Kirchheim. Forum 2030

Quelle: Website Gemeingut in Bürger*innenhand

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

gerade werden wir alle von diversen Krisen erschüttert: Pandemie Krieg, Klimawandel. Gleichzeitig vollziehen sich in Deutschland in einem bislang nie dagewesenen Tempo Klinikschließungen und die Zerstörung der stationären Notfallversorgung im ländlichen Raum. Dieser Klinikkahlschlag ist kein bedauerlicher Nebeneffekt einer notwendigen Reform. Auf den ersten Blick mag es plausibel erscheinen, dass ein Krankenhaus schließt, sobald ihm das Geld ausgeht. Tatsächlich aber sind die Schließungen Teil einer der radikalsten neoliberalen Reformen der letzten Jahrzehnte. Kleine Häuser werden geschlossen, um lukrativeren, renditeoptimierten Zentralkliniken den Weg zu bereiten. Diese teuren und ökologisch schädlichen Neubauprojekte beanspruchen ein Vielfaches von dem Geld, das die Erneuerung bestehender Häuser kosten würde. Deutschland ist weltweit trauriger Vorreiter bei der Privatisierung seiner Krankenhäuser und seines Gesundheitswesens. Nirgendwo sonst steigt der Anteil der Privatkliniken so schnell wie bei uns, kaufen sich Kapitalanleger so rasant ein in medizinische Versorgungszentren, Arztpraxen und Gesundheitsdienstleister. Geschlossene Kliniken werden aufgekauft und in Pflegeheime umgewandelt, die Klinikkonzerne erweitern gleichzeitig ihre Marktmacht. So werden zunehmend öffentliche Gelder, die dem Erhalt beziehungsweise der Wiederherstellung der Gesundheit dienen sollten, in private Gewinne umgemünzt.

Und was sind die Pläne des von Ihnen eingesetzten Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach? Ein Gremium seines Ministeriums, der gemeinsame Bundesausschuss, schlägt vor, 700 weitere Krankenhäuser zu schließen! Die schlimmste, ja unerträgliche Folge der Ausdünnung der Notfallversorgung sind die vielen vermeidbaren Todesfälle. Stets ist vom Pflegekräftemangel die Rede. Nun stellen Sie sich mal vor, die Schließung von 700 Standorten anzukündigen. Pro Krankenhaus geht es um 150 bis 1000 Beschäftigte! Die Pflegekräfte fliehen aus dem Beruf, weil die Arbeitsbedingungen katastrophal sind. Auch für Ärztinnen und Ärzte gilt: Statt sich voll auf die PatientInnen konzentrieren zu können, verbringen sie Tag für Tag bis zur Hälfte ihrer Zeit am Computer und geben Daten ein, die allein der Kommerzialisierung dienen.

Das Gesundheitswesen in Deutschland hat mehr als eine Schwäche. Eine verbliebene Stärke bestand jedoch darin, dass monatelange Wartezeiten hierzulande weitgehend unbekannt waren – bis die Pandemie kam. Während der Pandemie haben wir erlebt, was in anderen Ländern durch Kürzungen schon länger trauriger Alltag ist: Hunderttausende Menschen mussten monatelang auf eine Diagnose, zehntausende auf Operationen warten. Mit einem Tumor im Körper kann eine verschobene Operation das Todesurteil sein.

Herr Scholz, wir sagen Ihnen in aller Deutlichkeit: Diese Zustände tolerieren wir nicht! Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Die Menschen hierzulande haben flächendeckend Anspruch auf eine angemessene medizinische Behandlung. Das Geld dafür ist da, es wird von uns Versicherten und Steuerzahlenden Jahr für Jahr neu aufgebracht. Aber durch die Möglichkeit, mit Krankheit anderer Geld zu machen, fließt immer mehr von diesem Geld an private Konzerne ab. Damit muss Schluss sein!

Wir fordern von Ihnen, stellen Sie sicher:

– Der Krankenhauskahlschlag muss gestoppt werden.

– Jede und jeder muss ein Krankenhaus in maximal 30 Minuten erreichen können.

– Wohnortnahe Krankenhäuser dürfen nicht durch teure Zentralkliniken ersetzt werden.

– Das Krankenhauspersonal muss gute Arbeitsbedingungen und Tariflöhne bekommen und nicht für die Rendite der Träger herhalten.

– Das Gewinnprinzip und die Privatisierung im Gesundheitssektor müssen gestoppt werden.

– Die Kranken­haus­­finanzierung ist auf Selbstkostendeckung umzustellen.

Seit Beginn der westlichen Sanktionen gibt sich der Kreml betont gelassen, was die Folgen für Russland angeht. Gleichzeitig halten die Machthaber entscheidende Wirtschaftsdaten zurück.

Von Detlev Landmesser, tagesschau.de

Wie hart treffen die massiven westlichen Sanktionen Russland? Glaubt man den Verlautbarungen aus Moskau, handelt es sich zwar um schmerzliche Einschnitte, die aber den Urhebern mehr schadeten als der mächtigen russischen Ökonomie.

Eine Studie der Yale School of Management ließ dagegen jüngst aufhorchen: Die Wirtschaftswissenschaftler zeichneten ein katastrophales Bild der russischen Wirtschaft. Die Sanktionen westlicher Staaten seit Beginn der Invasion in die Ukraine hätten „nicht nur funktioniert“, sondern „die russische Wirtschaft auf allen Ebenen gründlich lahmgelegt“, heißt es in dem 118-seitigen Papier.

Rund 1000 ausländische Unternehmen hätten das Land verlassen, was den Verlust von bis zu fünf Millionen Arbeitsplätzen bedeute, so die Autoren der Studie „Business Retreats and Sanctions Are Crippling the Russian Economy“. Die Industrieproduktion sei eingebrochen. Es gebe „keine Kapazitäten, um die nötigen Unternehmen, Produkte und Talente zu ersetzen“.

Wesentliche Daten werden verschwiegen

Die häufig in westlichen Medien vermittelte Wahrnehmung, dass Russland zwar hart getroffen werde, die Wirtschaft sich aber recht gut halte, sei schlicht falsch. Die Autoren erklären diese Wahrnehmung mit dem Fehlen wesentlicher russischer Wirtschaftsdaten. Seit Beginn der Invasion seien die Veröffentlichungen des Kreml zunehmend selektiv geworden. Ungünstige Datenreihen würden verschwiegen, während nur noch solche veröffentlicht würden, die ein günstigeres Licht auf die Lage werfen.

Insbesondere Statistiken zum Außenhandel, zur monatlichen Öl- und Gasförderung, zu den Kapitalflüssen oder Geschäftszahlen großer Unternehmen würden zurückgehalten. Zugleich seien eine ganze Reihe russischer Statistikexperten entlassen worden. Für ihre Analyse werteten die Yale-Forscher unter anderem Daten von Handelspartnern russischer Firmen, Banken, Konsumenten und Schiffsbewegungen aus.

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Studie: Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Importstopps russischer Energie auf Deutschland

Was wäre, wenn…?  Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Importstopps russischer Energie auf Deutschland

„Wie würde die deutsche Wirtschaft einen plötzlichen Stopp der Energieimporte aus Russland verkraften, entweder ausgelöst durch eine weitere Verschärfung der Sanktionen oder nach einem Stopp der Energielieferungen durch Russland? In diesem Papier kombinieren wir die neuesten theoretischen Fortschritte in der multisektoralen Makroökonomie mit einem detaillierten Blick auf den deutschen Energieverbrauch und empirischen Schätzungen für die Substitutionselastizitäten, um die kurzfristigen Kosten zu schätzen. …

ZUSAMMENFASSUNG
Im Fall eines Importstopps können Öl und Kohle aus Russland durch Einfuhren aus anderen Ländern ersetzt werden, aber die Situation auf dem Gasmarkt ist komplizierter. Mehr Gasimporte aus anderen Ländern, der Einsatz von Kohle oder Kernenergie in der Stromerzeugung statt Gas sowie das Wiederauffüllender Gasspeicher über den Sommer können das Defizit in den nächsten zwölf Monaten nur auf etwa 30% des Gasverbrauchs oder 8% des deutschen Energieverbrauchs reduzieren.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines solchen Ausfalls von Gaslieferungen hängen entscheidend davon ab, wie Energieinputs zwischen den Sektoren ersetzt und verteilt werden. Um diese Auswirkungen zu quantifizieren, verwenden wir ein modernes multisektorales Modell der offenen Volkswirtschaft nach Baqaae und Farhi (2021), das die Substitutionselastizitäten und Reallokation zwischen verschiedenen Zwischenprodukten berücksichtigt. In einem zweiten Schritt wenden wir uns einem vereinfachten Modell zu, das uns hilft, plausible Grenzen für die wirtschaftlichen Auswirkungen unter Verwendung beobachteter Elastizitäten für Energieinputs abzuleiten.

Nachdem Baqaae Farhi Modell bleiben die Produktionskosten eines russischen Importstopps deutlich unter 1% des Bruttoinlandsprodukts bzw. zwischen 80 und 120 Euro pro Jahr und deutschem Bürger.

In einem pessimistischeren Szenario, in dem sich russisches Gas kurzfristig außerhalb des Elektrizitätssektors nur schwer ersetzen lässt, würden die wirtschaftlichen Kosten auf etwa 2–2,5% des BIP oder etwa 1 000 Euro pro Person über ein Jahr ansteigen. Dies kommt möglicherweise zu einem starken Anstieg der Energiepreise für Haushalte und Industrie hinzu, selbst wenn es keine Lieferengpässe bei Gas gibt. Natürlich sind die Auswirkungen in energieintensiven Sektoren stärker. Auch größere wirtschaftliche Einbrüche und Verwerfungen können allerdings nicht ausgeschlossen werden, da die Stärke des potenziellen Schocks hohe Unsicherheiten für die Modellierung mit sich bringt.

Die Daten aus der Income and Consumption Survey (EVS) zeigen, dass der Anteil der Energieausgaben je nach Einkommen variiert. Die Verteilungsfolgen eines Anstiegs der Energiepreise scheinen jedoch über schaubar zu sein. Eine gezielte Politik, die einkommensschwache Haushalte unterstützt, ohne die Anreize für Haushalte zum Energiesparen zu verringern, wäre ein kosteneffizienter Weg, um eine gerechte Verteilung der Lasten auf die Haushalte zu gewährleisten. Es ist wichtig, starke Anreize zur Reduzierung des Gasverbrauchs beizubehalten.

Die Wirtschaftspolitik sollte darauf abzielen, Anreize zur Substitution und Einsparung fossiler Energien strategisch so schnell wie möglich zu erhöhen. Falls ein aktives Embargo politisch gewollt ist, sollte es so früh wie möglich beginnen, damit die Wirtschaftsakteure den Sommer zur Anpassung nutzen können. Um die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern, sollte die Regierung sich dazu verpflichten, ein hohes Niveau der Preise für fossile Energieträger – insbesondere für Erdgas – für einen längeren Zeitraum sicherzustellen, um Anreize für Haushalte und Industrie zu schaffen, sich schnell anzupassen.

Autor*innen: Rüdiger Bachmann: University of Notre Dame, David Baqaee: University of California, Los Angeles; Christian Bayer: Universität Bonn; Moritz Kuhn: Universität Bonn und ECONtribute; Andreas Löschel: Ruhr University Bochum; Benjamin Moll: London School of Economics; Andreas Peichl: ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Universität München; Karen Pittel: ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Universität München; Moritz Schularick: Sciences Po Paris, Universität Bonn und ECONtribute.