Facebook & Co.: Australien schmiedet Allianz gegen Tech-Konzerne

Quelle: Frankfurter Allgemeine Net (FAZNet)

Von Christoph Hein, Singapur – Aktualisiert am 19.02.2021-07:16

„Facebook & Co.: Australien schmiedet Allianz gegen Tech-Konzerne

Der Streit zwischen Australien und Facebook ist eskaliert. Nun mischt sich ein anderes Land ein und sieht sich „in dieser Schlacht in der ersten Reihe“.

Australien schmiedet an einer weltumspannenden Allianz, um die amerikanischen Technologiekonzerne in ihre Schranken zu verweisen. Ministerpräsident Scott Morrison erklärte am Freitagmorgen, er haben mit seinem indischen Gegenüber Narendra Modi, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem kanadischen Premier Justin Trudeau in der Sache telefoniert, um Unterstützung zu finden.

Am Donnerstag hatte Facebook jegliche Nachrichten-Inhalte auf seiner Plattform in Australien blockiert und auch viele offizielle Seiten von Institutionen und Organisationen abgeschaltet, weil es das vom Unterhaus in Canberra verabschiedete Gesetz ablehnt, für Inhalte von Verlagshäusern oder Sendern zu zahlen. „Es gibt rund um die Erde ein hohes Interesse daran, was Australien macht“, sagte Morrison. Er sprach davon, dass Facebook „Druck auf das Parlament ausüben“ wolle, während die Abgeordneten abstimmten.

Die Kanadier gehen inzwischen selber in die Offensive: „Kanada steht in dieser Schlacht in der ersten Reihe. Wir sind in der ersten Gruppe von Ländern rund um die Erde, die etwas unternehmen“, sagte Steven Guilbeault, Minister für das kanadische Kulturerbe, der für das Ringen mit den Technologieriesen zuständig ist. Er sagte, Kanada werde das australische Modell übernehmen, das die Internetkonzerne zwingt, mit den Verlegern einen Preis auszuhandeln, oder direkt einen Preis für das Nutzen fremder Inhalte vorschreiben.

Der australische Ansatz würde den kanadischen Verlegern rund 620 Millionen Kanadische Dollar (404,7 Millionen Euro) jährlich bringen. Er habe sich schon in der vergangenen Woche mit den zuständigen Regierungsvertretern in Deutschland, Frankreich, Finnland und Australien beraten. „Ich gehe davon aus, dass wir sehr schnell fünf, zehn oder fünfzehn Länder haben werden, die sich jetzt ähnliche Regeln geben. Wird Facebook dann seine Beziehungen zu Deutschland abbrechen? Zu Frankreich? Das geht doch überhaupt nicht.““

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Tagesschau: Einigung über Mediengesetz Facebook gibt News in Australien wieder freiStand: 23.02.2021 –  11:10 Uhr

Quelle: taz, 23.2.2021:  Streit zwischen Australien und Facebook: Wer hat kapituliert? „Australien und Facebook vertragen sich nach einem Streit über ein Mediengesetz. Einen wirklichen Sieger gibt es nicht. Die globale Kritik aber wirkt.“

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 23.2.21: Facebook will Sperre von Medieninhalten aufheben.  „Google und Facebook bekommen unter anderem mehr Zeit, um mit örtlichen Medienunternehmen zu verhandeln, wie viel sie für deren Inhalte zahlen, bevor bei Nicht-Einigung ein staatlicher Ombudsmann entscheiden soll. Gegen dessen Zuständigkeit hatten sich die Digitalkonzerne heftig gewehrt. Mit den Änderungen an dem Gesetzesvorhaben wird der Ombudsmann nun als „letzter Ausweg“ bezeichnet. Google hat sich bereits mit mehreren australischen Verlagen geeinigt.“