Komplettfassung: alle 15 Thesen zum Krieg des Kreml gegen die Ukraine Winfried Wolf
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Die uneingeschränkte Verantwortung für den Ukraine-Krieg trägt die russische Regierung
Die russische Führung begann am Morgen des 24. Februar 2022 einen Krieg gegen die Ukraine. Es handelt sich um einen Angriffskrieg gegen ein souveränes Land. Dieser Krieg ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Es gibt für ihn Ursachen, Erklärungen, Hintergründe – aber keinerlei Entschuldigung.
Von der russischen Führung ist der sofortige Rückzug hinter die russischen (und weißrussischen) Grenzen vom Stand 23. Februar 2022 zu fordern. Jede Stunde Fortgang des Kriegs kostet Menschenleben, zerstört unnötig Werte, richtet sich auch gegen die innerrussische demokratische Zivilgesellschaft, lässt das Ansehen der russischen Regierung gegen Null sinken, trägt zur weltweiten Hochrüstung bei, stärkt den weltweiten Militarismus und insbesondere den westlichen Imperialismus und gefährdet in wachsendem Maß den Weltfrieden – was die Menschheit an die Schwelle eines atomar geführten Kriegs führen kann.
Die Folgen der Auseinandersetzung für die Weltwirtschaft sind nicht absehbar; sicher ist, dass die weltweite Inflation gestärkt und der Anstieg der Energiepreise beschleunigt wird. Damit bezahlen die einfachen Leute einen erheblichen Teil der Kriegskosten.
Es ist Aufgabe der weltweiten Friedensbewegung, durch vielfältige Aktivitäten, nicht zuletzt durch Demonstrationen, unsere Antikriegspositionen und unsere Solidarität mit der Antikriegshaltung der Zivilgesellschaften in der Ukraine und in Russland zum Ausdruck zu bringen und Druck auf Russland auszuüben, die Truppen zurückzuziehen und wieder den Weg von Dialog und Verhandlungen zu beschreiten.
Gleichzeitig müssen wir uns gegen die Hochrüstungspolitik des Westens, der Nato, der EU, der Regierung in Berlin und gegen die Waffenlieferungen in die Ukraine, mit denen der Krieg verlängert und intensiviert wird, einsetzen.
Die Politik permanent gesteigerter Sanktionen ist abzulehnen; sie trifft in erster Linie die Bevölkerung in Russland. Sie zielt darauf ab, die russische Regierung zum Äußersten zu treiben und die Energieexporte in die EU zu stoppen. Sie nimmt die Gefahr einer Weltwirtschaftskrise und eines Finanzcrashs mit unabsehbaren Folgen bewusst in Kauf. Vor allem steigert sie die Gefahr der Ausweitung dieses Kriegs hin zu einem Weltenbrand, zu einem atomar geführten Dritten Weltkrieg.
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Wir, die Friedensbewegung, linke Gruppen und Parteien und fortschrittliche Publikationen, lagen falsch
Ein großer Teil der traditionellen Antikriegsbewegung – darunter die Zeitung gegen den Krieg selbst und ich als Person – haben sich getäuscht, als wir bis wenige Stunden vor Beginn des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine davon ausgingen, dass die russische Regierung nicht den Krieg sucht. Wir gingen fälschlich davon aus, dass die breit angelegten Manöver der russischen Streitkräfte im Grenzgebiet zur Ukraine und auf belorussischem Boden im Januar und bis zum 23. Februar lediglich der Versuch seien, damit Druck aufzubauen, um eine Verhandlungslösung – oder eventuell eine „Absicherung“ der „Volksrepubliken“ in der Ost-Ukraine, möglicherweise ergänzt um eine völkerrechtliche Anerkennung der Integration der Krim in die Russische Föderation – zu erreichen.
Diese Fehleinschätzung hing eng zusammen mit dem bisherigen Verlauf der West-Ost-Konfrontation seit 1990/91, in dem Russland fast ausschließlich reaktiv agierte. Eine vergleichbare Einschätzung wurde auch in fortschrittlichen bürgerlichen Kreisen vertreten – stellvertretend hierfür genannt sei der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi oder der Industrielle und Top-Manager Oliver Hermes, Vorsitzender des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft. Selbst die Regierung in Kiew ging bis zum 23. Februar nicht davon aus, dass eine direkte und flächendeckende Invasion durch russische Truppen stattfinden würde. Es gab nicht einmal eine Mobilmachung der ukrainischen Armee.
Trotz der vielen, die vergleichbar falsch lagen, gilt: Wir haben uns getäuscht. Diejenigen, auch Teile der Linken, hatten Recht, die von einem grundsätzlich aggressiven Charakter der Regierung Putin und davon ausgingen, dass Russland ein typisch imperialistisches Land sei.
Jenseits der Debatten über den Charakter des russischen Staates ist meines Erachtens davon auszugehen, dass es hier einen Umschlag von Quantität in eine neue Qualität gibt. Elemente eines solchen aggressiven Potentials in der Politik des Kreml waren auch früher zu beobachten; vorherrschend in der russischen Politik war jedoch bis Anfang 2022 das Berechenbare, die Ratio. Das scheint seit dem 24. Februar 2022 nicht mehr der Fall zu sein.
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Innere Dynamik in Russland, die zum Angriffskrieg führte
Es gibt eine Reihe von Ursachen für die Veränderungen in der russischen Politik. Diese wurzeln in starkem Maß in der aggressiven Politik des Westens.
An dieser Stelle ist es jedoch zunächst notwendig, die innerrussischen Ursachen hervorzuheben. In Russland gab es nach dem Zusammenbruch der nichtkapitalistischen oder „staatssozialistischen“ Sowjetunion im Jahr 1991 die Wiederherstellung einer kapitalistischen Wirtschaft.
Es handelt sich um einen Kapitalismus mit speziellen Ausprägungen: mit einer privatkapitalistischen Wirtschaft, die von zwei oder drei Dutzend Oligarchen kontrolliert wird, und die koexistiert mit einem starken staatlichen Sektor. Der letztgenannte staatliche Wirtschaftsbereich hat seine ökonomische Basis im staatlichen Rohstoffsektor und im militärisch-industriellen Komplex, wobei es enge Verbindungen zum in größeren Teilen staatlichen Finanzkapital gibt.[1] Dabei haben wir den Grundcharakter der russischen Gesellschaft nicht beschönigt. So wurde die politische Situation in Russland in der jüngsten Zeitung gegen den Krieg von Anfang Februar 2022 – verfasst also vor dem russischen Angriff auf die Ukraine – wie folgt charakterisiert: „Russland ist ein autoritär regiertes Land, in dem die Menschenrechte verletzt und oppositionelle – auch kritische-demokratische – Medien ausgegrenzt und verboten werden. Die Schließung der verdienstvollen „Memorial“-Aufklärungsinstitution ist ein Beispiel.“[2]
Diese Grundeinschätzung hat sich mit der russischen Invasion in die Ukraine bestätigt. Sie wurde mit dem einstimmigen Beschluss der Duma vom 22. Februar, die beiden ostukrainischen „Volksrepubliken“ als „unabhängige Staaten“ anzuerkennen und der bizarren Sitzung des russischen Sicherheitsrats am 23. Februar dokumentiert. Auf diesem Treffen des Sicherheitsrats ließ Putin im Stil eines feudalen Alleinherrschers die Vertreter unterschiedlicher Dienste und Gremien förmlich antanzen und vorführen.
Putins Rede zur Begründung des Kriegs enthielt irrationale, absurde Passagen, so die Hinweise, die Ukraine müsse „entnazifiziert“ werden beziehungsweise die Behauptung, an der Spitze der ukrainischen Regierung stünden „Drogenabhängige“.
Diese Rede war vor allem von einem großrussischen Chauvinismus geprägt, so wenn Putin die Eigenstaatlichkeit der Ukraine – die Moskau ja selbst 1991 anerkannt und mehr als ein Vierteljahrhundert lang akzeptiert hat – mit höhnischen Bemerkungen in Frage stellte. Und es war Wladimir Iljitsch Lenin, der vor diesem – historisch entwickelten – unmenschlichen Charakterzug in der russischen Politik gewarnt hatte.[3] Es passt dann in dieses Bild, dass Putin in derselben Rede zur Begründung des Kriegs eben diesen W. I. Lenin dafür verantwortlich machte, dass die Ukraine überhaupt sich als Staat herausbilden konnte.
Richtig ist: Die ukrainische Sprache war bis zum Sieg der Oktoberrevolution 1917 im zaristischen Russland unterdrückt und jede Form von Eigenstaatlichkeit des Landes und alle Forderungen nach nationaler Unabhängigkeit waren abgelehnt worden. Es war die siegreiche Revolution von 1917 in deren Gefolge zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes Ukrainisch als Sprache anerkannt und die Ukraine sich als Republik – innerhalb der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) – herausbilden konnte. Zweifellos gab es auch innerhalb der UdSSR Phasen einer russisch-chauvinistische Politik gegenüber der Ukraine, insbesondere in der Stalin-Ära. Es gab jedoch auch positive, dem entgegengesetzte Tendenzen. Bilanz: Das Gesamtbild ist widersprüchlich, auch wenn ukrainisch-nationalistische Personen wie Petro Poroschenko, Wolodymir Selenskyj und Vitali Klitchko dies nicht wahrhaben wollen.
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Absolut verantwortungslos ist Putins Drohung mit einem Atomkrieg
In der Rede von Wladimir Putin zur Begründung des Kriegs gibt es eine Passage, in der er alle diejenigen, die sich „einmischen“ würden, mit drastischen Worten warnt. Russland würde sich für einen solchen Fall alle, auch äußerste Gegenmaßnahmen, vorbehalten. Putin hat damit faktisch erklärt, dass Russland gegebenenfalls Atomwaffen als Antwort auf eine solche „Einmischung“ einsetzen würde.[4] Es waren bislang der Westen und hier die Nato, die einen atomaren Erstschlag als „Prävention“ in ihre Militärstrategie einbezogen haben – und die einen solchen atomaren Erstschlag auch aktuell, im Rahmen der „Modernisierung der Atomwaffen“, als integralen Bestandteil der Militärstrategie sehen. Bisher hat einzig die US-Regierung mit den Atombombenabwürfen in Hiroshima und Nagasaki im August 1945 das zivilisatorische Tabu des Einsatzes von Atomwaffen gebrochen.
Wenn die Regierung in Moskau nun ihrerseits zumindest indirekt mit einem atomaren Erstschlag (als „Antwort“ auf welche Art „Einmischung“ auch immer) droht, so ist dies verbrecherisch.
Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen. Sie richten sich von ihrem Charakter her immer gegen die Zivilbevölkerung, da sie unterschiedslos menschliches (und anderes) Leben in einer großen Region töten. Unser grundsätzliches Nein zu Atomwaffen gilt selbstverständlich auf Weltebene. Die indirekte Drohung, diese einzusetzen, wird von uns in aller Schärfe verurteilt. Mit dieser Drohung wurde es auch der US-Regierung und der Nato erleichtert, an der Eskalationsspirale zu drehen.
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Westliche Aufrüstung und Einkreisungspolitik
Um es nochmals klarzustellen: Die Verantwortung für den aktuellen Krieg liegt allein bei der russischen Führung; für sie sind der russische Präsident Wladimir Putin und seine enge Umgebung direkt verantwortlich. Diese Festzustellung muss ergänzt werden um eine Kritik an der Politik des Westens. Die irrationale Reaktion Putins erfolgt als Reaktion auf eine rationale, kriegstreiberische Politik der Nato. Eine solche Politik ist auf fünf Ebenen zu erkennen:
Erstens gibt es den Bruch der Vereinbarungen von 1990, die Nato nicht nach Osten auszuweiten.[5] Seit 1990 gab es eine systematische Ausweitung dieses Militärbündnisses in Richtung der russischen Grenzen – mit einer Erhöhung der Zahl der Nato-Mitgliedsländer von 16 im Jahr 1990 auf aktuell 30. Dies musste von Russland als Politik der Einkreisung empfunden werden.
Zweitens gibt es eine systematische westliche Politik der Militarisierung entlang der östlichen Grenzen Russlands durch die Stationierung von Nato-Truppen und Raketensystemen (u.a. in den baltischen Staaten und in Rumänien), durch die Aufrüstung der Ukraine und durch eindeutig gegen Russland gerichtete Manöver“ („Defender 2020“ und die beiden nachfolgenden „Defender“-Großmanöver 2021 und 2022).
Drittens haben die USA einseitig Abrüstungsverträge gekündigt, die gegen Ende der Sowjetunion bzw. direkt nach 1990 abgeschlossen wurden.
Viertens setzte der Westen spätestens seit Ende der 1990er Jahre zu einem neuen Wettrüsten an, das Parallelen zu dem Wettrüsten in den 1980er Jahren aufweist und das auf ein Totrüsten hinausläuft. Im vergangenen Jahr 2021 lagen die Nato-Rüstungsausgaben beim Sechszehnfachen der Rüstungsausgaben Russlands – Tendenz bei diesem Abstand steigend. Das „2-Prozent-Ziel“, das bereits vor einigen Jahren von allen Nato-Mitgliedsländern beschlossen wurde, dient der Steigerung dieses Rüstungswettlaufs. (Zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts sollen für Rüstung ausgegeben werden).
Und schließlich fünftens haben die USA – begleitet von den Atommächten Großbritannien und Frankreich – mit dem seit einem Jahrzehnt betriebenen Projekt „Modernisierung der Atomwaffen“ einen atomaren Rüstungswettlauf in Gang gesetzt. Die deutschen Regierungen unter Angela Merkel und aktuell unter Olaf Scholz unterstützten und unterstützen diesen Prozess, indem sie auch einer Stationierung „modernisierter“ Atomwaffen auf deutschem Boden und der Fortsetzung der Politik der „atomaren Teilhabe“ zustimmen und für deren Einsatz neue Kampfflugzeuge ordern wollen. Das heißt: Auch vor dem 24. Februar 2022 stand fest, dass die Bundeswehr sich aktiv an einem gegen Russland gerichteten atomaren Krieg beteiligt.
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Unverantwortliche Politik in Kiew
Der russische Krieg gegen die Ukraine hat als einen Hintergrund die Rechtsentwicklung und die antirussische Politik in Kiew.
Bis 2014 gab es in Kiew eine offizielle Politik, mit der der Ost-West-Konflikt weitgehend ausbalanciert wurde. Das trug dem Charakter der Ukraine als einem großen Grenzland zu Russland, als einem Land, in dem mindestens 30 Prozent ethnische Russinnen und Russen sind und in dem rund 50 Prozent im Alltag russisch reden, Rechnung.
2014 gab es mit dem Sturz der Regierung Wiktor Janukowytsch und der Verhinderung einer – damals noch mit der Zustimmung Moskaus und Berlins getroffenen – Vereinbarung, wonach es in einem angemessenen zeitlichen Abstand Neuwahlen geben würde – einen vom Westen massiv unterstützten „regime-change“, der einem Staatsstreich gleichkam.
In einer unmittelbaren ersten Reaktion beschloss die 2014 neu gebildete, westlich orientierte Regierung in Kiew, Russisch als zweite Amtssprache abzuschaffen. Es kam im Gefolge zu massiven, gewalttätigen Akten gegen die russische Minderheit. Einen abstoßenden Höhepunkt bildeten dabei die Vorgänge in Odessa am 2. Mai 2014. Damals wurden mehr als 40 Personen im Gewerkschaftshaus von einem ukrainisch-nationalistischen Mob eingeschlossen, das Gebäude wurde in Brand gesetzt; 42 Menschen verbrannten bei lebendigem Leib beziehungsweise beim Sprung aus dem brennenden Gebäude. Erst im Kontext dieser Ereignisse kam es zur Abspaltung der beiden „Volksrepubliken“ in der Ostukraine. 2015 wurde das „Minsker Abkommen“ geschlossen, an dem Frankreich, Deutschland, die Ukraine und Russland beteiligt sind.
Gemäß diesem Abkommen sollte den beiden überwiegend russisch-sprachigen Bezirken in der Ostukraine eine Teilautonomie zugestanden und die Verfassung der Ukraine entsprechend geändert werden. Danach sollte es, auf dieser Basis, regionale Wahlen geben und die abtrünnigen Regionen wieder in den Staat Ukraine voll integriert werden. Die drei Regierungen, die es seither in Kiew gab, weigerten sich jedoch sieben Jahre lang, das Minsker Abkommen umzusetzen – unter anderem, indem sie es ablehnten, sich mit den Vertretungen der Volksrepubliken auch nur an einen Tisch zu setzen. Und die westlichen Signatarmächte Deutschland und Frankreich übten keinen größeren Druck auf Kiew aus, dieses Abkommen umzusetzen.
Es gab schließlich in den Monaten vor Kriegsbeginn eine Reihe ukrainisch-nationalistischer Akte, die das Klima anheizten und die in Moskau als Provokation empfunden werden mussten.
Ende Februar 2022 sollte probeweise das ukrainische Stromnetz mehrere Tage lang vom russischen Stromverbund abgekoppelt werden; spätestens 2023 sollte die Ukraine dann unabhängig vom russischen Stromnetz sein und im Übrigen möglichst Strom nach Westen exportieren. 55 Prozent des ukrainischen Stroms basieren auf Atomenergie. Dieser Anteil soll deutlich ausgebaut werden, wovon vor allem die französische und die US-amerikanische Atomindustrie profitieren will.
Als provokativ antirussisch empfunden wird vor allem das 2019 beschlossene Gesetz, wonach in der Ukraine alle Publikationen, die in russischer Sprache erscheinen, zugleich in ukrainischer Sprache publiziert werden müssen.
Dieses Gesetz, das Anfang 2022, kurz vor Kriegsbeginn, Gültigkeit erlangte, bedeutet das Aus für ein halbes Hundert Zeitungen, Zeitschriften und Verlage, die in erster Linie in russischer Sprache publizieren. Die antirussische Politik, die die Regierungen in Kiew betreiben, mündete darin, dass in die Verfassung der Ukraine das Ziel eines Nato-Beitritts hineingeschrieben wurde. Das heißt, ein Land, dessen Name übersetzt „Grenzland“ bedeutet, will sich direkt an der Grenze zu Russland einem gegen Russland gerichteten Militärbündnis anschließen.
Putins Ausfälle gegen Kiew, in denen von „Nazis“ und „Faschisten“ die Rede ist, sind in der vorgetragenen Form absurd. Sie finden allerdings eine gewisse Basis in der Tatsache, dass es in der Ukraine spätestens seit 2014 eine offene Ehrung faschistischer und antisemitischer Personen und Gruppen gibt, dass in dem Land offen faschistische Kräfte geduldet werden, solche auch in die ukrainische Arme aufgenommen wurden.
Das trifft zu auf das sogenannte Asow-Bataillon, inzwischen Teil der ukrainischen Armee, dessen Kommandant Andrij Biletzki den Kampf gegen die ostukrainischen Volksrepubliken als einen „Kreuzzug für die weiße Rasse […] gegen die von Semiten geführten Untermenschen“ ausgerufen hat.[6] Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, der in den Tagen des Krieges in vielfacher Form in allen deutschen Medien als großer Demokrat präsentiert wird, ging während der Maidan-Proteste 2014/15 eine Allianz mit der rechtsextremen und antisemitischen Swoboda-Partei ein. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die Klitschko und seine Partei UDAR seit vielen Jahren massiv fördert, ging deshalb auf eine gewisse Distanz zu Klitschko; die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung kritisierte Klitschko deshalb massiv. In der Ukraine wurden in den vergangenen zwei Jahrzehnten an vielen Orten Hunderte Stepan-Bandera-Statuen aufgestellt. In Kiew wurde – ebenfalls betrieben vom Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko – der „Moskau Prospekt“ in „Stepan Bandera-Prospekt“ umbenannt.
Stepan Bandera war ein ukrainischer Nationalist, Faschist, Kriegsverbrecher und glühender Antisemit, der mit dem NS-Regime zusammenarbeitete und dessen ukrainischer Kampfverband OUN (bzw. OUN-B) an der Ermordung von Tausenden Jüdinnen und Juden und Polinnen und Polen beteiligt war. Gegen die vielfältigen Ehrungen von Bandera in der Ukraine protestierten die Regierungen in Warschau, Moskau und Tel Aviv.
