8. Oktober 2020 / Dr. Patrycja Sasnal, Dr. Yasemin El-Menouar
Quelle: Vielfalt leben – Gesellschaft gestalten
Wenn antimuslimische Vorurteile nicht ins Visier genommen werden, sind Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus in Europa im Gefolge der Black-Lives-Matter-Proteste sinnlos
Von Patrycja Sasnal und Yasemin El-Menouar
Selten hat die EU so schnell reagiert. Nur knapp vier Monate nach der Ermordung von George Floyd und der folgenden Black-Lives-Matter-Kampagne in den USA, die auch auf Europa übergriff und Proteste auf dem gesamten Kontinent auslöste, hat die EU erstmals einen Anti-Rassismus-Koordinator ernannt. Diese ausgezeichnete Idee wird allerdings ins Leere laufen, wenn damit nicht auch die Muslimfeindlichkeit adressiert wird. Denn statt eine „wahrhaft antirassistische Union“ aufzubauen, wie es sich die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ausdrücklich wünscht, werden wir es ansonsten weiterhin mit einer antimuslimischen Union zu tun haben.
Vorurteile gegen Muslime gibt es inzwischen quer durch Europa. Nicht nur, dass wir muslimische Europäer kollektiv abwerten und diskriminieren, auch die Gewalt gegen Muslime nimmt in Europa zu.
Seit der Flüchtlings- und Migrationskrise von 2015 und den dschihadistischen Terroranschlägen in Frankreich, Spanien und Deutschland haben Muslime in den europäischen Gesellschaften ein außerordentlich negatives Image.
Ergebnisse des Religionsmonitors der Bertelsmann Stiftung von 2019 belegen das europaweit verbreitete Misstrauen gegenüber Muslimen. In Deutschland und der Schweiz gab jeder zweite Befragte an, den Islam als Bedrohung wahrzunehmen. In Großbritannien teilen zwei von fünf Befragten diese Wahrnehmung. In Spanien und Frankreich halten etwa 60 Prozent den Islam für unvereinbar mit dem „Westen“. In Österreich möchte einer von drei Befragten keine muslimischen Nachbarn haben.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigt diese Ergebnisse in ihrem jüngsten Bericht über die Zunahme und Bedeutung von Hassverbrechen gegen Muslime. Und laut der europäischen Polizei-Koordinierungsstelle Europol ist der rechtsextreme Terrorismus im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. Besonders bedenklich aber ist, wie schnell der antimuslimische Rassismus gewalttätig geworden ist.
In seinem jüngsten Bericht warnt der Europarat davor, dass „Europa einer schockierenden Realität gegenübersteht: Antisemitische, antimuslimische und andere rassistisch motivierte Hassverbrechen nehmen mit alarmierender Geschwindigkeit zu“. Auch das bestätigt die OSZE in ihrem Bericht über Hassverbrechen gegen Muslime.
Wenn diese Entwicklungen nicht so erschreckend wären, könnte man einfach nur staunen: Von Spanien bis Bulgarien, von Finnland bis Frankreich – überall pflegen die Menschen inzwischen Vorurteile gegenüber Muslimen. Und das unabhängig von der Wirtschaftskraft des Landes, von der Größe seiner muslimischen Gemeinschaft, von der religiösen und ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung, von den außenpolitischen Beziehungen zur muslimischen Welt und auch von der jeweiligen Flüchtlingspolitik nach 2015.
Deutschland und Polen beispielsweise sind zwei sehr unterschiedliche europäische Länder. Die deutsche muslimische Gemeinschaft umfasst 4,7 Millionen Menschen oder 5,7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Sie ist damit mehr als 200 Mal größer als die muslimische Gemeinschaft in Polen, wo etwa 20.000 Muslime leben, was gerade einmal 0,05 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist sieben Mal größer als das polnische. Und Deutschland ist religiös deutlich vielfältiger als Polen. Ein noch besserer Indikator, um Unterschiede zwischen beiden Ländern aufzuzeigen, ist deren Politik gegenüber Geflüchteten im Jahr 2015: Deutschlands „Willkommenskultur“ stand in krassem Gegensatz zu Polens hartnäckiger Weigerung, Geflüchtete aufzunehmen. Und trotzdem denkt heute ungefähr der gleiche Anteil von Deutschen und Polen negativ über Muslime.
In Deutschland zeigt sich Rassismus besonders häufig in Gestalt antimuslimischer Vorurteile. 52 Prozent der im Religionsmonitor 2019 Befragten gaben an, den Islam als Bedrohung wahrzunehmen. Die negative Wahrnehmung des Islams hält sich in Deutschland seit 10 Jahren stabil auf diesem hohen Niveau. In Polen, wo nur wenige Muslime leben, gelten „Araber“ (die in der Regel mit Muslimen gleichgesetzt werden) ebenfalls seit über einem Jahrzehnt als die unbeliebteste Bevölkerungsgruppe. In einer Umfrage von 2020 gaben 55 Prozent der polnischen Befragten an, sie nicht zu mögen.
Sowohl in Deutschland als auch in Polen bereiten antimuslimische Vorurteile einen fruchtbaren Boden für rassistische Gewalt. Nach der deutschen Polizeistatistik stieg die Zahl der als islamfeindlich eingestuften Straftaten im Jahr 2019 um 4,4 Prozent auf 950 Delikte. Anschläge auf Moscheen und Flüchtlingszentren sind zu einer ernsthaften Gefahr für die nationale Sicherheit Deutschlands geworden. Die Ermordung von neun Menschen in Hanau im Februar dieses Jahres ist dabei einer der verheerendsten Anschläge. In Polen sind die Hassverbrechen seit 2016 zwar zurückgegangen, doch auch hier werden Hassverbrechen heute mehrheitlich gegen Muslime oder „Personen, die für Muslime gehalten werden“ verübt.
Antimuslimische Vorurteile sind nicht nur in allen Ländern Europas allgegenwärtig, sondern finden sich auch im gesamten politischen Spektrum. Egal ob rechts, in der Mitte oder links – alle scheinen gegenüber Muslimen eingenommen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
In Deutschland konzentriert sich Islamfeindlichkeit auf die Frage, ob Muslime oder andere Minderheiten „echte Deutsche“ sein können. Eine ganze Generation deutscher Muslime ist mittlerweile in einem gesellschaftlichen Klima aufgewachsen, in dem sie ständig mit dieser Frage konfrontiert wurden und sich bis heute gezwungen sehen, ihre Religion zu rechtfertigen. Die Partei „Alternative für Deutschland“, die sich als Verteidigerin „jüdisch-christlicher Werte“ gegen die sogenannte Islamisierung inszeniert, ist derzeit die größte Oppositionspartei im Bundestag. Ihre Ideen sind inzwischen bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen.
Unter Liberalen und Linken nähren sich Vorurteile gegenüber dem Islam häufig aus einer Position des „humanistischen Universalismus, der Menschenrechte, der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Demokratie“, wie es ein polnischer liberaler Kommentator ausgedrückt hat, nur um dann vor einer schleichenden Islamisierung Europas zu warnen. Selbst die schärfsten Kritiker der PiS-Regierung in Polen bezeichnen Muslime ganz unverblümt als „religiöse Fanatiker“. „Nicht, dass ich gegen den Islam bin“, heißt es dann. Es fehle dem Islam bislang aber eine Reformation. Muslime heute seien „wie Christen im Mittelalter“.
Natürlich ist Religionskritik zulässig. Und natürlich sind nicht alle Europäer rassistisch eingestellt. Aber die Fremdenfeindlichkeit wächst in Krisenzeiten wie diesen. Die Pandemie, die drohende Rezession und die globale Unsicherheit können die existenzielle Gefahr durchaus verschärfen, die Rassismus und Muslimfeindlichkeit für die Europäische Union und die Demokratie bereits heute darstellen. So wird der europäische Sündenbock der Wahl höchstwahrscheinlich muslimisch sein. Das zeigt sich daran, dass Populisten und Rechtsextreme zuletzt immer offener den Islam verunglimpfen konnten, ohne allgemeinen Widerspruch befürchten zu müssen.
Die Black-Lives-Matter-Proteste haben insofern erfreulich positive Wirkungen, da sie Aktivisten und Politiker in Europa mobilisiert haben, stärker gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit vorzugehen. In ganz Europa haben sich in diesem Sommer Hunderttausende von Menschen zu antirassistischen und antifaschistischen Demonstrationen versammelt. In Deutschland hat der Bundestag als unmittelbare Konsequenz aus den Black-Lives-Matter-Protesten kürzlich das „Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung“ (DeZIM) beauftragt, einen mit 10 Millionen Euro geförderten „Rassismusmonitor“ einzurichten.
Auch die Ernennung eines Anti-Rassismus-Koordinators der EU kann neue Impulse setzen, einen gesamteuropäischen Ansatz gegen muslimischen Rassismus zu entwickeln. Dafür sollte das bereits bestehende Büro zur Koordinierung der europäischen Bemühungen zur Bekämpfung des antimuslimischen Hasses – das 2015 geschaffen wurde, aber bislang wenig erreicht hat – mit einem erweiterten Budget und mit einem klaren, starken Mandat ausgestattet und einbezogen werden.
Ein entschlossener und tatkräftiger Anti-Rassismus-Koordinator der EU sollte nicht nur die Koordination zwischen den EU-Institutionen übernehmen, sondern auch den antimuslimischen Hass in allen Mitgliedsstaaten laufend beobachten und dokumentieren. Bisher haben nur 15 von 27 Mitgliedsstaaten Strategien zur Bekämpfung von Rassismus entwickelt.
Vorurteile gibt es nicht nur in Regionen, die keine Vielfalt kennen, wie beispielsweise noch rein in christlich geprägten Städten und Dörfern. Wir alle leben in sozialen Blasen, von denen keine frei von Vorurteilen ist. Eben genau dort müssen wir ansetzen.
Wir sollten alle eine „feine Nase“ dafür entwickeln, was Frantz Fanon den „Üblen Geruch des Rassismus“ genannt hat – jene scheinbar vernünftigen Ansichten, die eine Voreingenommenheit verbergen, die ganz nebenher bei einem freundlichen Abendessen oder auf einer Party fallen gelassen wird. Lassen Sie das so nicht im Raum stehen. Sprechen Sie laut über antimuslimischen Rassismus. Nennen Sie die Dinge beim Namen.
Die EU-Gesetzgebung stuft antimuslimischen Rassismus als Rassismus ein. Wenn wir antimuslimischen Rassismus als solchen verstehen und benennen, wird sein ominöser Charakter deutlich. Rassismus ist kein harmloses oder vorübergehendes Phänomen. Er ist eine soziale Pandemie, die sich in die gesellschaftlichen Strukturen eingräbt und alle Lebensbereiche infiltriert – und sie letztlich irgendwann auflöst.
Der Originalbeitrag erschien am 28. September 2020 in The Guardian und wurde ins Deutsche übersetzt.
