Thüringen – Wie man aus Rechtsradikalen Bürgerliche macht. Ein Tabubruch.

Am 23. Januar 1930 konnten die Nazis dort ihre erste Beteiligung an einer deutschen Landesregierung feiern.

Im „Morning Briefing Podcast“ am 1.11.2019  wurde der stellvertretende Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Heym von Gabor Steingart zu seinem Verhältnis zur thüringischen AfD befragt, Stichwort:  „bürgerliche Mehrheit rechts“ interviewt. 

Albrecht von Lucke schreibt in der neuen Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ (Ausgabe 12/2019): „Kaum hatte Mohring diese Überlegung angestellt, befand der stellvertretende Thüringer CDU-Fraktionschef Michael Hey, es gebe in diesem neu gewählten Landtag „eine bürgerliche Mehrheit rechts“, nämlich CDU, FDP und AfD. Und in der AfD sehe er ohnehin eine konservative Partei. Das einzige Problem sei der Landeschef Björn Höcke, der Umang mit anderen Abgeordneten hingegen gut. Auch wenn eine Koalitionsvertrag münden müssen, hätte er, Heym, kein Problem damit, wenn die AfD ein Bündnis mit einem CDU-Ministerpräsidenten tolerieren.“  Albrecht von Lucke nennt diese Überlegungen einen „Tabubruch“.

Lucke beklagt, dass die Äußerung für Heym keine negativen Konsequenzen hatte. Im Gegenteil: Er wurde – von Mike Mohring vorgeschlagen – erneut zum stellvertretenden Fraktionschef gewählt. Und: 17 CDU-Funktionäre schlossen sich seinem Votum an und plädierten für „ergebnisoffene Gespräche“ mit der AfD.

Für Albrecht von Lucke hat Heym die „Büchse der Pandora“ geöffnet: „Wer der AfD ein bürgerliches Mäntelchen umhängt, macht sie hoffähig“ und relativiert deren Rechtsradikalismus.

Die Argumentation Heyms, viele Thüringer/innen hätten die AfD aus Protest gewählt, bagatellisiere die Tatsache „dass von den Wähler/innen der Thüringer AfD auch deren Spitzenkandidat Björn Höcke gewählt“ worden sei. Diese Behauptung sei überdies eine „Exkulpation der AfD-Wähler/uinnen, von denen 72 Prozent erklärt“ hätten, „dass das AfD-Wahlprogramm wichtig für ihre Wahlentscheidung war.“

Die AfD-Strategen könnten ihr Glück gar nicht fassen, so Albrecht von Lucke: „Denn damit leistet die Union der Verbrüderungsstrategie Vorschub, die AfD-Chef Alexander Gauland und der rechtsradikale Vordenken Götz Kubitschek längst planen. …Um die  kommenden Wahlen erfolgreich zu gestalten, bedarf es …eines bürgerlichen Mäntelchens. ….Bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 kommt es für die AfD darauf an, ansehnlicher und moderater, eben bürgerlicher zu erscheinen, so auch das interne Vorstandspapier „Strategie 2019 bis 2025.“

Die Netzwerkstelle Evangelische Jugendbildung hatte im März 2017 ein „Strategiepapier für die Wahlen 2017“ publiziert (Titel „Manifest 2017″),  das die AfD r auf der Bundesvorstandssitzung am 22.12.2016 verabschiedet hatte. Das Papier war mit  „vertraulich“ überschrieben, ist sei aber im “ Internet frei zugänglich“ und mehrfach von Zeitungen wie der ZEIT etc. kommentiert worden.

Am 30.11.19/1.12.19 hat der Bundesparteitag der AfD in Braunschweig stattgefunden. Zur Strategie der AfD, die in der Einführungsrede von Alexander Gauland auf den Parteitag deutlich wurde https://www.youtube.com/watch?v=VC1M5TMG-Lc , habe ich unter „Aktuelles“ auf der Forums-Homepage die Zusammenfassung eines Artikels von Albrecht von Lucke aus der aktuellen Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ eingestellt. https://kirchheim.forum2030.de/thueringen-al-menetel-wie-man-aus-rechtsradikalen-buergerliche-macht/  Der lesenswerte Artikel von Albrecht von Lucke (s. Anlage) trägt den Titel: „Thüringen als Menetekel: Wie man aus Rechtsradikalen Bürgerliche macht“.

 Eine interessante Illustration der Aussagen von Albrecht von Lucke sind die Interviews, die Alexander Kähler von phoenix heute am Rande des Parteitags mit führenden AfD-Politikern machte. Ich gestehe, dass es mich immer eine gewisse Überwindung kostet, mir Äußerungen dieser Politiker/innen anzuhören. Dennoch halte ich es für wichtig, sich mit Außendarstellungsstrategie der AfD-Spitze zum Thema „Wir sind die (einzige) wahrhaft konservativ-liberale demokratische Partei“ zu befassen. Interviewt wurden u.a Björn Höcke https://www.youtube.com/watch?v=UTN3iXag8u4 , Andreas Kalbitz https://www.youtube.com/watch?v=v8HiegLL3yk, Alice Weidel https://www.youtube.com/watch?v=w-m5O_upKkk .

Was die AfD von Grundrechten (Demonstrationsrecht; Meinungsfreiheit) hält und wie dünn das demokratische Mäntelchen ist, das sich alle AfD-Politiker/innen umhängen, wird im Interview deutlich, wenn z.B. Andreas Kalbietz vom „rot-dunkelrot-grünen Sumpf“ spricht, der vor der VW-Halle in Braunschweig demonstriert. Dieser „Sumpf“ besteht aus mehr als 10.000 Menschen, die von 150 Organisationen aufgerufen wurden.

phoenix berichtete am 30.11.19/1.12.19 jeweils 10.00 Uhr, insgesamt zehn Stunden live vom Bundesparteitag der AfD: https://www.youtube.com/watch?v=I-nj_-sUwPo

Interview mit Dr. Axel Salheiser (Extremismusforscher) auf dem AfD-Parteitag am 30.11.19

Dr. Axel Salheiser war von 2012 bis 2017 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Soziologie der FSU und an verschiedenen Forschungsprojekten beteiligt. Seit 2012 ist Axel Salheiser Co-Autor des Thüringen-Monitors. Seit Januar 2019 ist er als wissenschaftlicher Referent am IDZ u.a. am Aufbau des Standortes Jena im Rahmen des Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt beteiligt. Daneben ist er Mitglied im KomRex – Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration an der FSU Jena.

Seine Arbeitsschwerpunkte und Forschungsinteressen sind: