Monat: August 2022

https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-gut-zwei-drittel-wollen-mehr-investitionen-in-offentliche-infrastruktur-43020.htm

Pressemitteilungen

Repräsentative Umfrage: Gut zwei Drittel wollen mehr Investitionen in öffentliche Infrastruktur, unterschiedliche Schwerpunkte nach Regionen

29.08.2022

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist unzufrieden mit der öffentlichen Infrastruktur. Im Bundesdurchschnitt fordern deshalb gut zwei Drittel höhere staatliche Investitionen. Am geringsten ist die Zufriedenheit in den Bereichen Bildung, Gesundheit/Pflege und Umweltschutz. Allerdings gibt es erhebliche regionale Unterschiede, zeigt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung*: Auf dem Land ist der Wunsch nach Verbesserungen der Gesundheitsversorgung noch höher als in der Stadt. Mehr Bedarf an Investitionen in Klima- und Umweltschutz äußern dagegen häufiger Stadtbewohner und Stadtbewohnerinnen. In den neuen Bundesländern spielt öffentliche Sicherheit eine größere Rolle, Klimaschutz eine geringere. Im Westen ist es genau umgekehrt. Durchweg sehr niedrig ist die Zufriedenheit im Saarland. Den größten Investitionsbedarf sehen die Einwohner und Einwohnerinnen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, ergibt die Untersuchung von Ekaterina Jürgens und Christoph Paetz vom IMK und Levi Timon Henze von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (siehe auch Abbildungen 1 und 2 in der pdf-Version dieser Studie; Link unten). Die Ergebnisse basieren auf einer repräsentativen Online-Befragung für das IMK, bei der im Oktober 2021 die Zufriedenheit mit der öffentlichen Infrastruktur und der Wunsch nach Mehrinvestitionen in acht Kategorien abgefragt wurden.

Noch am größten ist die Zufriedenheit im bundesweiten Durchschnitt bei der öffentlichen Sicherheit. Die Hälfte der Befragten ist damit zufrieden. Die Unzufriedenheit ist hingegen groß in den Bereichen Klimaschutz sowie Bildung und Gesundheit – hier sind im Schnitt nur 31 Prozent beziehungsweise 34 Prozent zufrieden. Der Wunsch nach zusätzlichen Investitionen ist in allen Bereichen stark ausgeprägt. Im Durchschnitt befürworten 68 Prozent der Befragten höhere öffentliche Investitionen. Den mit Abstand größten Bedarf sehen die Befragten im Bereich Gesundheit mit 87 Prozent und Bildung mit 79 Prozent. Mehr Investitionen in Klima- und Umweltschutz stimmen 70 Prozent zu. „Bundesweit ist die Zufriedenheit in allen Bereichen auffallend gering und der Wunsch nach Mehrinvestitionen sehr hoch“, schreiben die Forschenden. Gleichzeitig seien aber Unterschiede in den Präferenzen zwischen Stadt und Land, Ost und West sowie auch zwischen einzelnen Bundesländern deutlich sichtbar. Ein genauer Blick auf die einzelnen Bereiche, aufgeschlüsselt nach Region ergibt folgendes Bild:

1. ÖPNV und Bahn
   Knapp die Hälfte der Befragten aus Städten zeigt sich zufrieden mit dem öffentlichen Nahverkehr, auf dem Land sind es nur 31 Prozent. Auch im Vergleich zwischen Ost- und Westdeutschland ist der Unterschied groß: 45 Prozent der Befragten im Osten sind mit dem ÖPNV zufrieden, 38 Prozent im Westen. Beim Investitionsbedarf sind die Unterschiede weniger stark ausgeprägt: In der Stadt wünschen sich 66 Prozent mehr Investitionen, auf dem Land 64 Prozent. Obwohl die Zufriedenheit auf dem Land also deutlich geringer ist, ist der Wunsch nach höheren Ausgaben nicht stärker ausgeprägt. Nach Ansicht der Forschenden lässt sich daraus ablesen, dass die Landbevölkerung häufiger das Auto vorzieht. Dagegen ziehen Menschen, die bereit sind auf das Auto zu verzichten, eher in die Stadt. Damit sind sie dann im Alltag auch stärker auf den ÖPNV und die Bahn angewiesen.
2. Straßen
   Die Zufriedenheit mit Straßen, Brücken und Autobahnen liegt im bundesweiten Mittel bei 46 Prozent und damit vergleichsweise hoch. Der Unterschied zwischen Stadt und Land sowie Ost und West fällt kaum ins Gewicht. Auffällig niedrige Werte ergeben sich in Rheinland-Pfalz mit 36 Prozent und Nordrhein-Westfalen mit 38 Prozent. In allen Bundesländern findet sich eine leichte Mehrheit für eine Ausweitung der Investitionen in den Straßenbau, auf dem Land etwas mehr als in den Städten. Bemerkenswert ist allerdings, dass in allen Bundesländern – mit Ausnahme von Brandenburg – die Verbesserung des ÖPNV und der Bahn eine höhere Priorität erhält als der Straßenbau.
3. Fuß- und Fahrradwege
   Die Zufriedenheit mit der Infrastruktur für Fußgänger und Fahrradfahrer unterscheidet sich kaum zwischen Stadt und Land oder West- und Ostdeutschland – sie liegt jeweils knapp unter 50 Prozent. Der Wunsch nach höheren Investitionen ist mit 53 Prozent so gering wie in keinem anderen Bereich. „Es liegt nahe, dass das mit dem immer noch geringen Verkehrsaufkommen zu Fuß oder mit dem Fahrrad zusammenhängt“, schreiben die Forschenden.
4. Mobilnetz und Internet
   In der Stadt sind 52 Prozent mit Mobilfunk und Internet zufrieden, auf dem Land sind es 44 Prozent. Der Stadt-Land-Unterschied verschwindet, wenn es um Mehrinvestitionen geht, jeweils rund zwei Drittel wünschen höhere Ausgaben. Das heißt: Die Befragten in der Stadt sind zwar insgesamt zufriedener mit dem Internet, wollen aber, dass das Netz noch besser ausgebaut wird. Zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es bei der digitalen Infrastruktur keine Unterschiede hinsichtlich Zufriedenheit und Wünschen.
5. Kitas, Schulen, Universitäten
   Nur ein Drittel der Befragten ist zufrieden mit dem Bereich Bildung. Stadt und Land sowie Ost und West unterscheiden sich hier kaum. Eher schon zeigt sich ein Gefälle zwischen Nord und Süd. Im Vergleich der Bundesländer schneidet Bayern mit 39 Prozent noch am besten ab, Mecklenburg-Vorpommern mit rund 20 Prozent am schlechtesten. In allen Bundesländern wünschen die Menschen deutlich mehr Ausgaben für Kitas, Schulen und Unis. „Bildung ist insgesamt also ein Bereich mit auffällig hohem und einheitlichem Investitionswunsch“, so die Forschenden.
6. Gesundheit und Pflege
   Bei Gesundheit zeigt sich ebenfalls nur rund ein Drittel zufrieden. Der Wunsch nach höheren Ausgaben ist in diesem Bereich mit Abstand am größten. Auf dem Land ist die Zufriedenheit noch geringer als in der Stadt. Gleichzeitig fordern fast neun von zehn Befragten in ländlichen Regionen mehr Investitionen im Gesundheitswesen, in der Stadt ist der Anteil etwas niedriger. Auffällige Unterschiede zwischen Ost und West gibt es hier nicht.
7. Klima- und Umweltschutz
   Der einzige Bereich in dem bundesweit weniger als ein Drittel der Befragten zufrieden ist, ist der Umweltschutz. Allerdings zeigen sich hier größere Differenzen zwischen Ost und West: In Westdeutschland ist die Zufriedenheit mit Klima- und Umweltschutz geringer ausgeprägt als in Ostdeutschland. Beim Wunsch nach zusätzlichen Investitionen in diesem Bereich verhält es sich umgekehrt: In den alten Bundesländern wünschen 73 Prozent höhere Ausgaben, in den neuen 60 Prozent.
8. Sicherheit
   In Bayern sind 62 Prozent zufrieden mit der Sicherheit, sechs Prozentpunkte mehr als in allen anderen Bundesländern. Dennoch ist die öffentliche Sicherheit auch in anderen Bundesländern der Bereich mit der höchsten Zufriedenheit. Die geringste Zufriedenheit weist Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent auf. Nach zusätzlichen Investitionen gefragt, fällt auf, dass die Ostdeutschen einen höheren Bedarf sehen als die Westdeutschen. Zwischen Stadt und Land gibt es beim Thema Sicherheit kaum Unterschiede.

Weitere Informationen:

Levi Timon Henze, Ekaterina Jürgens, Christoph Paetz: Einstellungen zur öffentlichen Infrastruktur und zum Investitionsbedarf im Regionalvergleich, Ergebnisse einer repräsentativen Online-Befragung, IMK Policy Brief Nr. 129, August 2022.
Die Pressemitteilung mit Abbildungen (pdf)

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/club-of-rome-studie-103.html

Club of Rome „Kehrtwende“ zur Rettung des Planeten nötig

30.08.2022

Eine neue Club-of-Rome-Studie fordert drastische Schritte für eine lebenswerte Zukunft. Derzeit werde die Saat für den Zusammenbruch ganzer Weltregionen gelegt – ohne eine Umverteilung des Reichtums lasse sich die Klimakrise nicht lösen.

Eine Forschergruppe unter Beteiligung des Club of Rome fordert eine Kehrtwende in der internationalen Wirtschafts- und Klimapolitik, um der Menschheit angesichts des Klimawandels und globaler Ungleichheit eine lebenswerte Zukunft zu sichern. „Wir stehen am Scheideweg“, erklärte Jorgen Randers, einer der Autoren der nun vorgestellten Studie „Ein Survivalguide für unseren Planeten“. Darin werden die Vorschläge der unter anderem vom Club of Rome gestarteten Initiative „Earth4All“ zu einem Wandel in der internationalen Politik präsentiert.

Die Menschheit lege derzeit die Saat für den „Zusammenbruch“ ganzer Weltregionen, erklärte der emeritierte norwegische Professor für Klimastrategie, Randers. Ein Beibehalten des bestehenden Wirtschaftssystems werde „Spannungen verstärken und den Wohlstand verringern“. Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und einer der Mitautoren des Buchs, sagte, der Umbau müsse „noch in diesem Jahrzehnt“ beginnen.

„Die Grenzen des Wachstums“ Als der Club of Rome erstmals warnte

Vor 50 Jahren veröffentlichte der Club of Rome den Bericht „Die Grenzen des Wachstums“.

Veränderungen auf Kosten der Reichen nötig

Dem Bericht zufolge sind drastische Schritte auf Kosten der Reichen nötig, um den Planeten vor einer Klimakatastrophe zu retten. Ohne außergewöhnliche Maßnahmen zur Umverteilung des Reichtums in den nächsten 50 Jahren würden Gesellschaften derart dysfunktional, dass sie kaum in der Lage seien, existenzielle Bedrohungen wie den Klimawandel anzugehen. Es drohe eine explosive Kombination aus extremer politischer Destabilisierung und Stagnation. „Wir werden die Welt nicht retten, wenn nicht die reichsten zehn Prozent die Rechnung bezahlen“, so Randers.

Debatte über Wachstum Wie sich Wirtschaft wandeln könnte

Kann die Wirtschaft immer weiter wachsen?

Fünf Kehrtwenden gefordert

Als Lösung schlagen er und die weiteren Autoren fünf „Kehrtwenden“ vor. Dabei geht es um die Bereiche Armut, Ungleichheit, Ernährung und Energie, auch müsse die Ermächtigung von Frauen vorangetrieben werden. So könnte dem Bericht zufolge die Erderwärmung unterhalb der Zwei-Grad-Marke stabilisiert und die Armut beendet werden. Unter anderem sollten Lebensmittel stärker lokal produziert und Verschwendung minimiert werden.

Erneuerbare Energien müssten Kohle, Öl und Erdgas ablösen, der Treibhausgasausstoß etwa alle zehn Jahre halbiert werden. Reiche Länder sollten den armen Staaten alle Schulden erlassen. Ferner müssten die vermögendsten Menschen in allen Ländern stärker besteuert werden. Ein Bürgerfonds soll zudem mehr Menschen am Reichtum der jeweiligen Länder teilhaben lassen.

Neue Studie des Club of Rome über Klimawandel und seine Folgen

Robert Holm, RBB, tagesschau 20:00 Uhr, 30.8.2022

Warnung vor Szenario zwei

Aufgezeigt werden im Bericht zwei Szenarien: Eines enthält einen tiefgreifenden und unverzüglichen Wandel der Wirtschafts-, Energie- und Nahrungsmittelsysteme, was als „Riesensprung“ bezeichnet wird. Hierbei sollen die Staaten den Beschluss fassen, dass Weltbank, Internationaler Währungsfonds und Welthandelsorganisation so umgestaltet werden, dass sie ökologische Wende sowie Investitionen in Klima, Nachhaltigkeit und Wohlergehen unterstützen. Länder investieren dem Szenario zufolge in allgemeine Grundeinkommen, Bildung und Gesundheit. Das Prinzip setzt durch, dass den reichsten zehn Prozent nicht mehr als 40 Prozent des jeweiligen Nationaleinkommens zusteht. Vermögenssteuern werden eingeführt und Steueroasen geschlossen. Industrien leisten eine Zahlung für die Nutzung gemeinsamer Ressourcen.

Das zweite Szenario, bei dem „zu wenig, zu spät“ passiert, handelt von einer Entwicklung, die weltweit der im Zeitraum zwischen 1980 und 2020 ähnelt. Hier wächst die Ungleichheit, die in vielen Regionen zum Aufstieg von Populismus und Autoritarismus führt. Der wirtschaftliche Abstand zwischen einkommensstarken und einkommensschwachen Regionen vergrößert sich dem zweiten Szenario zufolge. Extreme Armut nimmt zu. Wohlstand gibt es noch privat, während Staaten einer strikten Sparpolitik folgen. Klimamigration nimmt zu, Pandemien häufen sich. 2050 überschreitet die Erderwärmung die Zwei-Grad-Grenze.

 Weltwetterorganisation zu Klimakrise „Größte Gefahr in diesem Jahrhundert“

Klimaforscher melden alarmierende Rekordwerte bei Treibhausgasen und Meeresspiegel.

Bereits 1972 vielbeachteter Bericht

Der Club of Rome ist ein Zusammenschluss von Fachleuten verschiedener Disziplinen und Länder. Die Gründer hatten 1965 bei einem Treffen in Rom eine „selbstmörderische Ignoranz“ als Ursache für den „Irrweg der Menschheit“ identifiziert. 1972 erschien die von der Gruppe in Auftrag gegebene Studie „Die Grenzen des Wachstums“. Der viel beachtete Bericht warnte damals, wenn das Wachstum von Bevölkerung, Wirtschaft und Konsum ungehindert weitergehe, drohe Mitte des 21. Jahrhunderts die Katastrophe, Nahrungsmittel und Ressourcen würden schwinden.

Zukunftsforscher Randers, damals wie heute Ko-Autor des Club-of-Rome-Berichts, geht von einem „zu wenig, zu spät“-Szenario aus. Die kommenden Generationen müssten vermutlich in einer Welt leben, die viel weniger attraktiv sei als die, die bei Gegenmaßnahmen erreicht würde. Er werde aber weiter hart daran arbeiten, die Reichen der Welt zu überzeugen, jährlich zwei bis vier Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts zu bezahlen. Denn mit diesem Geld könnten alle Probleme gelöst werden.

Neben dem Club of Rome waren am „Survivalguide für unseren Planeten“ das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, die gemeinnützige schwedische Forschungseinrichtung Stockholm Resilience Centre und die private norwegische Wirtschaftshochschule Norwegian Business School beteiligt.

Presseclub: Sechs Monate Krieg in der Ukraine: Patt an der Front, Kriegsmüdigkeit im Westen?

14.816 Aufrufe – Vor 6 Stunden live gestreamt phoenix – 

Seit einem halben Jahr müssen die Menschen in der gesamten Ukraine mit Tod, Vertreibung und Verwüstung leben. Ein Ende des russischen Angriffskrieges scheint nicht in Sicht. Mit Hilfe westlicher Waffen konnte der Vormarsch von Putins Armee zwar vorerst weitgehend gestoppt werden. Für die oft verkündete ukrainische Gegenoffensive fehlt dem Land bislang jedoch offensichtlich die Kraft. Wie realistisch ist es vor diesem Hintergrund, wenn Präsident Selenskyj verkündet, er wolle alle von Russland eroberten Gebiete befreien? Ist der Westen dazu bereit, mehr schwere Waffen und Munition zu liefern als bislang? Und würde das tatsächlich einen militärischen Erfolg der Ukraine garantieren?

Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen: – Alice Bota, DIE ZEIT – Kerstin Münstermann, Rheinische Post – Christoph Schiltz, WELT – Andreas Zumach, freier Journalist

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Quelle: Spiegel 23.8.22:

Krieg in der Ukraine Deutschland plant weitere Waffenlieferungen

Bergepanzer, Raketenwerfer, Präzisionsmunition: Deutschland will der Ukraine weitere Waffen zur Verfügung stellen. Bis das Material im Kriegsgebiet ankommt, wird es allerdings dauern.

Ist Deutschlands militärische Hilfe für die Ukraine ausreichend? Die Debatte darüber läuft seit Monaten, auch innerhalb der Koalitionsparteien. Jüngst forderten drei Ampelabgeordnete in einem SPIEGEL-Gastbeitrag mehr militärische Hilfe für die Ukraine, selbst wenn dies Lücken bei der Bundeswehr reißen sollte.

Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz während seines Besuchs in Kanada angekündigt, Deutschland werde weitere Waffen im Wert von rund einer halben Milliarde Euro an die Ukraine liefern.

Scholz sagte in Toronto bei einer Online-Konferenz zur Ukraine, dass Deutschland etwa zusätzliche drei Iris-T-Systeme, ein Dutzend Bergepanzer, 20 Raketenwerfer sowie Präzisionsmunition und Antidrohnengeräte liefern wolle. Die Lieferungen sollten in diesem und im kommenden Jahr erfolgen. Der Haushaltsausschuss müsse den Ausgaben noch zustimmen.

Besonders hohe Reichweite: Was die neue Vulcano-Munition der Ukraine bringt Von Jörg Römer

Internationale Krim-Konferenz: Scholz verspricht Hilfe, »solange die Ukraine sie braucht«

Scholz soll bei der Konferenz die Lieferungen auch als Beitrag zur Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte bezeichnet haben. Völlig überraschend kommt die Ankündigung nicht. So hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Juli schon einmal von Bergepanzern für die Ukraine gesprochen. Und jüngst war bekannt geworden, dass Deutschland den ukrainischen Streitkräften spezielle Vulcano-Artilleriemunition zur Verfügung zu stellen (mehr darüber lesen Sie hier ).

Bei einer Konferenz zur Lage der von Russland annektierten Krim sagte Scholz der Ukraine anhaltende Unterstützung zu. »Die internationale Gemeinschaft wird Russlands illegale, imperialistische Annexion ukrainischen Territoriums niemals akzeptieren«, sagte er per Videoschalte aus Kanada.

Ringtausch mit der Slowakei

Am Dienstag wurde zudem bekannt, dass die Slowakei 30 Schützenpanzer an die Ukraine liefert und dafür 15 deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4 erhalten soll. Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer unterzeichnete mit seinem slowakischen Amtskollegen eine entsprechende Absichtserklärung.

Die deutschen Panzer werden demnach aus Beständen der deutschen Industrie geliefert und um ein sogenanntes Munitions-, Ausbildungs- und Logistikpaket ergänzt. In der Slowakei stehen bereits deutsche und niederländische Flugabwehrraketen vom Typ Patriot, mit denen der an die Ukraine grenzende Nato-Partner unterstützt wird. Die Lieferung der Leopard-Panzer wird der erste Ringtausch aus Beständen der Industrie.