Monat: April 2023

Beckmann | 28.11.2013 | Drohnenkrieg: Wie die USA von Deutschland aus den Kampf gegen den Terror führen [HD]HDTVmediathek  – 14.764 Aufrufe 29.11.2013 –

Beckmann – komplette Sendung in HD vom 28.11.13 in der ARD: Brisante Recherchen des NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ enthüllen: Deutschland ist die Basis von Amerikas „Krieg gegen den Terror“ und Ausgangspunkt zweifelhafter Geheimdienstaktivitäten. Ein US-Kriegskommando in Stuttgart steuert tödliche Drohnenangriffe in Afrika und im Nahen Osten, BND-Agenten kundschaften für die USA Asylbewerber aus und in Hessen liegt ein Zentrum der US-Spionage, das von hier aus offenbar Entführungen, Geheimgefängnisse, Folterungen und Exekutionen organisiert.

An diesem Donnerstag befasst sich der Bundestag mit den Recherche-Ergebnissen von NDR und „Süddeutscher Zeitung“. Was wusste die Bundesregierung über das Wirken der Geheimdienste und des US-Militärs auf deutschem Boden? Welche Rolle spielt der Bundesnachrichtendienst bei den dubiosen Aktivitäten direkt vor der eigenen Haustür? Und wie souverän ist Deutschland?

John Goetz (NDR-Journalist und Autor des Buches „Geheimer Krieg“) Mehrere Jahre recherchierte John Goetz über Operationen des US-Militärs und der Geheimdienste in Deutschland. „Die Entscheidung, wann und wie wo hingerichtet wird, fällt in Stuttgart“, sagt der „Panorama“-Reporter über die umstrittenen Drohneneinsätze im Nahen Osten und in Afrika.

Brandon Bryant (ehem. US-Drohnen-Pilot) Fast sechs Jahre arbeitete er für das US-Militär als Drohnen-Pilot. Als Brandon Bryant an seine psychischen Grenzen stieß und den Dienst quittierte, erhielt er eine Urkunde — für 1.626 getötete Feinde. Der Kampf gegen Terroristen ist richtig, so Bryant, die Vorstellung eines „sauberen“ Drohnenkriegs allerdings eine Illusion.

Imke Dierßen (Amnesty International Deutschland) Wie weit darf eine Regierung gehen? Imke Dierßen beschäftigt sich mit Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung. Amnesty International recherchierte Fälle von Drohnenangriffen in Pakistan und traf deren Opfer.

Prof. Dr. Thilo Marauhn (Völkerrechtler an der Universität Gießen) Thilo Marauhn bezweifelt stark die Rechtmäßigkeit der US-Drohneneinsätze in Somalia und Pakistan. Völkerrechtswidrig könne sich aber auch die Bundesrepublik verhalten, wenn sie solche Handlungen dulde, ohne bei den Bündnispartnern vorstellig zu werden.

Prof. Werner Weidenfeld (ehem. Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit) kennt die Sensibilität der transatlantischen Beziehungen. Werner Weidenfeld steht der Aufregung um das Gebaren der US-Geheimdienste und des US-Militärs auf deutschem Boden gelassen gegenüber — schließlich seien die Aktivitäten seit Jahrzehnten Alltagsgeschäft.

Ulrich Scholz (Oberstleutnant a. D.) Als NATO-Planungsstaboffizier in Ramstein arbeitete Ulrich Scholz für das „AOC“ — hier werden sämtliche Informationen des US-Militärs sowie der Geheimdienste gesammelt und täglich Ziel- und Einsatzlisten des Drohnenkriegs erstellt.

Gregor Gysi (Die Linke) und Alexander Rodnyansky, Berater des ukrainischen Präsidenten im Gespräch I maischberger tagesschau   159.395 Aufrufe 29.03.2023 #Friedensverhandlungen – 

Der russische Präsident Vladimir Putin kündigt an, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert auf dem EU-Gipfel dazu auf, Kampfjets in die Ukraine zu liefern. Ist es jetzt Zeit für einen Waffenstillstand? Wie kann ein solcher erreicht werden? Oder sollte Deutschland die Ukraine gerade jetzt militärisch noch stärker unterstützen.

Darüber diskutieren der Berater des ukrainischen Präsidenten Alexander Rodnyansky und der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, mit Sandra Maischberger. Alexander Rodnyansky sagt, die Ukraine stehe kurz vor einer Gegenoffensive. Erste Panzerlieferungen aus Europa hätten das Land zwar nun erreicht, um sich gegen Russland, das Land mit den „stärksten Bodentruppen der Welt“, durchzusetzen, brauche es aber weitere Lieferungen. Die Ukraine sei in der Lage diesen Krieg zu gewinnen, dieser Meinung seien inzwischen auch vieler Militärexperten. Eine Eskalation durch die Stationierung der russischen Atomwaffen in Belarus sieht er nicht, das sei für Putin eine rote Linie: „er weiß das Leben zu schätzen“. Andeutungen des US-Außenministers Anthony Blinken, dass einige Gebiete der Ukraine nicht militärisch befreit werden könnten, kommentiert er so: „Wenn wir es schaffen, die Krim, zum Beispiel, militärisch zurückzuerobern, dann wird das russische Regime kollabieren“. In diesem Fall könne man die besetzten Territorien durch Diplomatie anstelle von militärisch zurückgewinnen. Forderungen nach einem Waffenstillstand lehnt er als unrealistisch ab. Diese folgten einer falschen Annahme, das russische Regime sei nicht bereit zu verhandeln.

Gregor Gysi lehnt Waffenlieferungen seitens Deutschlands aus historischen Gründen ab. Es spreche nichts gegen Exporte aus anderen Staaten, die deutsche Geschichte verpflichte das Land aber dazu, humanitär statt militärisch zu handeln. Auch er sieht keine akute Gefahr eines atomaren Krieges: „so viel Vernunft herrscht noch, dass das nicht passiert“. Er mahnt, die russischen Streitkräfte nicht zu unterschätzen und schlägt einen durch die NATO ausgehandelten Waffenstillstand vor. Hiernach würde die NATO keine Waffen mehr liefern, wenn Russland garantiere, dass sie keinen Schuss mehr tätigten. Danach brauche es komplizierte Friedensverhandlungen. Die Sicherheit der Ukraine müsse auch „zweifellos“ von Westen gewährleistet werden. Er sagt, man müsse auch geostrategisch denken und warnt vor einem strategischen Bündnis der BRICS-Staaten.

Zur ganzen Sendung vom 28.03.2023 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/mai… Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/m… Außerdem zu Gast waren: Anton Hofreiter (Grünen-Politiker) Alexander Dobrindt (Vorsitzender der CSU-Landesgruppe) Hubertus Meyer-Burckhardt (Moderator und TV-Produzent) Jagoda Marinić (Autorin und Kolumnistin) Nikolaus Blome (Leiter des Politikressorts von RTL/n-tv) Twitter: https://twitter.com/maischberger #UkraineKrieg #Friedensverhandlungen #Atomwaffen

Rechte Identitätspolitik – Über Schnittmengen zwischen Konservatismus und völkischem Nationalismus   Rosa-Luxemburg-Stiftung  140 Aufrufe 06.04.2023 ROSA LUXEMBURG STIFTUNG