Kategorie: Aktuelle Beiträge

ZEIT online

Eine Analyse von Steffen Richter – 3. Oktober 2021

Wirtschaftspolitik in China: Mao ist zurück

Konzerne werden scharf reguliert, große Vermögen vernichtet, Unterhaltung eingeschränkt: Chinas Führung ändert das Wirtschaftsmodell. Das erinnert an vergangene Zeiten.

Chinas große Privatunternehmen geraten unter den Druck des Staates. Zuletzt besonders auffällig der mehr oder weniger insolvente Immobilienentwickler Evergrande. Als erstes traf es Chinas Tech-Gründerlegende Jack Ma: Der Alibaba-Milliardär verschwand vergangenes Jahr einfach von der Bildfläche, der Börsengang seines Fintech-Unternehmens Ant Group wurde kurzerhand kassiert, Alibaba musste eine Milliardenkartellstrafe zahlen. Und es ging es weiteren Techunternehmen wie dem Giganten Tencent an den Kragen.

Damit nicht genug, wurden wegen Missständen im Bildungswesen Chinas florierende Nachhilfeunternehmen praktisch verboten, ein beliebter Lieferdienst und ein Onlinedienstleister mussten eine Gewerkschaft gründen, das verbreitete Onlinegaming wurde offiziell verdammt und Minderjährigen das Spielen auf drei Stunden die Woche beschränkt. Schließlich war dann noch die Unterhaltungsindustrie dran: Prominente sollen sich künftig angemessener Sprache bedienen und keine Tattoos zeigen, Männer keine Ohrringe tragen, parallel verschwinden plötzlich Schauspieler und Influencerinnen aus den sozialen Medien.

Das sind die offensichtlichsten Beispiele dafür, wie Chinas Wirtschaftsleben von der politischen Führung gerade durchreguliert wird. Es geht häufig gegen Monopolbildung, schlechte Arbeitsbedingungen, exzessive Gehälter und Vermögen, gegen allgemein allzu mächtig und groß gewordene Privatunternehmen. Für die Regulierungen im Einzelnen gibt es oft gute Gründe, gleichzeitig werden damit Unternehmensgewinne und Markwerte vernichtet.

„Gemeinsamer Wohlstand“ als Pendant zum Kapitalismus

Der politischen Führung Chinas in Gestalt der seit 1949 autokratisch herrschenden Kommunistischen Partei ist es das offenbar wert. Seit geraumer Zeit müssen auch private Unternehmen KP-Vertreter in ihren Betrieben dulden. Die Maßnahmen gegen mehr oder weniger westliche Pop- und Fankulturen weisen darauf hin, dass die KP-Führung bestimmte Vorstellungen über Chinas Gesellschaft hat und der Unterhaltungssektor sich dem fügen soll. Aber über allem geht es ihr darum, der Wirtschaft mitzuteilen, wer der Chef im Haus ist: die Partei.

Damit das auch klar ist, hat ihr Chef Xi Jinping Mitte August den Eintritt in eine Phase des „gemeinsamen Wohlstands“ ausgerufen. Damit adressiert er primär die wachsende soziale Ungleichheit im Land. Er prangert „unangemessene Einkünfte“ an, ein Warnschuss an Chinas Milliardäre. Die Konzernchefs haben das verstanden, vor allem die Big-Tech-Bosse spenden jetzt Milliardenbeträge, um sich die Gunst der KP zu sichern.

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taz Talk – Adam Tooze: Welt im Lockdown. Die globale Krise und ihre Folgen –645 Aufrufe – Live übertragen am 16.09.2021

Die Pandemie hat eine „Welt im Lockdown“ geschaffen: Ein Gespräch des Buchautors Adam Tooze mit taz-Parlamentsredakteur Stefan Reinecke.

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taz Talk – Silke van Dyk und Anja Krüger über den Klassenkampf von oben –1.410 Aufrufe – Live übertragen am 16.08.2021

Arm bliebt arm, reich wird reicher: Die Soziologin Silke van Dyk beobachtet eine schwindende Akzeptanz der wachsenden sozialen Ungleichheit. Darüber spricht sie im taz Talk zur Themenwoche „Klassenkampf“ mit Anja Krüger, taz-Redakteurin im Ressort Wirtschaft & Umwelt.

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Sarah Wagenknecht: Die Selbstgerechten – taz Talk meets Leipzig liest extra –111.498 Aufrufe – Live übertragen am 26.05.2021

Lesung und Gespräch mit Sahra Wagenknecht. Sie ist die populärste und auch umstrittenste Spitzenpolitikerin der Linkspartei. In ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ versucht sie einen Politikentwurf, der das untere Drittel der Gesellschaft wieder zu einer Interessengemeinschaft zusammenführen und damit machtvoll vertreten kann. Doch ihr Buch sorgt für mächtig Aufregung. Was sagt Sahra Wagenknecht selbst zu den Inhalten ihres Werks und was hält sie von den jüngsten Reaktionen? Die Lesung wird moderiert von taz-Chefreporter Peter Unfried.

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taz Kantinen Talk – Luisa Neubauer und Bernd Ulrich: Noch haben wir die Wahl –10.387 Aufrufe – Live übertragen am 23.07.2021

Wie gewinnt Klimapolitik die Bundestagswahl? Klima-Aktivistin Luisa Neubauer und ZEIT-Vizechefredakteur Bernd Ulrich diskutieren im taz FUTURZWEI-Gespräch mit Peter Unfried ihr gemeinsames Buch „Noch haben wir die Wahl“ (Tropen Verlag). Von Aktivistin zu Boomer und zurück. Peter Unfried will wissen, ob sie tatsächlich auch mehrheitsfähig argumentieren.

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taz Talk – Judith Sevinç Basad: Schäm dich! –5.130 Aufrufe – Live übertragen am 21.06.2021

Buchvorstellung mit Judith Sevinç Basad zu ihrer Streitschrift „Schäm dich!“, das mit scharfen Thesen und einer ordentlichen Portion Polemik die Wokeness von „Linken“, die sich die Deutungshoheit zuschreiben würden, kritisiert und diskutiert. Mit Aussagen wie „#metoo? – ohne mich!“ stemmt Basad sich gegen die, wie sie sagt, sich aufgeklärt wähnende Meinungsmache, gegen Denkverbote und Unschärfen in den Argumenten einer selbsternannten kulturellen Elite.

Wir sprechen mit ihr über ihr Buch und gehen einigen wichtigen Fragen auf den Grund, u.a.: Ist es denn wirklich so, dass die „Privilegierten“ den sozialen Aufstieg von Migrantenkindern verhindern? Kann nur eine Frau wissen, wie man Politik für Frauen macht? Moderation: Jan Feddersen, taz-Redakteur für besondere Aufgaben sowie Kurator der taz Talks und des taz lab.

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An den „Pandora Papers“-Recherchen waren Journalistinnen und Journalisten von 150 Medienorganisationen aus 117 Ländern beteiligt. Zu den Partnermedien zählen unter anderem die „Washington Post“, der „Guardian“, der „Indian Express“, „Le Monde“ und „Aftenposten“. In Deutschland waren Reporterinnen und Reporter von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ beteiligt. Die Ergebnisse der Recherche werden seit dem 3. Oktober weltweit veröffentlicht.

Pandora Papers. Geld, Gier, Geheimnisse

03.10.2021 ∙ ARD Sondersendung ∙ Das Erste

Es begann mit einem Leak: 12 Millionen vertrauliche Dokumente. Die Daten wurden dem Internationalen Consortium Investigativer Journalisten zugespielt, dem ICIJ. Zusammen mit mehr als 600 Journalist*innen aus 117 Ländern und einem Team von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung haben wir monatelang in Rechnungen, Kontovollmachten und Firmenurkunden aus der Offshore-Welt recherchiert. Wir haben tief in die geheime Schattenwelt der Finanzen geblickt, kriminelle Motive und gierige Menschen gefunden.

Der Film zeigt, wie und vor allem warum Herrscher, Autokraten und Kriminelle ihr Geld offshore verstecken.

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Der Datensatz der „Pandora Papers“ ist rund 2,94 Terabyte groß. Die Dokumente stammen von insgesamt 14 Offshore-Dienstleistern überwiegend aus den Jahren 1996 bis 2021. Die „Pandora Papers“ sind damit das größte Datenleck zu Geschäften an Schattenfinanzplätzen.

In den vertraulichen Dokumenten finden sich neben prominenten Spitzensportlern und Firmenvorständen auch Schwerverbrecher. So zeigen die Daten, wie Mafiosi Briefkastenfirmen nutzen, um ihren Besitz zu verschleiern und anonym zu bleiben. Organisierte Betrugsnetzwerke bauen weit verzweigte Firmennetzwerke auf, um Kunden um ihr Vermögen zu bringen.

NDR Info – Organisiertes Verbrechen – Recherchen im Verborgenen

Organisierte Kriminalität stellt eine der größten Gefahren für die demokratische Gesellschaft dar. Dennoch wird das Phänomen politisch oftmals unterschätzt.

Der Podcast „Organisiertes Verbrechen – Recherchen im Verborgenen“ spürt globalen Geldwäschenetzwerken nach, deckt die Geschäfte mexikanischer Drogenkartelle in Europa auf und beleuchtet die geheimen Tricks im internationalen Kokainhandel. Auch die neue Podcast-Staffel „Der Wolf aus Sofia“ ist ein Ergebnis einer internationalen Recherche. Die Pandora Papers enthüllen, wie hunderte Politiker Geld in Steueroasen verstecken.