- Mai 2021
Schreibe jetzt den Abgeordneten aus deinem Wahlkreis und fordere sie mit einer Postkarte dazu auf, sich gegen das 100 Milliarden Euro teure europäische Rüstungsprojekt „FCAS“ (Future Combat Air System) stark zu machen. Wir brauchen keine neuen Kampflugzeuge die vernetzt sind mit autonomen Kampfdrohnen!
Wie das geht? Ganz einfach!
Du schreibst die Postkarte schnell und bequem online. Wir drucken sie für dich aus und schicken sie per Post ab!
Mit der Eingabe deiner Postleitzahl findest du die Abgeordneten aus deinem Wahlkreis und kannst an sie einen kurzen Text schreiben, warum du dich gegen das Rüstungsprojekt „FCAS“ aussprichst (oder nutze den vorgeschlagenen Mustertext). Danach bestätigst du nur noch deine Mailadresse und wir schicken die Aktions-Postkarte für dich ab!
Fragen und Antworten / Hintergrund
Was ist FCAS (Future Combat Air System)?
FCAS steht für „Future Combat Air System“ (Luftkampfsystem der Zukunft) und ist ein deutsch-französisch-spanisches Rüstungsprogramm. Der nuklearfähige Kampfjet FCAS gehört in den Rahmen des „Next Generation Weapon System“ (NGWS), zu dem auch der „Panzer der Zukunft“ MGCS (Main Ground Combat System) und bewaffnete Drohnen gehören, die über eine „Combat Cloud“ und Satelliten vernetzt werden. Die beteiligten Nationen planen die Fertigstellung für 2040, Prototypen sollen 2027 fertiggestellt sein. FCAS soll u.a. den Eurofighter, die Rafale sowie den Tornado-Nachfolger ersetzen.
Wie hoch sind die Kosten und wer bezahlt dies?
Aktuell werden die Kosten für das FCAS-Programm auf insgesamt 100 Milliarden Euro bis 2040 geschätzt. Die Kosten teilen sich die Nationen. Deutschland wird wohl ein Drittel der Kosten zahlen. Es ist aber zu bedenken, dass insbesondere bei großen Rüstungsvorhaben die Kosten nachträglich noch stark steigen können. Schätzungen gehen davon aus, dass die Entwicklung sowie die Beschaffung der neuen Flugzeuge, Drohnen etc. weit mehr als 300 Milliarden Euro beträgt. Bezahlt wird das FCAS aus Steuergeldern.
Warum ist es so wichtig JETZT aktiv zu werden?
Der Haushaltsausschuss soll schon in der Woche ab 21. Juni 2021 grünes Licht für die Entwicklung der Prototypen/Demonstratoren und damit für das Gesamtprojekt geben.
Auch viele SPD-Abgeordnete haben schon signalisiert, dem Koalitionsprojekt zustimmen zu wollen, nachdem sie bereits der Eurodrohne im April zugestimmt hatten. Umso dringlicher ist es, noch schwankende SPD-Abgeordnete zu einem NEIN zu bewegen!
Da dieses Milliarden Euro teure Rüstungsprogramm kaum in der Öffentlichkeit bekannt ist und dies den Verantwortlichen sicherlich auch entgegenkommt, um eine breite Debatte zu vermeiden, liegt es an uns, dies zu ändern.
Welche Rolle spielt FCAS für eine mögliche automatisierte und autonome Kriegsführung? Ermöglicht es bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?
FCAS soll die allerneuesten Technologien der Kriegsführung vereinen. Dazu gehören autonome Drohnen, die als Begleitflugzeuge dienen sollen, aber auch als bewaffnete Drohnen eingesetzt werden können. Dies würde bedeuten, dass der Bundeswehr bewaffnungsfähige Drohnen zur Verfügung stehen würden. FCAS ist daher ein weiterer Schritt Richtung automatisierter Kriegsführung. Zudem soll die „Combat Cloud“ in ihrer Datenverarbeitung teilweise durch KI (Künstliche Intelligenz) gesteuert werden.
FCAS soll auch die Fähigkeit haben, atomar bewaffnet werden zu können. Stimmt das?
Ja. FCAS soll sowohl als Trägersystem für die französischen Atomwaffen dienen können, als auch die Fähigkeit haben, mit den B61-Atombomben (Büchel!) bestückt zu werden. Das geht aus einer Studie des französischen Senats hervor.
Werden FCAS und die neuen Waffensysteme auch exportiert werden?
Zum einen werden die neuen europäischen Waffensysteme bei Interventionen der EU zum Einsatz kommen. Zum anderen ist die milliardenschwere Produktion nur über schon geplante Exporte teilweise refinanzierbar. Im Aachener Vertrag hat die Bundesregierung festgeschrieben, dem Export gemeinsam entwickelter Waffensysteme grundsätzlich zuzustimmen.
Die Meinungen zu europäischen Rüstungsprojekten und deren Export sind in Deutschland und anderen europäischen Ländern eindeutig. Auf die Frage „Sollte sich Ihre Regierung an europäischen Rüstungsprojekten wie z. B. Kampfflugzeugen beteiligen, wenn das bedeutet, dass diese gemeinschaftlich entwickelten und produzierten Waffen auch an Diktaturen und Staaten, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen, verkauft werden?“, finden sich länderübergreifend deutliche Ablehnungen. Eine länderübergreifende Studie im Auftrag von Greenpeace zeigte: 73 Prozent der Befragten in Deutschland sprechen sich gegen solche Beteiligungen aus. Unter den spanischen Befragten sind 69 Prozent dagegen, in Italien 76 Prozent, in Frankreich 59 Prozent.
Wie lange läuft die Aktion?
Die Aktion läuft bis zum 23. Juni, da in dieser Woche der Haushaltsausschuss eine Entscheidung treffen wird.
Weitere Informationen/ Hintergrund
Die Informationsstelle Militarisierung hat eine umfangreiche Studie zum Rüstungsprojekt veröffentlicht. Diese ist hier zu finden:
http://www.imi-online.de/2021/04/16/future-combat-air-system/
