Bündnis für eine lebenswerte Zukunft
„Klimaproteste: Kampf um die Mitte statt Endzeit-Getöse
Peter Unfried – Chefreporter der taz – Debatte 16. Okt 2019
Die Proteste von „Fridays for Future“ haben das Klimaproblem ins Zentrum von Politik und Gesellschaft gerückt. Eine Radikalisierung der Proteste nach dem Muster von „Extinction Rebellion“ würde diesen Erfolg gefährden. Es kommt darauf an, neue Mehrheiten für eine konsequente Klimapolitik zu bilden.
Vieles muss jetzt schneller gehen
Kirchheimer Bürger diskutieren mit dem „Forum 2030“ Impulse für eine zukunftsfähige Mobilität in Kirchheim
Trotz schlechter Witterung waren auf Einladung des „Forums 2030“ zwei Dutzend Engagierte zum Workshop „ Kirchheim anders mobil – Impulse für eine andere Verkehrspolitik“ im Büchereisaal zusammengekommen.
Das Ziel des zweiten Workshops der Projektgruppe „Kirchheim anders mobil“ war, die im September 2019 zusammengetragenen Anregungen zu ergänzen und Vorschläge für die dringendsten und wirkungsvollsten Maßnahmen zu erarbeiten. Diese sollen den politischen Entscheidungsträgern in der Stadt mit entsprechenden Forderungen präsentiert werden.
Im „Forum 2030“, das die lokale Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele für 2030 in Kirchheim konstruktiv-kritisch begleitet, haben sich neben zivilgesellschaftlichen Initiativen, lokalen Agendagruppen, Gewerkschaften, Kirchen, der Frauenliste und den Ortsverbänden von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE auch verschiedene engagierte Bürger/innen aus Kirchheim und Umgebung vernetzt.
Im Fokus der Projektgruppe „Kirchheim anders mobil“ steht der Verkehr, der auch in Kirchheim zu einem Drittel zum CO2-Ausstoß beiträgt. Hans Dörr (GEW), Heinrich Brinker (Die LINKE), Günther Kern (attac Kirchheim) und Jürgen Lewak (Bündnis 90/Die Grünen) zeichneten an diesem Abend für die Vorbereitung und Durchführung der Diskussionsplattform verantwortlich. Für die Diskussion sehr gewinnbringend war die Teilnahme verschiedener lokaler Vertreter von Fahrrad-Initiativen und –verbänden sowie der neuen Klimaschutzmanagerin der Stadt Kirchheim, Frau Dr. Arman.
Vor dem Hintergrund des Zitats von UN-Generalsekretärs Antonio Gutteres („Wollen wir wirklich als die Generation in Erinnerung bleiben, die den Kopf in den Sand steckte, während die Erde in Flammen stand?“) wurde deutlich: Trotz eines bereits 2010 im Auftrag der Stadt Kirchheim erstellten Verkehrskonzepts bewegt sich aus Teilnehmersicht Vieles in Kirchheim „im Schneckentempo“. Zu wenig konkrete Maßnahmen seien bis dato umgesetzt worden. Dementsprechend gering sind – so ein Zwischenbericht (2015) zur Klimaschutzkonzeption von 2013 – die angestrebten CO2-Einsparungen. Auch in Kirchheim werden die für 2020 gesetzten Reduktionsziele weit verfehlt.
Mit welchen Ideen und Maßnahmen wäre es zu schaffen, die Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen? Mit dieser Frage setzten sich die Teilnehmer in drei Gruppen mit den Themenblöcken ÖPNV, motorisierter Individualverkehr und Fußgänger- und Fahrradverkehr auseinander. Nach regen Diskussionen in allen Gruppen wurden schließlich jeweils drei Ideen/Maßnahmen herausgefiltert, die – neben verschiedenen weiteren – schwerpunktmäßig verfolgt werden sollen (s.u.).
Am Freitag, 14. Februar 2020 will sich die Projektgruppe mit allen interessierten Bürger/innen erneut treffen, um für das von der Stadt 2020 geplante Fachforum Mobilität einen substantiellen Beitrag vorzubereiten. Alle Interessierten sind aufgerufen, sich hier mit ihren Ideen „mitten aus der Bürgerschaft“ für die Realisierung klimafreundlicher, ambitionierter und auch umsetzbarer Maßnahmen einzubringen.
Präsentation Workshop Kirchheim anders mobil 13.12.19
Workshop 2 „Kirchheim anders mobil“ am 13.12.2019 hier: Zusammenfassung neuer Ideen und Vorschläge
Neue Ideen in den drei Arbeitsgruppen (AG):
AG Motorisierter Individualverkehr (MIV)
((Weitere Vorschläge, aber AG Fahrrad- und Fußgängerverkehre betreffend, daher s. dort))
AG Fußgänger- und Fahrradverkehre
Fußgängerverkehr
Lichtzeichenanlagen: Schlechtes Beispiel: 60 Sek. Wartezeit u. 6 Sek. Gehzeit > Autoverkehr einschränken > Konkret: Ampelanlage am Bhf. für Fußgänger/Fahrradfahrer verbessern
Radverkehr
Öffentlichkeitsarbeit verstärken
Konzepte/Visionen
Weitere Anregungen aus anderen AG zu Themen der AG Fußgänger- und Radverkehre:
((Weitere Anregungen betr. Gesamtkonzeption Verkehr/Klimaschutz s. dort))
3) AG ÖPNV
4) Gesamtkonzeption Verkehr/Klimaschutz betreffend
Klimanotstand/-notlage ausrufen in Kirchheim
Zusammenstellung: Jürgen Lewak/21.12.2019
Vortrag von Burkhard Stork beim ADFC Symposium 2017, Thema: Die Verkehrswende braucht das Fahrrad
Wie sieht die Zukunft des Fahrrads aus? – Faszination Wissen – BR – ganze Sendung 4.7.17
Rückenwind in Stuttgart – Umsteigen aufs Fahrrad. SWR Mensch Leute. Das hügelige Stuttgart gilt für Radfahrer als Härtetest. Dennoch gibt es Menschen, die mit dem Elektro-Rad die Anstiege angehen. Oder mit einem E-Lastenrad den Umstieg vom Auto versuchen (am 06.05.2017 veröffentlicht).
Das Bündnis „Agora Verkehrswende“ hat eine neue Studie vorgelegt. Spiegel online titelte am 11.12.19: „Dramatischer CO-2-Einsparbedarf im Verkehrssektor“.
Agora schreibt auf seiner Website unter der Überschrift: „Auf dem Weg nach Paris?“:
„Das Pariser Klimaschutzabkommen wurde vor nunmehr vier Jahren verabschiedet. Damit hat sich die Weltgemeinschaft das Ziel gesetzt, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
Tatsächlich erreichen die globalen Treibhausgasemissionen immer neue Höchststände. Mit anderen Worten: Mit den bisher auf den Weg gebrachten Maßnahmen rückt das Klimaschutzziel in weite Ferne.
Nicht zuletzt diese stetig weiter aufreißende Lücke zwischen dem, was ist, und dem, was notwendig ist, hat uns zu diesem Projekt veranlasst. Wir wollten genauer wissen, welche Rolle Deutschland beim erforderlichen Lückenschluss zukommt. Dazu haben wir untersuchen lassen, ob Deutschland, insbesondere der Verkehrssektor, bereits auf Paris-Kurs ist.
Das Ergebnis ist ernüchternd. Deutschland wird mit dem kürzlich beschlossenen Klimapaket kaum die selbstgesteckten Ziele bis 2030 erreichen können. Dabei liegen diese deutlich unterhalb dessen, was Deutschland leisten müsste, um seinen angemessenen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel beizusteuern. Selbst für das „alte“ 2-Grad-Ziel, das mit dem Paris-Abkommen verschärft wurde, wäre eine Erhöhung des Ambitionsniveaus notwendig.
Die neue EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen will innerhalb der ersten 100 Tage im Zuge des European Green Deal vorschlagen, das europäische Klimaschutzziel für das Jahr 2030 deutlich anzuheben: von derzeit minus 40 Prozent auf eine Treibhausgasminderung um 50–55 Prozent gegenüber 1990.
Die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 sowie die für Ende 2020 im Rahmen des Paris-Prozesses vorgesehene Revision der nationalen Minderungsbeiträge bieten Gelegenheit, den allfälligen Bekenntnissen zum Paris-Abkommen endlich Taten folgen zu lassen. Allerdings müssen nicht nur die Emissionsziele mit dem Paris-Abkommen in Einklang gebracht werden, sie müssen auch mit entsprechenden Maßnahmen unterlegt werden.
Die Studie zeigt auf, in welcher Geschwindigkeit die Emissionen sinken müssen. Die Herausforderung ist immens, gerade im Verkehrssektor, wo der CO2-Ausstoß seit 1990 praktisch unverändert geblieben ist. Aber wer sich der Erderwärmung mit Nachdruck entgegenstemmen will, der muss bereit sein, diese große Herausforderung anzunehmen.“