Kategorie: Aktuelle Beiträge

Quelle: Kontext, Ausgabe 509 – Von Minh Schredle – Gesellschaft . 30.12.2020

In Hanau hat ein rassistischer Terrorist zehn Menschen ermordet. Meldungen über Rechtsextremismus im deutschen Sicherheitsapparat überschlagen sich. Als Reaktion darauf hat sich im Mai die Stuttgarter Migrantifa gegründet, die für Gefahren sensibilisieren will.

Stell Dir vor, Du wirst von Nazis bedroht und rufst die Polizei. Aber dann sind die Nazis und die Polizei ein und dasselbe. Was klingt, als wäre es der Feder eines drittklassigen Satirikers entsprungen, ist für die Anwältin Seda Başay-Yıldız bittere Realität – und beschäftigt aktuell die „New York Times“: Sie berichtet über den alarmierenden Umstand, dass Başay-Yıldız‘ private Daten, auf denen die Drohungen basieren, von einem Polizeicomputer abgerufen worden sind. Und die renommierte Zeitung ist angesichts der Fülle von Vorfällen, die das Jahr 2020 zu Tage gefördert hat, in Sorge über eine „rechtsradikale Infiltration“ des deutschen Sicherheitsapparates. Das Polizeiproblem, es hat sich überall herumgesprochen – nur in Seehofers Innenministerium noch nicht.

Anil Beşli von der Stuttgarter Migrantifa vermutet, dass es ein bisschen so ist, wie mit dem Zahnarzt, den man dringend mal wieder besuchen sollte, aber tunlichst meidet: aus Angst, dass die Befunde Entsetzliches ans Licht bringen könnten und das Ausmaß der Katastrophe die schlimmen Befürchtungen übertrifft. „Nachdem es fast jeden Tag Meldungen über rechtsextreme Chatgruppen und Polizisten beim Hitlergruß gibt“, sagt Beşli, „kann doch niemandem entgangen sein, dass bei den Behörden nicht alles in Ordnung ist.“

Da gibt es Polizeischüler, die auf dem Basketballplatz „Sieg Heil!“ rufen, aber trotzdem verbeamtet werden. Oder bereits Verbeamtete, die Bilder von Hitler als Weihnachtsmann mit begleitendem „Ho-Ho-Holocaust“ teilen, und trotzdem befördert werden – während die Folge für den Kollegen, der das Verhalten zur Anzeige brachte, eine Versetzung ist. Damit ein Problem strukturell wird, müssen nicht alle Beamten rechtsextrem sein. Es reicht, wenn die Rechtsextremen in Ruhe gelassen werden und ihre Netzwerke etablieren dürfen. „Und obwohl sich da reihenweise Fälle benennen lassen“, fragt Beşli, „will mir ein Seehofer erzählen, dass es in Deutschland kein Racial Profiling gibt?“

Aber immerhin: Die Polizei kommt ihm in der öffentlichen Debatte nicht mehr so unantastbar vor wie noch vor wenigen Jahren. „Da hat es schon eine Diskursverschiebung gegeben.“ Vieles, was in der Community altbekannt sei, sickere langsam zur Mehrheitsbevölkerung durch. Er freut sich zum Beispiel, dass es der erschütternde Skandal um Oury Jalloh – für den Rechtsstaat blamabel auf allen Ebenen – vor Kurzem in Böhmermanns Sendung geschafft hat. „Viele wollen zwar noch nicht wahrhaben, dass die Polizei ein strukturelles Problem mit Rassismus hat“, sagt der 25-Jährige. „Aber in Teilen der Bevölkerung wächst gerade das Bewusstsein dafür, welche Ausmaße das hat.“

Um dieses Bewusstsein zu schärfen, hat sich Ende Mai die Migrantifa in Stuttgart gegründet, kurz nachdem in den USA ein Polizist George Floyd brutal ermordet hatte. Nur wenige Monate zuvor gab es ein weiteres einschneidendes Ereignis, „bei dem klar wurde, wir müssen was tun“, sagt Beşli: Der rassistische Terror von Hanau, der Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtovič, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kalojan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu ermordet hat. Zum Gedenktag ein halbes Jahr nach der Tat hatte die Stuttgarter Migrantifa eine Busfahrt organisiert. Doch bedingt durch steigende Corona-Fälle in Hanau, durften statt den erwarteten 3.000 bis 5.000 TeilnehmerInnen nur 249 mitmachen. „Das haben wir akzeptiert, weil wir niemanden gefährden wollen“, sagt Beşli. Aber es hat sie hart getroffen, später, bei höheren Inzidenzen, die Bilder von zehntausenden QuerdenkerInnen zu sehen, die bei der Zurschaustellung ihres Fieberwahns auf jeden Infektionsschutz gepfiffen haben.

Am 19. Februar 2021, dem Jahrestag des Terrors von Hanau, hat die Stuttgarter Migrantifa wieder eine Busfahrt geplant – und hofft darauf, dass die Corona-Lage eine Versammlung zulässt. Müßig zu erwähnen, dass dies zur Zeit problematisch ist und dementsprechend keine Massenaktionen geplant sind. In der Zwischenzeit vernetzt sich die Migrantifa mit anderen politischen Gruppierungen, erzählt Beşli, etwa der Seebrücke. Gemeinsam habe man zuletzt Spenden für Moria gesammelt.

Was bedeutet das Atomwaffenverbot für Deutschland?

Durch das Inkrafttreten wird in Deutschland der Druck auf die Bundesregierung wachsen, sich tiefergehend mit dem Vertrag auseinanderzusetzen. Gegebenenfalls muss die Frage schon in den künftigen Koalitionsverhandlungen behandelt werden. Bereits jetzt werden in verschiedenen Parteien Anträge gestellt, damit der deutsche Beitritt in den Wahlprogrammen explizite Erwähnung findet.

Auch politisch hat das Inkrafttreten auf Deutschland Auswirkung.

Bisher ist Deutschland Mitglied aller multilateraler Abrüstungsverträge. Deutschland  sieht sich als Verfechter der Menschenrechte, Abrüstung und Rüstungskontrolle. Insbesondere die humanitären Werte, die zur Verhandlung des AVV geführt haben, gestalten es äußerst schwierig, ein Fernbleiben vom Vertrag zu rechtfertigen.

Dauerhaft außerhalb eines UN-Vertrags mit dieser Reichweite zu bleiben, ist politisch nur schwer vermittelbar. Schon heute hat sich im Bundestag ein Parlamentskreis „Atomwaffenverbot“ konstituiert, in dem Abgeordnete aller demokratischen Parteien das Thema in halbjährlichen Treffen auf die Agenda setzen.

16 von 16 Landeshauptstädten fordern die Bundesregierung auf, den Verbotsvertrag beizutreten, insgesamt sogar über 100 deutsche Städte, darunter Berlin, München, Hamburg, Köln sowie vier Bundesländer, darunter Rheinland-Pfalz, wo die US-Atombomben gelagert werden. Knapp 170 Bundestagsabgeordnete haben sich dafür ausgesprochen; mit EU- und Landesparlamenten kommen wir auf 542 deutsche Abgeordnete.

In Anbetracht der öffentlichen Meinung – 92 Prozent der Deutschen unterstützen den deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbot laut einer repräsentativen Umfrage von Kantar für Greenpeace im Juli 2020 – ist es letztlich eine Frage der Zeit, bis die politische Konstellation auf Bundesebene den AVV-Beitritt ermöglicht.

Sollte Deutschland beitreten, dürften deutsche Firmen und Banken nicht mehr an der Herstellung und Wartung von Atomwaffen und Trägersystemen arbeiten. Airbus dürfte Frankreich nicht mehr mit Raketen beliefern, ThyssenKrupp müsste Transparenz über die U-Boote für Israel schaffen, die möglicherweise für den Einsatz seegestützter Raketen ausgelegt sind. Finanzinstitute wie die Allianz, die größere Kredite u.a. an Aerojet Rocketdyne, BAE Systems und Boeing vergibt, müssten aus diesem Geschäft aussteigen.

Deutschland ist NATO-Mitglied und Lagerort für ca. 20 US-Atomwaffen. Im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ der NATO stellt Deutschland Trägerflugzeuge und Piloten für den Ernstfall des Atomwaffeneinsatzes zur Verfügung. Der Einsatz wird jedes Jahr bei der Militärübung „Steadfast Noon“ geübt.

Deutschland nimmt auch an der Einsatzplanung in der Nuklearen Planungsgruppe teil. Diese Aktivitäten wären mit einem Beitritt zum AVV untersagt. Deutschland müsste gemäß Artikel 4(4) erklären, wie das Land aus der nuklearen Teilhabe aussteigen wird, hierzu einen Zeitplan ausarbeiten und diesen umsetzen, gefolgt von internationaler Verifikation.

Dass Deutschland kraft der Stationierung von Atomwaffen besonderen Einfluss innerhalb der NATO ausübe, ist zweifelhaft, da die übrigen NATO-Mitglieder ohne stationierte Atomwaffen kaum Mitglieder zweiter Klasse sind. Sofern dieser besondere Einfluss Deutschlands besteht, wie zuweilen vorgetragen wird, hat er in den vergangenen Jahren kaum zum Erhalt der in Trümmern liegenden Rüstungskontrollverträge beigetragen.

Die USA behalten sich den Ersteinsatz von Atomwaffen explizit vor. Dies ist mit der Logik der nuklearen Abschreckung unvereinbar. Außerdem wird die Liste der Szenarien für Atomwaffen stetig erweitert und es werden besser einsetzbare „Mini-Nukes“ entwickelt. Dies alles deutet darauf hin, dass eine Debatte zur Nuklearstrategie innerhalb der NATO dringlich ist. Denn alle NATO-Staaten, auch Deutschland, tragen die Nuklearstrategie der USA implizit mit, wenn sie sich dazu nicht öffentlich äußern.

Was können wir tun?

Wir können an Außenminister Heiko Maas schreiben!

ICAN-Partner IPPNW Deutschland hat eine Online-Aktion eingerichtet. Ein offener Brief an Bundesaußenminister Maas mit dem Titel „Das Atomwaffenverbot steht für Multilateralismus und Völkerrecht“. Damit fordern wir ihn auf, für den UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot einzutreten und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu veranlassen. Bitte unterschreibe diesen Brief und schicke die Mail schon heute ab. Dann senden wir den Brief mit den gesammelten Unterschriften pünktlich an den Außenminister.