Artikel Teckbote Bieling_Veranstaltung Europa 6.5.19
Die EU ist sowohl in ihrer Geschichte, als auch in ihrer aktuellen Verfasstheit eine zwiespältige Angelegenheit.
Schon bei der Bewertung der bisherigen EU-Entwicklung gehen die Meinungen auseinander: Im Bereich der Antidiskriminierung, in der Umweltpolitik und beim Datenschutz hat die EU durchaus Fortschritte gebracht. Im Bereich der Wirtschaftspolitik kann dies nicht gesagt werden. Hier hat sie neoliberale Politiken verstärkt und die Privatisierung öffentlicher Dienste forciert. Durch die im Jahr 2000 vereinbarte Lissabon-Strategie wurden Sozial- und Lohndumping gefördert.
Die seit der Finanzkrise 2008 praktizierte Austeritätspolitik hat die Folgen der Krise vor allem auf die Bevölkerung der südeuropäischen Länder abgewälzt. Anstatt die Steuerpolitik in den Mitgliedsländern zu harmonisieren, hat die EU den Steuerdumpingwettbewerb eher gefördert.
Eine andere Politik in Europa, in den Nationalstaaten und auch im Rahmen der EU ist dringend nötig. Wir brauchen eine Abkehr von der neoliberalen Doktrin. Nötig sind auf EU-Ebene Mindeststandards der sozialen Absicherung von Menschen mit und ohne Erwerbseinkommen sowie Mindestlöhne. Wir brauchen eine harmonisierte Steuerpolitik. Diese muss zumindest im Rahmen der EU eine länderübergreifende angemessene Besteuerung von global agierenden Konzernen möglich machen und Steuerdumping eindämmen. Und wir brauchen eine Klimapolitik, die nicht über marktorientierten Emissionshandel steuern will, sondern über Ge- und Verbote die Inwertsetzung und Zerstörung von Natur tatsächlich beendet.
Neben einer anderen Politik braucht es andere institutionelle Formen in der EU. Dazu gehört eine stärkere Rolle des Europäischen Parlamentes (als einzigem Organ, in dem Wähler/innen direkt repräsentiert sind). Das EU-Parlament braucht eine tatsächliche Gesetzgebungskompetenz und Haushaltshoheit.
Während die Konturen, wie eine andere EU aussehen sollte, relativ einfach zu bestimmen sind, ist es mit der Beschreibung möglicher Wege schon deutlich schwieriger.
Brauchen wir mehr EU, eine andere EU oder ist die EU vielleicht gar nicht veränderbar? Welche Szenarien lassen sich angesichts der aktuellen Situation und der gegebenen Kräfteverhältnisse denken? Und wie lassen sich notwendige Veränderungen durchsetzen? Welche Rolle spielen soziale und politische Bewegungen für eine andere Politik? Wie können wir den gesellschaftlichen Druck erhöhen? Wie kommen wir zu anderen politischen Mehrheiten im nationalen und im EU-Rahmen?
Prof. Dr. Bieling hat in seinem Vortrag und im Gespräch mit uns Antworten auf diese Fragen skizziert.
* Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling ist Professor für Politik und Wirtschaft und Geschäftsführender Direktor des Instituts für Politikwissenschaft der Eberhard-Karls-Universität Tübingen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der Internationalen Politischen Ökonomie und Europäischen Integration (Finanzmärkte, Arbeitsbeziehungen, Wohlfahrtsstaaten, Zivilgesellschaft und Rechtspopulismus). Darüber hinaus interessiert er sich für gesellschafts-, staats- und politiktheoretische Fragestellungen.„Die EU in der (Dauer-)Krise? Ursachen und Lösungswege“
