Polen gerate in der Europäischen Union unter Druck, weil es weiter Rohöl aus Russland importiert und verarbeitet: „Nach Informationen der F.A.Z. wies der Kabinettschef von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Björn Seibert, bei den Beratungen der EU-Botschafter am Mittwoch über das zehnte Sanktionspaket gegen Russland darauf hin, dass ein Mitgliedstaat weiter Öl über den Nordstrang der Druschba-Ölleitung beziehe.“
Deutschland bezieht nach Angaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium seit Januar 2023 jedoch kein russisches Öl mehr über den Nordstrang der Druschba.
Nach Angaben von FAZnet wurde von „polnischer Seite die Abnahme russischen Öls“ nicht bestritten: „Ein Sprecher wollte zwar offiziell nicht Stellung nehmen, verwies aber auf eine Pressemitteilung des Mineralölkonzerns PKN Orlen. Der hatte am 1. Februar mitgeteilt, dass er seine vollständige Abhängigkeit von russischen Lieferungen weitgehend überwunden habe und nunmehr 90 Prozent seines Rohöls aus anderen Quellen beziehe. Die verbliebenen zehn Prozent entsprechen, gemessen an den Raffineriekapazitäten des Unternehmens, etwa 3,5 Millionen Tonnen im Jahr. Das Unternehmen zeigte sich bereit, „russisches Öl ganz aufzugeben, falls weitere Sanktionen verhängt werden“.
Der langfristige Liefervertrag könne ohne Vertragsstrafen erst beendet werden, wenn auch Pipelines sanktioniert würden. Hilfsweise wird darauf verwiesen, dass Polen seit Kriegsbeginn der größte Kraftstofflieferant der Ukraine sei und mehr als die Hälfte seiner Einfuhren dorthin gingen.
Russland profitiert vom deutschen Öl-Deal mit Kasachstan
Der Pressedienst der Deutsche Welle (DW) teilt in einem Artikel vom 5. März 2023 mit, über einen Liefervertrag mit Kasachstan behalte Moskau weiter Einfluss in Deutschland.
Anfang März 2023 habe Kasachstan zum ersten Mal Rohöl über das Pipelinesystem „Druschba“ zur PCK-Raffinerie im ostdeutschen Schwedt geliefert – als Ersatz für russisches Öl , das seit Anfang Januar aufgrund des EU-Ölembargos nicht mehr abgenommen werde. Geliefert würden 20.000 Tonnen (145.000 Barrel). Deutschland hatte die Ölkäufe aus Russland eingestellt, obwohl Rohöl aus der Druschba-Pipeline ausgenommen ist vom Embargo, das die Europäische Union gegen russisches Öl erlassen im Mai 2022 erlassen hatte.
DW meldet weiter: „Kasachstan, ein Verbündeter Russlands, will in diesem Jahr 1,2 Millionen Tonnen Rohöl nach Deutschland transportieren. Der staatliche kasachische Pipelinebetreiber KazTransOil hat bereits von seinem russischen Partner Transneft die Genehmigung erhalten, in diesem Quartal 300.000 Tonnen durch die Druschba-Pipeline zu liefern.“
Russland werde Einnahmen über Durchleitungsgebühren haben, die Transneft für die Erlaubnis erhält, das Öl durch sein Pipelinenetz zu transportieren. Außerdem müsse das Öl Tausende von Kilometern durch russisches Territorium transportiert werden, was die Lieferung vom russischen Wohlwollen abhängig mache.
„Wir müssen beobachten, wie Russland agiert zwecks Durchleitung durch die Druschba“, sagte eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums … Sie fügte hinzu, es sei schwer, Russlands Handeln verlässlich vorherzusagen, wie der Gaslieferstopp im vergangenen Jahr gezeigt habe. Das Öl aus Kasachstan unterliege nicht dem EU-Embargo. Das kasachische Öl werde zunächst nach Russland gepumpt. Dort werde es mit russischen Rohölen gemischt wird, bevor es von russischen Seehäfen aus exportiert werde. Nach Ansicht des deutschen Wirtschaftsministeriums sei zwar unvermeidlich, dass auf diese Weise ein Teil des russischen Öls nach Deutschland gelange. Doch sei es wichtig, dass kein Geld nach Russland fließt, da das Geschäft mit einer kasachischen und keiner russischen Firma gemacht wird, heißt es.
14.07.2023 Wegen des westlichen Ölembargos gegen Russland steuern viele Tanker nun Indien an. Experten gehen davon aus, dass Kraftstoff auf Umwegen auch nach Europa gelangt.
