Quelle: Website BUND Deutschland
„Zukunftskommission Landwirtschaft fordert große Transformation
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat ihre Arbeit beendet. Ihre im Abschlussbericht festgehaltenen Ergebnisse können der erste Schritt auf dem Weg zu einem Gesellschaftsvertrag über eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungspolitik sein.
Gut zehn Monate voller Diskussionen liegen hinter den 30 Mitgliedern der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Das Gremium war nach monatelangen Bauernprotesten im Sommer 2020 von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzt worden. Neben dem BUND wurde auch die BUNDjugend berufen.
Die Bundeskanzlerin forderte von den Kommissionsmitgliedern, „Empfehlungen und Vorschläge zu erarbeiten, um eine nachhaltige, das heißt ökologisch und ökonomisch tragfähige sowie sozial verträgliche Landwirtschaft in Deutschland auch in Zukunft zu ermöglichen.“
In vielen Kapiteln des Abschlussberichtes (der erst am 6.7.2021 veröffentlicht wird) ist dies gut gelungen. Er enthält wenig Neues, aber beinhaltet zwölf gemeinsame Leitlinien und eine Zukunftsvision. Angesichts der vielen verschiedenen Interessen und Positionen in der ZKL ist der Bericht ein beachtlicher Kompromiss. Für den BUND zeigt sich klar: Das kann der erste Schritt auf dem Weg zu einem Gesellschaftsvertrag über eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungspolitik sein.
Vision für die Landwirtschaft der Zukunft
Die ZKL hebt in ihrem Bericht hervor, wie wichtig eine grundsätzlich andere Agrarpolitik ist. Die große Transformation der Land- und Ernährungswirtschaft wird mehrmals eingefordert und mit mehr oder weniger konkreten Forderungen untermauert. Dabei wird auch auf den am 24.3.2021 ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz verwiesen, der eine „objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen“ einfordert.
Dies verdeutlicht für die ZKL, wie wichtig die Transformation des Landwirtschafts- und Ernährungssystems als einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe ist. Es sei geboten, „eine Agrar-, Ernährungs-, und Umwelt- sowie Tierwohl-Politik zu forcieren, die auch im Sinne jener Vision zukunftsfähig ist, welche die beiden jüngsten Mitglieder der ZKL gemeinsam entwickelten und welche die Empfehlungen dieses Abschlussberichts leitet.“ Die Vision der ZKL, wie eine zukünftige Landwirtschaft aussehen soll, basiert auf einem gemeinsamen Zukunftsbild der Landjugend und der BUNDjugend.
Warum eine Transformation nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen notwendig ist, zeigt ein Blick auf die nackten Zahlen: Die Landwirtschaft, wie wir sie aktuell in Deutschland kennen, verursacht laut der ZKL gesellschaftliche Folgekosten von über 90 Milliarden Euro pro Jahr. Dem gegenübergestellt sind die jährlich sieben bis elf Milliarden Euro, die die ZKL für die sozial-ökologische Transformation der Landwirtschaft berechnet hat, ein Schnäppchen.
Agrarwende für umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft
Der BUND wirbt seit Jahren für eine soziale und ökologische Transformation der Landwirtschaft. Wir nennen das „Agrarwende“. Wir wollen, dass die Landwirtschaft umwelt- und klimafreundlicher wird. Wir fordern weniger aber dafür tiergerecht gehaltene Kühe, Schweine, Hühner und andere Nutztiere. Wir kämpfen an der Seite der Bäuer*innen für faire Erzeuger*innenpreise sowie regionale Landwirtschaft und Lebensmittelhandwerk. Viele dieser Ziele finden sich auch im Abschlussbericht der ZKL wieder.
Die ZKL beruft sich im Bericht grundliegend auf die EU-Ziele der „Farm-to-Fork“-Strategie und fordert eine Agrarpolitik zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens. Sie bekennt sich zum Ausbau des Ökolandbaus, fordert die Verringerung des Konsums tierischer Lebensmittel und Reduzierung der Nutztierbestände und schließt sich den Forderungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung zum Umbau der Tierhaltung an. Sie erwartet, dass die externen Folgekosten, die die Land- und Ernährungswirtschaft der Gesamtgesellschaft verursachen, weitestgehend reduziert werden.
Darüber hinaus fordert sie ein Ende der pauschalen Flächenprämie, die im Rahmen der EU-Agrarpolitik als Basisprämie ausgezahlt und über die Äcker wie mit einer Gießkanne an die flächenstarken Betriebe verteilt wird. Die Agrar-Milliarden aus Brüssel sollen laut Empfehlung der ZKL zukünftig in Prämien umgewandelt werden, um konkrete gesellschaftliche Leistungen der Landwirt*innen zu honorieren. Beispielsweise wenn sie ihre Tiere besser halten, besonders klimaschonend ackern oder für mehr Artenvielfalt in der Landschaft sorgen.
Geht es etwas konkreter?
Die gute Vision am Anfang des Abschlussberichtes ist nicht in allen Kapiteln ausreichend mit Zwischenschritten und konkreten Maßnahmen unterfüttert. Das ist eine der großen Schwachstellen. Hier fehlte es dem BUND in der ZKL mehrmals an Mehrheiten, um die Empfehlungen konkreter zu machen. Auch Zwischenschritte, gerade in den Bereichen Biodiversität und Klimaschutz, sind nicht hinreichend präzise und umfassend aufgelistet.
Zwar fordert das Gremium „sofort implementierbare und sofort wirksame Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgase aus der Landwirtschaft“, listet nachfolgend aber nur mehrere sinnvolle Beispiele auf, ohne Einsparpotentiale oder Zeithorizonte zur Einführung der Instrumente zu nennen. Hier muss nachgebessert werden. Die Einsparung von Treibhausgasemmissionen aus der Landwirtschaft durch einen Zertifikatehandel ist aus Sicht des BUND im Abschlussbericht zu positiv dargestellt.
Im Bereich der neuen Gentech-Pflanzen sendet die ZKL widersprüchliche Signale. Gut ist, dass sie wie der BUND auch für Wahlfreiheit, Zulassung, Regulierung und Kennzeichnung eintritt. Schlecht ist, dass sie dem Industrieversprechen, solche Pflanzen seien gut für den Umwelt- und Klimaschutz, weitgehend unkritisch auf den Leim gegangen ist.
Erwartungen an die zukünftige Agrarpolitik
Der Bericht ist mit „Zukunft Landwirtschaft – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ überschrieben. Denn dabei geht es nicht nur um die Zukunft von Bäuerinnen und Bauern – es ist unser aller Zukunft. Für uns alle ist wichtig, dass Agrar- und Ernährungspolitik innerhalb der planetaren Grenzen stattfinden, dass die Klimaziele eingehalten und der Biodiversitätsverlust gestoppt werden. Wir alle wollen, dass Tiere artgerecht gehalten, die Gewässer nicht verschmutzt und Landwirt*innen fair bezahlt werden.
Ende September wird ein neuer Bundestag gewählt. Einige Kapitel des Abschlussberichts der ZKL bieten eine gute Grundlage für den Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung. Das sieht auch der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt so: „Den dreißig Mitgliedern ist es mit ihren unterschiedlichen Interessen und Schwerpunkten gut gelungen, gemeinsame Lösungswege zu finden. Sie bieten damit der zukünftigen Bundesregierung vielfältige Grundlagen an, Maßnahmen für eine nachhaltige Landwirtschaft umzusetzen.“
Gerade im von viel Streit und unterschiedlichen Interessen geprägten Bereich der Agrarpolitik sind die gefundenen Kompromisse eine gute Ausgangsbasis, um darauf basierend Vereinbarungen für einen Gesellschaftsvertrag für eine zukunftsfähige Agrarpolitik zu treffen. Die Landwirtinnen und Landwirte sollen dabei für ihre Leistungen zum Schutz von Biodiversität, Umwelt und Klima mit erheblichen Mitteln honoriert werden.
Die zukünftige Agrarpolitik muss im Einklang mit den klima- und umweltpolitischen Zielen Deutschlands stehen, den Agrarbetrieben eine ökonomische Zukunftsperspektive ermöglichen, für eine artgerechte Tierhaltung und reduzierte Viehdichten sorgen und die Agrar-Fördermittel auf die Erbringung gesellschaftlicher Leistungen ausrichten. Die Arbeit der ZKL und ihr Abschlussbericht weisen den ersten Schritt in diese Richtung.
Anmerkung: Dieser Text ist eine erste Analyse des BUND. Er erhebt weder Anspruch auf Vollständigkeit noch stellt er eine abschließende Bewertung dar.“
