Die geopolitischen Konsequenzen der Eskalation des Ukrainekonflikts

Quelle: Website Rosa-Luxemburg-Stiftung

Ingar Solty

25.02.2022 Krieg / Frieden – Osteuropa – Ukraine-Krise

Die geopolitischen Konsequenzen der Eskalation des Ukrainekonflikts (gekürzte Version des Artikels von Ingar Solty)

Für alle Menschen, die in Europa an Frieden und Sicherheit interessiert sind, in der Ukraine, in Osteuropa, in Russland und in Westeuropa war der 22. Februar 2022 ein rabenschwarzer Tag. Noch schwärzer ist der 24. Februar, da Russland einen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland Ukraine begonnen hat, der durch nichts gerechtfertigt werden kann. Russland muss diesen Krieg sofort und ohne Bedingungen beenden, um den Weg zurück an den Verhandlungstisch freizumachen.

Mit der Bombardierung von Zielen in der Ukraine und dem Einmarsch von Bodentruppen hat Russland sein volles Aggressionspotenzial gezeigt und das Völkerrecht gebrochen. Die Leidtragenden sind die Ukrainer*innen, die sich jetzt in einer Kriegssituation wiederfinden, die höchstwahrscheinlich sehr große Fluchtbewegungen aus allen Landesteilen hervorrufen wird. Die Eskalation des Konflikts durch Russland ist unerträglich und durch nichts zu rechtfertigen.

Für Frieden und Sicherheit der Menschen in der Ukraine, für die territoriale Integrität des Landes hätte es friedliche Lösungen gegeben. Es hätte perspektivisch auch bessere Lösungen für die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands gegeben – und auch für Frieden und Sicherheit in ganz Europa. Was jetzt aller Voraussicht nach passieren wird, ist weder im Interesse der ukrainischen noch der russischen noch der westeuropäischen Zivilbevölkerung – und, denn auch ihr Staat ist ein ganz wesentlicher Akteur, genauso wenig im Interesse der US-amerikanischen Zivilbevölkerung. …

Die aktuellen Entwicklungen in Osteuropa haben mindestens sechs mittel- bis langfristige geopolitische Konsequenzen, die besorgniserregend sind.

Erstens: Die Ukraine ist durch das Zerren aus West und Ost, das lange vor 2014 und lange vor der Krim-Annexion durch Russland begann, endgültig zerrissen. Auch der Minsk-II-Prozess, der auf einen innerukrainischen Waffenstillstand, Dialog zwischen Kiew und den Sezessionsgebieten und einen Autonomiestatus in einem territorial geeinten Staat abzielte und der von der Regierung in Kiew mit Verweis auf die «Illegitimität» der «Volksrepubliken» blockiert wurde, ist damit Geschichte. Das Gleiche gilt für das Normandie-Format, das heißt die Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland, die als Versuch gewertet werden können, als Europäer*innen selbst und ohne die USA über unser eigenes Schicksal zu entscheiden.

Zweitens: Mit der nun endgültigen Spaltung der Ukraine gehen in einem weiteren osteuropäischen Land mit junger Nationalstaatlichkeit die gelebte Multiethnizität und Multikulturalität nun dauerhaft verloren, sodass sich wohl auf beiden Seiten die nationalistische Homogenisierungspolitik verschärfen wird, die Familien und ihre jeweilige multiethnische, multilinguale und auch geschichtspolitisch und ideologisch diverse Geschichte  zerreißt. Dass bei dieser Politik auf beiden Seiten wohl auch Antisemitismus und Antiziganismus in irgendeiner Form eine Rolle spielen werden, ist naheliegend.

Drittens drohen damit auch Spillover-Effekte in anderen jungen Nationalstaaten in Osteuropa (wie etwa in Ungarn mit den dortigen großungarischen Träumen in Bezug auf die Auslandsungarn in Rumänien, der Slowakei usw.). Denn wenngleich es auch in den russisch-sezessionistischen Gebieten Abchasien und Südossetien keine formelle Einverleibung durch den russischen Staat gab und diese wohl auch jetzt nicht zu erwarten ist , sind in dieser spezifischen Form der Neugrenzziehung durch Sezessionen Spillover-Effekte in anderen Regionen der postsowjetischen Staaten, ebenso wie in der restlichen Welt, zu befürchten, die viel Gewalt und zivilgesellschaftliches Leid mit sich bringen dürften.

Viertens: Die Rede Putins vom 21. Februar zeigt, dass man auch in Russland die Hoffnung auf das «gemeinsame Haus Europa» aufgegeben hat. Die im Januar 2022 erhobenen Forderungen der russischen Regierung an den Westen, zurückzukehren zur Situation nach 1991 und dem Versprechen der USA, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, keine Truppen und auch keine Atomwaffen (mit fünfminütiger Reaktionszeit) an der russischen Grenze zu stationieren, waren angesichts der Kräfteverhältnisse im Westen und der in fünf NATO-Osterweiterungsrunden vom Westen geschaffenen Fakten illusorisch. In den letzten 25 bis 30 Jahren ist mit der NATO-Osterweiterung, dem NATO-Krieg gegen Serbien-Montenegro, dem Irakkrieg und dem Libyenkrieg einerseits und der Krim-Annexion, der Legitimierung der Separatistengebiete im Donbass und dem aktuellen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine andererseits – von beiden Seiten so viel Porzellan zerschlagen worden, dass das gegenseitige Vertrauen nachhaltig erschüttert worden ist. Die falsche Politik muss nun die Zivilbevölkerung in der Ukraine, in Osteuropa, in Russland, in Westeuropa und in den USA ausbaden.

In einem neuen Zeitalter der Großmachtrivalität droht nun ein neuer «Eiserner Vorhang», der von beiden Seiten gestählt wird, der mitten durch Europa verläuft und der die gefährliche Blockbildung in «West» (bis zur Ukraine) einerseits und ein von China und Russland angeführtes Bündnis «Ost» vertieft. Damit aber wird auch das globale Wettrüsten weitergehen, das nicht nur reale Kriegsgefahren mit sich bringt, sondern auch Ressourcen bindet, die zur Bearbeitung der globalen Menschheitsfragen – des Hungers und der sozialen Frage, der laufenden Klimakatastrophe – dringend gebraucht werden.

Fünftens: Russland hat mit seinem Angriff endgültig das «Budapester Memorandum» von 1994 zerstört, in dem sich Russland im Gegenzug für den ukrainischen (sowie kasachischen und belarussischen) Verzicht auf (sowjetische) Atomwaffen dazu verpflichtet hatte, die territoriale Integrität der Ukraine (und der der anderen beiden Staaten) zu respektieren. In der Ukraine werden infolgedessen auch die teilweise agrarischen Westoligarchen gestärkt werden, die aus finanziellem Eigeninteresse eine stärkere Bindung an die EU und den Westen wollen, weil sie im Gegensatz zu den binnenwirtschaftlich- bzw. russlandorientierten, industriellen Ostoligarchen durch eine solche nichts zu verlieren, sondern viel zu gewinnen haben.

Womöglich und verständlicherweise wird der Anteil der Bevölkerung steigen, der einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft stellen will. Bis 2014 war nur ein kleiner Teil der Bevölkerung dafür, in den letzten Jahren stieg die Zustimmung für einen Beitritt zur NATO und ist spätestens jetzt eine Mehrheitsmeinung. Die ukrainische Verfassung sowie die NATO-Statuten stehen bzw. standen einer solchen Mitgliedschafts-Perspektive bislang zwar im Weg: Die ukrainische Verfassung schrieb dem Land bis 2019 einen neutralen Status vor[2] und die NATO nimmt Länder, die sich im Konfliktfall befinden, nicht auf. Nichtsdestotrotz dürfte dies die Richtung sein, in die die dominanten Westeliten und die Bevölkerung der (West-)Ukraine angesichts der Eskalation des Konflikts drängen werden.

Eine solche Perspektive ist aus (west-)ukrainischer Sicht natürlich absolut nachvollziehbar. Die osteuropäischen Staaten haben genauso wie Russland legitime Sicherheitsinteressen, die auch auf historischen Erfahrungen fußen. Gerade in Deutschland, das die osteuropäischen Länder im 20. Jahrhundert mehrfach – 1917 ff., 1939, 1941 – überfallen, geteilt und kolonisiert hat und auch maßgeblich an der dreifachen polnischen Teilung im 18. Jahrhundert beteiligt gewesen ist, müssen sie sensibel behandelt werden. Dazu gehört aber eben auch die Erkenntnis, dass die kleinen osteuropäischen Länder ihre eigenen Sondererfahrungen mit Russland gemacht haben, das von den polnischen Teilungen bis zum Hitler-Stalin-Pakt (und dem polnischen Trauma Katyn) ebenfalls offensiv nach Westen agierte und Teile reannektierte, die man mit dem einseitigen Friedensschluss von Brest-Litowsk mit erheblichen Gebietsabtretungen 1917 durch Lenin verloren hatte. Die Sicherheitsinteressen nicht nur Russlands sind legitim, sondern – das müsste spätestens jetzt klar sein – auch die Sicherheitsinteressen der osteuropäischen Staaten, von denen jetzt eines von russischem Boden aus angegriffen wird.

Nichtsdestotrotz wäre ein NATO-Beitritt der Ukraine mit Blick auf Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Hoffnung auf ein atomwaffenfreies Europa eine Katastrophe, denn er würde im schlimmsten Fall bedeuten, dass sich in der jetzigen Ukraine die westlichen NATO-Atommächte und die Atommacht Russland direkt gegenüberstehen.

Die bündnispolitische Souveränität der Ukraine wird vom Westen zu Recht angeführt. Die Sicherheit der Ukraine (oder anderer osteuropäischer Staaten, wie der baltischen) war und ist nicht ohne ukrainische Beteiligung in Moskau oder Washington auszuhandeln. Aber: Es ist anzumerken, dass es auch der Westen, wenn es seinen geopolitischen Interessen entgegenlief, mit der bündnispolitischen Souveränität oft nicht ernstnahm – etwa wenn das revolutionäre Kuba gegen US-amerikanische Invasionen wie die in der Schweinebucht vom April 1961 im Folgejahr die Sowjetunion als ihre Schutzmacht gegen US-imperialistische Gewaltpolitik ersuchte oder wenn der venezolanische Staat sich in der zweiten Hälfte der 2010er-Jahre bündnispolitisch China, Russland und dem Iran annäherte, worauf die USA mit Destabilisierungs-, Regime-Change-Politik und Invasionsplänen (von Präsident Donald Trump) reagierten.

So unwahrscheinlich nach der derzeitigen Eskalation die Perspektive einer kollektiven europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands und mit wechselseitigen Sicherheitsgarantien geworden ist, umso alternativloser scheint diese Perspektive trotzdem zu sein, wenn man die frontale Konfrontation zwischen der NATO und einem russisch-chinesischen Wirtschafts- und Militärblock mit all ihren Konsequenzen auch für die großen Menschheitsprobleme – von der Friedens- über die soziale Frage bis hin zur Klimakatastrophe – verhindern will.

Sechstens: Deutschlands Versuch, durch den Verzicht auf (Offensiv-)Waffenlieferungen an die Ukraine und die Betonung des Normandie-Formats eine Vermittlerrolle spielen zu können, ist leider ebenfalls gescheitert.

Im Ergebnis bekommen auch die USA das, was sie als geopolitische Hauptziele lange verfolgt haben: zum einen die Schwächung Russlands – durch Sanktionen, durch das (potenzielle) Ende von Nord Stream 2 und durch US-Energieexporte nach Westeuropa – und zum anderen die energie- und damit geopolitische Abhängigkeit Deutschlands und Westeuropas von den USA. Diese Abhängigkeit ist eines der effektivsten Druckmittel, Deutschland und die westeuropäischen NATO-Staaten zu der von den USA avisierten transatlantischen Arbeitsteilung im imperialen «Management» des globalen Kapitalismus zu bringen, in der «wir» den USA mit mehr «militärischem Engagement» von Osteuropa über den Mittleren Osten bis nach Nordafrika den Rücken freihalten sollen, damit sie ihre schwindenden Machtressourcen voll und ganz auf ihren Systemkonflikt mit China richten können. Die Aussicht auf eine «strategischen Autonomie» Europas ist damit deutlich geschwächt.

Der ganze Beitrag  ist hier nachzulesen.

Ein Appell von IPPNW und IALANA: Diplomatie statt Kriegsvorbereitung

 

Stand 18.2.2022 haben 3006 Personen unterzeichnet (3006 davon hier online)

Ein Appell von IPPNW und IALANA

Diplomatie statt Kriegsvorbereitung

Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen!

In dem aktuell gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Dabei sollen alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Dauerhafte Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden.

Obwohl die Truppenkonzentration bedrohlich wirkt, will Russland erklärtermaßen keinen Krieg, sondern einen Vertrag, der seine Sicherheit gewährleistet und hat dazu zwei detaillierte Entwürfe vorgelegt, die in der Öffentlichkeit allerdings weitgehend unbekannt sind.

  • Einige der Vorschläge enthalten weitgehende Maximalforderungen und Verhandlungsmasse für ein neues europäisches Sicherheitskonzept.
  • Andere Vorschläge in den Vertragsentwürfen für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA  sind einigungsfähig, z.B. zur Einrichtung von Telefon-Hotlines, für eine wechselseitige Unterrichtung über militärische Übungen und Manöver und die jeweiligen Militärdoktrinen (Art. 2, Vertragsentwurf NATO-Russland) oder der Vorschlag eines Verbotes einer Stationierung von landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten, die es ermöglichen, das Gebiet der anderen Vertragsparteien zu erreichen (Art. 5). 
  • Weitere zielen auf die Beendigung der nuklearen Teilhabe und den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa (Art. 7 des Vertrags mit den USA). Im Artikel 1 heißt es: „Die Vertragsparteien lassen sich in ihren Beziehungen von den Grundsätzen der Zusammenarbeit, der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten. Sie werden ihre Sicherheit (….) nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen Vertragsparteien stärken.“

Die Bundesregierung hat eine besondere rechtliche Verpflichtung gegenüber Russland:

Am 9. November 1990 haben Kohl und Gorbatschow einen „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“ geschlossen, der unverändert noch gilt. Art. 7 lautet: „Falls eine Situation entsteht, die nach Meinung einer Seite eine Bedrohung für den Frieden oder eine Verletzung des Friedens darstellt oder gefährliche internationale Verwicklungen hervorrufen kann, so werden beide Seiten unverzüglich miteinander Verbindung aufnehmen und bemüht sein, ihre Positionen abzustimmen und Einverständnis über Maßnahmen zu erzielen, die geeignet sind, die Lage zu verbessern oder zu bewältigen.“ Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Gespräche im Sinne dieser Verpflichtungen zu intensivieren.

Wichtige einzuhaltende völkerrechtliche Verpflichtungen für die Lösung des aktuellen Konflikts ergeben sich insbesondere aus den Grundsätzen der UN-Charta zur friedlichen Streitbeilegung (Art. 2 Ziff. 3) und zum Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4).

Sie folgen auch aus der NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997.

Demnach unterliegt die dauerhafte Stationierung von substanziellen Kampftruppen in den neuen Nato-Ländern in der Mitte und im Osten Europas völkervertraglichen Beschränkungen.

Die jetzt praktizierte lückenlose Rotation von NATO-Truppen an der NATO-Ostgrenze unterläuft Verpflichtungen des Abkommens. Forderungen der neuen NATO-Länder, die NATO solle sich darüber hinwegsetzen, muss widersprochen werden.

Zu Recht erinnert Russland an die Formulierung im Schlussbericht des OSZE-Gipfels von 1999 in Istanbul, wonach jeder Teilnehmerstaat bei Änderungen seiner Sicherheitsstrukturen die Rechte aller anderen Staaten achten und seine Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen wird. Diese Zusage haben die NATO-Staaten beim OSZE-Gipfel im Dezember 2010 in Astana bekräftigt.

Wir appellieren an die Bundesregierung, die anstehenden Verhandlungen mit Respekt und unter Anerkennung der gegenseitigen Sicherheitsinteressen und unter Beachtung der bestehenden Sicherheitssysteme zu führen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass Russland seit 1990 zunehmend seine Sicherheit an der Westgrenze durch die NATO bedroht sieht. Der Verzicht auf die Osterweiterung der NATO ist zwar nicht völkerrechtlich bindend vereinbart worden, war aber wiederholt Gegenstand von Gesprächen und Verhandlungen mit Vertretern der russischen Regierung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, im folgenden Rahmen zu verhandeln:

  • verschärfte Bemühungen, das Waffenstillstandsabkommen Minsk II durchzusetzen und die Parteien davon abzuhalten, die territorialen Streitigkeiten hinsichtlich der Krim und des Donbass militärisch zu beenden.
  • Aktivierung aller noch bestehenden Gesprächskanäle zwischen Russland und NATO, um eine friedliche Lösung zu finden, die sowohl westliche als auch russische Sicherheitsbedenken anerkennt.
  • Stopp aller Maßnahmen, die gegenwärtig eine militärische Auseinandersetzung befördern. Dazu gehören der Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine, die Beendigung aller Truppenkonzentrationen beidseits der ukrainischen Ostgrenze, die Einrichtung eines Sicherheitsbereichs beiderseits der ukrainischen Ostgrenze, in dem alle Truppenbewegungen ab Divisionsstärke (= 5.000) der Gegenseite vorab gemeldet werden sowie die Unterlassung von Manövern in diesem Sicherheitsbereich.
  • rote Telefone insbesondere im Atomwaffenbereich;
  • keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa sowie ein beidseitiger Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen.
  • Verhandlungen im Rahmen der OSZE über den russischen Vertragsentwurf mit dem Ziel einer europäischen Sicherheitsstruktur und einer Neubestimmung des Verhältnisses Russland-NATO im Geist der früheren Abkommen über gegenseitige Sicherheit.
  • Förderung aller Formen des kulturellen Austauschs und persönlicher Kontakte zwischen den Völkern von Russland und Deutschland, die in ihrer großen Mehrheit jeden Krieg in Europa ablehnen, sondern friedlich miteinander leben wollen.

Herausgeber:
Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in soziale Verantwortung (IPPNW)
Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)

NATO-Ukraine-Russland:Situation und Auswege aus der Sackgasse

Christine Schweitzer vom „Bund für Soziale Verteidigung“ (info@soziale-verteidigung.de;
https://soziale-verteidigung.de/) hat einen sehr informativen Text verfasst. Die Einleitung lautet:
„NATO-Ukraine-Russland: Situation und Auswege aus der Sackgasse
Seit November 2021 wachsen die Spannungen in Osteuropa dramatisch. Russland hat
100.000 Soldat*innen nah der Grenze zur Ukraine zusammengezogen und führt
verschiedene Manöver, u.a. in Belarus, Mittelmeer und Nordsee, durch. Politiker*innen der
NATO sprechen davon, dass Russland einen Angriff auf die Ukraine vorbereite. Stimmen,
die dieses Bedrohungsszenario infrage stellen, finden wenig Gehör oder werden, wie im
Falle des Vizeadmirals Schönbach, sofort sanktioniert und zum Schweigen gebracht. Auch
wenn im Januar Gespräche in verschiedenen Formaten begonnen haben, scheint die
Eskalationsgefahr noch lange nicht gebannt.
Wir haben in diesem Papier einige wichtige Argumente und Fakten zusammengestellt und
führen Vorschläge auf, die zur Überwindung der Krise von verschiedenen Seiten gemacht
worden sind.“

Antworten auf die Münchner Sicherheitskonferenz 2022 (Munich Security Report 2022)

Der Munich Security Report 2022 beschäftigt sich mit dem aus der stetig anwachsenden Flut sich wechselseitig verstärkender Krisen erwachsenden Gefühl „kollektiver Hilflosigkeit“ und regt die Debatte darüber an, wie wir den empfundenen Kontrollverlust überwinden können.
Der Rethinking Security Report 2022 greift die Analyse des Munich Security Reports auf und regt zur Überwindung des aktuellen Kontrollverlusts einen Perspektivwechsel an, der das Scheitern militärisch geprägter Sicherheitspolitik anerkennt und für einen Paradig-
menwechsel hin zu Ziviler Sicherheitspolitik optiert.

Hier den Rethinking-Security-Report 2022 lesen

Rosa Luxemburg – Streiterin für einen demokratischen Sozialismus

Grundlage der online-Veranstaltung am 11. März 2022 ist die Rosa-Luxemburg-Biografie von Ernst Piper „Rosa Luxemburg. Ein Leben“ (2018)

Hier der LINK zur Seite, in der man/Frau sich in die online-Veranstaltung einwählen kann. Voranmeldung nicht nötig.

Rosa Luxemburg – ein Leben

Rosa Luxemburg wusste, wie man sich Gehör verschafft. Als mitreißende Rednerin und scharfsinnige Theoretikerin kämpfte sie zeitlebens für ihre Utopie von einer gerechten Gesellschaft. Zu einer Zeit, als Politik fast ausnahmslos Männersache war, wurde sie in der SPD zur wichtigsten Vordenkerin des linken Flügels. „Sie hat ein Leben lang für eine Partei gekämpft, die sie nicht einmal wählen durfte“, sagt ihr Biograf – der Historiker Prof. Dr. Ernst Piper.

Luxemburg wollte keine Revolution „von oben“. Lenins Konzept einer führenden Kaderpartei lehnte sie ab. Sie glaubte aber auch nicht an eine sozialistische Reform. Ihre Hoffnung galt der Revolution „von unten“ mit dem Ziel einer sozialistischen Räterepublik. Dabei bezog sie sich auf Karl Marx‘ Vorstellung von einer „permanenten Revolution“.

„Der Begriff der ‚permanenten Revolution‘ bezieht sich darauf, dass das Handeln des Proletariats in der Revolution ein permanenter Lernprozess ist“, erläutert Piper. „Luxemburgs Idee von der permanenten Revolution hängt mit ihrem prinzipiellen Widerspruch zum Modell der Kaderpartei zusammen, die beschließt, wie die Revolution zu funktionieren hat, und dann anschließend an die Arbeitermassen die Befehle ausgibt. Das war das genaue Gegenteil dessen, was sie wollte.“

Rosa Luxemburgs Vorstellung von Selbstverwirklichung durch den politischen Prozess sei immer noch inspirierend und ermutigend, sagt Ernst Piper. Auch wenn sich die politischen Verhältnisse in den letzten 100 Jahren sehr verändert haben. „Im 20. Jahrhundert, dem Zeitalter der Ideologien, haben wir viele politische Bewegungen gehabt, die gesagt haben: Der Weg, der vor uns liegt ist schwierig und unerfreulich, aber das Endziel ist ganz toll. Und da sind die Leute inzwischen verständlicherweise sehr skeptisch. Deshalb ist Luxemburgs Gedanke, dass man sich engagiert, aktiv wird und auch dass dieser Prozess ein permanenter Lernprozess sein soll, sehr aktuell“

Vor 102 Jahren, am 15. Januar 1919, wurden Rosa Luxemburg und ihr Mitstreiter in der KPD-Führung Karl Liebknecht in Berlin von deutschen Freikorps-Soldaten ermordet. Ernst Piper sieht Luxemburgs geistiges Erbe vor allem in ihrem unbedingten Bekenntnis zum Internationalismus:

„Sie sagt: Wir wollen nicht Nationalstaaten restituieren, wo dann wieder die Bourgeoisie an der Macht ist, sondern wir wollen die Arbeiterklasse emanzipieren. Und das ist natürlich gerade in der heutigen Zeit aktueller denn je: Es gibt keine Alternative dazu, sich internationaler zu organisieren. Der Kapitalismus tut das sowieso.“


Eine sehenswerte Dokumentation (leider mit Ton-Aussetzern an einigen Stellen)

Rosa Luxemburg – Der Preis der Freiheit | Dokumentation  ARTE – 21.844 Aufrufe – 31.07.2019


Rosa Luxemburg Reportage über Rosa Luxemburg Dokumentation Phoenix – 96.188 Aufrufe – 17.05.2013


Strategin Rosa Luxemburg – Zur Aktualität der marxistischen Anführerin 443 Aufrufe – 24.04.2021 –Association for the Design of History – 

Rosa Luxemburg ist für viele radikale Linke ein positiver Bezugspunkt. Ihre Fans findet man unter AnarchistInnen ebenso wie unter den AnhängerInnen Stalins, unter Reformern genauso wie unter BefürworterInnen des bewaffneten Kampfes. Fragt man aber danach, was Luxemburg so lesenswert macht, erhält man eine ganze Reihe von widersprüchlichen Antworten. Für die einen ist sie eine Kritikerin der russischen Revolution, eine Gegenspielerin Lenins – eine Galionsfigur für einen antiautoritären Sozialismus. Andere sehen in ihr eine stramm orthodoxe Marxistin, deren wichtigster Beitrag zur marxistischen Theorie in der Kritik des Revisionismus besteht. Manche konzentrieren sich auf Luxemburgs ökonomische Theorie, andere auf ihr Leben als revolutionäre Politikerin. Wer sich mit Luxemburg beschäftigt, lernt schnell, dass Linke allzu interessiert daran sind, ihr Erbe für sich in Anspruch zu nehmen. Die Diskussion über Luxemburg ist immer eine Frage der Schwerpunktsetzung.

Uns interessiert vor allem die Anwendung von Luxemburgs Ideen im Kampf um die politische Macht. Hier sind ihre Gedanken zur revolutionären Strategie von großer Bedeutung. Der Vortrag wird sich mit Luxemburgs Strategie beschäftigen. Insbesondere soll es um die in „Massenstreik, Partei und Gesellschaften“ formulierten Thesen gehen. Was meint Luxemburg, wenn sie von der Spontaneität spricht? Wie kann die Linke zur Mobilisierung des Proletariats beitragen und welche Rolle spielen Streiks? Kann man den ökonomischen Kampf strikt vom politischen Kampf trennen? Und vielleicht am wichtigsten: Ist Luxemburg immer noch aktuell?


Rosa Luxemburg zum 150. Geburtstag – Begegnung mit einer Revolutionärin (Teil 1)  – 1.225 Aufrufe –  Premiere am 02.03.2021

Rosa Luxemburg (1871-1919) war eine der einflussreichsten Vertreterinnen der europäischen sozialistischen Bewegung: brillante Theoretikerin, eloquente Agitatorin, furchtlose Kämpferin und emanzipierte Frau inmitten einer Männergesellschaft. Am 5. März 2021 jährte sich der Geburtstag Rosa Luxemburgs zum 150. Mal.

Zu diesem Jubiläum veranstalteten die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, die Volkshochschule Köln, der Kölner Frauengeschichtsverein und das Friedensbildungswerk Köln einen abwechslungsreichen Abend, um das Wirken der Revolutionärin gleichermaßen zu beleuchten und zu würdigen.

Zum ersten Teil der Veranstaltung begrüßen Homaira Mansury (VHS Köln) und Roland Schüler (Friedensbildungswerk Köln). Ina Hoerner-Theodor (Kölner Frauengeschichtsverein) stellt in ihrem illustrierten Vortrag wichtige biografische Stationen und einzelne zentrale Schlüsseltexte Luxemburgs vor. Die fränkische Kabarettistin und Sängerin Birgit Süß zeigt Ausschnitte aus ihrem «Projekt Rosa», gemeinsam mit dem Bassisten Klaus Ratzek. 

Rosa Luxemburg zum 150. Geburtstag – Begegnung mit einer Revolutionärin (Teil 2)93 Aufrufe – 16.03.2021 –RosaLuxNRW – 

Rosa Luxemburg (1871-1919) war eine der einflussreichsten Vertreterinnen der europäischen sozialistischen Bewegung: brillante Theoretikerin, eloquente Agitatorin, furchtlose Kämpferin und emanzipierte Frau inmitten einer Männergesellschaft. Am 5. März 2021 jährte sich der Geburtstag Rosa Luxemburgs zum 150. Mal. Zu diesem Jubiläum veranstalteten die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, die Volkshochschule Köln, der Kölner Frauengeschichtsverein und das Friedensbildungswerk Köln einen abwechslungsreichen Abend, um das Wirken der Revolutionärin gleichermaßen zu beleuchten und zu würdigen.

Im hier dokumentierten zweiten Teil des Abends erörtern Julia Killet (Kurt-Eisner-Verein / Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern), Gisela Notz (Historikerin und Sozialwissenschaftlerin) und Daniela Trochowski (Rosa-Luxemburg-Stiftung) die historische Rezeption Rosa Luxemburgs und ihre Bedeutung für aktuelle politische Kämpfe. Moderation: Karl-Heinz Heinemann (Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW)


Rosa150 Tag 2: Eine Ermutigung in Zeiten der Pandemie und anderer Katastrophen

1.447 Aufrufe – Live übertragen am 05.03.2021
Am  4./5. März begehen wir den 150. Geburtstag unserer Namenspatronin. Rosa Luxemburg war Sozialistin, Ökonomin, selbstbestimmte Frau, poetische Briefschreiberin und passionierte Naturliebhaberin. Sie war vieles – und noch viel mehr wurde nach ihrer Ermordung auf sie projiziert.
Ihren Geburtstag feiern wir! Langsam legen wir ihr Werk frei, wir verfolgen Spuren ihres Lebens und wie sich ihr Bild in der Geschichte änderte, mit viel Debatte, Live-Talks, neu entdeckten Briefen, Reportagen und künstlerischen Beiträgen. Den Umständen entsprechend wird das Programm digital ausgestrahlt: jeweils von 12-20 Uhr.
Das ganze Festival-Programm finden Sie hier: https://www.rosalux.de/veranstaltung/…

Russland verstehen

„Wie ist es um die politische Kultur eines Landes bestellt, in der ein Begriff wie `Russlandversteher´zur Stigmatisierung und Ausgrenzung taugt? Muss man nicht erst einmal etwas verstehen, bevor man es beurteilen kann? Verstehen heißt doch nicht automisch für gut befinden. Wer etwas versteht, begreift Zusammenhänge, kennt Hintergründe und hat auf dieser Basis die Chance zu erklären, was vorgeht und warum.“ (Gabriele Krone-Schmalz, in: Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens. München 2015).

Gabriele Krone-Schmalz: Eiszeit mit Russland? – 106.017 Aufrufe – Live übertragen am 27.10.2021 –Volkshochschule Köln – 

Zu den Herausforderungen der deutsch-russischen Beziehungen Die renommierte Journalistin, Historikerin und frühere ARD-Korrespondentin in Moskau, Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, analysiert das derzeitige Verhältnis zu Russland und geht der Frage nach, welche Rolle die erweiterte EU und die USA dabei spielen. Sie berichtet über die innere Entwicklung in Russland mit all ihren Widersprüchen und versucht Wege aufzuzeigen, wie eine Entspannungspolitik aussehen könnte.

In Kooperation mit dem Städtepartnerschaftsverein Köln – Wolgograd e.V., Kölner Friedensforum, Friedensbildungswerk Köln, ver.di Köln-Bonn-Leverkusen sowie der Lutherkirche Südstadt.


Putin – Die Rückkehr des russischen Bären | Doku HD | ARTE880.185 Aufrufe – 12.02.2022 – ARTEde 

Nach 20 Jahren an der Macht setzt Wladimir Putin mit Russlands Comeback auf der großen Bühne der Weltpolitik seine geopolitische Strategie um. Bereits 2007 hatte er sein Vorhaben angekündigt – und dennoch scheint es die westlichen Regierungen völlig unvorbereitet zu treffen. Was steckt hinter dieser Neuauflage des Kalten Krieges? Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 schien die Zeit Russlands als Großmacht ein für alle Mal vorbei. Heute liegt das BIP Russlands gerade einmal auf dem Niveau Italiens, und die Truppenstärke des Landes ist kaum größer als die Frankreichs. Doch seit Beginn der 2020er Jahre redet Wladimir Putin auf der weltpolitischen Bühne wieder mit. Von den ehemaligen Sowjetstaaten über Afrika bis zum Nahen Osten gibt es keine Wahl, keinen Konflikt und keine Verhandlung, zu denen Moskau nichts zu sagen hätte. Ob mittels Social-Media-Kampagnen, diplomatischen Gesprächen oder Handels- und Militärabkommen: der Kreml scheint fest entschlossen, zu alter Größe zurückzufinden.

Seine Ziele hatte Wladimir Putin bereits 2007 auf der Münchener Sicherheitskonferenz angekündigt. Er fühlte sich von seinen westlichen „Partnern“ despektierlich behandelt und unterschätzt, prangerte das Vormachtstreben der Vereinigten Staaten an und prophezeite das Ende der unipolaren Weltordnung. Seitdem sorgt der Kreml-Chef für die Sicherung der russischen Grenzen und bezieht außenpolitisch ganz unverhohlen Stellung, ohne dass ihm andere Staaten Einhalt gebieten.

Es besteht kein Zweifel: Der russische Bär ist zurück auf dem internationalen Parkett! Dokumentation von Frédéric Tonolli (F 2021, 55 Min)


Russland: Wie Putin die Geschichte sehen will | ARTE Reportage173.740 Aufrufe – 09.09.2021 – ARTEde – 

Das Experiment mit Perestroika und Glasnost, der wirtschaftlichen Umstrukturierung und der politischen Transparenz unter Michail Gorbatschow, endete im Chaos und führte Boris Jelzin an die Macht, der am 25. Dezember 1991 das Ende der die Sowjetunion besiegelte.  Am 19. August 1991 wollte eine Gruppe konservativer Generäle in Moskau mit einem Putsch den Zusammenbruch der UdSSR einleiten. Das Experiment mit Perestroika und Glasnost, der wirtschaftlichen Umstrukturierung und der politischen Transparenz unter Michail Gorbatschow, endete im Chaos und führte Boris Jelzin an die Macht, der am 25. Dezember 1991 das Ende der die Sowjetunion besiegelte.

Dreißig Jahre später ist das Russland von Wladimir Putin weit davon entfernt, dieses Datum zu feiern, sie ziehen es vor, des Sieges von 1945 feierlich zu gedenken – seit einigen Jahren ist das ein Feiertag für die Russen. Die Regierung unter Putin versucht, ihre Macht zu festigen, indem sie an die vergangene Stärke und die militärische Macht erinnert und sich bemüht, das alte Imperium wiederzuherstellen, etwa in der Ukraine oder in Georgien.

Diese Rhetorik stützt sich auf die Armee und das Konzept eines bedrohten Heimatlandes, das um jeden Preis verteidigt werden müsse. Die Erinnerung an die dunklen Seiten der UDSSR aber, den Archipel Gulag, die blenden sie offiziell weiter aus. Die Zwangsarbeitslager  unter Stalin sind vergessen, jetzt wird Stalin für seine Rolle beim Sieg am 9. Mai 1945 gefeiert. Propaganda und die wahre Geschichte, wer erinnert sich heute noch an das, was einmal geschah, in der Sowjetunion unter Lenin, Stalin und ihren Nachfolgern ?

Gemeinsame Sicherheit in Europa – ein Traum? (Veranstaltungsmitschnitt Podiumsdiskussion)

Gemeinsame Sicherheit in Europa – ein Traum?« (Veranstaltungsmitschnitt Podiumsdiskussion)628 Aufrufe – 12.11.2020 –Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – 

06. November 2020, 14:0016:00, online-Veranstaltung (Mitschnitt) 45 Jahre nach Helsinki, 30 Jahre nach Paris und 2+4-Vertrag – eine Bestandsaufnahme

Vor 45 Jahren begann mit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und der Schlussakte von Helsinki ein Verhandlungsprozess zwischen Ost und West, in dem die friedliche Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Orientierung festgeschrieben wurde.

Das war der Anfang einer hoffnungsvollen Phase der Entspannung und der Zusammenarbeit in Europa. 1990 bekräftigte die Charta von Paris der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) diese Entwicklung. Damals – vor 30 Jahren – schien die Etablierung eines Systems gemeinsamer Sicherheit in Europa, das »Gemeinsame Haus Europa«, auf der Tagesordnung zu stehen.

Dies sei das außenpolitische Vermächtnis der deutschen Einheit, hieß es. Welche Konzepte, Pläne und Hoffnungen für das neue Europa gab es damals, und was ist aus ihnen geworden? Heute stehen sich weltweit wieder Staaten unterschiedlichster Ausrichtung gegenüber – Verträge werden zerrissen, es wird wieder sanktioniert und boykottiert, es besteht die Gefahr eines neuen Kalten Krieges.

Welche Wege müssten beschritten werden, um die derzeitigen Spannungen in der Sicherheitsarchitektur Europas und der Welt wieder abbauen, Dialog wieder aufnehmen, Entspannung und Abrüstung verwirklichen zu können?

Die LINKE. im Bundestag hat prominente Experten und Zeitzeugen eingeladen, darüber zu diskutieren. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

PROGRAMM

14.00 Uhr Begrüßung und Einführung Heike Hänsel, MdB; Leiterin des Arbeitskreises »Internationale Politik« und Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

14.20 Uhr Podiumsdiskussion und Fragen aus dem Publikum

  • Frank Elbe, 1987 – 1992 Bürochef von Hans-Dietrich Genscher, Leiter des Planungsstabes des Auswärtigen Amtes, 1993 – 2005 deutscher Botschafter in Indien, Japan, Polen und der Schweiz
  • Hans-Jürgen Misselwitz, von März bis September 1990 für die SPD Parlamentarischer Staatssekretär im DDR-Außenministerium, Leiter der DDR-Delegation bei den 2+4-Verhandlungen
  • Dr. Hans Modrow; DDR-Ministerpräsident 1989/90, Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die LINKE
  • Dr. Gregor Gysi, MdB, Ehemaliger Fraktionsvorsitzender der PDS in der Volkskammer der DDR sowie von PDS und DIE LINKE. im Bundestag, Sprecher für Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Moderation: Dr. Alexander S. Neu, MdB, Obmann im Verteidigungsausschuss und Beauftragter für Osteuropa der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 15.50 Uhr Zusammenfassung

Soll Deutschland Waffen an die Ukraine liefern?

 Quelle: Merkur, 10.2.22 Patrick Mayer

Waffenlieferungen an die Ukraine?

Sollte Deutschland der Ukraine Waffen liefern? Umfrage-Ergebnis für Baerbock und Co. überrascht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Deutschland müssen sich in der Ukraine-Krise Kritik gefallen lassen. Doch: Was sagen die Bürger? Eine Umfrage ging dieser Frage nach.

München – Die diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation des Ukraine-Konflikts laufen in Deutschland, Frankreich und den USA auf Hochtouren. Doch: Nur ein Drittel der Deutschen wünscht sich eine aktivere Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung. So sprechen sich nach einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos nur 15 Prozent der Bundesbürger für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die Befragten waren aufgefordert, von vier Meinungen diejenige auszuwählen, der sie am stärksten zustimmen.

Ukraine-Konflikt: Umfrage zur Unterstützung durch Deutschland

Weitere 18 Prozent sind der Meinung, die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP solle als Teil der Konfliktlösung die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern. Demgegenüber steht ein gutes Drittel der Befragten (35 Prozent), das sich von der Bundesregierung wünscht, sich aus dem Konflikt herauszuhalten und weder Russland noch die Ukraine zu unterstützen. Diese Option fand also die größte Zustimmung.

Ebenfalls fast ein Drittel (32 Prozent) der Befragten meint sogar, Deutschland solle darauf hinwirken, dass die russischsprachigen Regionen der Ost-Ukraine in freien Wahlen entscheiden können sollten, ob sie Teil der Ukraine bleiben wollen.

Nord Stream 2 polarisiert indes offenbar stark. Wenn es darum geht, die Verhinderung der Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 im Ukraine-Konflikt als Druckmittel gegen Russland zu verwenden, stimmen vor allem die Anhänger der FDP zu. 29 Prozent halten diesen Schritt für eine richtige Lösung, sogar noch mehr als dafür sind, Neutralität zu wahren.

Auch bei Befürwortern von SPD (24 Prozent) und Grünen (23 Prozent) ist die Zustimmung zu dieser Maßnahme vergleichsweise hoch, wobei jedoch größere Teile dafür sind, ganz von einer Einmischung abzusehen. Unions- (18 Prozent) und AfD-Anhänger (6 Prozent) finden alle anderen Lösungsansätze passender als die Gaspipeline zur Disposition zu stellen. Und auch bei den Linken können sich nur 15 Prozent für diese Maßnahme erwärmen.

Für die repräsentative Erhebung waren am 4. Februar 1.000 Personen in Deutschland im Alter von 16 bis 75 Jahren online befragt worden. (pm)


Quelle: Tagesspiegel, 18.1.22

Pro und Contra zum Rüstungsexport Soll Deutschland Waffen an die Ukraine liefern?

Nicht nur die Politik streitet über die richtige Hilfe für das von Russland bedrohte Land. Auch unsere Redaktion ist sich uneins. Ein Pro und Contra.

Großbritannien hat beschlossen, die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Diese Entscheidung setzt die Bundesregierung unter Druck. Sollte Deutschland nachziehen? Ein Pro von Christoph von Marschall und Contra von Malte Lehming.

Pro Waffenlieferungen (Christoph von Marschall)

Die Resistenz bei SPD und Grünen gegen eigene Lernerfahrungen ist erstaunlich. Sie verweigern der Ukraine die Lieferung von Verteidigungswaffen. Sogar Schutzwesten und Helme sind umstritten. Sie hatten sich doch in den Jahrzehnten seit Ende des Kalten Kriegs mehrfach zur Einsicht durchgerungen: Der Grundsatz, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, ist unmoralisch, wenn man damit den Opfern übermächtiger Nachbarn die Chance zur Verteidigung nimmt. In den Balkankriegen mussten Zehntausende sterben, ehe Deutschland den Bedrängten half. Eine rot-grüne Regierung schickte die Bundeswehr in den Kosovokrieg zum Schutz der Albaner vor den Serben.

Als die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak wütete, rüstete Deutschland Kurdenmilizen mit Waffen aus, damit sie religiöse Minderheiten wie die Jesiden vor den Mördern retten. Als Robert Habeck im Mai nach einem Frontbesuch in der Ostukraine sagte, man könne den Angegriffenen Abwehrwaffen nicht verweigern, durfte man hoffen: Der innerparteiliche Streit ist geklärt. Die Grünen sind endgültig in der Realmoral angekommen.

Und nun wieder zurück auf Start, unter Rückgriff auf Argumente, die empirisch widerlegt sind? Das Exportrecht ist kein Hindernis, wenn man es nicht zu einem machen will. Das zeigt die Bewaffnung der Kurden. Zur Behauptung, die Lieferung von Abwehrwaffen führe zur Eskalation, sagen Amerikaner und Ukrainer: Die Aufständischen hätten ihre russischen Panzer zurückgezogen, als publik wurde, dass die Ukraine panzerbrechende Waffen aus den USA erhalten hat.

Großbritannien und die USA liefern weitere Verteidigungswaffen, darunter zur Luftabwehr, um Russlands militärische Vorteile zu kontern. Es geht nicht darum, die Ukraine so auszurüsten, dass sie einen Krieg gegen Russland gewinnen kann; sondern dass der Preis an gefallenen Soldaten, Kriegs- und Besatzungskosten für Putin abschreckend hoch wird. Die Ukraine ist heute nicht mehr eine so leichte und billige Beute wie die Krim 2014. Viele Ukrainer sind zur Gegenwehr entschlossen – und im Fall einer russischen Besatzung zu Widerstand. Ihr Land solle für Putin so schwer verdaulich werden wie ein Stachelschwein für Raubtiere, heißt es.

Reicht das aus, um Putin vom Angriff abzuhalten? Das weiß nur er selbst. Er hat seine Truppen schon einmal aufmarschieren lassen und sie wieder abgezogen, offenbar weil ihm der Preis für einen Angriff zu hoch war. Warum nicht wieder?

Dennoch, da liegt ein ernster Einwand: Falls Putin fest entschlossen ist, anzugreifen, könnten Waffenlieferungen einen Krieg verlängern, den die Ukraine mit umso mehr Toten bezahlt. Aber: Sollten die Ukrainer diese Abwägung nicht besser selbst treffen? Es klingt nach einem weiteren Beispiel für überhebliche Sondermoral, wenn Deutschland die Haltung einnimmt, es wisse besser als die Betroffenen, was gut für sie ist.

Waffenlieferungen an die Ukraine erhöhen die Chance, dass Putin nicht angreift. Wie erbittert sich die Ukrainer wehren, falls er es doch tut, entscheiden die Ukrainer. Die Ampelparteien sollten auch diesen Teil des Selbstbestimmungsrechts achten.

Contra Waffenlieferungen (Malte Lehming)

Der Westen ist entschlossen, Wladimir Putin als Bluffer zu entlarven. Dessen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine ist der größte in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Der Autokrat droht mit einem erneuten Einmarsch in das souveräne Land. Zu seinen Forderungen zählen die Verpflichtung der Nato, Georgien und die Ukraine nicht als Mitglieder aufzunehmen sowie der Verzicht auf Raketenabwehrsysteme im östlichen Teil Europas.

Die Nato will keine dieser Bedingungen erfüllen. Sie betont das Recht jedes Landes auf nationale Selbstbestimmung und setzt auf Abschreckung. Putin müsse einsehen, dass eine militärische Aggression mehr Kosten verursacht als Nutzen bringt. Gedroht wird mit scharfen Sanktionen, einem Ausschluss aus dem Dollar-Verrechnungssystem Swift, einem Ende von Nord Stream 2.

Das klingt so richtig wie rational. Das Problem ist nur, Putin ist seinerseits entschlossen, den Westen als Bluffer zu entlarven. Die USA hält er für dekadent, die Europäische Union für zahnlos. Er weiß, dass die Nato der Ukraine militärisch nicht helfen wird. Er glaubt, dass die Angst des Westens vor Chaos auf den Weltmärkten und – im Falle ausbleibender russischer Erdgas-Exporte – vor eisigen Wohnungen und explodierenden Energiepreisen größer ist als der Wille, das Völkerrecht zu verteidigen.

Wie sinnvoll ist es in dieser extrem labilen Situation, in der Fehlinterpretationen nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich sind, an die Ukraine Waffen zu liefern? Die USA tun es, Großbritannien tut es, Deutschland tut es nicht. Das hat allerdings wenig mit Appeasement, sondern viel mit Realpolitik zu tun.

Darauf zu hoffen, dass Putin ohne irgendein vorzeigbares Resultat seine Truppen unverrichteter Dinge wieder abziehen lässt, ist naiv. Sein Land ist Atommacht, er will im Konzert der Mächtigen mitspielen und respektiert werden. Waffenlieferungen an die Ukraine wird er als weiteren Demütigungsversuch empfinden. Ist es das wert?

Zu fragen ist auch, ob solche Waffen in einem Krieg das Leiden vergrößern. Die Ukraine kann Russland militärisch nicht Paroli bieten. Sollte sie es mit Hilfe westlicher Waffen versuchen, könnte Putin das als Vorwand nehmen, noch härter zuzuschlagen. Die Ukraine hat, wie jedes souveräne Land, das Recht auf Selbstverteidigung. In welchem Umfang sie davon Gebrauch macht, muss sich auch an den Erfolgsaussichten messen lassen.

Über Putin darf sich keiner Illusionen machen. Er hat Georgien und die Ukraine überfallen, unterstützt Syriens Assad, lässt Dissidenten ermorden, höhlt die Demokratie aus, wo immer es geht. Die Bedingungen, die er der Nato stellt, sind inakzeptabel.

Doch die Strategie, wie er von einer weiteren Invasion in die Ukraine abgehalten werden kann, erfordert neben Brustgetrommel vor allem Klugheit. Die Kriegsgefahr ist immer dann am größten, wenn ein Aggressor nichts zu befürchten oder nichts mehr zu verlieren hat. Da eine Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine ohnehin nicht akut ist, könnte sie etwa, befristet auf zehn Jahre, auf Eis gelegt werden. Vielleicht gibt sich Putin mit einem solchen Mini-Triumph zufrieden. Es käme auf einen Versuch an.


Quelle: ZEIT online

Ein Gastbeitrag von Herfried Münkler  29. Januar 2022

Ukraine-Krise: Deutsche Sonderwege

 Bei ihrem Umgang mit der Ukraine-Krise beruft sich die Bundesregierung auf Moral und Geschichte. Das soll vor allem verdecken, dass man strategisches Denken verlernt hat.

Auszug aus dem Text von H. Münkler*: „Aber auch in den Kreisen, die sich professionell mit strategischen Fragen befassen, dreht sich fast alles um das so bezeichnete „Sicherheitsdilemma“, wonach eine Anstrengung zur Verbesserung der eigenen Sicherheit, etwa durch die Erhöhung der Verteidigungsausgaben oder die Anschaffung von Abwehrwaffen, zu einem wachsenden Bedrohungsempfinden auf der anderen Seite führte, auf das diese dann ihrerseits mit der Erhöhung der Verteidigungsausgaben reagiere, wodurch sich Erstere noch mehr bedroht fühle und so weiter. So kommt eine Spirale in Gang, bei der jede Anstrengung zur Verbesserung der eigenen Sicherheit tatsächlich zu erhöhter Unsicherheit führt, weil die Rüstungspotenziale beider Seiten in der wechselseitigen Wahrnehmung immer bedrohlicher werden.

Dieses Dilemma der sich gegenseitig konterkarierenden Sicherheitsanstrengungen ist gut beobachtbar und die naheliegende Konsequenz daraus lautet, die Rüstung in gegenseitigem Einvernehmen auf möglichst niedrigem Niveau festzuschreiben und so die Spirale des Hochrüstens anzuhalten. Auf diese Weise ist es einst gelungen, eine mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Katastrophe führende Eskalation des Ost-West-Konflikts zu vermeiden. Das Problem bei dieser Lösung besteht allein darin, dass sich beide Seiten nicht nur über Gleichartigkeit und gleichen Umfang ihrer Waffensysteme verständigen, sondern auch auf ein Regime der gegenseitigen Kontrolle einlassen müssen.

Als man das Sicherheitsdilemma und den Ausweg aus ihm zum Passepartout der Konfliktbearbeitung erklärte, hat man jedoch eine seiner wesentlichen Voraussetzungen übersehen, nämlich die, dass beide Seiten gleich stark und gleichartig aufgestellt sein, kurzum: dass sie sich symmetrisch zueinander verhalten müssen.

Nur unter diesen Umständen ist der Verzicht auf weitere eigene Rüstungsanstrengungen mit dem Ausstieg aus dem Einstieg in die als Sicherheitsdilemma bezeichnete Aufrüstungsspirale gleichbedeutend. Dann, aber auch nur dann, ist der Verzicht auf Waffenlieferungen an einen sich durch die Rüstung eines anderen bedroht fühlenden politischen Akteur ein Vermeiden eskalierender Aufrüstung. Ist dagegen die sich bedroht fühlende Seite strukturell unterlegen, läuft der Verzicht auf ihre Aufrüstung – oder die Verweigerung von Waffenlieferungen – auf die Festschreibung dieser Unterlegenheit hinaus.

Die ist womöglich hinzunehmen, wenn der unterlegene Akteur in Allianzen eingebettet ist, die diese Unterlegenheit ausgleichen. Ist das nicht der Fall, wird die strukturell unterlegene Seite zum Einflussgebiet ihres überlegenen Nachbarn. Auf die Ukraine bezogen heißt das: Da die Bundesregierung sich mehrfach gegen den Nato-Beitritt der Ukraine positioniert hat, läuft die Verweigerung von Waffenlieferungen auf die Billigung ihres Status als Einflussgebiet Russlands hinaus. Man kann das politisch wollen, weil man das Sicherheitsbedürfnis Russlands für höherrangig hält als das der Ukraine, aber dann sollte man das auch sagen und vor allem begründen, warum man dieser Auffassung ist, und nicht mit schiefen historischen Vergleichen und durchsichtigen moralischen Behauptungen daherkommen, wie es jetzt der Fall ist. Das aber würde auf eine Debatte über Strategie und Geopolitik hinauslaufen, zu der keine der im Bundestag vertretenen Parteien derzeit bereit und in der Lage ist.“

*Herfried Münkler lehrte bis zu seiner Emeritierung 2018 als Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin und ist Autor zahlreicher Bücher.

Hier den ganzen Beitrag lesen

 

Aufrufe/Appelle zur Ukraine-Krise

Aufruf zur Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Hier der LINK zur Website, die den Aufruf „Friedenspolitik statt Kriegshysterie“ publiziert.

„Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt.

Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an.

Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg, der für alle Seiten katastrophale Folgen hätte. Es stehen ähnlich viele Soldaten auf der ukrainischen Seite und bedrohen die von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine. Auch ohne kriegerische Absicht besteht angesichts der angespannten Situation die Gefahr, dass eine Provokation zum Funken wird, der das Pulverfass explodieren lässt.

Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrückt, nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen.

Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“ wie es der US-Präsident formuliert. Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden.

Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.

Erste Schritte müssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II. Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus. Die Umsetzung wird jedoch hauptsächlich von der Ukraine blockiert. Sanktionen werden an dem Konflikt nichts ändern. Sie schädigen sinnlos sowohl Russland als auch die anderen europäischen Länder.

Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden.

Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann.

Wir fordern:

  • Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew,
  • Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland;
  • Aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II;
  • Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;
  • Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen.“

Jetzt unterschreiben – Gemeinsame Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland

Es droht eine militärische Eskalation des Ukraine-Konflikts. Selbst eine größere Konfrontation zwischen NATO und Russland ist nicht auszuschließen. Substantielle Schritte zur Deeskalation sind dringend nötig, um einen größeren Krieg in Europa abzuwenden. Für Frieden und Abrüstung braucht es dringend einen Neustart der Beziehungen mit Russland und eine neue europäische Sicherheitsstruktur, die Russland mit einbezieht.
Das Gebot der Stunde muss Verhandeln statt Schießen sein!

Daher fordere ich die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten des Bundestages auf:

  • Exportieren Sie keine Waffen in die Ukraine! Waffen in Krisenregionen tragen nicht zur Konfliktlösung bei!
  • Fördern Sie eine friedliche und diplomatische Bearbeitung des Ukraine-Konflikts mit allen Mitteln der zivilen Konfliktbearbeitung!
  • Leiten Sie auf europäischer Ebene einen Neustart der Beziehungen mit Russland ein, für eine gemeinsame Sicherheitsstruktur in Europa unter Einbeziehung der Sicherheitsinteressen aller beteiligten Staaten!

Hinweis: Die Unterschriftenaktion läuft voraussichtlich bis zum 30. April 2022.

NATO vs. Russland – unterschiedliche Sichten

Die Sicht und Expertise von Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen –  aus IMI-Analyse 2022/02 (Update: 4.2.2022)

NATO-Aggression und Russlands Reaktion – Warum sich Russland betrogen und bedroht fühlt – und warum da einiges dran ist

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 24. Januar 2022

Ob ein russischer Angriff auf die Ukraine tatsächlich vor der Tür steht, wie es diverse Akteure derzeit glauben machen wollen, lässt sich nur schwer beurteilen. Aktuell reduzieren jedenfalls die USA ihr Botschaftspersonal, haben eine Reisewarnung herausgeben, Truppen in Alarmbereitschaft versetzt und aus US-Regierungskreisen heißt es, eine russische Invasion der Ukraine könne „jeden Moment stattfinden.“ Andererseits schreibt die FAZ unter Berufung auf deutsche Geheimdienstquellen: „Um es klar zu sagen: Bisher ist kein westlicher Geheimdienst zu dem Schluss gekommen, dass der russische Präsident einen Angriff auf die Ukraine schon befohlen hat – auch die amerikanischen Dienste nicht.“

Was sich aber sicher sagen lässt ist, dass die jüngste Eskalation von der NATO dazu benutzt wird, um genau die Maßnahmen weiter auszubauen, die Russland ohnehin bereits als eklatante Verletzung seiner Sicherheitsinteressen empfindet. Und was sich ebenfalls sagen lässt ist, dass viele der russischen Vorwürfe, die derzeit so empört als Hirngespinste zurückgewiesen werden, alles andere als aus der Luft gegriffen sind. Man muss deshalb die militärische Drohkulisse, die Moskau an der ukrainischen Grenze und jetzt auch in Belarus errichtet hat, noch lange nicht gutheißen und kann dennoch verstehen, dass die Ursachen für die neuerliche Eskalation bei der NATO liegen.

Betrachtet man die am 17. Dezember 2021 präsentierten Vorschläge zur Entschärfung der Lage so wird deutlich, dass Russland vor allem drei Dinge umtreiben: Erstens die Sorge vor einer Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Osteuropa; zweitens die sukzessive Aufrüstung und Eingliederung weiterer osteuropäischer Staaten in die NATO, insbesondere der Ukraine; und drittens vor allem die dauerhafte, aber auch die temporär im Zuge immer häufigerer Manöver erfolgende Ansammlung massiver NATO-Truppenverbände an seinen Grenzen. Betrachtet man weiter die jüngsten Entwicklungen wird ebenfalls deutlich, dass diese Sorgen nur allzu berechtigt sind und zwar in allen drei Dimensionen. Dennoch treffen die russischen Bedenken aktuell nur bei wenigen westlichen Akteuren auf offene Ohren, die überwiegende Mehrheit ist leider weiter auf Krawall gebürstet, weshalb augenscheinlich auch ernsthaft darüber diskutiert wird, die Truppenpräsenz an der NATO-Ostflanke weiter zu erhöhen und sogar erstmals SoldatInnen dauerhaft im Südosten des Bündnisgebietes zu stationieren.

Hier den ganzen Text lesen


In eine ähnliche Richtung geht der Beitrag  von  Prof. Dr. Herwig Roggemann, FU Berlin, Fachbereich Rechtswissenschaft und Osteuropa-Institut

Probleme der Russlandpolitik als Friedenspolitik – Kritische Anmerkungen zur Russland-Ukraine-Diskussion

„Wir sind in der gefährlichsten Situation, die wir seit Ende des Kalten Krieges erlebt haben“,
warnt Johann Wadephul im Berliner Tagesspiegel. „Es droht nicht weniger als ein Krieg in
Europa.“ Die Warnung ist begründet. Seine und die Ursachenerklärungen und Handlungsempfehlungen anderer Politiker und Pressekommentatoren greifen dagegen zu kurz. Stephan-Götz Richter, Michael Roth und Josef Joffe finden starke Worte für einen aus ihrer Sicht angemessenen Umgang mit Russland.

Der Bundesregierung empfiehlt Richter für die bevorstehenden USA-Russland- Sicherheitsgespräche (und folgende NATO-Russland-Gespräche), die russischen Vorschläge  „eindeutig zurückzuweisen“. Berlin müsse „Russland die Stirn bieten“. Begründung: „Putin zielt auf ein „Rollback“ all dessen, was seit 1990 in Europa in puncto nationaler Befreiung erreicht worden ist“.
Michael Roth erklärt: „Das östliche Europa inklusive der Ukraine ist doch nicht der Vorhof
der Macht von Herrn Putin. Wir müssen endlich das Denken in nationalen Einflußsphären
des 19. Und 20. Jahrhunderts überwinden.“ – Wir sollten nicht auf Putins Propaganda reinfallen. Niemand verlangt von Ländern, die sich der EU annähern wollen, sich von Moskau abzuwenden oder ihre traditionellen wirtschaftlichen oder kulturellen Beziehungen zu Russland abzubrechen.“
Josef Joffe meint: „Seit 2008 befindet er (der russische Präsident Putin) sich auf Expansionskurs: Georgien, Krim, Donbas, Intervention in Syrien, Belarus, Kasachstan.“ – „Er hat noch viel zu tun: Die inoffizielle Wiederherstellung des alten Sowjetimperiums, zumindest im „Nahen Ausland“.
Diese zentralen Behauptungen der Autoren entsprechen weder der Entwicklung in den vergangenen drei Jahrzehnten noch den Hintergründen der gegenwärtigen Konfliktlage. Sie bieten daher keinen geeigneten Ansatz zur Konfliktlösung.

Dies führt Herwig Roggemann im Aufsatz „Russslandpolitik als Friedenspolitik“ vom  31.1.22 sehr differenziert aus.

Udo Lielischkies | Russland-Experte

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Der Aufmarsch der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine. Die Reaktion der USA und der Europäer. Diplomatische Bemühungen, wirtschaftliche Drohkulissen und die Frage aller Fragen: Was will Putin? Udo Lielischkies war lange TV-Korrespondent und ARD-Studioleiter in Moskau. Er hat lange in Russland gelebt. Er kennt das Land, die Menschen und das politische System. Und er hat für seine kritische Arbeit viele Preise und Auszeichnungen bekommen.


Bundestag: Aussprache zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine am 27.1.22 59.191 Aufrufe 

Die Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze waren am Donnerstag, 27. Januar 2022, Thema einer Vereinbarten Debatte im Bundestag. Die gut einstündige Aussprache stand unter dem Thema „Frieden in Europa sichern – Territoriale Integrität der Ukraine darf nicht in Frage gestellt werden“

Mit den Sprechern: 00:00 Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin 10:35 Friedrich Merz (CDU/CSU) 18:35 Lars Klingbeil (FDP) 26:10 Stefan Keuter (AfD) 30:45 Alexander Graf Lambsdorff (FDP) 35:42 Gregor Gysi (Die Linke) 40:58 Robin Wagner (Die Grünen) 45:16 Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) 51:07 Michael Roth (SPD) 57:26 Petr Bystron (AfD) 1:01:27 Bijan Djir-Sara (FDP) 1:06:53 Johannes Schraps (SPD) 1:12:35 Florian Hahn (CDU/CSU) 1:17:54 Joe Weingarten (SPD)


Ukraine-Krise domi­niert Debatte über Außen­politik, EU und Menschen­rechte – Bundestagsdebatte vom 12.1.2022

„In einer Grundsatzdebatte haben die Fraktionen im Bundestag am Mittwoch, 12. Januar 2022, über die Außen-, Europa- und Menschenrechtspolitik und die Vorhaben der neuen Bundesregierung auf diesen Feldern debattiert. Ein Schwerpunkt lag dabei auf dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und die darin liegende Bedrohung für Europa.

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest: „Die Souveränität der Ukraine und die Unverrückbarkeit der Grenzen in Europa sind für uns nicht verhandelbar.“ Eine militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine würde für Moskau „ein hohes Preisschild“ tragen. Die Lösung könne nur Diplomatie sein, „um die aktuellen Spannungen zu lösen“.

Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU) attestierte dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien ein hohes Maß an außenpolitischem „Realismus und Pragmatismus“. Gleichwohl würden, etwa in der Bewertung russischer Aggression gegenüber der Ukraine, erste Bruchlinien sichtbar.

Dr. Nils Schmid (SPD) betonte, dass auf eine Aggression Russlands gegenüber der Ukraine wirtschaftliche Sanktionen folgen würden. „Die Optionen liegen auf dem Tisch“ – und zwar abgestimmt innerhalb der EU und mit den USA. Schmid hob die Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU „nach innen wie nach außen“ als ein zentrales Vorhaben der Ampelkoalition hervor.

Petr Bystron (AfD) richtete seine Kritik insbesondere gegen die Grünen, die er mit Blick auf die deutsche Beteiligung am Kosovokrieg 1999 als „Kriegstreiber“ bezeichnete. Außenministerin Baerbock suche zum Beispiel gegenüber Russland sofort die Konfrontation, obgleich Deutschland im hohen Maße auf Energieimporte angewiesen sei. Sie lege sich auch gleich mit China an, wohin 40 Prozent der in Deutschland produzierten Autos exportiert würden: „Welche Hybris!“

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) bezeichnete „strategische Souveränität und strategische Solidarität“ als zentrale Vorhaben der Außenpolitik der Ampelkoalition und kündigte für den Herbst dieses Jahres eine nationale Sicherheitsstrategie an, in der das Drei-Parteien-Bündnis seine außen- und sicherheitspolitischen Ziele, Interessen und Werte definieren und bündeln wolle.

Dr. Gregor Gysi (Die Linke) ging mit der Außenministerin ins Gericht. Im Fall Julian Assange habe sie „vor ihrem Ministeramt“ eine klare Meinung gehabt. Das gelte nun offenbar nicht mehr, „und das geht eben nicht, wenn man eine wertebasierte Außenpolitik“ für sich beanspruche.

Mit Blick auf den Russland-Ukraine-Konflikt erinnerte Gysi daran, dass der russische Präsident Putin 2001 sicherheitspolitisch die Hand ausgestreckt habe, der Westen aber „arrogant“ darüber hinweggegangen sei. Zudem werde mit zweierlei Maß gemessen: Niemals würden die USA und mit ihr die Nato es durchgehen lassen, wenn zum Beispiel auf Kuba oder in Mexiko russische Truppen stationiert würden. „Warum billigen Sie der USA Sicherheitsabstand zu, Russland aber nicht?“ (ahe/12.01.2022)