Seit dieser Woche ist klar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist. Seine Begründung: „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein.“ Doch wieso kommt diese Erklärung erst jetzt und wie zufrieden kann man mit der Begründung sein?
Der SPD-Politiker Ralf Stegner scheint bei Markus Lanz sichtlich erleichtert zu sein, dass Olaf Scholz ruhig und besonnen über solch wichtige Entscheidungen nachdenkt. Stegner selbst vertritt seit langem die Meinung, dass der Krieg in der Ukraine nicht militärisch, sondern nur diplomatisch gelöst werden könne. Das Risiko, dass Deutschland durch die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper indirekt Teil des Krieges werden könne, hält er ebenso gefährlich wie Kanzler Scholz.
Besonders wichtig sei Ralf Stegner der Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine. Luftabwehrsyteme sollten unbedingt an die Ukraine geliefert werden. Doch andauernd über neue Waffensysteme zu debattieren, sei nicht der richtige Weg.
Anders sieht es der Investigativreporter von „Correctiv“, Marcus Bensmann. Politiker wie Olaf Scholz und Ralf Stegner würden nicht langfristig denken, wenn es um die militärische Unterstützung der Ukraine ginge. Gerade jetzt, wo in den USA Donald Trump als Präsident eventuell wiedergewählt werde, könnten die USA als Partner wegfallen. Gepaart damit, dass eine Ukraine ohne Waffen und Munition den Krieg verliere und Russland die Ukraine einnähme, entstehe ein sehr gefährliches Szenario seiner Meinung nach: eine Dominanz Russlands über Europa.
Deshalb pocht er darauf, dass die Ukraine alles nötige bekommen sollte, was es zu ihrer Verteidigung bräuchte. Denn die Ukraine verteidige nicht nur ihr Land, sondern auch den Frieden und die Freiheit Europas. Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/inCI/ Weitere Gäste in der Sendung: Irina Scherbakowa, Bürgerrechtlerin Die Mitgründerin der mit dem Friedensnobelpreis geehrten Organisation „Memorial“ berichtet über die Hintergründe des Tods von Alexej Nawalny. Christian Mölling, Militärexperte Der Leiter des Programms Sicherheit und Verteidigung der Deutschen Gesellschaft für Auswärti-ge Politik bewertet das deutsche Nein zu Taurus-Lieferungen.
PUTINS KRIEG: Kanzler Olaf Scholz erklärt erstmals, warum er Taurus-Lieferung an die Ukraine ablehnt WELT Netzreporter 74.741 Aufrufe 26.02.2024 #russland #weltnetzreporter #ukraine
PUTINS KRIEG: Kanzler Olaf Scholz erklärt erstmals, warum er Taurus-Lieferung an die Ukraine ablehnt Bundeskanzler Olaf Scholz hat erstmals ausführlich begründet, warum er bisher keine Zustimmung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gegeben hat. „Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, sagte er am Montag auf einer Chefredakteurs-Konferenz der Nachrichtenagentur dpa. „Auch nicht in Deutschland“, fügte er hinzu. Die Ukraine brauche derzeit vor allem Munition.
Zuvor hatten Politiker von FDP und Grüne betont, dass deutsche Soldaten für die Taurus-Nutzung gar nicht auf ukrainischem Boden eingesetzt werden müssten. Der Streit über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit einer hohen Reichweite von bis zu 500 Kilometern tobt seit Monaten in der Ampel-Koalition. Auch die Tatsache, dass Deutschland mittlerweile zum zweitgrößten Waffenlieferanten der Ukraine aufgestiegen ist und in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro für Waffen und Munition bereitstellt, hat daran nichts geändert.
Die Befürworter argumentieren, dass mit Taurus auch Ziele tief hinter der Frontlinie getroffen und russische Nachschubwege unterbrochen werden könnten. Scholz hatte mehrfach betont, dass Kriterium für die Lieferung von Waffen immer sei, dass diese eng mit den USA abgestimmt sein müsse, die ebenfalls keine Marchflugkörper lieferten – anders als Frankreich und Großbritannien. Zudem dürfe die Nato selbst nie Kriegspartei werden. Deshalb bilden etliche Nato-Staaten wie auch Deutschland seit Monaten ukrainische Soldaten aus, die dann gelieferte westliche Waffensysteme bedienen.
Der Kanzler argumentiert, dass dies mit Taurus nicht möglich sei. „Das ist eine sehr weitreichende Waffe, und das, was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“, sagte der Kanzler. Das wisse auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat. „Deshalb bin ich immer wieder verwundert, dass die Frage erneut gestellt wird. Das wäre aus meiner Sicht etwas, das nicht zu verantworten wäre, wenn wir uns auf gleiche Weise an der Zielsteuerung beteiligen würden.“
Scholz betonte auf Nachfrage, dass man sich auch nicht verhalten könne wie Frankreich oder Großbritannien: „Das, was andere Länder machen, die andere Traditionen und andere Verfassungsinstitutionen haben, ist etwas, das wir jedenfalls in gleicher Weise nicht tun können“, sagte der SPD-Politiker.
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte dem Kanzler auf der Plattform X vorgeworfen, er benutze ein „längst widerlegtes Argument“, dass Bundeswehrsoldaten in der Ukraine eingesetzt werden müssten. „Deutsche Soldaten werden für Taurus nicht auf ukrainischem Boden benötigt. Die Behauptung des Bundeskanzlers ist falsch“, schrieb Strack-Zimmermann. Die FDP-Politikerin hatte vergangene Woche als einzige Ampel-Abgeordnete vergangene Woche für einen Antrag der oppositionellen CDU/CSU gestimmt, in dem die Taurus-Lieferung gefordert wird. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener betonte auf X, dass auch kein Bundestagsmandat nötig sei. „Der Taurus kann – wie andere Systeme – unabhängig von der Bundeswehr eingesetzt werden.“
Das Verteidigungsministerium wollte zu dem Sachverhalt keine Stellung nehmen. Alle Argumente zu dem Thema seien ausgetauscht, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Zu „technischen Details“ gebe man keine Auskunft, fügte er auf Nachfrage hinzu. Der Ukraine fehlt es derzeit nach eigenen Angaben an Gerät und Munition, weshalb die russischen Truppen zuletzt wiederholt Geländegewinne vor allem an der Ostfront vermeldet konnten. Deshalb mahnte Kanzler Scholz am Montag auch, sich darauf zu konzentrieren. Zudem kritisierte der SPD-Politiker, in der deutschen Debatte würde völlig ausgeblendet, dass ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger Waffenlieferungen eher skeptisch sähen. Man müsse das aber beachten, wenn man die Unterstützung der Bevölkerung aufrecht erhalten wolle, wenn der Krieg in der Ukraine noch lange dauere.
