Monat: August 2024

Militärlogik beherrscht die Debatte über Krieg und Frieden nicht nur in der Ukraine – das will die Gruppe „Aufbruch zum Frieden“ ändern. Initiiert von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), möchte sie Anstöße zu einer Diskussion über friedliche Lösungen geben. Im Stuttgarter Merlin stellte sie sich auf Einladung von Kontext vor.

Das Bedürfnis, über den Ukrainekrieg zu reden, ist groß, vor allem in der Generation Friedenskette, die an diesem Montagabend den Saal des Stuttgarter Kulturzentrums Merlin füllt. Deutlich mehr als hundert Menschen sind gekommen. In den 1980er-Jahren hatten sie erlebt, wie stark eine Friedensbewegung werden kann – Stichworte Nato-Doppelbeschluss, Demo im Bonner Hofgarten, Menschenkette im Südwesten. Wer bei seinen friedlichen Überzeugungen geblieben ist, steht heute ziemlich alleine da, denn nach verbreiteter Meinung in Politik und großen Medien helfen der Ukraine nur Waffen und gegen Russland nur Aufrüstung in Europa.

Ähnlich allein sind die Vier auf dem Podium: Der grüne baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann ist mit seiner pazifistischen Überzeugung in seiner Partei ein ziemlicher Einzelkämpfer. Der Leiter der Reutlinger Volkshochschule Ulrich Bausch sucht Verbündete in seiner SPD. Die Theologin Susanne Büttner bedauert, dass Stimmen, die für Verhandlungen werben, nicht gerade prominent sind. Und der Friedensforscher Thomas Nielebock antwortete auf die Frage von Moderator Stefan Siller, ob er mit seiner Forderung, nach einer Verhandlungslösung zu suchen, in der Friedensforschungs-Szene eine Ausnahme sei, knapp und klar mit einem „Ja.“

Die vier haben ein Papier verfasst: „Wege zum Frieden“. Nach mehr als zwei Jahren des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, in denen der Westen Waffen geliefert habe, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen, müsse man doch feststellen, dass „die bisherige Strategie gescheitert ist“, sagt Ulrich Bausch. Also: umdenken!

Alle ärgert, dass die Bundesregierung einseitig auf militärische Mittel setzt, dass die grüne Außenministerin Annalena Baerbock jüngst von einer „Raketenlücke“ redete und so die Stationierung von US-amerikanischen Raketen auf deutschem Boden begründet. Breit diskutiert wird darüber nicht, nicht im Bundestag und wenig in den großen Medien. Für Winfried Hermann ist das besonders bitter, trat er doch 1982 bei den Grünen ein, gerade weil diese die Debatten der damals großen Friedensbewegung übernommen hatten. Mittlerweile habe sich das „Mindset“ der Partei geändert, doch mitmachen will der 72-Jährige dabei nicht. „Wir brauchen einen anderen gesellschaftlichen Diskurs.“Hermann erntet eifrige Zustimmung unter den Besucher:innen. Genauso die Ausführungen von Ulrich Bausch, der – wie bei jeder friedensbewegten Veranstaltung üblich – ausführlichst die Vorgeschichte des Angriffskriegs erläutert. In erster Linie geht es ihm um Fehler des Westens, besonders der USA. Er nennt die Nato-Osterweiterung und die Rolle der US-Rüstungsindustrie sowie der Debatte in den USA (Kontext berichtete).

Wie er hält Susanne Büttner, Dekanin und Seelsorgerin im Frauengefängnis Schwäbisch Gmünd, es für extrem wichtig, überhaupt über friedliche Lösungen für den Ukrainekrieg zu diskutieren. Zur „pragmatischen Pazifistin“ sei sie durch die Zeitenwende-Rede von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Februar 2022 geworden. „Dieser frenetische Beifall danach!“, erzählt sie noch immer entrüstet. Und ergänzt, damit keine Missverständnisse aufkommen: „Ich finde Putin überhaupt nicht nett.“ Als Studentin habe sie Geld für Waffen für El Salvador gesammelt. Als sie dann allerdings ein Jahr vor Ort gewesen war, habe sie festgestellt: „Das hat kein einziges Problem gelöst.“ Da sei sie geheilt gewesen von der Idee, mit Waffen Konflikte zu beenden. Das Gebot „Du sollst nicht töten“ gelte für sie „absolut“.

Moderator Stefan Siller bohrt nach: Könnten die Diskutant:innen denn verstehen, dass nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine die erste Reaktion war, dem Land dabei zu helfen, sich mit Waffen zu wehren? Klar, Verständnis haben alle. „Diese Reaktion sitzt tief“, sagt Nielebock. Aber im Atomzeitalter sei es wichtig, innezuhalten und nachzudenken. Politiker Hermann ergänzt: Auch er sei erschüttert gewesen. „Natürlich will man da handeln. Aber Politik darf nicht aus dem Bauch heraus gemacht werden. Erst muss man überlegen: Was passiert, wenn ich das oder das mache.“ Hermann betonte, dass die Ukraine selbstverständlich und vom Völkerrecht gedeckt, das Recht habe, sich zu verteidigen. Für ihn resultiere allerdings daraus nicht, Angriffswaffen zu liefern. Das lehne er ab.

Blauhelme an die Front

Bei allen Fehlern in der Vergangenheit, was könne denn heute getan werden, will Siller wissen. Nielebock hat konkrete Punkte. Zunächst müsse die UNO eine Studie erstellen über weitere Kriegsfolgen – territoriale, finanzielle, gesellschaftliche. Dann müsse im UN-Sicherheitsrat ein Beschluss gefasst werden, Blauhelme an die Frontlinie in der Ukraine zu schicken. Und ein Verhandlungsangebot an Putin müsse so gestaltet sein, dass „beide Seiten vor ihrem Publikum gewinnen“. Und auch wenn in Verhandlungen beide Seiten mit zunächst angeblich unverhandelbaren Positionen hineingingen, solle man nicht erschrecken, das sei normal. Hauptsache, man rede miteinander. Um dieses Reden voranzubringen, kann Nielebock sich auch „einseitige Vorleistungen“ vorstellen: Zum Beispiel könnte der Westen erklären, „wir verzichten auf den Ersteinsatz von Atomwaffen und ziehen Raketen ab“. Verbunden mit der Drohung, das rückgängig zu machen, wenn die russische Seite sich nicht an Abmachungen halte. Und den Status der bislang von Russland besetzten ukrainischen Gebiete würde er zunächst offen lassen.