Kategorie: Aktuelle Beiträge

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Zur politischen und humanitären Lage im Kongo

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E-Mobilität – Ausweg aus der Mobilitätskrise oder Sackgasse?

Das Elektroauto ist in aller Munde: Gehört ihm die Zukunft auf unseren Straßen? Zehn Millionen Stück sollen 2030 auf Deutschlands Straßen unterwegs sein, an einer Million Ladepunkten soll man sie mit Strom versorgen können. Doch die Energiebilanz des E-Autos ist durchwachsen. Hinzu kommen praktische Probleme für den Verbraucher: Es gibt kaum Ladesäulen, die Modelle sind teuer. Staatliche Zuschüsse lassen auf sich warten. Die im November 2019 beim „Autogipfel“ erhöhten Subventionen der Bundesregierung müssen noch von der EU-Kommission bewilligt werden. Dazu kommt, dass der Umstieg auf E-Autos voraussichtlich zehntausende Jobs kosten wird. Trotzdem müssen die Hersteller die Vorgaben der EU bis 2030 umsetzen.

Ist das Elektroauto das beste individuelle Fortbewegungsmittel der Zukunft? Welche Alternativen gibt es? Wie kann ein Umstieg gelingen? (Am 23.01.2020 veröffentlicht)

Anke Plättner diskutierte am 23.1.20 in der phoenix-Runde mit:

Frank Müller, Bundesverband eMobilität e.V.
Prof. Stefan Bratzel, Center of Automotive Management (CAM)
Winfried Wolf, Verkehrsexperte und Autor von „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse“
Marion Jungbluth, Verbraucherzentrale Bundesverband

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Finanzwende einleiten – Appell unterstützen

„10 Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise. Die ernüchternde Bilanz: Kaum jemand wurde in Deutschland zur Verantwortung gezogen. Schuldenkrisen, Betrug und Steuertricks sind an den Finanzmärkten weiter an der Tagesordnung – und die Regierung tut so, als sei alles gut.

Setzen Sie ein Zeichen für eine finanzpolitische Kehrtwende, damit die Gesellschaft die Kontrolle über die Finanzmärkte zurückgewinnt. Unterzeichnen Sie unseren Forderungskatalog an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz und starten Sie mit uns die Finanzwende! Denn die Finanzkrise ist nicht vorbei, sie sucht sich nur gerade ihre nächsten Opfer. Sie frisst sich in die Altersvorsorge oder die Mieten, vom Börsenparkett in die privaten Wohnzimmer.

Eigentlich müsste die Politik massiv gegensteuern, um endlich die gefährlichen Exzesse der Finanzbranche zu beenden! Bisherige Regulierungsbemühungen wurden jedoch zu oft verwässert oder ganz ausgebremst, weil die Finanzlobby nach wie vor übermächtig ist. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD findet sich nichts zur Regulierung der Finanzmärkte. Das nehmen wir nicht hin! Schließen Sie sich uns an und fordern Sie gemeinsam mit uns den Bundesfinanzminister auf, Maßnahmen zur Überwindung der Finanzkrise auf den Weg zu bringen.“

Die konkreten Forderungen und den Appell  der „Bürgerbewegung Finanzwende“ finden Sie hier!

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Finanztransaktionssteuer – Diskussionsstand

„Als Reaktion auf die Bankenrettungen bildeten sich nach der Pleite der Bank Lehman 2009 wütende Proteste und quer durch alle Schichten drang eine Forderung durch: die Finanzindustrie soll stabiler und an den Milliardenkosten der Finanzkrise beteiligt werden. Eine alte Idee der 70er Jahre rückte wieder in den Fokus der Öffentlichkeit: Die Finanztransaktionssteuer.

Über 66.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben in Deutschland im Rahmen der Kampagne „Steuer gegen Armut“ eine Petition mit dem Ziel diese Finanztransaktionssteuer wieder einzuführen. Darüber hinaus war die Steuer dazu gedacht, den extrem schnellen und unproduktiven Spekulationshandel einzudämmen und mit dem erzielten Geld die Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Hunderte Nicht-Regierungsorganisationen in Europa forderten die Einführung dieser Steuer. Sie wurde zum Symbol dafür, ob es gelingt, die Finanzmärkte wieder in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.

Seit 2010 unterstützte auch die Bundesregierung offiziell eine Finanztransaktionssteuer. Bereits kurz darauf legte die EU-Kommission einen ersten, durchaus gelungenen Vorschlag vor. 2014 sollte die Steuer mindestens in der Eurozone bereits eingeführt werden. Man stand dem Ziel also richtig nahe. Doch es blieb bei diesem Vorschlag, der leider nie abgesegnet wurde.

Im Rahmen einer vertieften Zusammenarbeit versuchten einige EU-Länder das Projekt noch zu retten. Doch das eigentlich vorgesehene Instrument wurde im Laufe dieses Prozesses und über die Jahre bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet, so muss man es leider sagen. Es wurde immer kleiner und weniger umfassend. So debattieren zwar Scholz und andere europäische Finanzminister aktuell noch unter dem Slogan „Finanztransaktionssteuer“ und wollen noch dieses Jahr eine Einigung erzielen. Doch in Wahrheit drehen sich die Gespräche nur noch um eine Aktiensteuer light, die sogar noch den Handel von Aktien innerhalb eines Tages ausschließt. Bei der nun vorgesehenen Einigung würden über 90 Prozent der Finanztransaktionen unbesteuert bleiben.“ (Quelle: Website Bürgerbewegung Finanzwende)

Mehr dazu auf der Website der „Bürgerbewegung Finanzwende“

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Drastische Einschnitte bei der Energieforschung – Kritik des ForschungsVerbunds Erneuerbare Energien

Der Bundestag hat im Haushalt 2020 die Verpflichtungsermächtigungen für die Energieforschung des Wirtschaftsministeriums stark gekürzt. „Dies wird bereits im laufenden Jahr zu massiven Problemen führen. Wichtige neue Forschungsprojekte werden nicht starten können und in den Folgejahren wird die deutsche Energieforschung substanziell geschwächt“, warnt der Sprecher des ForschungsVerbunds Erneuerbare Engerien (FVEE), Prof. Dr. Rolf Brendel. Er arbeitet am niedersächsischen Institut für Solarenergieforschung (ISFH).
Die Forschungsinstitute des FVEE fordern, die Projektforschung für die Energiewende nachhaltig zu sichern. Dafür muss im Bundeshaushalt 2021 die Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen korrigiert werden.

Die Energieforschung in Deutschland ist im internationalen Vergleich außerordentlich breit und leistungsfähig aufgestellt und zählt in wesentlichen Themengebieten zur Weltspitze.

Forschung und Entwicklung in Wissenschaft und Industrie haben den Weg dafür bereitet, weltweit die Kosten für zukunftsfähige Energiesysteme zu senken (z.B. Photovoltaik, Windenergie, Batteriespeicher, Power-to-X). Die Energieforschung hat entscheidend dazu beigetragen, dass deutsche Unternehmen heute in vielen Bereichen Technologieführer auf den globalen Märkten für erneuerbare Energien, Energieeffizienz sowie Netz- und Systemtechnik sind.

Der stellvertretende FVEE-Sprecher, Prof. Dr. Hans-Martin Henning vom Fraunhofer ISE betont: „Deshalb haben die aktuellen Änderungen in der BMWi-Energieforschung durchaus auch eine industriepolitische Dimension.  Deutschland darf sich nicht aus der Technologieentwicklung für die globalen Märkte der Energiewende verabschieden. Wir können unsere Vorreiterrolle in der Energieforschung nur beibehalten, wenn die nötige Unterstützung aus der Politik verlässlich gewährleistet ist.“

Drastische Einschnitte in der Forschung zu erneuerbaren Engerie PM 14. Januar 2020

Aktuelle Fakten zur Photovoltaik gibt es hier.

Beitragsphoto oben: Agrophotovoltaik-Pilotanlage in Heggelbach am Bodensee