Kli­ma­pro­teste: Kampf um die Mitte statt Endzeit-Getöse – Kommentar Peter Unfried – Chefreporter taz – 16.10.19

„Kli­ma­pro­teste: Kampf um die Mitte statt Endzeit-Getöse

Peter Unfried  – Chefreporter der taz – Debatte  16. Okt 2019

Die Pro­teste von „Fridays for Future“ haben das Kli­ma­pro­blem ins Zentrum von Politik und Gesell­schaft gerückt. Eine Radi­ka­li­sie­rung der Pro­teste nach dem Muster von „Extinc­tion Rebel­lion“ würde diesen Erfolg gefähr­den. Es kommt darauf an, neue Mehr­hei­ten für eine kon­se­quente Kli­ma­po­li­tik zu bilden.

Quelle: Zentrum liberale Moderne

Kirchheim anders mobil – Impulse für eine Verkehrswende – Workshop am 13.12.19

Vieles muss jetzt schneller gehen

Kirchheimer Bürger diskutieren mit dem „Forum 2030“ Impulse für eine zukunftsfähige Mobilität in Kirchheim

Trotz schlechter Witterung waren auf Einladung des „Forums 2030“ zwei Dutzend Engagierte zum Workshop „ Kirchheim anders mobil – Impulse für eine andere Verkehrspolitik“ im Büchereisaal zusammengekommen.

Das Ziel des zweiten Workshops der Projektgruppe „Kirchheim anders mobil“ war, die im September 2019 zusammengetragenen Anregungen zu ergänzen und Vorschläge für die dringendsten und wirkungsvollsten Maßnahmen zu erarbeiten. Diese sollen den politischen Entscheidungsträgern in der Stadt mit entsprechenden Forderungen präsentiert werden.
Im „Forum 2030“, das die lokale Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele für 2030 in Kirchheim konstruktiv-kritisch begleitet, haben sich neben zivilgesellschaftlichen Initiativen, lokalen Agendagruppen, Gewerkschaften, Kirchen, der Frauenliste und den Ortsverbänden von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE auch verschiedene engagierte Bürger/innen aus Kirchheim und Umgebung vernetzt.

Im Fokus der Projektgruppe „Kirchheim anders mobil“ steht der Verkehr, der auch in Kirchheim zu einem Drittel zum CO2-Ausstoß beiträgt. Hans Dörr (GEW), Heinrich Brinker (Die LINKE), Günther Kern (attac Kirchheim) und Jürgen Lewak (Bündnis 90/Die Grünen) zeichneten an diesem Abend für die Vorbereitung und Durchführung der Diskussionsplattform verantwortlich. Für die Diskussion sehr gewinnbringend war die Teilnahme verschiedener lokaler Vertreter von Fahrrad-Initiativen und –verbänden sowie der neuen Klimaschutzmanagerin der Stadt Kirchheim, Frau Dr. Arman.

Vor dem Hintergrund des Zitats von UN-Generalsekretärs Antonio Gutteres („Wollen wir wirklich als die Generation in Erinnerung bleiben, die den Kopf in den Sand steckte, während die Erde in Flammen stand?“) wurde deutlich: Trotz eines bereits 2010 im Auftrag der Stadt Kirchheim erstellten Verkehrskonzepts bewegt sich aus Teilnehmersicht Vieles in Kirchheim „im Schneckentempo“. Zu wenig konkrete Maßnahmen seien bis dato umgesetzt worden. Dementsprechend gering sind – so ein Zwischenbericht (2015) zur Klimaschutzkonzeption von 2013 – die angestrebten CO2-Einsparungen. Auch in Kirchheim werden die für 2020 gesetzten Reduktionsziele weit verfehlt.

Mit welchen Ideen und Maßnahmen wäre es zu schaffen, die Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen? Mit dieser Frage setzten sich die Teilnehmer in drei Gruppen mit den Themenblöcken ÖPNV, motorisierter Individualverkehr und Fußgänger- und Fahrradverkehr auseinander. Nach regen Diskussionen in allen Gruppen wurden schließlich jeweils drei Ideen/Maßnahmen herausgefiltert, die – neben verschiedenen weiteren – schwerpunktmäßig verfolgt werden sollen (s.u.).

Am Freitag, 14. Februar 2020 will sich die Projektgruppe mit allen interessierten Bürger/innen erneut treffen, um für das von der Stadt 2020 geplante Fachforum Mobilität einen substantiellen Beitrag vorzubereiten. Alle Interessierten sind aufgerufen, sich hier mit ihren Ideen „mitten aus der Bürgerschaft“ für die Realisierung klimafreundlicher, ambitionierter und auch umsetzbarer Maßnahmen einzubringen.

Präsentation Workshop Kirchheim anders mobil 13.12.19

Workshop 2 „Kirchheim anders mobil“ am 13.12.2019 hier: Zusammenfassung neuer Ideen und Vorschläge

Neue Ideen  in den drei Arbeitsgruppen (AG):

AG Motorisierter Individualverkehr (MIV)

  • Parken verteuern
  • Anzahl der Parkplätze im Zentrum reduzieren ((> ggfs. dafür Parkplätze an der Peripherie)
  • Mehr Großparkplätze (wie z.B. Ziegelwasen) an der Peripherie (zu Lasten innerstädtischer Parkplätze), Diese mit (Lasten-)Fahrrädern ausstatten und Pendelbusverkehr ins Zentrum
  • Smartphone-App für Mitfahrgelegenheiten schaffen bzw. (falls bereits existent) anbieten/propagieren
  • Mitfahrgelegenheiten schaffen und weiter fördern (z.B. an Busparkbuchten; auf größeren Parkplätzen spezielle Stellen dafür)

((Weitere Vorschläge, aber AG Fahrrad- und Fußgängerverkehre betreffend, daher s. dort))

AG Fußgänger- und Fahrradverkehre

Fußgängerverkehr
Lichtzeichenanlagen: Schlechtes Beispiel: 60 Sek. Wartezeit u. 6 Sek. Gehzeit > Autoverkehr einschränken > Konkret: Ampelanlage am Bhf. für Fußgänger/Fahrradfahrer verbessern

Radverkehr

  • Sicherheit auf Radwegen: > Bahnhofsumfeld verbessern
  • Öffnung von Einbahnstraßen: > Alleenring als Einbahnstraße?!
  • Radabstellanlagen: > baldmöglich mehr Abstellplätze (auch private/gewerbliche)
  • Aktion Begünstigung von Radfahrern an Lichtsignalen: > im neuen Verkehrsrechner Radfahrer und Fußgänger bevorzugen

Öffentlichkeitsarbeit verstärken

  • Transparenz schaffen
  • AGKV-Zertifizierung anwenden für Qualitätsbeurteilung des Radverkehrs
  • Integriertes Verkehrskonzept veröffentlichen und aktualisieren

Konzepte/Visionen

  • Qualitätsvollen Radverkehrsbericht sofort!
  • Integrierte  Radwegeplanung mit Stärken/Schwächen-Analyse (auf Grundlage z.B. AGKV)

Weitere Anregungen aus anderen AG zu Themen der AG Fußgänger- und Radverkehre:

  • Mehr Lastenräder (nicht nur auf der „letzten Meile“
  • Nanz-Center: Zugang(sregelung) für Fahrräder ungenügend/unklar

((Weitere Anregungen betr. Gesamtkonzeption Verkehr/Klimaschutz s. dort))

3) AG ÖPNV

  1. a) Ziel: VVS und Busse allgemein: Attraktivität verbessern
  • Bedürfnisse von Bahnfahrer*innen alters- und bedürfnisgerecht bedienen > Bedarfe ermitteln
  • Bustakt besser an S-Bahn anpassen
  • Bus-zu-Bus-Takt verbessern
  • 30-Minuten-Takt bei Bussen auch abends und am Wochenende
  • Bushaltestellen attraktiver und nutzerfreundlicher gestalten
  • Stadtteil-Busse bzw. Minibusse einsetzen > Quartiere besser für ÖPNV erschließen
  • Ruf-Taxi und Shuttlebus erschwinglich halten
  • Bahn-Ringschluss Richtung Göppingen
  • Busspur und Auto/Radspur > Einbahnverkehr am Alleenring
  • ÖPNV-App: Nutzerzufriedenheit und Feedback feststellen
  • Nutzerbefragungen/-erhebungen anstellen
  • Busverkehr auch für alte und mobilitätseingeschränkte Personen attraktiv machen
  • Aufenthaltsqualität am Kirchheimer Bahnhof/Busbahnhof verbessern > entsprechende Neubebauung
  1. b) Ziel: Busverkehr für junge Menschen attraktiv machen
  • Dem Umstieg junger Erwachsener aufs Auto entgegenwirken
  • Verlässlichkeit von (Schul-)Bussen verbessern
  • Schulbus-Takt und Schulbeginn besser abstimmen
  • Ticket-Preise für ÖPNV-Nutzer (z.B. Schüler) noch weiter senken
  • Mehr Busse im Schülerverkehr einsetzen

4) Gesamtkonzeption Verkehr/Klimaschutz betreffend

Klimanotstand/-notlage ausrufen in Kirchheim

Zusammenstellung: Jürgen Lewak/21.12.2019

Wasser – Handelsware oder Menschenrecht?

Bis zum letzten Tropfen – Europs heimlicher Wasserkrieg –  ARTE (am 14.12.2019 veröffentlicht)

Die Dokumentation von Yorgos Avgeropoulos (GR/F 2017, 59 Min) spielt in sechs europäischen Ländern, folgt der Spur des Geldes quer durch den Kontinent, beleuchtet die Interessen der Unternehmen, die bis in die oberste Entscheidungsebenen der EU verhandelt werden, und offenbart den verborgenen Kampf um die überlebenswichtigste Ressource überhaupt.

Städte, Regionen und Länder der ganzen Welt ziehen sich verstärkt aus der über Jahre praktizierten Wasserprivatisierung zurück und rekommunalisieren die Versorgungsunternehmen, um die Kontrolle über Trinkwasserversorgung und Abwasseraufbereitung zurückzugewinnen.Dieser Trend führt fast überall zu einer grundlegenden Umstrukturierung des Wassersektors.

Gleichzeitig übt Brüssel im krisengeschüttelten Europa zunehmend politischen und wirtschaftlichen Druck auf öffentliche Versorgungsunternehmen aus und fordert, die Wasserversorgung zu privatisieren. Dabei ist die Lage paradox: Länder wie Deutschland und Frankreich, die in der Vergangenheit mit der Wasserprivatisierung experimentiert haben, führten ihre Wasserversorgung zurück in die öffentliche Hand, drängen dabei aber südeuropäische Länder zur Privatisierung ihrer Versorgungssysteme. Im Spannungsfeld zwischen Austeritätspolitik und EU-Lobbyismus fließt das Wasser in Europa scheinbar entlang der Kapitalströme.

Die Bürger jedoch beschäftigt eine andere Frage, auf die die europäischen Institutionen durchaus nicht eindeutig antworten: Ist Wasser Handelsware oder Menschenrecht? Zwischen den Lippenbekenntnissen der Politiker und der alltäglichen Praxis klaffen auf jeden Fall große Lücken.

Rad fahren

Vortrag von Burkhard Stork beim ADFC Symposium 2017, Thema: Die Verkehrswende braucht das Fahrrad


Wie sieht die Zukunft des Fahrrads aus? – Faszination Wissen – BR – ganze Sendung 4.7.17

Rückenwind in Stuttgart – Umsteigen aufs Fahrrad. SWR Mensch Leute. Das hügelige Stuttgart gilt für Radfahrer als Härtetest. Dennoch gibt es Menschen, die mit dem Elektro-Rad die Anstiege angehen. Oder mit einem E-Lastenrad den Umstieg vom Auto versuchen (am  06.05.2017 veröffentlicht).


Fahrradstadt Hamburg  (am 30.05.2019 veröffentlicht)

Hamburg soll Fahrradstadt werden, betont der Senat. Bislang macht der Radverkehr 15 Prozent aus und soll durch den weiteren Ausbau des Radwegenetzes auf 25 Prozent steigen. Da ist jedoch noch eine Menge zu tun.


Umsatteln – Radfahren in der Stadt (am 30.08.2018 veröffentlicht)

Volle Straßen, keine Parkplätze: In der Stadt Auto zu fahren, ist oft stressig. Warum nicht aufs Rad umsatteln? Sich bewegen, frische Luft schnappen und schneller ankommen – vieles spricht dafür. Wären da nicht die schlechten Radwege, gefährliche Kreuzungen und andere Hindernisse. Es geht aber auch anders.


Bringt das Fahrrad in die Stadt! – FUTUREMAG – Arte (am  19.09.2015 veröffentlicht):
Radfahren liegt im Trend! Es ist gesund, kostet nichts und schützt noch dazu die Umwelt. Überall in Europa fahren immer mehr Menschen Rad. Dabei gehen einige Städte als Paradebeispiele voran, wenn es darum geht, eine fahrradfreundliche Infrastruktur zu schaffen. „Futuremag“ sieht sich in Paris, Straßburg, Kopenhagen und Tokio nach interessanten Neuerungen um. Ihre Lösungen: Express- und Schweberadwege sowie unterirdische Parkhäuser.


Unsere Städte ersticken in Blechlawinen und Abgasen. Radfahren könnte eine effiziente Alternative sein. Aber das ist gefährlich, denn bisher haben Radfahrer wenig Platz und Schutz. (am 15.8.2018 veröffentlicht)



Dramatischer CO2-Einsparbedarf im Verkehrssektor

Das Bündnis „Agora Verkehrswende“ hat eine neue Studie vorgelegt. Spiegel online titelte am 11.12.19: „Dramatischer CO-2-Einsparbedarf im Verkehrssektor“.

Agora schreibt auf seiner Website unter der Überschrift: „Auf dem Weg nach Paris?“:

„Das Pariser Klimaschutzabkommen wurde vor nunmehr vier Jahren verabschiedet. Damit hat sich die Weltgemeinschaft das Ziel gesetzt, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Tatsächlich erreichen die globalen Treibhausgasemissionen immer neue Höchststände. Mit anderen Worten: Mit den bisher auf den Weg gebrachten Maßnahmen rückt das Klimaschutzziel in weite Ferne.

Nicht zuletzt diese stetig weiter aufreißende Lücke zwischen dem, was ist, und dem, was notwendig ist, hat uns zu diesem Projekt veranlasst. Wir wollten genauer wissen, welche Rolle Deutschland beim erforderlichen Lückenschluss zukommt. Dazu haben wir untersuchen lassen, ob Deutschland, insbesondere der Verkehrssektor, bereits auf Paris-Kurs ist.

Das Ergebnis ist ernüchternd. Deutschland wird mit dem kürzlich beschlossenen Klimapaket kaum die selbstgesteckten Ziele bis 2030 erreichen können. Dabei liegen diese deutlich unterhalb dessen, was Deutschland leisten müsste, um seinen angemessenen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel beizusteuern. Selbst für das „alte“ 2-Grad-Ziel, das mit dem Paris-Abkommen verschärft wurde, wäre eine Erhöhung des Ambitionsniveaus notwendig.

Die neue EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen will innerhalb der ersten 100 Tage im Zuge des European Green Deal vorschlagen, das europäische Klimaschutzziel für das Jahr 2030 deutlich anzuheben: von derzeit minus 40 Prozent auf eine Treibhausgasminderung um 50–55 Prozent gegenüber 1990.

Die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 sowie die für Ende 2020 im Rahmen des Paris-Prozesses vorgesehene Revision der nationalen Minderungsbeiträge bieten Gelegenheit, den allfälligen Bekenntnissen zum Paris-Abkommen endlich Taten folgen zu lassen. Allerdings müssen nicht nur die Emissionsziele mit dem Paris-Abkommen in Einklang gebracht werden, sie müssen auch mit entsprechenden Maßnahmen unterlegt werden.

Die Studie zeigt auf, in welcher Geschwindigkeit die Emissionen sinken müssen. Die Herausforderung ist immens, gerade im Verkehrssektor, wo der CO2-Ausstoß seit 1990 praktisch unverändert geblieben ist. Aber wer sich der Erderwärmung mit Nachdruck entgegenstemmen will, der muss bereit sein, diese große Herausforderung anzunehmen.“