Monat: August 2022

Können nur die USA diesen Krieg beenden? Klaus von Dohnanyi im Gespräch | maischberger – 820.639 Aufrufe – 12.05.2022 –tagesschau – 

 Sowohl Wladimir Putin als auch Wolodymyr Selenskyj beschwören jeweils den Triumph ihres Landes. Kann es noch eine diplomatische Lösung für die Beendigung dieses Krieges geben? Darüber spricht Sandra #Maischberger mit dem ehemaligen SPD-Bundesminister und langjährigen Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi. Der Aggressor sei ganz klar Wladimir Putin, betont Dohnanyi. Doch der Westen habe die Möglichkeit gehabt, diesen Krieg zu verhindern. Dass Putin diverse Gesprächs- und Verhandlungsangebote mit dem Westen ausgeschlagen hat, weist Dohnanyi als falsch zurück. Vielmehr hätten es die USA strikt abgelehnt, mit dem russischen Staatschef über die NATO-Frage der Ukraine zu verhandeln. Dies sei die Kernfrage für Putin gewesen – seit mehreren Jahrzehnten. Aufgrund der gescheiterten Verhandlungen sei der Konflikt nun eskaliert. Dass Biden nicht über Putins Kernfrage verhandelt hat, bezeichnet Dohnanyi als „Sünde amerikanischer Politik“. Die einzige Chance auf Beendigung des Krieges sieht Dohnanyi in Washington: Biden müsse erklären, dass Präsident Selenskyj Recht habe, wenn er sagt, die Ukraine könne auch neutral sein. So könne eine Lösung herbeigeführt werden, bei der die Ukraine nicht geteilt wird.

Zur ganzen Sendung vom 11.05.2022 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/mai… Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://1.ard.de/maischberger

Außerdem zu Gast waren: Ricarda Lang, Bündnis 90/Die Grünen (Co-Parteivorsitzende) Friedrich Merz, CDU (Parteivorsitzender) Bernhard Hoëcker (Schauspieler und Moderator) Robin Alexander (stellv. „Welt“-Chefredakteur) Sabine Rennefanz (Journalistin und Kolumnistin) Twitter: https://twitter.com/maischberger

---

---

Klaus von Dohnanyi – Nationale Interessen: Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche – Siedler Verlag – ISBN: ‎ 978-3827501547 – 240 Seiten, 22,00 €

Klaus von Dohnanyis „Nationale Interessen“ – oder: Dynamit vom Elder Statesman

19. Juni 2022 – Quelle: Telepos Leo Ensel

Das richtige Buch zum richtigen Zeitpunkt: US-amerikanische Interessen stimmen nicht mehr mit den europäischen und deutschen überein

Es sind bezeichnenderweise immer die nun richtig alten Elder Statesmen, die in Deutschland eine vollkommen andere, vom herrschenden Medienmainstream stark abweichende Sicht auf das westlich-russische Verhältnis und die Genese der gerade in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eskalierenden Spannungen haben. Und zwar unabhängig von Parteienzugehörigkeit und ungeachtet der Tatsache, dass sie zu Hochzeiten des Kalten Krieges nicht selten in völlig konträren Lagern standen.

Dies galt vor allem für die mittlerweile verstorbenen Spitzenpolitiker, die Ende der Achtziger Jahre zusammen mit der Sowjetunion den (ersten) Kalten Krieg so erfolgreich beendet hatten, dass kein einziger Schuss fiel: Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher, Egon Bahr, Richard von Weizsäcker – selbst der entschiedenste Protagonist des Nato-Nachrüstungsbeschlusses, Helmut Schmidt sprach sich gegen Ende seines Lebens für einen anderen Umgang gegenüber Russland aus!

Dies gilt aber auch für die noch lebenden filigranen „Feinmechaniker der deutschen Vereinigung“ wie den Kanzleramtsminister Helmut Kohls, Horst Teltschik und den engen Mitarbeiter und Redenschreiber Hans Dietrich Genschers, den Diplomaten a.D. Frank Elbe. Selbst der schneidige ehemalige Kommunistenfresser Edmund Stoiber sieht die Dinge heute deutlich anders.

Kein Wunder, diese Generation, die den Krieg als Kind oder Jugendliche noch erlebt hatte und während des ersten Kalten Krieges politisch aktiv war, weiß aus eigener Erinnerung noch sehr genau, was Krieg tatsächlich bedeutet und hantiert daher nicht so locker mit den Gewichten wie die aktuelle Playbackgeneration in Medien und Politik

Klaus von Dohnanyi – Nationale Interessen: Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche – Siedler Verlag – ISBN: ‎ 978-3827501547 – 240 Seiten, 22,00 €

Vor einigen Monaten hat sich einer der wenigen Intellektuellen der deutschen Politik zurückgemeldet und im zarten Alter von 93 Jahren ein Buch vorgelegt, das es in sich hat: der ehemalige Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Ex-Bundesminister für Bildung und Wissenschaft im Kabinett Willy Brandts und langjährige Bundestagsabgeordnete, Klaus von Dohnanyi.

Hinter dem etwas spröden Titel Nationale Interessen – Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche verbirgt sich jede Menge Dynamit (siehe dazu auch das dreiteilige Telepolis-Interview mit Klaus von Dohnanyi: „Die USA beherrschen die außenpolitische und sicherheitspolitische Lage Europas“, „Und wenn’s dann brennt, sollen wir Geld und Waffen liefern…“ und „Deutschland und Frankreich sollten in der Nato eine eigene Stimme erheben“).

„Interessen“ versus „Werte“

Wie von Dohnanyi zu Beginn seines Buches überzeugend darlegt, sind in Deutschland die Begriffe „Nation“ und „national“ immer noch verdächtig. Ähnliches gilt für den Begriff „Interesse“ – sollte es sich jedenfalls um „deutsche Interessen“ handeln. In den Ohren sich selbst als kritisch verstehender Intellektueller klingen diese Begriffe verdächtig nach Nationalismus, gar nach imperialistischen Aspirationen. Politiker, die in der Verantwortung stehen, bemühen lieber den blumigen Begriff der „Werte“ oder, wenn es um internationale Bündnisse geht, den der „Wertegemeinschaft“.

Nun hatte aber bereits Egon Bahr eindringlich vor einer Überstrapazierung dieser Begriffe gewarnt. Legendär die lebensnahe Lektion, die der damals 91jährige im Dezember 2013 Heidelberger Schülern erteilte: In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt!

Humanitäre Argumente verschleierten nur allzu oft knallharte Machtinteressen. Nicht zuletzt die Politik unseres Großen Bruders jenseits des Atlantiks ist da ein klassisches Beispiel. Hier setzt von Dohnanyi an. Ihm geht es darum, den schwammigen Begriff der „Wertegemeinschaften“ zu konkretisieren und von dem Begriff der „nationalen Interessen“ zu unterscheiden:

Wertegemeinschaften sind keine Staatsform, keine Nation. Ihnen fehlt die durch einen gemeinsamen politischen Prozess begründete demokratische Legitimation. Es kann natürlich auch gemeinsame Interessen geben, zum Beispiel in der EU oder auch in der transatlantischen Partnerschaft zwischen Europa und den USA. Aber zwangsläufig gibt es innerhalb dieser Wertegemeinschaften auch gegensätzliche Interessen. Gemeinsame „Werte“ schließen harte nationale Interessengegensätze innerhalb dieser „Gemeinschaft“ nicht aus, wie wir erfahren haben und auch künftig sehen werden.

Und um diese „harten nationalen Interessengegensätze“ – vor allem zwischen den USA und der EU im Allgemeinen und Deutschland im Speziellen – im Spannungsfeld der Großmächte USA, China und Russland geht es im vorliegenden Buch.

Die Interessen der USA sind nicht die Interessen Europas

Die USA beherrschen Europa außen- und sicherheitspolitisch, und auf dieser Grundlage ziehen sie uns in ihre Konflikte mit anderen Weltmächten hinein. So verstehen die USA heute ihre Interessen: Es sollen nach ihrem Willen heute nicht die EU oder Deutschland sein, die ihre Beziehungen zu China oder Russland nach ihren eigenen Interessen prägen, sondern es sollen die USA sein, die die weichenstellenden Entscheidungen treffen.

Fragt sich nur, ob diese Entscheidungen auch den europäischen Interessen entsprechen. Von Dohnanyi legt überzeugend dar, dass die US-amerikanische Politik sich auch unter Präsident Joe Biden von den vor über 100 Jahren entwickelten geopolitischen Strategien des britischen Geographen Halford J. Mackinder leiten lässt, nach der, wer das sogenannte „Heartland“ – den eurasischen Kontinent – beherrsche, auch die Welt beherrsche.

Da sowohl die USA als auch Großbritannien dies nicht aus eigenen Kräften bewerkstelligen könnten, gelte es seit Mackinder, nach dem Motto „Teile und herrsche!“ Konflikte innerhalb dieses „Herzlandes“ zu nutzen oder zu schüren, um eine weltbeherrschende Macht auf dem eurasischen Kontinent in Gestalt eines deutsch-russischen, heute: EU-russischen, Bündnisses zu verhindern.

Aktualisiert wurde diese Strategie bekanntlich in den Neunziger Jahren, als der ehemalige Sicherheitsberater im Weißen Haus, Zbigniew Brzezinski, in seinem Buch „The Grand Chessboard“ Europa als den „geopolitischen Brückenkopf“ der amerikanischen Weltmacht auf dem eurasischen Kontinent bezeichnete.

Die USA, so von Dohnanyi, wollten erklärtermaßen die „einzige Weltmacht“ (Brzezinski) bleiben und gerieten damit zwangsläufig in eine Rivalität zu China und Russland, die früher oder später in eine Konfrontation führe. Von Dohnanyi untersucht nun die Konsequenzen dieser Strategie für Europa.

Dazu fragt er als erstes, ob von China eine Kriegsgefahr für Europa ausgehe. Er verneint dies trotz der fraglosen militärischen Aufrüstung des Landes, deren Ziel seiner Einschätzung nach allerdings nicht militärische Expansion, sondern die Sicherung geographischer Einflusszonen im Südchinesischen Meer, d.h. die „Verhinderung der Präsenz militärisch- oder politisch-ideologisch fremder Kräfte“, sei:

Chinas Interesse ist heute wirtschaftlicher und sozialer Aufstieg, nicht militärische Expansion. Wenn Europa die chinesischen Interessen defensiv verstehen und seine eigenen entsprechend ausrichten könnte, lägen möglicherweise viele Jahrzehnte der positiven Zusammenarbeit vor uns. Aber das wollen die USA verhindern, sie wollen die Außenpolitik der Europäischen Union gegenüber China hegemonial mitbestimmen und lenken. Sie wollen Europa als Teil einer „westlichen Wertegemeinschaft“ in ihren Weltmachtkonflikt mit dem erstarkenden China hineinziehen.

Präsident Bidens programmierte Politik einer Wiederherstellung der weltweiten Dominanz der USA, nicht zuletzt sein konfrontativer Kurs in Asien, berge erhebliche Risiken für Europa und die Welt.

Es kann daher auch nicht deutsches Interesse sein, sich an dieser vermutlich ebenso vergeblichen wie gefährlichen Politik der USA zu beteiligen. Denn niemand sollte glauben, dass Europa aus einem Krieg zwischen USA und China unbeschädigt herauskäme. Dafür würden die USA schon sorgen!

Entspannungspolitik mit Russland ist alternativlos

Gegenüber Russland ist die sicherheitspolitische Situation Europas laut von Dohnanyi nach wie vor – wie zu Zeiten des (ersten) Kalten Krieges – durch die US-amerikanische Strategie der atomaren „flexible Response“ gekennzeichnet, die im Ernstfall bedeuteten würde: Krieg auf europäischem Boden – bis zur totalen Zerstörung des Kontinents! Von Dohnanyi, der in den Siebziger Jahren an entsprechenden Nato-Übungen teilnahm, weiß wovon er redet:

Nicht Europa zählt im Falle eines russischen Angriffs, sondern nur die Sicherheit der USA! Wir werden nicht gefragt! Die wahre Gefahr für eine völlige Zerstörung Europas beruht darauf, dass Europa in erster Linie ein geopolitisches Interesse der USA ist. Europa würde im Falle eines russischen Angriffs nach amerikanischer und Nato-Strategie zum alleinigen Kriegsschauplatz, ohne jedes direkte Risiko für das Heimatland USA. Deutschland aber wäre, als vermutlich zentrale Nachschubbasis, sofortigen Raketenangriffen ausgesetzt. Die nukleare Nato bildet heute als militärische Organisation keinerlei Garantie für Europas Unversehrtheit.

(Nebenbei: Für Menschen, die in den Achtziger Jahren in der Friedensbewegung aktiv waren, nicht gerade eine Neuigkeit. Statt dessen muss man schmerzhaft zur Kenntnis nehmen, dass das Ende des ersten Kalten Krieges an dieser Tatsache nicht das Geringste geändert hat!)

Die Konsequenz: Nur solange Russland selbst an einer Aggression nicht interessiert sei, sei Europa wirklich sicher. Eine entsprechende Haltung russischer Politik zu festigen oder herzustellen, bleibe die vorrangige Aufgabe deutscher und europäischer Diplomatie.

Entspannung ist der bleibende Auftrag! Dauerhafte Sicherheit in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. Wir Europäer wissen, dass wir in einem Krieg mit Russland sogar als Sieger nur Verlierer sein könnten! Nur Entspannungspolitik könnte die Kriegsgefahr in Europa verringern. Entspannung muss deswegen zum Grundsatz auch der Nato-Politik mit Russland werden.

Europa müsse selber Wege finden, Gefahren für den Kontinent zu bannen, solange die innenpolitische Lage in den USA und die dortige Russophobie eine Entspannungspolitik der Nato nicht erlaubten. Für die Sicherheit der europäischen Nationen müssten auch russische Interessen „auf das gelenkt werden, was letztlich die einzig verbliebene Stärke Europas ist: eine offene Zusammenarbeit in Wissenschaft, Innovation, Technologie und Wirtschaft.“ Sätze, die seit dem 24. Februar brisanter sind denn je!

Brandaktuell – und schon veraltet

Selten war ein Buch zum Zeitpunkt seines Erscheinens so aktuell – und bereits wenige Wochen später in zentralen Punkten schon wieder veraltet! Man missverstehe nicht: Alle scharfsinnigen Analysen von Dohnanyis gelten nach wie vor. Aber die sich überstürzenden Ereignisse im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine lassen einige Konsequenzen, die der Autor noch Ende letzten Jahres zog, mittlerweile alt aussehen.

So schlug von Dohnanyi beispielsweise – damals völlig plausibel – im Anschluss an ein Interview, das ausgerechnet Zbigniew Brzezinski zwei Jahre vor seinem Tod, im Juni 2015, der Welt gegeben hatte, für die Ukraine vor, sich am Status Finnlands zu orientieren. Eine Option, die nun mit der bevorstehenden Nato-Norderweiterung obsolet geworden ist.

Hier, wie bei einer Reihe anderer Aspekte, wüsste man gerne, ob und gegebenenfalls in welche Richtung der Autor heute Modifikationen seiner Gedanken und Vorschläge vornehmen würde. Kurz: Eine – zumindest um ein ausführliches neues Vorwort ergänzte – aktualisierte Neuauflage dieses Bandes auf dem Hintergrund der laufenden Ereignisse wäre bereits jetzt sehr zu empfehlen.

Von Dohnanyi argumentiert moderat im Ton, aber klar in der Sache. Sein Duktus ist, wie in Interviews und Talkshows, stets besonnen und souverän. Und er scheut sich nicht, aus seinen Thesen unmissverständlich die Konsequenzen zu ziehen, auch wenn sie der generellen Linie der Leitmedien meist diametral entgegensetzt sind. Genau diese Kombination bildet den offensichtlichen Reiz, der von Buch und Autor ausgeht. Und so freut man sich, dass dieser Band – trotz des nicht gerade reißerisch klingenden Titels – es auf Anhieb in die Spiegel-Bestseller-Liste geschafft hat. Nicht zuletzt ein ermutigendes Anzeichen, dass es in der deutschen Öffentlichkeit nach wie vor ein großes Interesse nach seriösen Informationen jenseits des lärmenden einseitigen Medienmainstream gibt!

Ukraine: Krieg und Frieden – Ein Debattenbeitrag von Winne Hermann

Ukraine – Krieg und Frieden (30.7.2022)

Thesen und Fragen – Ein Debattenbeitrag von Winne Hermann

Worüber wir nicht diskutieren müssen:

1. Das Völkerrecht gilt, das humanitäre wie das Kriegsvölkerrecht.
2. Putins/Russlands militärische Interventionen (Donbas), Annexionen (Krim) und der Angriffskrieg auf die Ukraine insgesamt sind völkerrechtswidrig. Die russische Armee verletzt auch das Kriegsvölkerrecht mit den Angriffen auf die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen.
3. Nach dem Völkerrecht hat jedes Land das Recht sich selbst zu verteidigen, wenn es angegriffen wird.
4. Die Kriegsbilder über Zerstörung, Tötung und Gräueltaten des russischen Militärs sind schrecklich, kaum zu ertragen und machen uns mitfühlend und solidarisch mit der bedrohten ukrainischen Bevölkerung.
5. Politik, zumal Außen- und Sicherheitspolitik, darf sich aber nicht primär von Emotionen leiten lassen. Sie muss rational gedacht und gemacht werden. Sie muss Interessen und Risiken klären und vor Entscheidungen gründlich abwägen. Sie muss auch in langen Linien denken.

 Woran zu erinnern ist:

6. Im Grundgesetz unseres Landes ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gesichert. Eine pazifistische Grundhaltung ist aufgrund der Weltkriegserfahrungen und der NS Diktatur geschützt. Man muss sein Land nicht mit der Waffe verteidigen. Im Unterschied dazu, gibt es in der Ukraine eine Pflicht zum Kriegsdienst für alle Männer von 18 bis 60 Jahren.

Zur Vorgeschichte: die verpassten Friedenschancen seit dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Paktes:

7. Die Chance auf eine neue Sicherheitsarchitektur mit Rüstungskontrolle und Abrüstung, die auch die Interessen der ehemals sowjetischen Staaten und Russlands berücksichtigt, wurde zugunsten einer Osterweiterung der NATO vertan. Nur kurzeitig und halbherzig gab es den Russland-NATO Pakt.
8. Auf der politischen und ökonomischen Ebene wurde die ehemaligen Warschauer Pakt Staaten in Osteuropa in die EU und die NATO integriert. Zugleich wurden mit Russland vor allem die ökonomischen Beziehungen verstärkt und ausgebaut. Russland wurde oder blieb zentraler Energie- und Rohstofflieferant für viele europäische Staaten. Politische Beziehungen von Schulen, Hochschulen und Kommunen konnten den Ausbau der fehlenden Friedensbeziehungen auf staatlicher Ebene nicht ersetzen.
9. Russland führte seit dem Ende der Sowjetunion brutale, völkerrechtswidrige Kriege mit nachweislichen Kriegsverbrechen in den vermeintlichen russischen Interessenszonen in Tschetschenien, Georgien, Syrien usw.
10. Die USA (unterstützt von einzelnen NATO-Staaten wie F, GB und D) intervenierte mit geballter militärischer Gewalt und teilweise ebenfalls völkerrechtswidrig im selben Zeitraum zweimal im Irak, in Jugoslawien, Kosovo, in Afghanistan usw.
11. Die militärischen Konflikte und Kriegsbeteiligungen der vergangene 30 Jahre rechtfertigen nicht das Bild, dass nur Russland „kriegerisch“ und „böse“ seine Interessen immer wieder mit militärischer Gewalt durchsetzte. Vor allem die US-amerikanischen Interventionen brachten statt Frieden und Demokratie viel Zerstörung.

Fragen und Antworten über die wir streiten und diskutieren sollten:

12. Wie können wir der Ukraine und der angegriffenen Bevölkerung helfen? Ist unsere zivile, humanitäre und politische Unterstützung ausreichend?
13. Sind unsere wirtschaftlichen Sanktionen wirklich wirksam oder nicht ziemlich widersprüchlich? Während wir verschiedene Sanktionen einsetzen, importieren und zahlen wir Energielieferungen und finanzieren das Regime und den Krieg.
14. Helfen unsere Waffenlieferungen wirklich den Krieg zu beenden oder verlängern sie die gewaltsame Auseinandersetzung? Wie viele Waffen welcher Art (leichte und schwere) sind die richtigen? Sind schwere Waffen wie Panzer nicht Waffen zum Geländegewinn? Gibt es Waffen nur zur Verteidigung? Mit welchen Waffen kann man sich verteidigen, mit welchen auch angreifen? Wollen wir die Rückeroberung der von Russland völkerrechtswidrig und gewaltsam besetzten Gebieten fördern? Wieviel Gewalt und Zerstörung wollen wir dabei in Kauf nehmen?
15. Sind wir gerade dabei, den Konflikt durch Waffenlieferungen zu eskalieren? Glauben wir wirklich, dass wir mit einigen Panzern Russland in die Knie zwingen können? Wird auf die Aufrüstung der Ukraine die russische Armee auch aufgerüstet werden? Was tun wir, wenn Russland taktische A-/B- oder C-Waffen einsetzt? Geben wir dann auch solche an die Ukraine?
16. Bewerten wir das Eskalationsrisiko nicht einseitig und naiv. („Wir müssen dagegenhalten, sonst machen die Russen weiter“). Jeder Schachspieler weiß, wenn er einen Zug macht, muss er den möglichen Gegenzug des Gegenspielers und seinen nächsten wieder bedenken. Man hat den Eindruck, die nächsten Züge einer Waffenlieferung werden nicht bedacht.
17. Die ständigen Forderungen der ukrainischen Regierung nach mehr und schweren Waffen sind verständlich. Dass deutsche Politiker*innen und Journalist*innen diese eins zu eins übernehmen, teilweise in marktschreierischer Manier, ist zu kurz gedacht. Deutschland und die NATO-Staaten müssen auch Gefahren und Risiken aus der eigenen Perspektive bedenken und wahrnehmen. Nicht zuletzt müssen sie eine Ausweitung des Krieges vermeiden und eine Waffenstillstands- und Friedenslösung nicht aus den Augen verlieren.
18. Es muss von der internationalen Gemeinschaft ein Konzept der Deeskalation entwickelt werden, auch wenn das derzeit (noch) nicht realisierbar erscheint: von der Waffenruhe über den Waffenstillstand bis hin zu einem Friedensvertrag. Hier sind die UN, aber auch China und Indien sowie die neutralen kleineren Staaten besonders gefordert. Deutschland wie die NATO können einen solchen Prozess anstoßen, als Partei an der Seite der Ukraine können sie nicht Moderator des Prozesses sein.
19. Es müssen auch Konzepte und Strategien ziviler Art entwickelt werden, um mit der russischen Gesellschaft wieder in Kontakt zu kommen und friedensfördernde Begegnungen zu ermöglichen. Der Abbruch aller Beziehungen war auf den ersten Blick eine scharfe Bestrafungsaktion, auf den zweiten Blick vielleicht unklug.
20. Einen Sieg-Frieden von Russland oder der Ukraine wird es vermutlich nicht geben oder er wird nicht von Dauer sein. Einen dauerhaften Frieden kann es dann geben, wenn die Interessen beider Kriegsparteien berücksichtig werden. Die derzeit mit Recht von der Ukraine und der NATO verfolgten Kriegsziele stehen einer Waffenruhe und einem Frieden im Wege. Sie berücksichtigen nicht die (nicht berechtigten) aber vorhandenen Interessen Russlands. Am Ende muss der Friedensvertrag auch mit dem Kriegsgegner Russland geschlossen werden, egal welche Kriegsverbrechen er begangen hat. Das ist die bittere, unausweichliche Wahrheit.