Sehenswert: Markus Lanz und Richard Precht diskutieren zum Ukraine-Krieg

Sehenswert: Markus Lanz und  Richard Precht diskutieren zum Ukraine-Krieg22.638 Aufrufe –24.06.2022 –

Wie geht es weiter im Ukraine-Krieg? Nach langem Zögern ist Bundeskanzler Olaf Scholz in der vergangenen Woche zu Gesprächen mit dem Ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew gereist. Begleitet von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis hatte das Treffen vor allem einen großen symbolischen Charakter.

Welche Vereinbarungen die Staats- und Regierungschefs getroffen haben, welche Fragen unbeantwortet blieben und welche neuen Perspektiven sich durch das Treffen ergeben haben, darüber debattieren Markus Lanz und Richard David Precht in der aktuellen Ausgabe. Die Aufzeichnung der 43. Ausgabe von „Lanz & Precht“ fand am Montag, den 21.06.2021 statt.

Dietmar Bartsch bei Lanz: Ukraine-Krieg – 23.7.2022

#ukraine #krieg #sanktionen – Können Sanktionen Russland stoppen und den Ukraine-Krieg beenden? | Markus Lanz vom 23. Juni 2022 –4.569 Aufrufe – 24.06.2022

Weitere Gäste in der Sendung: Jessica Berlin, Strategieberaterin (die Außen- und Geopolitik-Expertin analysiert den außenpolitischen Auftritt Deutschlands während des Ukraine-Krieges, und sie erläutert ihre Erwartungen an die EU- und G7-Gipfel), Olivia Kortas (Journalistin u.a. für die „Zeit“ war jüngst in der Ukraine und berichtet von ihren Begegnungen und Eindrücken).  Sönke Neitzel (Historike, Professor für Militärgeschichte äußert sich zur Entwicklung des Ukraine-Krieges, den Strategien der beiden Kriegsparteien und der Bedeutung westlicher Waffenlieferungen an Kiew).

Übergewinne besteuern – jetzt!

 Quelle: Aktion Campact – Appell hier unterschreiben

 Übergewinne besteuern – jetzt!

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (FDP)
und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Grüne)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, sehr geehrter Herr Finanzminister Lindner, sehr geehrter Herr Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck,

die Spritpreise klettern weiter – und das trotz Tankrabatt. Denn Mineralölkonzerne schöpfen massiv zusätzliche Gewinne ab und machen Kasse auf Kosten von uns Bürger*innen. Die Bundesregierung muss diese Ungerechtigkeit beenden und eine Übergewinnsteuer auf die Extra-Profite von Konzernen erheben.

Der Krieg in der Ukraine lässt die Preise massiv steigen – etwa für Öl, Gas und Lebensmittel.

Doch während viele Bürger*innen sowie kleine und mittelständische Betriebe hart mit den Folgen kämpfen, machen etliche Mineralöl-, Rüstungs- und Agrarkonzerne Extragewinne.

Wir fordern Sie auf:

  • Erheben Sie auf diese Krisenprofite von Unternehmen eine Übergewinnsteuer.
  • Verwenden Sie die Einnahmen, um Bürger*innen gezielt zu entlasten und zugleich die Energie- und Verkehrswende voranzutreiben.

Mit freundlichem Gruß

Was bringt eine Übergewinn-Steuer?

Wenn die Spritpreise trotz Tankrabatt hoch bleiben, wenn ein neuer Krieg viele Waffen fordert, wenn die Lebensmittel unaufhörlich teurer werden, dann heißt das: Konzerne machen Rendite mit der Krise. Mit einer einmaligen Steuer auf diese Krisenprofite kann die Gesellschaft diese Renditen für die Allgemeinheit nutzen. Denn gleichzeitig leiden Verbraucher*innen genau wie kleine und mittelständische Unternehmen unter der Inflation. Gezielte Entlastungen könnte die Bundesregierung mit einer Übergewinnsteuer finanzieren und die Einnahmen daraus in nachhaltige Energie und Mobilität investieren. Unternehmen, die weiterhin übliche Gewinne oder gar Verluste machen, profitieren auch davon: Ihre Kund*innen hätten wieder mehr Geld im Portemonnaie.

Wie funktioniert eine Steuer auf Übergewinne?

 Es gibt verschiedene Entwürfe dazu, welche Konzerne wie stark besteuert werden sollten. Gemeinsam haben die Modelle, dass sie die Gewinne seit dem Beginn des Kriegs mit denen der Vorjahre vergleichen. Wer überdurchschnittliche Gewinne einfährt, zahlt darauf eine zusätzliche Steuer. Ausnahmen sind denkbar – etwa für Unternehmen, die ihre Gewinne direkt für Investitionen nutzen. Wenn Unternehmen erhöhte Gewinne unabhängig von der Krise erwirtschaften, sollen sie natürlich keine Krisensteuer zahlen.

Welche Länder planen bzw. führen eine Übergewinn-Steuer ein?

Schon Großbritannien, Italien und Ungarn planen eine Übergewinnsteuer. Großbritannien sieht eine Übergewinnsteuer von 25 Prozent für Unternehmen vor. So soll ein Entlastungspaket finanziert werden. Wer die Gewinne direkt für Investitionen nutzt, zahlt weniger Steuern. Italien besteuert in diesem und nächsten Jahr Krisenprofite: Ebenfalls 25 Prozent Steuern zahlen Konzerne dort, wenn ihre Umsätze mehr als 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Das beschränkt sich jedoch auf Energieunternehmen. Alle drei Länder erwarten Einnahmen in Milliardenhöhe.

Ampelkoalition gespalten in Sachen Übergewinn-Steuer?

Grüne und SPD finden eine Krisensteuer sinnvoll. Sogar in der Opposition findet die Idee Anklang: Die Linke befürwortet sie schon lange und auch die CDU ist offen dafür. Damit sind fast alle demokratischen Parteien für eine Übergewinnsteuer. Einzig die FDP um Finanzminister Christian Lindner ist bislang dagegen. Darum appellieren wir an die Ampel-Spitzen: Einigt euch – und bringt eine Übergewinnsteuer auf den Weg!

Weitere Informationen

„Was eine Steuer auf Übergewinne bringt“, Tagesschau Online, 7. Juni 2022

„Rheinmetall verbucht Auftragsflut“, ntv Online, 6. Mai 2022

„Preisschub im Supermarktregal“, Tagesschau Online, 5. April, 2022

„,Konzeptionell wäre es das beste Instrument’“, Saarländischer Rundfunk 2 Online, 7. Juni 2022

„Lindner lehnt Übergewinnsteuer entschieden ab“, Der Tagesspiegel Online, 7. Juni 2022

„Lars Klingbeil will höhere Steuern für ,Krisen- und Kriegsgewinner’“, Zeit Online, 4. Juni 2022

„Steuer auf ,ungerechtfertigte Extra-Gewinne’“, Süddeutsche Zeitung Online, 8. Juni 2022

Tansania – Das Vermächtnis von Julius Nyerere

Julius Nyerere –  „Das Gewissen Afrikas“

Der Präsident von Tansania bezeichnete sich selbst als „Vater der Nation“. Für seine Landsleute war er „Mwalimu“, der Lehrer: Julius Kambarage Nyerere, der 21 Jahre lang regiert hat, wollte für sein Land einen eigenen afrikanischen Sozialismus, ein Vorhaben, mit dem er gründlich scheiterte. Er wurde „das Gewissen Südafrikas“ genannt.

Nach seinem Rückzug aus der aktiven Politik 1985 engagierte Nyerere sich als Vermittler in zahlreichen Krisen und Sprecher des südlichen Afrika. Als 26. Kind eines Häuptlings im damaligen Tanganjika wuchs Julius, der „Regengeist“, so sein Zweitname Kambarage auf Suaheli, in der Nähe des Viktoriasees auf. An sein exaktes Geburtsdatum konnte sich seine Mutter, die 18. von 22 Ehefrauen seines Vaters, später nicht mehr erinnern. In Biographien wird es mit 1. März 1922 angegeben.

Nach einem Lehramts-Studium in der ugandischen Hauptstadt Kampala, besuchte der Benediktiner-Schüler als erster Afrikaner der damaligen Kolonie Tanganjika eine britische Hochschule. In Edinburgh wurde er Magister in Geschichte und Wirtschaftswissenschaften.

Als Präsident der Unabhängigkeitspartei „Tanganyika African National Union“ (TANU) führte Nyerere die Kolonie 1961 in die Unabhängigkeit. Nyerere war ab Mai 1961 der erste Ministerpräsident des zunächst mit einem Autonomiestatut versehenen Landes und wurde nach Erlangung der vollständigen Unabhängigkeit 1962 zum Staatspräsidenten und Regierungschef der als Präsidialdemokratie verfassten „Republik Tanganjika“ gewählt.

„Lasst andere zum Mond fliegen, wir müssen arbeiten, um uns zu ernähren“, so die Devise, mit der er seine Idee von einem Sozialismus afrikanischen Wesens pries. 1967 gab er seinen sozialistischen Überzeugungen in der „Deklaration von Arusha“ politischen Inhalt. Nyerere verstaatlichte die Banken und andere Wirtschaftsunternehmen, forderte die Neugründung sozialistischer Dorfgemeinschaften (Ujamaa) und eine Reform des Schulwesens. Ab 1977 gewährte er dem südafrikanischen ANC für dessen Exilschule, dem Solomon Mahlangu Freedom College, politische Unterstützung und stellte bei Morogoro großzügig die dafür benötigten Landflächen und einige ehemalige Farmgebäude zur Verfügung. 30 Jahre lang predigte der Lehrer seinem Volk das Dogma des „Ujamaa“, des Gemeinsinns, eine sozialistische Agrarpolitik nach chinesischem Muster. Danach wurden bis 1975 rund neun Millionen Menschen in landwirtschaftlichen Kollektiven zusammengeführt.

Mit dem Ziel, den Staat aus eigener Kraft aufzubauen, vermittelte Nyerere den Tansaniern einerseits Selbstvertrauen und ein Nationalbewusstsein, wie es im postkolonialen Afrika selten existiert. Auf der anderen Seite scheiterte der Sozialist mit seinem Anspruch der Eigenverantwortung: Kein anderer afrikanischer Staat bekam mit über elf Milliarden Mark so viel Entwicklungshilfe wie Tansania. Auch die Idee eines Staates, der ohne Militär existieren kann, blieb Utopie. Nachdem der ugandische Staatschef Idi Amin 1978 sein Land angegriffen hatte, marschierten tansanische Streitkräfte im Nachbarland ein, zwangen Idi Amin zur Flucht und verhalfen Milton Obote damit zur Macht.

Nyerere, dessen Charisma im In- und Ausland vielfach bewundert wurde und der auf der Weltbühne stets für den fairen Dialog eintrat, hörte ungern Kritiker in den eigenen Reihen. Bis zum Ende der 70er Jahre saßen in Tansanias Gefängnissen mehr politische Gefangene als in denen Südafrikas.

Nachdem er bei Wahlen stets einziger Kandidat geblieben war, legte Präsident Nyerere 1985 freiwillig sein Amt nieder. Sein sozialistisches Wirtschaftsmodell war gescheitert, Weltbank und Internationaler Währungsfonds drehten den Geldhahn zu. Eine Vision überlebt den weltweit geachteten Staatsmann, der bis zum Schluss viele Fäden in Tansanias Politik zog: Es ist die Idee einer ostafrikanischen Föderation.

1983 wurde Nyerere mit dem Nansen-Flüchtlingspreis ausgezeichnet. Die UNESCO würdigte ihn 1992 mit der Verleihung des Simón-Bolívar-Preises als „großen Humanisten, dessen Werte mehrere Generationen beeinflusst haben“. 1995 war er erster Preisträger des Gandhi-Friedenspreises der Indischen Regierung.

Im September 2009 wurde Nyerere postum anlässlich einer Feierstunde im Präsidentenpalast von La Paz, Bolivien, im Namen der Generalversammlung der Vereinten Nationen der Titel „World Hero of Social Justice“ verliehen.

Die Volksrepublik China würdigte 2015 in einem Festakt an der Pädagogischen Universität Ostchina im Zusammenhang mit der Herausgabe einer bereits bei Oxford University Press verlegten Ausgabe der ausgewählten Werke von Nyerere die kontinuierlichen Beziehungen zwischen Tansania und China während seiner Regierungszeit und unter seinen Amtsnachfolgern. In Tansania sind zahlreiche Straßen, Plätze und andere öffentliche Gebäude/Einrichtungen nach Julius Nyerere benannt, darunter auch der bedeutendste Flughafen des Landes, der Julius Nyerere International Airport in Daressalam.

Quellen: Spiegel, 14.10.1999  und Wikipedia


The World Today with Tariq Ali – Tanzania: Nyerere’s Legacies7.268 Aufrufe – 15.02.2018

Tariq was in Tanzania recently, where he sat down with Professor Issa Shivji to discuss Tanzania’s first president Julius Nyerere, also known as ‘Mwalimu’ (Swahili for ’teacher’). Tanzania hasn’t suffered the same level of violence and political instability as its neighbors in the East Africa region and, as a result, doesn’t make as many international headlines – is this the legacy of Nyerere?

phoenix persönlich: Gregor Gysi zu Gast bei Eva Lindenau

phoenix persönlich: Gregor Gysi zu Gast bei Eva Lindenau –4.312 Aufrufe – 03.06.2022

Gregor Gysi, langjähriger Fraktionschef der Linken im Bundestag, sieht seine Partei nach dem Scheitern bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in einer „schweren existenziellen Krise“, die auch durch persönliche Auseinandersetzungen befeuert werde. „Bei uns gibt es ein Denunziationsklima, das ist furchtbar. Und es gibt einen ideologischen Streit, der nach dem Motto geführt wird: Ich habe recht, alle anderen haben unrecht“, erklärte Gysi.

Auch früher schon habe es Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei gegeben. „Schlimmer geworden ist aber diese Wichtigtuerei, das Ich-Bewusstsein.“ Notwendig sei es jetzt, den internen Zwist sofort zu beenden. „Das Niederträchtige müssen wir überwinden, indem wir den Leuten klarmachen, sie bringen sich um ihre eigene Existenz“, meinte Gysi, der sich im Übrigen hinter die wegen sexueller Übergriffe in ihrem Heimat-Landesverband unter Druck geratene Parteivorsitzende Janine Wissler stellte. „Sie war in einer äußerst schwierigen Situation und das wird überhaupt nicht bedacht.“ Ein eigenes Engagement an der Parteispitze schloss Gysi aus. „Auf gar keinen Fall werde ich wieder Vorsitzender der Partei.“