Russische Bomben, ukrainische Nadelstiche

Quelle: ORF https://orf.at/stories/3254407/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

  1. März 2022, 20.09 Uhr

Russische Bomben, ukrainische Nadelstiche

Mit unverminderter Härte setzt Russland bei seinem Angriffskrieg auf die Ukraine den Beschuss von Städten wie Mariupol, Charkiv und Kiew fort. Noch können die ukrainischen Truppen die Städte verteidigen – und im Gegenzug mit „Nadelstichen“ der russischen Armee schwere Schäden zufügen. Gleich fünf russische Generäle sind laut übereinstimmenden Medienberichten seit Kriegsbeginn gefallen.

Laut international übereinstimmenden Medienberichten wurde am Samstag Generalleutnant Andrej Mordwitschew Kommandant der 8. Armee, getötet. Schon zuvor fielen Witali Gerasimow (44), Stabschef der 41. Armee aus Nowosibirsk, Andrej Suchowetzki (47), Vizechef dieser Armee, Andrej Kolesnikow (45), Chef der 29. Armee aus Chita, und Oleg Mitjajew (48), Chef der 150. Schützendivision der 8. Gardearmee aus Nowotscherkassk.

Dazu kommt wohl auch der tschetschenische General Magomed Tuschajew, der bereits in den ersten Kriegstagen mit einer Spezialtruppe nahe dem Flughafen Hostomel bei Kiew, von ukrainischen Kräften gestellt und getötet wurde. Die tschetschenische Führung behauptet allerdings, Tuschajew sei am Leben.

Kommunikationsprobleme und gezielte Angriffe

Die Experten des österreichischen Bundesheeres sehen dafür mehrere Ursachen. „Aufgrund der Aufklärungsunterstützung durch die NATO, speziell durch die USA, kann davon ausgegangen werden, dass die ukrainischen Streitkräfte in der Lage sind, die Hauptquartiere hoher russischer Kommanden immer wieder gezielt anzugreifen“, sagte Oberst Markus Reisner.

„Dies ist in einem Fall dokumentiert“, so der Leiter der Entwicklungsabteilung der Theresianischen Militärakademie. „Dazu kommt, dass die russischen Kräfte offensichtlich unter Kommunikationsproblemen leiden. Dies führt dazu, dass sich die Kommandanten mit ihren beweglichen Gefechtsständen nahe an die vordersten Frontlinien bewegen. Hier können sie bei mangelnder Eigensicherung aber Ziel von Scharfschützen werden. Auch dies ist in zumindest einem Fall belegt.“

Zentralistische Kommandostruktur

Die Todesumstände sind oft unklar, schreibt die „Presse“. Ein Scharfschütze soll Suchowetzki getötet haben, Mitjajew soll bei Mariupol in einen Hinterhalt geraten sein, von seinem Körper zirkulieren Bilder. In mindestens einem Fall war Artillerie oder eine Drohne im Einsatz. „Die direkte Präsenz kann allerdings auch andeuten, dass die Truppe angeschlagen ist und eine moralische Stärkung wirklich benötigt“, schreibt die „Presse“. Bei Kriegsbeginn ging man von 20 Generälen der Russen in der Ukraine aus. Die US-Armee verlor in den vergangenen 50 Jahren einen General, das war 2014 in Kabul. Internationale Militärexperten sehen auch noch einen anderen Grund, der generell das Kriegsgeschehen beeinflusse: Die russische Kommandostruktur sei extrem zentralistisch – und damit auch starr. Die ukrainische Militärführung würde hingegen lokalen Kommandanten mehr Entscheidungsfreiheiten geben – und damit sei man recht erfolgreich.

Kleine Kampftrupps

Die Tugend der ukrainischen Truppen stammt freilich aus einer Not heraus: An Gerätschaft ist man den russischen Truppen weit unterlegen. So müsse man sich einerseits gegen schwere Artilleriebeschüsse auf die Städte und an den Frontlinien stemmen, für Gegenangriffe setzt man aber auf eine Strategie der Nadelstiche: In kleinen Trupps wird mit entsprechenden Waffen, die man zur Verfügung hat, angegriffen – und das recht effektiv. Auch gezielte Schläge gegen Nachschubrouten sorgen laut Experten dafür, dass sich die Frontlinien in den vergangenen Tagen kaum verändert haben, Russland also kaum weiterkommt.

Laut Schätzung 7.000 Russen gefallen

US-Schätzungen gehen laut „New York Times“ davon aus, dass bereits mehr als 7.000 Soldaten aus Russland in der Ukraine getötet wurden. Dabei handle es sich um vorsichtige Schätzungen, andere liegen noch darüber. So sind es ukrainischen Angaben zufolge bisher etwa 14.400 Tote aufseiten Moskaus. Selbst wenn man von der vergleichsweise niedrigeren US-Angabe ausgehe, seien die Zahlen erschreckend, so die „New York Times“. Laut ukrainischen Angaben antwortete Moskau bisher auch nicht auf Anfragen via Rotem Kreuz, die Leichen von russischen Soldaten zu übernehmen. Getötete Soldaten sind nicht nur militärisch ein Problem. In vergangenen Kriegen hatten trauernde Mütter und Partnerinnen von gefallenen Soldaten in Russland mit ihren Vorwürfen viel Aufsehen erregt – und das bei Kriegen mit weit weniger Toten. Für die Kreml-Propaganda könnte das noch zu einem ernsthaften Problem werden.

Hohe Verluste auch bei Material

Die Zahl der Verwundeten und Gefangenen dürfte nach Erfahrungswerten mindestens viermal so hoch sein. Dann wären mindestens 20.000 Mann ausgefallen, vielleicht sogar 30.000 – von derzeit rund 200.000 russischen Soldaten und Separatisten in dem Land. Die Ukraine verkündete auch, bereits erste Lager für russische Kriegsgefangene zu errichten und sich dabei an internationales humanitäres Recht zu halten. Das US-Verteidigungsministerium schätzte, dass die russischen Streitkräfte gut zehn Prozent ihrer Kampfkraft eingebüßt hätten. In Geheimdienstkreisen heißt es, dass sie das wegstecken könnten.

Nachschub offenbar auf dem Weg

Das Blog Oryx, hinter dem ein niederländischer Militäranalyst steht, versucht auf Basis von Fotos und Videos, die in sozialen Netzwerken geteilt werden, den Verlust an Kriegsmaterial zu beziffern. Laut Oryx verlor Russland bisher (Stand Samstag) insgesamt 1.500 Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Waffensysteme, Transporter und auch Flugzeuge und Helikopter. Auf ukrainischer Seite zählte man knapp 400. Oryx zählt nur durch Bilder und Recherchen bereits belegte Verluste und räumt ein, dass diese weit höher sein könnten. In sozialen Netzwerken kursieren allerdings bereits Bilder von Militärkonvois in Russland, die wohl als Verstärkung für die kämpfenden Truppen gedacht sind. Und bereits länger wird berichtet, dass das Regime von Baschar al-Assad in Syrien Tausende Soldaten zur Verfügung stellt. Diese sollen vor allem bereits eroberte Gebiete sichern. Noch wurde allerdings keine Truppenverlegung beobachtet.

Kampfmoral der russischen Truppen sinkt

Moskau selbst veröffentlichte Opferzahlen bisher nur zögerlich. Am 2. März gab der Kreml zum ersten und bis dato letzten Mal offizielle Zahlen von Opfern an. Laut russischem Verteidigungsministerium wurden 498 russische Soldaten getötet. Zudem seien 1.597 weitere verletzt worden. Wie die „New York Times“ unter Berufung auf nicht namentlich genannte Beamte schrieb, gehen die geschätzten Zahlen zurück auf Analysen von Medienberichten, Satellitenbildern, Videomaterial sowie Angaben aus Russland und der Ukraine.

Debatte

Ukraine-Krieg: Wie machtlos ist der Westen?

Für die Truppen, so hieß es laut „New York Times“ von einem hochrangigen Beamten aus dem Pentagon, könnten die hohen Verluste zum Problem werden. Es gebe Hinweise auf eine nachlassende Kampfmoral. Die Hinweise benannte der Beamte nicht. Als Gründe würden mangelhafte Führung, kaum Informationen über Sinn und Zweck des Einsatzes und der unerwartet heftige Widerstand angenommen. Dabei gehe es allerdings um die Bodentruppen.

Keine Luftüberlegenheit

Das könnte auch eine der Erklärungen sein, warum Russlands Streitmacht außerhalb von Kiew weitgehend ins Stocken geraten ist. Auch nach drei Wochen haben die russischen Invasoren die ukrainische Hauptstadt nicht eingekesselt. Und auch an vielen anderen Orten im Land halten die ukrainischen Streitkräfte der russischen Armee bisher stand. Selbst die Lufthoheit haben die russischen Streitkräfte nach wie vor nicht errungen.

Probleme bei Truppenversorgung

Nach Einschätzung der britischen Geheimdienste hat Moskau Probleme, die eigenen Truppen mit Lebensmitteln und Benzin zu versorgen. Dass Russland keine Kontrolle über den Luftraum habe und sich kaum über unbefestigtes Gelände bewege, verhindere, dass die russische Armee effektiv mit dem Nötigsten versorgt werden könne, hieß es am Freitag in einem Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums.

Die Gegenangriffe ukrainischer Kräfte zwängen Russland dazu, viele Soldaten dafür einzusetzen, ihre eigenen Versorgungswege zu verteidigen. Das schwäche die russische Kampfkraft deutlich, hieß es. In den vergangenen Tagen hat Russland seine Luftangriffe in der Ukraine zunehmend verschärft. Damit, so hieß es aus dem Pentagon, könnte Russlands Präsident Wladimir Putin versuchen, die schlechte Leistung seines Militärs auf dem Boden auszugleichen.

Schwenk auf Plan B

Die ursprünglichen Kriegsziele seien durch die ukrainischen Kräfte rasch unterbunden worden, sagte der Strategieexperte des österreichischen Bundesheeres, Philipp Eder, am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. „Die Masse des Landes ist nach wie vor unbestritten nicht in russischer Hand“, so Eder. Die russische Armee sei nach wie vor schlagkräftig, sie müsse nun aber umplanen, „um einen Abnützungskrieg erfolgreich führen zu können“. Auf dem Gefechtsfeld passiere derzeit sehr viel, und es werde blutig gekämpft. Solange keine Zielsetzung erreicht ist, ist Putin nach Eders Einschätzung auch nicht zu Friedensgesprächen bereit. „Das wird noch ein langer Prozess werden.“

Kiew hält sich bedeckt

Über ukrainische Verluste und Truppenstärken ist viel weniger bekannt ist als über russische. Die ukrainische Armee hatte sich bisher bei Angaben zu Verlusten in den eigenen Reihen bedeckt gehalten und lediglich die Zahl angeblich getöteter russischer Soldaten genannt. Zuletzt gab der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski die Zahl der in den eigenen Reihen getöteten Soldaten mit 1.300 an. Der britische Geheimdienst schätzt die Zahl auf 3.000, andere Schätzungen liegen zwischen 2.000 und 4.000.

Viele zivile Opfer

Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf dokumentierte am Freitag den Tod von 816 Zivilpersonen seit dem Einmarsch russischer Truppen. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 1.333 Verletzte vor. Die meisten Opfer seien wegen schweren Artillerie- und Raketenbeschusses zu beklagen gewesen. UNO-Funktionäre gehen aber von einer weit höheren Opferzahl in der Ukraine aus. Hintergrund sei, dass Informationen mit Verzögerung eingingen und viele Berichte noch bestätigt werden müssten.

Reuters/Ukraine State Emergency Service Reste eines abgeschossenen russischen Kampfjets in Tschernihiw

Nach Angaben aus der Ukraine liegt die Zahl der getöteten Zivilisten deutlich höher. Allein in der belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol sind ukrainischen Angaben zufolge bisher weit mehr als 2.000 Zivilisten getötet worden. Angaben des UNO-Nothilfebüros (OCHA) zufolge hätten Hunderttausende Menschen zudem durch Kriegsschäden keinen Zugang mehr zu Strom oder Wasser. Auch die Opferzahlen in kleinen Dörfern sind derzeit kaum abzuschätzen.

Links:

Sanktionen gegen Russland: Massiv, aber nicht immer wirksam

Quelle: Tagesschau

Sanktionen gegen Russland: Massiv, aber nicht immer wirksam

Klaus-Rainer Jackisch, hr

14.03.2022

Noch nie hat der Westen derart scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt wie jetzt. Die dortige Bevölkerung spürt die Folgen deutlich. Dennoch sind einige Maßnahmen nicht so wirkungsvoll, wie sie zunächst scheinen.

Die Farbe war noch nicht trocken, die Reparaturarbeiten nicht abgeschlossen, die Handwerker noch halb an Bord, da raste die 87 Millionen Euro teure Jacht „Graceful“ die Elbe hinauf. Mit hoher Geschwindigkeit verschwand sie über Nord- und Ostsee schnell in die russische Enklave Kaliningrad am Frischen Haff. „Graceful“ heißt das Nobel-Schiff von Wladimir Putin, das längere Zeit bei der Hamburger Werft Blohm + Voss überholt wurde. Kurz vor dem Angriff auf die Ukraine ließ Putin die Jacht in Sicherheit bringen.

Italien und Frankreich fackeln nicht lange

Das versuchten auch zahlreiche russische Oligarchen mit ihren Schiffen – und waren damit recht erfolgreich. Macht und Reichtum mit Luxus zur Schau zu stellen, erfüllt viele russische Geschäftsleute mit Stolz. Selbst wertvollste Gemälde von Monet, die eigentlich ins Museum gehören, schippern so auf russischen Jachten über die Weltmeere.

Während sich die Hamburger Behörden schwer damit taten, nach Verhängung der westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland auch weitere Schiffe in den dortigen Werften zu konfiszieren, fackelten italienische und französische Behörden nicht lange: Sie griffen sofort durch und beschlagnahmten zahlreiche glitzernden Prunk-Schiffe russischer Oligarchen entlang der gesamten Riviera und Côte d’Azur.

09.03.2022  Sanktionen gegen Russland Schonzeit für die Oligarchen?

Die Vermögen russischer Oligarchen sollen eingefroren werden. In Deutschland ist aber bislang wenig passiert.

Bevölkerung bekommt Sanktionen zu spüren

Nicht nur die mehr als 860 Personen auf den Sanktionslisten der EU spüren, dass es der Westen dieses Mal ernst meint mit der Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Auch der Bevölkerung in Russland dämmert, dass die guten Zeiten vorbei sind. In Moskau stürmten die Menschen IKEA-Filialen, nachdem der schwedische Konzern angekündigt hatte, sein Geschäft in Russland einzustellen. Sie zählen zu den umsatzstärksten des Unternehmens. Schnell wurden noch Kochtöpfe, Geschirr und Billy-Regale eingekauft, bevor die Filialen schlossen.

Mode-Läden wie Zara, H&M oder Massimo Dutti schlossen ihre Geschäfte. Im Luxuskaufhaus GUM gibt es ganze Etagen mit leeren Regalen. Prada, Gucci oder Louis Vuitton, alle sehr beliebt bei statusbewussten Russen, zogen ihre Waren ab. Westliche Autohersteller, von VW bis General Motors, schlossen ihre Produktion oder liefern keine Fahrzeuge mehr. Mittlerweile fehlt es an allem: von Henkell Freixenet-Sekt bis zu Smartphones von Apple. Im Heimkino zog Spielfilm-Gigant Netflix den Stecker. Kaum ein westliches Unternehmen, das nicht die Reißleine gezogen hat – häufig aus Image-Gründen, vielfach aus Überzeugung.

In russischen Supermärkten gibt es zunehmend Versorgungsprobleme. In vielen Läden sind die Regale leer. Es fehlt an Nudeln, Mehl, Reis und anderen Grundnahrungsmitteln. Viele Einheimische machen Hamsterkäufe, es gibt erste Rationierungen. Selbst der Kreml musste mittlerweile zugeben, die Maßnahmen träfen das Land spürbar: „Die Sanktionen sind hart, sie bereiten Probleme“, so Sprecher Dmitri Peskow. „Aber Russland hat das nötige Potenzial, um den Schaden auszugleichen.“

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Eigenes Zahlungssystem hält Kreislauf aufrecht

Neben der Konsumgüterbranche machte auch der Finanzsektor Ernst: VISA, Mastercard und American Express stellten ihre Geschäfte ein. Wer mit diesen Karten von Russland ins Ausland fahren will, kann dort keine Hotelrechnung bezahlen, keinen Mietwagen buchen und auch nicht Shoppen gehen. Wichtige Reiseländer für Russen wie die Türkei oder Zypern berichten über leere Hotels und verwaiste Strände. Problematisch ist der Einsatz der Karten auch, wenn internationale Onlinehändler bezahlt werden sollen. Die sind bei der Bevölkerung beliebt. Dort funktionieren die Karten nicht mehr. Auch PayPal stellte seinen Dienst ein.

Allerdings sind Russen, die Kreditkarten lieben und gerne bargeldlos zahlen, von den innerrussischen Zahlungssystemen nicht komplett abgeschnitten. Schon nach dem Einmarsch auf die ukrainische Halbinsel Krim ließ der Kreml ein innerrussisches Zahlungssystem einführen – unter dem zynisch anmutenden Namen „Mir“: Das heißt „Frieden“. „Mir“ war von Anfang an aber eher Zwang und Druck: Händler in Russland mussten das System akzeptieren und anbieten, auch wenn sie das gar nicht wollten. Jetzt fungiert das Zahlungssystem tatsächlich als Notmaßnahme.

Selbst wenn auf einer Karte das VISA- oder Mastercard-Label prangt, kann sie in der Regel im innerrussischen Zahlungsverkehr weiter eingesetzt werden. Die großen russischen Banken stellen sicher, dass die Zahlung über „Mir“ weiter funktioniert. Die Auswirkungen innerhalb des Landes halten sich also in Grenzen. Außerdem bauen die Kreditinstitute auch ihre Kooperation mit dem chinesischen Kreditkarten-Anbieter Unionpay aus. Dadurch können Transaktionen teilweise auch im Ausland wieder abgewickelt werden.

Mastercard und Visa Russische Finanzinstitute ausgesperrt

Auch die Kreditkartenanbieter Mastercard und Visa setzen die Sanktionen gegen Russland rasch um.

SWIFT-Ausschluss bleibt löchrig

Ähnlich löchrig sind auch die ersten verhängten Sanktionen gegen das Zahlungssystem SWIFT. Es erleichtert international tätigen Unternehmen die Abrechnung erheblich. Binnen kürzester Zeit können dort Forderungen ohne große Überprüfung beglichen werden, weil die angeschlossenen Nutzer als vertrauenswürdig gelten. Operativ übernehmen dann Geschäftsbanken die Transaktion.

Zwar befinden sich auf der Sanktionsliste der Institute, die von SWIFT ausgeschlossen wurden, zahlreiche große russische Banken. Doch die Institute, die bei der Abrechnung der Erdgas- und Rohöl-Lieferungen eine bedeutende Rolle spielen, stehen nicht darauf. Dazu gehören die Sber-Bank und die Gazprom-Bank. Konkret bedeutet dies: Russische Gas- und Öllieferungen können weiter relativ reibungslos bezahlt und abgewickelt werden. „Die westlichen Regierungen waren und sind nicht bereit, eine Energiekrise zu riskieren“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Deshalb seien die zentralen russischen Banken in diesem Sektor nicht auf der Sanktionsliste.

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Der Bann ist Teil eines weiteren Sanktionspakets, das Russland weiter isolieren soll.

Energieabhängigkeit verhindert härteres Durchgreifen

Tatsächlich bezieht Deutschland rund 30 Prozent seines Rohöls aus Russland. Von den russischen Gaslieferungen sind in Europa vor allem Italien und Deutschland hochgradig abhängig. Hierzulande kommen rund 55 Prozent des Gases von dort. Andere wichtige Lieferanten wie die Niederlande und Norwegen können nicht einfach einspringen, weil sie bereits an ihre Kapazitätsgrenzen kommen. Die Europäische Union, die wortgewaltig fordert, die Abhängigkeit in diesem Sektor zu reduzieren, muss selbst kleinklaut zugeben, dass der Weg ziemlich steinig ist. Der für den „Green Deal“ zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans sagte: „Es ist hart, verdammt hart. Aber es ist möglich.“

Konkret würde ein sofortiges völliges Abschneiden der russischen Öl- und Gaslieferungen in Deutschland nach Ansicht von Experten zu Versorgungsengpässen und auch Stromausfällen führen. Die Bundesregierung hat sich deshalb bislang dagegen ausgesprochen, die Maßnahmen entsprechend zu erweitern. Insgesamt sind die SWIFT-Sanktionen gegen Russland also deutlich weniger wirksam als sie auf den ersten Blick scheinen.

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Aus der FDP kommt die Forderung nach einem sofortigen Stopp der Energie-Importe aus Russland.

Maßnahmen gegen Zentralbank wirken stark

Wesentlich schärfer sind die Maßnahmen gegen die russische Zentralbank, die in dieser Form ihresgleichen suchen. Sie unterbinden sämtliche Geschäftstätigkeiten und Interaktionen mit der Notenbank in Moskau. Dadurch werden insbesondere die Devisenreserven eingefroren. Das Land besitzt Rücklagen in Höhe von rund 630 Milliarden US-Dollar. Davon liegt ein großer Teil im Ausland. Auch bei der Bundesbank gibt es ein Geschäftskonto, das aber nur relativ geringe Guthaben aufweisen soll.

Die Abschottung einer Zentralbank und die Sperrung ihres Zugangs zu Auslandskonten verursacht tendenziell große Probleme, die auch den innerrussischen Geldmarkt beeinträchtigen können. Unruhig und nervös rutschte Zentralbank-Chefin Elwira Sachipsadowna Nabiullina deshalb auf ihrem Stuhl hin und her, als sie der Bevölkerung versichern wollte, die Versorgung mit Bargeld sei garantiert. Zwar gab es zeitweise einen Ansturm auf Bankautomaten und Konten, teilweise auch leere Geldterminals. Insgesamt gelang es der Zentralbank bislang aber, größere Ausfälle zu vermeiden. Die Situation könnte sich verschärfen, sollten die verfügbaren Rücklagen dahin schmelzen.

Rubel derzeit international fast wertlos

Hinzu kommt der dramatische Absturz des Rubel gegenüber anderen Währungen. Die Notenbank sah sich gezwungen, die Leitzinsen auf 20 Prozent zu erhöhen – ein Sprung von über zehn Prozentpunkten. Durch die Einschränkung ihrer Rücklagen und die gekappte Zusammenarbeit mit westlichen Notenbanken ist es für Moskau schwierig, auf den Finanzmärkten wirkungsvoll zu intervenieren und die Währung zu stützen. Lediglich die angeordneten Kapitalmarktkontrollen – etwa, dass Außenstände russischer Unternehmen an westliche Staaten in Rubel zu begleichen sind – konnte die Talfahrt der Währung etwas eindämmen. Allerdings hemmt das zusätzlich die Geschäftstätigkeit – denn russische Rubel möchte im Moment keiner haben.

Unter dem Strich gibt es also ein gemischtes Bild: Die Sanktionen sind so hart wie nie zuvor, aber sie sind teilweise nicht konsequent und geben Russland die Möglichkeit für viele Schlupflöcher. Wollte man das Land tatsächlich an seiner Achillesferse treffen, müsste man den Bezug von Gas- und Öl komplett einstellen, sagen Experten. Dadurch würde die Finanzierung des Krieges deutlich erschwert. Diese Maßnahme würde aber zu erheblichen Verwerfungen der westlichen Wirtschaft führen. Dazu sind derzeit die wenigsten bereit.

100 John Rawls – Theorie der Gerechtigkeit

100 Jahre John Rawls

424 Aufrufe – Live übertragen am 22.11.2021

Montag, 22. November 2021, 19:0021:00 Uhr im Haus am Dom.

Vor 100 Jahren wurde der Philosoph John Rawls geboren; vor 50 Jahren erschien sein Epochenwerk „Theorie der Gerechtigkeit“. Damit aktualisierte Rawls Immanuel Kants Gerechtigkeitsverständnis ins Soziale und begründete neu dessen epochalen Universalismus.

Zwei Philosophen unserer Tage schöpfen das philosophische Erbe von Rawls im Dialog für unsere aktuellen Identitätsdiskurse und präsentieren ihn als den Denker eines neuen Universalismus. Mit: Prof. Dr. Otfried Höffe, Universität Tübingen,  Prof. Dr. Rainer Forst, Goethe-Universität Frankfurt.


Appell an Finanzminister Lindner: Kein Versteck für Oligarchen-Geld

Quelle: Bürgerbewegung Finanzwende

Zum Unterschreiben des Appells an Finanzminister Christian Lindner

https://www.finanzwende.de/kampagnen/kein-versteck-fuer-oligarchen-geld/

Kein Versteck für Oligarchen-Geld!

„Oligarchen und Kriminelle nutzen Deutschland und die EU als sicheren Hafen für ihr schmutziges Geld: Das muss jetzt aufhören!

Ob korrupte Politiker, Mafiosi oder Kriegsverbrecher und ihre Oligarchen: Deutschland bietet ihnen allen einen sicheren Hafen für ihr schmutziges Geld. Das muss jetzt aufhören!

Der Immobiliensektor ist besonders anfällig für Investitionen aus dubiosen Quellen und Geldwäsche. Eigentümerinnen von Häusern sind nicht selten unbekannte Briefkastenfirmen. Denn kein Wirtschaftskrimineller und kein Oligarch ist so naiv, dass er sich in den Grundbüchern als Grundstückseigentümer eintragen lässt. So werden Mieteinnahmen in Schattenfinanzzentren versteckt und schmutziges Geld in Betongold geparkt.

Autokratien und die Organisierte Kriminalität arbeiten im Dunklen und lieben Anonymität. Genau deswegen müssen Demokratien den Vorhang aufziehen, damit schmutziges Geld keinen Schutz mehr genießt.

Schieben Sie dem einen Riegel vor und sorgen Sie für

  • die sofortige Einführung eines offenen, digitalen und europäisch verknüpften Immobilienregisters mit den wahren Eigentümern von Grundstücken und Immobilien,
  • die EU-weite Verschärfung von Maßnahmen gegen Geldwäsche bei den aktuellen Verhandlungen im Europäischen Rat,
  • die Überführung von Immobilien nach einer Karenzzeit in kommunales Eigentum. Dies gilt für die Fälle, wo der im Grundbuch benannte Eigentümer sich weigert, den wahren wirtschaftlich Berechtigten offenzulegen,
  • ein lückenloses Transparenzregister, das seinen Namen verdient und dessen Eintragungen von den zuständigen Behörden auf Vollständigkeit und Richtigkeit konsequent überwacht werden. Es soll kostenfrei und offen zugänglich sein,
  • die personelle und qualitative Stärkung von Aufsichts- und Justizbehörden, insbesondere zur Umsetzung der Einträge in Transparenz- und Immobilienregistern. Es braucht harte Sanktionen bei falschen oder unvollständigen Angaben.

Wir kennen seit vielen Jahren die Gefahr, die von der Schattenfinanzwelt ausgeht. Wir dürfen jetzt keine Zeit mehr verlieren.

Warum startet die Kampagne zu diesem Zeitpunkt? Wieso sind Geldwäsche, Schattenfinanzzentren und Briefkastenfirmen überhaupt ein Problem? Wieso brauchen wir ein Immobilienregister? Das erfahren Sie in den wichtigsten Fragen und Antworten zur Kampagne. Lesen Sie zudem, warum Deutschland und die EU als sicherer Hafen für schmutziges Geld gelten.“

Für eine entschlossene und besonnene Reaktion auf Putins Krieg – Impulse für zivile Lösungswege – Sicherheit neu denken – gerade jetzt!

AG Zivile Krisenintervention – Initiative Sicherheit Neu Denken – www.sicherheitneudenken.de
Kurzfassung –
März 2022

Impulse Reaktion auf Putins Krieg 18.03.2022 Kurzfassung 18.3.22

Impulse Reaktion auf Putins Krieg 18.03.2022 Langfassung

Für eine entschlossene und besonnene Reaktion auf Putins Krieg
Impulse für zivile Lösungswege – Sicherheit neu denken – gerade jetzt!

  1. Wir fordern die sofortige Beendigung des durch nichts zu rechtfertigenden
    Angriffskrieges durch Russland.
  2. Wir unterstützen, dass dem von Präsident Putin begonnenen Krieg mit Klarheit
    und Konsequenz, mit klarer Sprache und Bestimmtheit begegnet wird.

    Sanktionen, so fraglich und ambivalent sie in ihrer Wirkung auch sind, sind dazu das gewaltarme Mittel der Wahl.
  3. Neben Signalen der Entschlossenheit auch Zeichen zur Deeskalation senden.
    Zusätzlich braucht es neben Signalen der Ge- und Entschlossenheit auch Zeichen zur
    Deeskalation des Konfliktes.
  4. Eskalationsdynamik unterbrechen.
    Gewalt und Gegengewalt, auch wenn Selbstverteidigung legal ist, treiben eine Spirale der Gewalt an, die außer Kontrolle zu geraten droht. Die Alternative zu einer Verständigung wäre der gegenseitige Vernichtungskrieg. Auf der von Prof. Glasl entwickelten Skala der Konflikt-Eskalation bewegt sich der Ukraine-Krieg bereits zwischen Stufe 7 und 8 von 9 Stufen und tendiert zu Stufe 9: „Gemeinsam in den Untergang“.
  5. Die langjährigen diplomatischen Bemühungen waren richtig.
    Sie sind vorerst gescheitert, weil sie nicht weit genug gingen und nicht konsequent genug verfolgt wurden.
  6. Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben sich seit der Zusage
    der NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine 2008 aufgebaut.

    Es wurde versäumt, die in den 90er Jahren allseitig getragene und erhoffte Perspektive einer tragfähigen Europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung konsequent zu verfolgen und zu realisieren. George Kennan, Urheber der von den USA seit 1947 verfolgten Containment-Politik zur Eindämmung der Sowjetunion, hat bereits 1997 vor den Folgen der NATO-Osterweiterung als „verhängnisvollem Fehler“ gewarnt, als einer Treiberin von Nationalismen.
  7. Frieden und Verständigung benötigen Perspektivwechsel
    Die Perspektive Russlands einzunehmen, heißt nicht, diese zu teilen. Zur Vermeidung
    eines langjährigen Abnutzungskriegs auf beiden Seiten braucht es Angebote gesichtswahrender friedlicher Lösungsmöglichkeiten für beide Präsidenten.
  8. Den Krieg mit „sowohl/als auch“ statt „entweder/oder“ überwinden.
    Jeder Konflikt, der eskaliert – und ein Krieg erst recht -, führt dazu, komplexes Denken zugunsten von Vereinfachungen sowie klaren Freund-/Feind-Bildern aufzugeben. Demgegenüber sollten wir darauf beharren, die gesamte Geschichte und Dynamik dieses Konflikts zu beleuchten, was häufig bedeutet, nicht auf ein „entweder/oder“, sondern auf ein „sowohl/als auch“ zu setzen.
  9. Friedenslogik denkt vom guten Ende her.
    Deeskalierende Handlungsoptionen entwickeln. Benötigt werden Handlungsoptionen auf allen Ebenen, für alle Akteure, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden und über Konfliktlösungen in eine stabile Friedensordnung zu überführen. Es gilt, die Anzahl in den Blick genommener Konfliktlösungs-Varianten zu erhöhen.
  10. Deeskalations-Optionen sind u.a.:
    • NATO und EU könnten Russland entsprechend des Angebots von Präsident Selenskyj ihre Unterstützung zu Verhandlungen über eine zukünftige Neutralität der Ukraine mit
    gemeinsamen Sicherheitsgarantien signalisieren.
    • Die EU könnte Russland Verhandlungen zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum EU/EAWU vom Atlantik bis zum Pazifik vorschlagen.
    • Vermittlungs-Initiativen des UN-Generalsekretärs oder des Papstes.
    • Aktiver und koordinierter, professioneller Ziviler Widerstand
    Bewaffnete Widerstände dauern im Durchschnitt 3x so lange wie gewaltfreie. Aktiver gewaltfreier Widerstand ist gegen gewaltsame Besatzer genau so erfolgreich wie gewaltsamer Widerstand – und mit weit weniger menschlichem Leid und Tod sowie Kosten verbunden.
  11. Eine inklusive Europäische Friedens- und Sicherheitsordnung verhandeln.
    Die Bereitschaft, normative Differenzen anzuerkennen, auszuhalten und konstruktiv zu bearbeiten, gehört zu den grundlegenden Anforderungen jeder Konfliktlösung und insbesondere an eine nachhaltige gesamteuropäische Ordnung.
    Die Tragfähigkeit der demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Werte erweist sich auch daran, inwieweit sie den friedlichen und konstruktiven Austrag von sicherheitspolitischen Konflikten mit dem normativ Anderen zulässt und auf ideologische Konfrontation verzichtet.
  12. Wir unterstützen das solidarische Engagement unserer Bevölkerung und der EU-Regierungen für Flüchtende und humanitäre Hilfe für Kriegsopfer.
  13. Wir widersprechen der angekündigten massiven Erhöhung der Militärausgaben sowie der geplanten Festschreibung von Militärausgaben im Grundgesetz. Wir fordern kurzfristig jährlich 10 % der geplanten Militärausgaben für einen Auf- und Ausbauplan Zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention:
    • Beitragssteigerungen für OSZE u. UNO, Zivile Krisenprävention u. Friedensförderung
    • Ausbau Internationaler Mediation, Friedens-Attachés in jeder Deutschen Botschaft
    • Instrumente / Strukturen zur konstruktiven Bearbeitung innergesellschaftlicher Konflikte
    • Verankerung einer konstruktiven Konfliktkultur in der Breite unserer Gesellschaft
    • Friedensbildung und Fortbildung in Sozialer Verteidigung
    • Personalsteigerungen für Internationale Polizeimissionen
    • Ausbildung und Einsatz Ziviler Friedensfachkräfte
    • Gesamtgesellschaftliche Aus- und Fortbildung in Ziviler Konfliktbearbeitung
    • 100 Bildungs-PromotorInnen für Zivile Konfliktbearbeitung
  14. Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist zur Gestaltung einer verantwortlichen Zukunft
    alternativlos, die auf die Stärke des Rechts statt des Rechts der Stärke setzt.
    Durch die Drohung Präsident Putins mit dem Einsatz von Atomwaffen ist diese Gefahr offenkundig geworden. Diese ist nur durch einen Beitritt Deutschlands und aller anderen Staaten zum Atom- waffenverbotsvertrag aufzuheben.
    Die Bundesregierung sollte die NATO-Atomwaffenstaaten und Russland auffordern, eine gemein- same Erklärung zum Verzicht auf den Ersteinsatz mit Atomwaffen abzugeben und unmittelbar nach Kriegsende Rüstungskontrollverhandlungen aufzunehmen.
  15. Auch für die Lösung der Klimakrise ist eine schnelle gewaltüberwindende
    Verständigung mit Russland notwendig.
  16. Sicherheit neu denken – Patriarchale Machtstrukturen und Denkmuster überwinden.

Seit 2019 formiert sich auf der Basis des Szenarios Sicherheit neu denken eine bundesweite Initiative für eine nachhaltige Zivile Sicherheitspolitik, die bisher von 41 deutschen und 3 europäischen Organisationen getragen wird.

Diese Impulse wurden von folgenden Mitgliedern des Koordinierungskreises der Initiative verfasst:
Ralf Becker (Evangelische Landeskirche in Baden)
Gerd Bauz (Martin-Niemöller-Stiftung)
Elisabeth Freise (Church and Peace)
Eberhard Müller (EAK Württemberg)
Helmut Müller (AGF – Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR))
Thomas Carl Schwoerer (DFG-VK Bundessprecher)
Theodor Ziegler (Forum Friedensethik in der Ev. Landeskirche in Baden)
Andreas Zumach (Unabhängiger Journalist