Kategorie: Aktuelle Beiträge

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Politikwende

Wenn von „Politik“ gesprochen wird, sind drei Dimensionen gemeint:

1. Die inhaltiche Dimension (Policy). Hier geht es um konkrete inhaltliche Probleme. Beispiel: Unsere C0-2-Emissionen sind zu hoch. Für dieses konkrete Probleme existieren – wie für viele andere Probleme auch – konkrete Politikvorschläge (Policies). Ein Anreiz, zu hohe CO-2-Emissionen zu reduzieren, könnten z.B. eine CO-2-Steuer oder der Handel mit Emissionszertifikaten sein. Es existieren auch politische Instrumente, um Anreize für Hersteller zu schaffen, Geräte mit höherer Energieeffienz zu produzieren. Dennoch hapert es mit der Umsetzung. Weshab? Im politischen Prozess geht es darum, die Vielfalt von Wertvorstellungen und Interessen in einer Gesellschaft mit Blick auf die Lösung konkreter gesellschaftlicher Probleme zu einem Ausgleich zu bringen. Politische Entscheidungen haben jeweils unterschiedliche Konsequenzen für die Menschen und Gruppen in einer Gesellschaft. Die daraus resultierenden Abwägungs- und Aushandlungsprozesse machen Politik so herausfordernd. Um zu verstehen, weshalb des Vorliegen selbst umfassender und effizienter Politikvorschläge nicht automatisch zu deren Umsetzung führt, müssen wir auf die beiden weiteren Dimensionen von Politik schauen.

2. Die institutionelle Dimension (Polity): Dies ist das konkrete politische System, in dem diese Abwägungs- und Aushandlungsprozesse stattfinden. In vielen Ländern der Welt werden die Prozesse im Rahmen demokratischer Systeme ausgetragen. Demokratische Systeme sind von der Grundidee getragen, dass jedem Menschen in einer Gesellschaft die gleichen Rechte zukommen, seine Anliegen in den politischen Prozess einzubringen – und dass jede Regierung sich regelmäßig der Kontrolle unterwerfen muss. Das Ringen um Mehrheiten erfolgt – der Theorie nach – mit der Kraft von Argumenten. Allerdings haben manche Beteilgte durch ihre besseren materiellen Ressourcen oder ihre exklusiveren Zugänge zu politischen Entscheidungsträgern größere Möglichkeiten als viele andere, ihren Interessen und Argumenten Geltung und Gewicht zu verschaffen. Diese Problematik verweist auf die dritte Politikdimension: die Politik-Prozesse (Politics).

3. Die Politik-Prozesse (Politics):

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Wirtschaftswende

„Hierfür braucht es keine Sparpolitik in den Krisenländern sondern einen ganzheitlichen Umbau auf sozialer, kultureller, demokratischer und ökologischer Ebene. Einen solchen Umbau haben wir in unserem Appell als „Wirtschaftswende“ bezeichnet. Der Appell richtet sich an Abgeordnete des deutschen Bundestages und des europäischen Parlaments und wurde zusammen mit der Akademie Solidarische Ökonomie, der BUNDjugend, FairBindung, der NAJU und dem Förderverion Netzwerk Wachstumswende konzipiert. Erstunterzeichnende sind zahlreiche Professor*innen und Sachverständige der Enquete-Kommission des Bundestages “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität”.

Wichtige Ziele sind dabei eine gerechte Verteilung des Reichtums, die Etablierung eines nachhaltigen Wohlstandsmodells und eine Demokratisierung der Europäischen Union. Dabei muss Deutschland voran gehen, denn es ist in der Eurokrise in einer besonderen Lage: Durch die Exportüberschüsse in der Vergangenheit wurde ein (ungleich verteilter) Reichtum erwirtschaftet, der Handlungsspielräume eröffnet. Als Gläubiger ist Deutschland mitverantwortlich für die Schuldenkrise. Gleichzeitig hat Deutschland durch seine starke Wettbewerbsfähigkeit eine große Handlungsfähigkeit und Verantwortung. Anstatt sich einseitig für Sparmaßnahmen einzusetzen, sollte die deutsche Regierung einen zukunftsfähigen Weg aus der Krise suchen.Konkret heißt das erstmal a) eine ambitionierte sozial-ökologische Finanz- und Steuerreform und b) eine Verkürzung der Arbeitszeiten, flankiert von einem würdigen Mindestlohn. Das Ergebnis wäre ein Schritt hin zu einer sozial gerechteren, umweltfreundlicheren Gesellschaft, in der Vermögen und Einkommen gerechter verteilt und die (Lohn)arbeitszeiten kürzer wären, sodass mehr Zeit für die wesentlichen Elemente eines guten Lebens bliebe.Soweit also zur Steigerung des Wohlbefindens des reichen Partners in der Beziehung.

Wie steht es aber mit den Krisenländern? Die oben skizzierten Maßnahmen in Deutschland sind auch deshalb nötig, weil sie den Krisenländern eine Chance geben, mit der deutschen Wirtschaft zu konkurrieren. Denn Deutschland ist mithilfe von Lohnzurückhaltung und der Unterbewertung des Euro im Verhältnis zur deutschen Wirtschaftsleistung zu wirtschaftsstark geworden. Hierbei wird der Konstruktionsfehler des Euros deutlich: Wie soll eine gemeinsame Währung stabil sein, wenn die Mitgliedsstaaten wirtschaftspolitisch gegeneinander konkurrieren? Anders gesagt: Wie soll man eine glückliche Beziehung führen, wenn die Partner_innen systematisch gegeneinander arbeiten? Es geht nicht um eine Wettbewerbs- und Wachstumsstrategie, sondern um die Befriedigung der materiellen Grundbedürfnisse als Voraussetzung für einen sozial-ökologischen Wandel auch in den wirtschaftlich schwächeren Staaten.

Sozial-ökologische Transformation statt Wettbewerbspolitik

Statt bei dem Versuch, die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer durch Sparzwänge und Lohnkürzungen zu erhöhen, eine europaweite Rezession hervorzurufen und Millionen ins Elend zu stürzen, sollten wir also eine sozial-ökologische Transformation der EU beginnen. Nach einer solchen Wirtschaftswende wird die EU dann vielleicht mit geringeren Wachstumsraten auskommen müssen, aber dies sollte uns eine demokratische, nachhaltige und solidarische Europäische Union wert sein. Grundlage einer funktionierenden Beziehung sind gemeinsame Werte, Respekt und Solidarität und nicht ein gemeinsames Bankkonto.“

Der gekürzte Text vom 21.8.2013 wurde auf der Website BlogPostwachstum publiziert und stammt von Nina Treu und Kai Kuhnhenn. Sie arbeiteten (damals) beim Konzeptwerk Neue Ökonomie. Das Konzeptwerk ist ein unabhängiger und gemeinnütziger Think Tank aus Leipzig. Es entwickelt und verbreitet Konzepte für eine soziale und ökologische Wirtschaft.

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Teckwerke kaufen Windpark für 10.000 Haushalte

 Die Kirchheimer Energie-Genossenschaft hat nach monatelangen Verhandlungen den Windpark „Falkenhöhe“ im Schwarzwald erworben.  Mit den drei Windrädern können insgesamt 10.000 Haushalte mit Strom versorgt werden. Vorstand und Windkraftexperte Olaf Essig freut sich auf das Großprojekt: “auf einen Schlag verdoppeln wir damit unser Anlagen- und Erzeugungsvolumen“.

Andere Energiegenossenschaften und Investoren können sich ab sofort an der Windkraftanlage beteiligen. Es werden Mitgliederdarlehen mit bis zu 3,5 % angeboten. Vorstand Pedro da Silva ganz optimistisch: „den Kirchheimer Stadtwerken haben wir bereits die Beteiligung angeboten und würden uns freuen, wenn wir diese als Partner für das Großprojekt gewinnen können“. Der Baubeginn der drei Anlagen wird bereits im Frühjahr 2020 erfolgen, die Inbetriebnahme ist für 2021 geplant.
Vorstand Felix Denzinger meint im Hinblick auf die Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030: „Dieses rentable Projektvorhaben bietet für uns alle eine einmalige Chance, die Energiewende weiter voran zu bringen“.

Die Teckwerke sind eine Bürgerenergiegenossenschaft. Deren Ziel  ist  der Aufbau eines vollintegrierten Regionalwerkes in der Region rund um die Teck – mit den Sparten Energietransport (Netz), Energieerzeugung und Energievertrieb. Der Fokus liegt dabei auf dem Umbau des Energiesystems zu einer atomstromfreien, nachhaltigen, preisgünstigen, dezentralen und effizienten Energielandschaft mit Bürgerbeteiligung. Angestrebt wird eine Vollversorgung durch erneuerbare Energien in der Region um die Teck. Für dieses Konzept haben die Teckwerke 2012 den Deutschen Solarpreis erworben.

2011 gegründet, zählen über 500 Mitglieder zu der Kirchheimer Genossenschaft. Im Verbund mit über 100 lokalen Energiegenossenschaften werden derzeit 20.000 Energiebürger deutschlandweit sicher mit Ökostrom versorgt.

www.teckwerke.de

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Windenergie – Ausbau stockt

„Die Energiewende ist im vollen Gange. Die letzten Atommeiler gehen vom Netz, die Kohle folgt. In die Bresche springen sollen die erneuerbaren Energien. Bis 2050 will die Bundesregierung die Treibhausgasemissionen um mindestens 90 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 reduzieren. Die Auftragsbücher der Generatoren-, Turm- und Rotorproduzenten sowie Zulieferer sollten also voll sein. Doch die Realität sieht anders aus. Senvion ist in die Insolvenz gerutscht und wird gerade aufgespalten. Bei Nordex, Enercon sowie Siemens Gamesa schwinden die Umsatze in Deutschland.

… In Deutschland ist der Ausbau der Windkraftanlagen deutlich ins Stocken geraten. Wurden 2017 noch 1800 neue Windräder im Bundesgebiet installiert, waren es von Januar bis Ende Juni diesen Jahres nur 86, wie die Daten des Bundesverbandes der Windenergie zeigen. Das ist die niedrigste Neubaurate seit fast 20 Jahren. …

Forderungen der IG Metall

Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, nimmt die Bundesregierung in die Verantwortung: „Unsere Windindustrie ist Garant für das Gelingen der Energiewende. Es kann nicht nur darum gehen, ein Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung festzulegen und den Rest der unsichtbaren Hand des Marktes zu überlassen“, sagte Lemb Ende August 2019 auf der Betriebsrätetagung der Windindustrie, auf der Lösungsmöglichkeiten diskutiert wurden. Lemb betonte dort: Es gelte nach wie vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien wieder stärker in den Fokus zu nehmen.

Konkret fordert der IG Metall von der Politik,

  • transparente und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
  • die Ausbauziele für Windenergie anzuheben und einen verlässlichen Ausbaupfad festzulegen.
  • Innovationen zu fördern, Markteinführung zu unterstützt und zu beschleunigen.
  • Technologien für die Sektorenkopplung inklusive Speicher und Netze zu fördern.
  • alle arbeitsmarkt- und tarifpolitischen Maßnahmen (Arbeitszeitregelungen, Kurzarbeit und Qualifizierung) zu nutzen, um kurzfristige Auftragsrückgänge auszugleichen und
  • die Einführung eines Transformationskurzarbeitergelds für 24 Monate.“

Quelle: Website der IG Metall

Weitere Informationen: Artikel in der WELT vom 11.8.2019

WindkraftDer Totalausfall, ZEIT online. 30.8.2019 („Nur ein paar neue Windräder und überall Bürgerprotest: Der Ausbau der Windenergie floppt. Die Politik ist zerstritten wie nie. Wie soll so die Energiewende gelingen?“)

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Mobilitätswende

„Gerne wird der Verkehr geschont, wenn es um Veränderung geht. Doch seine Bedeutung für Klimawandel, Luftverschmutzung, Flächenverbrauch und Unfallrisiken ist unabweislich. Der Transport von Menschen und Gütern geht aber auch anders: weniger (vor allem automobile) Wege, sparsame (effiziente) Verkehrsmittel, intelligente öffentliche Angebote, attraktive Infrastrukturen für Rad- und Fußverkehr sowie klima- und umweltverträgliche Kraftstoffe.

Mobilität als Grundbedarf des Menschen und als unabdingbare Voraussetzung für das Überleben ist kein Selbstzweck, sie ermöglicht die Aktivitäten des Menschen im Raum. Man geht oder fährt zu bestimmten Orten, um dort zu arbeiten, um einzukaufen, um sich zu bilden, etwas zu erledigen oder sich zu erholen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Mobilität und Nutzen

Während beim Verkehr die Bewegung im Vordergrund steht, sind es bei der Mobilität die Zwecke bzw. Aktivitäten des Menschen. Das Wuppertal Institut stellt bei seinen Betrachtungen diesen Nutzen in den Vordergrund und fragt, wie er erreicht werden kann ohne die Umwelt über Gebühr zu belasten.

Bevölkerungswachstum und die Verbesserung der Lebensbedingungen sind international starke Treiber für eine Steigerung des Mobilitätsbedarfs und des Verkehrsaufkommens. Während die große Herausforderung für die sich entwickelnden Länder darin besteht, dies nachhaltig zu bewältigen, um wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, kommt es für die Industrieländer darauf an, ohne Abstriche am Lebensstandard Verkehr und insbesondere motorisierten Individualverkehr drastisch abzusenken. Aber wie? Nachfolgend zwei Beispiele.

Vorrang für Rad- und Fußverkehr

Im Vordergrund steht, den umweltschonenden Verkehrsmitteln mehr Geltung zu verschaffen, allen voran dem Rad- und Fußverkehr, gefolgt vom Öffentlichen Personennahverkehr. Eine weitere Strategie ist die Vermeidung von Verkehren, sei es für den Transport von Personen oder Gütern. Hierzu können angepasste Raum- und Siedlungsstrukturen, die Wege verringern, ebenso beitragen wie eine effizientere Logistik, die auf eine verbesserte Auslastung der Transportsysteme setzt. Aber auch die Gewohnheiten und Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer/-innen gilt es zu hinterfragen, wenn Verkehrsvermeidung fruchten soll.

Leichter, effizienter, klimafreundlich

Wie weiter umgehen mit dem heute größten Problemverursacher – dem motorisierten Verkehr? Hier effizienter zu werden heißt, nicht nur eine verbesserte Technik einzusetzen, sondern das Fahrzeug als Ganzes auf den Prüfstand zu stellen. Weniger energie- und ressourcenfressendes Gewicht auf die Straße zu bringen, kann ein zentraler Lösungsbeitrag sein. Zugleich gilt es, langfristig auf CO2- und schadstoffarme Antriebstechnologien und Kraftstoffe umzuschwenken.

Dass dieser Systemwechsel gelingt, ohne dass neue Probleme entstehen (z. B. durch die Herstellungsbedingungen alternativer Kraftstoffe), daran arbeitet das Wuppertal Institut. Es begleitet aber auch Kommunen und Städte, die sich aufgemacht haben, um Mobilität und Verkehr neu zu denken und fördert den internationalen Austausch von guten Beispielen.“

Quelle: Website des Wuppertal Instituts