Transit Talk #7 – Lauwarme Sozialproteste, Linkspartei am Abgrund und Kleben for Future

Transit Talk #7 – Lauwarme Sozialproteste, Linkspartei am Abgrund und Kleben for Future – Was nehmen wir mit aus 2022? –

Vor einem Jahr ist die Ampel mit dem Anspruch angetreten, mehr Fortschritt zu wagen. Die globalen Krisen haben sich seitdem verschärft und neue sind dazu gekommen: der Krieg in der Ukraine, die Inflation, die Energiekrise und der fossile Rollback. Auch um die gesellschaftliche Linke steht es schlecht. Bewegungen verlieren an Mobilisierungskraft, der heiße Herbst blieb aus und die Linkspartei steuert auf die Bedeutungslosigkeit zu.

Valentin, Liza und Ruth aus dem Vorstand des Instituts für Solidarische Moderne (ISM) blicken auf ein ereignisreiches Jahr zurück und wagen eine Standortbestimmung: wo stehen wir als Linke nach einem Jahr Ampel und was nehmen wir mit ins neue Jahr?

Schreiben an Kirchheimer/Nürtinger Bundestagsabgeordnete: Zivile Friedensfähigkeit Deutschlands stärken

Am 13. November hatten Mitglieder der Friedensinitiative Kirchheim die vier Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Kirchheim/Nürtingen – Renata Alt, Matthias Gastel, Micheal Hennrich und Dr. Nils Schmid – angeschrieben.

Sie hatten in ihrem Schreiben darauf verwiesen, dass nach Angaben der Vereinten Nationen im Jahr 2021 mehr Menschen vonKriegen und gewaltsamen Konflikten betroffen denn je seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Weiter heißt es im Schreiben: „Mehr als 100 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht.Ein Viertel der Weltbevölkerung, zwei Milliarden Menschen, leben aktuell in Regionen, die von gewaltsamen Konflikten und Kriegen betroffen sind.“

Vor diesem Hintergrund forderte der Generalsekretär der Vereinten Nationen zum Jahresbeginn 2022: „Wir brauchen mehr Investitionen in Prävention und Friedensförderung, um die globalen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen“.

Im Jahr 2015 hatten sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mit der Agenda 2030 siebzehn Ziele für nachhaltige Entwicklung gesetzt. Ein Leben in Würde für alle Menschen und der Schutz unserer Lebensgrundlagen sollte erreicht werden. Die Agenda formulierte die die besondere Bedeutung von Frieden für die Erreichung aller anderen Ziele an: Ohne Frieden keine nachhaltige Entwicklung.

Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten muss gestärkt werden. Konkret fordert die Friedensinitiative:

Zivilgesellschaften stärken.  Deutschland hat bewährte, international anerkannte Instrumente zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, für Demokratisierung und zur Unterstützung lokaler Friedensorganisationen. Diese Programme müssen dringend ausgebaut werden!

Perspektiven für Konfliktregionen schaffen. Wo Schulen und Krankenhäuser zerstört sind, die lokale Wirtschaft brachliegt sowie Wasser und Strom fehlen, haben Menschen keine Perspektive. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt in vielen betroffenen Regionen einen am Frieden orientierten Wiederaufbau der Infrastruktur und Ernährungssicherung. Dieses Engagement muss fortgesetzt und verstärkt werden!

Zivile Friedensmissionen und Vermittlung voranbringen. Die Vereinten Nationen und regionale Organisationen wie die OSZE sind zentrale Foren für Dialog und unverzichtbare Akteure der Friedenssicherung. Deutschland sollte ihre Handlungsfähigkeit stärken. Dazu müssen die finanziellen Beiträge erhöht werden. Die Bundesregierung sollte außerdem die eigenen Kapazitäten für Friedensmediation und zur Beteiligung an zivilen Friedensmissionen erweitern.

Versprechen umsetzen: Mehr Geld für Entwicklung und Frieden. Die Regierungskoalitionen von 2017 und von 2021 haben sich jeweils verpflichtet, die Mittel für Krisenprävention, Humanitäre Hilfe, Auswärtige Kulturpolitik und Entwicklungszusammenarbeit im gleichen Maße zu steigern wie die Verteidigungsausgaben. Dieses Versprechen wurde bislang nicht eingehalten.

Außerdem baten die Verfasser*innen des Schreibens:

„Setzen Sie sich dafür ein, Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten zu stärken. Unterzeichnen Sie als ein Zeichen nach außen die „Abgeordnetenerklärung: Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken“.

Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:

Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten des Deutschen Bundestags,

bekennen uns zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Die aktuellen Kriege und internationalen Konflikte werfen die Weltgemeinschaft in ihren Bemühungen für den Schutz unserer Lebensgrundlagen und ein Leben in Sicherheit und Würde für alle Menschen dramatisch zurück.

Wir unterstützen den Aufruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, angesichts der Vielzahl aktueller Krisen und Konflikte mehr in Prävention und Friedensförderung zu investieren. Auch Deutschland muss dafür mehr Verantwortung übernehmen.

Wir wollen Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken. Unser Land soll noch mehr zur Prävention und der Entschärfung internationaler Krisen, Kriege und Konflikte beitragen. Darum werden wir uns im Rahmen unseres Mandates als Mitglieder des Deutschen Bundestages dafür einsetzen, die Mittel für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung in dieser Legislaturperiode deutlich auszubauen.“

Die Antworten der Abgeordneten

Positiv ist zu werten, dass alle Abgeordneten mehr oder weniger ausführlich innerhalb von vier Wochen das Schreiben beantworteten.

Weniger erfreulich ist aus Sicht der Verfasser*innen des Schreibens, dass keine bzw. keiner der Abgeordneten mitteilte, die Abgeordnetenerklärung unterschreiben zu wollen.

Die Bewertung der Antworten werden wir in Kürze vornehmen und publizieren.

Hier die Antworten im vollen Wortlaut:

Zivile Friedensfähigkeit stärken _Antwort MdB Nils Schmid Rückfrage und erneute Antwort

Zivile Friedensfähigkeit stärken Antwort von MdB Michael Hennrich

Zivile Friedensfähigkeit stärken Antwort MdB Matthias Gastel

Zivile Friedensfähigkeit stärken Antwort MdB Renate Alt

 

 

 

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