„Querdenker“-Bewegung am Ende?

„Querdenker“-Bewegung am Ende?

Der Politikwissenschaftler Olaf Sundermeyer sieht in einem Beitrag vom 25.5.21 auf der Website des Senders rbb die Querdenker-Bewegung am Ende. Indiz für diese Auffassung ist für ihn die geringe Teilnehmer*innen-Zahl bei den Pfingstdemonstrationen in Berlin. Viele Demonstrant*innen seien „angereist, um endlich den ersehnten Umsturz zu erzwingen“. Doch ihr Protest habe „schon längst an Mobilisierungskraft verloren.“ In Berlin seien sie dann „eingeholt“ worden „von der Selbstüberschätzung einer angeblichen Massenbewegung, die sie nie gewesen“ seien.

Sundermeyer bezeichnet die Bewegung als „gescheitert…gemessen an ihren Zielen“. Diese Ziele waren – so Sundermeyer: „Die Maßnahmen von Bund und Ländern in der Pandemie zu verhindern, die Umsetzung der Infektionsschutzverordnungen unmöglich zu machen, und den Staat soweit zu delegitimieren, dass es zum Umsturz kommt.“

Aus zwei Gründen vor allem hätten die „Querdenker“ „keine relevante Wirkungsmacht“ entfaltet, „von der sich die Politik hätte beeindrucken lassen müssen“:

Grund 1: Die „wesentliche Verschwörungserzählung der „Querdenker“ (Die Pandemie sei eine Inszenierung einer Machtelite, um das Volk in eine „Corona-Diktatur“ zu zwingen)“ habe zwar  „Anschluss an die teilweise in Zweifeln gefangenen Mitte der Gesellschaft gefunden“, nicht aber an ihre Institutionen. Diese hätten weiter funktioniert. Der Ruf „Das System ist am Ende, wir sind die Wende!“ sei ins Leere gelaufen.

Grund 2: Die Bewegung habe es nicht vermocht, „intellektuelle Impulse zu setzen.“ Sie wiederhole ständig „dieselben Argumente, die von Demo-Rednern wie von Wanderpredigern überall perpetuiert werden.“  „Diskursbestimmende Intellektuelle“ habe sie bis heute nicht „von ihrer Sache überzeugen“ können.

Hier ist der ganze Beitrag zu lesen

USA: Gelingt Biden die Verschärfung der Waffengesetze?

USA: Gelingt Biden die Verschärfung der Waffengesetze?

„Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“ So steht es im Zweiten Verfassungszusatz der USA von 1791. Die Bestimmung bezog sich historisch auf Milizen, die Vorgänger der Nationalgarde. Die meisten Konservativen und vor allem die Waffenlobby leiten daraus aber ein individuelles Recht auf Waffenbesitz für jeden US-Bürger ab. Der Supreme Court leitete zuletzt 2010 aus dem Verfassungszusatz ein individuelles Grundrecht auf Waffenbesitz ab.

In der seit vielen Jahrzehnten geführten Waffendebatte wissen die Konservativen die NRA – die National Rifle Association – an ihrer Seite. Nach vier Jahren Donald Trump muss sich die NRA aktuell mit Joe Biden auseinandersetzen. Er hat im April 2021 per Verordnung schärfere Waffenregeln erlassen. Wird die Demokratische Partei den Kampf für eine Verschärfung der Schusswaffengesetze dieses Mal gewinnen?

Eine Antwort auf diese Frage versucht Kevin Schulte in seinem Artikel vom 23.5.21 auf ntv

  1. Mai 2021

Von Kevin Schulte

Friedenspolitik, Rüstungsexporte, atomare Abrüstung etc. – was steht in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2021

Mit Wahlprüfsteinen, Aktionen und Informationsmaterialien können Sie sich in den Wahlkampf einbringen und mehr über die Haltung der Kandidatinnen und Kandidaten erfahren. Zusätzlich haben wir für Sie die Wahlprogramme der Parteien analysiert und die wichtigsten Aussagen zu friedenspolitischen Kernthemen gesammelt.

Warum werden Menschen mitten in einer Pandemie zu Impfgegnern?

Warum werden Menschen mitten in einer Pandemie zu Impfgegnern?

Sascha Lobo führt in einer interessanten SPIEGEL-Kolumne vom 19.5.2021 aus, im Zuge der Corona-Pandemie habe die Impfgegnerschaft zugenommen und radikalisiere sich. Das Problem, das dadurch entstehe, könnten wir noch gar nicht erfassen. Hauptleidtragende seien die Menschen, die sich zwar gerne impfen lassen würden, dies aber nicht können.

Unter „Impfgegnern“ versteht Lobo in seiner Kolumne „ausschließlich Leute, die nicht Kritik üben, sondern Impfungen auf Basis von Halbwissen ablehnen.“ Das spezifische Impfhalbwissen werde u.a. erzeugt durch „pseudowissenschaftliche und halbverstandene Studien, durch Rosinenpickerei und absichtliche Fehlinterpretationen, durch Verschwörungstheorien und Aufbauschen ernsthafter Kritik.“ Befeuert werde die Impfgegnerschaft „vor allem durch die Kommunikation im Netz“. Aber warum werden Menschen mitten in einer Jahrhundertpandemie Impfgegner?

Lobo listet „persönliche Gründe“ und „externe, gesellschaftliche Gründe“ auf:

Als persönliche Gründe führt er an:

  • Covid-Verharmlosung und -Leugnung
  • Systemskepsis
  • Vulgär-Antikapitalismus
  • Esoterik
  • Gefahrenübertreibung

Als gesellschaftliche Gründe bezeichnet er:

  • Mangelnder und mangelhafter Diskurs
  • Wissenschaftskommunikationsprobleme
  • Experten-Herablassung
  • Politisierung der Impfung
  • Falsche Ausgrenzung

Lobos Fazit: „Wir brauchen umgehend eine zielgerichtete Debatte, mit welchen Maßnahmen dieses Land der Impfgegner-Radikalisierung begegnen kann. Und muss.“

Was verhindert den Frieden zwischen Israel und den Palästinenser*innen?

Zweistaatenlösung In Israel – der Plan

32.819 Aufrufe – 16.07.2014


Waffenruhe im Nahost-Konflikt hält: Rufe nach Zwei-Staaten-Lösung

29.429 Aufrufe –22.05.2021
 
Elf Tage lang hatten sich Israel und die Hamas im Gazastreifen gegenseitig beschossen. Nun laufen Gespräche, um die in der Nacht zum Freitag vereinbarte Waffenruhe zu festigen – durch Vermittlung einer ägyptischen Delegation. Dabei gehe es auch um Hilfen für die Palästinenser:innen im Gazastreifen.
 
Die Frage nach einer nachhaltigen Lösung des Konflikts bleibt und damit werden auch die Forderungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung wieder lauter. Für US-Präsident Joe Biden sind zwei Staaten die „einzige Antwort“. Er kündigte außerdem die Unterstützung der USA für den Wiederaufbau nach den Zerstörungen im Gazastreifen durch die israelischen Bombenangriffe an.
 
Auch die Europäische Union sprach sich erneut für zwei Staaten aus. „Die Wiederherstellung eines politischen Horizonts für eine Zwei-Staaten-Lösung bleibt von größter Bedeutung“, erklärte ihr Außenbeauftragter Josep Borrell.
 
Zuletzt hatten viele Beobachter:innen die Zwei-Staaten-Lösung aufgrund der politischen und territorialen Gegebenheiten im Nahen Osten als zunehmend unrealistisch bewertet.
 
Im Gazastreifen wurden in den letzten Tagen nach palästinensischen Angaben mindestens 248 Menschen getötet und es gab 1910 Verletzte. In Israel starben zwölf Menschen und mehr als 300 wurden verletzt.
 

phoenix runde: Eskalation in Nahost – Droht ein neuer Krieg?

96.812 Aufrufe –12.05.2021

  • Alexander Kähler diskutiert mit: – Khouloud Daibes, Botschafterin, Leiterin Palästinensische Mission in Deutschland –
  • Prof. Moshe Zimmermann, Historiker, Hebräische Universität in Jerusalem –
  • Antonia Yamin, israelische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft „Kan“ –
  • Michael Lüders, Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft

Die israelischen Siedlungen – Haupthindernis für den Frieden in Nahost?

1.870 Aufrufe Live übertragen am 21.09.2020

Es gehört zu den scheinbar unumstößlichen Gewissheiten in der Nahostdebatte, dass die israelischen Siedlungen im Westjordanland das Haupthindernis für den Frieden in der Region sind. Sie seien gemäß dem Völkerrecht illegal, verschlechterten die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung und beförderten die „Gewaltspirale“, heißt es. Aber stimmt das auch? Ist diese Einschätzung in politischer und rechtlicher Hinsicht tatsächlich so eindeutig, wie die Kritiker der israelischen Siedlungspolitik glauben?

In seinem Vortrag wird Alex Feuerherdt die erwähnten Annahmen prüfen und dabei auch weiteren Fragen auf den Grund gehen: Wie und warum sind die Siedlungen überhaupt entstanden? Welche Bedeutung haben sie für Israel, und was stört die Palästinenser konkret an ihnen? Sind sie wirklich so zentral für den Konflikt, oder wird ihre Bedeutung überhöht? Welche Pläne gab es für sie in bisherigen Friedensverhandlungen? Und was geschähe eigentlich, wenn Israel sie aufgäbe? Käme dann automatisch der Frieden?

Alex Feuerherdt ist freier Publizist und lebt in Köln. Er schreibt regelmäßig für verschiedene Zeitschriften und Online-Medien zu den Themenschwerpunkten Israel/Nahost, Antisemitismus, Islamismus und Fußball, unter anderem für die Jüdische Allgemeine, die Jungle World, Konkret, n-tv.de, Mena-Watch und Audiatur Online. Außerdem ist er der Betreiber des Blogs Lizas Welt.