Die (Un)bezahlbarkeit des Lebens

Quelle: Institut Soziale Moderne

Inflation, horrende Energiekosten, explodierende Lebensmittelpreise: Wir steuern unverkennbar auf eine Krise zu, die für Millionen Menschen zur Existenzfrage wird. Wir müssen uns aus linker Perspektive die Frage stellen, wie eine sozial gerechte Antwort auf diese Krise lautet und politisch umgesetzt werden kann. Das Schlagwort heißt: Umverteilung. Die Maßnahmen der Ampel-Regierung sind jedoch weit davon entfernt und kommende soziale Proteste drohen von rechts vereinnahmt zu werden.

In der neuen Folge des Transit Talk spricht Corinna Genschel (ISM) mit Sarah-Lee Heinrich (Grüne Jugend/ ISM), Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband) und Axel Troost (Die Linke/ ISM) über die Krise, politische Alternativen und mögliche Allianzen.

Inflationsursachen bekämpfen und soziale Belastungen ausgleichen

Quelle: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitiik e.V. (Artikel Prof. Dr. Rudolf Hickel)

Inflationsursachen bekämpfen und soziale Belastungen ausgleichen
Der anhaltende Inflationssprung seit dem vergangenen Jahr hat viele Ursachen. Einfluss haben nicht nur die steuerpolitischen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie. Die Inflation wird durch längerfristig angelegte Krisenherde der Globalisierung wie die Lieferkettenprobleme sowie durch die monopolistische Preissetzung durch Megakonzerne und Spekulationsgeschäfte mit lebensnotwendigen Gütern vorangetrieben. Aber auch die notwendige Anpassung bisheriger Billigpreise an ökologische und soziale Standards in der internationalen Wertschöpfungskette kommen hinzu. Schließlich werden die Preise für fossile Energie und wichtige Nahrungsmittel durch Putins Krieg gegen die Ukraine zu Treibern der Gesamtinflation.

Mit der hier vorgelegten Erklärung der wichtigsten Ursachen lassen sich Ansatzpunkte zum Abbau dieser Inflationskräfte spezifizieren. Deutlich wird dabei auch, dass gegenüber dieser importierten Angebotsinflation die Europäische Zentralbank mit ihrer makroökonomischen Geldmengenpolitik keinen ausreichenden Einfluss hat. Ihre wichtigste Aufgabe ist die Stabilisierung des Währungssystems gegen Fragmentierungen zwischen finanzstarken und -schwachen Mitgliedsländern infolge der Zinswende.
Derzeit muss davon ausgegangen werden, dass sich der aktuelle Inflationsschub mit schnell wirksamen Gegenmaßnahmen nicht stoppen lässt. Eher ist mit der weiteren Bewegung der inflationstreibenden Preise für fossile Energie, andere Rohstoffe und wichtige Nahrungsmittel auf dem derzeit hohen Niveau zu rechnen. Allerdings sind erneut deutlich steigende Inflationsraten nicht zu erwarten. Selbst wenn die Inflationsraten in den kommenden Monaten gegenüber derzeit mehr als 7 Prozent zurückgehen sollten, bewegen sich die systemisch relevanten Energiepreise deutlich über dem Vor-Corona-Niveau.

Die Bekämpfung der Inflation ist die eine Aufgabe. Die andere Aufgabe konzentriert sich auf dieSicherung des sozialen Ausgleichs für die von der Inflation besonders hart Betroffenen. Denn die Geldentwertung wirkt zutiefst sozial ungerecht. Private Haushalte mit geringem Nettoeinkommen und damit einem hohen Konsumanteil an den von der Inflation besonders betroffenen Waren des Grundbedarfs sind die Verlierer. Der Preis für deren Warenkorb ist gegenüber dem Durchschnitt am teuersten. Gegen die sozialen Folgen der Inflation, die die Armut nach oben treibt und die unteren Mittelschichten am härtesten trifft, muss der Staat mit Ausgleichszahlungen gegensteuern.

Erste Antworten auf die durch die Inflation dramatisch zugespitzte soziale Frage hat die Bundesregierung bereits gegeben. Bis zur Jahresmitte 2022 wurden zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von etwa 30 Mrd. Euro vorgelegt.
Die Pakete beinhalten unter anderem eine Erhöhung der Steuerfreibeträge, die Auszahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Erwerbstätige sowie einen Familienzuschuss für Eltern mit Kindern, eine vorübergehende Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe („Tankrabatt“) sowie das „9 Euro-Ticket“.

Um den danach weiterhin gestiegenen Preisen entgegenzuwirken, ist im August 2022 ein drittes Entlastungspaket unter dem Titel „Inflationsausgleichsgesetz“ mit 10 Mrd. Euro auf den Weg gebracht worden. Kernpunkte sind ein steigender Grundfreibetrag im Einkommensteuertarif sowie die Erhöhung des Kindergeldes. Der angehobene Grundfreibetrag dient dem Ziel, die sogenannte kalte Progression abzubauen. Der Begriff beschreibt den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht und somit letztlich bezogen auf die Kaufkraft weniger Geld als zuvor in der Tasche hat.

Die Kritik an den bisherigen sozialen Maßnahmen zum Inflationsausgleich ist groß. Während einige Entlastungen bei den Betroffenen kaum spürbar werden, profitieren die Konzerne in der Energiewirtschaft (etwa Mineralölkonzerne durch den Tankrabatt). Auch ist der Anreiz zur Energieeinsparung zu wenig berücksichtigt. Dagegen sollten Ausgleichsprogramme für die sozialen Belastungen durch die inflationstreibenden Energiepreise gezielt bei der eingrenzbaren Gruppe der Betroffenen ansetzen. Bei den gezielten Maßnahmen zum Ausgleich der Belastungen durch die Energiepreise sind Mitnahmeeffekte für Einkommensstarke zu vermeiden.

Gemessen an dieser Zielsetzung eignen sich vor allem einige steuerpolitische Maßnahmen im dritten Entlastungspaket nicht. Dazu gehört der Vorschlag, durch die Erhöhung des (steuerfreien) Grundfreibetrags und weitere Verschiebungen im Einkommensteuertarif die „kalte Progression“ zu reduzieren. Zwar ist es grundsätzlich richtig, den Anstieg der Steuerbelastung vor allem ab dem Eingangssteuersatz mit 14%, der durch den inflationären Anstieg der Löhne erzeugt wird, abzubauen. Aber als Entlastungsmaßnahme gegenüber den gestiegenen Energiekosten ist der Vorschlag mangels Zielgenauigkeit und aus verteilungspolitischer Sicht untauglich. Während die Gruppe der nicht Steuerpflichtigen, die sich vor allem auf den Bereich der Sozialeinkommen konzentriert, keine Vorteile hätten, würden die Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener durch den höheren Grundfreibetrag entlastet.

Das weitere, zeitlich befristete Instrument einer Gaspreisumlage ist auch verteilungspolitisch umstritten. Gasimporteure, die die früheren Erdgaslieferungen aus Russland jetzt teuer am Weltmarkt einkaufen müssen, erhalten einen Ausgleich für ihre Verluste. Die geschätzte Summe von 35 Mrd. Euro wird durch eine Umlage auf alle Gasnachfrager finanziert. Der für die Umlage eingesetzte Beitrag beläuft sich auf 2,419 Eurocent pro Kilowattstunde (kWh). Zusammen
mit der Mehrwertsteuer von derzeit 19% sind es 2,879 Eurocent. Ein Reihenhaus mit 100 m 2 , für das im Durchschnitt 15.000 kWh Gas pro Jahr zum Heizen und für Warmwasser verbraucht wird, löst über das gesamte Jahr 484 Euro (mit Mehrwertsteuer 576 Euro) an Mehrkosten aus. Bei einer Single-Wohnung mit 50 m 2 sind es brutto 144 Euro. Auf die Frage, wie dieser Sozialausgleich finanziert werden soll, hat die Bundesregierung eine klare Antwort: Dazu dient die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Gas (einschließlich der Gasumlage) von 19% auf 7% Da die Einkommensstarken und Vermögenden ebenfalls davon profitieren, taugt dieses Finanzierungsinstrument nicht.

Ein alternativer Vorschlag lautet: Die sozialen Belastungen infolge der übrigens auch ohne die Gaspreisumlage steigenden Preise für diese Energiequelle werden durch einen Gaspreisdeckel zusammen mit einer Energiepreispauschale über mehrere Monate vom Staat ausgeglichen. Um die Profiteure der Energiekrise in die Finanzierung des sozialen Ausgleichs einzubeziehen, wird vorgeschlagen: Dazu werden die Extraprofite, die bei vielen Energieunternehmen anfallen, durch eine Sondersteuer abgeschöpft.

Es bleibt dabei: Die zum Ausgleich der Energiekostensprünge subjektiv zurechenbaren öffentlichen Hilfen stehen im Zentrum. Hierfür steht beispielhaft der Vorschlag eines Gaspreisdeckels, den Sebastian Dullien und Isabella Weber unterbreitet haben. Denn der Gaspreis treibt zusammen mit der Gaspreisumlage die Inflation nach oben.

Der Vorschlag zur Deckelung des Gaspreises lautet: Ausgegangen wird mit dem Sockel 8.000 kWh pro Jahr von der Hälfte des Gasverbrauchs für eine 100- m 2 -Wohnung. Für diesen Sockel gilt der Höchstpreis von 7,5 Cent/kWh (entspricht etwa dem Preis Ende des Jahres 2021). Für größere Haushalte könnte der Sockelbetrag auch variieren. Im Vergleich zum vorgeschlagenen Basispreis wurden im Januar 2022 für Neuverträge bereits über 12 Cent/kWh bezahlt. Der Bund subventioniert die Differenz zwischen dem Großhandelspreis und einer Pauschale für die Verteilung gegenüber dem Sockelpreis.

Die mehrfachen Vorteile liegen auf der Hand: Vorübergehend entlastet werden private Haushalte mit kleineren Wohnungen bei geringem Verbrauch. Insgesamt wird die Inflationsrate reduziert. Der Preisdeckel für den Sockelbetrag schafft Anreize, den Gasverbrauch insgesamt zu reduzieren. Ein weiterer Vorteil sollte auch bei allen anderen Maßnahmen berücksichtigt werden: Dieser Gaspreisdeckel entlastet die Tarifparteien bei der Lohnfindung. Grundsätzlich reduzieren gezielte politische Maßnahmen zum sozialen Ausgleich für die Inflation den bei Tarifverhandlungen erforderlichen Ausgleich für die Kerninflation zur Reallohnsicherung. Wenn dann noch die staatlichen Ausgleichsbeiträge mit der Sondersteuer aus den krisenbedingten Übergewinnen der Energiekonzerne finanziert werden, ist die soziale Antwort auf die Inflation auch in der Arbeitswelt perfekt.

Sebastian Dullien / Isabella M. Weber: Mit einem Gaspreisdeckel die Inflation bremsen, in: Wirtschaftsdienst, 102. Jahrgang, Nr. 3/2022.

Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik e. V.
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Angst vor Armut – wie schultern wir den teuren Herbst? | Inflation | Steigende Preise | FAKT IST

#finanzen #diskussion #politik – Angst vor Armut – wie schultern wir den teuren Herbst? | Inflation | Steigende Preise | FAKT IST!14.279 Aufrufe – Live übertragen am 29.08.2022

Höhere Preise für Lebensmittel und Kraftstoffe, für Strom, die Gasumlage, höhere Krankenkassenbeiträge – vielen graust es vor den kommenden Monaten. Im Juli lag die Inflation in Deutschland bei 7,5 Prozent. Lebensmittel hatten sich im Vergleich zum Vorjahr um 14,8 Prozent verteuert, Energie sogar um 35,7 Prozent. Nicht nur Rentner, Studentinnen und Hartz IV-Empfänger wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen, auch Normalverdiener sind auf einmal von Armut bedroht.

Welche Sorgen sind berechtigt? Welche möglicherweise übertrieben? Zu wieviel Verzicht sind wir bereit? Und wie kann die Politik wirkungsvoll die Menschen entlasten, die wirklich bedürftig sind?

Über diese und andere Fragen diskutieren Anja Heyde und Stefan Bernschein mit Bürgern und Experten – unter anderem: Hermann Josef Tenhagen, Finanz-Experte Andreas Audretsch, stellvetretender Fraktionschef B90/Die Grünen im Bundestag Karl Krökel, Innungsmeister im Handwerk aus Dessau Birgit Schotte, Rentnerin #mdrfragt-Gemeinschaft Marcel Felgner, alleinerziehender Vater aus Eisleben Sven Henning, Geschäftsführer Tafel Eisleben Helge Sommerwerk, Bäckermeister und Konditor aus Mücheln

Deutscher Energiemarkt Warum Strom wirklich teuer wurde

Quelle: ARD – 27. März 2022 

Deutscher Energiemarkt Warum Strom wirklich teuer wurde

Bürger und Wirtschaft leiden unter hohen Strompreisen. Als Ursache gilt teures Erdgas, das zur Stromerzeugung benötigt wird. Tatsächlich liegt es an der Strombörse – und Rekordgewinne bei Kraftwerkbetreibern sind die Folge.

Von Michael Houben, mdr

Seit der deutsche Strommarkt in den frühen 2000er-Jahren liberalisiert wurde und Kunden erstmals den Anbieter wechseln konnten, wird Strom an der Börse gehandelt. Allerdings: Wenn auch nur einen Moment lang weniger produziert als verbraucht wird, droht ein Blackout. Darum musste der Handel sehr speziell organisiert werden.

Da gibt es zunächst den kontinuierlichen Handel. Wenn Verbrauch und Produktion auch nur geringfügig abweichen, wird die Differenz in Schritten von 15 Minuten bestellt und geliefert. Den Endkundenpreis beeinflusst das kaum. Der größere Teil des Stromes wird einmal täglich für den nächsten Tag versteigert. Je nach Konjunktur und Wetter wird geschätzt, wie viel Strom morgen benötigt wird, und es werden Angebote eingeholt.

Preis des teuersten Kraftwerks müssen alle zahlen

Da bieten zunächst die billigsten Kraftwerke an: Atomkraftwerke, deren hohe Investitionskosten längst abgeschrieben und deren Kosten für Brennstäbe und Betrieb minimal sind. Oder Braunkohlekraftwerke, die ihren Brennstoff für nicht mal drei Cent pro Kilowattstunde aus der Erde graben. Darin sind die Kosten für die mittlerweile zum Klimaschutz eingeführten CO2-Zertifikate schon eingerechnet.

Wenn mehr Strom benötigt wird, kommen am Ende die teuersten, meist gasbetriebenen Kraftwerke zum Zug. Und dann folgt eine Besonderheit, die nun die Preise explodieren lässt: Am Ende bekommt jeder den Preis, den das teuerste Kraftwerk verlangt hat. Jeder, egal, wie billig sein Brennstoff auch ist, erhält den Preis des teuersten Kraftwerkes. Und der ist immer wieder um mehr als das Zehnfache höher als die tatsächlichen Kosten.

Diese Art der Preisbildung nennt sich „Merit Order“. Jahrzehntelang hat sie funktioniert, sogar Preise gesenkt. Je mehr Strom aus Wind und Sonne auf den Markt kam, desto seltener kamen die teuersten Kraftwerke zum Zuge. Der Börsenpreis sank. Immerhin konnten Betreiber von Braunkohle- und Atomkraftwerken noch Preise erzielen, mit denen respektabler Gewinn übrig blieb.

Gewinn bei RWE steigt um zwei Drittel

Doch das Blatt hat sich gewendet. Wie sehr, zeigt der kürzlich veröffentlichte Jahresbericht des größten deutschen Stromerzeugers RWE: Der Gewinn seiner Atom- und Kohlekraftwerke hat sich um 330 Millionen Euro erhöht – ein Plus von fast 70 Prozent. Und das, obwohl der preistreibende Effekt des teuren Gases erst ab Oktober begann.

Angesichts der politischen Weltlage ist absehbar, dass Gas noch lange teuer bleibt. So können RWE und andere Kraftwerkbetreiber im laufenden Jahr mit noch deutlich höheren Gewinnen rechnen, die in den kommenden Jahren kaum wieder sinken werden.

Keine Ideen für ein neues Preisbildungssystem

Natürlich wird nur ein Teil des Stromes an der Börse gehandelt. Ein großer Teil wird auch lange im Voraus in festen Verträgen an Stromhändler und Industrie verkauft. Doch der Preis dafür orientiert sich an den Börsenpreisen und ist dementsprechend ähnlich gestiegen. Denn: Wer würde etwas langfristig billig verkaufen, wenn er es kurzfristig viel teurer an der Börse verkaufen kann.

Und: Auch Betreiber von Windparks und Großsolaranlagen profitieren. Während Besitzer kleiner Solardächer mit der vergleichsweise kleinen gesetzlichen EEG-Vergütung „abgespeist“ werden, erhalten Betreiber von Großanlagen seit einigen Jahren den Börsenpreis. Allerdings: Weil dies im EEG-Gesetz geregelt ist, wird im Bundeswirtschaftsministerium seit Monaten diskutiert, diese Extra-Gewinne wieder zu kappen, eine Obergrenze für diesen Strompreis zu definieren.

Für konventionelle Kraftwerke gilt das nicht. Ihr Preis ist nicht gesetzlich geregelt, jede Begrenzung wäre ein Eingriff in einen freien Markt und entsprechend verpönt. Gleichzeitig warnen selbst kritische Beobachter des Marktes: Würde man einen gesetzlichen Höchstpreis festlegen, die Gewinne künstlich kappen, würde der Anreiz fehlen, in teure, neue Technologie zu investieren, die für die Energiewende benötigt wird.

Extra-Steuer auf überhöhte Einnahmen?

Aber warum erhalten Kraftwerke nicht einfach den Preis, für den sie ursprünglich angeboten haben – und eben nicht mehr den Preis des teuersten Kraftwerks? Das würde wenig bringen. Man kann gut schätzen, wie viel Strom morgen benötigt wird, wie teuer dann das teuerste Kraftwerk wäre, und würde einfach immer nur zu diesem hohen Preis anbieten.

Die einzige bislang hilfreich klingende Idee, wurde vor knapp zwei Wochen sehr leise aus dem Bundeswirtschaftsministerium geäußert: Man lässt den Preisbildungsmechanismus wie er ist und führt ein Extra-Steuer auf überhöhte Gewinne der Kraftwerksbetreiber ein. Die Einnahmen daraus könnten – ähnlich wie die EEG-Umlage – in den Gesamt-Topf der Strompreise zurückfließen und den Preis senken.

Auf Anfrage hat sich das Haus von Minister Robert Habeck dazu gegenüber der ARD nicht mehr geäußert. So lange die Situation bleibt, wie sie ist, zahlen deutsche Stromkunden Jahr für Jahr viele Milliarden, mit denen schlicht der Gewinn der Kraftwerksbetreiber in bislang unvorstellbare Höhen getrieben wird.

Über dieses Thema berichtete das Wirtschaftsmagazin Plusminus am 23.3.2022 im Ersten.

Kriegs- und Krisendiskussionen: Machen wir sie uns zu einfach? | Markus Lanz

Kriegs- und Krisendiskussionen: Machen wir sie uns zu einfach? | Markus Lanz vom 12. Mai 2022 – 242.762 Aufrufe – 13.05.2022 –

Fast drei Monate leiden die Menschen in der Ukraine unter dem Vernichtungskrieg Wladimir Putins. Schrecken und Angst sind ein ständiger Begleiter in der ukrainischen Bevölkerung, doch auch in Deutschland beginnt der Keim einer schlichten Angsthaltung gegenüber möglicher Konsequenzen für das eigene Wohl zu wachsen. Besonders bei der jüngeren Generation scheint die Sorge groß zu werden und die Frage ist, inwiefern sich die Angst zwischen jüngeren und älteren Menschen hier im Lande unterscheidet?

Bei Markus Lanz blickt die junge CDU-Politikerin Diana Kinnert kritisch auf die aktuelle Situation. Ihrer Meinung nach würde sich der Blick der jungen Generation auf den Krieg nicht wesentlich von der gesamtgesellschaftlichen Sicht unterscheiden. Jeder habe eine Sehnsucht nach Eindeutigkeit, was vor allem die Kommunikation betrifft. Bei den jungen Menschen sei es vor allem eine Krisenhaftigkeit, geprägt durch die Corona-Pandemie, die jetzige Ukraine-Krise, aber vor allem auch durch den Klimawandel, die jungen Menschen Angst vor ihrer eigenen Existenz aufkommen lassen.

Gerade der Grünen-Politiker Jürgen Trittin guckt besorgt auf die genannten Krisen. In seiner Partei habe er ein Phänomen beobachtet, welches man auf die Angst vor einem eventuellen Atomkrieg zurückführen könnte. Er sehe eine Neigung bei den älteren Grünen dahin, eher nicht zu viel die Ukraine zu unterstützen, um den Aggressor Putin nicht herauszufordern. Bei den Jüngeren könne man das Gegenteil beobachten. Diese wünschten sich mehr Unterstützung für die Ukraine.

„Die Angst wird von Psycholog*innen häufig als stärkste Emotion bezeichnet“, erklärt die Neurowissenschaftlerin Maren Urner. Es ginge hier ums Überleben, weshalb man auch die unterschiedlichen Meinungen bei den Waffenlieferungen, wie bei Herrn Trittins Phänomen in seiner Partei dargestellt, begründen kann. Im Angstzustand können man kurzfristig gut überlegen, doch gebe es oft ein Hin- und Herspringen zwischen den Zuständen Kämpfen, Flüchten oder Einfrieren (Hilflosigkeit). Daher bräuchte man jetzt klare, kurze und strukturierte Informationen. Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/0HTS/

Weitere Gäste in der Sendung: Julian Nida-Rümelin, Philosoph Er erläutert den Wandel der Grünen von „Pazifisten zu Panzer-Fans“ und sagt, weshalb der Einsatz kriegerischer Mittel uns generell in ein moralisches Dilemma stürzt. ___