„Wie ist es um die politische Kultur eines Landes bestellt, in der ein Begriff wie `Russlandversteher´zur Stigmatisierung und Ausgrenzung taugt? Muss man nicht erst einmal etwas verstehen, bevor man es beurteilen kann? Verstehen heißt doch nicht automisch für gut befinden. Wer etwas versteht, begreift Zusammenhänge, kennt Hintergründe und hat auf dieser Basis die Chance zu erklären, was vorgeht und warum.“ (Gabriele Krone-Schmalz, in: Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens. München 2015).

Gabriele Krone-Schmalz: Eiszeit mit Russland? – 106.017 Aufrufe – Live übertragen am 27.10.2021 –Volkshochschule Köln – 

Zu den Herausforderungen der deutsch-russischen Beziehungen Die renommierte Journalistin, Historikerin und frühere ARD-Korrespondentin in Moskau, Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, analysiert das derzeitige Verhältnis zu Russland und geht der Frage nach, welche Rolle die erweiterte EU und die USA dabei spielen. Sie berichtet über die innere Entwicklung in Russland mit all ihren Widersprüchen und versucht Wege aufzuzeigen, wie eine Entspannungspolitik aussehen könnte.

In Kooperation mit dem Städtepartnerschaftsverein Köln – Wolgograd e.V., Kölner Friedensforum, Friedensbildungswerk Köln, ver.di Köln-Bonn-Leverkusen sowie der Lutherkirche Südstadt.

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Putin – Die Rückkehr des russischen Bären | Doku HD | ARTE – 880.185 Aufrufe – 12.02.2022 – ARTEde –

Nach 20 Jahren an der Macht setzt Wladimir Putin mit Russlands Comeback auf der großen Bühne der Weltpolitik seine geopolitische Strategie um. Bereits 2007 hatte er sein Vorhaben angekündigt – und dennoch scheint es die westlichen Regierungen völlig unvorbereitet zu treffen. Was steckt hinter dieser Neuauflage des Kalten Krieges? Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 schien die Zeit Russlands als Großmacht ein für alle Mal vorbei. Heute liegt das BIP Russlands gerade einmal auf dem Niveau Italiens, und die Truppenstärke des Landes ist kaum größer als die Frankreichs. Doch seit Beginn der 2020er Jahre redet Wladimir Putin auf der weltpolitischen Bühne wieder mit. Von den ehemaligen Sowjetstaaten über Afrika bis zum Nahen Osten gibt es keine Wahl, keinen Konflikt und keine Verhandlung, zu denen Moskau nichts zu sagen hätte. Ob mittels Social-Media-Kampagnen, diplomatischen Gesprächen oder Handels- und Militärabkommen: der Kreml scheint fest entschlossen, zu alter Größe zurückzufinden.

Seine Ziele hatte Wladimir Putin bereits 2007 auf der Münchener Sicherheitskonferenz angekündigt. Er fühlte sich von seinen westlichen „Partnern“ despektierlich behandelt und unterschätzt, prangerte das Vormachtstreben der Vereinigten Staaten an und prophezeite das Ende der unipolaren Weltordnung. Seitdem sorgt der Kreml-Chef für die Sicherung der russischen Grenzen und bezieht außenpolitisch ganz unverhohlen Stellung, ohne dass ihm andere Staaten Einhalt gebieten.

Es besteht kein Zweifel: Der russische Bär ist zurück auf dem internationalen Parkett! Dokumentation von Frédéric Tonolli (F 2021, 55 Min)

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Russland: Wie Putin die Geschichte sehen will | ARTE Reportage – 173.740 Aufrufe – 09.09.2021 – ARTEde – 

Das Experiment mit Perestroika und Glasnost, der wirtschaftlichen Umstrukturierung und der politischen Transparenz unter Michail Gorbatschow, endete im Chaos und führte Boris Jelzin an die Macht, der am 25. Dezember 1991 das Ende der die Sowjetunion besiegelte.  Am 19. August 1991 wollte eine Gruppe konservativer Generäle in Moskau mit einem Putsch den Zusammenbruch der UdSSR einleiten. Das Experiment mit Perestroika und Glasnost, der wirtschaftlichen Umstrukturierung und der politischen Transparenz unter Michail Gorbatschow, endete im Chaos und führte Boris Jelzin an die Macht, der am 25. Dezember 1991 das Ende der die Sowjetunion besiegelte.

Dreißig Jahre später ist das Russland von Wladimir Putin weit davon entfernt, dieses Datum zu feiern, sie ziehen es vor, des Sieges von 1945 feierlich zu gedenken – seit einigen Jahren ist das ein Feiertag für die Russen. Die Regierung unter Putin versucht, ihre Macht zu festigen, indem sie an die vergangene Stärke und die militärische Macht erinnert und sich bemüht, das alte Imperium wiederzuherstellen, etwa in der Ukraine oder in Georgien.

Diese Rhetorik stützt sich auf die Armee und das Konzept eines bedrohten Heimatlandes, das um jeden Preis verteidigt werden müsse. Die Erinnerung an die dunklen Seiten der UDSSR aber, den Archipel Gulag, die blenden sie offiziell weiter aus. Die Zwangsarbeitslager  unter Stalin sind vergessen, jetzt wird Stalin für seine Rolle beim Sieg am 9. Mai 1945 gefeiert. Propaganda und die wahre Geschichte, wer erinnert sich heute noch an das, was einmal geschah, in der Sowjetunion unter Lenin, Stalin und ihren Nachfolgern ?

Gemeinsame Sicherheit in Europa – ein Traum?« (Veranstaltungsmitschnitt Podiumsdiskussion) – 628 Aufrufe – 12.11.2020 –Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – 

06. November 2020, 14:00 – 16:00, online-Veranstaltung (Mitschnitt) 45 Jahre nach Helsinki, 30 Jahre nach Paris und 2+4-Vertrag – eine Bestandsaufnahme

Vor 45 Jahren begann mit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und der Schlussakte von Helsinki ein Verhandlungsprozess zwischen Ost und West, in dem die friedliche Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Orientierung festgeschrieben wurde.

Das war der Anfang einer hoffnungsvollen Phase der Entspannung und der Zusammenarbeit in Europa. 1990 bekräftigte die Charta von Paris der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) diese Entwicklung. Damals – vor 30 Jahren – schien die Etablierung eines Systems gemeinsamer Sicherheit in Europa, das »Gemeinsame Haus Europa«, auf der Tagesordnung zu stehen.

Dies sei das außenpolitische Vermächtnis der deutschen Einheit, hieß es. Welche Konzepte, Pläne und Hoffnungen für das neue Europa gab es damals, und was ist aus ihnen geworden? Heute stehen sich weltweit wieder Staaten unterschiedlichster Ausrichtung gegenüber – Verträge werden zerrissen, es wird wieder sanktioniert und boykottiert, es besteht die Gefahr eines neuen Kalten Krieges.

Welche Wege müssten beschritten werden, um die derzeitigen Spannungen in der Sicherheitsarchitektur Europas und der Welt wieder abbauen, Dialog wieder aufnehmen, Entspannung und Abrüstung verwirklichen zu können?

Die LINKE. im Bundestag hat prominente Experten und Zeitzeugen eingeladen, darüber zu diskutieren. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

PROGRAMM

14.00 Uhr Begrüßung und Einführung Heike Hänsel, MdB; Leiterin des Arbeitskreises »Internationale Politik« und Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

14.20 Uhr Podiumsdiskussion und Fragen aus dem Publikum

• Frank Elbe, 1987 – 1992 Bürochef von Hans-Dietrich Genscher, Leiter des Planungsstabes des Auswärtigen Amtes, 1993 – 2005 deutscher Botschafter in Indien, Japan, Polen und der Schweiz
• Hans-Jürgen Misselwitz, von März bis September 1990 für die SPD Parlamentarischer Staatssekretär im DDR-Außenministerium, Leiter der DDR-Delegation bei den 2+4-Verhandlungen
• Dr. Hans Modrow; DDR-Ministerpräsident 1989/90, Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die LINKE
• Dr. Gregor Gysi, MdB, Ehemaliger Fraktionsvorsitzender der PDS in der Volkskammer der DDR sowie von PDS und DIE LINKE. im Bundestag, Sprecher für Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Moderation: Dr. Alexander S. Neu, MdB, Obmann im Verteidigungsausschuss und Beauftragter für Osteuropa der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 15.50 Uhr Zusammenfassung

 Quelle: Merkur, 10.2.22 Patrick Mayer

Waffenlieferungen an die Ukraine?

Sollte Deutschland der Ukraine Waffen liefern? Umfrage-Ergebnis für Baerbock und Co. überrascht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Deutschland müssen sich in der Ukraine-Krise Kritik gefallen lassen. Doch: Was sagen die Bürger? Eine Umfrage ging dieser Frage nach.

München – Die diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation des Ukraine-Konflikts laufen in Deutschland, Frankreich und den USA auf Hochtouren. Doch: Nur ein Drittel der Deutschen wünscht sich eine aktivere Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung. So sprechen sich nach einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos nur 15 Prozent der Bundesbürger für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die Befragten waren aufgefordert, von vier Meinungen diejenige auszuwählen, der sie am stärksten zustimmen.

Ukraine-Konflikt: Umfrage zur Unterstützung durch Deutschland

Weitere 18 Prozent sind der Meinung, die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP solle als Teil der Konfliktlösung die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern. Demgegenüber steht ein gutes Drittel der Befragten (35 Prozent), das sich von der Bundesregierung wünscht, sich aus dem Konflikt herauszuhalten und weder Russland noch die Ukraine zu unterstützen. Diese Option fand also die größte Zustimmung.

Ebenfalls fast ein Drittel (32 Prozent) der Befragten meint sogar, Deutschland solle darauf hinwirken, dass die russischsprachigen Regionen der Ost-Ukraine in freien Wahlen entscheiden können sollten, ob sie Teil der Ukraine bleiben wollen.

Nord Stream 2 polarisiert indes offenbar stark. Wenn es darum geht, die Verhinderung der Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 im Ukraine-Konflikt als Druckmittel gegen Russland zu verwenden, stimmen vor allem die Anhänger der FDP zu. 29 Prozent halten diesen Schritt für eine richtige Lösung, sogar noch mehr als dafür sind, Neutralität zu wahren.

Auch bei Befürwortern von SPD (24 Prozent) und Grünen (23 Prozent) ist die Zustimmung zu dieser Maßnahme vergleichsweise hoch, wobei jedoch größere Teile dafür sind, ganz von einer Einmischung abzusehen. Unions- (18 Prozent) und AfD-Anhänger (6 Prozent) finden alle anderen Lösungsansätze passender als die Gaspipeline zur Disposition zu stellen. Und auch bei den Linken können sich nur 15 Prozent für diese Maßnahme erwärmen.

Für die repräsentative Erhebung waren am 4. Februar 1.000 Personen in Deutschland im Alter von 16 bis 75 Jahren online befragt worden. (pm)

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Quelle: Tagesspiegel, 18.1.22

Pro und Contra zum Rüstungsexport Soll Deutschland Waffen an die Ukraine liefern?

Nicht nur die Politik streitet über die richtige Hilfe für das von Russland bedrohte Land. Auch unsere Redaktion ist sich uneins. Ein Pro und Contra.

Großbritannien hat beschlossen, die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Diese Entscheidung setzt die Bundesregierung unter Druck. Sollte Deutschland nachziehen? Ein Pro von Christoph von Marschall und Contra von Malte Lehming.

Pro Waffenlieferungen (Christoph von Marschall)

Die Resistenz bei SPD und Grünen gegen eigene Lernerfahrungen ist erstaunlich. Sie verweigern der Ukraine die Lieferung von Verteidigungswaffen. Sogar Schutzwesten und Helme sind umstritten. Sie hatten sich doch in den Jahrzehnten seit Ende des Kalten Kriegs mehrfach zur Einsicht durchgerungen: Der Grundsatz, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, ist unmoralisch, wenn man damit den Opfern übermächtiger Nachbarn die Chance zur Verteidigung nimmt. In den Balkankriegen mussten Zehntausende sterben, ehe Deutschland den Bedrängten half. Eine rot-grüne Regierung schickte die Bundeswehr in den Kosovokrieg zum Schutz der Albaner vor den Serben.

Als die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak wütete, rüstete Deutschland Kurdenmilizen mit Waffen aus, damit sie religiöse Minderheiten wie die Jesiden vor den Mördern retten. Als Robert Habeck im Mai nach einem Frontbesuch in der Ostukraine sagte, man könne den Angegriffenen Abwehrwaffen nicht verweigern, durfte man hoffen: Der innerparteiliche Streit ist geklärt. Die Grünen sind endgültig in der Realmoral angekommen.

Und nun wieder zurück auf Start, unter Rückgriff auf Argumente, die empirisch widerlegt sind? Das Exportrecht ist kein Hindernis, wenn man es nicht zu einem machen will. Das zeigt die Bewaffnung der Kurden. Zur Behauptung, die Lieferung von Abwehrwaffen führe zur Eskalation, sagen Amerikaner und Ukrainer: Die Aufständischen hätten ihre russischen Panzer zurückgezogen, als publik wurde, dass die Ukraine panzerbrechende Waffen aus den USA erhalten hat.

Großbritannien und die USA liefern weitere Verteidigungswaffen, darunter zur Luftabwehr, um Russlands militärische Vorteile zu kontern. Es geht nicht darum, die Ukraine so auszurüsten, dass sie einen Krieg gegen Russland gewinnen kann; sondern dass der Preis an gefallenen Soldaten, Kriegs- und Besatzungskosten für Putin abschreckend hoch wird. Die Ukraine ist heute nicht mehr eine so leichte und billige Beute wie die Krim 2014. Viele Ukrainer sind zur Gegenwehr entschlossen – und im Fall einer russischen Besatzung zu Widerstand. Ihr Land solle für Putin so schwer verdaulich werden wie ein Stachelschwein für Raubtiere, heißt es.

Reicht das aus, um Putin vom Angriff abzuhalten? Das weiß nur er selbst. Er hat seine Truppen schon einmal aufmarschieren lassen und sie wieder abgezogen, offenbar weil ihm der Preis für einen Angriff zu hoch war. Warum nicht wieder?

Dennoch, da liegt ein ernster Einwand: Falls Putin fest entschlossen ist, anzugreifen, könnten Waffenlieferungen einen Krieg verlängern, den die Ukraine mit umso mehr Toten bezahlt. Aber: Sollten die Ukrainer diese Abwägung nicht besser selbst treffen? Es klingt nach einem weiteren Beispiel für überhebliche Sondermoral, wenn Deutschland die Haltung einnimmt, es wisse besser als die Betroffenen, was gut für sie ist.

Waffenlieferungen an die Ukraine erhöhen die Chance, dass Putin nicht angreift. Wie erbittert sich die Ukrainer wehren, falls er es doch tut, entscheiden die Ukrainer. Die Ampelparteien sollten auch diesen Teil des Selbstbestimmungsrechts achten.

Contra Waffenlieferungen (Malte Lehming)

Der Westen ist entschlossen, Wladimir Putin als Bluffer zu entlarven. Dessen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine ist der größte in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Der Autokrat droht mit einem erneuten Einmarsch in das souveräne Land. Zu seinen Forderungen zählen die Verpflichtung der Nato, Georgien und die Ukraine nicht als Mitglieder aufzunehmen sowie der Verzicht auf Raketenabwehrsysteme im östlichen Teil Europas.

Die Nato will keine dieser Bedingungen erfüllen. Sie betont das Recht jedes Landes auf nationale Selbstbestimmung und setzt auf Abschreckung. Putin müsse einsehen, dass eine militärische Aggression mehr Kosten verursacht als Nutzen bringt. Gedroht wird mit scharfen Sanktionen, einem Ausschluss aus dem Dollar-Verrechnungssystem Swift, einem Ende von Nord Stream 2.

Das klingt so richtig wie rational. Das Problem ist nur, Putin ist seinerseits entschlossen, den Westen als Bluffer zu entlarven. Die USA hält er für dekadent, die Europäische Union für zahnlos. Er weiß, dass die Nato der Ukraine militärisch nicht helfen wird. Er glaubt, dass die Angst des Westens vor Chaos auf den Weltmärkten und – im Falle ausbleibender russischer Erdgas-Exporte – vor eisigen Wohnungen und explodierenden Energiepreisen größer ist als der Wille, das Völkerrecht zu verteidigen.

Wie sinnvoll ist es in dieser extrem labilen Situation, in der Fehlinterpretationen nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich sind, an die Ukraine Waffen zu liefern? Die USA tun es, Großbritannien tut es, Deutschland tut es nicht. Das hat allerdings wenig mit Appeasement, sondern viel mit Realpolitik zu tun.

Darauf zu hoffen, dass Putin ohne irgendein vorzeigbares Resultat seine Truppen unverrichteter Dinge wieder abziehen lässt, ist naiv. Sein Land ist Atommacht, er will im Konzert der Mächtigen mitspielen und respektiert werden. Waffenlieferungen an die Ukraine wird er als weiteren Demütigungsversuch empfinden. Ist es das wert?

Zu fragen ist auch, ob solche Waffen in einem Krieg das Leiden vergrößern. Die Ukraine kann Russland militärisch nicht Paroli bieten. Sollte sie es mit Hilfe westlicher Waffen versuchen, könnte Putin das als Vorwand nehmen, noch härter zuzuschlagen. Die Ukraine hat, wie jedes souveräne Land, das Recht auf Selbstverteidigung. In welchem Umfang sie davon Gebrauch macht, muss sich auch an den Erfolgsaussichten messen lassen.

Über Putin darf sich keiner Illusionen machen. Er hat Georgien und die Ukraine überfallen, unterstützt Syriens Assad, lässt Dissidenten ermorden, höhlt die Demokratie aus, wo immer es geht. Die Bedingungen, die er der Nato stellt, sind inakzeptabel.

Doch die Strategie, wie er von einer weiteren Invasion in die Ukraine abgehalten werden kann, erfordert neben Brustgetrommel vor allem Klugheit. Die Kriegsgefahr ist immer dann am größten, wenn ein Aggressor nichts zu befürchten oder nichts mehr zu verlieren hat. Da eine Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine ohnehin nicht akut ist, könnte sie etwa, befristet auf zehn Jahre, auf Eis gelegt werden. Vielleicht gibt sich Putin mit einem solchen Mini-Triumph zufrieden. Es käme auf einen Versuch an.

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Quelle: ZEIT online

Ein Gastbeitrag von Herfried Münkler  29. Januar 2022

Ukraine-Krise: Deutsche Sonderwege

 Bei ihrem Umgang mit der Ukraine-Krise beruft sich die Bundesregierung auf Moral und Geschichte. Das soll vor allem verdecken, dass man strategisches Denken verlernt hat.

Auszug aus dem Text von H. Münkler*: „Aber auch in den Kreisen, die sich professionell mit strategischen Fragen befassen, dreht sich fast alles um das so bezeichnete „Sicherheitsdilemma“, wonach eine Anstrengung zur Verbesserung der eigenen Sicherheit, etwa durch die Erhöhung der Verteidigungsausgaben oder die Anschaffung von Abwehrwaffen, zu einem wachsenden Bedrohungsempfinden auf der anderen Seite führte, auf das diese dann ihrerseits mit der Erhöhung der Verteidigungsausgaben reagiere, wodurch sich Erstere noch mehr bedroht fühle und so weiter. So kommt eine Spirale in Gang, bei der jede Anstrengung zur Verbesserung der eigenen Sicherheit tatsächlich zu erhöhter Unsicherheit führt, weil die Rüstungspotenziale beider Seiten in der wechselseitigen Wahrnehmung immer bedrohlicher werden.

Dieses Dilemma der sich gegenseitig konterkarierenden Sicherheitsanstrengungen ist gut beobachtbar und die naheliegende Konsequenz daraus lautet, die Rüstung in gegenseitigem Einvernehmen auf möglichst niedrigem Niveau festzuschreiben und so die Spirale des Hochrüstens anzuhalten. Auf diese Weise ist es einst gelungen, eine mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Katastrophe führende Eskalation des Ost-West-Konflikts zu vermeiden. Das Problem bei dieser Lösung besteht allein darin, dass sich beide Seiten nicht nur über Gleichartigkeit und gleichen Umfang ihrer Waffensysteme verständigen, sondern auch auf ein Regime der gegenseitigen Kontrolle einlassen müssen.

Als man das Sicherheitsdilemma und den Ausweg aus ihm zum Passepartout der Konfliktbearbeitung erklärte, hat man jedoch eine seiner wesentlichen Voraussetzungen übersehen, nämlich die, dass beide Seiten gleich stark und gleichartig aufgestellt sein, kurzum: dass sie sich symmetrisch zueinander verhalten müssen.

Nur unter diesen Umständen ist der Verzicht auf weitere eigene Rüstungsanstrengungen mit dem Ausstieg aus dem Einstieg in die als Sicherheitsdilemma bezeichnete Aufrüstungsspirale gleichbedeutend. Dann, aber auch nur dann, ist der Verzicht auf Waffenlieferungen an einen sich durch die Rüstung eines anderen bedroht fühlenden politischen Akteur ein Vermeiden eskalierender Aufrüstung. Ist dagegen die sich bedroht fühlende Seite strukturell unterlegen, läuft der Verzicht auf ihre Aufrüstung – oder die Verweigerung von Waffenlieferungen – auf die Festschreibung dieser Unterlegenheit hinaus.

Die ist womöglich hinzunehmen, wenn der unterlegene Akteur in Allianzen eingebettet ist, die diese Unterlegenheit ausgleichen. Ist das nicht der Fall, wird die strukturell unterlegene Seite zum Einflussgebiet ihres überlegenen Nachbarn. Auf die Ukraine bezogen heißt das: Da die Bundesregierung sich mehrfach gegen den Nato-Beitritt der Ukraine positioniert hat, läuft die Verweigerung von Waffenlieferungen auf die Billigung ihres Status als Einflussgebiet Russlands hinaus. Man kann das politisch wollen, weil man das Sicherheitsbedürfnis Russlands für höherrangig hält als das der Ukraine, aber dann sollte man das auch sagen und vor allem begründen, warum man dieser Auffassung ist, und nicht mit schiefen historischen Vergleichen und durchsichtigen moralischen Behauptungen daherkommen, wie es jetzt der Fall ist. Das aber würde auf eine Debatte über Strategie und Geopolitik hinauslaufen, zu der keine der im Bundestag vertretenen Parteien derzeit bereit und in der Lage ist.“

*Herfried Münkler lehrte bis zu seiner Emeritierung 2018 als Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin und ist Autor zahlreicher Bücher.

Hier den ganzen Beitrag lesen

 

Aufruf zur Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Hier der LINK zur Website, die den Aufruf „Friedenspolitik statt Kriegshysterie“ publiziert.

„Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt.

Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an.

Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg, der für alle Seiten katastrophale Folgen hätte. Es stehen ähnlich viele Soldaten auf der ukrainischen Seite und bedrohen die von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine. Auch ohne kriegerische Absicht besteht angesichts der angespannten Situation die Gefahr, dass eine Provokation zum Funken wird, der das Pulverfass explodieren lässt.

Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrückt, nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen.

Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“ wie es der US-Präsident formuliert. Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden.

Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.

Erste Schritte müssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II. Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus. Die Umsetzung wird jedoch hauptsächlich von der Ukraine blockiert. Sanktionen werden an dem Konflikt nichts ändern. Sie schädigen sinnlos sowohl Russland als auch die anderen europäischen Länder.

Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden.

Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann.

Wir fordern:

• Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew,
• Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland;
• Aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II;
• Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;
• Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen.“

Jetzt unterschreiben – Gemeinsame Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland

Es droht eine militärische Eskalation des Ukraine-Konflikts. Selbst eine größere Konfrontation zwischen NATO und Russland ist nicht auszuschließen. Substantielle Schritte zur Deeskalation sind dringend nötig, um einen größeren Krieg in Europa abzuwenden. Für Frieden und Abrüstung braucht es dringend einen Neustart der Beziehungen mit Russland und eine neue europäische Sicherheitsstruktur, die Russland mit einbezieht.
Das Gebot der Stunde muss Verhandeln statt Schießen sein!

Daher fordere ich die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten des Bundestages auf:

• Exportieren Sie keine Waffen in die Ukraine! Waffen in Krisenregionen tragen nicht zur Konfliktlösung bei!
• Fördern Sie eine friedliche und diplomatische Bearbeitung des Ukraine-Konflikts mit allen Mitteln der zivilen Konfliktbearbeitung!
• Leiten Sie auf europäischer Ebene einen Neustart der Beziehungen mit Russland ein, für eine gemeinsame Sicherheitsstruktur in Europa unter Einbeziehung der Sicherheitsinteressen aller beteiligten Staaten!

Hinweis: Die Unterschriftenaktion läuft voraussichtlich bis zum 30. April 2022.

Bundestag: Aussprache zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine am 27.1.22 –59.191 Aufrufe 

Die Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze waren am Donnerstag, 27. Januar 2022, Thema einer Vereinbarten Debatte im Bundestag. Die gut einstündige Aussprache stand unter dem Thema „Frieden in Europa sichern – Territoriale Integrität der Ukraine darf nicht in Frage gestellt werden“

Mit den Sprechern: 00:00 Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin 10:35 Friedrich Merz (CDU/CSU) 18:35 Lars Klingbeil (FDP) 26:10 Stefan Keuter (AfD) 30:45 Alexander Graf Lambsdorff (FDP) 35:42 Gregor Gysi (Die Linke) 40:58 Robin Wagner (Die Grünen) 45:16 Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) 51:07 Michael Roth (SPD) 57:26 Petr Bystron (AfD) 1:01:27 Bijan Djir-Sara (FDP) 1:06:53 Johannes Schraps (SPD) 1:12:35 Florian Hahn (CDU/CSU) 1:17:54 Joe Weingarten (SPD)