Monat: August 2022

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VdK: Deutschland braucht einen Sozialgipfel

VdK: „Deutschland braucht einen Sozialgipfel!“, 19.8.2022

Ein breites Bündnis mit dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Sozialverband Deutschland (SoVD), dem Deutschen Mieterbund (DMB) und der Tafel Deutschland e. V. fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sofort einen Sozialgipfel einzuberufen.

In dem gemeinsamen Brief heißt es: „Angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel sowie den Folgen der Corona-Pandemie und des Ukrainekrieges haben mittlerweile viele Menschen in Deutschland Angst vor der Zukunft. Sie wissen nicht, wie sie die höheren Rechnungen für Strom, Gas und Öl bezahlen und wie sie durch Herbst und Winter kommen sollen.“

Die Bundesregierung hat zwar ein weiteres Entlastungspaket angekündigt. Bei einer „Konzertierten Aktion“ hat sie zudem mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gesprochen und will die Gespräche im September fortführen. Doch mit den wirklich Betroffenen und ihren Vertretern wurde bislang nicht geredet. „Wir als Bündnis fordern Sie daher auf, so schnell wie möglich die Betroffenen zu beteiligen und einen Sozialgipfel einzuberufen. SoVD, VdK, Tafel Deutschland und Deutscher Mieterbund stehen dafür bereit“, heißt es in dem Brief weiter.

Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Jetzt ist die Zeit zu handeln! Angesichts steigender Preise und einem nahenden Winter brauchen wir sofort Lösungen für das untere Drittel unserer Gesellschaft!“

Als die drängendsten Themen sehen der VdK und seine Partner eine 300 Euro-Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner, die höheren, armutsfesten Regelsätze beim Bürgergeld und in Grundsicherung, eine zügige Wohngeld-Reform, einen dauerhaften Heizkostenzuschuss für alle einkommensschwachen Haushalte, ein Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter sowie die Einführung der Kindergrundsicherung.

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Kein Inflationsausgleich mit der Gießkanne

Diakonie Deutschland: Kein Inflationsausgleich mit der Gießkanne (10.8.2022)
Zu den am 10.8.2002 von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgestellten Plänen zum Inflationsausgleich erklärt Diakonie-Vorständin Sozialpolitik Maria Loheide:

 

„Mit der geplanten Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags will die Bundesregierung mit der Gießkanne eine allgemeine Entlastung verwirklichen. Was fehlt, ist die gezielte Entlastung von Haushalten mit geringen Einkommen. Wer bereits jetzt jeden Euro in den täglichen Bedarf stecken muss, den bringt die Inflation in existenzielle Not. Dieser Vorschlag sowie die bisher umgesetzten Entlastungspakete wirken bei den Ärmsten am schlechtesten: Wer keine Einkommenssteuer zahlt – wie in Armut lebende Haushalte, prekär Beschäftigte, viele Alleinerziehende oder Menschen im Sozialleistungsbezug – profitiert kaum von steuerlichen Instrumenten.

Diese Menschen brauchen gezielte Zuschüsse, um das Inflationsloch zu schließen. Darum müssen die Sozialleistungssysteme auf den Inflationsprüfstand und die Entlastung sozial zielgenau sein. Die Diakonie schlägt als Notfallinstrument einen Sofortzuschlag von 100 Euro im Monat für ein halbes Jahr vor für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen vor.“

AWO kritisiert Pläne für Inflationsausgleichsgesetz (11.08.2022)

Dringender geboten als Steuergeschenke an Wohlhabende sind die deutliche Erhöhung der Regelsätze und eine schnelle, realistische Anpassung an das Inflationsgeschehen.

Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt lehnt die gestern vorgestellten Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner ab. Dazu erklärt AWO-Präsident Michael Groß:

„Bundesfinanzminister Lindner plant eine Änderung des Grundfreibetrags und eine Verschiebung der Eckwerte in der Einkommensteuer. Durch diese Anpassungen werden zwar alle Steuerzahler*innen entlastet, doch werden dadurch auch bedeutende Mehrausgaben für die öffentliche Hand generiert. Man muss es ganz klar sagen: Geld ist das zentrale Instrument, mit dem Politik gestaltend zum Wohle der Allgemeinheit eingreifen kann. Allerdings fällt die Entlastungswirkung bei Hochverdienenden in absoluten Zahlen höher aus als bei Geringverdienenden. Die vorgesehenen Anpassungen entlasten somit wohlhabende Haushalte auf Kosten dieser Allgemeinheit. Bei einkommensschwachen Haushalten machen sich die Änderungen im Geldbeutel dagegen wenig bemerkbar.“

„Das ist nicht mehr nur sozial nicht ausgewogen, sondern ein Skandal“, so Groß weiter, „Entlastungen müssen bei jenen ankommen, die sie wirklich brauchen und einen hohen Anteil ihres Einkommens für Grundbedürfnisse verausgaben: ganz sicher nicht Personen in der oberen Hälfte der Einkommensverteilung, sondern Geringverdienende und Menschen im Sozialleistungsbezug. Auf Twitter hat der Herr Minister betont, dass ein Steuersystem Ausdruck gesellschaftlicher Gerechtigkeitsvorstellungen sei und von allen als fair empfunden werden sollte. Sehr richtig! Und genau deswegen müssen breite Schultern mehr tragen.“

Laut dem Vorschlag von Lindner solle auch das Kindergeld erhöht werden. Es sei der AWO zufolge zwar generell zu begrüßen, dass insbesondere Familien entlastet werden. Die Erhöhungen sind jedoch viel zu gering und gleichen nicht einmal die Inflation aus. Oberste Priorität müsse stattdessen die Einführung der einkommensabhängigen Kindergrundsicherung haben, da hiermit die Ärmsten zielgerichtet unterstützt würden. Neben Menschen im unteren Einkommensbereich brauchen auch Menschen im Sozialleistungsbezug dringend weitere finanzielle Unterstützung. Dringender geboten als Steuergeschenke an die Wohlhabenden auf Kosten der Allgemeinheit seien daher laut Arbeiterwohlfahrt eine deutliche Erhöhung der Regelsätze sowie eine zeitnahe und realistische Anpassung an das Inflationsgeschehen.

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Diakonie Deutschland: Zehn Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart

Quelle: Diakonie Deutschland 23.6.2022

Zehn Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart

40 Organisationen aus dem Sozial- und Umweltbereich fordern in einer gemeinsamen Erklärung einen sozialen und ökologischen Neustart. In einem Zehn-Thesen-Papier sprechen sich die Diakonie Deutschland, der NABU, die Nationale Armutskonferenz gemeinsam in einem breiten Bündnis unter anderem für eine naturverträgliche und sozial gerechte Energiewende, Maßnahmen gegen Naturzerstörung und für den Erhalt der Biodiversität, eine Teilhabe aller an umweltschonender Mobilität, eine klimaschonende Landwirtschaft und nachhaltige Arbeitsformen aus.

  1. Ökologie und Soziales gehören zusammen
  2. Klimawandel, Naturzerstörung und Verlust der Biodiversität sind Existenzkrisen für die Menschheit
  3. Wirtschaft ökologisch gestalten
  4. Energiewende: sozial gerecht und naturverträglich
  5. Teilhabe für alle an umweltschonender Mobilität
  6. Ernährungs- und Landwirtschaftswende
  7. Soziale Gerechtigkeit erfordert Umverteilung
  8. Nachhaltige Arbeitsformen
  9. Globale Verantwortung
  10. In Krisenzeiten Veränderungen umsetzen

Mitzeichnende Organisationen

Informationen und Material zum Download

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Solidarität ist gefragt – Aufruf zum Zusammenhalt in Krisenzeiten

Quelle: epd – 1.8.22 –
Solidarität ist gefragt -Aufruf zum Zusammenhalt in Krisenzeiten
Vertreterinnen und Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Gewerkschaften sowie aus Wissenschaft und Kultur haben zur gesellschaftlichen Solidarität in Krisenzeiten aufgerufen. Zu den Erstunterzeichnenden eines Aufrufs zählen auch Diakoniepräsident Ulrich Lilie und die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus.
„Starke Schultern können und müssen mehr tragen – das ist ein zentraler Grundsatz unserer sozialen Marktwirtschaft“, heißt es in dem am 1. August in Berlin veröffentlichten Aufruf. Selbst für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen seien die Preisanstiege durch die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukrainekriegs kaum noch zu stemmen. Daher sei nun die Solidarität jener Menschen mit großen Einkommen und Vermögen gefragt.
Der Aufruf zum Unterzeichnen im Internet

Berlin, 01. August 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Deutschland und Europa stehen vor einer historischen Bewährungsprobe. Der brutale Angriffskrieg auf die Ukraine, der Klimawandel und das Artensterben, der Hunger in vielen Ländern des Südens, Covid-19 und weltweit gestörte Lieferketten – diese enormen Herausforderungen können wir nur gemeinsam bewältigen.

Eine der Folgen der vielen Krisen ist eine Inflation mit dramatisch steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel und höchst unsozialen Folgen. Für den Zusammenhalt in unserem Land kommt es jetzt darauf an, zuerst die in den Blick zu nehmen, die auf Solidarität angewiesen sind: Menschen mit geringen bis durchschnittlichen Einkommen, Rentnerinnen und Bezieherinnen von Transferleistungen. Sie brauchen nun umgehend eine Entlastung von der Inflation und den aus dem Ruder gelaufenen Energiekosten. Dabei sind besonders diejenigen in Mitverantwortung zu nehmen, die über große Einkommen und Vermögen verfügen.

Wir alle sind jetzt gefragt, unseren persönlichen Beitrag zum sozialen Frieden und zum Zusammenhalt in unserer Demokratie zu leisten. Starke Schultern können und müssen mehr tragen – das ist ein zentraler Grundsatz unserer sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen umgehend ein zielgenaues und wirksames Entlastungspaket für die, die bereits heute fast zwei Drittel ihres Einkommens für Lebensmittel, Energie und Miete aufbringen müssen. Gute Vorschläge dazu liegen bereits vor. Sie müssen jetzt politisch umgesetzt und gegenfinanziert werden von denen, die das leisten können und womöglich sogar von den diversen Krisen profitieren.

Unser demokratischer Sozialstaat mit seiner offenen Gesellschaft verspricht allen Bürgerinnen und Bürgern eine gerechte Teilhabe, unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft. Dieses Versprechen ist wertlos, wenn es sich in Krisenzeiten nur für die Einkommens- und Leistungsstarken im Land bewahrheitet. Sollte das geschehen, droht unserer Demokratie eine nie dagewesene soziale und politische Zerreißprobe.

Russlands Machthaber Wladimir Putin will die westlichen Demokratien destabilisieren und spalten. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf: Treten wir dieser zerstörerischen Strategie durch unseren Zusammenhalt gemeinsam entgegen!

Wir stehen für eine nachhaltige und ökologische Politik des Respekts, der gegenseitigen Verantwortung und der Solidarität in einer offenen Gesellschaft. Wir bitten Sie, unterstützen Sie alle, die für Demokratie, sozialen Zusammenhalt und Gerechtigkeit einstehen.

Unser Gemeinwesen gründet auf gelebter Solidarität: Deswegen tragen die Starken grade jetzt eine besondere Verantwortung.

Liste der Erstunterzeichnenden:

• Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland • Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) • Reiner Hoffmann, ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) • Dr. Annette Kurschus, Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) • Heinrich Bedford-Strohm, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern • Karl-Josef Laumann, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) • Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK • Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes • Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO) • Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) • Jochen Brühl, Vorsitzender der Tafel Deutschland • Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) • André Wilken, Geschäftsführer European Cultural Foundation • Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates • Prof. Dr. Gesche Joost, Professorin für Designforschung an der Universität der Künste Berlin • Prof. Dr. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) • Stefan Wegner, Partner Scholz & Friends

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Mit wehenden Haaren gegen die Mullahs

Mit wehenden Haaren gegen Mullahs – ausgestrahlt am 17.8.22, 22.50 Uhr (ARD)

Die iranisch-amerikanische Journalistin und Aktivistin Masih Alinejad kämpft aus dem Exil in New York City gegen Kopftuchzwang, Unterdrückung und Islamisten im Iran. Sie gehört zu den prominentesten und gefährdetsten Kritiker*innen des iranischen Mullah-Regimes. Erst am 29. Juli 2022 konnte in New York ein Mordanschlag auf sie vereitelt werden.

Ihrem an die Frauen im Iran adressierten Aufruf, ihre Kopfbedeckung in der Öffentlichkeit abzulegen und sich dabei zu filmen, kommen Millionen Iranerinnen nach. Alinejad veröffentlicht die Handyvideos, die zum Teil auch gewalttätige Reaktionen von Männern zeigen. Die mutige Journalistin, die über sieben Millionen Follower auf Social Media hat, ist zu einem Sprachrohr der Opfer des iranischen Regimes geworden.

Als das Mullah-Regime ihren Bruder verhaften lässt, gerät Alinejad in eine tiefe Krise. Die in Schweden lebende iranisch-stämmige Regisseurin Nahid Persson setzt sich in ihren Filmen kritisch mit der Politik des iranischen Regimes und deren Folgen auseinander.

Ein Film von Nahid Persson