „Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ist nutzlos, solange kein Atomwaffenstaat beigetreten ist.“
11. „Eine Welt ohne Atomwaffen ist ein unrealistischer Traum.“
11 Antworten auf die häufigsten Fragen und Kommentare zu Atomwaffen

Hochverrat-Vorwurf gegen Putin: Russischer Abgeordneter über gefährliche Initiative | ZDFheute live

Hochverrat-Vorwurf gegen Putin: Russischer Abgeordneter über gefährliche Initiative | ZDFheute live13.179 Aufrufe – Vor 2 Stunden live gestreamt –ZDFheute Nachrichten –

Immer mehr russische Politiker kritisieren Präsident Putin, offen und so laut wie lange nicht mehr: Lokale Abgeordnete aus St. Petersburg fordern seine Amtsenthebung. Die Handlungen des russischen Präsidenten schadeten „der Zukunft Russlands und seinen Bürgern“, so die Begründung. Sie rufen die Staatsduma deshalb auf, den Kremlchef wegen Hochverrats anzuklagen – ein offizieller Appell an das Parlament wurde bei einer Sitzung des kommunalen Rats verabschiedet.

Drohen Putin wirklich Prozess und Entmachtung?  Die Aussichten auf Erfolg seien natürlich gering, erklärt Nikita Juferew – Lokalpolitiker und einer der Initiatoren aus St. Petersburg. Es gehe um das Signal. Auch ein anderer Bezirk habe einen Appell verfasst. Im ganzen Land sammeln Juferew und seine Mitstreiter nun Unterschriften für eine Petition. 65 Lokalpolitiker aus mindestens 18 Bezirken, auch aus Moskau, haben inzwischen unterzeichnet.  Doch wie erfolgsversprechend ist der russische Protest gegen den Präsidenten? Könnte Putin bald die Unterstützung aus seinem eigenen Land fehlen? Und was droht den Kritikern, die sich öffentlich gegen Putin stellen?

Darüber spricht ZDFheute live mit Nikita Juferew und Leslie Schübel, Russland-Expertin der Körber-Stiftung. 00:00 Intro 01:45 Vorwurf „Hochverrat“: Der Antrag auf Amtsenthebung Putins 04:15 Interview mit Nikita Juferew, Lokalpolitiker aus St. Petersburg 08:14 Juferew: „Nicht mehr Proteste – aber Rückhalt Putins schwindet“ 14:50 4,5 Millionen bewaffnete Polizeibeamte verhindern größere Proteste 16:50 Einschätzungen von Russland-Expertin Leslie Schübel 23:55 Schübel: „Perfide Maßnahmen, die Angst um Familie schüren“

Emily Maitlis in Edinburgh – Eine Rede als Warnruf: Die BBC versagt als Aufklärer im Zeitalter des Populismus

Quelle: Übermedien –     Gastbeitrag  – 29.8.22

Emily Maitlis in EdinburghEine Rede als Warnruf: Die BBC versagt als Aufklärer im Zeitalter des Populismus

von Annette Dittert

Es war mehr als nur eine Rede, es war ein Befreiungsschlag, ein kathartischer Moment, nicht nur für Emily Maitlis selbst, sondern auch für all die Briten, die die akute Bedrohung der BBC durch die britische Tory-Regierung längst als Teil der Angriffe auf ihre Demokratie wahrnehmen. Denn seit Boris Johnson 2019 die Regierung übernommen und die alte konservative Partei in eine rechtspopulistische verwandelt hat, ist der politische Druck auf die BBC derart gestiegen, dass immer mehr ihrer besten Reporter und Presenter die Segel streichen.

Emily Maitlis, einst der Star des Nachrichtenmagazins „Newsnight“, ist eine davon. Sie hatte den Sender im Februar verlassen, und nun erfuhr die Öffentlichkeit warum. Auf dem Edinburgh TV-Festival, wo alljährlich die wichtigsten Macher der elektronischen Medien zusammenkommen, nahm sie kein Blatt mehr vor den Mund. Denn genau das, so warf sie ihrem ehemaligen Arbeitgeber vor, sei von ihr und vielen anderen allzu lang erwartet worden.

Ihre Vorwürfe sind vielfältig und treffen die BBC ins Herz. Die vielbeschworene „Unparteilichkeit“ sei zur Waffe gegen die Wahrheit verkommen. Schon während des Brexit-Referendums hätten ihre Producer in fünf Minuten 60 Ökonomen gefunden, die vor den möglichen Folgen eines EU-Ausstiegs warnten, dagegen viele Stunden gebraucht, um auch nur eine Stimme aufzutreiben, die den Brexit für ein sinnvolles Projekt hielt. „Dennoch präsentierten wir schließlich in der Sendung beide parallel, als zwei Seiten einer Medaille, als gleichwertige Ansätze. Das war aber nicht so.“

Nun ist der Begriff der False Balance an sich nicht neu: Dass die BBC während des Brexit-Referendums neben abstrusen Ökonomen auch ultrarechten Hetzern wie Nigel Farage regelmäßig überdimensionierte Sendezeiten eingeräumt hat, sie so erst legitimierte und damit das Brexit-Votum mindestens wahrscheinlicher gemacht hat, kann mittlerweile niemand ernsthaft bestreiten.

Mangelnde politische Unabhängigkeit

Bislang aber hatten alle, die den Sender verließen, dazu eisern geschwiegen. Maitlis war die Erste, die das jetzt öffentlich aussprach. Dementsprechend hoch schlagen die Wellen um ihre Rede nun bereits seit Tagen. Denn in ihrem Text ging sie noch einen Schritt weiter. Sie benannte ganz direkt den Grund für den längst eingetretenen Chilling Effect, eine Selbstbeschränkung bei der Berichterstattung der BBC: die mangelnde politische Unabhängigkeit des Senders, der – von der eigenen Regierung zunehmend bedroht – seinen journalistischen Kompass und damit die Verpflichtung auf die faktische Wahrheit im Zeitalter des Populismus verloren habe.

So erfährt man durch die Berichte der BBC seit Jahren nur noch ausgesprochen selten, welche Probleme der Brexit zum Beispiel der britischen Wirtschaft bereitet. Der Grund: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Die Johnson-Regierung hatte Anfang 2020 erklärt, sie habe den Brexit erledigt und wünsche ab sofort nicht mehr darüber zu sprechen. Kurz darauf wurde dazu sogar eine entsprechende Anweisung an die Regierungsbeamten verfasst. Die Hilferufe der immer verzweifelteren kleinen und mittleren Betriebe verhallen seitdem ungehört.

Auch BBC-Journalisten folgen dieser Ansage bis heute immer wieder. So kann man in den Abendnachrichten zwar lange Berichte über fehlende Ärzte und Krankenschwestern sehen. Dass dieser Mangel aber auch wesentlich mit Brexit zusammenhängt und dem Verlust zehntausender EU-Bürger, die diese Jobs vorher gemacht haben, das wird nicht erklärt.

Komplizen einer Verschwörung gegen die Zuschauer

Maitlis, deren Wort umso schwerer wiegt, weil sie das, was mit der BBC derzeit geschieht, so lange von innen erlebt hat, erklärte das so:

„Viele in den Sendern fürchten sich davor, den völlig offensichtlichen wirtschaftlichen Schaden, der 2016 durch diese größte politische Neuausrichtung eines Landes entstanden ist, überhaupt anzusprechen, aus Angst, als Pessimisten, Anti-Populisten oder, noch schlimmer, ‚unpatriotisch‘ gebrandmarkt zu werden. Aber jeder Tag, an dem wir diesem Druck nachgeben, fühlt sich an wie einer, an dem wir Komplizen werden in einer Verschwörung gegen unsere Zuschauer, das britische Volk. Und warum sollten sie uns noch einschalten, wenn sie sehen, dass wir so zögerlich sind, wenn es darum geht, ihnen klar zu sagen, was wirklich passiert?“

Der so längst eingetretene Verlust der Glaubwürdigkeit hat bereits jetzt dazu geführt, dass sich gerade die Briten, die traditionell das öffentlich-rechtlichen System verteidigt haben, zunehmend enttäuscht von ihm abwenden. Das heißt, die BBC verliert jetzt gerade da an Unterstützung, wo sie sonst immer sicher darauf zählen konnte. Was aber geschehen kann, wenn ein BBC-Journalist sich gegen diesen Druck zu wehren versucht, hat Emily Maitlis immer wieder am eigenen Leib erfahren. Den spektakulärsten Fall thematisierte sie in ihrer Rede.

Abmahnung ohne Prozedere

Als Boris Johnsons mächtiger Chefberater Dominic Cummings mitten im ersten strengen Lockdown die Regeln brach und im Mai 2020 privat quer durch halb England fuhr, drang der allgemeine Aufschrei darüber bis auf die Titelseiten der rechten Boulevardpresse. Johnson ließ ihn dennoch ungeschoren davonkommen. Noch nicht einmal zu einer Abmahnung konnte er sich durchringen. Maitlis eröffnete daraufhin am Abend ihre „Newsnight“-Sendung folgendermaßen: „Dominic Cummings hat die Regeln gebrochen. Das Land kann das sehen und ist schockiert, dass die Regierung das offenbar nicht kann.“

Abgemahnt wurde am Ende sie. Für genau diese Sätze. Das Erstaunliche daran: Die Downing Street musste kaum etwas dafür tun. Es war die BBC selbst, die sich schon am nächsten Morgen öffentlich für diese Moderation entschuldigte. Diese Passage habe nicht dem Prinzip der Unparteilichkeit entsprochen, dem man sich verpflichtet habe. Nicht das „ganze Land“ sei empört gewesen.

Maitlis und die Redaktion selbst wurden vorher nicht darüber informiert, ein für BBC-Verhältnisse extrem ungewöhnlicher Vorgang, da es für solche Beschwerden ein Prozedere gibt, das vorschreibt, mit den Betroffenen zuerst selbst zu sprechen. Wenn man weiß, wie streng interne Regeln normalerweise befolgt werden, habe das keinen Sinn gemacht, erklärte Maitlis jetzt in Edinburgh, es sei denn, die Geschäftsleitung sei so unter Druck gewesen, dass sie die Regierung ohne jeden Zeitverzug beruhigen wollte.

Attacken und Kürzungen

Weiß man um die ständigen Angriffe und Drohungen der Johnson-Regierung auf die BBC, ist eine solch schnelle Defensive wenig überraschend. Denn es vergeht seit 2019 kaum eine Woche ohne Attacken eines Ministers auf den Sender. Bereits jetzt haben massive Kürzungen dazu geführt, dass ganze Sender eingestellt werden mussten. Ab 2027 dann wollen die Tories die BBC als öffentlich-rechtliches System ganz abschaffen. Auch in der Nach-Johnson Ära dürfte sich daran wenig ändern: Seine wahrscheinliche Nachfolgerin, Liz Truss, die zum Rechts-Außen-Flügel der Partei gehört, unterstellt der BBC bereits jetzt, sie verfälsche die Fakten und verbreite „fake news“.

Das alles ist besonders bedrohlich für die BBC, weil der Sender – anders als zum Beispiel das deutsche öffentlich-rechtliche System – in Großbritannien mehr oder weniger direkt der Regierung unterstellt ist. Eine Ironie der Geschichte, wenn man so will, hatten doch die Briten, gemeinsam mit den Amerikanern, uns Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg das öffentlich-rechtliche System als ein föderales verordnet, um sicherzustellen, dass der zentrale Zugriff auf ein nationales Rundfunksystem durch die Politik nicht mehr möglich sein sollte. Bei sich zu Hause aber hielt man solche Überlegungen damals nicht für nötig.

Anders als in Deutschland verhandelt die Regierung mit der BBC so noch immer ganz direkt über deren Gebühren und kann sie nach Belieben einkürzen, wenn sie denn will. Hinzu kommt, dass es nur ein zentrales Aufsichtsgremium gibt, das sogenannte „Board“, dessen Vorsitzender direkt von der Regierung, genauer gesagt: dem Kulturministerium besetzt wird.

Boris Johnson sorgte 2021 dafür, dass sein Parteifreund Richard Sharp diesen Posten bekam, der sich neben scharfer Kritik an der BBC vor allem dadurch ausgezeichnet hatte, dass er der Tory-Partei in den Jahren zuvor umgerechnet eine halbe Million Euro gespendet hatte. Von den restlichen Mitgliedern des Board wird noch einmal knapp die Hälfte direkt vom Kulturministerium besetzt. Dieses Board bestimmt dann auch den Intendanten der BBC. Mit Tim Davie ist so nicht ganz zufällig auch hier seit 2020 ein Mitglied der konservativen Partei am Ruder.

Politische Agenten im Board der BBC

Dass die BBC in der Vergangenheit trotz dieser Strukturen dennoch weitestgehend politisch unabhängig blieb, hatte vor allem damit zu tun, dass die britischen Regierungen vor Johnson die eigentlich gewollte Distanz zwischen Politik und Sender mehr oder weniger respektierten. Aber so wie Johnson ganz generell keine Rücksicht auf die ungeschriebene britische Verfassung nahm und die Grundpfeiler der britischen Demokratie auch an anderer Stelle unterminierte, so nutzen die Tories seit seinem Wahlsieg 2019 auch die direkten Einflussmöglichkeiten, die diese Struktur ihnen bietet.

Auch hier sprach Emily Maitlis Klartext und sprach unumwunden von den „politischen Agenten“ im Board der BBC, ganz besonders einem Mann: Robbie Gibb. Der ehemalige Berater von Theresa May, der parallel am Aufbau des ultrarechten Senders „GB News“ beteiligt war, hatte regierungskritischen Journalisten der BBC immer wieder auch öffentlich mit Sanktionen gedroht.

Wie kann ein solcher Mann im Aufsichtsgremium der BBC als oberster Wächter über die Unparteilichkeit ihrer Journalisten sitzen, fragte Maitlis. Noch dazu ein Mann, der, wie die „Financial Times“ kürzlich berichtete, ganz direkt Stellenbesetzungen zu verhindern suchte, die er für zu links hielt, mit dem Argument, das schade den guten Beziehungen der BBC zur Regierung. „Mutig“ sei das von Maitlis gewesen, ihn so offen zu nennen, sagten Zuhörer der Rede in Edinburgh hinterher, und allein das zeigt, wie viel schon verrutscht ist im sogenannten Mutterland der Demokratie.

Formularbeginn

Was Emily Maitlis Rede aber über all diese konkreten Punkte hinaus so hörens- oder lesenswert macht, ist die eigentliche Kernfrage ihres Vortrags: Wie muss öffentlich-rechtlicher Journalismus, dessen vornehmste Aufgabe ja immer auch die Kontrolle der Exekutive sein sollte, mit einer Regierung umgehen, die eine Gefahr nicht nur für ihn selbst, sondern ganz generell für die demokratischen Institutionen ihres Landes ist? In einer solchen Situation kann die Definition von „Unparteilichkeit“ ganz grundsätzlich nicht mehr der Regierung überlassen bleiben. Und wie berichtet öffentlich-rechtlicher Journalismus über den zunehmenden Verfall der demokratischen Strukturen, die er doch verteidigen soll? Indem er darüber berichtet wie über das Wetter, und die Entwicklung damit normalisiert?

Nein, sagt Emily Maitlis, und greift zum Ende ihres Vortrags die Metapher des Froschs im allmählich heißer werdenden Wasser auf. Es sei an der Zeit, dass der Frosch aus dem Wasser springe, alle seine Freunde anrufe und davor warne, dass sie sehr bald im kochenden Wasser umkommen würden.

Genau das hat Maitlis versucht mit ihrem Vortrag. Und im besten Fall löst sie damit genau das aus, dass die BBC-Journalisten, wenn sie erst einmal miteinander sprechen, den Ernst der Lage erkennen, und auf der Insel endlich eine Diskussion darüber beginnt, wie man der BBC, diesem großen alten Leuchtturm des öffentlich-rechtlichen Systems auch in Zeiten des Populismus echte Unabhängigkeit garantieren kann.

Annette Dittert, geboren 1962 in Köln, ist Journalistin. Nach kurzem Start bei einer Regionalzeitung berichtet sie seit mehr als 30 Jahren fürs Fernsehen, unter anderem als ARD-Korrespondentin aus Warschau, New York und London. Dort lebt sie immer noch, auf einem Hausboot. Sie und Maitlis kennen einander seit der Verleihung des Hanns-Joachim-Friedrich-Preises 2020. Dittert war in der Jury und hat ihr den Preis in London übergeben.

Emily Maitlis‘ Rede zum Nachlesen: „We have to stop normalising the absurd“

Unterstützen Sie Übermedien!

Medien prägen unseren Blick auf die Welt. Journalistinnen und Journalisten passen auf und berichten. Nur: Wer passt auf und berichtet über Medien? Wir machen das. Kritisch, pointiert und humorvoll, werbefrei und vor allem: unabhängig.

Damit das so bleibt, brauchen wir Sie! Denn hinter uns steht kein Verlag und kein Konzern. Wir bekommen kein Geld von Google, Facebook, Unternehmen oder dem Staat.

Die Übonnenten ermöglichen unsere Arbeit. Ohne sie geht es nicht. Unterstützen Sie uns – und sichern Sie unsere Unabhängigkeit.

Ja, ich will Übonnent:in werden.

Wirkung von Sanktionen bei Hartz 4 – Vorstellung der Studien „Hartz-Plus“ in der Bundespressekonferenz 12.9.22

#rtz4 #Sanktionen #Bürgergeld

Ergebnisse der Studie über Wirkung von Sanktionen bei Hartz 4 – BPK 12. September 202210.262 Aufrufe – Vor 10 Stunden live gestreamt –Jung & Naiv –

Unterstützt unsere Arbeit ► http://www.paypal.me/JungNaiv Diskutiert im Jung & Naiv Forum ► http://forum.jungundnaiv.de/ Politik für Desinteressierte

BPK vom 12. September 2022 Thema: Veröffentlichung der Studie „Hartz-Plus“ zur Wirkung von Sanktionen – Handlungsempfehlungen für ein künftiges Bürgergeld mit – Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) – Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer, Der Paritätische Gesamtverband – Helena Steinhaus, Gründerin Sanktionsfrei e. V. – Dr. Verena Tobsch, Expertin für Arbeitsmarktpolitik, Gründerin des Institus für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES Berlin)

  • 00:00 Beginn
  • 01:01 Eingangsstatement Helena Steinhaus
  • 05:47 Eingangsstatement Ulrich Schneider
  • 10:50 Eingangsstatement Marcel Fratzscher
  • 17:07 Tilo zu wissenschaftlicher Grundlage
  • 19:05 Tilo zu Abbau vs Abschaffung von Sanktionen
  • 35:29 Tilo zu „systematische Evaluierung“
  • 36:55 Tilo zu überraschenden Ergebnissen
  • 43:38 Tilo zu „Bürgergeld“ vs Hartz4

Wagenknecht fordert Verhandlungen mit Russland über Gaslieferungen

https://www.welt.de/politik/deutschland/article240926495/Energiekrise-Wagenknecht-fordert-Verhandlungen-mit-Russland-ueber-Gaslieferungen.html

Stand: 08.09.2022

Wagenknecht fordert Verhandlungen mit Russland über Gaslieferungen

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will lieber Gas aus Russland statt Strom durch Atomkraftwerke. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn hält im WELT Talk dagegen – und kritisiert zudem das Entlastungspaket der Ampel-Koalition.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat für Verhandlungen mit Russland zur Wiederaufnahme der Gaslieferungen nach Deutschland plädiert. „Ich bin dafür, dass wir mit Russland – auch wenn uns das schwerfällt und auch wenn ich das nicht schön finde – darüber verhandeln, die Energielieferungen wieder aufzunehmen, egal über welche Pipeline“, sagte Wagenknecht am Mittwoch im WELT Talk. „Und wenn das erfolgreich ist, dann müssen wir über die Atomkraftwerke nicht mehr nachdenken.“ Sollte es nicht gelingen, würden die AKW gebraucht, weil nicht genügend Strom vorhanden sein dürfte.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn widersprach: „Niemand hat mit Herrn Putin die Gaslieferungen beendet. Es gibt geltende Verträge zu Gaslieferungen von Russland nach Deutschland. Niemand hat die mit Sanktionen belegt. Sie sind eigentlich zu erfüllen, sie werden nur von der russischen Seite nicht erfüllt.“ Man müsse nichts verhandeln. Putin habe sich entschieden, die Verträge nicht mehr erfüllen zu wollen. Russlands Staatskonzern Gazprom hatte zuletzt die ohnehin stark gedrosselten Gaslieferungen über Nord Stream 1 ganz eingestellt – mit Verweis auf technische Probleme, die angeblich aufgrund der Sanktionen nicht zu beheben seien. Die Bundesregierung hält diese Begründung für vorgeschoben.

Gas-Stopp wegen „hybrider Kriegsführung“? Darum wählt Russland die Opferrolle

Spahn kritisierte auch ausdrücklich Wagenknechts Positionierung zum Ukraine-Krieg: „Putin hat einen Krieg begonnen auf die Ukraine. Ihre Empfehlung ist ja anscheinend, dass wir das reaktionslos passieren lassen. Weil: Sie sagen, durch das, was wir getan haben, liefert er uns kein Gas mehr. Ich finde, für eine Partei, die auf die Straße geht und für Frieden demonstriert, kann es nicht einfach folgenlos bleiben, wenn ein Aggressor wie Putin einen anderen Staat überfällt.“

Wagenknecht bekräftigte dagegen ihre Position, sprach von einem „Wirtschaftskrieg“, den Deutschland gegen Russland begonnen habe und betonte, es brauche auch diplomatische Versuche, „diesen Krieg zu einem Verhandlungsfrieden zu führen“. Sie erklärte: „Ich bin nicht überzeugt, dass wir diesen Krieg einen Tag früher beenden, wenn wir unsere Wirtschaft ruinieren“. Das habe auch mit Solidarität gegenüber der Ukraine nichts zu tun. „Wir helfen doch nicht der Ukraine, wenn wir unsere Wirtschaft kaputtmachen, wenn wir die Leute arm machen.“

Dieses Kreml-Geheimpapier offenbart Putins Niedergang

Die Montagsdemos im Osten verteidigte Wagenknecht als legitimen Protest, der in ähnlicher Form in Frankreich schon zu großen Erfolgen geführt habe. Die Angst vor „Gelbwesten“ habe dort neue Entlastungen und eine Fortführung des Tankrabatts gebracht – das sei ein Vorbild für Deutschland. „Ich finde dringend notwendig, dass die Menschen auf die Straße gehen, dass sie protestieren.“ In Frankreich sei der Strompreis bereits seit Februar gedeckelt. „Ja, der Staat hat ziemlich viel dort gemacht“, so Wagenknecht. „Er macht das aber auch deshalb, weil er Angst vor einer wiederaufflammenden ‚Gelbwesten‘-Bewegung hat.“

Spahn: „Es gibt eine große Mehrheit, die es anders sieht“

Auch Spahn betonte, es sei legitim zu demonstrieren. Er gab aber mit Blick auf Forderungen nach einem Ende der Sanktionen zu bedenken: „Es gibt eine große Mehrheit, die es anders sieht. Man muss ein bisschen aufpassen, dass man Demonstrationen nicht am Ende für die Mehrheit hält.“ Über die Nöte der Bürger müsse gesprochen werden. Das dritte Entlastungspaket gebe den Menschen aber keine Sicherheit. Keiner wisse etwa, wann die Strompreisbremse komme, so Spahn.

Kein Verständnis habe er, sagte Spahn, für diejenigen, die die Proteste von links und rechts befeuern: „Wer hält da die Reden, zum Teil auch hetzerisch, kämpferisch? Und das, ja, sind nicht selten die Extremen von links und rechts. Das erleben Sie ja auch in den Bundestagsdebatten, wie sich gerade beim Thema Putin – übrigens auch beim Thema Corona, schon vorher, und jetzt auch bei diesem Thema – diese beiden Extreme sich treffen und gemeinsame Sache machen.“

Die Ampel-Koalition hatte am Sonntag ein drittes Entlastungspaket vorgestellt. Eine geplante Maßnahme ist, dass für einen gewissen Basisverbrauch von Strom ein vergünstigter Preis gelten soll. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt. Finanziert werden soll die Preisbremse, indem übermäßige Gewinne auf dem Strommarkt abgeschöpft werden.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter wehrte sich im WELT Talk gegen Kritik an den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), zwei Atomkraftwerke im Winter als Notfallreserve zu nutzen. Ein Hoch- und Runterfahren der Meiler sei zwar kompliziert, aber „technisch schon möglich“, sagte Hofreiter. „Sie können Atomkraftwerke hoch- und runterfahren. Sie können es nur nicht so schnell machen wie bei Gaskraftwerken. Das sieht man gerade in Frankreich. Wir haben im Moment gerade ein Problem mit Strom, weil in Frankreich die Atomkraftwerke zum erheblichen Teil stillstehen.“

Habeck hatte am Montag angekündigt, dass die Kernkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg noch bis Mitte April 2023 bei Engpässen als Notreserve zur Verfügung stehen sollten. Ein Betrieb nach dem bisher festgelegten Abschalttermin zum Jahresende soll dabei nur erfolgen, wenn tatsächlich eine Mangelsituation bei der Stromversorgung eintritt. Der Betreiber des Atomkraftwerks Isar 2, Preussen Elektra, nannte den Reservebetrieb „technisch nicht möglich“. Problematisch sei, dass der Meiler komplett heruntergefahren sein werde und die Brennstäbe schon an das Ende ihrer Leistungsfähigkeit kämen, hieß es in einem Brief von Preussen-Elektra-Chef Guido Knott an das Wirtschaftsministerium.

Hofreiter hielt dagegen, dieser Widerspruch des Preussen-Elektra-Chefs sei dessen wirtschaftlichen Interessen geschuldet. „Der hat natürlich ein total hohes Interesse, das so nicht zu machen, weil: Die Atomkraftwerke sind abgeschrieben – und der verdient unglaublich viel Geld damit, wenn er in den automatischen Streckbetrieb kommt.“

Wie kommen die Strompreise zustande?

Quelle: Tagesschau  https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/strompreise-rekord-101.html

Wie kommen die Strompreise zustande?

Detlev Landmesser 30.08.2022

Die jüngsten Rekordpreise am Strommarkt verunsichern die Verbraucher. Die Preisbildung folgt einem speziellen Mechanismus. Wie sieht er aus – und was tut die Politik dagegen?

Was macht ein Stromversorger, wenn er morgen voraussichtlich mehr Strom liefern muss, als er selbst zur Verfügung hat? Er kauft Strom zu, bei bewährten Partnern – oder an der Börse, deren Preise auch für außerbörsliche Geschäfte bestimmend sind. In Deutschland ist das die Strombörse „European Energy Exchange“, kurz EEX, mit Sitz in Leipzig.

Die Preisbildung dort funktioniert nach einem europaweit einheitlichen Prinzip. Dabei kommen immer die Kraftwerke zuerst zum Zug, die den günstigsten Preis anbieten können. Lange Jahre führten die Atomkraftwerke diese Einsatzreihenfolge (englisch „Merit Order“ genannt) an. Es folgten die Braun- und Steinkohlekraftwerke. Strom mit dem Verbrennen von Erdgas oder gar Öl zu produzieren, war schon immer das teuerste traditionelle Verfahren.

Die Erneuerbaren Energien, vor allem also Strom aus Wind- und Solarkraftwerken, spielen eine Sonderrolle. Unter dem Schutz des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), das eine vorrangige Berücksichtigung dieser Strommengen in der Merit Order vorschreibt, sind die Verfahren immer kostengünstiger geworden. Wind und Sonne zählen heute, je nach Berechnungsmethode, zu den günstigsten Stromlieferanten.
17.08.2022

Megawattstunde teuer wie nie
Nächster Preisschock beim Strom
Strom wird an der Börse so teuer gehandelt wie noch nie.

Teuerstes Kraftwerk bestimmt den Preis

Die einheitliche Regelung namens Merit-Order-Prinzip nun besagt, dass das teuerste Kraftwerk, das noch benötigt wird, um den Bedarf zu decken, den Strompreis bestimmt. Diesen Preis können also auch alle anderen, günstigeren Anbieter vereinnahmen.

Das Ziel ist, die Anbieter mit den günstigsten, effizientesten Verfahren zu belohnen und deren Produktion zu fördern. Gleichzeitig sollen aber auch die teureren Kraftwerke, die letztlich eine sichere Stromversorgung gewährleisten, im Markt gehalten werden. Das hat in der Vergangenheit gut funktioniert – und tendenziell auch den Börsenpreis gesenkt. Insbesondere die Anbieter Erneuerbarer Energien tragen dazu bei – wenn denn der Wind weht und die Sonne scheint. Je mehr Ökostrom eingespeist wurde, desto weniger teure Kraftwerke wurden gebraucht.

Doch was als durchaus gute Idee gelten kann, ist im Zuge der Energiekrise des Jahres 2022 zum Problem geworden. Denn die teuersten Kraftwerke – die Gaskraftwerke – sind angesichts der Explosion der Gaspreise noch teurer geworden. Und Strom aus Gas wird immer noch gebraucht. Zuletzt stammten noch rund zehn Prozent des verbrauchten Stroms aus Gaskraftwerken. Und deren Kosten schlagen dank des Merit-Order-Prinzips voll auf den Börsenpreis durch.

Mehrere Preistreiber

Das ist der wesentliche Preistreiber am Strommarkt. Dazu kommt die aktuelle Häufung technischer Probleme bei den französischen Atomkraftwerken, die wegen Wartungsarbeiten derzeit nur rund die Hälfte der installierten Leistung liefern können. Auch die derzeitige Dürre wirkt preissteigernd, insbesondere weil der Kohletransport über die Flüsse angesichts der niedrigen Pegelstände behindert wird und daher weniger Kohlestrom angeboten werden kann.

Bei den Stromkunden schlagen die hohen Preise glücklicherweise nicht im vollen Ausmaß durch. Denn die Energieversorger kaufen große Mengen langfristig zu festen Preisen ein. Am Terminmarkt der Strombörse EEX ist dies für bis zu sechs Jahre möglich. Aber der Anteil teureren Stroms nimmt naturgemäß schon seit einiger Zeit zu. Die Stromrechnung wird also mittelfristig signifikant höher ausfallen.

29.08.2022  Hohe Energiepreise EU-Kommission will Strommarkt reformieren –
Angesichts immer weiter steigender Energiepreise will die EU den Strommarkt reformieren.

Strompreise sollen unabhängiger vom Gaspreis werden

Um die Verbraucher zu schützen, will die Politik daher den Strommarkt reformieren. Das grundsätzliche Merit-Order-Prinzip soll dabei nach jetzigem Stand nicht angetastet werden. Stattdessen werden verschiedene andere Lösungsmodelle diskutiert. Insbesondere wird ein Mechanismus gesucht, der die Endkundenpreise für Strom vom steigenden Gaspreis entkoppelt. Schon vor einer tiefgreifenderen Reform des Strommarktes, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Anfang 2023 ankündigte, soll es ein „Notfallinstrument“ geben, das schon in den nächsten Wochen greift.

Denkbar wäre eine künstliche Verbilligung des Gases, das für die Stromerzeugung verwendet werden muss, was auf eine Subventionierung der teuren und CO2-kritischen Gaskraftwerke mit Steuergeldern hinausliefe. Ein anderer Ansatz zielt auf die viel diskutierten „Übergewinne“ der günstigeren Anbieter von Kohle- oder Ökostrom, die man auf die Verbraucher umverteilen könnte – was wiederum eine alte Diskussion aufrührt und teils den Absichten des EEG widersprechen würde.

In Deutschland ist auch das Thema einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke noch nicht endgültig vom Tisch. Derzeit soll ein Stresstest klären, ob das Stromnetz ohne deutschen Atomstrom auch in einer Krisensituation stabil bliebe oder möglicherweise gefährdet wäre.