Monat: Januar 2022

Freiheit, Solidarität, Widerspruch – spaltet Corona das Land? | maybrit illner vom 29.04.2021 – 911.669 Aufrufe – 30.04.2021

„Ich würde doch gar nicht hier sitzen, wenn ich irgendwo gesagt hätte: Und wisst ihr, Leute, ich will auch noch mal ganz klar hinweisen, auf die Situation der Künstler. Dann wären wir hier nicht an dem Punkt“, sagt Jan Josef Liefers bei „maybrit illner“ zu #allesdichtmachen.

Vergangene Woche hatte er mit Schauspieler-Kolleg*innen die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierungen sowie die mediale Berichterstattung in der Pandemie kritisiert. Applaus dafür gab es vor allem aus den Reihen der Querdenker-Bewegung sowie von AfD-Politiker*innen wie Alice Weidel.

Andere hingegen kritisierten die Aktion als zynisch. Wissenschaftlerin Mai Thi Nguyen-Kim kritisierte #allesdichtmachen bei „maybrit illner“ als destruktiv. Es gäbe für Empörungswellen, wie sie rund um solche Aktionen stattfänden zu viel mediale Aufmerksamkeit, so die Chemikerin. Spaltung verschlimmere die Pandemie für alle.

Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/651M/ Alle Gäste der Sendung: Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister Hamburg, Mediziner Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestagsvizepräsident, stellv. FDP-Vorsitzender, Jurist Boris Palmer (B´90/Die Grünen), Oberbürgermeister Tübingen Mai Thi Nguyen-Kim, Wissenschaftsjournalistin, Chemikerin Jan Josef Liefers, Schauspieler, #allesdichtmachen

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Wie verändert Corona unsere Gesellschaft? – Im Gespräch mit Heinz Bude | Rausgeblickt 377 Aufrufe – 25.08.2021 –

Am 9. September 2020 sprachen wir mit dem Kasseler Soziologen Heinz Bude über Solidarität in Zeiten von Corona. Wirkt die gemeinsame/ähnliche Betroffenheit in Richtung von mehr Solidarität und befördert die Krise das Potential für eine solidarische Gesellschaft? Für Heinz Bude kommen wir nur durch diese Krise, wenn jede einzelne Person die Idee hat, dass sie nicht nur für sich eine Verantwortung trägt, sondern auch für alle anderen – und zwar aus innerem Antrieb. Aber er sagt auch, dass wir uns nicht auf den Voluntarismus der Zivilgesellschaft verlassen können, wenn es wirklich darauf ankommt. Dann müsse es eine Instanz geben, die für alle spricht: der schützende Staat. Nicht, dass man sich dem Staat in die Arme wirft, sondern dass man die Notwendigkeit des Staates akzeptiert.

Damit sei die Solidarität schon eine Solidarität, die für ein ganzes Land gilt. Zur Reihe „Rausgeblickt“: Durch die Corona-Pandemie werden die Konflikte unserer Zeit wie unter einem Brennglas sichtbar oder noch verstärkt. Zugleich bieten sich Chancen für eine grundsätzliche Neujustierung. Die Krise kann helfen den Blick dafür zu schärfen, was wirklich wichtig ist.

In einem Webtalk mit Christian Krell, Professor an der Hochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung, und prominenten Gästen aus Wissenschaft und Politik haben wir darüber diskutiert, wie sich unsere Demokratie, die Gesellschaft und das Wirtschaftssystem künftig gerechter gestalten lassen.

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DENKEN OHNE GELÄNDER – „SOLIDARITÄT“ mit Heinz Bude & Michel Friedman –1.420 Aufrufe Live übertragen am 21.06.2021 –

Wir leben in einer sich rapide verändernden Welt, die es zu verstehen gilt. Mit der von Hannah Arendt geprägten Wendung „Denken ohne Geländer“ veranstaltet das Jüdische Museum Frankfurt eine Gesprächsreihe, die diese Veränderungen reflektieren und über ihre Bedeutung in unserem Zusammenleben nachdenken will.

Gastgeber der Reihe ist der Philosoph und Publizist Prof. Dr. Dr. Michel Friedman, der sich mit seinen Gesprächspartnerinnen und -partnern über die Bedeutung eines Wortes unterhält, das für unsere Gegenwart besonders sprechend ist.

Am 21. Juni steht ein Begriff im Zentrum, der angesichts der Pandemie eine ganz neue Bedeutung gewonnen hat: Solidarität. Gesprächspartner des Abends ist der Soziologe Prof. Dr. Heinz Bude, der gesellschaftliche Phänomene wie Angst, die Moral der Stimmungen oder Solidarität zum Gegenstand seiner Forschungen macht.

Der Journalist Miguel de la Riva plädiert in der Februar-Ausgabe 2022 der “ Blätter für deutsche und internationale Politik“  in einem lesenswerten Artikel für die Impfpflicht: Das Gebot der Solidarität: Mit der Impfpflicht aus der Krise

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Corona-Impfpflicht: Ethikrat befürwortet Ausweitung – 99.691 Aufrufe – 22.12.2021

Der Deutsche Ethikrat befürwortet mehrheitlich eine Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht „auf wesentliche Teile der Bevölkerung“. 20 der 24 Mitglieder des Gremiums, das die Bundesregierung in ethischen Fragen berät, sprachen sich für eine Ausweitung über die bestehende Impfpflicht in Einrichtungen wie Pflegeheimen und Krankenhäusern hinaus aus, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten Empfehlung. „Es gibt eine große Mehrheit für die Ausweitung der Impfpflicht“, so Prof. Alena Buyx im Interview mit dem ZDF. Die Empfehlung sind hier nachzulesen: https://www.ethikrat.org/mitteilungen….

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 Quelle: Wochenzeitschrift „der Freitag“ (Auszug aus dem Artikel)

Aus dem pandemischen Jetzt

Corona: Die einen wollen sofort und um jeden Preis alle vor Covid retten, andere fürchten die Spätfolgen dieses Kurses – ist Verständigung möglich?

 Johannes F. Lehmann | Ausgabe 01/2022 27

Politik entscheidet notwendig im Horizont der Gegenwart. Zugleich spielen in der Regel die in der Vergangenheit entwickelten Standards (Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte, Demokratie) und die in der Zukunft liegenden Ziele eine wichtige Rolle. In unserer gegenwärtigen Lage ist dieses Zusammenspiel von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft nachhaltig gestört, wir stehen im Bann der pandemischen Gegenwart. Wo sich vormals Politik auf mittel- oder langfristige Ziele richtete, vollzieht sie sich heute mehrheitlich in einer Art vollständig geschlossenem Gegenwartshorizont.

Dieser Bann in der Gegenwart hat seinen Grund und seine emotionale Rationalität in der schreckerzeugenden Evidenz von gegenwärtigen Todeszahlen und Bildern, von medial herangezoomten täglichen Infektionszahlen und Nationalrankings in den permanent ermittelten Parametern der Pandemie. Derlei Evidenzeffekte erzeugen nicht nur Affekte der Angst und der diffusen Bedrohung im Starren auf die Bilder der uns täglich gezeigten „vollgelaufenen“ Intensivstationen, der viel zu hohen Infektionszahlen und viel zu niedrigen Impfquoten – sie erzeugen auch den Impuls, jetzt zu handeln.

Angesichts so vieler täglich vermeldeter Toter, so vieler Ansteckungen und der immer drohenden (und immer anderswo stattfindenden oder schon vorbereiteten) Triage schlägt der Schrecken um in unbedingten Handlungswillen. Lebensrettung duldet weder Aufschub noch Relativierungen und auch keine Reflexion über mögliche Folgewirkungen. Rettung ist wie die Gefahr immer gegenwärtig. Im Bann der Gegenwart und ihrer Bilder und medialen Echos entsteht bei der Mehrheit der unbedingte Wunsch, möglichst jetzt möglichst hart durchzugreifen, je härter, desto besser. (Eben diese Logik monierte kürzlich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bei seiner Beurteilung der Ausgangssperre im April 2020 als rechtswidrig, denn bei Grundrechtseinschränkung gilt, dass das mildeste mögliche Mittel zu wählen ist.)

Dieser Artikel erschien in Ausgabe 01/2022 vom 06.01.2022 Ihnen gefällt der Artikel? Testen Sie den Freitag jetzt 3 Wochen kostenlos! Hier bestellen!

In gewisser Weise ist die große Bereitschaft zu diesem Handeln, das ja sehr viele Menschen auch massiv schädigt, mit darauf zurückzuführen, dass unter normalen Umständen das politische Handeln weit weniger auf unmittelbare Gegenwartswirkung abzielt. Will man die Rente sicher machen, dann geht es um Zeithorizonte von 20 bis 30 Jahren, will man Fluchtursachen in Afrika bekämpfen, hat man es mit einem sehr komplexen Geflecht von Faktoren auf verschiedensten Ebenen und sehr langen und auch unabsehbaren Entwicklungen zu tun. Die Effekte des politischen Handelns sind hier auch selten unmittelbar zu beobachten oder kausal eindeutig zuzuweisen. Denkt man schließlich an die Bekämpfung der Klimaerwärmung, geht es ebenfalls um sehr lange Zeiträume – und selbst die zeitnahen Ziele wie das Ende von Kohleverstromung oder Verbrennungsmotor greifen erst in zehn bis fünfzehn Jahren.

Handeln – oder sterben?

Es ist angesichts dieser Komplexitäten und Zeitdistanzen eine nachgerade entlastende Erfahrung, das politische Handeln in der Pandemie so sehr in den Bann der Gegenwart gerückt zu sehen. Es gibt plötzlich nur noch eine Bedrohung. Wir kümmern uns nur um die Gegenwart. Die Kausalitäten scheinen zudem für alle offen auf der Hand zu liegen: Lockdown und Kontaktbeschränkung sorgen für die zeitnahe Abflachung der Kurve, die Erhöhung der Impfquote entlastet die Intensivstationen – und all diese an das politische (Maßnahmen) und eigene (Maßnahmeneinhaltung) Handeln geknüpften Effekte werden bereits innerhalb von zwei bis drei Wochen sichtbar.

In diesem Sinn war das eigene politische und persönliche Handeln schon lange nicht mehr so effektiv, so sinnvoll und auch so eindeutig moralisch richtig wie heute. Angesichts der jetzt zu rettenden Leben verbietet sich jede Diskussion. Rettungspolitik immunisiert sich gegen Kritik, schon weil das Gegenteil von Retten Sterben lassen ist.

Dieser Bann im ausschließlichen Blick auf die Gegenwart beschreibt die Position einer „Mehrheit“, der eine „Minderheit“ gegenübersteht. Selbstverständlich ist die Rede von Mehrheit und Minderheit eine überspitzte Modellierung, die nicht exakt die empirische Wirklichkeit erfasst. Dafür sind beide Gruppen viel zu heterogen. Zur Mehrheit gehören sowohl jene, die harte und immer härtere Maßnahmen fordern, als auch die große Menge der Gleichgültigen, die all das mehr oder wenig kritiklos mittragen und sich um mögliche Folgen keine Gedanken machen.

Zur Minderheit gehören am äußersten Rand irrationale Leugner und verbohrte Verschwörungstheoretiker wie aber auch seriöse Kritiker, die aus ihrer Expertise heraus versuchen, andere und auch gänzlich abweichende Perspektiven einzubringen.

Das Entgegensetzen von Mehrheit und Minderheit ist aber deshalb sinnvoll, da sie sichtbar machen kann, dass beide Gruppen unterschiedliche Gegenstände der Sorge haben, die in unterschiedlichen Zeithorizonten liegen.

Die Minderheit – und im Folgenden geht es ausdrücklich nicht um jene, die glauben, Bill Gates wolle uns mit der Impfung Chips implantieren – ist nach dieser Einschätzung dem Bann der Gegenwart nicht in dieser Weise unterworfen.

Die Objekte ihrer Sorge und der Grund für ihre Kritik an der Coronapolitik sind struktureller, mittel- und langfristiger Natur. In der Gegenwart werden hier Prozesse beobachtet, die als mögliche Anfänge und beginnende Zukünfte Angst und Schrecken erzeugen.

Tut man sich einmal im Kreis namhafter Intellektueller und Kritiker der Coronapolitik unter Medizinern, Statistikern, Politikwissenschaftlern, Journalisten, Philosophen, Soziologen, Rechtsanwälten, Verfassungsrechtlern aller Geschlechter um, dann sieht man schnell, dass jenseits des Banns der Gegenwart ganz andere Gegenstände der Sorge diskutiert werden: die Substanz unserer rechtsstaatlichen Prinzipien, die Funktionsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Medien, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Zukunft der Demokratie, die Rolle von Digitalisierung im Aufbau von Überwachung, die Verstärkung sozialer Ungleichheit durch Schulschließung, die Normalisierung der Bindung von Zutrittsrechten an Gesundheitspässe und Kontrollen, die Erosion grundrechtlicher Prinzipien der Gleichbehandlung von Menschen, wenn die Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung ausdrücklich Diskriminierung von Ungeimpften erlaubt.

Gleichsam abgewandt von den Bildern der Intensivstationen debattieren diese Kritiker die möglichen kurz-, mittel- und langfristigen medizinischen, sozialen und politischen Folgen der Pandemiepolitik, wobei die Struktur der Debatte selbst ein wichtiges Feld der Sorge darstellt.

Denn derart abgewandt vom Bann-Blick auf die Coronatoten und die Intensivstationen erscheinen diese Kritiker der Mehrheit schnell als Coronaleugner, als Verharmloser, Schwurbler oder Querdenker. Und zwar schon deshalb, weil sie in ihrer Diskussion nicht im Bann der Gegenwart stehen und deren Horizontschließung mit ihren Sorgen um strukturelle und zukünftige Entwicklungen sprengen. Aus der Perspektive des Gebannten kann aber die Tatsache, nicht vom Schrecken der Krankenhausbilder und der Infektionszahlen gebannt zu sein, nur bedeuten, die eigentliche Gefahr zu leugnen oder zu verharmlosen.

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Johannes F. Lehmann ist Professor für Neuere deutsche Literatur- und Kulturwissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn