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Law&Order als Element rechtspopulistischer Politik bei der AfD

Quelle: Heinrich Böll Stitung

Law&Order als Element rechtspopulistischer Politik bei der AfD- 3. April 2017 -Von Lucius Teidelbaum

Die AfD präsentiert sich als Law&Order-Partei. Law&Order kann als Kernelement des Rechtspopulismus verstanden werden. Einerseits ist es ein Thema um den politischen Gegner, das „Establishment“, zu delegitimieren, nämlich indem diesem ein Versagen in diesem Bereich unterstellt wird. Andererseits inszeniert man sich selbst als kompetent und durchgreifend und hofft damit auf Resonanz unter den WählerInnen.

In diesem Text erklärt Lucius Teidelbaum die Politik der AfD im Bereich Innere Sicherheit: Behandelt werden die Ethnisierung von Kriminalität („Ausländerkriminalität), die Forderung nach härterer Strafverfolgung, mehr Überwachung, die Liberalisierung des Waffenrechts und die Standpunkte der AfD-Landesverbände zu Bürgerwehren und Hilfspolizeien.

Die AfD will Kriminalität und Terrorismus ausschließlich mit autoritären Mitteln bekämpfen. Repression wird zum Allheilmittel. Damit soll die Innere Sicherheit zuungunsten der Freiheitsrechte verstärkt werden. Andere Lösungsansätze werden als „Sozialromantik“ diffamiert, der die AfD ein „Null-Toleranz-Politik“ gegenüberstellt.  Einmal abgesehen von dem generellen demokratiepolitischen und ethischen Problem ist es fraglich, ob das überhaupt funktioniert. Denn so werden im Grunde nur Kriminelle, aber nicht die Kriminalität bekämpft.

Der Text ist komplett zum Download verfügbar verfügbar.

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Konjunkturelle Entwicklung und aktuelle wirtschaftspolitische Herausforderungen

Konjunkturelle Entwicklung und aktuelle wirtschaftspolitische Herausforderungen ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.   —37 Aufrufe 10.11.2022 —

Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts ifo Branchen-Dialog 2022, 9. November 2022

Der ifo Branchen-Dialog ist eine Plattform für aktuelle Themen aus branchenspezifischer Perspektive. Expert*innen aus Unternehmen, Verbänden, Politik und Forschung erläutern aktuelle Branchenentwicklungen, Trends und Herausforderungen.

Der diesjährige Schwerpunkt liegt auf dem Thema resiliente Neuausrichtung von Lieferketten. Welche Strategien die Unternehmen verfolgen, um stabile und zukunftssichere Lieferketten zu gestalten, wird aus unterschiedlichen branchenspezifischen Blickwinkeln in den vier Tagungsforen Industrie, Handel, Dienstleistungen und Bauwirtschaft diskutiert. Die Tagung, die das ifo Institut regelmäßig in Zusammenarbeit mit der IHK für München und Oberbayern durchführt, wird vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie gefördert. ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.

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Letzte Generation“: Wie weit darf Protest gehen? | Markus Lanz vom 09. November 2022

Letzte Generation“: Wie weit darf Protest gehen? | Markus Lanz vom 09. November 2022  ZDFheute Nachrichten – 18.627 Aufrufe 10.11.2022 –

Carla Rochel ist Klimaaktivistin der „Letzten Generation“, hat bereits mehrere Nächte in Polizeizellen verbringen müssen und erklärt den Ablauf ihrer Aktionen.

Die Gruppierung halte die „ungerechte Klimakatastrophe“ nicht mehr aus und warnt davor, dass wir alles verlieren würden, woran wir uns gewöhnt hätten, was wir kennen und was wir lieben würden. Sie brach für die Proteste ihr Studium in Heidelberg ab, nachdem sie gemerkt habe, wie sehr die Klimakrise vor ihren Augen eskaliere.

Sie fordert von der Bundesregierung ein Zeichen, was diese „Klimakatastrophe“ bedeutet. Die Forderung der „Letzten Generation“ ist die Wiedereinführung des 9€-Tickets und ein Tempolimit in Deutschland. Wenn diese Dinge kämen, würden die Aktivist*innen von der Straße gehen. Der Kurs der Regierung sei ein Verrat an ihre Generation und die „Klimakatastrophe“ eine unmittelbare Bedrohung für unsere Demokratie, so die 20-Jährige.

Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/99o/

Weitere Gäste in der Sendung:

Elmar Theveßen, Journalist Zugeschaltet aus der amerikanischen Hauptstadt informiert der Leiter des ZDF-Studios Washington über den aktuellen Stand der US-Zwischenwahlen. Jürgen Trittin, Politiker Der außenpolitische Sprecher der Grünen äußert sich zu den Midterms, der Debatte über die AKW-Laufzeiten und zu zivilem Ungehorsam als Form des politischen Protests. Eva Quadbeck, Journalistin Die stellvertretende Chefredakteurin des „Redaktionsnetzwerk Deutschlands“ analysiert die Regierungsarbeit der Grünen in der Ampelkoalition. Carla Rochel, Klimaaktivistin Die 20-Jährige ist Mitglied der Gruppierung „Letzte Generation“. Sie erläutert die Ziele und umstrittene Strategie der Klimaprotestierenden.

Letzte Generation: Klima-Aktivisten in der Kritik

Die unmögliche Debatte um den Tod einer Radfahrerin

von Stefan Niggemeier

Am Montag ist in Berlin eine Radfahrerin von einem Betonmischer überfahren worden. Sie erlag gestern ihren schweren Verletzungen.

Der Fall an sich ist leider so alltäglich, dass er vermutlich keine bundesweite Schlagzeilen gemacht hätte. Allerdings hatten, während er sich ereignete, mehrere Kilometer entfernt Aktivisten der „Letzten Generation“ eine Brücke über die Stadtautobahn blockiert. Die Polizei sperrte mehrere Spuren. In dem Stau, der entstand, steckte dann auch ein spezielles Fahrzeug der Feuerwehr fest, mit dem der Unfall-LKW angehoben werden sollte. Die Aktivisten sahen sich deshalb massiven Vorwürfen ausgesetzt.

Heute nun meldete die „Süddeutsche Zeitung“ allerdings, dass diese Verzögerung keine Auswirkungen auf die Rettung gehabt haben soll. Das ergebe sich aus einem internen Vermerk der Feuerwehr. Die Notärztin habe vor Ort entschieden, auf ein Anheben des LKW zu verzichten: „Selbst wenn mit Rüstwagen oder Kran andere technische Möglichkeiten zur Verfügung gestanden hätten, war dies die richtige Vorgehensweise.“ Das würde bedeuten, dass die Aktion der „Letzten Generation“ die Lage der Radfahrerin nicht noch schlimmer gemacht hat. Ist das eine gute Nachricht? Ändert das etwas?

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Wie wirkt sich der Klimawandel auf unsere Gesundheit aus? | Ärzte ohne Grenzen

Die Antwort: extrem! Steigende Temperaturen und veränderte Niederschläge begünstigen die Ausbreitung von Krankheiten wie Malaria und Dengue-Fieber. Extremwetterereignisse führen zu Nahrungsmittelknappheit und fordern Tote und Verletzte.

Sowohl Dürren als auch Überschwemmungen gefährden vielerorts die Ernte – viele Kinder leiden deshalb an Mangelernährung und werden in ihrer Entwicklung gestört. Wo die Ressourcen knapp sind, verschärfen sich Konflikte und bestehende Missstände, die Menschen in die Flucht treiben. In unseren Projekten beobachten wir, dass die Klimakrise besonders jene Menschen trifft, die bereits jetzt unter schwierigen Bedingungen leben. ————————————————————

Ärzte ohne Grenzen ist eine internationale humanitäre Hilfsorganisation. Wir leisten weltweit medizinische Hilfe in Ländern, in denen Menschen durch Kriege, Epidemien oder Naturkatastrophen in Not geraten sind. Ärzte ohne Grenzen gewährt diese Hilfe ungeachtet der Herkunft oder politischen und religiösen Überzeugungen.

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USA: Demokratie am Limit? | Doku HD | ARTE

Demokratie am Limit? | Doku HD | ARTE ARTEde – 12.851 Aufrufe 09.11.2022

Viele US-Bürger sehen die Demokratie in ihrem Land in einer existenziellen Krise. Die Fronten zwischen den beiden unversöhnlichen Lebens- und Wertewelten sind verhärteter und radikaler denn je. Können die Demokraten den Trumpisten etwas entgegensetzen? Bei den Midterm-Wahlen im November 2022 entscheidet sich, wieviel politische Gestaltungsmacht dem derzeitigen Präsidenten Joe Biden für die zweite Hälfte seiner Amtszeit bleibt. Amerika sei zurück, hatte er bei seinem Amtsantritt versprochen. In Texas, New York, Boston und Washington versucht Regisseur Jörg Daniel Hissen herauszufinden, wie gefährdet die US-Demokratie ist. Er begleitet Wahlhelfer für die Vorwahlen auf den Straßen von San Antonio, zeigt die Proteste nach dem Schulmassaker von Uvalde während der Tagung der amerikanischen Waffenlobby NRA in Houston und die Gefahren, die von der rechtsextremen Vereinigung „Proud Boys“ ausgehen.

In New York trifft er Jabari Brisport. Er ist der erste schwarze Homosexuelle, der im Senat von New York, dem obersten Parlament des Bundesstaates, sitzt. Brisport macht das, was die Demokratische Partei über Jahrzehnte verpasste: sich lokal verwurzeln, um die Menschen wieder in die politischen Prozesse zu holen. Im Film kommen auch US-Journalisten wie Barton Gellman oder George Packer über die zerrüttete amerikanische Gesellschaft zu Wort.

Die konservative politische Kommentatorin Margaret Hoover warnt: „Meine Sorge ist nicht, dass Donald Trump kandidiert, verliert und so tut, als ob er gewinnt, und wir dann eine Verfassungskrise haben. Meine Sorge ist, dass Donald Trump kandidiert und tatsächlich fair und anständig gewinnt. Dann ist er wieder im Weißen Haus und weiß, wo die Schwachstellen in unserer Demokratie sind. Er weiß jetzt, wie er das Justizministerium manipulieren kann, denn er war bereits dort und hat die Schwachstellen gesehen. Er weiß jetzt, wie er das Pentagon manipulieren kann, weil er schon dort war und die Schwachstellen kennt.“ Dokumentation von Jörg Daniel Hissen (D 2022, 52 Min)